Die Kurt Beck der CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und Rücktritt im Sommer angekündigt. Das ist, angesichts des Desasters in Thüringen, nur konsequent. Eine Parteivorsitzende und mögliche Kanzlerin, die ihre Partei nicht unter Kontrolle hat und in der einzelne machtbesessene Egomanen (Merz) und ganze Landesverbände (Thüringen) machen was sie wollen und in der sich eine interne Gruppe gebildet hat, die die Werte der Partei nicht vertritt (Werteunion) - das ist offensichtlich nicht haltbar. Jeder allerdings, der glaubt, mit einem Vorsitzenden Merz würde alles besser, ist, fürchte ich, naiv. Kramp-Karrenbauers Ägide hat deutliche Ähnlichkeiten mit der SPD-Vorsitzendenzeit Kurt Becks, der die Partei zwischen 2006 und 2008 führte. Und das nicht wegen großer Ähnlichkeiten der beiden Personen, sondern wegen großer Ähnlichkeiten der Lage, in der sich ihre Parteien befinden. Die Lage, in der sich die SPD zwischen 2006 und 2009 befand, ist ähnlich mit der Lage, in der sich die CDU seit 2018 befindet. Schauen wir, warum.

Ein Blick zurück

Zur Erinnerung. 2005 gab Franz Müntefering nach der Niederlage in einem kleinen innerparteilichen Machtkampf das "schönste Amt nach dem Papst" an Matthias Platzeck ab, der damals sehr erfolgreich Brandenburg regierte. Platzeck erlitt 2006 einen Hörsturz, was eine erneute Neubesetzung möglich machte. Die SPD war hier bereits von ihrem Höhenflug bei der Bundestagswahl 2005 kuriert und deutlich abgestürzt.

Der neue Vorsitzende sollte daher ein Aufbruchsignal in die Zukunft geben: die damals von der Parteiführung offiziell als Zielsetzung verfolgte Ampel-Koalition auf der einen Seite (dass Guido Westerwelle diese Avancen permanent zurückwies, wurde ebenso beharrlich ignoriert wie die Tatsache, dass die FDP völlig unvereinbare programmatische Zielsetzungen hatte; ich habe hier darüber geschrieben, wie so ein Bündnis hätte aussehen können) und einen Schröder'schen Appeal an die Kernwählerschichten auf der anderen Seite.

Theoretisch war Kurt Beck dafür eine logische Wahl. Der Mann strahlte die typische SPD-Aufsteigerbiographie aus: Aus ärmlichen Verhältnissen, hochgearbeitet, klassische Werte. Man denke nur an "waschen und rasieren Sie sich, dann finden Sie auch einen Job". Auf der anderen Seite hatte Beck in Rheinland-Pfalz, der Kanzlerschmiede, aus der auch Helmut Kohl entsprungen war, jahrelang die letzte sozialliberale Koalition Deutschlands angeführt und kürzlich die absolute Mehrheit errungen.

Kramp-Karrenbauer ihrerseits entstammt dem Saarland. Sie kann nicht auf eine ganz so illustre Karriere zurückblicken wie Beck, aber in der Theorie ist auch sie die Richtige für den spezifischen Moment. Sie übernahm im Saarland die erste Jamaika-Koalition, hatte nach deren Auseinanderbrechen wegen der FDP (eine offensichtliche Parallele zu 2017) mit Abgebrühtheit Heiko Maas` Angebot einer Großen Koalition ausgeschlagen, Neuwahlen angesetzt und diese mit großem Erfolg gewonnen, woraufhin sie eine deutlich handzahmere SPD in die Große Koalition führte.

Ihre Biographie stand für eine grundsätzliche Kontinuität der modernisierten CDU, aber gleichzeitig mit etwas klarerer Kante gegenüber den Elementen, die nur eingeschränkt in die CDU zu passen schienen. Was Becks öffentliche Verachtung eines Hartz-IV-Empfängers war, war für Kramp-Karrenbauer ihre ebenso öffentliche Absage an die Rechte von Homosexuellen. Unter AKK war die CDU nach allen demokratischen Seiten bündnisfähig. Jamaika, Schwarz-Gelb (so ein Wunder passieren sollte), Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot, sie konnte alles. Kein Weg war verbaut. Optimale Bedingungen für die Fortsetzung der CDU-Dominanz jenseits von 2021, könnte man meinen.

