Der Zauberstab der "Verhandlungen"

Ein spezifischer Diskussionsstrang, der sich letzthin in den Kommentaren entwickelt hat, ist meine Unterscheidung von "Verhandlungen", die ich als Mittel der Außenpolitik ablehne, in Kontrast zu Verhandlungen, die durchaus begrüßenswert sind. Im Laufe der Diskussion realisierte ich, dass es etwas mehr Raum brauchen würde zu erklären, was ich damit meine. Ich gliedere diese Diskussion daher hierher aus. Um meinen Standpunkt deutlich zu machen möchte ich mit einer kleinen Parabel starten.
br> Angenommen, ich besitze einige rechtmäßig erworbene Erbstücke, die seit drei Generationen im Besitz meiner Familie sind. Ein anderer Zweig der Familie besaß sie vorher und besitzt eine stärkere emotionale Bindung zu diesen Erbstücken, aber für mich sind sie aus anderen, für die Parabel irrelevanten Gründen wichtig. Nun brechen diese Verwandten bei mir ein und stehlen die Erbstücke. Ich rufe die Polizei, und die verkündet, dass dieser Konflikt über Verhandlungen gelöst werden muss. Die vorgeschlagene Lösung: Meine diebischen Verwandten behalten die Erbstücke, und die Polizei verpflichtet sich, künftig nicht mehr einzugreifen, wenn die Verwandtschaft zu mir ins Haus kommt. Klingt absurd? Das ist die Argumentationslinie im Krim-Konflikt und ein Beispiel für "Verhandlungen".
br> Wenn ich von "Verhandlungen" in Anführungszeichen schreibe meine ich nicht das reale Ding, wo Diplomaten und andere Vertreter um Tische sitzen und in aufreibenden Nachtsitzungen Kommuniquees und Vertragsentwürfe erstellen. Ich meine einen rhetorischen Zauberstab, der geschwungen wird und einen Mangel an Substanz überdeckt. Der Einsatz dieses rhetorischen Mittels verläuft dabei immer gleich: Konflikt --> "Verhandlungen" --> * --> Lösung. Das Problem ist, dass das Sternchen ein Platzhalter ist, bei dessen Auflösung in der Fußnote genausogut stehen könnte "hier wird Magie eingesetzt", weil es grundsätzlich nie erklärt wird. Es gibt nämlich Konflikte, in denen sind Verhandlungen einfach keine Option; stattdessen gibt es dann "Verhandlungen".
br> Das ist im Übrigen kein Aufruf zur Kriegstreiberei. Zwischen Verhandlungen und offenem Krieg gibt es eine ganze Bandbreite von möglichen Lösungen, manche besser, manche schlechter. Gerade der Krim-Konflikt zeigt das eigentlich auf. Mir wäre schließlich nicht bekannt, dass die NATO jüngst Militärinterventionen in Ukraine oder Georgien gestartet hätte.
br> Wann also haben wir es mit "Verhandlungen" zu tun? Ich möchte dafür neben der Feststellung, dass an ihrem Ende ein Kompromiss stehen muss, in dem beide Seiten aufeinander zugehen, grob zwei Kategorien vorschlagen.
br> Die eine ist, wenn eine Seite alle ihre Ziele erreicht hat und das Ergebnis der vorgeschlagenen Verhandlungen nur diesen Status festschreiben würde. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn NATO-Kritiker fordern, dass man mit Russland eine Anerkennung des Status Quo in der Ukraine verhandeln müsste. Das würde Putin sicherlich gerne tun, keine Frage.
br> Aber das sind keine Verhandlungen, das ist die Unterzeichnung einer Kapitulationsurkunde, ohne den Betroffenen hinzuziehen. Es wäre dasselbe wie Chamberlain, der 1938 die tschechoslowakische Regierung zur Annahme des ohne sie "verhandelten" Sudeten-Kompromisses zwang.
br> Ein anderer solcher Fall wäre, wenn Israel auf Basis des aktuellen Status Quo einen Friedensvertrag mit den Palästinensern verhandeln würde. Für Israel wäre das ein ziemlicher Erfolg. Das Land hält schließlich das umstrittene Territorium, das es haben will, komplett. Die Akzeptanz des Gegners ist das einzige, was zum Sieg fehlt.
br> Ein letztes Beispiel wäre eine Verhandlungslösung im syrischen Bürgerkrieg. Der mörderische Diktator des Landes hätte nichts lieber, als dass seine Feinde im Bürgerkrieg eine Waffenruhe unterschreiben. Diese würden ihnen nichts und Assad alles bringen.
br> Auf einer solchen Grundlage können keine Verhandlungen stattfinden, nur "Verhandlungen". Es ist auch kein Zufall, dass die Verhandlungspartner in diesen Lösungen nie die eigentlich Betroffenen einschließen. Ob die NATO per Vertrag die Souveränität der Ukraine preisgeben soll, ob die USA und die arabischen Anrainerstaaten ihr Plazet zum künftigen Schicksal der Palästinenser geben sollen oder ob Russland und die USA unter sich ausmachen, ob Assad Diktator bleiben darf - die eigentlich Betroffenen werden immer übergangen.
br> Das andere ist, wenn ein Konflikt besteht, in dem eine Kompromisslösung per definition ausgeschlossen ist. Das wäre besonders plakativ im Fall eines Völkermords der Fall. Zwischen Juden und Nazis, zwischen Tutsi und Hutu, zwischen Kosovo-Albanern und Serben kann es keine Verhandlungslösung geben, solange eine Seite die andere vernichten will.
br> Wohlgemerkt: Das betrifft nicht solche Konflikte, in denen es um den Besitz von etwas geht, das nur eine Seite behalten kann. Die Krim kann durchaus im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrags an Russland überschrieben werden, ob als Resultat eines Krieges (Friedensvertrag) oder echter Verhandlungen (etwa gegen Kompensationszahlunge, Sicherheiten, Handelsverträge). Nur muss das von betroffenen, souveränen Nationen gemacht werden, und das tun "Verhandlungen" selten.
br> Beispiele für erfolgreiche Verhandlungen gibt es natürlich auch.
br> Da wären etwa die 2+4-Verhandlungen, die einen (juristischen) Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg zogen und die Nachkriegsordung für Deutschland für alle Seiten akzeptabel festlegten.
br> Da wäre das Iran-Abkommen, das das Interesse der westlichen Welt an einem atomwaffenfreien Iran ebenso wie das Interesse Irans an einer gleichberechtigten Souveränität berücksichtigte (sicherstes Mittel zu erkennen, dass dem so ist: Hardliner beider Seiten hassen das Abkommen).
br> Da wäre der Scheidungsvertrag zwischen Tschechien und Slowakei von 1993, der zu einer bemerkenswert friedlichen Trennung der beiden Staaten führte.
br> Da wäre praktisch alles, was irgendwie mit der EU zusammen hängt.
br> Deswegen wirken die Vorschläge für "Verhandlungen" auch immer so surreal. Es ist völlig unklar, wie eine nachhaltige Friedensordnung entstehen soll, wenn eine Seite alles gewinnt. Deswegen ist die jeweils schwächere der beiden Seiten auch völlig unwillig, solche "Verhandlungen" zu führen - ob Ukraine, ob Palästinenser, ob syrische Rebellen - und basieren alle solchen Vorschläge immer darauf, dass diese Parteien durch mächtige Faktoren von außerhalb zur Akzeptanz des Abkommens gezwungen werden. Häufig genug gibt es dafür überhaupt keine sinnvollen Gründe. Die Magie wird nicht zur Anwendung kommen, weil "Verhandlungen" eben ein rhetorischer Trick und keine reale Strategie sind.
br> In diesem Zusammenhang muss auch die Debatte um die Rüstungsausgaben der NATO-Länder gesehen werden. Selbstverständlich werden weder Europa noch die Welt sicherer, wenn Deutschland seine Rüstungsausgaben veranderthalbfacht. Das muss auch kein dauerhafter Zustand sein. Aber wer nicht glaubhaft mit Alternativen operieren kann, wird nie Verhandlungen führen können, sondern immer nur "Verhandlungen", in denen nur der Status Quo des mächtigen Gegenübers bestätigt wird. Was will man denn auch tun? Eine Möglichkeit hat man nicht. Das kann zu der paradoxen Situation führen, dass gerade die Bereitschaft zu verhandeln dazu führt, dass das Gegenüber aggressiver reagiert. Warum auch nicht, wenn er sich einfach nehmen kann, was er will, und dann nachher "verhandelt", um die rechtliche Bestätigung seines Handelns zu erhalten?
br> Die Gegenseite dieser Medaille ist, dass alles schnell eskalieren kann, wenn beide Seiten glauben, das Militär statt den Verhandlungstisch nutzen zu müssen. Aber das ist eine Problematik kluger und vorsichtiger Außenpolitik, nicht eine systemische.

Glanz und Elend der Sozialdemokratie, Teil 2: Aus der Krise

Dies ist der zweite Teil einer Serie. Teil eins findet sich hier. Ich möchte zwei Bemerkungen voranstellen. Erstens ist dieser Artikel Teil einer Serie, die sich mit Aufstieg und Niedergang der Sozialdemokratie vorrangig in den USA und Deutschland beschäftigt. Dieser Fokus entspringt meinen persönlichen Interessen und meinem persönlichen Interessengebiet. Jegliche Verallgemeinerung bleibt deswegen notwendigerweise mit dem breiten Pinsel gezeichnet. Zweitens wird „Sozialdemokratie“ hier nicht im engen deutschen Sinne verwendet, sondern steht für alle reformistischen Parteien links der Mitte. Darunter fallen etwa die Labour Party, die Parti Socialist oder die Democrats, nicht aber die KPD oder die DSA.

Das Jahr 1933 war eine Wasserscheide für Amerika wie Europa. In beiden Ländern bricht die bisher bestehende politische Ordnung unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise und den inadäquaten Antworten, die die traditionellen Eliten geben, zusammen. In Deutschland brachte das Chaos der Krise eine Reihe rechtsradikaler Präsidialkanzler an die Macht, in deren Windschatten sich das Land in atemberaubender Geschwindigkeit radikalisierte. 1932 fand das katholisch-bürgerliche Zentrum, das 13 Jahre zuvor die Republik mitbegründet hatte, wenig daran, offen ihre Abschaffung und Ersetzung durch eine Diktatur zu fordern. Ein Jahr später würde sein Vorsitzender, Prälat Kaas, die entscheidenden Stimmen seiner Fraktion zur Annahme des Ermächtigungsgesetzes beisteuern.

In allen Ländern Europas und Amerikas wurde die Wirtschaftskrise in den folgenden Jahren überwunden, mal schneller, mal langsamer, mal mit einem klaren Kurs für eine Erholung, gar Wachstum, in viel mehr Fällen jedoch auf dem nun niedrigeren Niveau stagnierend. Hitlers Ansatz war radikal: Eine Reihe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schuf eine zwar wenig effiziente, aber öffentlichkeitswirksame Fiktion zielgerichteten staatlichen Handelns, während die eigentliche wirtschaftliche Aktivität sich in atemberaubenden Maße vom zivilen auf den Rüstungssektor verlagerte. Der deutsche Lebensstandard 1937 war niedriger als 1929, aber er war stabil. Die Gewerkschaften waren völlig entmachtet, und die Großkonzerne, die sich schnell mit den Nazis gutgestellt hatten, profitierten wenigstens auf dem Papier von der überhitzten Rüstungsindustrie. Finanziert wurde diese auf Pump, indem mit dem komplizierten Konstrukt der Mefo-Wechsel die Aufrüstungskosten externalisiert und verschleiert wurden. Die Instabilität dieses Konstrukts erforderten die Plünderung fremder Staatskassen, erst durch "Anschluss", dann durch Krieg. Die Performance der deutschen Wirtschaft im Zweiten Weltkrieg zeigt denn auch überdeutlich, wie wenig nachhaltig und belastbar die Wirtschaftspolitik der Nazis war - auch wenn sie scheinbare Ähnlichkeiten zu einer keynesianischen Investitionspolitik aufweist, halten diese einer genaueren Betrachtung nicht stand. Wer an einer detaillierteren Sicht auf die Nazi-Kriegswirtschaft interessiert ist, dem empfehle ich meine Texte auf dem Geschichtsblog zum Thema (hier und hier) und Adam Toozes bahnbrechendes Werk "Die Ökonomie der Zerstörung".

Ein englisches Sprichwort fordert, niemals eine gute Krise zu verschwenden ("never let a good crisis go to waste"). Die Weltwirtschaftskrise öffnete ein kurzes Fenster für grundlegende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. In Deutschland ergriffen die Nazis es und nutzten es dazu, eine mörderische Diktatur zu etablieren und die Welt mit Krieg zu überziehen. Für unsere Betrachtung hier relevanter ist der Blick auf die Krisenstrategien der liberalen Demokratien.

