Die klassischen Medien, nicht die Sozialen Medien, sind das Problem bei der Polarisierung

Wenn es ein Narrativ gibt, das in allen Zeitungen von links bis rechts, liberal bis konservativ, hoch und runter gebetet wird, dann dass soziale Medien wie Twitter und Facebook die Wähler polarisieren und über Fake News aktive Desinformation betreiben. Besonders in der Debatte über die Faktoren, die zur Wahl Donald Trumps geführt haben, dürfen die Filterblase, Facebook und Twitter nicht fehlen, und in geringerem Maß werden sie auch gerne zur Begründung für Jeremy Corbyn und die AfD herangezogen. Das Problem dabei ist nicht, dass nichts Wahres daran wäre. Das Problem ist, dass über diese Diskussion die Hauptschuldigen völlig beiseite gelassen werden.

Zuerst zu dem Teil, der wahr ist am beliebten "die sozialen Medien sind ganz, ganz schrecklich"-Narrativ. Soziale Medien geben allerlei Arten von unangenehmen Personen ein Forum, das sie anderweitig nicht hätten. Fake News verbreiten sich potenziell blitzartig in einem riesigen Leserkreis. Abgeschottete Filterblasen ermöglichen es, sich von anderen Meinungen komplett zu isolieren. All das ist unzweifelhaft richtig. Besonders im Zusammenhang mit Interferenzen von außen - Stichwort russische Einflussnahme auf Wahlkämpfe - sind die sozialen Medien ein fruchtbares Feld.

Einige Elemente der aktuell brennenden Krankheit in der politischen Kultur jedoch haben ihren Ursprung nicht in den sozialen Medien, sondern in den klassischen Medien - Print und TV. Hier nämlich wurde viel vom aktuellen Radikalismus, Rassismus und Anti-Intellektualismus salonfähig, lange bevor russische Trollfarmen begannen, die Schlammecken der Sozialen Netzwerke zu kultivieren. Ein wichtiges Element ist hier die Konsensausrichtung.

In Retrospektive ist der Wandel in der Darstellungsweise der traditionellen Medien beachtlich. Von einer Verachtung der Unterschicht und einer Vergötterung der Eliten während der Agenda-Ära, in der alles gut war was vom Pöbel abgelehnt wurde und immer noch drastischere, noch einschneidendere Reformen gefordert wurden und in denen es als Güteausweis galt, wenn die Wähler etwas verabscheuten, sind wir heute dabei angelangt, dass jeder Widerspruch gegen Ressentiments, und seien sie noch so aus den Urtiefen der Volksseele hervorgerrülpst, als elistische Verachtung der heiligen und simplen Volksseele gilt. Das allein ist bemerkenswert.

Ich sehe den Scheitelpunkt dieser Entwicklung in der völlig außer Rand und Band gelangenden Debatte um Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab". Das Buch bot eine großartige Folie. Einerseits konnte man sich von der früheren, mittlerweile irgendwie peinlichen Begeisterung für Sarrazin lossagen. Es war noch ok gewesen, als er nur Arbeitslose beschimpft hatte; nun, da er sich außerhalb des bürgerlichen Kontexts stellte (und doch gleichzeitig mittenhinein), in all seiner Ungelenklichkeit, und Sigmar Gabriel bereits damals seine völlige Unfähigkeit bewies, mit dem sich auftuenden Problemkomplex fertig zu werden, konnte man orakeln, dass Sarrazin zwar schon irgendwie konkret richtige Punkte berührte, aber irgendwie unantastbar war, und den Erfolg des Buchs bei genau den Volksschichten, die sich vorher noch von ihm und dem von ihm verkörperten Teil der SPD abegstoßen hatten, als Beleg herhalten.

Von da an war "Islamkritik", wie man die rassistischen Ressentiments von an beschönigend zu nennen pflegte, aus dem Diskurs der Presse nicht mehr wegzudenken. Gerade in den Schmuddelecken des Internets, etwa bei Politically Incorrect, begann sich eine Gruppe zu entwickeln, die das Wort von der "Lügenpresse" zwar noch nicht im Munde führte, aber darauf hinauslief. Der Fokus allerdings lag erst einmal auf den "Pleite-Griechen", wo sich praktisch der gesamte deutsche Blätterwald den Diskurs von der ungeniert ins nationalistische Horn blasenden BILD diktieren ließ und den ersten Höhflug der neuen AfD befeuerte.

Am faszinierendsten allerdings war die 360-Grad-Wendung in der Flüchtlingspolitik. Nachdem man das Thema jahrelang ignoriert hatte, wurde der plötzliche Bruch 2015 überwiegend ekstatisch gefeiert. Die BILD setzte sich an die Spitze der Bewegung, feierte sich und die Deutschen in der moralischen Reinheit des Augenblicks und zelebrierte die Willkommenskultur. Kaum ein halbes Jahr später fand niemand etwas dabei, eine 180-Grad-Wendung zu vollziehen und wieder am Ausgangspunkt anzukommen. Diese Entwicklung wurde in einem Großteil der Medien durchgemacht.

Spannend ist dabei, wie sehr die jeweiligen Medien von der sich ändernden öffentlichen Meinung mitgerissen wurden. Als die Willkommenskultur die Mode der Stunde war, überschlug man sich fast vor Begeisterung, und als mit den Übergriffen vom Kölner Hauptbahnhof der große Kater einkehrte setzte man sich auch hier an die Spitze der Bewegung. Problemfrei konnte man so abgeklärt und pragmatisch wirken und trotzdem im wohligen Licht der moralisch richtigen Seite baden.

Dieses Phänomen, den Kuchen sowohl behalten als auch essen zu wollen, kann man immer wieder beobachten. Schließlich war es auch kein erkenntlicher Widerspruch, immer noch härtere Sanktionen im Hartz-System zu fordern und tränenrührende Berichte über die neue Armut daneben zu stellen. Es ist Ausdruck eines Konsensverhaltens, eines Rudeljournalismus, der diese Berichterstattung antreibt.

Ich möchte an dieser Stelle etwas weiter zurückgehen. Als die NachDenkSeiten anno 2004 ihre Mission begannen, eine "Gegenöffentlichkeit" aufzubauen, war das alles andere als abwegig (genausowenig, so steht zu befürchten, wie späteren rechten Unternehmungen in diese Richtung). Zwar wurden abweichende Meinungen, entsprechenden hyperbolischen Statements der Beteiligten zum Trotz, nicht etwa unterdrückt. Ob Spiegel oder BILD, Zeit oder Focus, FAZ oder FR, abweichende Stimmen erhielten auch ihren kleinen Raum und wurden durchaus auch diskutiert. Es war mehr das Gesamtframing, das Fundament, das stark an einem Konsens ausgerichtet war - erst die Notwendigkeit unbedingt harter Reformpolitik, dann das kollektive Einschlagen auf Griechenland, dann der schnelle Wechsel zu Willkommenskultur und "Islamkritik". Der herrschende Konsens bestimmt alle normale Berichterstattung und schafft ein Set allseits akzeptierter Grundannahmen, von dem abzuweichen sehr schwierig ist.

Diesen Konsens darf man sich nicht als mediale Erfindung vorstellen, die dem unschuldigen Volk von oben aufgedrückt wird, vielleicht gar in konzertierter Aktion mit Mächten hinter den Kulissen. Das ist der Verschwörungsunsinn, der in den Fiebersümpfen am politischen Rand gedeiht und mittlerweile durch die Wahlerfolge der Populisten auch im satisfaktionsfähigen Milieu angekommen ist. Stattdessen ist es ein Ausrichten am jeweils herrschenden Grundkonsens in der Bevölkerung, was auch den abrupten Wechsel von der Willkommenskultur zur uniformen Verurteilung Merkels erklärt: die Leute haben ja denselben Wechsel mitgemacht, auch wenn es in der Rückschau immer jeder besser gewusst haben will, mit Ausnahme der bösen Moralisten mit dem erhobenen Zeigefinger, versteht sich.

Für die Minderheit derer, die außerhalb des Konsens' stehen, ist das jedoch ein Problem. Sie finden in den klassischen Medien dann zwar vereinzelt Artikel, die gegen den Strom schwimmen, werden aber vom Gesamtframing abgestoßen. Sie konsumieren solche konträren Artikel dann in den "Hinweisen des Tages" als Artefakte, "wo der Zensor geschlafen hat", und verlassen such auch sonst auf die Gegenöffentlichkeit. Die berüchtigten Filterblasen sind daher keine isolierte Erscheinung des Internets. Sie entstanden auch als Reaktion auf die Konsenssoße in den Medien, mit der man mal mitschwamm, die man meist aber angewidert verdammte.

Diese Furcht der Medien, eine eigene Meinung zu haben, ist ein ernsthaftes Problem. Ihr zugrunde liegt eine falsche Zurückhaltung. Es herrscht der Irrglaube vor, Medien müssten unparteilich sein und objektiv. Das ist aber so unmöglich wie schädlich. Ich hoffe oben dargstellt zu haben, warum die Objektivität ohnehin nicht gegeben ist - hier wurde einfach nur die Übernahme eines Konsens-Framing betrieben. Auf der anderen Seite stellen sich die Journalisten damit aber bewusst jenseits (partei-)politischer Kämpfe. Dies führt dazu, dass eben diese parteipolitischen Auseinandersetzungen aus einer häufig genug abwertenden Distanz beschrieben werden und die Teilnahme an ihnen als etwas Anstößiges erscheint. Das aber delegitimiert den demokratischen Prozess.

Diese Entwicklung ist daher schon allein aus demokratiehygienischen Gründen problematisch. Ein guter Teil der grassierenden Ablehnung "des Establishments" kommt aus dieser schleichenden Delegitimierung. Dabei ist es merkwürdigerweise auch völlig irrelevant, ob die Parteien sich wie in Deutschland stark aneinander annähern und inhaltlich häufig kaum mehr unterscheidbar sind oder ob sie sich wie in den USA voneinander entfernen und polarisieren. In beiden Fällen weigern sich die Journalisten, Stellung zu beziehen und bleiben außen vor.

Das beliebteste Mittel hierfür ist etwas, das in den USA "both-siderism" genannt wird. Gemeint ist hierbei dreierlei: Zum Einen wird beiden Seiten in einer kontroversen Debatte derselbe Raum zugestanden, ganz egal, wie sinnvoll oder begründet das ist, etwa beim Thema globale Erwärmung. Zum Zweiten wird so getan, als ob prinzipiell beide Seiten äquivalent seien, also etwa die Skandale Trumps und Clintons im Wahlkampf 2016. Zum Dritten glauben Journalisten, die adäquate Reaktion sei grundsätzlich die Mitte zwischen beiden Positionen.

Dies ist bereits im politischen Vakuum, in dem beide Seiten keinerlei Wechselwirkung zueinander oder Berührung miteinander haben problematisch, weil es jede Position, die eine Partei (oder eine NGO) einnimmt grundsätzlich als falsch betrachtet (da es immer eine Gegenreaktion gibt und die Medien sich dann in der "richtigen" Mitte positionieren). Aber das ist ja bei weitem nicht alles. Denn Politik findet nicht im Vakuum statt.

Tatsächlich haben Radikale und Extremisten vor allem auf der Rechten erkannt, dass sie diese Mechanismen zu ihrem Vorteil nutzen können. Barack Obamas gesamte Präsidentschaft ist ein hervorragendes Beispiel dieser Strategie: Obama verfolgte vor allem in seinen ersten Regierungsjahren einen äußerst moderaten Kurs, übernahm beispielsweise als Grundlage für seine Gesundheitsreform einen Vorschlag, den die Republicans noch im Wahlkampf 2008 (!) selbst befürwortet hatten, in dem Irrglauben, es mit einer rationalen Medien-Öffentlichkeit und loyalen Opposition zu tun zu haben, die einen Kompromiss ermöglichte. Tatsächlich verweigerten die Republicans jeden Dialog. Anstatt diese Totalverweigerung als solche zu benennen, weigerten sich die Medien, Stellung zu beziehen und wanderten in die Mitte der beiden Positionen. Wenn aber eine Seite bei 40 startet und die andere sich auf 100 festlegt, ist die Mitte nicht 50, sondern 70 - ein klarer Gewinn für die Republicans.

Ähnliche Mechanismen sehen wir auch in Deutschland, wo die AfD oder Pegida das Overton-Fenster deutlich nach rechts verschieben konnten, indem sie vorher völlig absurde Positionen in den öffentlichen Diskurs einbrachten und dadurch sowohl Journalisten als auch sich als objektiv-rational gerierende Politiker zu einem deutlichen Rechtsruck zwangen, nur um weiterhin eine Mittelposition einnehmen zu können.

Diese Mechanismen werden durch die sozialen Befangenheiten der Medienmacher selbst weiter verstärkt. Noch immer sind alle journalistischen Spielarten von weißen, heteronormativ geprägten Männern mittleren Alters geprägt. Hieraus resultiert eine instinktive Ablehnung von Themen, die mit dem eigenen Erfahrungsschatz nichts zu tun haben und die dann gerne als "identity politics" in Bausch und Bogen delegitimiert werden, ein Prozess, der von manchen Kommentatoren dieses Blogs ja auch beobachtet werden kann. Auf der anderen Seite besteht ein schier endloser Vorrat an Mitgefühl für die Wähler Trumps, der AfD etc., deren Anliegen ja keinesfalls rassistisch sein können, da dies ja auch die eigenen Neigungen in ein zwielichtiges Licht rücken würde - ich habe diesen Faktor beschrieben.