In beiden Fällen blieb die Realität weit hinter den theoretischen Erwartungen zurück.

Der Vergleich

Kurt Beck tat sich schwer damit, auf die unter Schröder vollzogene Modernisierung der SPD eine Antwort zu finden. Der "Waschen und Rasieren"-Kommentar wurde nicht, wie erhofft, markiges Zeichen einer auf Arbeit und Leistung setzenden Partei, die bei den Facharbeitern und der Mittelschicht reüssieren konnte, sondern zum Symbol der Abgehobenheit und sozialen Kälte. Die unter ihm beschlossene Rentensenkung durch das Erhöhen des Eintrittsalters auf 67 war da wenig hilfreich.

Annegret Kramp-Karrenbauer tat sich schwer damit, auf die unter Angela Merkel vollzogene Modernisierung der CDU eine Antwort zu finden. Zwar fehlte ihr ein Fettnäpfchen, das mit Beck vergleichbar gewesen wäre, aber auch ihr gelang der Spagat nicht, die imaginierte konservative Kernwählerschaft durch identitätspolitische Appelle zufriedenzustellen.

Kurt Beck stürzte über die hessischen Landtagswahlen. Nachdem im Wahlkampf von ihm ein Kooperationsverbot gegenüber der jungen LINKEn ausgegeben worden war, unter dessen Primat sich auch die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gestellt hatte, ließ das Ergebnis nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Große Koalition unter Roland Koch oder Minderheitenregierung mit Tolerierung der LINKEn. Kurt Beck gab die Entscheidung frei und schuf damit einen neuen Präzedenzfall für den Umgang in den Ländern. Das Experiment scheiterte. Die SPD erholte sich von dem Debakel nie mehr.

Annegret Kramp-Karrenbauer stürzte über die thüringischen Landtagswahlen. Nachdem im Wahlkampf von ihr ein Kooperationsverbot gegenüber der LINKEn und der jungen AfD ausgegeben worden war, unter dessen Primat sich auf der thüringische CDU-Chef Mike Mohring gestellt hatte, ließ das Ergebnis nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Tolerierung mit der LINKEn oder Neuwahlen mit ungewissem Ausgang. Morhing entschied sich dann für Variante Nummer drei und intrigierte gemeinsam mit FDP-Chef Kemmerich und AfD-Chef Höcke zur Wahl Kemmerichs und schuf damit einen Präzedenzfall zur Zusammenarbeit mit Faschisten. Das Experiment scheiterte. Ob sich die CDU davon erholen wird, ist derzeit unklar.

Kurt Beck war Vorsitzender einer zutiefst zerrissenen Partei. Teile hatten ihren Frieden mit der Agenda2010 gemacht, diese sogar enthusiastisch unterstützt. Andere Teile lehnten sie als Verrat an den Werten der Partei ab. Ein Kompromiss zwischen diesen beiden Lesarten, wie Beck ihn sich vorgestellt hatte - rhetorisch Arbeiterpartei, praktisch Partei der oberen Mittelschicht - ließ beide Gruppen entfremdet zurück.

Annegret Kramp-Karrenbauer war Vorsitzende einer zutiefst zerrissenen Partei. Teile hatten ihren Frieden mit dem Atomausstieg und der Flüchtlingspolitik gemacht, diese sogar enthusiastisch unterstützt. Andere Teile lehnten sie als Verrat an den Werten der Partei ab. Ein Kompromiss zwischen diesen beiden Lesarten, wie AKK ihn sich vorgestellt hatte - rhetorisch konservativ, praktisch aber liberal - ließ beide Gruppen entfremdet zurück.