Während Frankreich und Großbritannien lange, viel zu lange, an den gescheiterten Strategien der Neoklassiker festhielten (was sich vor allem in ihrem beharrlichen Festhalten am Goldstandard ausdrückte, der ihre Wirtschaften fesselte) und vor allem Frankreich später von innenpolitischen Konflikten (Querfront) und so teuren wie nutzlosen Rüstungsprogrammen (Maginot-Linie) gelähmt wurden, zog in den USA 1933 ein Präsident ins Weiße Haus ein, der so gar nicht dazu angetan schien, als Champion der unteren Klassen aufzutreten. Franklin Delano Roosevelt entsprang dem, was in den USA als Adelsschicht gelten darf. Seine Familie war wohlhabend, heiratete stets unter sich, gehörte zum Standardinventar der kultivierten Neu-Englischen Oberschicht und bewohnte große manors. Roosevelt selbst jedoch war, auf seine Art, ein Radikaler. Er hatte die Vision, die Macht des Staates zu nutzen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, denn er betrachtete die Weltwirtschaftskrise vorrangig als eine Krise der Zuversicht, also psychologisch, und nicht systemisch.

Das war natürlich Unsinn. Zwar spielte die Psychologie durchaus eine gewaltige Rolle - "We have nothing to fear but fear itself" erwies sich als wirkungsmächtiges Mantra - aber sie konnte kaum die gewaltige Ungleichheit angehen, die die amerikanische Wirtschaft, wie auch die Europas, in ihrem Würgegriff hielt. Roosevelt war zwar ein Radikaler - aber er war kein Revolutionär. Klassenkampf lag ihm fern, und er gedachte, durch eine Reihe von Sofortmaßnahmen (deren Fehlen er Herbert Hoover zurecht vorwarf) den stotternden Motor amerikanischen Wirtschaftswachstums wieder zum Laufen zu bringen. Er nannte diese Maßnahmen den "New Deal", eine Metapher, die aus dem Kartenspiel kommt und eine grundlegende Neuverteilung der Chancen suggeriert. Um diesen New Deal ranken sich Mythen, die mit dem realen Programm wenig zu tun haben. Besonders in linken Kreisen genießen Roosevelt und dieses Programm eine mythologisierte Verehrung, die wenig mit der historischen Realität zu tun hat.

Roosevelt fußte sein Programm auf einige mehr als wackelige Grundüberzeugungen.

Erstens: Die Privatwirtschaft lief unter ihrer Kapazität, weil der internationale Konkurrenzdruck und die hohen Staatsschulden eine dauernde Belastung darstellten.

Zweitens: Wird die Zuversicht der amerikanischen Konsumenten geweckt, wird ein sich selbst tragender Aufschwung entfacht.

Drittens: Das größte Problem vieler Amerikaner ist große Unsicherheit. Es benötigt daher ein staatliches Fürsorgesystem, das eine gewisse Grundsicherung ermöglicht. Diese wird über Steuererhöhungen finanziert und steht nur denen offen, die arbeiten.

Viertens: Die Wirtschaftsführer und Opposition sehen dies ähnlich wie er und werden kooperieren.

Fünftens: Die geplanten Maßnahmen sind allesamt juristisch unbedenklich.

Diese Grundannahmen führten dazu, dass Roosevelt im Wahlkampf 1932 seinen Konkurrenten Herbert Hoover von rechts attackierte: Er warf ihm vor, mit nutzlosen (weil schlecht durchgeführten, nicht weil grundsätzlich sinnlosen) Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Staatsschulden in die Höhe zu treiben und den Europäern gegenüber nicht hart genug aufzutreten, ja, einen Ausverkauf amerikanischer Interessen zu betreiben. Besonders ein Dorn im Auge waren ihm Hoovers Versuch, die USA in die Abrüstungskonferenz von Genf einzubinden (die von den Nazis permanent propagandistisch ausgeschlachtet wurde und das Potenzial hatte, der Militarisierung Deutschlands von Anfang an die Zähne zu ziehen, indem es in ein kollektives Sicherheitssystem eingebunen wurde) und seine Bereitschaft, die liberale Welthandelsordnung aufrecht zu erhalten.

Er forderte daher im Wahlkampf ein Kürzen des Bundeshaushalts, eine radikale Erhöhung der Außenzölle vor allem im Agrarbereich und einen Rückzug der USA aus der europäischen Politik, was eine Preisgabe der alten Kriegspartner Frankreich und Großbritanniens, aber auch der deutschen Transatlantiker, bedeutete. Zudem plädierte er für Steuererhöhungen und für die Schaffung eines grundsätzlichen Sicherheitsnetzes, dessen Natur unklar blieb. Es war, um es kurz zu machen, eine populistische Plattform, voller Inkonsistenzen und besonders im außenpolitischen Bereich bar jeder Sachkenntnis oder Interesses. Es war aber gleichzeitig ein Strauß von Themen, die bei den Wählern populär waren. Roosevelt gewann die Wahl, und bis dahin wäre es eine Geschichte der üblichen schmutzigen Wahlkampfstrategien, aber Roosevelt war von dem Unsinn tatsächlich überzeugt. Sein erster Haushalt 1933 kürzte die ohnehin schmalen Budgets Hoovers für Arbeitsbeschaffung und Ähnliches, die Genfer Abrüstungskonferenz hatte sich bereits im Lauf des Jahres 1932 politisch erledigt und hohe Zölle wurden verabschiedet.

Wie also sollte der New Deal dann funktionieren? Roosevelts Idee war, über das Instrument der frisch geschaffenen "National Recovery Agency" NRA (nicht zu verwechseln mit der heutigen National Rifle Association NRA) sämtliche staatlichen Gelder nur noch an Firmen zu vergeben, die ein bestimmtes Set an Auflagen erfüllten. Diese sollten sich mit dem neugeschaffenen NRA-Symbol des blauen Adlers schmücken dürfen. Die Hoffnung war, dass dieser Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne die Unternehmen dazu bewegen würde, freiwillig dem Reglement zu folgen. Gleichzeitig würde die durch die NRA entstehende Aufbruchstimmung auch Arbeiter und Konsumenten mitnehmen. Zur selben Zeit würden die notleidenden Farmer besonders des Mittleren Westens durch die hohen Zölle vor Konkurrenz geschützt und prosperueren. Es war effektiv ein "Mehr mit Weniger". Und es funktionierte in etwa so gut, wie es klingt.

Die größte Erfolgsgeschichte dieser Zeit war die Tennessee River Valley Authority. Diese neu geschaffene Behörde legte ein gewaltiges Infrastrukturprojekt in einer der wirtschaftlich schwächsten Regionen der USA, dem amerikanischen Süden, auf. Hier wurde ein Staudamm gebaut. Ähnliche Projekte, die Arbeit schaffen und, das war entscheidend, sich weitgehend selbst finanzieren sollten, gab es auch an anderen Orten, fast alle im Süden. Die dazu benötigten Gelder und Infrastruktur hatte bereits die Regierung Hoover zu verplanen begonnen; die konkrete Struktur und Vergabe der Gelder orientierte sich an den innerparteilichen Bedürfnissen der Democratic Party. Und bei diesen lohnt es sich, für einen Moment zu verweilen. Denn sie sind für den Fortgang unserer Geschichte von entscheidender Bedeutung.

Die Partei war damals mit einer breiten Koalition aufgestellt, mit einer Reihe verschiedener Flügel und Machtzentren, die miteinander wenig zu tun hatten und teils in direkter Konkurrenz standen.

Das jüngste Mitglied dieser Koalition waren die Schwarzen außerhalb der Südstaaten. Diese hatten mehrere Jahrzehnte verlässlich die Republicans gewählt, die als als Partei Lincolns historisch für ihre Rechte eingetreten waren. Durch den Ausverkauf ihrer Interessen am Ende der Reconstruction-Ära hatte jedoch ein langsamer Wandel zu den Democrats begonnen, die vor allem durch den Progressiven Theodore Roosevelt (einen entfernten Verwandten FDRs) zu der Partei gebracht wurden. 1933 wählten die Schwarzen erstmals in nennenswerten Größen die Partei.

Ein weiterer Eckstein der Koalition waren die Katholiken, etwa die Iren. Die Republicans waren eine ausgesprochen katholikenfeindliche Partei. Damit lagen sie im Mainstream, denn der Katholizismus wurde in weiten Teilen der protestantisch dominierten Gesellschaft als unamerikanisch empfunden, mit seinen autoritären Strukturen und einem Oberhaupt im europäischen Ausland. Mit Al Smith hatte die die Partei 1928 den ersten katholischen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt (und krachend verloren), aber viele Einwanderer, etwa die Iren, aber auch viele Osteuropäer, waren katholisch und wurden zu soliden Wählerblöcken der Democrats. Wie in Deutschland besaß die christlich-katholische Soziallehre eine gewisse Affinität zu sozialstaatlichen Programmen, die ein Bündnis mit sozialdemokratischen Ideen logisch erschienen ließen.

Eine dritte Säule der Partei war die konservative Landbevölkerung der Südstaaten, besonders die alten konföderierten Eliten. Sie wählten die Partei seit den 1830er Jahren und waren der verlässlichste Wählerblock. Strukturell waren sie in einer Art Honoratiorensystem organisiert: "Ehrbare Mitglieder der Gesellschaft", also sozial hochstehende und wohlhabende Männer, machten die Nominierungsprozesse überwiegend unter sich aus und nutzten die arkanen Mechanismen der caucuses und anderer obskurer politischer Rituale, um sich abzusichern. Sie profitierten massiv davon, dass große Teile der Bevölkerung de facto kein Wahlrecht besaßen (allen voran die Schwarzen, aber auch viele andere Gruppen) und schoben sich im Kongress gegenseitig staatliche Unterstützungsgelder für ihre Distrikte zu, um ihre Anhänger bei Laune zu halten.

Der vierte Block waren die Progressiven. Ihre Hochzeit war in den 1900er und 1910er Jahren gewesen, als ihre politische Heimat bei den Republicans war. Sie hatten gegen die Macht der Großkonzerne opponiert und mehr Rechte für amerikanische Arbeiter gefordert, doch bei den Präsidentschaftswahlen 1912 hatte der im parteiinternen Machtkampf unterlegene Theodore Roosevelt seine Anhänger in die unabhängige "Bull Moose Party" geführt, was direkt zum Sieg des rassistischen Südstaatlers Woodrow Wilson führte - und die Democrats zum ersten Mal seit 1861 wieder an die Macht brachte. Nach dem Ersten Weltkrieg übernahmen die Republicans mit ihrer 1912 entwickelten, arbeitgebeberfreundlichen Plattform das Weiße Haus und dominierten es mit Harding, Coolidge und Hoover bis in die Weltwirtschaftskrise. In diesen Jahren wanderten große Teile dieser Progressiven ins Lager der Democrats.

Entsprechend disparate Hoffnungen wurden auf den neuen Präsidenten projiziert. Die Schwarzen erhofften sich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Gleichberechtigung. Die Einwanderer hofften ebenfalls auf Arbeitsplätze, ein Wohnungsbauprogramm und bessere Arbeitsbedingungen. Die konservativen Eliten des Südens wollten Bundesmittel in ihre Bezirke bringen, um den Süden wirtschaftlich zu stärken, und lehnten ansonsten Staatseingriffe rigoros ab. Die Progressiven dagegen hofften auf eine Stärkung der Gewerkschaften, einen robusten Sozialstaat und eine wirtschaftliche Interventionspolitik. Vereint wurden sie 1933 in ihrer Ansicht, dass die Krise kurzfristige, drastische Maßnahmen erforderte.

Annahme Nummer vier, dass die Opposition das ähnlich sehen würde, stimmte auch vorerst. Gerade die Arbeitsbeschaffungsprogramme wurden auch von den Republicans unterstützt, blieben jedoch in ihrem Umfang extrem begrenzt. Die Arbeiter wurden sehr schlecht bezahlt, damit der Privatwirtschaft keine Konkurrenz gemacht wurde, und alle Projekte sollten so wenig Kosten wie möglich verursachen. Die Konservativen in der Partei strukturierten sie zudem besonders im Süden so, dass nur weiße Arbeiter davon profitierten.

Herzstück des New Deal aber war die NRA. Die Arbeitsweise dieser Institution zeigt deutlich die Strategie, mit der die New Dealer um Roosevelt vorzugehen hofften. Anstatt mit Gesetzen die systemische Grundlage des Wirtschaftssystems anzugehen, etablierten sie einen losen Handlungskatalog - von Mindestlöhnen über Höchstarbeitszeiten zu anderen Standards - dem Unternehmen folgen sollten. Die Unternehmen, die sich freiwillig auf diese Linie verpflichteten, durften mit dem Symbol des blauen Adlers werben. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, rief die Regierung mehr oder weniger offen zum Boykott von Firmen auf, die nicht mitmachten, und vergab Staatsaufträge nur an NRA-Firmen. Das Konstrukt funktionierte nie so, wie sich Roosevelt das erhofft hatte, und wurde 1935 vom Supreme Court für verfassungswidrig erklärt. Damit war das Herzstück des New Deal verloren.

Die Geschichte könnte damit zu Ende sein. Die ersten zwei Jahre der ersten Amtszeit Roosevelts waren vorüber. Viel Potenzial war verschwendet worden. Präsidenten bekommen selten eine Chance für so umfassende Reformen wie Roosevelt diese 1933 genoss, und wenn sie das Zeitfenster verpassen, kommt üblicherweise kein zweites. Präsidenten ist dies bewusst. Es ist kein Zufall, dass Lyndon B. Johnson, Ronald Reagan, Bill Clinton und Barrack Obama ihre großen Reformprogramme (Civil Rights Act/War on Poverty, Steuerreform, allgemeine Krankenversicherung, noch einmal allgemeine Krankenversicherung) alle in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit unternahmen. Als der Wahlkampf für die Midterms 1934 alle Reformbestrebungen zu einem quietschenden Stopp brachte war das Ergebnis des New Deal sehr durchwachsen.