Ein großer Teil der Radikalisierung nach rechts in den letzten zwei, drei Jahren und der damit einhergehende Legitimationsverlust sowohl der Parteipolitik als auch der Leitmedien selbst ist daher von diesen selbst mitverantwortet. Die sozialen Medien füllen eine Lücke, die hier entstanden ist, und ebnen das Spielfeld ein. Wo Leitmedien nicht mehr als solche anerkannt werden, kann RT Deutsch schnell als seriöse "alternative" Quelle herhalten. Die Überzeugung von Trumps Pressesprechern, man lüge nicht, sondern nenne "alternative Fakten", ist vor dem Hintergrund, dass die Medien in den USA diese "alternativen Fakten" als eine von zwei möglichen Realitäten darstellen, anstatt sie als die Lügen zu benennen, die sie sind, nur Ausdruck der Ausnutzung von Mechanismen, mit denen sich die Medien selbst ins Abseits gestellt und der Radikalisierung Vorschub geleistet haben.

Die irrationale Furcht vor den Gender Studies

Wolf-Dieter Busch hat hier im Blog einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem er hart mit der interdisziplinären Fachrichtung der Gender Studies ins Gericht ging. Die Angriffe sind bekannt: es handle sich um eine rein ideologische Richtung, die radikalfeministisch versuche, ihre Vorstellungen staatlich gefordert einer unwilligen Bevölkerung aufzuzwingen, ohne dabei Ansprüchen auf Wissenschaftlichkeit zu genügen. Seit ihrem Bestehen werden die Gender Studies hart kritisiert. Dass sie dessen ungeachtet ein mittlerweile ordentlich gewachsener und anerkannter Wissenschaftszweig sind, erklärt sich - natürlich - aus der Political Correctness, die es verhindert, dass, abgesehen von wenigen tapferen, vernünftigen und aufgeklärten Zeitgenossen, die doch so offensichtliche Kritik geübt wird. Der Kaiser ist nackt, aber keiner traut sich, es zu sagen. Vielleicht aber ist es tatsächlich nur eine Minderheit, die mit den Gender Studies so hart ins Gericht geht, eine Minderheit zudem, die die grundsätzlichen Prämissen des Fachs als Angriff begreift, und ein Zerrbild der Disziplin als Projektionsfläche nutzt. Vielleicht.

Wenden wir uns zuerst dem Zerrbild zu. In der Vorstellung der Kritiker postulieren die Gender Studies die Idee, dass das Geschlecht ausschließlich sozial konstruiert sei und nichts, aber auch gar nichts, mit der Biologie zu tun habe. Ob eine Person männliche oder weibliche Geschlechtsorgane besitzt, spiele für die Gender Studies demzufolge keine Rolle. Das klingt erst einmal merkwürdig, und das ist es auch. Zwar gibt es in den Gender Studies durchaus einige Aussagen, die in diese Richtung gehen, aber die Mehrheit der Forscher postuliert etwas anderes: dass sich das Geschlecht nicht ausschließlich biologisch, sondern eben auch sozial konstruiere. Die Frage, welchen Anteil beide Faktoren jeweils haben, ist dabei umstritten und Gegenstand vieler Forschungen - wie es in einem wissenschaftlichen Prozess wohl auch sein sollte.

Die mangelnde Wissenschaftlichkeit wird daher gerne auch von denen unterstellt, die ohnehin bereits wissen, dass die Gender Studies Unsinn sind, weil deren Ergebnisse ihren eigenen Wunschvorstellungen, die wie die Welt zu funktionieren habe, nicht genügen. Diese Vorwürfe wären ernster zu nehmen, wenn sie nicht grundsätzlich bei jedem neuen Forschungsansatz auftauchen würden. Die Evolutionsbiologie etwa, die einige der profiliertesten Kritiker stellt, war lange Zeit selbst in höchstem Maße umstritten (und ist es etwa in den USA heute noch, wo den Evolutionsbiologen von Radikalen ebenfalls eine sinistre Agenda zur Unterwanderung der Gesellschaft unterstellt wird). Auch im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich finden sich diese Verwerfungen: die Soziologie als Wissenschaft zu Beginn des 20. Jahrhunderts durfte sich dieselben Vorwürfe anhören, und als etwa Mitte des 20. Jahrhunderts die Historiker entdeckten, dass man durchaus auch Gesellschafts- und Wirtschaftsgeschichte schreiben könnte, wurden sie von altgedient-konservativen Kollegen, Sie raten es, der Unwissenschaftlichkeit bezichtigt.

Dass die Gender Studies, die mittlerweile über 20 Jahre alt sind, immer noch so heftig angefeindet werden, liegt sicherlich an ihrer starken Verzahnung mit dem Feminismus und dessen eigener Umkämpftheit in der Gesellschaft, die sich durch eine generelle Krise der Männlichkeit auszeichnet. Wem das eine nicht behagt, der mag auch das andere nicht. Aber dasselbe gilt für Kreationisten und die Evolutionsbiologie. Die Kritik kommt daher vor allem aus zwei Quellen: einmal von denen, die mit dem ganzen Feminismus-Projekt ohnehin über Kreuz liegen, und einmal von einigen Naturwissenschaftlern.

Letztere sind natürlich Kronzeugen. Wer kann höhere Ansprüche der Wissenschaftlichkeit von sich behaupten als der Zweig, der durch rigorose Tests und Experimente die Falsifizierbarkeit seiner eigenen Thesen zum Leitbild gemacht hat? Der altbekannte Snobismus der Naturwissenschaften gegenüber den Gesellschaftswissenschaften feiert hier fröhliche Urständ. Es steht mir fern, Evolutionsbiologen die Kenntnisse ihres eigenen Felds strittig machen zu wollen, ich bin schließlich Geisteswissenschaftler. Ich merke daher zwei Punkte an, die deren Kritikan den Gender Studies unabhängig vom biologischem Forschungsstand relativieren.

Die Biologen sind selbst auch Menschen, und als solche nicht frei von Vorurteilen, die dann "wissenschaftlich" verbrämt werden. Max Planck etwa, dessen wissenschaftliche Qualifikation außer Frage stehen dürfte, erklärte auch, dass Frauen zum Studium zuzulassen einen "schweren Eingriff in die Naturgesetze" darstelle. Sein Kollege Edward Clarke, Mediziner und Harvardprofessor, erklärte drei Jahrzehnte zuvor, die geistige Beschäftigung von Frauen entziehe den Eierstöcken Energie, was dann dem "natürlichen" Zweck von Frauen zuwiderlaufe. Alles wissenschaftlich belegt, versteht sich. Auch die Nazis hatten nie einen Mangel an Biologen, die ihren Rasseideen die Patina der Wissenschaftlichkeit verliehen, noch konnte man Mitte des 20. Jahrhunderts einen Mangel an Biologen erkennen, die sich ziemlich sicher waren, dass Schwarze tatsächlich der Veranlagung nach einfach nicht dieselben Leistungen erreichen konnten wie Weiße. Das alles ist nicht zu sagen, dass die Kritiker der Gender Studies Nazis oder Rassisten seien. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der wehende Mantel der Wissenschaftlichkeit manchmal auch großzügig die eigenen Vorurteile überdeckt.

Der zweite Punkt: Soziales lässt sich nicht biologisch nachweisen. Wenn die Gender Studies etwa feststellen, dass es keine natürliche Veranlagung in Kindern gibt, der Farbe Rosa oder Hellblau zuzuneigen und dass es sich dabei zu 100% um soziale Konditionierung handelt, dann wird sich ein Biologe schwertun, diese Theorie zu falsifizieren - genauso, wie ein Historiker Probleme damit hätte, biologische Erkenntnisse über das menschliche Immunsystem zu falsifizieren. Das Farbbeispiel im Übrigen ist ein Beispiel, in dem die Gender Studies wissenschaftlich absolut korrekt nachweisen konnten, dass ein weithin als natürlich angenommener Zusammenhang in Wahrheit nur soziale Konstruktion war, das nur nebenbei.

Das also ist die Quintessenz: viel Kritik an den Gender Studies ist in Wirklichkeit Kritik am Feminismus und an einem Gesellschaftsbild, das man selbst nicht teilt. Wer der Überzeugung ist, dass die Gleichheit und in einem gewissen Rahmen Austauschbarkeit der Geschlechterrollen und die Aufhebung traditioneller Familienbilder eine schlechte und zu bekämpfende Entwicklung sind, wird sich von den Gender Studies zwangsläufig bedroht fühlen, ob diese nun wissenschaftlichen Ansprüchen genügen oder nicht. Sie dienen als eine weitere Folie für einen Kampf, der auf vielen Ebenen ausgetragen wird. Dass die Prämissen der Gender Studies nicht unbedingt intuitiv sind, hilft den Kritikern dabei, sich vielerlei Kopfschütteln zu versichern, spricht aber nicht grundsätzlich gegen das Feld. Schließlich sind die Prämissen der theoretischen Physik auch nicht jedermann einsichtig, nur berühren diese das Selbstverständnis der Menschen nur eingeschränkt und werden daher meist in Ruhe gelassen¹. Vielleicht sollte man diese Ruhe auch den Gender Studies gönnen, denn die können durchaus wertvolle neue Denkansätze in Wissenschaftsfelder einbringen, die sich vorher keine Gedanken dazu gemacht haben. Das gilt auch für die Biologie.

---

¹ Wobei Einstein für seine Relativitätstheorie auch viel mit dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit zu kämpfen hatte. Viele der Angriffe gegen seine Person waren auch untrennbar damit verknüpft, dass er Jude war und die "natürliche" deutsche Physik in Frage stellte.

Rassismus ist wie Brokkoli

Im Zusammenhang mit der Debatte um die Essener Tafeln stieß ich auf einen FAZ-Artikel, in dem im Tenor heiliger Empörung die Idee für abwegig erklärt wurde, die Entscheidung, nur noch Deutschen Zugang zu den Tafeln zu verschaffen, könne rassistisch motiviert sein. Die Begründung aus dem Artikel ist interessant, weil man ihr permanent über den Weg läuft:

Jörg Sartor ist 61, er war dreißig Jahre lang Bergmann, seit er mit 49 in Ruhestand ging, arbeitet er ehrenamtlich für die Essener Tafel. Einen Ausländerfeind wird man so leicht nicht jemanden nennen können, der sieben Mal in der Woche dafür sorgt, dass Alte, Migranten, Kinder, Obdachlose und eben überhaupt Bedürftige etwas von dem zu essen bekommen, was andernfalls weggeworfen würde oder unverteilt bliebe. [...] Weshalb wird einem Menschen, der in gemeinnütziger Arbeit jahrelang bewiesen hat, kein sozialer Dummkopf und nicht herzlos zu sein, ohne weitere Prüfung unterstellt, er handele unsachgemäß und „nicht gut“ (Merkel)?

Ich möchte an dieser Stelle überhaupt nicht in die Debatte einsteigen, ob Sartor nun ein Rassist ist oder nicht oder ob die Entscheidung für die Tafeln richtig oder falsch, angemessen oder nicht angemessen, zulässig oder nicht zulässig ist. Diese Diskussion hat mein Kollege Stefan Pietsch bereits angestoßen, und sie kann im dortigen Artikel in den Kommentaren geführt werden. Mir geht es um etwas anderes, für das die Zeilen aus der FAZ nur ein Symptom sind: ein zutiefst falsches Verständnis von Rassismus, das sich links wie rechts findet. Dem zugrunde liegt die Annahme, dass "Rassist" ein binärer Zustand ist. Entweder man ist Rassist, oder man ist keiner. Aber das ist falsch. Rassismus ist nicht binär. Rassismus ist wie Brokkoli.

Brokkoli kann, gekocht oder gebraten, mit vielerlei Gerichten kombiniert werden. Er ist ökologisch nachhaltig, enthält wertvolle Vitamine, hat nur wenig Kalorien und ist wenn nicht wohlschmeckend, so wenigstens geschmacksneutral und sättigend. Alles gute Gründe, um Brokkoli beim Kochen zu verwenden. Es kann allerdings beim Essen vorkommen, dass ein Stück Brokkoli zwischen den Zähnen hängen bleibt, ohne dass man es bemerkt. Bei jedem Lächeln sieht das Gegenüber dann den Brokkoli aufblitzen. Das ist unschön.

Höfliche Zeitgenossen werden den unglücklichen Esser daher in einem unbeachteten Moment unauffällig darauf aufmerksam machen, dass sie ein Stück Brokkoli zwischen den Zähnen haben, auf dass das Gegenüber es schnell entfernen kann. Es ist ein kurzes, peinliches Gefühl - man hat gegen gesellschaftliche Konventionen verstoßen, wahrscheinlich ohne es gewollt zu haben, aber nun hat man es beseitigt.

Keine der beiden Seiten wird sich nach dem Vorfall noch lange daran erinnern, und niemand wird annehmen, der unglückliche Brokkoliesser sei in irgendeiner Art und Weise ein verkommener Mensch. Wir sortieren Menschen nicht binär als Brokkolisten ein, weil ihnen einmal ein Stück hängen blieb. Es wäre albern zu befürchten, dass der Hinweisgeber vermute, man stecke absichtlich Brokkoli zwischen die Zähne um seinem Gegenüber unangenehm zu sein, und vehement darauf hinzuweisen, dass man kein Brokkoli zwischen den Zähnen habe, denn das sei unmöglich, schließlich habe man immer Wert auf Reinlichkeit gelegt und das auch den eigenen Kindern so vermittelt. Ein ganzes Leben dreimal täglich Zähne geputzt, und dann so was!

Der aufmerksame Leser wird begriffen haben, wohin diese Analogie führen soll. Rassismus ist wie Brokkoli. Wenn ich in der Bahn sitze und hoffe, dass eben zugestiegene dunkelhäutige Mann sich nicht neben mich setzt, macht mich das nicht zum Rassisten. Ich habe nur ein Stück Rassismus zwischen den Zähnen, und ich sollte es herausnehmen bevor die Menschen um mich herum unangenehm berührt sind oder gar Zahnfäule einsetzt.