Kurt Beck hatte zudem mit einer winzigen innerparteilichen Gruppe zu kämpfen, die Fundamtentalopposition betrieb, sich den Positionen des radikalen Gegners verschrieben hatte und eine unbedingte Zusammenarbeit mit diesem forderte. Politiker wie Ottmar Schreiner und Publizisten wie Albrecht Müller nutzten ihre Zugehörigkeit zur SPD, um mehr mediale Relevanz zu erreichen, als sie es außerhalb der Partei könnten, und forderten permanent die Zusammenarbeit mit und Übernahme der Positionen der LINKEn, während sie die aktuelle Parteiführung und ihr aktuelles Programm permanent delegitimierten.

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zudem mit einer winzigen innerparteilichen Gruppe zu kämpfen, die Fundamtentalopposition betrieb, sich den Positionen des radikalen Gegners verschrieben hatte und eine unbedingte Zusammenarbeit mit diesem forderte. Politiker wie Friedrich Merz und hochrangige Funktionäre wie Hans-Georg Maaßen nutzten ihre Zugehörigkeit zur CDU, um mehr mediale Relevanz zu erreichen, als sie es außerhalb der Partei könnten, und forderten permanent die Zusammenarbeit mit und Übernahme der Positionen der AfD, während sie die aktuelle Parteiführung und ihr aktuelles Programm permanent delegitimierten.

Die Folgen für die SPD

Für die SPD war die Zeit unter Kurt Beck ein Menetekel. Das lag weniger an Kurt Beck selbst. Die Übernahme der Parteiführung durch Müntefering, der Kanzlerkandidatur durch Steinmeier und die Betonung von dessen Zusammenarbeit mit dem recht beliebten Steinbrück zeigen dies deutlich: Abwahl der Großen Koalition und Demütigung mit nur 23% der Stimmen.

Beck agierte zwar glücklos und traf einige Entscheidungen, die wenig zielführend waren. Aber er sah sich einer unmöglichen Aufgabe gegenüber. Eine Versöhnung der Agenda2010-Gegner mit denen, die sie akzeptiert hatten, warum unmöglich. Die Politik der Partei zeigt dies deutlich. Nach dem Debakel von 2009 relativierte die Partei ihre Position, versuchte, einen Kompromiss zu finden. Von der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I bis zum Mindestlohn, von der Grundrente zur Mütterrente, nichts änderte etwas am Problem. Jede dieser Änderungen ließ einen Teil der Partei unbefriedigt und einen anderen vor den Kopf gestoßen zurück.

Das grundsätzliche, unauflösbare Dilemma ist, dass die Modernisierung unter Schröder von einem (großen!) Teil der Partei getragen wird, während ein anderer (kleiner, aber für den Machterhalt entscheidender) Teil ihn ablehnt. Jedes ignorieren des kritischen Teils treibt diesen weiter von der Partei und Wahlergebnissen der 30%+ - und damit dem Volkspartei-Anspruch - weg. Jedes Zugehen auf diesen Teil entfremdet den Teil der Partei, der seine Identität und Karriere darauf aufgebaut hat. Jeder Kompromiss lässt alle unbefriedigt zurück.

Profitiert von dieser Entwicklung hat, auf den ersten Blick vielleicht erstaunlich, weniger die LINKE. Zwar konnte diese im Vergleich zu 2005 ihre baseline von 8% auf etwa 10% hochschieben. Aber angesichts der Verluste ist das nicht viel. Über die Grüne kann man spekulieren, aber ich denke, es ist recht unstrittig zu sagen, dass eine Abschaffung von Hartz-IV in Deutschland nicht wirklich konsensfähig ist. Die großen Gewinner waren stattdessen die Grünen, die sich als neue, liberale Mittelschichtenpartei etablieren konnten und mittlerweile ernsthaftere Anwärter auf die Kanzlerschaft sind als die SPD.

Die Folgen für die CDU

Auch für die CDU war die Zeit unter AKK ein Menetekel. Auch hier liegt die Ursache weniger in ihrer Person selbst, obgleich sie sich vermutlich mehr Fehltritte vorwerfen lassen muss als ihr rheinland-pfälzischer Gegenpart. Ich bin aber recht zuversichtlich, dass auch eine Führung durch Merz oder Spahn und eine Kanzlerschaft durch einen der ihren oder sogar Markus Söder wenig an der Gesamtsituation ändern wird.