Zwar nehmen die hohen Zölle etwas Druck von den Landwirten, wie das intendiert war. Das half ihnen angesichts der Umweltkatastrophe der Dust Bowl, die ihre Höhfe zerstörte und eine gewaltige inneramerikanische Migrationswelle nach Westen erzwang, nicht allzu viel.

Ebenso hatten sie vermutlich leichte positive Auswirkungen auf die US-Industrie, deren Außenhandel zur damaligen Zeit vernachlässigbar war (ganz anders als heute, wo die Warenströme alle in hohem Maß internationalisiert sind). Das zurückrufen sämtlichen im Ausland gebundenen Kapitals brachte ebenfalls kurzfristig Geld ins Land. Der negative Effekt war eine Schwächung ebendieses Auslands, vor allem Frankreichs und Englands, die schwerwiegende Langzeiteffekte haben würde. Einerseits reagierten beide mit eigenen Zöllen und machten so eine Erholung des Welthandels vor 1941 unmöglich, was auch negative Auswirkungen für die Langzeitaussichten des US-Wachstums hatte. Und auf der anderen Seite schwächte es die liberale Welt gegenüber dem Aufstieg des Faschismus.

Die NRA selbst war ein Fehlschlag. Als die Organisation 1934 verboten wurde, war sie nur noch ein Schatten ihrer selbst und wäre vermutlich vom Kongress auch nicht mehr erneuert worden (sie hatte eine zweijährige Laufzeit). Mangels koordinierter Handlungen seitens der Bundespolitik hatten einige progressive Bundesstaaten wie New York versucht, eigene Wege zu gehen und Mindestlöhne und Mindest-Arbeitsbedingungen gesetzlich vorzuschreiben; diese Maßnahmen waren vom Supreme Court ebenfalls verboten worden. Das Herzstück einer möglichen sozialdemokratischen Reformagenda war damit praktisch völlig entkernt.

Eine Erfolgsgeschichte waren die Infrastrukturprojekte vom Tennessee-River-Valley-Staudamm bis zum New Yorker Flughafen La Guardia. Nur hatten sie ebenfalls keine systemischen Auswirkungen, denn deren Fehlen war ja gerade die Intention gewesen. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm war nicht verstetigt, die Bezahlung und Arbeitsbedingungen bewusst schlecht, so dass sie auch keine Leuchtturmfunktion haben konnten. Damit eigneten auch sie sich nicht zur nachhaltigen Veränderung des eigentlichen Systems, das sich als so großes Problem erwiesen hatte.

Immerhin war die US-Wirtschaft wieder auf einem sehr langsamen Wachstumskurs. Die Talsohle war erreicht. Rund ein Viertel der erwerbsfähigen Bevölkerung war arbeitslos gewesen. Diese Zahl ging langsam, aber sicher zurück. Um 1939 herum würde aber immer noch ein Fünftel der US-Bevölkerung betroffen sein. Inwieweit diese generelle, langsame Erholung der US-Wirtschaft dem New Deal zuzuschreiben ist, bleibt dabei unklar. Geholfen hat er sicherlich, aber die Kritiker, die behaupten, dass dassselbe unter Hoover auch passiert wäre, ohne das Chaos der inkohärenten New-Deal-Maßnahmen, sind sicherlich nicht einfach abschmetterbar.

Bekanntlich aber endet die Geschichte hier nicht. Denn von allen Seiten, inklusive Roosevelt, etwas unerwartet gewannen die Democrats die Kongresswahlen 1934 durchschlagend. Und diese Wahlen veränderten alles.

Auf der einen Seite war da Roosevelt selbst. Zunehmend unzufrieden mit der Entwicklung seines New Deal und dem Widerstand der Konservativen in der eigenen Partei, der Opposition und vor allem in der Wirtschaft wurde er immer offener gegenüber progressiven Lösungen und immer schärfer im Ton. Seine beinahe schon klassenkämpferischen Allüren (als gewiefter Politiker gelang Roosevelt ein Seiltanz der Rhetorik, der ihn nie ganz ins eine oder andere Lager fallen ließ) passten zur Stimmung der Zeit. Denn die Unzufriedenheit mit dem bisherigen Verlauf des New Deal war besonders im Norden der USA groß, wo nun eine Reihe vorheriger republikanischer Amtsinhaber und konservativer Democrats ihre Sitze an eine neue Generation von progressiven Abgeordneten verlor. Das innerparteiliche Machtgleichgewicht veränderte sich dramatisch zugunsten der Progressiven. Anstatt - wie etwa im Falle Bill Clintons oder Barrack Obamas - die Tür für weitere Reformen zuzuschlagen, rissen die Midterms 1934 sie weit auf. Roosevelt und der New Deal erhielten eine zweite Chance.

Angesichts ihrer Erfahrungen 1933-1934 war klar, dass es große Maßnahmen brauchte, wenn sich etwas ändern sollte. Der Second New Deal brauchte etwas wie die NRA, nur funktionsfähig. Die unerwartete Natur des Siegs bei den Midterms und das unklare Machtgleichgewicht innerhalb der Democrats, die zwar eine deutliche Mehrheit der Sitze besaßen, aber keine innerparteilich einheitliche Linie fuhren, ließ die New Dealers ein wenig wie den Kaiser ohne Kleider dastehen. Die Berater rund um Roosevelt hatten viele Konzepte, und ein britischer Ökonom namens John Maynard Keynes bestürmte den Präsidenten bereits seit dessen Vorwahlkampf 1932, mit deficit spending die malade US-Wirtschaft anzukurbeln. Doch so weit ging Roosevelts Radikalismus nicht: die Staatsschulden durften nicht wesentlich steigen (sie blieben in der New-Deal-Reformära bei rund 3%, eine ungewöhnlich niedrige Zahl angesichts der Programmatik, die selbst Theo Waigels seal of approval bekommen hätte).

Wir müssen uns an dieser Stelle klar machen, dass die Präsidentschaft - und die Bundesverwaltung - damals noch nicht die herausragende Stellung im amerikanischen Verfassungsgefüge hatten, die sie heute genießen. Diese war ein Produkt des Zweiten Weltkriegs, wie wir bald sehen werden. Die wahre Macht lag immer noch im Kongress, wo die Old-Boys-Netzwerke gerade der konservativen Südstaaten-Democrats die Macht hatten. Roosevelts Versuche, Kompetenzen für die Bundesregierung zu beanspruchen, wurden denn auch zuverlässig vom Supreme Court niedergeschmettert, zu dem wir gleich noch mehr erfahren werden. Auch Versuche der Bundesstaaten, den Föderalismus für Experimente zu nutzen, wurden hier zunichte gemacht, was ungeheure Frustration seitens der Progressiven mit sich brachte und selbst bei den oppositionellen Republicans auf Kritik stieß.

Aber genau diese unklaren Verhältnisse, die die Schaffung eines konzertierten Plans bislang verhindert hatten, erlaubten es gut vernetzten und motivierten Abgeordneten, ihre eigenen Projekte zu starten. Die Person, die den Grundstein für das Goldene Zeitalter der Sozialdemokratie in den USA legte, war denn auch nicht Roosevelt, sondern der Senator Robert F. Wagner. Wagner war 1927 das erste Mal in den Senat eingezogen und zusammen mit Henry Stegall (der die berühmte Bankenregulierung verantwortete, die unter Bill Clinton unverantwortlicherweise niedergerissen und unter Obama wenigstens teilweise wieder errichtet wurde) einer der führenden Autoren der Gesetzgebung des Second New Deal. Er war ein wonk, ein Experte auf seinem Gebiet, und lebte für die Chance, tiefgreifende Reformen einzuführen. Als einer der wenigen hatte er für die Eventualität eines Sieges bei den Midterms 1934 geplant. Und so konnte er in das entstandene politische Vakuum, in dem die Progressiven zwar plötzlich viel Macht, aber kein klares Programm hatten, seinen eigenen Entwurf einbringen: den National Labor Relations Act.

Kaum ein Gesetzesvorhaben war so entscheidend wie dieses. Das kurz als Wagner-Act bekannte Werk ist in seinem Umfang mit Obamacare vergleichbar: umfassend, tiefgreifend und hoch komplex. Wagner nutzte eine parlamentarische Dynamik, die so alt ist wie die amerikanische Republik selbst: Er machte seine Ideen zur Diskussionsgrundlage. Der verabschiedete National Labor Relations Act war natürlich nicht identisch mit seinem Entwurf, aber nahe genug dran. Was erreichte dieses Gesetzeswerk?

Die Zielsetzung des Wagner-Act lohnt sich zitiert zu weren: "encouraging the practice and procedure of collective bargaining and by protecting the exercise by workers of full freedom of association, self-organization, and designation of representatives of their own choosing, for the purpose of negotiating the terms and conditions of their employment or other mutual aid or protection" ("die Praxis und Abläufe der Tarifverhandlungen zu fördern und die Arbeiter dabei zu beschützen ihre vollen Freiheiten des Zusammenschlusses, der Organisierung in Körperschaften und der Bestellung von Vertretern die sie selbst gewählt haben um die Bedingungen und Verhältnisse ihres Arbeitsverhältnisses zu verhandeln oder sich gegenseitig zu schützen und zu helfen") Kurz gesagt: Der Wagner-Act legalisierte Gewerkschaften und versprach ihnen die Hilfe des Staates bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

Die Verabschiedung des Wagner-Acts 1935 führte zu einer Explosion der Gewerkschaftsmitgliedschaften. Millionen von Arbeitern traten den Gewerkschaften bei, die urplötzlich über riesige Mittel verfügten und die legale Handhabe besaßen, Tarifverhandlungen für die Arbeiter zu führen und Arbeitskämpfe als Durchsetzungsmittel zu verwenden. Unter dem Schlagwort "Boys, the president wants you to join a union" (Jungs, der Präsident will dass ihr einer Gewerkschaft beitretet") erreichten die Gewerkschaften bis 1937 monumentale Gewinne, wie sie nie zuvor (und nie danach) im amerikanischen Wirtschaftsleben möglich waren.

Wagner war außerdem federführend an zwei weiteren Gesetzeswerken beteiligt: dem Social Security Act von 1935, der den amerikanischen Sozialstaat mit einem staatlichen Renten- und Arbeitslosenversicherungssystems begründete, und dem Housing Act von 1937, der es der Bundesregierung ermöglichte, Sozialwohnungen für Arme zu bauen.

Natürlich war Wagner nicht allein. Auch andere Progressive und die Roosevelt-Administration selbst ergriffen die Gelegenheit, die sich ihnen bot, mit beiden Händen. Praktisch alle Programme, die klassischerweise unter "New Deal" gefasst werden, stammen aus der Periode 1935 bis 1937. Im Wahlkampf 1936 gewann Roosevelt überzeugend eine weitere Amtszeit, und noch mehr Progressive gelangten in den Kongress. Sowohl die Bundesregierung als auch die Legislative konnten nun ihre Vorhaben durchsetzen.

Dazu brauchte es jedoch die Stimmen der konservativen Südstaaten-Democrats. Trotz aller Gewinne der Progressiven konnten diese im Verbund mit den Republicans - Parteilinien überschreitendes Abstimmungsverhalten dieser Art war bis weit in die 1980er Jahre hinein die Norm und kam erst mit Newt Gingrichs "Revolution" von 1994 bei den Republicans aus der Mode - den New Deal blockieren. Die Abgeordneten des Tiefen Südens hatten ein grundlegendes Problem mit dem New Deal. Das war die Stärkung der Bundesgewalt, die sich historisch immer für die Gleichberechtigung der Schwarzen eingesetzt hatte, gegen die die konservativen Democrats seit jeher eine verlässliche Bastion waren.

Um eine Mehrheit für seine Reformpolitik zu gewinnen, schloss Roosevelt daher einen Faustischen Pakt mit dieser Fraktion. Die Südstaatler würden die Reformpolitik mittragen und sie nicht blockieren (viele der Gesetze betrafen ohnehin nur den industrialisierten Norden und nicht den weitgehend agrarisch geprägten, rückständigen Süden). Auf der anderen Seite würde die Gesetzgebung so konstruiert werden, dass sie Schwarze weitgehend ausschloss. Die NAACP bezeichnete etwa den Social Security Act als "sieve with holes just big enough for the majority of Negroes to fall through" ("wie ein Sieb mit Löchern gerade groß genug, damit die Mehrheit der Schwarzen hindurch fiel"). Die Segnungen des New Deal schlossen damit rund ein Viertel der amerikanischen Bevölkerung aus, überwiegend in den ohnehin armen und unterentwickelten Südstaaten.

Dieser Pakt mit dem Teufel bereitete den Weg für einen Sozialstaat der Weißen. Das ist, man verzeihe das Wortspiel, die dunkle Seite des New Deal, seine Erbsünde. In den 1960er Jahren würde diese Erbsünde mit voller Wucht zurückkommen, die New-Deal-Koalition sprengen und den Weg für die konservative Restauration freimachen. Aber dazu werden wir später kommen.