Und genau hier wird die binäre Sicht auf Rassismus zu einem Problem. Wenn jeder entweder ein Rassist ist oder nicht, und Rassist etwas böses, dann haben wir am Ende keine Rassisten. Dann ist nichts rassistisch. Die Verrenkungen der Presse, mit denen sie irgendwie versuchen zu erklären, warum Trump-Wähler (oder AfD-Wähler oder Le-Pen-Wähler oder FPÖ-Wähler) keine Rassisten sind, sind vor diesem Hintergrund zu verstehen, genauso übrigens wie die Verrenkungen der Linken die darauf bestehen, dass Bernie Sanders, Jean-Luc Mélenchon, Oskar Lafontaine, Jeremy Corbyn und Sahra Wagenknecht keine Rassisten sein könnten, weil sie ja links sind, und damit per Definition die Guten. Beides geht völlig am Thema vorbei.

Es ist nämlich möglich, sich wie Jörg Sartor jahrelang sozial zu engagieren und trotzdem einer rassistischen Fehlannahme aufzusitzen. Es ist möglich, wirtschaftliches Opfer der Globalisierung zu sein und gleichzeitig Fremde abzulehnen. Es ist möglich, ein guter, ordentlicher, vielleicht etwas wütender Bürger zu sein, der seine Kehrwoche macht und nebenbei zu finden, dass der Islam keinesfalls in Deutschland sein darf. Menschen sind komplexe Lebewesen, und praktisch jedem von uns steckt manchmal ein Stück Rassismus (oder Sexismus oder Ableismus oder was auch immer) zwischen den Zähnen. Die entscheidende Frage ist, wie wir darauf reagieren wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden.

Denn hier liegt der Kern des großen Missverständnisses, das tatsächlich von beiden Seiten, rechts wie links, vorangetrieben wurde. Dadurch, dass "Rassist" als Schimpfwort gebraucht wurde, das Menschen diesen Zustand zuschreibt, anstatt "rassistisch" für konkrete Handlungen oder Aussagen zu verwenden (und auch hier: analog zu Sexismus und allen anderen Arten von Diskriminierung), wurde eine instinktive Abwehrhaltung geschaffen. Rassisten sind immer nur andere. Wenn aber die AfD-Wähler Rassisten sind, ich aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisieren will, bin ich automatisch gezwungen, die AfD-Wähler vor dem Vorwurf des Rassismus zu verteidigen, um nicht selbst plötzlich als Rassist dazustehen.

So ist recht einfach zu erklären, warum etwa die New York Times seit 2016 zig Seiten äußerst wohlwollenden, weichgezeichneten Porträts von Trump-Wählern geopfert hat - es ist eine instinktive Verteidigung gegen den Vorwurf, sich mit einem Rassisten gemein zu machen. 2012 empfand nämlich niemand die Notwendigkeit, in die Appalachen zu reisen und den durchschnittlichen "Romney-Wähler" zu untersuchen, als sei er ein Lebewesen von einem anderen Stern. Erst seit mit Trump, Le Pen, Petry, Farage und Konsorten das Eklige mehrheitsfähig wurde und konservative bis rechte Parteien nichts dabei finden, den hinterletzten Abschaum als Spitzenkandidaten aufzustellen, ist diese Art der vorauseilenenden Verteidigung notwendig geworden.

Es ist daher gerade die eigentlich angewiderte Mehrheitsgesellschaft, die diese Salonfähigkeit überhaupt erst ermöglicht, weil sie nicht in der Lage ist, zwischen einem Substantiv und einem Adjektiv zu unterscheiden. In Deutschland ist es die FAZ, die in diesem Zusammenhang den beachtlichsten Rechtsruck hingelegt hat. Es ist der Ausdruck einer Unsicherheit, der sich von den bürgerlichen Eliten bis hinunter zum viel zitierten "Mann auf der Straße" zieht.

Jeder weiß, dass Rassist zu sein etwas Schlechtes ist. Deswegen gibt es in Deutschland (und anderswo) auch keine Rassisten. Und genau hier liegt das Problem, weil die Konservativen damit genau das tun, was sie den Linken sonst immer vorwerfen: sie erlegen Sprech- und Denkverbote auf. Denn in einer Atmosphäre, wo die schiere Benennung einer Äußerung oder Handlung als "rassistisch" sofort instinktive Abwehrreaktionen hervorruft, wird paradoxerweise der Rufer in der Nacht zum Bösen.

Dies zeigt sich, um den Kreis zu schließen, denn auch in der instinktiven Abwehrreaktion gegen "Gutmenschen", die in die bürgerliche Komfortzone eindringen. Die Vorstellung, man selbst könnte als "Rassist" oder "Sexist" entlarvt und damit außerhalb der Gesellschaft gestellt werden ist so erschreckend, dass instinktiv versucht wird, die anderen in den Sumpf zu reißen. Wenn alle schlecht sind - etwa weil sie moralisierende Gutmenschen sind, die unvernünftig irgendwelchen unrealistischen Idealen nacheifern - dann ist man selbst vor den Anwürfen sicher. Es ist diese Art der präventiven Selbstverteidigung, die den Diskurs um diese Thematik völlig unmöglich gemacht hat, ohne sofort von epischen, aggressiven Selbstverteidigungen der Betroffenen bombardiert zu werden.

Daher ende ich hier mit einem Aufruf. Diejenigen, die diskriminierende Handlungen oder Äußerungen beobachten, sollten den jeweiligen Menschen höflich beiseite nehmen und ausschließlich bezogen auf die jeweilige Handlung oder Tat deren diskriminierenden Inhalt erläutern - das soziale Gegenstück zum Stück Brokkoli zwischen den Zähnen. Und diejenigen, die auf so etwas aufmerksam gemacht werden, sollten nicht instinktiv in eine Verteidigungshaltung rutschen und jeden Verdacht weit von sich weisen, gar die Integrität des Gegenübers reflexiv und präventiv attackieren, sondern in sich gehen und überlegen, ob die konkrete Aussage oder Tat vielleicht diskriminierend gewesen sein könnte - und in Zukunft Besserung geloben. Wenn wir alle soweit sind, dann können wir auch endlich die Minderheit der echten Rassisten und Sexisten identifizieren die sich hinter diesen toxisch gewordenen Mechanismen verstecken und sie in den dreckigen Sumpf zurückstoßen, aus dem sie gekrochen kamen.

Unbewältigte Vergangenheit in Polen

Polen erlebt seit den letzten Wochen eine ungeheur aufgeladene Debatte über seine Rolle im Holocaust. Hintergrund ist ein Gesetz, das von der rechtsradikalen Regierung verabschiedet wurde und unter Strafe stellt, die nationalsozialistischen Vernichtungslager "polnische Lager" zu nennen. Ist hier nur die Sensibilität der Polen (nicht zu Unrecht) berührt, wird das Gesetz problematisch, wo es darüber hinausgeht. Unter Strafe gestellt wird nämlich auch zu erklären, dass Polen am Holocaust beteiligt waren - und das ist nachweislich der Fall. Nicht als Massenphänomen, selbstverständlich, aber es kam vor. Und wie in ganz Osteuropa gab (und gibt) es auch in Polen einen virulenten Antisemitismus. Und über alledem darf man nicht vergessen, dass die Polen selbst ein Hauptopfer der Nationalsozialisten waren. Das Thema insgesamt ist also hoch komplex und auf vielerlei Ebenen problematisch.

Zuerst die historischen Fakten. Vom ersten Tag des nationalsozialistischen Aggressionskriegs gegen die Polen verübten die Wehrmacht und die ihr nachfolgende SS Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung. Bevorzugt wandte sie sich hier gegen die Juden, vollzog aber bereits den Plan, die polnische Elite - Politiker, Lehrer, andere Intellektuelle, Wirtschaftler, etc. - zu ermorden, um sich ein Helotenvolk als billige Arbeitskräfte herzustellen. Nach der polnischen Kapitulation wurde Polen dreigeteilt: ein Teil wurde direkt ins Deutsche Reiche annektiert und die polnische Bevölkerung von dort vertrieben, ein Teil als "Generalgouvernment" in einen besetzten polnischen Rumpfstaat verwandelt und ein letzter Teil ("Warthegau") in eine rechtlose Zone verwandelt, die praktisch ausschließlich von der SS verwaltet wurde, die hier die Keimzelle ihres in den folgenden Kriegsjahren auswuchernden SS-Staats schaffte.

Die Ermordnung der polnischen Elite ging planmäßig weiter, trat allerdings gegenüber der Ermordung der polnischen Juden - von denen es immerhin fast drei Millionen gab - etwas in den Hintergrund und wurde deswegen nie komplett abgeschlossen; eine Rolle spielte auch, dass man genau diese Elite paradoxerweise benötigte, um das besetzte Land zu verwalten. Allein aus diesen Notwendigkeiten ergeben sich auch zwangsläufig Schnittstellen in der Kollaboration, wie dies in jedem besetzten Land der Fall war. Die Juden wurden erst in die Ghettos deportiert - abgeschlossene und isolierte Bereiche in polnischen Städten wie Krakau oder Warschau -, wo sie zu tausenden an Hunger und Seuchen starben.

Als 1942 die "Endlösung" beschlossen wurde, bauten die Nationalsozialisten die Vernichtungslager - Konzentrationslager gab es seit 1933 überall in deutsch dominiertem Gebiet - in der rechtlosen Zone der Warthegau. Das war ein bewusster Akt; man hielt sie damit nicht nur aus der Jurisdiktion der normalen deutschen Institutionen heraus (die dann später behaupten konnten, von nichts gewusst zu haben), sondern auch aus Polen. Im rechtlichen Konstrukt der Nationalsozialisten standen die Vernichtungslager in einem staatenlosen Raum. Allein deswegen ist die Bezeichnung "polnische Lager" auch falsch und irreführend. Nicht einmal die Nationalsozialisten selbst hätten diese Bezeichnung verwendet.

Im Rahmen des Holocausts - vor allem bevor er industriell in der "Endlösung" organisiert wurde - gab es immer wieder Kooperation von Polen (wie in jedem anderen Land auch), die teilweise proaktiv die Sache selbst in die Hand nahmen. Dies war allerdings weder planmäßig noch sonderlich weit verbreitet; für jedes Beispiel von Polen, die Juden ermordeten, gab es auch Beispiele von Polen, die Juden versteckten und schützten (auch hier wie in jedem anderen Land).

Damit kommen wir zurück zur politischen Situation von heute. Im Zweiten Weltkrieg wurden rund 5,65 Millionen Polen von den Nationalsozialisten ermordet (darunter drei Millionen Juden). Das entspricht immerhin knapp 20% der Bevölkerung, ein Anteil, der von kaum einem anderen Land erreicht wurde. Dazu kamen Vertreibungen und weitere 45 Jahre kommunistischer Diktatur. Während dieser gesamten Zeit weigerte sich die Bundesrepublik Deutschland zudem, die Grenzen von 1945 anzuerkennen und behielt sich immer die Möglichkeit offen, diese noch zu ändern (immerhin schloss die sozialliberale Koalition im Grundlagenvertrag 1971 Gewalt aus). Das Thema ist von daher in Polen äußerst sensibel, besonders wo Deutschland involviert ist.

Für Polen ist seine Opferrolle im Zweiten Weltkrieg ein Grundbaustein der nationalen Identität. Im offiziellen Narrativ waren die Polen dabei alle und ausschließlich Opfer. Hoch gehalten wird zudem die Erinnerung an den Widerstand, etwa den Warschauer Aufstand 1944 oder die Exilpolen, die in der alliierten Armee kämpften (und sich etwa in der Luftschlacht um England, der Invasion Frankreichs oder der Schlacht um Monte Cassino verdient machten).

Kompliziert wird die Erinnerung Polens, wo der Holocaust betroffen ist. Polens offizielle Erinnerung macht nämlich keinen Unterschied zwischen Juden und Polen. Was grundsätzlich erst einmal gut ist - zu viele andere Länder konstruieren eine Art jüdischer Nationalität und machten ihre eigenen jüdischen Opfer effektiv zu Ausländern - wird dadurch problematisch, dass Polen den Holocaust zu einem Mord an den Polen insgesamt macht und bewusst die Grenzen verwischt. Die offizielle polnische Erinnerung erkennt den jüdischen Opfern ihren speziellen Status durch die Shoa effektiv ab. Wenn der Holocaust sich aber gegen die Juden als ganzes richtet, kann es auch keine polnischen Kollaborateure geben. Demzufolge trägt Deutschland die alleinige Schuld.

Die polnische Regierung verfolgt daher das Bestreben, den Holocaust zu einer Mordaktion gegen Polen umzudefinieren. In diesem Kontext wird die absurd erscheinende Äußerung des polnischen Kultusministers Jaroslaw Sellin verständlicher, ein Museum für den "Polocaust" einrichten zu wollen. Denn die Polen waren tatsächlich Opfer einer nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. Ihr Bestreben, dies anzuerkennen, ist daher ebenso berechtigt wie ihre Exklusion beziehungsweise Vereinnahmung der jüdischen Opfer problematisch ist.

Ähnliche Probleme treten auch in Ungarn oder Rumänien auf. In Ungarn weigerte sich die Regierung stets, im Holocaust zu helfen. Als das Land 1944 die Seiten wechselte und von den Nationalsozialisten besetzt wurde, ermordeten diese in einer beispiellosen logistischen Großaktion innerhalb weniger Wochen praktisch alle ungarischen Juden. Die Frage, ob sich dieser Mord gegen Ungarn richtete oder gegen Juden, erhitzt im Land bis heute die Gemüter. Rumänien seinerseits nahm auch kaum am Holocaust teil, startete aber seinen eigenen Vernichtungsfeldzug gegen die Juden, von dem es heute wenig wissen will. Nun sind wir als Deutsche in einer einzigartigen schlechten Situation, diesen Ländern zu erklären, wie sie ihrer Rolle im Holocaust zu gedenken haben. Zwar ist die deutsche Aufarbeitung der Verbrechen, ungeachtet all ihrer Schwächen und Fehlleistungen, tatsächlich beispiellos. Aber gleichzeitig befinden wir uns hier immer auf dünnem Eis.