Denn das Problem der CDU ist dasselbe wie das der SPD. Auch diese Partei besitzt einen großen Teil, der seinen Frieden mit der Modernisierung unter Angela Merkel gemacht hat. Identitäten und Karrieren wurden darauf aufgebaut. Und auch diese Partei besitzt eine kleinere, aber bei weitem nicht irrelevante Gruppe, die diese Modernisierung aus tiefster Seele ablehnt. Und auch hier ist ein echter Kompromiss nicht zu finden, ist jede Halbmaßnahme vor allem dazu angetan, beide Seiten zu vergrätzen, ohne dass die Konzentration auf eine der beiden eine Option wäre.

Die Logik, der sich die CDU gegenübersieht, ist daher dieselbe wie die der SPD. Damned if you do, damned if you don't. Bei der SPD haben wir den Vorteil, dass wir das Ende dieser Geschichte bereits kennen. Aber es ist nicht unplausibel anzunehmen, dass ein Zugehen auf die Positionen der AfD vor allem dabei hilft, diese Partei als Alternative zu legitimieren.

Wie bei der SPD auch kommt nämlich die massive Kritik an der CDU zu großen Teilen von Personen, die die Partei gar nicht wählen würden. Die Übernahme der Positionen der LINKEn wurden am lautesten von denen gefordert, die ihr Kreuz auch bei derselben machten. Und die Übernahme von Positionen der AfD wird von denen gefordert, deren Werte(union) mit der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft ebenso wenig übereinstimmt wie mit denen der Partei.

Wie geht's weiter?

Der Kampf um den Parteivorsitz - für den Merz zwar ein heißer Kandidat, aber kein automatischer Sieger ist - wird auch eine Richtungsentscheidung für die Partei sein. Sollte die CDU für 2021 eine Koalition mit der AfD weiter ausschließen (was relativ wahrscheinlich ist), muss sie zum Machterhalt zwangsläufig offen für Koalitionen zu ihrer Linken sein, entweder mit den Grünen (vielleicht sogar unter einem Kanzler Habeck!), mit Grünen und FDP, oder erneut mit der SPD. Vielleicht wird das Ergebnis 2021 sogar eine Kenia-Koalition im Bund zur Option machen. Dieses Szenario wäre der SPD-Führung nur allzu vertraut. Obwohl die Partei dann unzweifelhaft Signale zu einer Revision ihres früheren Modernisierungskurses gesetzt hätte, wäre sie durch die Machtarithmetik im Bundestag gezwungen, diese fortzuführen. Die Alternative wäre der Sprung ins Dunkle, eine Koalition mit dem Konkurrenten am ideologischen Rand. Für die SPD ist das mittlerweile keine Option mehr, allein aus arithmetischen Gründen. Als es das noch war, war es ein beständiger Stachel im Fleisch. Aber umgekehrt wäre eine Koalition mit der AfD im Bund für die CDU ein gewaltiges Risiko. Anders als bei der LINKEn besteht da erstens das Problem, dass die Partei schlicht nicht als demokratisch gesehen werden kann. Zweitens braucht es vermutlich auch die Mithilfe der FDP, die, wie man 2017 gesehen hat, ungern drittes Rad am Wagen sein will. Drittens erfordert dies ein Vor-den-Kopf-stoßen all jener CDU-Politiker, die sich lautstark gegen ein solches Bündnis positioniert und ihre politische Glaubwürdigkeit damit verknüpft haben. Viertens würde es einen Proteststurm in Medien und Bevölkerung losbrechen lassen. Kurz: die Mehrheit der CDU ist für dieses Bündnis aktuell nicht bereit, wie es eine Mehrheit der SPD 2005-2009 nicht für das Bündnis mit der LINKEn war. Wie groß diese Mehrheit ist, ist unklar. Aber DASS es eine Mehrheit ist, daran können wenig Zweifel bestehen. Die Konservativen (und, in geringerem Umfang, die Liberalen) halten aktuell den Schlüssel zum Schicksal der deutschen Demokratie in der Hand. SPD und Grüne haben jegliche Gefahr von links bislang abgefangen. Nun ist es an ihnen, die Gefahr von rechts zu neutralisieren. Das ist ihre Aufgabe, das ist ihre Verantwortung. An ihr werden sie sich messen lassen müssen. Am Ende der Weimarer Republik erwiesen sich beide als zu schwach, um das Angebot von Rechts, für die Teilhabe an der Macht die Demokratie zu zerstören, auszuschlagen. Hoffen wir, dass dieses Mal charakterstärkere Personen die Entscheidungen treffen werden.