Das größte Hindernis für den New Deal dagegen blieb der Supreme Court, besonders dessen ultra-konservativer Kern aus vier Richtern, die gemeinsam den Spitznamen "Four Horsemen of the Apocalypse" trugen (bei Liberalen, versteht sich). Diese Männer waren alle um die 70 Jahre alt und blockierten (mit wechselnden unterstützenden Mehrheiten bei den anderen, überwiegend ebenfalls konservativen Richtern) jegliche Versuche sowohl der Bundes- als auch der Staatenregierungen, aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Diese Totalopposition entsprang einem ideologischen Verständnis von der Beschränkung staatlicher Aufgaben allgemein, das noch aus der Gilded Age stammte, als die Großmonopolisten wie Rockefeller und Carnegie die Bühne bestimmten. Der Supreme Court befand sich mit dieser ideologisch extremen Linie jedoch weit außerhalb des amerikanischen Mainstream: selbst die oppositionelle republikanische Partei kritisierte die "Four Horsemen" für ihre rigide Rechtsprechung, mit der sie selbst einzelstaatliche Maßnahmen wie New Yorks Mindestlohngesetz zu Fall brachten (eine Seitenbemerkung: die "loyale Opposition" der Republicans bis 1964 ist ohnehin bemerkenswert, vor allem vor dem Spiegel der heutigen Zeit).

Dies führte dazu, dass die Kritik gegen die Blockadehaltung immer weiter anwuchs. In einer Entwicklung, über die die heutigen Republicans besser hart nachdenken sollten, unterstützten die "Four Horsemen" zudem den Umschwung zum progressiveren und wesentlich weitreichenderen Second New Deal: da die unverbindlichen und wenig ambitionierten Vorgaben der NRA als verfassungswidrig erklärt wurden, gab es für Progressive wenig Anreiz zum Kompromiss, so dass durchgreifendere Maßnahmen wie der Wagner-Act plötzlich mehrheitsfähig wurden. Die Verbindung zur republikanischen Sabotage von Obamacare und dem Umschwung bei den Democrats zur Single-Payer-Plattform ist offensichtlich.

Diese Entwicklung blieb auch den "Four Horsemen" nicht verborgen. Anstatt gegen den Mehrheitswillen der Amerikaner in Gesellschaft, Kongress und Weißem Haus anzukämpfen und sich zu einem Ersatzgesetzgeber zu entwickeln, die die Gewaltenteilung auseinanderriss - ein viel diskutiertes Problem dieser Zeit - entschlossen sie sich, nach einer Schamfrist, zum Rücktritt. Zwischen 1937 und 1941 traten nicht nur die "Four Horsemen" sondern auch drei weitere Verfassungsrichter zurück, so dass Roosevelt - mit einer komfortablen Kongressmehrheit - insgesamt sieben neue, progressive Richter bestellen konnte, die den Supreme Court bis weit in die 1970er Jahre zu einer Bastion progressiver Ideen machen sollten.

Auch dies ist eine Langzeitfolge des New Deal. Der komplette Umschwung des Supreme Court war für fast drei Dekaden kein Thema, weil die Republicans, erkennend dass der New Deal grundsätzlich beliebt war sich hinter ihn stellend, keine Grundsatzopposition betrieben. Eisenhower formulierte das in seiner eigenen Präsidentschaft so: “Should any party attempt to abolish social security and eliminate labor laws and farm programs, you would not hear of that party again in our political history. There is a tiny splinter group of course, that believes you can do these things … Their number is negligible and they are stupid.” („Sollte irgendeine Partei versuchen, die Sozialversicherung aufzugeben und das Arbeitsrecht und die Landwirtschaftsprogramme abzuschaffen, dann würde man von dieser Partei in unserer politischen Geschichte nie wieder etwas hören. Es gibt natürlich eine kleine Splittergruppe, die glaubt, man könne so etwas tun […] Ihre Anzahl ist jedoch vernachlässigbar und sie sind dumm.“)

Eisenhower fiel es natürlich leicht, dies zu sagen. Die Hochphase des Reformprogramms endete 1937, und von da an befand sich das gesamte Vertragswerk praktisch ausschließlich in der Defensive. Trotzdem nahmen die Republicans ab Ende der 1930er Jahre eine Position ein, die der der CDU in Deutschland nicht unähnlich war: grundsätzlich pro Sozialstaat, aber immer mit Maß und Ziel und möglichst unternehmerfreundlicher Politik. Niemals ähnelten die USA so sehr einer europäischen Sozialdemokratie wie in diesen Jahren. Doch bereits ab 1937 entstand ein Backlash, der, beginnend an der Peripherie des Gesetzwerks, schließlich die Grundfesten des gesamten Systems erschüttern sollte. Doch das war den Zeitgenossen noch nicht ersichtlich. Vorerst traten die USA, mit dem Paukenschlag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, in ein drei Dekaden dauerndes Goldenes Zeitalter der Sozialdemokratie ein.  

Warum der Supreme Court durch die Polarisierung an Legitimität verliert

Durch den Rücktritt des Verfassungsrichters Kennedy vorige Woche ist der absolute Albtraum der Democrats eingetreten: nachdem Senat-Mehrheitsführer Mitch McConnell 2016 den durch den Tod Antonin Scalias freigewordenen Richtersitz stahl und Trump diesen 2017 an den Ultra-Rechten Neill Gorsuch vergab, kann der Präsident nun einen weiteren Sitz für eine Generation den Rechten zuschanzen. Kennedy war zwar von Ronald Reagan eingesetzt worden und hatte immer wieder (auch überraschend) mit den Progressiven im Gericht gestimmt (zuletzt etwa bei der Legalisierung der Homo-Ehe), war aber insgesamt ein klar dem konservativen Spektrum zuzuordnender Richter gewesen. Das Verfassungsgericht ist seit den 1980er Jahren stets mehrheitlich konservativ gewesen, aber einige der Reagan- und Bush-Nominierungen haben sich als - in extrem konservativen Kreisen - unzuverlässig erwiesen, ob Vorsitzender Roberts bei der Entscheidung über Obamacare oder Kennedy bei der Homoehe. Die Richter, die Trump in den Gerichtshof bringt, sind daher durch sämtliche Aktivistenvereinigungen und Abgeordnete abgeklopft; sie sind linientreue Ideologen. Mit der Nominierung und praktisch sicheren Inauguration Brett Kavanaughs ist praktisch garantiert, dass der oberste Gerichtshof eine Generation in den Händen der Ultras sein wird, völlig egal, was die Wahlen in Kongress und Präsidentschaft ergeben.

Das ist im US-System so angelegt. Es gab bereits mehrere Phasen solcher Dominanz. So etwa gab es zwischen den 1880er und frühen 1930er Jahren eine stets konservative Mehrheit, die eine äußerst enge Ausrichtung auf Linientreue hatte und jegliche Bürgerrechts- oder Antitrust-Maßnahmen, von aktiver Wirtschaftspolitik oder sozialstaatlichen Reformen ganz zu schweigen, abbügelte. Diese wurde durch eine liberale Mehrheit ersetzt, die bis zu Beginn der 1980er Jahre im Geiste des New Deal für amerikanischen Verhältnisse breite Befugnisse an die Regierung in Washington gab. Seither schwingt das Pendel zurück, und der Verfassungsgerichtshof ist nun wieder so radikal konservativ, wie er es seit 1930 nicht mehr war. Das hat Konsequenzen.

Ich werde die Geschichte des Umschwungs in den 1930er Jahren im Rahmen meiner Serie zum New Deal näher beleuchten und daher nicht näher darauf eingehen. Daher nur die Kurzversion: Der Verfassungsgerichtshof überschritt 1934/35 in seiner extrem breiten Ablehnung der New-Deal-Gesetzgebung eine Grenze, die Roosevelt zu der Überzeugung brachte, das Gericht umgestalten zu müssen. Seine Lösung war "court packing", also die Ernennung zusätzlicher Richter. Aktuell gibt es derer neun, aber die Zahl ist nur durch ein einfaches Bundesgesetz festgelegt und kann leicht geändert werden. Aus Gründen, die ich in der erwähnten Serie näher beleuchten werde, lehnte die demokratische Mehrheit im Kongress dies ab; der gewichtigste dieser Gründe aber war, dass es als ungeheurer Normenbruch empfunden wurde (der Roosevelt auch viel Ansehen kostete). Die Verfassungsrichter selbst waren sich allerdings darüber im Klaren, dass sie selbst in einer prekären Situation waren und entgegen der breiten Mehrheit im Land die Regierung auf sehr unsicherer Grundlage blockierten. Viele dieser Richter traten daher nach einer kurzen Schamfrist zurück und erlaubten es Roosevelt, den Verfassungsgerichtshof mit Liberalen zu besetzen - deren Mehrheit bis in die 1970er Jahre unangestatet blieb, wenngleich die Richter nicht im heutigen Sinne "progressiv" waren und von beiden Parteien akzeptiert wurden, bis Reagan auf den Plan trat - aber auch dazu im anderen Artikel mehr.

Für die Democrats ist die Lage gerade aus mehreren Gründen so bedrohlich. Von den aktuell vier liberalen Verfassungsrichtern sind zwei sehr alt: Ruth Bader Ginsburg (Jahrgang 1933) und Stephen Bryer (1938) wurden beide in der frühen Clinton-Ära nominiert und eingesetzt. Die anderen beiden sind von Obama, Sonia Sotomayor (1954) und Elena Kagan (1960). Es wäre daher strategisch vernünftig gewesen, wären Ginsburg und Bryer 2015 oder 2016 zurückgetreten und durch "frische" Liberale ersetzt worden. Ob dies so geplant war oder nicht ist unklar; wie im Beltway üblich gibt es viele Gerüchte. Fakt ist, dass die Midterms 2014 solche Überlegungen nichtig machten. Die Democrats erlitten eine historische Schlappe und verloren den Senat und damit die Hoheit über den Nominierungsprozess. Der gewichtigste Grund für diese Niederlage war die allgemeine Midterm fatigue der Democrats. Die Jahre 2013 und 2014 waren der große Kater nach Obamas Wiederwahl 2012; sein Ansehen befand sich auf dem absoluten Tiefpunkt. Die Republicans standen nicht viel besser da, aber das spielte keine Rolle: Der große Vorteil aller Konservativen, dieseits wie jenseits des Atlantik, ist ihre verlässliche Wählerbasis. Mit deutlich höherer Wahlbeteiligung siegten die Kandidaten der Republicans (die dabei auch eine weitere Radikalisierung erlebten, weil die Extremisten viel zahlreicher zur Wahl gingen als die Gemäßigten, was beispielsweise zur überraschenden Niederlage des designierten Boehner-Erben Eric Cantor führte. Dadurch wurde der zynische Stratege Mitch McConnell, der bereits 2009 die Maxime ausgegeben hatte, Obama maximalen Schaden zuzufügen, egal ob dies dem Land schadete oder nicht, Mehrheitsführer im Senat. Er blockte 2016 Obamas Nominierung des Moderaten, auf einen überparteilichen Kompromiss ausgerichteten Kandidaten Merrick Garland und hielt den Sitz frei, mit der erklärten Absicht, ihn die erwarteten vier Jahre Clinton-Präsidentschaft ebenfalls offen zu halten - ein unerhöhrter Normenbruch auf einer Ebene mit Roosevelts court-packing-Plan 1934, mit dem Unterschied, dass es funktionierte.

Mit der erfolgreichen Nominierung Kavanaughs, der von Trump vor allem wegen seiner Loyalität in einem zu erwartenden Amtsenthebungsverfahren ausgewählt und von der republikanischen Basis für seine Bereitschaft, die Abtreibungslegalisierung Roe v Wade von 1973 aufzuheben vorgeschlagen wurde, ergibt sich für die Democrats ein absolutes Albtraumszenario. Nicht nur müssen sie damit rechnen, dass das Gericht für die nächsten dreißig Jahre 5:4 von Extremisten (die Bush-Nominierungen Clarence Thomas und Samuel Alito stehen rechts von Roberts und Kennedy) bestimmt ist; im nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Ginsburg und/oder Bryers sterben oder nicht mehr in der Lage sind, das Amt auszuführen, könnte sich dieses Verhältnis noch wesentlich verschlimmern. Bis mindestens Januar 2019, wahrscheinlich aber wegen der äußerst ungünstigen strategischen Ausgangslage für die Midterms bis Januar 2021, können die Democrats außerdem nichts tun, um die Nominierung von radikalen und/oder ungeeigneten Kandidaten aufzuhalten oder zu beeinflussen. Mitch McConnell hat die Republicans unumstößlich darauf festgelegt, hart entlang der Parteilinie zu arbeiten - auch und gerade aus einer Minderheitenposition heraus. Der Supreme Court wird von der Partei nun nach ihrem Bilde gestaltet. Selbst wenn also Kongress und Weißes Haus in ihrer Besetzung wieder den Mehrheitsverhältnissen im Lande entsprechen sollten, wird für Dekaden ein Verfassungsgericht alles blockieren können, das von einem Präsidenten eingesetzt wurde, der ohne Stimmmehrheit und vielleicht mit Hilfe einer fremden Macht ins Amt gelangt ist und dessen einer Sitz einem demokratisch gewählten Präsidenten gestohlen wurde. Dies ist zumindest die Lage, wie sie sich für Democrats darstellen wird. Republicans werden das naturgemäß anders sehen.