Dazu kommt, dass wir dieses Problem in Deutschland ebenfalls haben. Allzuoft nämlich werden die jüdischen Opfer hier nur als "Juden" gesehen, nicht als Deutsche. Man erkennt ihnen einen Teil ihrer Identität ab und macht sie zu Ausländern und Außenstehenden, was paradoxerweise immer das Ziel der Nationalsozialisten gewesen ist. Es zeigt sich also, dass die Vergangenheitspolitik gerade im Bezug zum Holocaust extrem problembeladen und vielschichtig ist. Per Gesetz eine offzielle Vergangenheit festlegen zu wollen ist dabei sicher der falsche Weg, weswegen das Verbot der Holocaustleugnung, das EU-weit gilt, auch so umstritten ist, obwohl es sein faktischer Kern nicht ist. Bei allem berechtigten Anspruch der Polen auf eine Anerkennung ihres Leidens im Zweiten Weltkrieg sollte man der Regierung daher in ihrem Ansinnen widersprechen. Die geschichtliche Version, die sie per Dekret allgemeinverbindlich zu machen versucht, ist nicht nur grob vereinfachend, sondern irreführend. Dass genau das das Ziel des Gesetzes ist, macht es umso schlimmer.

Demokratische Kaffeesatzleserei

Ein interessanter Kommentar von Ko-Autor Stefan Pietsch zu meinem Artikel bezüglich der Großen Koalition hat mich zum Nachdenken gebracht, und weil wir hier ja schon auch Nachdenkseiten sind, habe ich das Ergebnis davon in diesen Blogpost gegossen. Was, kein Applaus für billige Wortwitze? Ok. Ab in medias res.

Rein aus SPD-Sicht ist das jetzige Verhandlungsergebnis wahnwitzig gut, wenn man nochmal kurz auf das Wahlergebnis guckt.

Das ist der Punkt. Und der Fehler. Ich habe nie verstanden, dass manche Wahlergebnisse so interpretieren. Demokratische Wahlen sollen den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen und die Gewählten diesen bestmöglich umsetzen. Das ist mein Verständnis von Demokratie und es ist klassisch. Man kann einiges aus dem Wahlergebnis herauslesen, aber kaum das, was im Koalitionsvertrag steht. Dazu wurde die sozialdemokratische Partei weiter abgestraft, was man nicht zwingend als Auftrag ansehen kann, das eigene Programm 1:1 umzusetzen.

Weißt Du, als Bush im Jahr 2000 unter strittigen Umständen und mit weniger Stimmen als sein Opponent Al Gore die US-Präsidentschaftswahlen gewann, war die einhellige Ansicht, er müsse auf die Unterlegenen zugehen und eine ausgleichende Politik machen. Mehrheit ist eben nicht immer einfach Mehrheit. Dieser Koalitionsvertrag sagt, wir haben nichts verstanden und wir machen weiter wie bisher. Wenn Du das, selbst aus SPD-Sicht gut findest, ist das Deine Sache. Aber ich wie die deutliche Mehrheit der Bevölkerung stören sich erheblich an einer solchen Sichtweise.

Ich halte das für demokratische Kaffeesatzleserei. Die Vorstellung, es gäbe einen "Wählerwillen", den die Politik erkennen und umsetzen müsse, ist ebenso Unfug wie die Idee, dass es unterschiedliche Mehrheiten gibt, die definieren, wie viel vom eigenen Programm die Partei umsetzen darf. Es ist einer dieser demokratischen Mythen, die ständig kolportiert werden, die aber keinerlei Verankerung in der Realität haben und auch nie hatten.

Das fängt schon mit dem Beispiel des Autors an. Bushs gestohlener Wahlsieg von 2000 führte gerade nicht dazu, dass er eine moderate Präsidentschaft geführt hätte, wie er dies im Wahlkampf noch versprochen hatte, als er wusste, dass sich mit radikalen Botschaften keine Wahlen gewinnen ließen ("compassionate conservatism"). Bush begann direkt nach seiner Wahl einen ziemlich unverhohlen rechten Kurs zu fahren, der sich deutlich von dem zentristischen Weg des späteren Clinton unterschied. Dieser reichlich unpopuläre Kurs wurde dann bald von der durch die Anschläge von 9/11 erzeugten Schließung der Reihen hinter dem Präsidenten überdeckt, aber die nicht-existente Mehrheit machte Bush nicht bescheiden; im Gegenteil, sie ließ die Republicans die Macht ausnutzen, solange sie sie halten konnte, wie sie es seit 2016 auch wieder tun. Auch die Democrats nutzten ihre Mehrheiten (die allerdings tatsächlich einer Mehrheit des Wählerwillens entsprangen) von 1992 und 2008 dazu, ihr Programm umzusetzen. Das ist das, was Politiker tun.

Und bevor jemand auf die Größe des Sieges verweist: ganz egal wie groß der Sieg in den jeweiligen Wahlen war, die Wähler sind grundsätzlich danach unzufrieden und wählen den jeweiligen Gegner. Immer. Als Lyndon B. Johnson 1964 die Wahlen mit einem der größten Erdrutschsiege der US-Geschichte erreichte, erzählten danach diverse Leute trotzdem, dass er eigentlich kein Mandat für seine wegweisende Civil-Rights-Politik habe und eine moderate, ausgleichende Politik fahren müsse. Das Narrativ ist immer dasselbe, und es kommt zuverlässig mit jeder Wahl aufs Neue wieder.

Aber das ist blanke Kaffeesatzleserei, was aus mehreren Gründen ärgerlich ist. Einmal gibt es "den Wählerwillen" nicht; "die Wähler" sind eine große Masse von Individuen, die aus den verschiedensten Gründen so wählen wie sie wählen. Ein Neonazi, der die AfD wählt weil er darauf hofft, dass sie insgeheim genau seine Partei ist und nur respektabel tut, hat völlig andere Motive als ein enttäuschter protestwählender Sozialdemokrat, der seinen Arbeitsplatz zwischen Agenda2010 und der Ankunft der Flüchtlinge bedroht sieht. Die Demoskopie kann zu einem gewissen Grad versuchen, diese Disparitäten zu analysieren, aber es ist wohl kein Zufall, dass gerade die professionellen Kaffeesatzleser die Demoskopie entschieden ablehnen.

Andererseits wählt man ein Parlament und gegebenenfalls einen Regierungschef über größere Perioden von vier oder fünf Jahren. Wenn in drei Jahren eine neue Krise auftritt oder ein neues Thema sich ins Rampenlicht schiebt, was ist dann "der Wählerwille"? Auch hier wird hauptsächlich Kaffeesatzleserei betrieben. Dazu kommt, dass die Berufung auf den Wählerwillen zuverlässig nur dann geschieht, wenn dieser mit der eigenen Meinung komplementär läuft und die Regierung dieser gerade nicht entspricht, während im gegenteiligen Fall das verführte/ungebildete/sowieso doofe Volk von den verantwortlich und pragmatisch, ja vielleicht gar alternativlos handelnden Staatsmännern und -frauen zu ihrem eigenen Besten ignoriert werden muss. Man muss gar nicht weiter schauen als zu Organen wie der FAZ, die grundsätzlich wenig Probleme damit hatten als eine All-Parteien-Koalition gegen massives Unbehagen aus der Bevölkerung die Agenda2010 durchpeitschte, aber sich in ehrlicher demokratischer Sorge die Haare raufte, als dieselbe All-Parteien-Koalition die Flüchtlinge ins Land ließ (was im Übrigen noch absurder wird wenn man bedenkt, dass diese Argumentationslinie nahtlos von der Kritik der Minderheit gegen die Willkommenskultur mit einer Inszenierung von "wir sind die wenigen die klar sehen" zu einer selbstgerechten Pose der Volksversteher als "Stimme des vergessenen einfachen Manns von der Straße" wechselte).

Zuletzt aber muss gesagt sein, dass dieser Idee, dass die Politik nur ausführendes Organ des jeweiligen Wählerwillens sei, schlichtweg nicht der Realität entspricht. Es ist ein Mythos. Wir sind eine BundesREPUBLIK, und wir treffen politische Entscheidungen nicht per Akklamation auf der Agora ( wo im Übrigen Entscheidungen auch nicht gerade im Konsens fielen, sondern hauchdünne Mehrheiten 180°-Wendungen in der Politik vollzogen, aber das ist eine andere Geschichte). Wir wählen Repräsentanten für einen vorher festgelegten Zeitraum, und diese Repräsentanten treffen diese Entscheidungen für uns. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes das, wozu Abgeordnete da sind. Deren Entscheidungen mögen einem nicht gefallen. Aber im Gegensatz zu den Journalisten bei der FAZ oder den Schlammschleuderern bei der BILD wurden sie gewählt und besitzen demokratische Legitimation.

Auf der anderen Seite ist es das Recht jedes Bürgers als Individuum und der Presse als Institution, diese Entscheidungen zu kritiseren, zu hinterfragen, zu bejubeln oder lautstark Änderung zu verlangen, ob über einen gesetzten Leitartikel, eine "Volksverräter!"-Brüll-Demo oder einen Kommentar in einem der besten Politikblogs der Republik. Die Politik mag darauf eingehen oder auch nicht. In beiden Fällen ist die Abhilfe, die dem Bürger zur Verfügung steht, die Abwahl der bestehenden Politiker und ihre Ersetzung durch neue.

Es ist an dieser Stelle auch wohlfeil darauf zu verweisen, dass der Bürger die Möglichkeit dazu in der Praxis nicht hat, weil das zur Auswahl stehende Personal von den Parteien in internen Prozessen festgelegt wurde. Das ist ebenso wahr wie irrelevant. Das Gundgesetz gibt den Bürgern nicht nur demokratische Rechte, sondern auch demokratische Pflichten¹. Nirgendwo steht geschrieben, dass nur weil ich in einem Moment gerade mit irgendetwas unzufrieden bin ich plötzlich umwerfen können soll, was andere in Jahren und Jahrzehnten politischer Arbeit aufgebaut haben.

Konkret: Bürger haben das grundgesetzlich verbriefte Recht, sich in demokratischen Parteien zu engagieren. Sie haben kein grundgesetzlich verbrieftes Recht, dass sich die diejenigen Bürger, die lange und harte Arbeit in dieses Engagement investiert haben, von einigen Dauernörglern überstimmen lassen müssen. Deine Partei hat Positionen, die dir nicht gefallen? Dann tritt ein, finde gleichgesinnte und verändere sie von unten. Dass Leute sich ernsthaft darüber beklagen, dass die SPD nicht bereit ist einigen Leuten, die kurz vor knapp eintreten (und danach vielleicht gleich wieder aus) dasselbe Recht zuzugestehen, die komplette Zukunft der Partei zu entscheiden, ist nicht nachvollziehbar.

Und ich schreibe das alles aus Position von jemandem heraus, der nicht Mitglied in irgendeiner Partei ist. Ich habe aus meinen eigenen Gründen ein parteipolitisches Engagement bisher gescheut. Die Vorstellung, ich könnte einer Partei, die in demokratischen Wahlen eine Mehrheit errungen hat, das Recht absprechen Politik zu betreiben ist absurd. Ich kann diese Politik kritisieren und lautstark fordern, sie möge eine andere betreiben. Aber so zu tun, als dürfe sie ihre Politik nicht betreiben, als ob das irgendwie der Demokratie zuwiderlaufe, ist Unsinn, der in einem mythischen Demokratieverständnis fußt, das nichts mit der Realität zu tun hat. Wenn man dann politikverdrossen wird, weil seine eigene Märchenversion nicht umgesetzt wird, ist natürlich schade, aber nicht den Politikern anzulasten, die tatsächlich vorne (oder oben) dafür arbeiten, ihre erklärten Ziele Wirklichkeit werden zu lassen.

---

¹ Ich möchte diesen Gedanken hier noch etwas näher ausführen. Das Grundgesetz selbst sagt insgesamt sehr wenig zu diesem gesamten Partizipationskomplex. Relevant ist Artikel 21: "Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", mit dem magischen Zusatz: "Alles Nähere regelt ein Bundesgesetz." Das entsprechende Bundesgesetz, auf das hier verwiesen wird, ist das Parteiengesetz, und dieses geht deutlich mehr ins Detail als der eine dürre Satz aus dem Grundgesetz, das nicht viel mehr tut als die essenzielle Rolle der Parteien endlich formal anzuerkennen.

Das Parteiengesetz legt fest, dass Parteien einigen Grundsätzen gehorchen müssen. Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen und verteidigen, innerparteiliche Demokratie üben, Transparenz über ihre Finanzen geben und ein für alle zugängliches Wahlprogramm haben. Neben diesen formalen Anforderungen gibt das Parteiengesetz den Parteien einige weitere Aufgaben an die Hand, die sie erfüllen müssen: sie müssen die Öffentlichkeit informieren (das ist bei weitem nicht das Prärogativ der Medien!), sie müssen "zur Übernahme politischer Verantwortung befähigtes Personal herausbilden", sie müssen sich Wahlen stellen und aktiv zur Übernahme politischer Verantwortung bereit sein (hallo FDP), sie müssen sich selbst der Partizipiation, Kritik und Fragen der Bürger öffnen, etc.

Diese Reihe von Pflichten aus dem Parteigesetz schafft aber gleichzeitig die demokratische Legitimation von Parteien. Wenn ein Bürger nicht daran interessiert ist, sich in die programmatische Entwicklung einer Partei einzubringen oder gar für die Übernahme politischer Verantwortung ausbilden zu lassen, dann überlässt er das jenen, die es tun. Die Kandidatenauswahl findet hier statt, gesetzlich geregelt; nimmt der Bürger nicht daran teil ist das sein gutes Recht, aber er kann sich dann halt auch schlecht darauf berufen, keine Auswahl zu haben. Wer die Verantwortung scheut, übt sie auch nicht aus.