Das Gesetz der 42%

Seit mehreren Monaten tobt ein Kampf innerhalb der Democrats um die Frage, wer den Mantel der Herausforderin oder des Herausforderers Donald Trumps tragen darf. Stück für Stück hat sich das Feld ausgedünnt. Kamala Harris warf ebenso das Handtuch wie Juan Castro. Während zu einem Zeitpunkt einmal über 25 Kandidaten Hoffnungen hegten, hat sich das Feld nun auf einige frontrunner verengt; nach historischen Maßstäben gibt es davon aber immer noch bemerkenswert viele - und ihre Chancen sind bemerkenswert konsistent. Entsprechend dominiert vor allem eine Frage die Berichterstattung: Wer hat die besten Chancen gegen Trump?

Anders als 2016 hat die Partei selbst es minutiös vermieden, sich auf einen Favoriten oder eine Favoritin festzulegen. Stattdessen wurden die Regeln, unter Mitarbeit des Überraschungsphänomens Bernie Sanders, auf maximale Transparenz und Offenheit angelegt. Das Debakel von Iowa ist auch eine Konsequenz dieser Entscheidungen, aber es führte auch dazu, dass mehrere KandidatInnen eine zumindest ordentliche Chance bis in die ersten Vorwahlen mitbrachte.

Der Favorit bleibt seit Monaten, ohne besondere Verschiebungen, Joe Biden. Obamas ehemaliger Vizepräsident baut auf die Loyalität großer Teile der Obama-Koalition. Sein größter Herausforderer ist Bernie Sanders, der versucht, seine Stärke von 2016 zu wiederholen und eine grassroots revolution gegen das moderate Establishment zu starten. Elizabeth Warren versucht mittlerweile, sich als Kompromisskandidat zwischen diesen beiden Polen zu positionieren. Pete Buttigieg versucht sich an einer Wiederholung von Obamas Rezept 2008, jugendliche Frische mit moderaten Positionen zu verbinden und das zu einem diffusen Change-Konzept zu verbinden, das möglichst vielen Unterstützern als Projektionsfläche dienen kann. Neu hinzugekommen sind außerdem Michael Bloomberg und Tom Steyer, beides Milliardäre, die der aus grenzenloser Hybris gezogenen Überzeugung sind, ihre Vermögen befähigten sie mehr als alles andere zur Herausforderung Trumps und Führung des Landes. Selbige Vermögen erlaubten es ihnen auch, direkten Zugang zu den Wählern zu erkaufen.

Das Spektrum, das den Wählern der Partei geboten wird, ist daher sehr divers. Dadurch ergibt sich praktisch automatisch die Frage, wer die besten Chancen gegen Trump haben möge. Manche Kandidaten bauen ihre komplette Kandidatur auf der angenommenen Qualität in diesem Bereich auf; sowohl Joe Biden als auch Pete Buttigieg personifizieren diesen Ansatz, einem back to normal. Andere hoffen eher, mit einem Politikwechsel reüssieren zu können. Die Diskussion um die electability, wie der oft bemühte Begriff lautet, dreht sich vor allem um Bernie Sanders: Ist er unwählbar?