Aber genau das ist das Problem. Die früheren Verfassungsgerichte waren - und sind immer noch - von allen Beteiligten anerkannt. Wir kennen das aus Deutschland: Wenn das BVerfG eine Entscheidung trifft, so ist diese letztinstanzlich, unumstößlich, unparteiisch. Das ist natürlich Folklore, aber die Wähler sehen das so. Bis vor Kurzem war das auch in den USA so. Aber die Strategie der Republicans, die ihnen nun mittelfristig die Kontrolle über den Verfassungsgerichtshof eingebracht hat, hat den entscheidenden Nachteil, dass sie das Gericht auf die Ebene der Tagespolitik gezogen hat. Und die Tagespolitik in den USA ist von einer Polarisierung geprägt, wie sie das Land seit über 100 Jahren nicht mehr erlebt hat. Das hat entscheidende Folgen dafür, wie die Democrats sich in Zukunft verhalten werden.

Denn wenn selbst ein moderater Linker wie Kevin Drum zu der Einschätzung kommt, dass "the “liberal case” for Brett Kavanaugh is the same as the liberal case for every other Republican judicial nominee: he is smart, highly qualified, open to changing his mind based on evidence, and definitely not an ideologue. In fact, it is just an immense coincidence that this brilliant, centrist, pragmatic man happens to have ruled without exception in favor of rich people, big corporations, and social conservatives in the past. That’s just where the evidence has taken him! Nobody should assume that he’ll do the same thing in the future, and liberals should be ashamed of themselves for getting all shrill about this", dann bedeutet das, dass der Supreme Court nur ein weiteres Gremium ist, dessen Mitglieder entlang von Parteilinien entscheiden. Er ist dann dasselbe wie der Kongress. Nur hat der Supreme Court mehr Macht als der Kongress, und seine Mitglieder sind auf Lebenszeit bestimmt.

Das mag um 1800 nicht relevant gewesen sein, als damit zu rechnen war, dass alt-ehrwürdige Richter mit "auf Lebenszeit" nicht übermäßig lange im Amt bleiben würden. Heutzutage aber ist damit zu rechnen, dass Nominierungen wie Kavanaugh oder Gorsuch locker 30, vielleicht sogar 40 Jahre im Amt bleiben werden. Angesichts dieser Isolation und der ungeheuren Machtfülle, über die die Richter verfügen, hilft es im Übrigen auch nicht, dass diese sich aus einem extrem schmalen Zirkel rekrutieren: ob Reagan oder Bush, Clinton oder Bush, Obama oder Trump, ihre Nominierungen kommen alle aus dem kleinen Kreis der amerikanischen Eliteunis wie Stanford, Yale und Harvard. Kleinere oder gar öffentliche Universitäten werden überhaupt nicht berücksichtigt, als ob deren Absolventen irgendwie schlechter wären. Dadurch gibt es einen eklatanten Mangel an Diversität der Hintergründe und Erfahrungen im Supreme Court, der gerade konservativerseits durch die Auswahl weißer Männer (Obama und Clinton nominierten ja wenigstens Frauen und Minderheiten) noch verstärkt wird.

Diese vernichtende Niederlage der Liberalen bei der Besetzung des Supreme Court - die wohl mit Abstand wichtigste Konsequenz der Niederlagen 2014 und 2016 - ist im Bewusstsein der Partei immer noch erstaunlich wenig angekommen. Doch gerade unter den Aktivisten der Partei scheint gerade ein Umdenken stattzufinden. Diese Anerkennung der Macht-Realitäten wird zwangsläufig mit einem Bewusstsein für die Illegitimität dieser Macht einhergehen, genauso wie Konservative nie die Legitimität der gerichtlich erzwungenen liberalen Meilensteine wie Roe v Wade akzeptieren konnten, aber verstärkt durch die Normenbrüche, die die konservative Mehrheit geschaffen haben. In der Logik der polarisierten Politik dieser Tage bedeutet das, dass eine künftige Regierung der Democrats versuchen wird, diesen Zustand zu ändern.

Dazu folgendes Szenario: Trump wird 2020 wiedergewählt werden, ohne die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu gewinnen, und irgendwann in den nächsten sechs Jahren scheiden Ginsburg, Breyer oder beide aus dem Amt aus. Beides ist nicht gerade unwahrscheinlich. Die Democrats erlangen zwar 2020 die Kontrolle über den Senat, können aber natürlich Trump nicht zur Nominierung eines moderaten Kandidaten (den sie, entsprechend der Normen des politischen Prozesses, die sie ja immer noch zu retten versuchen, akzeptieren würden). Stattdessen nominiert Trump weiter Radikale, so dass die Plätze leer bleiben. 2022 gewinnen die Republicans den Senat zurück, vielleicht sogar durch die in einem Grundsatzurteil vom nun ultra-rechten Supreme Court erlaubte voter suppression, und bestästigen die Trump-Nominierungen. 7 der 9 Richter sind nun stark rechts, 4 von ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach die nächsten 30 oder 40 Jahre im Amt. Kaum ein Democrat wird die Umstände dieser Machtkonstellation als legitim akzeptieren.

Dieser Legitimitätsverlust des Supreme Court, der im Übrigen auch auf die Republicans zutrifft - diese kontrollieren das Gremium zwar, sehen es ja aber ebenfalls als eine rein ideologische, entlang Parteilinien operierende Institution, nur eben eine, die in ihrem Team ist - sorgt dafür, dass die Normen, die den Umgang mit dem Gerichtshof bisher gesteuert haben, rapide zerbrechen. Mitch McConnell hat einen Großteil von ihnen bereits zerstört, als er Obamas Sitz stahl und den Filibuster abschaffte. Die zu erwartenden demokratie-legitimatorischen Probleme, die die im Fallbeispiel oben geschilderte weitere Rechtsverschiebung des Gremiums bringen würde, werden ihr übriges dazu leisten, die Hemmschwelle für tiefgreifende Veränderungen zu senken, sobald eine Seite die notwendige Mehrheit dazu hat (wie McConnell und die Republicans ja bewiesen haben).

Wenn also die Democrats irgendwann wieder Weißes Haus und Kongress kontrollieren, gibt es für sie nur wenig Anreize, den Status Quo zu akzeptieren. Denn auch das folgende Fallbeispiel ist alles andere als unwahrscheinlich: Irgendwann zwischen 2018 und 2024 kommt es zu einer blue wave, die viele republikanische Amtsinhaber aus dem Amt spült und eine neue Generation von Democrats an die Macht bringt, die ihre Verwurzelung in der aktivistischen Parteibasis haben statt in den Netzwerken des DNC. Mit einem Gewinn von über 60% der abgegebenen Stimmen (eine Notwendigkeit wegen der Verzerrungen durch das amerikanische Wahlrecht und die voter suppression) können diese Kandidaten glaubhaft ein Mandat für tiefgreifende Reformen für sich reklamieren, ganz ähnlich zu Roosevelt, der mit seinem radikalen New Deal 1933 und 1935 ebenfalls mit großen Mehrheiten in Weißem Haus und Kongress antrat und von einem als illegitim empfundenene Supreme Court gestoppt wurde.

Es ist schwer vorstellbar, dass die Democrats in diesem Szenario immer noch die andere Wange hinhalten würden. Und der Aufbau des Supreme Court ist nur durch Bundesgesetze geregelt, die sich mit einfachen Mehrheiten im Kongress ändern lassen. Ein mögliches Szenario wäre daher das Folgende:

Die Democrats nehmen einen seit lange diskutierten Reformvorschlag auf, die Amtszeiten der Supreme-Court-Richter zu beschränken (wie das in den meisten Ländern der Fall ist). Der prominenteste solche Vorschlag ist eine einzelne 18jährige Amtszeit. Diese würde phasenweise eingeführt werden, ähnlich der Wahlrhythmen für Senatoren in der frühen amerikanischen Republik: da immer ein Drittel des US-Senats alle zwei Jahre gewält wird (für eine Legislaturperiode von sechs Jahren), musste jeweils ein Drittel des ersten Senats bereits nach zwei und ein eines nach vier Jahren zur Wahl stehen. Ähnlich könnte man bei den Supreme-Court-Richtern verfahren: bei neun Richtern und 18 Jahren Amtszeit würde alle zwei Jahre ein Richter quasi aus dem Amt gedrängt werden. Jeder Präsident würde damit in jeder Amtszeit zwei Richter nominieren können, so dass das Zufallselement von Alter, Krankheit und Tod, das manchen Präsidenten viele und anderen keine Nominierungen gibt, aus der Welt geschaffen wäre und dem Ganzen Berechenbarkeit gibt. Offensichtlich würde man in Ernennungsreihenfolge verfahren. Dieses System gäbe den Republicans einen gewaltigen Vorteil, da die Reihenfolge Thomas-Ginsburg-Breyers-Roberts-Alito-Sortomayor-Kagan-Gorsuch-Kavannuagh wäre. Die "wertvollsten", weil linientreusten und jüngsten, Richter würden damit am längsten im Amt bleiben. Die konfrontative und auf kurzfristige taktische Gewinne ausgerichtete Strategie McConnells haben so einen überparteilichen Kompromiss bisher verhindert.

Für die Democrats in unserem Fallbeispiel hätte dieser Vorschlag den unschätzbaren Vorteil, dass er sie als faire Reformer erscheinen lässt. Ich halte es aber für äußerst unwahrscheinlich, dass sie dort stehenbleiben würden, denn in unserem Fallbeispiel haben sie ja noch ein bis zwei weitere Sitze verloren, so dass die Gleichung eher so aussieht: Roberts-Alito-Sortomayor-Kagan-Gorsuch-Kavannuagh-GOP1-GOP2-GOP3 (ich gehe davon aus, dass Thomas aus Altersgründen auch irgendwann ausscheiden würde, wenn die Bedingungen günstig sind). Die Democrats sind zwar die Guten, aber so gut nicht dass sie das hinnehmen würden. Ich halte es daher für wahrscheinlich - und selbst in moderat-liberalen Zirkeln wird das bereits ernsthaft diskutiert - dass der Ansatz des court packing wieder ausgegraben würde. Die Democrats könnten ihre Reform einfach mit einer Ernennung von X weiteren Richtern kombinieren, wobei X dem empfundenen Ungleichgewicht entspräche (im obigen Beispiel sechs Richter, so dass der Gerichtshof plötzlich Roberts-Alito-Sortomayor-Kagan-Gorsuch-Kavannuagh-GOP1-GOP2-GOP3-Dem1-Dem2-Dem3-Dem4-Dem5 aussehen würde).

Das wäre, um es milde auszudrücken, eine krasse Verschiebung, und zwar eine, die sich möglicherweise in die jeweils tieferen Ebenen der Berufungshierarchie (vor allem die "district courts of appeal" und die jeweiligen Verfassungsgerichtshöfe der Bundesstaaten) hinab ziehen würde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die aktuelle Führungsriege der Democrats - Chuck Schumer, Nancy Pelosi und Tom Perez - so radikale Maßnahmen ergreifen würden. Dafür schätzen sie die Normen und Traditionen des politischen Systems, in dem sie großgeworden sind, viel zu sehr (vor allem Schumer), ganz egal, wie viele dieser Traditionen und Normen durch die Republicans bereits zerstört wurden. Aber die neue Generation linker Aktivisten, die sich anschickt in einer Art liberalen Tea Party die Partei von unten her aufzurollen, hat keine solch nostalgische Bindung zum System und ist wesentlich mehr dazu bereit, die alt-ehrwürdigen Regeln über Bord zu werfen und gegen einen Gegner vorzugehen, der mehr denn je als Todfeind empfunden wird, gegen den alle Mittel Recht sind.

Das ist die Folge der Polarisierung, die die amerikanische Politik seit Jahren im Würgegriff hat. Es ist eine Folge, vor der auch wir nicht gefeit sind. Bereits jetzt ist die Frage, wie viel Einfluss die AfD auf die Ernennung von Verfassungsrichtern haben soll, heiß diskutiert. Wenn die Polarisierung des politischen Prozesses hierzulande weiter zunimmt, werden viele Normen, die Beobachter gerne als "Langeweile" fehlinterpretieren, schnell fallen. Das Resultat kann man in den USA beobachten. Man kann es als "lebendige Demokratie" begreifen. Für mich sieht es deutlich düsterer aus.