Die kleine Koalition

Der Koalitionsvertrag ist durch, und das politische Deutschland atmet auf. #KeineExperimente ist das Losungswort der Stunde. Die neue Große Koalition ist eigentlich eine kleine. Sie ist voll gestopft von sinnvollen Kompromissen, ordentlichen Ergebnissen, guten Plänen und ordentlichem Personal. Gleichzeitig springt sie wesentlich zu kurz. Es ist ein Paradoxon der gegenwärtigen deutschen Politik, dass die Große Koalition das Beste ist, worauf wir hoffen können, das Beste, was sich unter den gegebenen Umständen erreichen lässt, und gleichzeitig eine viel zu kleine, viel zu kurzsichtige Koalition, die die großen Probleme einfach nur vier Jahre lang weiterschiebt wie eine Dose, die man die Straße hinuntertritt.

Sehen wir uns im Folgenden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Einzelnen an.

Als erstes hätten wir die Personaldebatte in der SPD. Schulz tritt als Parteichef ab und wird voraussichtlich durch Andrea Nahles abgelöst. Das ist ein sinnvoller Wechsel. Schulz war mit dem Amt offensichtlich überfordert, und die SPD kann sinnvoll ohnehin nicht noch einmal mit einem männlichen Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen. Im Außenministerium wäre Schulz eine hervorragende Besetzung gewesen und hätte das wichtigste Projekt der GroKo - die EU-Reform - maßgeblich mitbestimmen können; seine Niederlage in den internen Machtkämpfen ist zwar folgerichtig, aber bedauerlich. Nahles auf der anderen Seite hat zumindest einiges an Potenzial, besonders im Hinblick auf die traditionellen SPD-Wählerschichten. Sie besitzt zudem die notwendigen Ellenbogen und wenigstens ein Mindestmaß an Vernetzung innerhalb der Partei, was für alle Kanidaten seit 2005 nicht galt.

Zum zweiten hätten wir den Zuschnitt der Ministerien. Die SPD hat hier gut verhandelt. Nicht nur sicherten sie sich das traditionell prestigeträchtige Außenministerium, sondern auch das für alle Politik elementare Finanzministerium. Es hat sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Kontrolle über dieses Ministerium die zweitwichtigste Funktion nach dem Kanzler ist. Da die SPD zudem Arbeit und Soziales sowie dem Familienministerium kontrolliert, sind alle wichtigen Schalthebel progressiver Politik unter ihrer Kontrolle. Der aus meiner Sicht größte Wermutstropfen hier ist die Besetzung des Finanzministeriums mit Olaf Scholz, der wohl als gleichzeitiges Zugeständnis an Seeheimer und Union verstanden werden darf und eine fleischgewordene Garantie dafür ist, dass das Ziel der schwarzen Null erhalten bleibt, was wahrlich keine gute Idee ist.

Der CDU bleibt dagegen das ständig überschätzte Wirtschaftsministerium (wenngleich mit Zusatzkompetenzen), während die CSU ein Super-Innenministerium bekommt und damit den Bremser bei der Migration und Law-and-Order-Politiker geben kann. Die jeweiligen Stärken der Parteien werden somit ausgenutzt und ihre offenen Flanken nach links und rechts abgedeckt. Der für die SPD (und CSU) vorteilhafte Zuschnitt spiegelt deren starke Verhandlungsposition gegenüber Merkel wieder, die Neuwahlen unbedingt vermeiden will.

Zum dritten haben wir die Grundlage für die Europa-Politik. Die Große Koalition ist sicherlich deutlich europa-freundlicher als es eine Jamaika-Koalition gewesen wäre, und durch die Länder der EU dürfte ein kollektives Aufatmen gehen. Zwar ist mit Scholz und der CDU/CSU nicht damit zu rechnen, dass umfangreiche Reformen etwa im Sinne Macrons stattfinden werden, aber die erzielten Einigungen sind bereits größere Schritte als noch vor den Wahlen für möglich gehalten worden wären. Deutschland ist immer noch wesentlich zu sehr ein Bremser in der weiteren Integration, aber die Große Koalition ist für den Kontinent das bestmögliche Ergebnis unter den Umständen.

Deutlich anders sieht es im vierten Gebiet, der Klima-Politik, aus. Bereits vor den Verhandlungen war klar geworden, dass beide Parteien das Klimaziel 2020 abschreiben und generell keine Priorität aus dem Thema machen würden. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die ganze Welt hier steht, ist das mehr als bedauerlich. Es war allerdings angesichts des Desinteresses beider Parteien am Thema und der starken Lobbys dagegen traurigerweise auch kaum anders zu erwarten.

Zum fünften hätten wir die Steuer- und Haushaltspolitik. Auch hier bleibt ein großer Wurf erwartungsgemäß aus; stattdessen gibt es eine Reihe kleiner Reformen, die aber überwiegend positiv zu bewerten sind. So ist die Abschaffung des Solis für die unteren Einkommen endlich einmal eine vernünftige Steuersenkung, die tatsächlich nur denen hilft, die sie brauchen. Die Koalition will auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer kämpfen (was mit dem Brexit marginal erfolversprechender als vorher ist, aber trotzdem ein schnönes Signal). Mehrere Feinjustierungen sollen unter anderem Großkonzerne vernünftiger besteuern und leichtere Umwandlungen zu Bauland erlauben. Der wahrscheinlich beste Posten ist die Abschaffung der unsäglichen Abgeltungssteuer.

Zum sechsten hätten wir den Sozialstaat, wo eine Reihe kleiner Reformen für die Rente verabschiedet werden sollen, die die Lage für Rentner etwas verbessern. Das Problem der Altersarmut und des sinkenden Rentenniveaus bleibt aber auch hier weiterhin bestehen. Die SPD setzte durch, dass die Honorare von Ärzten nicht mehr zwischen Privat- und Kassenpatienten unterscheiden dürfen, was einen Schritt zur Beseitigung der Zwei-Klassen-Medizin bedeutet, wenngleich nur einen kleinen. Krankenversicherungsbeiträge werden wieder paritätisch, auch das ist ein Erfolg der SPD. Leider hat sich die Apothekenlobby mit weiteren Verboten von Versandapotheken durchgesetzt; auch die Union will keinen Wettbewerb in diesem Sektor und lässt die Kosten dafür die Bürger tragen. Der Pflegesektor bleibt weiterhin ein Sanierungsfall; die versprochenen 8000 zusätzlichen Pflegekräfte sind kaum mehr als ein Tropfen auf heißem Stein.

Zum siebten hätten wir das leidliche Thema der Flüchtlingsdebatte. Angesichts dessen, dass niemand mehr einer weiteren Massenaufnahme das Wort redet, war die Durchsetzung der CSU beschlossene Sache. Eine Obergrenze kommt, wenngleich in gedämpfter Form und mit kosmetischen Korrekturen für die SPD, die vor allem das ideologisch verbohrte Ablehnen eines vernünftigen Familiennachzugs kritisierte. Für die Mammutaufgabe der Integration der Flüchtlinge ist wenig zu hören - verdächtig wenig. Stattdessen dreht sich die Diskussion um den gleichen absurden Müllhaufen aus der rechten Ecke, doch unbedingt willkürliche Begrenzungen einzuziehen und den Flüchtlingen wo immer möglich zu schaden, statt konstruktive Lösungen anzugehen. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die Öffentlich-Rechtlichen, diesen Stinkhaufen mit meinen Gebührengeldern monatelang befeuert zu haben.

Was also bleibt? Insgesamt ist die neue Große Koalition in mehrfacher Hinsicht eine kleine Koalition. Nicht nur hat sie kaum mehr Stimmen beieinander als klassische Zwei-Parteien-Konstellationen, ihre Themen sind auch alle sehr klein und am kleinsten gemeinsamen Nenner ausgerichtet. Angesichts der großen Herausforderungen bleibt sie auch eigentümlich kleinkariert und doktort an den Ecken herum. Das ist das eine.

Nichtdestotrotz muss man der SPD Respekt zollen. Nicht nur hat sie sich der staatspolitischen Verantwortung gestellt, wo andere Heiße-Luft-Produzenten sie scheuten, sie hat auch aus einer schlechten Position vieles herausgeholt. Es findet sich von ihr nichts in diesem Vertrag, was nicht irgendwie eine gute Idee wäre oder von dem man sagen könnte, es sei ein Fehler. Daher ist die permanente Kritik an der SPD, die ständige Nörgelei, auch so nervtötend. Egal was die SPD macht, sie verliert. Das ist keine sonderlich beneidenswerte Position. Viel davon ist selbst verschuldet, gewiss. Aber wenigstens stellt sie sich der Herausforderung und versucht, das Beste draus zu machen. Gut gemeint mag das Gegenteil von gut gemacht sein, besser als nichts gemacht ist es aber allemal. Es bleibt der Partei daher nur zu wünschen, dass sie ihre Erfolge aggressiver vermarktet und sich ein wenig Selbstbewusstsein zulegt. Die Republik braucht die Alte Tante SPD. Auch wenn die das manchmal selbst nicht glauben mag.

Wer hat nun gewonnen?

Der Shutdown ist vorbei. Die US-Regierung wird weiter finanziert, zumindest die nächsten drei Wochen. Viel Lärm um nichts also? Wer hat denn nun gewonnen? Nach rund 60 Stunden endete heute der Shutdown, als fast 80 Senatoren für eine Aufhebung des filibuster stimmten. Bis zum 8. Febuar ist die Regierung nun wieder finanziert. Im Gegenzug wurde CHIP, ein Programm zur Gesundheitsversicherung für neun Millionen arme amerikanische Kinder, für die nächsten sechs Jahre finanziert und Mitch McConnell versprach hoch und heilig, eine Abstimmung über DACA zuzulassen (die die Republicans natürlich gewinnen oder schlimmestenfalls durch Trump vetoen können). Das Netz ist voll von widersprüchlichen Einschätzungen. Progressive Aktivisten sind entsetzt über den Verrat ihrer Partei, wie es progressive Aktivisten immer sind, Parteigänger der Democrats und Republicans erklären den jeweiligen Sieg ihrer Partei, und auch die Meinungen der Experten sind gespalten. Ich will kurz beide Narrative erläutern, ehe ich meine eigene Einschätzung darlege.

Was für einen Erfolg der Democrats spricht

Beobachter, die von einem leichten Vorteil der Democrats ausgehen (niemand außer direkten Parteigängern erklärt das zu einem gewaltigen Sieg) streichen vor allem heraus, dass die Partei mit CHIP ein Thema vom Tisch nehmen konnte, das die Republicans später als Waffe eingesetzt haben könnten. Sie haben zudem praktisch keinen Grund preisgegeben, weil in drei Wochen erneut über einen Haushalt abgestimmt werden muss - wo die Democrats dasselbe Spiel wiederholen können und einen sauberen Kampf nur um DACA führen können.

Was für einen Erfolg der Republicans spricht

Beobachter, die von einem Vorteil für die Republicans ausgehen, sehen vor allem die offensichtliche Niederlage der Democrats bei DACA. Der Deal den sie mit McConnell geschlossen haben enthält keinerlei Zugeständnisse außer dem Versprechen auf eine Abstimmung; ein solches Versprechen hat er aber bereits einmal abgegeben und gebrochen. Generell ist McConnells Wort keinen müden Kreuzer wert. Auf der anderen Seite stehen die Democrats als schwach da, haben ihre Basis verraten und erlauben es den Republicans, sie als Beschützer undokumentierter Einwanderer darzustellen, weil der nächste Shut-Down-Fight nur noch zum Thema DACA sein wird.

Meine Meinung

Ich tue mich schwer damit, das Ganze ordentlich einzuschätzen. Zum einen kenne ich mich zwar gut in der US-Politik aus, aber so gut, dass ich die parlamentarischen Winkelzüge des US-Senats mit seinem arkanen Regelwerk durchschauen könnte auch wieder nicht. Und was wir hier sehen ist klassische politics, wie der Wähler sie hasst: ein Schaulaufen und Positionieren der Parteien, die das Wohl und Wehe der Bürger für winzige Vorteile aufs Spiel setzen. Ich sehe daher die Gesundheit der Demokratie insgesamt als einen kleinen Verlierer des Shutdowns, weil er in das populäre zynische Narrativ läuft, dass "die da oben" eh nur alle lügen und auf den eigenen Vorteil aus sind. Dieser negative Effekt für das System insgesamt ist natürlich bei jeder parteilichen Auseinandersetzung dabei, und seine Delegitimierung durch den Wähler gehört zu den Grundparadoxien der Demokratie. Trotzdem ist es kein gutes Zeichen, dass die Demokratieverächter aller Orten sich wieder einmal bestätigt sehen können.

Auf der anderen Seite ist der Shutdown absurderweise ziemlich bedeutungslos, wenn man das Große Ganze(tm) betrachtet, was für jemanden, der gerade 26.000 Zeichen in einem Riesenartikel darüber geschrieben hat, vielleicht eine erstaunliche Erkenntnis ist. Aber ich sagte in meinem Artikel bereits dass der Shutdown für mich eher als Symptom denn als Ereignis selbst relevant ist und habe in den Kommentaren bezweifelt, dass er auf die kommenden Wahlen einen signifikanten Effekt haben wird. Dasselbe galt auch für die letzten beiden Shutdowns. Obwohl sowohl 1995 als auch 2013 die Republicans den Shutdown inszenierten und die Democrats, genauso wie jetzt, den public relations war überragend gewannen, spielte dies bei den jeweils folgenden Wahlen keine Rolle. Shutdowns sind aufgeregte, spannende Ereignisse nur für political junkies wie mich, den Durchschnittswähler interessieren sie kaum, so er überhaupt von ihnen Wind bekommt (dieser Shutdown spielte sich fast ausschließlich am Wochenende ab; wer keine Nachrichten sah wird ihn nicht gespürt haben).