Unelectable—that was said of both Trump and McGovern. In one instance, this was right. In the other, not so. Is the question of ideology the main difference between these two cases? McGovern was a warm and intelligent man. He was deemed a long-shot because of his ideas. Trump is a sociopath. He was deemed unelectable because of his checkered past and fundamental flaws as a human being. McGovern was demonized by the GOP attack machine for his policies.

Diese Fragestellung aber führt in die Irre. Die Vergleiche zwischen Trump und McGovern machen nicht nur wenig Sinn, weil McGoverns historische Niederlage im Jahr 1972 lag. Auch andere Aspekte machen die Analogie wenig tragfähig. Nixon, heute schwer vorstellbar, wahlkämpfte 1972 als Kandidat der Mitte, für die silent majority. Trump ist ein schamlos fraktioneller Kandidat; er kämpft für eine Minderheit um Land, im Vertrauen darauf, dass eingebaute Vorteile im System und eine blinde Loyalität zum Sieg reichen würden.

Dass diese Rechnung aufgehen kann liegt an der seit 1972 deutlich gestiegenen Polarisierung. Es handelt sich hierbei zwar um ein asymmetrisches Phänomen; die Wählerschaft der Republicans ist deutlich radikalisierter als die der Democrats. Aber grundsätzlich betrifft es beide Seiten, und die permanenten Normenverstöße der GOP der letzten Jahre haben massiv dazu beigetragen, dass auch die Wählerschaft der Democrats in einem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Ausmaß geeint ist.

Daraus resultiert für diese Wahl etwas, das ich das "Gesetz der 42%" nennen möchte. Die Zahl bezieht sich dabei auf den unteren Rand des durchschnittlichen approval ratings für Trump. Egal was der Präsident tat, egal was er sagte, innerhalb kürzester Zeit war seine Zustimmungsrate wieder im selben Spektrum. Dieser Aspekt - dass Trump seine Wähler nicht verliert, egal was er tut - ist selbst nach vier Jahren immer noch nicht angekommen. Dabei hat Trump es im Wahlkampf 2016 selbst formuliert: Er könne jemanden auf der 5th Avenue erschießen, ohne Wähler zu verlieren. Praktisch irrelevant sind irgendwelche scheinbar krassen Aussagen:

In part because of Trump’s already prodigious fundraising, the old temptation to overstate the importance of the campaign war chest—and the electioneering efforts it can buy—will once again be present in 2020. As will the press’s quadrennial weakness for the supposedly game-changing gaffe, another Silver bête noire. Obama’s “lipstick on a pig” flap, Clinton’s “deplorables” remark—such moments may reveal aspects of a candidate’s character, but Silver believes the media consistently exaggerate their effect on voter behavior.

Diese Aussage hat sich als wahr erwiesen. Und noch weitgehender: Er verliert auch keine Unterstützer im Kongress. Die Abgeordneten der GOP sind völlig auf Linie gebracht.

Eine mildere Form derselben Dynamik trifft aber auch auf die Democrats zu. Selbst wenn es bei denen "nur" 38% der Wähler sind - oder was auch immer die konkrete Zahl ist - die Polarisierung wird dafür sorgen, dass ein Szenario à la George McGovern oder Walter Mondale, wie 49 von 50 Staaten gegen Nixon bzw. Reagan verloren, praktisch ausgeschlossen ist. Auch, wenn Bernie Sanders der Kandidat sein sollte. Wenn Trump wieder siegt (was alles, aber nicht unwahrscheinlich ist), dann wird er Kalifornien und New York nicht gewinnen. Und wenn Trump verliert, wird er das mit den Stimmen Tennessees und West Virginias tun.

Das heißt nun aber nicht, dass es völlig egal ist, wen die Democrats aufstellen. Aber die Rechnung ist bei weitem nicht so einfach, wie das in den medialen Analysen manchmal den Eindruck macht.

Kandidaten wie Joe Biden und Pete Buttigieg etwa bauen ihre Attraktivität auf einen Kurs der linken Mitte, eine etwas aufgefrischte Version, die aber in einer klaren Kontinuität eines Bill Clinton oder Barack Obama stehen. Biden betont etwas mehr die Clinton'schen Aspekte einer Politik für die arbeitende Mehrheitsgesellschaft, während Buttigieg eher die Trickle-Down-Dynamik kanalisiert. Gesellschaftspolitisch stehen beide hinter dem Wandel der Partei der letzten Jahre, ohne diesen betonen oder forttreiben zu wollen.