Jedi mit tiefem Ausschnitt fahren schlecht Rad, das BILD-Außenressort isst Erdbeeren und in Harvard studiert man Merkels Verteidigungspolitik - Vermischtes 11.07.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) My complicated relationship with gender and Star Wars

Growing up, you’re Han or you’re Luke. Maybe if you’re the moody one you’re Darth Vader because if you’re going to play Star Wars your group needs a bad guy. More often than not, though, you’re Han or you’re Luke. Later on the dynamic shifted slightly: Anakin or Obi-Wan. You’re one of those two, or maybe you’re Maul, or Yoda right around the time Attack of the Clones came out. In all the years I spent playing with toy blasters and lightsabers with my friends as a child, though, I never got what I really wanted. I never got to be Leia. For most of my life I’ve been conditioned to believe that Star Wars is for boys. Girls had Barbie and My Little Pony and later on in life they had One Tree Hill and Gossip Girl. Boys had sports and boys had comic books, but most importantly, boys had Star Wars. Star Wars, which gave us lightsabers and the Force, which gave us the Millennium Falcon, which gave us the two perfect avatars through which we as boys could focus our budding masculinity: Luke, the straight-laced optimistic dreamer, and Han, the smarmy bad boy. You were one or the other, and you liked it. I thought I liked it. I always wanted to be Princess Leia. Everything about her was magnetic to me from the moment she graced the screen. The way she held herself, how clear she made it that she didn’t have time for anybody’s shit, the moment she stood up to Vader, god, everything about her was perfect. It showed me, for the first time in my life, what kind of person I wanted to be when I grew up. But young boys aren’t allowed to be Princess Leia. You’re Han or you’re Luke. There’s weakness in looking up to women as young men and it carries over into ever facet of life, even big dumb space wizard laser sword movies. (Geek.com)

Ich finde es immer wieder spannend wie problematisch es für Jungs/Männer häufig genug noch ist, ein weibliches Rollenmodell zu haben. Weibliche Protagonisten sind nicht das Problem, solange sie in einem klar definierten Rahmen auftauchen (man denke an Lara Croft), aber tatsächlich zu sagen, dass die größte Identifikationsfigur in einer Geschichte eine Frau ist ist ungeheuer schwierig. Mein Eindruck (weibliche Leser gerne korrigieren!) ist, dass dies anders herum bei weitem kein so großes Problem ist. Es sind solche Kleinigkeiten an denen gearbeitet werden muss, die nachhaltig Einstellungen verändern können, wie das im obigen Artikel denn ja auch weiter ausgeführt wird.

2) Nach unten treten, nach oben buckeln

Der Radfahrer kann sich eben nicht freistrampeln von den sozioökonomischen Machtverhältnissen, in denen er fährt. Er schimpft auf den Paketdienstfahrer, der ihm den Fahrradstreifen zuparkt, obwohl er weiß um die unerreichbaren Ziel- und Zeitvorgaben der prekär beschäftigten Zusteller, denen es um jede Sekunde geht und um jeden Euro. Dem Radfahrer hingegen geht es um "Lebensqualität pur", um Fitness und um das Umweltbewusstsein der Glücklichen, die sich eines leisten können. Und insgeheim geht es ihm, wie allen in der Konkurrenzgesellschaft, darum, möglichst schnell anzukommen, vor allen anderen. Auf zwei Rädern ist kein Platz für Solidarität. Auch nicht gegenüber jenen Radfahrern, die tatsächlich schuldlos in Verkehrsunfälle verwickelt werden. Für sie wirkt es wie Hohn, dass jeder noch so rücksichtslose Radler sich ebenfalls als Opfer der Autofahrer und ihrer Verkehrslobby inszenieren darf. Irgendein Pkw wird sich schon finden, dem er mit der Faust aufs Dach schlagen kann, weil er sich geschnitten, bedrängt, marginalisiert fühlt. Das ist dem meist weißen Radfahrermann besonders wichtig, denn ihm fehlen andere Marginalisierungserfahrungen, die er öffentlichkeitswirksam beklagen kann. Nur auf dem Rad vermag er seine Moralistenpflicht gleich doppelt zu erfüllen: als Klimakämpfer und als ohnmächtiger Partisan im Straßenkampf. Seit einiger Zeit ist viel die Rede von einer selbstgerechten kulturellen Elite, die ihre linken Ideale zugunsten eines moralisierenden und identitätspolitischen Kurses verraten habe. Seltsamerweise ist bisher das eindringlichste Beispiel für diesen Typus des neoliberalen Linken der Flüchtlingsfreund, der am Bahnhof für Refugees klatscht. Das ist natürlich Unsinn. Neoliberale Linke, die stets den Zeigefinger oben halten und die Arbeiterklasse möglichst weit unten, stehen nicht an Bahnhöfen und applaudieren. Sie umfahren auf gut ausgeschilderten Radwegen jedes Bahnhofsviertel weiträumig. Sie sind Radfahrer. Denn Radfahren ist Identitätspolitik für all die Kleinfamilien gründenden biodeutschen Lehrerkinder, denen es an nichts fehlt. Erst wenn man so jemanden mit selbstgerechter Miene sich auf dem Rad durch den Berufsverkehr drängeln sieht, hat man dem linken Neoliberalismus ins Gesicht geschaut: Alle gegen alle, aber wenigstens bleibe ich dabei gesund und habe ein richtig, richtig gutes Gewissen. (Zeit)

Das Essay macht mir furchtbare Bauchschmerzen. Mir ist klar, dass es sich um eine Überzeichnung handelt, die man durchaus auch ironisch lesen kann (wobei es schwer zu sagen ist; der Autor macht seine Intention hier nicht wirklich deutlich). Es ist auch sehr gut geschrieben, ich habe es mir gleich für die Schüler als Beispiel gelungener Essaykonstruktion abgespeichert. Aber ich kann den kulturpessimistischen Grundton einfach nicht mehr hören. Jedes verdammte Essay - und von den Dingern erscheinen republikweit ja jeden Tag mehrere - hat diesen negativen Touch, was heute alles so schrecklich ist, diesen konservativen Kulturpessismus mit mindestens einer Prise Untergang des Abendlands, und häufig wird da großzügig gewürzt. Und das Schlimme ist, dass alle voneinander abschreiben. Ich kann das am konkreten Beispiel belegen: meine Schüler schreiben durch die Bank genauso Dinger in den Klausuren und im Abi, und als Zweitkorrektor lese ich es auch, also liegt es nicht an mir persönlich. Es ist so grauenhaft Jahr für Jahr 17jährige über die Jugend von Heute jammern zu hören, die von ihrem Smartphones abhängig ist und gar nicht mehr miteinander redet, ganz anders als zu ihrer Zeit. Und das ist kein Scherz.

3) Ersatz-Shirts: Bayrische Schule kämpft gegen Po-Blitzer

Sie sind weit, lang und stehen nicht im Verdacht, auch nur annähernd aufreizend zu sein: Mit solchen Ersatz-Shirts stattet die Mittelschule Osterhofen in Niederbayern Schülerinnen aus, die in zu knapper Kleidung erscheinen. Zuerst berichtete die Passauer Neue Presse (PNP) über die Praxis, an der die Schule bereits seit gut zwei Jahren festhält. "Wir kaschieren den 'guten Geschmack und über den lässt sich irgendwann nicht mehr streiten", zitiert das Blatt Rektor Christian Kröll. "Uns geht es vor allem um zu tiefe Ausschnitte. Alles was anstößig und nicht ästhetisch ist". (nordbayern)

Da erzählen sie einem ständig davon, wie schrecklich es ist dass Muslime jungen Mädchen aus kulturellen oder religiösen Gründen das Kopftuch aufzwingen (völlig zu Recht übrigens) und dann hängen sie Kruzifixe ins Klassenzimmer und verhängen Bekleidungsregeln für junge Mädchen, die ihrem Verständnis von Anstand nicht genügen. Das ist auf der einen Seite einfach nur eine widerliche, bigotte Heuchelei. Auf der anderen Seite gibt es sehr gute, konkrete Gründe gegen solche Regeln. Erstens sind "anstößig" und "ästhetisch" beide mit einem großen Graubereich ausgestattet und sicher nicht von konservativen Rektoren fortgeschrittenen Alters letztinstanzlich zu beurteilen. Zum zweiten geht es gar nicht, dass einseitig Mädchen Bekleidungsvorschriften gemacht werden. Zudem bin ich auch gezwungen, manche ästhetische Grausamkeit von älteren Kollegen zu ertragen, ohne dass ich deswegen gleich Regeln durchsetzen würde, um mein Empfinden zum Standard zu machen. Hier werden schlichtweg sexistische Doppelstandards ausgelebt. Man muss immerhin froh sein, dass das dumme Argument von wegen "Schüler und Lehrer werden durch freizügige Ausschnitte abgelenkt" nicht bemührt wurde, scheinbar ist wenigstens diese Lektion gelernt, das ist ja schon mal was.

4) Die "dunkle Macht", die beim Stern Regie führt

Beim „Stern“ leiden sie in ganz besonderem Maße an einer Selbstblindheit, an der einige Journalisten erkrankt sind. Bei „Hart aber fair“ können sie, wenn man die Art kritisiert, wie sie ihre Themen formulieren, mit dem Begriff des „Framing“ nichts anfangen und behaupten, sie versuchten einfach „das, was Menschen beschäftigt, so darstellen, wie es ist“. Ein „Bild“-Redakteur reagiert auf den Vorhalt, wie oft in den vergangenen Wochen negative Schlagzeilen über Flüchtlinge die „Bild“-Zeitung dominiert haben, mit der Andeutung, das habe einfach „an der Realität“ gelegen. Sein Chefredakteur retweetet das. Journalisten machen sich oder dem Publikum vor, dass das, was sie berichten, und wie sie berichten, einfach ein Abbild der Realität ist. Als träfen sie gar keine Entscheidungen, welcher Mord an einem 14-jährigen Mädchen auf die Titelseite gehört und welcher nicht. Als wählten sie aus der schier unendlichen Zahl von Geschehnissen nicht aus, gewichteten nicht, bestimmten keine Perspektiven. Als wäre ihre Berichterstattung nicht nur ein winziger, subjektiver Ausschnitt aus der Wirklichkeit. Als würde die Wahrnehmung der Wirklichkeit durch das Publikum nicht von diesen Entscheidungen beeinflusst. Und als hätte das nicht wiederum Konsequenzen für die Wirklichkeit, in der Wirklichkeit. Man könnte ja mit dem „Bild“-Redakteur streiten, ob es vielleicht genau richtig ist, dass das Blatt die Entscheidung getroffen hat, fast jeden Tag ein Problem mit Flüchtlingen oder Migranten auf die Seite 1 zu heben, aus publizistischer Sicht, aus ökonomischer oder aus politischer. Man könnte darüber streiten. Man kann es aber nicht, wenn er so tut, als gebe es da ohnehin keine Entscheidung, sondern nur die Realität, die sich auf wundersame Weise auf der Titelseite materialisiert. Oder als habe da eine dunkle Macht Regie geführt, wie sie beim „Stern“ schreiben würden. (Übermedien)

Der Stern ist echt ein Schmierenblatt, das ist unglaublich. Ihre Merkel-Fixierung dagegen finde ich fast unterhaltsam. Der Stern und vor allem sein ewiger Chefredaktreur Ulrich Jörges hat ja jahrelang einen Termin nach dem anderen im Brustton der Überzeugung für Merkels jetzt aber wirklich bevorstehenden Überraschungsrücktritt vertreten. Das ist eine Obsession. Auf der anderen Seite wiederholen sie beim Stern den gleichen Mist, den schon die ARD verkündet hat: Framing, so was gibt es im deutschen Journalismus nicht. Der stellt nur dar, was passiert ist. Ganz objektiv und ohne jede Vorauswahl, quasi. Das ist so etwas wie das Wort Gottes, und wehe dem, der daran zweifelt. Es ist ein wahres Trauerspiel, was die abliefern. Zusätzlich zum generellen Angriff auf die Presse von rechts und links verscherzen sie es sich auch noch mit der seriösen Mitte.

5) Reichelts neuer Kurs?