Nach Voranstellung dieses Caveats gleich die Qualifizierung: natürlich steigt die Gefahr, dass die Wähler den Shutdown spüren und nach einem Verantwortlichen suchen, je länger die Chose dauert. Auf den Parteien lastet daher ein relativ großer Druck, das Ganze zu beenden, und das Argus-Auge der politischen Presse, die ohnehin jede Auseinandersetzung (wie wir hier auch) als Sieg-oder-Niederlage-Narrativ verkaufen will (muss), schläft ja auch niemals. Das erklärt, warum die Beteiligten das Ganze trotzdem als eine Situation mit hohem Einsatz und hohem Druck sehen. Was also kam nun heraus?

1) Zuerst einmal konnten die Democrats erreichen, dass CHIP - das die Republicans genauso wie DACA als Unterpfand in den Verhandlungen hielten - aufgeben mussten. Egal, wie man den Erfolg für die Parteipolitik bewertet (dazu gleich mehr), dass neun Millionen Kinder weiterhin eine Krankenversicherung haben ist ein klarer Sieg der Guten, und die Finanzierung steht zudem für sechs Jahre. Im Gegenzug bekamen die Republicans...drei Wochen ohne Shutdown.

Nun weisen viele Kritiker des Deals nicht zu Unrecht darauf hin, dass die Democrats mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen waren, DACA zu retten - und davon ist nichts zu sehen. Besonders die progressiven Aktivisten fühlen sich verraten. Zudem sind die Republicans ja auch ganz froh darüber, dass das CHIP-Thema ausgestanden ist. Man hat Geiseln schließlich, um sie gegen etwas zu tauschen. Und da das Ziel DACA nicht erreicht wurde, können die Republicans nun den Sieg erklären und sich über die Totalkapitulation der Democrats lustig machen. Beide Seiten sind zudem davon überzeugt, dass das Lösen der CHIP-Situation ihnen hilft, weil es den nächsten Streit auf DACA konzentriert. Und damit sind wir bei

2) DACA. Hier wird die Situation sehr unübersichtlich. Denn beide Seiten sind der Überzeugung, dass der aktuelle Deal ihnen helfen wird. Beide können aber nicht recht haben. Der aktuelle Stand ist, dass McConnell eine Abstimmung im Senat zulassen wird. Was auch immer das Ergebnis davon sein wird (wahrscheinlich eine Abstimmung), der Ball würde dann ins Repräsentantenhaus und von dort ins Weiße Haus gespielt werden. Auf diesem Wege wird keine Reform zustandekommen. Zudem erwarten viele Beobachter, dass McConnell sein Wort brechen und diese Abstimmung nicht ansetzen wird, was wiederum als Sieg mal für die eine, mal für die andere Seite gewertet wird.

Dieses Netzwerk ist schwierig zu entwirren und hängt effektiv davon ab, ob man davon ausgeht, dass ein Kampf um die Rechte der Dreamers für die Democrats ein Gewinnerthema ist. Und ich muss offen gestehen, ich habe keine Ahnung, ob das der Fall ist. Fakt ist, dass grundsätzlich beide Seiten an einem Kompromiss interessiert sind und die Frage auf der policy-Ebene ist, was die Republicans aus einem Deal herausholen könnten. In der letzten Zeit fiel öfter die Idee, dass die Democrats Trumps dämliche Mauer finanzieren und eine Verschärfung der Einwanderungsregeln mittragen könnten, wenn dafür DACA gesetzlichen Status erhält. Diese Frage besitzt eine gewisse Dringlichkeit, schon alleine, weil die Abschiebebehörde ICE sich unter Trump rapide zu einer gewalttätigen Schläger-Behörde gewandelt hat und mittlerweile gezielt DACA-Aktivisten interniert, misshandelt und abschiebt.

Doch es geht natürlich nicht nur um policy, sonst wäre der Kompromiss der Gang of Eight 2012 ja bereits erfolgreich gewesen. Da die Republicans in den letzten Jahren eine hier im Blog erschöpfend analysierte Radikalisierung durchmachten, sind sie nun mit einer Basis "gesegnet", die jeden Kompromiss auf diesem Gebiet als Verrat betrachtet (ganz ähnlich den aktuell Zeter und Mordio schreienden Basis-Democrats) und dazu die notwendige Finanzierung und Wirkmacht besitzt, um republikanische Amtsträger in primaries zu gefährden. Daran scheiterte ja bereits die Gang of Eight, und die Republicans sind seitdem nicht eben rationaler geworden, während die Basis der Democrats mit deutlich mehr Nachdruck als bisher liberalere Einwanderungsgesetze fordert. Der Handlungsdruck ist da, aber die Abgeordneten haben von unten einen beeindruckenden Gegendruck entwickelt, der jede Reform erschwert.

Erschwerend kommt bei all dem dazu, dass das Weiße Haus von einer so erratischen Figur wie Trump beherrscht wird. Selbst wenn Democrats und Republicans einen großen Kompromiss zum Thema Immigration schließen würden wäre unklar, ob Trump das Ding nicht am Ende torpediert, weil der Koch am Morgen seinen Lieblings-Cheeseburger versaut hat. Das erhöht das Risiko für Republicans noch einmal: erst stellen sie sich dem Zorn der Basis, und nachher war alles umsonst, und Trump inszeniert sich auf ihre Kosten als Verteidiger des Wahren Amerika(tm). Das ist nicht gerade ein geringes Risiko, und zieht noch nicht einmal in Betracht, dass ein republikanischer Abgeordneter sich auch nicht gerade auf Paul Ryan oder Mitch McConnell verlassen sollte, die beide im letzten Jahr mehrfach sang- und klanglos Projekte haben fallen und ihre Kollegen im Regen stehen lassen.

Wer hat also den Shutdown gewonnen? Schwer zu sagen im Moment. Ich tendiere dazu, den Democrats einen leichten Vorteil zu geben, allein weil sie mit CHIP etwas Substanzielles erreicht haben und weil ich den grenzenlosen Optimismus habe, dass die Wähler in der Wahl zwischen noch mehr rassistischem Hass und Xenophobie oder Integration und Gemeinschaft 2018 nach letzterer ausschlagen werden. Aber gewiss ist davon gar nichts.  Es ist eine dieser Situationen, in denen man springen muss um zu sehen, was geschieht. Die Argumente beider Seiten, warum die Konzentration auf DACA als Hauptthema der Democrats im Frühjahr 2018 ein Gewinn oder Verlust sein könnte, sind nicht von der Hand zu weisen. Es gibt Indizien, die in beide Richtungen weisen. Letztlich ist es für beide Parteien ein Sprung ins Dunkle.

Der Shutdown der US-Regierung 2018, erklärt (Teil 2)

Im ersten Teil dieses Artikels haben wir die institutionellen Grundbedingungen für den Shutdown untersucht, die in der Strategie der Republicans begründet liegen, demokratische Normen außer Kraft zu setzen und über das Instrument des budget reconciliation process zwei riesige Gesetzesvorhaben umzusetzen: die Abschaffung von Obamacare und eine groß angelegte Steuersenkung für Reiche. Das erste dieser Vorhaben scheiterte im Frühjahr 2017. Die Republicans machten sich danach daran, ihren Steuerraubzug durchzuführen.

Auch bei ihrem zweiten Versuch planten die Republicans, den budget reconciliation process zu nutzen und damit ohne jede Stimme der Democrats auszukommen. Diese einseitige Kompromisslosigkeit erforderte erneut den budget reconciliation process - und ein aufkommensneutrales Gesetz. Das allerdings war ein Problem. Da die Republicans die Steuern einseitig senken wollten, war eine aufkommensneutrale Reform - die das Defizit für maximal zehn Jahre steigern darf - praktisch unmöglich. Da die Republicans dieses Problem unter George W. Bush schon einmal auf diese Art umgangen hatten, so dass die Steuersenkungen für Millionäre nach zehn Jahren automatisch ausliefen (und unter Obama auch nicht verlängert wurden), wollte Paul Ryan - Kreuzritter für möglichst niedrige Steuern und möglichst wenig Staatsaktivität - erreichen, dass die Kürzungen dieses Mal permanent sind.

Dazu jedoch war es eben nötig, dass man die Billionen an geplanten Senkungen für Reiche und Unternehmen des eigenen Stammes irgendwie zumindest nominal gegenfinanziert - was gigantische Haushaltskürzungen erfordert. Wie bereits beim Obamacare-Repeal zeigte sich, dass die Republicans keinen fertigen Plan in der Schublade hatten. So begannen sie im Sommer 2017 mit der heißen Nadel an einem zu stricken. Die internen Widersprüche in der Partei, die beim Obamacare-Debakel zutage getreten waren, zeigten sich auch dieses Mal. Sie waren allerdings bei weitem nicht so stark, denn dieses Mal ging es um die conditia sine qua non der gesamten republikanischen Existenz seit 1994: Steuersenkungen.

Da diese den ideologischen Kernbestand der Partei ausmachten, war kaum zu erwarten, dass die Unternehmung ernsthafte parteiinterne Opposition bekommen würde. Tatsächlich erwies sich der Widerstand einzelner Abgeordneter wie Susan Collins oder Marco Rubio auch schnell als reines Schaulaufen, das nach einem Nachrichtenzyklus ausgestanden war. Die interne Politik der Republicans war daher nicht das größte Hindernis. Das CBO dagegen umso mehr.

Um dieses Problem zu umgehen, verfielen die Republicans auf die brillante Idee, der Behörde den jeweiligen Gesetzesentwurf einfach nicht rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, um eine Analyse erstellen zu können. Die republikanischen Abgeordneten würden daher über eine wahre Black Box abstimmen: es war völlig unklar, was in dem Gesetzwerk konkret stehen würde. Die CBO wuchs über sich selbst hinaus und veröffentlichte in Rekordzeit Analysen (die tapferen Analysten schoben wohl mehrere Nachtschichten), was die Republicans durch das Ändern der Entwürfe in letzter Sekunde konterten.

Der finale Entwurf des Gesetzes bedurfte dann eines finalen Tricks, um formal den gesetzlichen Ansprüchen zu genügen: die Steuersenkungen für die Mittelschicht würden in zehn Jahren auslaufen, während die für Millionäre und von den Republicans gepamperten Unternehmen permanent waren. Zudem hoben die Republicans das Kernstück Obamacares auf: das individual mandate, das Krankenversicherung für jeden verpflichtend macht. Rechnerisch entstehen durch die wegfallenden Subventionszahlungen an arme Krankenversicherungsnehmer daher Ausgabenkürzungen, so dass das Gesetz mit Hängen und Würgen akzeptabel war. Auf dem Pfad der Zerstörung blieben nur einige weitere demokratische Normen zurück, was die Republicans aber bekanntlich wenig stört.

Es lohnt sich an dieser Stelle kurz zu verweilen, denn der Steuerraubzug ist auf den ersten Blick ein merkwürdiges Gesetz. Von Beginn der Verhandlungen an war es selbst bei Anhängern der GOP ungeheuer unbeliebt: In der gesamten Gesellschaft erreichte das Gesetz gerade einmal 18% Zustimmung, was es zu einem der unpopulärsten Gesetze aller Zeiten machte. Selbst das ungeliebte Obamacare-Gesetzwerk rutschte nie unter 40% Zustimmung und liegt aktuell stabil bei über 50%. Angesichts der dieses Jahr anstehenden Midterm-Elections ist das Gesetz daher ein massiver Mühlstein um den Hals des republikanischen Abgeordneten.

Die Senatoren und Repräsentaten waren auch erstaunlich offen darüber, weshalb sie das Gesetz dennoch durchpeitschten: ihre Geldgeber verlangten es. Aber das ist nicht der einzige Grund. Wie erwähnt waren Steuersenkungen diesen Ausmaßes die raison d'être der Partei. Es war ihr ultimatives Ziel. Darin sind sie vergleichbar mit den Democrats 2009. Es war auch damals offensichtlich, dass Obamacare für die Midterms eine gewaltige Belastung darstellen würde. Verabschiedet wurde es trotzdem, weil die Democrats seit Jahrzehnten die Krankenversicherung für alle einführen wollten. Es war es ihnen wert. Die Reichen reicher zu machen war es den Republicans wert.

Das ist kein Normenbruch, das ist in einer Demokratie normal. Dass nun 65% der republikanischen Wähler das Gesetz ablehnen, das ihre Repräsentanten verabschieden, ist Pech. Die Partei hat kein Geheimnis aus ihren Plänen gemacht, genausowenig wie die Democrats das 2008 taten. Wahlen haben Konsequenzen. Jeder hatte wissen können, was die Republicans tun würden, und wenn man sie aus Unwissenheit trotzdem wählt oder es in Kauf nimmt, kann man sich darüber später nicht beklagen. Dasselbe Prinzip gilt für Politik in jedem demokratischen Land. Das ist die Verantwortung der Wähler, und wer ihr nicht nachkommt, erfüllt seine eigene Pflicht im demokratischen System nicht. Aber darüber hatte ich bereits geschrieben.

Mit der erfolgreichen Verabschiedung des Steuerraubzugs war der zweite Schuss des budget reconciliation process verbraucht. Die nächsten Gesetzeswerke für den Beginn 2018 würden daher den Senat mit einer Mehrheit von 60 Stimmen passieren müssen, wöllte man den filibuster vermeiden. Nötig ist also ein Kompromiss mit wenigstens einigen Democrats (unter denen es, wie sich am eingangs dargestelten Abstimmungsergebnis zeigt, ja Optionen gibt). Und das Themenfeld eines solchen Kompromisses zeigte sich auch überdeutlich auf. Nach Steuersenkungen und Obamacare-Zerstörung war nur ein großes Feld aus dem Wahlkampf 2016 übrig (sieht man einmal von den rechten identity politics ab, aber die sind ja eher ein permanentes work in progress): die Immigrationspolitik.