Ist die Bild-Zeitung ein Spiegel der Gesellschaft? Immerhin erreicht das Blatt trotz schrumpfender Druckauflage jeden Tag rund zehn Millionen Menschen. In einem Werbeprospekt heißt es, Bild sei „ein Seismograph der deutschen Befindlichkeit“. Bild spricht für das Volk. Aber stimmt das eigentlich? Nein. Es stimmt nicht. Genauer gesagt: Es stimmt nicht mehr. journalist-Autor Olaf Wittrock hat für uns eine bemerkenswerte Zeitreise unternommen. Er hat sich angeschaut, wie die Leserstruktur von Bild im Jahr 1965 ausgesehen hat: Bildungsniveau, Geschlecht, Berufsverteilung. Und da lässt sich Erstaunliches feststellen: 1965 passten die Leserschaft von Bild und die Gesamtbevölkerung fast wie identische Schablonen übereinander. Das gilt für die Verteilung der Schulabschlüsse genauso wie für die Geschlechterverteilung. Ja: 1965 haben genauso viele Frauen wie Männer Bild gelesen. Bild war so, wie das Land war. Noch im Jahr 1972 hieß es in einer Studie: „Der Bild-Leser unterscheidet sich vom Nicht-Bild-Leser eigentlich nur dadurch, dass er Bild liest.“ Im Jahr 2018 sieht das völlig anders aus. Geschlechterverteilung? Nur noch ein Drittel der Bild-Zeitungs-Leser sind Frauen. Verschoben hat sich auch die Verteilung beim Bildungsniveau: In der Gesamtbevölkerung haben heute 31 Prozent Abitur oder einen Studienabschluss, unter den Bild-Lesern sind es nur 16 Prozent. Die Bild-Zeitung erreicht nicht mehr alle Bevölkerungsteile gleichermaßen. Oder etwas pauschaler ausgedrückt: Im Jahr 2018 wird Bild vornehmlich von mittelalten Männern ohne Abitur gelesen. Möglicherweise ist das einer der Gründe, warum die Themenmischung der Bild-Zeitung in der jüngeren Vergangenheit so ist, wie sie ist. Der Bildblog-Redaktionsleiter Moritz Tschermak formuliert das so: „Das Selbstverständnis der Bild-Redaktion ist seit jeher: Hier spricht das Volk. Nur kam das beim Volk nicht mehr so richtig an.“ Nach der gescheiterten Doppelspitze mit Tanit Koch bestimmt Julian Reichelt seit einigen Monaten allein über den Kurs von Bild. Beobachter attestieren der Zeitung seitdem einen Kurswandel. Weg von der Mitte, hin zum Populismus. Ausländer, Flüchtlinge, Gewalt. Sind das die Themen, mit denen Bild künftig sein Leser-Klientel erreichen will? (Journalist Magazin)

Eine klare Schwäche dieser Analyse ist, dass sie sich ausschließlich auf die Print-Ausgabe der BILD bezieht. Für die Onlineseite bild.de liegen die Daten nicht vor, und die verändern das Bild vermutlich noch einmal etwas. Am generellen Trend allerdings dürfte das nichts ändern: die BILD wird nicht nur immer mehr ein Nischenmedium - weswegen ich der SPD auch empfahl, sie zu ignorieren - und sie verliert mehr und mehr an Relevanz. Letzteres erklärt sich vor allem durch die stetig sinkende Auflage. Die Zeitung hat in den letzten zwei Dekaden über die Hälfte ihrer Leser eingebüßt, und der Trend macht bisher wenig Anstalten sich zu verlangsamen oder gar umzukehren. Die BILD ist zudem durch eine ganz andere Entwicklung bedroht: die offensichtlichen Anstrengungen von Akteuren außerhalb der klassischen deutschen Medienwelt, etwa Putins Propagandakanal "RT Deutsch" oder den Bemühungen der AfD, eigene Medienkanäle für ihre dann nach Vorbild der Republicans hermetisch abgesiegelten Medienblase (dort FOX News) zu schaffen, bedrohen genau die Klientel, die der BILD bleibt. Errichtet die AfD tatsächlich ein funktionierendes eigenes Mediengebilde, hat die BILD ein Problem. Vielleicht versucht sie deswegen gerade auch so emphatisch, sich nach rechts zu radikalisieren.

6) Schnelle Erdbeeren und unsere Informationsgesellschaft

Medienwissenschaftler und -ethiker wie Bernhard Pörksen, Alexander Filipovic und John Hartley fordern auch angesichts dieser Entwicklung schon länger eine "redaktionelle Gesellschaft". Eine, in der Menschen Fakten prüfen, bevor sie sie weitergeben. So wie Journalisten es tun, wenn sie ihren Job ernst nehmen. Ich finde diese Idee prinzipiell richtig - zumal das Entlarven häufig nicht allzu schwer ist. Man muss niemanden anrufen und keine Experten befragen, um herauszufinden, dass "Erdbeere schnell" eine Erfindung ist, denn das haben andere schon erledigt. Es ist wichtig, dass alle mehr darüber lernen, wie digitale Medien funktionieren und wie ordentliche Journalisten arbeiten. Ich fürchte aber, dass eine "redaktionelle Gesellschaft" allein nicht reichen wird. Wenn alle anfangen, sich beim Informationenverteilen so zu verhalten, wie viele Redaktionen es tun, wird die offenbar so verbreitete Angst womöglich weiter zunehmen, denn Redaktionen berichten häufiger über Negatives, Bedrohliches, über Missstände. Das liegt in der Natur der Sache, weil der Journalismus eine Kontroll- und Korrekturfunktion hat, also eher auf Missstände schaut. Das soll er auch. Mancherorts aber hat sich der Blick aufs Angstauslösende zu einer Art Selbstzweck weiterentwickelt. Das kann man in diesen Tagen zum Beispiel mal wieder sehr anschaulich auf den Titelseiten der "Bild"-Zeitung sehen. Redaktionen und private Panikverbreiter arbeiten dabei versehentlich oder gar absichtlich denen zu, deren politisches Geschäftsmodell auf dem Angstmachen basiert. Donald Trump zum Beispiel, der diese Woche offenbar der AfD unter die Arme zu greifen versuchte, indem er erst einen Kriminalitätsanstieg in Deutschland herbeifantasierte und dann, als er von sehr vielen Seiten mit den Tatsachen konfrontiert wurde, gleich eine große Verschwörung zum Betrug der Deutschen witterte. Trump ist der Präsident eines Landes mit einer Mordrate, die fünfmal so hoch ist wie die deutsche. Eines Landes, in dem mittlerweile Vorschüler Merkreime auswendig lernen, damit sie sich im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Schule korrekt verhalten. Im internationalen Vergleich liegen die USA mit ihrer Mordrate kurz hinter Somalia und Kirgistan, aber noch vor Kasachstan, Kuba und Ruanda. Deutschland dagegen gehört zu den sichersten Ländern der Welt, die Wahrscheinlichkeit, einem Gewaltverbrechen oder Terroranschlag zum Opfer zu fallen ist verschwindend gering - und trotzdem gaben bei der Umfrage einer großen Versicherung, die vor ein paar Wochen veröffentlicht wurde, 71 Prozent der Befragten an, sich hätten große Angst vor "Terrorismus". Auf Platz zwei und drei landeten "politischer Extremismus" und "Spannungen durch Zuzug von Ausländern". Angst vor schweren Krankheiten schafft es nicht einmal in die Top Ten, dabei sterben pro Jahr etwa 580.000 Menschen allein an Herz-Kreislauf-Krankheiten oder Krebs. Ermordet wurden im Jahr 2017 in Deutschland 405 Menschen. Das ist eine Realitätsverzerrung von kolossalem Ausmaß. (Spiegel)

Was hier angesprochen wird ist ein ebenso reales wie bisher ungelöstes Problem. Denn ja, wir müssten zu "Redakteuren in eigener Sache" werden, um die Flut der fake news zu bewätltigen, die inzwischen auf uns einprasselt. Gerade per Mail oder Whatsapp wird teilweise ein Mist geteilt (ich krieg das von Verwandten, Kollegen, Bekannten) dass man mit den Ohren schlackert. Aber weder sind die grundlegenden Fertigkeiten dafür vorhanden, noch können viele Menschen den Zeit- und Kognitionsaufwand leisten, der damit einhergeht. Das ständige kritische Hinterfragen und gegebenenfalls Nachrecherchieren ist anstrengend und zeitraubend. Ich fürchte, die Lösung für diese Probleme kann nur durch technische Innovationen kommen - und das heißt effektiv Zensur, mit all den Problemen, die das mit sich bringt. Es ist ein Dilemma ohne gute Auswege.

7) Vom Horizont her: die Innenpolitik der Außenpolitik

Diese Mobi­lität der Gewinne ist das poli­ti­sche Kapital der Konzerne. Sie zwingt die national orga­ni­sierten Gemein­wesen zu einer Politik, die nicht mehr der demo­kra­tisch ausge­han­delten Finan­zie­rung komplexer Gesell­schaften und ihrer Insti­tu­tionen dient, sondern der möglichst idealen Stand­ort­pflege für Konzerne. Der „Steu­er­wett­be­werb“ fördert nicht, wie manche Wett­be­werbs­a­po­lo­ge­tInnen behaupten, die Viel­falt verschie­dener volks­wirt­schaft­li­cher Modelle und „effi­zi­ente“ (will heissen möglichst billige) Staats­wesen, sondern drängt Gebiets­kör­per­schaften dazu, immer genau das zu tun, was ihre Nach­barn und Stand­ort­kon­kur­renten auch tun. Und das hiess in den letzten Jahr­zehnten fast immer: Steuern senken, vor allem jene von Gross­un­ter­nehmen. Wie kurz der Weg von dieser Steu­er­dum­ping­po­litik zum neuen Natio­na­lismus ist, demons­trierte kürz­lich SVP-Finanzminister Ueli Maurer am Beispiel des Konzern­tief­steuer­ge­bietes Schweiz: Wenn die Euro­päi­sche Union den Binnen­markt­zu­gang für die Schweizer Börse einschränken sollte, gab er zu Proto­koll, würde die Schweiz zu erneuten Steu­er­sen­kungen für Unter­nehmen gezwungen, um die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Schweiz aufrecht­zu­er­halten. Gleich­zeitig drohte Maurer der EU à la Trump mit finanz­markt­po­li­ti­schen Vergel­tungs­mass­nahmen. Eine globale Steu­er­po­litik, die nicht auf Stand­ort­kon­kur­renz, sondern auf eine welt­in­nen­po­li­ti­sche Zusam­men­ar­beit setzt, kann dieses rechte Perpe­tuum Mobile aus Auste­ri­täts­po­litik und Natio­na­lismus stoppen. Sie kann die finan­zi­ellen Grund­lagen für neue demo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen auf regio­naler und globaler Ebene schaffen, die die poli­ti­schen, sozialen und wirt­schaft­li­chen Rechte der Bürge­rInnen garan­tieren und durch­setzen. Diese Insti­tu­tionen könnten soziale und poli­ti­sche Umver­tei­lung auf globaler Ebene betreiben und so der Entrecht­li­chung vieler Menschen, die die Natio­na­lis­tInnen voran­treiben, entge­gen­treten. Und die entspre­chende Steu­er­po­litik könnte den zerstö­renden Stand­ort­wett­be­werb zwischen Nationen (und in der Schweiz auch zwischen Kantonen, Städten und Gemeinden) beenden, die im Inter­esse der Konzerne und ihrer Aktio­näre soziale Ungleich­heit und natio­na­lis­ti­sches Stamm­tisch­denken schürt und den Service Public welt­weit lahm­legt. Die Auste­ri­täts­po­litik, die sich aus dieser Stand­ort­kon­kur­renz ergibt, macht die Möglich­keit eines guten Lebens letzt­lich zu einer rein privaten Frage der indi­vi­du­ellen ökono­mi­schen Verhält­nisse und leistet damit den poli­ti­schen Menta­li­täten konser­va­tiver Natio­na­lis­tInnen Vorschub. Umge­kehrt steht eine Politik, die für offene Grenzen eintritt, gleiche Rechte für alle einfor­dert, eine gute Gesund­heits­ver­sor­gung errei­chen will und sich für eine demo­kra­tiefä­hige Medien- und Kultur­land­schaft einsetzt, nur dann auf einem stabilen mate­ri­ellen Funda­ment, wenn sie sich auch für üppige Steu­er­ein­nahmen aus Unter­neh­mens­ge­winnen, Kapi­tal­ren­diten, hohen Löhnen und privaten Vermögen einsetzt. Letz­teres haben die neoli­be­ralen Kosmo­po­li­tInnen seit den 1970er Jahren versäumt. Eine koope­ra­tive Steu­er­po­litik könnte diese Lücke füllen und Insti­tu­tionen eines demo­kra­ti­sie­renden Multi­la­te­ra­lismus poli­ti­sche Gestal­tungs­mög­lich­keiten eröffnen, die Dörfer, Städte, Länder und Welt­re­gionen aus ihrer gegen­sei­tigen Konkur­renz befreien. (Geschichte der Gegenwart)

Diese Idee von der "Außenpolitik als Innenpolitik" oder "Innenpolitik als Außenpolitik" beziehungsweise die mangelnde Trennungsschärfe zwischen denselben treibt mich auch schon eine Weile um. Mit den USA haben wir das ja seit Jahrzehnten: Die dortige Präsidentschaftswahl ist für das Schicksal so mancher Menschen eine halbe Welt entfernt deutlich relevanter als die eigenen Wahlen. Auch in Europa zeigt sich immer mehr, dass etwa die Widrigkeiten und Launen der bayrischen Innenpolitik für einen Griechen relevanter sein können als die Frage, ob Syriza die Wahl gewinnt. Das Schlimme ist nicht, dass das so ist - schon immer haben mächtige Staaten allein durch die Tatsache, dass sie mächtig sind, die Geschicke anderer Nationen beeinflusst, selbst wenn sie das gar nicht wollten. Das Problem ist, wenn diese Staaten sich selbst darüber belügen, dass das überhaupt passiert. Ob das die USA sind, in denen sich besonders (aber wahrlich nicht ausschließlich) die Republicans der Illusion hingeben, man könne einfach die Probleme der restlichen Welt ignorieren und sie beträfen einen dann nicht, oder die Deutschen, die der Überzeugung sind dass uns die EU eigentlich nicht betrifft und sich eine Außenpolitik leistet, als sei man Luxemburg.

8) Merkel. Machos. Und die Macht.

Mit solchen Erfahrungen scheint Merkel tatsächlich gewappnet als perfekte Kämpferin gegen das grösste Problem Europas: die immer zahlreicher gewählten Anhänger der illiberalen Demokratie. Nur: Sie ist das wahrscheinlich nicht. Denn so sehr sie diesen Leuten misstraut: Die deutsche Kanzlerin ist den Autokraten näher verwandt, als erfreulich wäre. Denn ihre Politik ist halb Abwehr, halb Ursache der rechtsnationalen Erfolge. [...] Ebenso hasst sie, Reden zu hören. Sie mochte Obama nicht, als ihn alle liebten – sein Pathos ging ihr auf die Nerven. Sie begann ihn erst zu schätzen, als er unbeliebt und müde wurde – seine stoische, nervenstarke Intelligenz imponierte ihr. Obamas Mitarbeiter sagten, dass die enge Freundschaft der beiden auf ihrer inneren Ähnlichkeit beruhte: Sie waren beide Profis. Ihre Treffen müssen beeindruckend gewesen sein – «wie zwei Auftragsmörder in einem Raum». [...] Kurz: Die Wähler wählten sie als knallharte, flexible Realistin. Und die Feuilletons veröffentlichten Essays über ihre uneitle Sachlichkeit. Und lobten sie – erst als erfreulich nüchterne Abwechslung im Mutterland des Kitsches, dann als neue deutsche Normalität, schliesslich als Kanzlerin von Cool Germany. Lob ist ein langsam wirkendes Gift – auch bei uneitlen Menschen. Irgendwann erwischte es auch die skeptische Kanzlerin. Sie begann an ihr Image zu glauben. Und übersah, dass Kitsch in vielen Varianten möglich ist: etwa als Kitsch der Nüchternheit. Politiker sind erstaunlich immun gegen den Vorwurf der Lüge. Das erklärt sich (mit Hannah Arendt) so, dass ihr Job nicht das Aussprechen von Wahrheit ist – sondern die Veränderung der Wirklichkeit. Und nichts verändert die Wirklichkeit so schnell wie eine Lüge. Kein Wunder, bekommt ein Politiker fast nie Ärger mit seinen Anhängern, wenn er die Unwahrheit sagt: Er lügt dann nicht, er kämpft für die Sorte Wirklichkeit, die seine Wähler sehen wollen. Das Ziel der Politik ist nicht, recht zu haben, sondern recht zu bekommen. [...] Angela Merkel ist das Gegenteil von Donald Trump: Prahlerei, Übertreibungen, Beleidigungen sind nicht ihre Tasse Tee – die Kanzlerin hat eine obsessive Liebe zu akkuraten Informationen, Daten und vor allem Charts und Tabellen. Ihre bevorzugte politische Strategie ist: Sie verkleinert Probleme, bis sie sich auflösen. So ist es nicht erstaunlich, läuft auch ihre bevorzugte Sorte der politischen Lüge in die Gegenrichtung – die undramatische Lüge. Das 3-Punkte-Papier für den Amok laufenden Horst Seehofer ist fast schon ein Kleinod der Kunst, wie Merkel ernste Probleme in politisches Nichts verwandelt. (Republic.ch)

Der obige Artikel ist ein super-interessanters und ausführliches Porträt Merkels, das zwischen Bewunderung für ihre Erfolge und blanker Wut über ihre Misserfolge und, vor allem, Unterlassungen schwankt und versucht, das alles in das Große Ganze einzubinden. Selbst wenn man nicht mit allem übereinstimmt - und das tue ich sicher nicht - ist die Lektüre gewinnbringend. Ich habe besonders die oben zitierten Ausschnitte hervorheben wollen, aber die sind pars pro toto.

Merkels kühle Professionalität ist mir tatsächlich sympathisch, denn im Gegensatz zu den Elefanten im Porzellanladen eines Seehofers weiß man wenigstens, dass sie das Land nicht aus einer persönlichen Laune heraus in den Abgrund reißt.

Der zweite Punkt ist weit über Merkel hinaus relevant. Ich sage das selbst schon seit Jahren. Wähler wollen keine Wahrheit. Politiker, die die Wahrheit sagen, werden abgewählt, immer. Merkel hat das selbst erfahren. Ihre Karriere endete beinahe bevor sie richtig begonnen hat, als sie 2005 den wohl ehrlichsten Wahlkampf der letzten Dekaden führte und bitter dafür bestraft wurde. So was setzt sich als Lektion. Wenn Wähler belogen werden wollen, werden sie belogen. Und die Natur dieser Lüge wird in dem Artikel super analysiert.

Das dritte ist dann die praktische Anwendung. Merkel ist Meisterin darin, Probleme nicht zu lösen, sondern aufzulösen. Gegen Seehofer ist das super. Gegen den Klimawandel...not so much.

9) "Populist" Trump turns nose at public university graduates

Senate Majority Leader Mitch McConnell told President Trump that Raymond M. Kethledge is one of two potential Supreme Court justices who could most easily be confirmed by the Senate, reports the New York Times, and he has made “strongly conservative rulings on immigration, religion, campaign finance and gun rights.” There is, however, a hitch: “[U]nlike most recent Supreme Court contenders, he graduated from a public university’s law school, at the University of Michigan.” [...] What makes this all so galling, and perhaps not only to Michigan graduates like me, is that Trump has presided over a comprehensive assault on intellectual standards in public life. Trump is a stupid man surrounded by other stupid people, who appeals to the dumbest instincts in the polity with a vocabulary of relentless idiocy. His administration systematically disregards science and expertise; its officials statements frequently contain misspellings; his entire persona is based on insulting the intelligence of the American public in the belief that even the crudest lies will go undetected by his infinitely credulous tribal fan base. You might hope that this relentless anti-intellectualism would have at least the tiny side benefit of social populism. But no. Trump is delivering both a relentless assault on the American mind while at the same time promoting the worst forms of old-fashioned credentialist elitism. It is a remarkable feat, and also perfectly consistent with the tone of the entire presidency, which has managed to retain all the ugly aspects of populism while jettisoning all its compensating features. (New York Magazine)

Warum jemals irgendjemand geglaubt hat, Trump würde ernsthaft irgendwelche linkspopulistischen Elemente übernehmen, ist mir völlig schleierhaft, aber es war auf der Weiter-Draußen-Linken von Augstein bis Ewald weit verbreitet. Nur sind natürlich deren bescheuerte Vorhersagen - die Welt ist mit Trump ein friedlicherer und sicherer Ort als mit Clinton oder Obama, er macht mehr für Arbeiter als Clinton, er wird ein riesiges Infrastrukturprogramm auflegen und was des bescheurten Unfugs nicht noch mehr war - immer noch nicht anerkannt und aufbereitet, während genau diese Schwätzer immer noch gerne selbstzufrieden darauf hinweisen, dass ja die Voraussage, dass Clinton gewinnen werde, falsch war. Zum Kotzen.

10) "Wir brauchen ein souveränes Europa"

Heute haben wir also so etwas wie einen kalten Bürgerkrieg, der sich durch verschiedenste Krisen in Europa manifestiert und der uns im besten Fall voranbringen wird. Mein zweites Buch heisst in der Tat «Der Europäische Bürgerkrieg». Uns wird weisgemacht, dass wir eine Renationalisierung erleben, aber das ist nicht der Fall. Wie gesagt: Wir erleben eine transnationale Spaltung. Es stehen sich zwei konkurrierende Gruppen von europäischen Bürgern gegenüber. Die einen wollen ein einiges, soziales, demokratisches Europa, die anderen haben eine identitäre Agenda. Aber interessanterweise sind auch die Identitären europäisch vereint. Marine Le Pen mit Strache, mit der PiS, mit Salvini, mit Blocher. Die sind super vernetzt, gesamteuropäisch aufgestellt. Die Identitären wollen Europa. Schon Mussolini, schon Hitler wollten Europa. Es handelt sich nur um ein anderes Europa, ein Europa gegen Flüchtlinge, ein ethnisch homogenes Europa.

Auch die Anti-Europäer funktionieren also paneuropäisch? Was immer diese Kräfte darstellen, eine Renationalisierung ist es nicht. Wie Stefan Zweig gesagt hat: «Der Zeitgenossenschaft ist es nicht gegönnt zu verstehen, in welcher historischen Entwicklung sie sich befindet.» Weil wir mitten drin sind im Prozess. Oder mit Gramsci gesprochen: Wir sind im Interregnum. Das Alte ist noch nicht gestorben, das Neue noch nicht da. Wir wissen nicht, auf welcher Seite der Gleichung wir herauskommen. In einer schönen Europäischen Republik oder in einem protofaschistischen Post-Mussolini-Populismus-Europa. Wo wir auf jeden Fall nicht mehr rauskommen, weil es kein Zurück in der Geschichte gibt, ist in einem schönen Nationalstaat à la BRD mit einer schönen D-Mark.

Sie scheinen überzeugt zu sein, dass die Geschichte vollkommen offen ist. Umbruchsituationen sind das, was wir ex post Geschichte nennen. Was ist Geschichte denn anderes als die Sequenz der Nahtstellen, wo wir von einer Form der Staatlichkeit in eine andere übergehen? Und zwar immer über Kriege, Revolutionen, Bürgerkriege. Wenn ich das jetzt mal für Deutschland anschaue, hatten wir in den letzten 200 Jahren das Heilige Römische Reich Deutscher Nationen, dann den Deutschen Bund, dann das Deutsche Reich, und von da sind wir zu Weimar und zu Hitler, in die kleine Bundesrepublik und in die grosse Bundesrepublik gekommen. Das sind sieben konstitutionelle Brüche. Wir sind von einer Staatlichkeit in die andere gewandert, und an jeder Naht oder Bruchstelle gab es wahlweise einen Krieg, einen Bürgerkrieg oder eine Revolution. Und jetzt wollen Sie mir sagen, dass der Nationalstaat, genannt Bundesrepublik Deutschland, in den Grenzen von 1989 das Ende der Geschichte sei? (Republic.ch)

Dieses Interview ist voller spannender Gedanken. Ich finde vor allem die Erkenntnis relevant, dass egal wie es weitergeht wir nicht wieder zurückgehen werden. Das scheint bei den meisten Teilnehmern an der Diskussion noch nicht angekommen zu sein. Ich persönlich bin bekanntlich ja ein klarer Verfechter der europäischen Republik, aber natürlich könnte es auch das "proto-faschistische Post-Mussolini-Populismus-Europa" werden, für das es dringend eines griffigeren Titels bedarf. Tatsächlich ist die Vernetzung der Neuen Rechten untereinander eines der spannendsten Elemente, das sie von früheren rechten Bewegungen abhebt. Internationalismus dieser Art war eigentlich immer ein linkes Phänomen, aber gerade die weltweite Linke ist so nationalistisch eingebaut wie selten zuvor. Deswegen argumentierte ich ja immer wieder, dass "rechts" und "links" als Begriffe immer weniger deskriptiv sind.

11) Don't cry for Angela Merkel

Yet Germany’s defense spending, or lack thereof, is a disgrace. One would think the country would have been embarrassed into following a different trajectory after German troops — Panzergrenadierbataillon 371, to be exact — had to use broomsticks instead of guns in a NATO exercise in 2014. But Germany evidently doesn’t embarrass easily. [...] It is the biggest economy in Europe and fourth-largest in the world that is the serious laggard. Germany spends all of 1.2 percent of GDP on defense. As Elisabeth Braw points out in Foreign Policy magazine, its military is short on tents and winter clothes. Its aircraft suffer from missing spare parts, and most of its tanks aren’t battle-ready. It has a shortfall of about 20,000 officers and noncommissioned officers. It is promising to get to 1.5 percent GDP . . . by 2025 (when a Trump second term would be ending). Merkel is happy to browbeat other EU countries over their fiscal and migrant commitments, but please don’t bother her to spend on her own defense. The old saw, courtesy of Lord Ismay, NATO’s first secretary-general, is that NATO exists to “keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.” But the last item in his formulation, given the deep streak of pacifism in post-war German politics, is no longer apt. It’s not as if the German tanks will inevitably rumble through the Ardennes if the country’s defense budget touches 2 percent (the EU, not military conquest, is now Germany’s tool for European influence). [...] Needless to say, if Vladimir Putin is tempted to challenge NATO somewhere on its periphery, he’s not going to be dissuaded by Germany’s foreign-aid budget or its openness to Middle Eastern migrants. (National Review)

Dass ich einmal einem Artikel auf dem National Review einfach zustimmen würde! Aber man kommt ja kaum umhin. Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik ist ja wirklich in höchstem Maße albern. Das ist keine Forderung, das deutsche Verteidigungsbudget an das amerikanische anzugleichen und eine weltweit agierende Interventionsstreitmacht aufzubauen. Aber dass die Bundeswehr dysfunktional ist und strukturell irgendwo zwischen Kaltem Krieg und organisiertem Verfall rangiert, ist ja effektiv unumstritten. Man kann darüber diskutieren, wie die deutsche Landesverteidigung künftig aussehen soll und in wieweit wir uns an Auslandseinsätzen beteiligen sollten, aber der aktuelle Zustand ist völlig peinlich, und die leider weit verbreitete Idee, man könne die großen Konlikte einfach durch "Verhandlungen" lösen - ein Wort, das ich in Anführungszeichen packe, weil meistens keine Verhandlungen gemeint sind sondern eine Art Zauberstab, der dann Probleme löst - ohne dass es irgendwelche belastbaren Faktoren gibt, ist eher wenig zielführend.