Wir erinnern uns: Trump trat mit dem Versprechen an, eine Mauer zu bauen. Nur, Mauern kosten Geld, besonders wenn sie eine Grenze von mehreren tausend Kilometer Länge, teils durch Gebirge hindurch, absichern sollen. Dieses Geld stünde nicht für Steuersenkungen zur Verfügung, und das ist, wie oben dargestellt, für die Partei nie ein ernsthafter Kompromiss gewesen. Jede noch so lächerlich kleine Mauerbauerei muss daher zwangsläufig mit demokratischen Stimmen geschehen, weil der budget reconciliation process für das eigentliche republikanische Herzprojekt reserviert war.

Die Democrats waren dem auch gar nicht so abgeneigt, wie man vielleicht vermuten würde. Von Beginn an boten sie den Republicans an, wenigstens ein Teilstück der Mauer zu finanzieren, wenn im Gegenzug endlich die seit 2013 verschleppte Reform des DACA-Prozesses (Deferred Actions for Childhood Arrivals) angegangen würde.

Worum geht es hierbei? Bekanntlich sind mehrere Millionen undokumentierter Einwanderer in den USA. Für deren Erfassung und Abschiebung ist die US-Behörde ICE (Immigrations and Customs Enforcement) zuständig, die unter Trump mehr Personal und, vor allem, eine Absicherung gegenüber den Konsequenzen von Gesetzesbrüchen und Menschenrechtsverletzungen durch ihre Agenten erhalten hat. Das Maximum an Abschiebungen, das die Behörde pro Jahr vollziehen kann, liegt bei rund 100.000. Das hat zur Konsequenz, dass viele undokumentierte Einwanderer teilweise jahrzehntelang in den USA leben, bevor sie plötzlich in die Abschiebemaschinerie geraten, ein Problem, das uns in Deutschland durchaus bekannt vorkommen dürfte.

Obama ging einen Teilaspekt dieses Problems an, indem er einen Evergreen liberaler Einwanderungspolitik umsetzte. Die Idee ist, junge Menschen, die kein anderes Leben als das der USA kennen und vollständig integriert sind, aber undokumentiert sind, einen legalen Status zu geben und einen Pfad zur Staatsbürgerschaft zu öffnen. Es ging dabei konkret um Kinder von Einwanderern, die in jungem Alter nach Amerika kamen - also nicht selbst an ihrem Status Schuld sind - und eine Reihe von Kriterien erfüllen.

Konkret mussten sie vor 2007 und mit maximal 16 Jahren ins Land gekommen sein, durften keine Vorstrafen besitzen und mussten entweder die Highschool oder eine höhere Schulform besuchen oder im Militär dienen oder gedient haben. In diesem Fall konnten sie unter den Regeln von DACA eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, die zwei Jahre gültig war und nach Ablauf erneuert werden konnte. In der Zwischenzeit erlaubte dies den Applikanten, den so genannten "Dreamern", legal eine Arbeitsstelle aufzunehmen, den Führerschein zu machen und Ähnliches. ICE währenddessen konnte seine Kapazitäten auf Fälle krimineller undokumentierter Einwanderer konzentrieren.

Es war eine typische Obama-Reform: gut durchdacht, begrenzt auf einen klaren Bereich, mit Verbesserungen für die Betroffenen und praktisch keinen Kosten für den Rest. Selbstverständlich opponierten die Republicans mit voller Kraft dagegen, so dass DACA von Obama 2012 als Executive Action verabschiedet wurde. Es handelte sich damit um eine Verwaltungsangelegenheit, kein Gesetz - und konnte vom nächsten Präsidenten einfach wieder aufgehoben werden.

Als die Republicans 2012 die Wahl verloren und Obama seine zweite Amtszeit gewann, schrieben Strategen der GOP den berühmten Obduktionsbericht, indem sie feststellten, dass die Republicans zu einer Partei der Minderheit verärgerter Weißer geworden war und dringend ihre fremdenfeindliche Politik ändern müsse, wenn sie nicht eine permanente Minderheitenposition einnehmen wolle. Konsequenterweise versuchten einige Senatoren, etwa John McCain und Marco Rubio, zusammen mit ihren demokratischen Kollegen ("Gang of Eight") eine überparteiliche Reform des Einwanderungsrechts auf die Beine zu stellen und das Thema ein für allemal zu regeln, unter anderem, indem DACA in geltendes Recht überführt würde.

Bekanntlich kam es anders. Die Extremisten in der Partei, die 2012 wieder einmal gestärkt worden waren, brachten das Projekt zu Fall. Die Partei konzentrierte sich auf die Mobilisierung der weißen Wut-Wähler und der Entrechtung der Wähler der Democrats (durch Entzug ihres Wahlrechts oder gerrymandering). Die arkanen Regelungen der verschiedenen US-Wahlrechtssysteme brachten ihnen denn auch die Präsidentschaft; eine Minderheitenpartei sind sie geblieben. Und die Dreamers hatten immer noch keine Rechtssicherheit.

Nun gäbe es an und für sich auch wenig Grund, etwas an dem bestehenden System zu ändern. ICE ist ohnehin ausgelastet, ihre Entscheidungen sind erratisch und treffen keinesfalls nur die "very bad people", die Trump anzugehen gedachte. Den rechtlichen Status der Dreamer zu verändern würde daher nur bedeuten, sie in eine Sphäre der Unsicherheit zu werfen - eine Abschiebung ist praktisch überhaupt nicht machbar, außer in den völlig willkürlichen Fällen, in denen ein Dreamer aus irgendwelchen Gründen ins weit gespannte Netz von ICE fällt. Ihnen den DACA-Schutz zu nehmen wäre daher ebenso grausam wie sinnlos.

Kein Wunder also dass Trump und die Republicans sich zu der Idee hingezogen fühlen. Letztere sehen in den Dreamern eine Geisel für die Verhandlungen mit den Democrats: "Gebt uns, was wir wollen, oder wir zerstören die Existenz von 800.000 Menschen!" Es ist ein zynisch-brutales Machtspiel, aber nichts, was man von der Partei nicht gewohnt wäre. Trump dagegen tut es vermutlich aus reiner Lust daran, Menschen weh zu tun, und aus Rache. Unfähig, Beziehungen, Geschäfte und Politik irgendwie anders als in persönlichen Begriffen zu sehen, nutzt er den DACA-Prozess, um sich an der demokratischen Senatorin Feingold zu rächen, die in erstmals (auf Betreiben Trumps!) im Fernsehen übertragenenen Verhandlungen durch ihre bloße, informierte und professionelle Existenz offenkundig machte, was für ein abgeschmackter Kretin im Weißen Haus sitzt. Dabei drohte der Präsident seiner eigenen Partei mit einem Veto!

Die Republicans hatten sich in die Falle manvöriert. Die Democrats boten einen sauberen Haushalt an, wenn DACA vor Trumps Zugriff gesichert würde. Ein solcher Deal würde mit allen demokratischen und einigen wenigen republikanischen Stimmen passieren und damit die Haushaltsverhandlungen der Obama-Ära wieder aufleben lassen, in denen nacheinander Boehner und Ryan unfähig waren, trotz einer Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für einen (irgendeinen) Haushaltsentwurf ohne demokratische Stimmen auf die Beine zu stellen. Doch wo Obama die entstehenden Kompromisse natürlich unterzeichnete, drohte Trump mit einem Veto, als ob er der Regierung, die er damit von ihren Finanzierungsquellen abschnitt, nicht angehören würde. Es ist nicht völlig abwegig anzunehmen, dass ihm die Zusammenhänge nicht vollständig klar sind.

In diesem Spannungsfeld lehnte der Mehrheitsführer der Republicans im Senat, Mitch McConnell, einen Gesetzesvorschlag, der sich mit DACA auseinandersetzte, ab. Erwartungsgemäß scheiterte dieser Entwurf mit 51:49 Stimmen gestern im Senat. Die Regierung hat damit kein Geld mehr und muss sämtliche "nicht-essenziellen" Mitarbeiter auf unbezahlten Urlaub schicken und sämtliche "nicht-essenziellen" Tätigkeiten einstellen. Jeder, der irgendwie von funktionierendem Regierungshandeln abhängig ist - sei es, weil er einen Antrag stellen muss, kein Gehalt mehr bezieht oder auf eine Entscheidung wartet - wird die Folgen unmittelbar zu spüren bekommen.

Nach dem letzten Shutdown 2013 knickten die Republicans ein, weil ihnen die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit die Schuld an dem Zustand zusprach und nichts zu gewinnen war. Die ersten Umfragen ergeben eine 50:20-Mehrheit in der Bevölkerung, die der GOP die Schuld an diesem Shutdown gibt. Angesichts der Tatsache, dass die Republicans alle Arme der Regierung kontrollieren und ihr gesamtes brand mit dem Shutdown assoziiert ist, kann dies nicht überraschen.

Die Democrats halten weiter ihre Hand zu einem DACA-Kompromiss ausgestreckt. Das Angebot ist natürlich eine Giftpille für die Republicans. Akzeptieren sie einen Kompromiss, machen sie sich in den Augen ihrer extremistischen Basis - und ihres extremistischen Präsidenten - zu Verrätern, was angesichts der anstehenden primaries für die Midterms keine angenehme Aussicht ist. Auf der anderen Seite ist das Funktionieren der Regierung aber allein ihre Verantwortung. In diese Sackgasse haben sie sich in nunmehr bald zehn Jahren verantwortungslosen Extremismus' selbst manövriert.

Wie ich schon öfter formuliert habe, ist die Partei grundsätzlich regierungsunfähig. Der Shutdown ist dafür nur ein weiterer Beleg; noch nie gab es einen solchen, wenn die gleiche Partei Weißes Haus und Kongress kontrolliert. Hätten die Republicans nicht letztes Jahr die demokratischen Prozesse umgangen, könnten sie nun den budget reconciliation process für das nutzen, für was er eigentlich da ist, und die Handlungsfähigkeit der Regierung bewahren. Da sie sich entschieden, ihn als Waffe zu nutzen, um ein Minderheitsprogramm durch das Parlament zu prügeln, steht ihnen diese Option nicht mehr offen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Spuk im November endet.

Der Shutdown der US-Regierung 2018, erklärt (Teil 1)

Vor fünf Jahren schrieb ich einen Erklärartikel zum Shutdown, der unter dem damals noch amtierenden Sprecher des Repräsentantenhaus, John Boehner. Die Vorstellung, dass ein weiterer solcher Artikel notwendig werden würde, weil die Republicans die Regierung ein weiteres Mal herunterfahren würden, während sie sämtliche Zweige derselben Regierung kontrolliere, war noch 2016 reichlich absurd erschienen. Aber sie haben es geschaft: obwohl sie Supreme Court, Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat kontrollieren ist es ihnen nicht gelungen, auch nur eine continuing resolution zu verabschieden, die die Geldmittel der Regierung bis zum 8. Februar (!) garantiert hätte. Natürlich geben Trump und die Republicans den Democrats die Schuld, während die auf die Mehrheitsverhältnisse zeigen und jede Schuld von sich weisen. Was also ist das los?

Die Abstimmung selbst entschied sich im Senat. Fünf Democrats stimmten mit den Republicans, während vier Republicans gegen ihre eigenen Partei stimmten und John McCain nicht teilnahm, was die Mehrheitsverhältnisse von 51:49 exakt widerspiegelte. Man könnte sich nun fragen, warum 51 Stimmen nicht ausreichen. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Der Grund dafür geht zurück auf den gescheiterten Versuch letztes Jahr, Obamacare abzuschaffen.

Zur Erinnerung: die Republicans hofften, durch einige windige prozedurale Manöver gleich 2017 zwei große Siege einzufahren: die Abschaffung (repeal) von Obamacare und eine nie dagewesene Steuersenkung. Der Obamacare Repeal schlug fehl; öffentlichkeitswirksam beglich John McCain seine Rechnung aus dem Wahlkampf mit Trump und inszenierte sich als Rebell, als er die dritte republikanische Stimme dagegen abgab, 27 Millionen Bürgern die Krankenversicherung zu nehmen. Der als Steuerreform getarnte riesige Beutezug gelang zwar - wir berichteten -, aber beide Manöver hatten ihren Preis.

Der normale Gesetzgebungsprozess erlaubt Senatoren das Mittel des filibuster, also des prinzipiell unbegrenzten Aufhaltens der prozeduralen Abläufe im Senat. Es ist eine der vielen arkanen Regeln der Institution, die jedes Mal die aktuelle Mehrheit auf die Palme bringt und von der Opposition sehr geschätzt wird. Zwischen 2008 und 2016 nutzten die Republicans dieses Mittel ausgiebig, um Obama zu blockieren (inklusive eines Shutdowns), seither hängt der filibuster wie ein Damoklesschwert über den legislativen Ambitionen der Republicans.

Die GOP nutzte diese Waffe zuletzt, um einen Sitz im Supreme Court von den Democrats zu stehlen. Um selbst nicht den gleichen Regeln unterworfen zu sein, schafften sie den filibuster für Supreme-Court-Nominierungen ab und erzwangen den Extremisten Neill Gorsuch in das Gremium. Für Gesetze allerdings blieb das Instrument in Kraft, auch weil es den republikanischen Senatoren mehr Macht gegenüber der eigenen Parteiführung gibt (wie es vorher demokratischen Senatoren gegen deren Parteiführung half; die Anreizmechanismen sind für beide Seiten dieselben).

Im Januar 2017 standen die Republicans daher vor einem Dilemma. Zwar kontrollierten sie alle drei Arme der US-Regierung, aber sie besaßen im Senat keine den filibuster brechende 60-Stimmen-Mehrheit. Große Reformprogramme bedurften daher zwingend der Zustimmung von mindestens acht demokratischen Senatoren (und seit dem Sieg von Doug Jones - wir berichteten - sogar neun). Die Republicans hatten aber, anders als Obama und die Democrats, kein Interesse an Kompromissen. Und damit sind wir bei ihrem Dilemma.

Denn um auf diese Art jegliche normalen demokratischen Normenprozesse auszuhebeln, mussten die Republicans auf ein Mittel zurückgreifen, das dafür überhaupt nicht ausgelegt ist: den budget reconciliation process. Die Idee hinter diesem (erneut reichlich arkanen) Element des US-Senats ist, dass solche Maßnahmen, die rein haushalterischen Zwecken dienen und keine neuen Schulden versursachen (sprich, den aktuellen vom Parlament demokratisch verabschiedeten Haushalt nicht berühren) immun gegen den filibuster sind. Gedacht ist dieses Instrument für kleinere Feinjustierungen im System.

Die Republicans aber erklärten es zu ihrer Waffe und zerstörten damit eine weitere demokratische Norm, wie sie sich generell nicht an Normen gebunden fühlen. Ihr Plan: Dadurch, dass sie Obama im Jahr 2016 überhaupt nicht die Verabschiedung eines Haushalts erlaubt hatten (für den Fall eines Trump-Siegs für eben das hier beschriebene Manöver, oder den Fall eines Hillary-Siegs als Faustpfand), mussten 2017 zwei Haushalte verabschiedet werden. Andernfalls würde, wie bei gescheiterten Haushaltsabstimmungen üblich, der alte einfach fortgeführt, was eine ganze Reihe von negativen Kaskadeneffekten für die Funktionsfähigkeit der Regierung mit sich bringt (und die Republicans nicht stört, die die Funktionsfähigkeit des Staats ohnehin zerstören wollen).

Der Kniff am budget reconciliation process aber ist, dass nur eine solche Abstimmung pro Haushaltsjahr erlaubt ist - ob sie gelingt oder nicht. Der republikanische Plan war daher, den sie aus 2016 mitgeschleppt hatten (und der das Jahr 2017 abgedeckt hätte) für eine Abschaffung der US-Gesundheitsversicherung zu nutzen und den Prozess für 2018 für ihren Steuer-Raubzug. Erneut, es handelt sich dabei um einen Bruch jeglicher Normen, weil Prozesse genutzt werden, die den eigentlich vorgesehenen Prozess umgehen, die aber grundsätzlich legal sind. Und als solche Umgehung ging diese Strategie natürlich mit einem gewissen Risiko einher.

Das Risiko dabei war, dass die Republicans innerhalb einen Geschäftsjahrs (und ein Kongress-Geschäftsjahr ist relativ kurz, nur etwa die Hälfte aller Wochen sind Sitzungswochen, mit einer riesigen Sommerpause) zwei gigantische Gesetzeswerke durch den Kongress peitschen mussten, die praktisch sämtliche Ebenen der Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung berührten.

Genau dieser umfassende Wirkungskreis ist übrigens der Grund, warum der Prozess für so etwas eigentlich nicht vorgesehen ist: der budget reconciliation process schaltet einen Großteil der Anhörungen, Debatten und sonstigen Kontrollmechanismen des normalen Gesetzgebungsprozesses aus; deswegen ist es ja auch solch ein Normenbruch. Die betroffenen Stellen, die das Gesetz umsetzen sollen, die betroffenen Unternehmen und Wirtschaftszweige, die ihre Geschäftsmodelle auf der bestehenden Rechtslage aufbauen, und die Bürger selbst, die von den Gesetzen berührt werden, können sich vorher kein Bild von dem machen, was kommen soll, und daher auch keinen Input geben. Massive Fehler sind in diesem Prozess völlig unvermeidbar, besonders wenn so komplexe Systeme wie das US-Gesundheitssystem angegangen werden, das direkt und indirekt rund 20% des amerikanischen Wirtschaftslebens berührt (eine riesige auf Pump finanzierte Steuersenkung ist da etwas überschaubarer).

Das alles ließe sich durch eine Partei, die halbwegs nach normalen demokratisch-politischen Prinzipien operiert, aber mitigeren. Die Republicans hatten schließlich acht Jahre Zeit, um eine Alternative zum verhassten Obamacare zu entwickeln, die sie nun hätten implementieren können, aber sie hatten - gar nichts. Nicht auch nur eine einzige Idee. Mit einem intern völlig zerstrittenen caucus, der zwar genau wusste, wogegen er war, aber nicht wofür, musste die Partei in rund drei Monaten ein für alle Seiten akzeptables Paket zusammenschnüren, das aufkommensneutral war - eine fast unmögliche Aufgabe.

An dieser Stelle kommt das Congressional Budget Office (CBO) ins Spiel. Diese kleine, an den Kongress angehängte unabhängige Behörde analysiert jeden neuen Gesetzesvorschlag daraufhin, welche Kosten er verursacht. Da der budget reconciliation process aufkommensneutral sein muss, kommt ihr in diesem Prozess eine Schlüsselrolle zu. Wenig überraschend ist es nicht ganz leicht, aus dem Stand 20% der amerikanischen Wirtschaft so zu reformieren, dass der Staat am Ende gleich viel Ein- und Ausgaben hat (weniger dürfen es wegen der legalen Vorgaben nicht sein, und mehr wegen der ideologischen Zwangsjacke der Republicans gegen Steuererhöhungen auch nicht). Nur, kein Gesetz besagt, dass man eine Bewertung des CBO abwarten muss, bevor man über ein Gesetz abstimmen muss - nur, dass das CBO jedes Gesetz bewerten muss. Wer die Republicans kennt, weiß, was als nächstes geschah.

Die Partei schrieb in einem Hinterzimmer einen Gesetzesentwurf, den vielleicht zwanzig oder dreißig Politiker der eigenen Partei sahen. Dabei umgingen sie auch gleich die paritätisch besetzten Ausschüsse, die dafür eigentlich zuständig wären - ein weiterer Normenbruch und das Ausschalten eines weiteren Kontrollmechanismus' - so dass 95% aller republikanischen Abgeordneten genausoviel über das geplante Gesetz wussten wie die Democrats und die Öffentlichkeit: nichts.

Dummerweise hatten zwei republikanische Senatoren, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska, ihre Zustimmung zu jedem Plan abgelehnt, der in einem so riesigen Umfang Menschen die Krankenversicherung wegnahm. Die Republicans hatten damit 50:50 Stimmen im Senat (weil die Democrats in für die Partei beeindruckender und immer noch unter-analysierter Einigkeit das Gesetzeswerk ablehnten), ein Patt, den der republikanische Vize-Präsident Mike Pence brechen muss. Es durfte also nichts schiefgehen.

Es ging allerdings etwas schief. John McCain, der bereits vorher skeptisch gegenüber den Plänen gewesen war, nutzte die Gelegenheit, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden und inszenierte ein Abstimmungsdrama, in dem er live Trumps erste Großreform zum Scheitern brachte - und sich damit an dem Präsidenten rächte, der ihn im Wahlkampf schwer beleidigt hatte. McCains Ego-Trip und Collins' und Murkowskis Integrität brachten damit das Gesetzeswerk (nach mehreren gescheiterten Anläufen im Repräsentantenhaus, die die Mär von Paul Ryans Kompetenz Lügen straften) zum Scheitern. Die erste Hälfte des Jahres 2017 war vorbei, ohne dass irgendetwas Vorzeigbares verabschiedet wäre. Der erste von zwei Schüssen, die demokratische Kontrolle der Democrats auszuhebeln, war gescheitert

Ein Schwarzes Loch wie ein Sieb

Seit fast einem Jahr läuft nun bereits die Untersuchung des special prosecutor Robert Mueller wegen des Verdachts auf russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf. Zahllose spekulative Artikel sind seitdem erschienen, sagen Reaktionen der Republicans und Trumps auf angenommene Ergebnisse voraus. Ich habe hier auf Deliberation Daily bisher praktisch nichts zu dieser Untersuchung geschrieben und habe das auch in Zukunft nicht vor. Der Grund dafür ist recht simpel: es ist für Außenstehende unmöglich, irgendetwas Belastbares zu der Thematik zu finden. Ich lese auch praktisch keine Artikel darüber, denn das gilt nicht nur für mich. Kaum ein Thema ist so voller parteiischer Nebelkerzen wie diese Untersuchung. Sie steht stellvertretend für eine Problematik, vor die die uns in dieser Zeit das Weiße Haus stellt: es ist ein schwarzes Loch, das leakt wie ein Sieb.

Das ist ein Paradoxon. Wie kann eine Operation ein schwarzes Loch sein, aus dem nichts nach außen dringt, und gleichzeitig löchrig wie ein Sieb voll geschwätziger Angestellter? Wenn es Leaks aus dem Weißen Haus Obamas gab, waren diese ziemlich ernst zu nehmen. Sie waren auch selten, deswegen konnte sich die Presse stets voll darauf konzentrieren. Über das innere Arbeiten seiner Regierung war wenig bekannt, weil der Laden im Allgemeinen gut funktionierte, aber wenn das einmal nicht galt, konnte man Einblicke in das Obama-Räderwerk bekommen.

Trumps Regierung dagegen leakt permanent. Hochrangige und niedrigrangige Angestellte stechen Informationen an die Presse durch. Kongressabgeordnete geben praktisch alle Informationen aus der Regierung direkt an Kollegen oder die Presse weiter. Die rekordhohe Fluktuation tut ihr Übriges. Dazu kommen "Insider"-Informationen der stets wachsenden Schar an gefeuerten Beratern und Regierungsprechern, die ihre eigene Post-Trump-Agenda verfolgen.

Diese ungeheure Flut an Informationen muss jeden Beobachter zermürben. Wenn ein Redakteur das Leak von Montag nachrecherchieren und in eine ordentliche Geschichte packen will, sind Freitag bereits drei weitere bekannt geworden, und niemand interessiert sich mehr für das Leak von Montag. Die gleiche Mechanik wurde Hillary Clinton auch im Wahlkampf zum Verhängnis. Nichts bleibt an Trump kleben, weil die pure Menge an Dreck jede Nuance erstickt.

Dazu kommt, dass in einem Weißen Haus, das dermaßen mit korrupten Günstlingen, inkompetenten Sykophanten, Amateuren und ideologischen Fanatikern vollgestopft ist wie das von Trump, praktisch jede Geschichte eine grundsätzliche Glaubwürdigkeit besitzt. Ein Trump-Wahlkampfmanager gibt betrunken in einer Bar zu, mit den Russen kolaboriert zu haben? Warum nicht? Trumps Schwiegersohn hat Hinterkanäle über Reigerungsorganisationen geöffnet, die sämtliche solchen Vorgänge speichern und überpüfen und ging davon aus, das bleibt geheim? Kein Zweifel. Der Chefredakteur eines rechtsextremen Schmierblatts ist bei wichtigen Telefonkonferenzen mit Wladimir Putin dabei? Durchaus möglich. Solchen Blödsinn hätte man nicht einmal von George W. Bush geglaubt, und "Dubbya" hat die Latte von dummen Entscheidungen im Oval Office wahrlich nicht hoch gehängt.

Aus dem Weißen Haus kommen daher unendlich viele Informationen - das ist das Sieb - ohne dass man deswegen mehr Klarheit in die Vorgänge, die hinter seinen Mauern stattfinden, hätte - das ist das Schwarze Loch. Dieses Paradox ist bisher unzureichend verstanden und stellt den Journalismus vor gigantische Probleme.

Denn auf der einen Seite kann es sich niemand leisten, den größten Klickgenerator unserer Zeit zu ignorieren (was auch zu der inflationären Berichterstattung über seine Tweets führt), und auf der anderen Seite sorgt diese nie endende Berichterstattung mit stets neuen Ereignissen dafür, dass alles zu einem monotonen Gleichklang der Albernheiten wird, in dem es unmöglich ist, Wichtiges von Trivialem zu trennen. Denn noch ein Problem stellt sich Journalisten: sie können Trump und seine Bullshit-Welle auch nicht einfach ignorieren, denn immer wieder sind legitim wichtige Dinge darunter (Obamacare-Repeal, Eskalation mit Nordkorea, Steuerkürzungen, nur als Beispiele). Und häufig sieht man erst im Nachhinein, was davon wichtig ist.

Ich habe daher für mich beschlossen, mich so weit wie möglich zu distanzieren. Ich bin auch kein Journalist, deswegen ist es für mich billig, aus diesem Dilemma auszubrechen. Ich folge Trump auf Twitter nicht mehr und versuche so weit wie möglich seine Tweets und Eskapaden zu ignorieren (nicht, dass das immer gelingen würde). Ich habe die Hoffnung, dass dies den Blick für die wichtigen Themen geöffnet hält, aber die Natur des Schwarzen-Loch-Siebs macht es unmöglich, das sagen zu können.

Das Gleiche gilt auch für die Untersuchung Robert Muellers. Mueller ist ein Profi, und aus seinem Team dringt überhaupt nichts nach draußen. Bisher gab es kein einziges Leak. Da ich nicht hauptberuflich hinterher bin, mich voll in die Russland-Verschwörung einzuarbeiten (und das auch nicht vorhabe), ist es mir unmöglich, irgendetwas der Neuigkeiten, die aus den Ermittlungen über Umwege nach draußen dringen, einzuordnen. Ich halte mich daher mit Aussagen dazu so weit irgendmöglich zurück, bis Mueller selbst an die Öffentlichkeit geht.

Das alles nur als Erklärung, falls irgendjemand sich wundert warum zu diesen Themen praktisch nichts im Blog vorkommt.