Sanders und Warren dagegen stehen für einen klareren Politikwechsel. Sanders betont den Bruch mit dem bisherigen System deutlich mehr, am augenfälligsten durch seine Umarmung des Labels "Sozialismus", während Warren eher ihre Liebe zum Kapitalismus betont und als Reformerin statt als Revolutionär antritt. Die Unterschiede sind aber eher kosmetisch.

Bloomberg und Steyer schließlich bauen darauf, dass auch vier Jahre Trump nichts am Bedürfnis der Wähler nach einem Bruch mit der politischen Klasse generell geändert haben. Sie werben mit dem Trump'schen Rezept von "I alone can fix it", der Idee dass einen Outsider brauche, ohne die Last von Trumps offensichtlicher Inkompetenz und charakterlicher Mängel.

Es gibt mindestens so viele Meinungen dazu, wie es Journalisten und Politikberater gibt. Aber jeder, der behauptet, er wüsste, wie das Ganze ausgeht, verkauf Schlangenöl. Es ist schlichtweg völlig unklar, welches dieser Konzepte zum Erfolg führen wird und kann.

Deswegen müssen wir uns klar machen, was die Ausgangsgröße ist. Trotz einer insgesamt von allen Indikatoren als hervorragend eingeschätzten wirtschaftlichen Lage, trotz der Abwesenheit größerer Krisen, Kriege oder Katastrophen, bleibt die Ablehnung gegenüber Trump konstant über 50%. Einen so hohen Floor, unter den die Democrats praktisch nicht rutschen können, gab es bei keiner Wahl in der modernen Zeit.

Gleichzeitig reicht aber keiner der Parteien dieser Floor. 42% der Stimmen sicher im Sack zu haben gibt sicher ein schönes Sicherheitspolster und sorgt für ruhigere Nächte. Aber Wahlen werden halt nicht mit 42% der Stimmen gewonnen, sondern von 50%+1. In den USA braucht man dafür nicht einmal die Mehrheit der Wählerstimmen - anderenfalls hätten die Republicans nirgendwo im Bund eine Mehrheit -, aber diese Logik ist die absolute Baseline, um die niemand herumkommt.

Meine Analyse daher ist die Folgende. Bernie Sanders ist der Kandidat, bei dem die Bandbreite möglicher Ergebnisse am höchsten ist. Niemand hat das Potenzial, so hoch zu verlieren wie der Senator aus Vermont. Gleichzeitig hat auch niemand das Potenzial, im Optimalfall so stark in Trumps Kernwählerschaftssegmente einzuschneiden. Der andere Pol ist Joe Biden, der die sichere Bank darzustellen scheint.

Das Problem ist nur, dass die Wahl - wie jede Wahl - an zwei Faktoren hängen wird. Der eine davon ist Mobilisierung. Durch die Polarisierung ist es praktisch aussichtslos, Anhänger der Gegenseite konvertieren zu wollen. Deswegen ist es umso relevanter, mit der Stärke der eigenen Basis ins Ziel zu kommen. Trump ist das 2016 gelungen, den Democrats 2018.

Der andere Faktor ist das Überzeugen jener kleiner werdenden Gruppe, die sich der Polarisierung bisher entzogen haben: die Independents. Auch hier ist die Dynamik eindeutig. Vor allem durch den Comey-Brief wandten sich signifikante Teile dieser Gruppe 2016 kurzfristig von Hillary Clinton ab, während sie angesichts der Realität der Trump-Präsidentschaft 2018 ihre Stimme den Kandidaten der Democrats gaben.

Nur, wie gewinnt man beide Seiten? Trumps Strategie ist relativ klar. Er feuert seine Basis mit möglichst radikalen und kompromisslosen Stunts auf, eine Strategie, die eine beständige rhetorische Eskalation oder doch mindestens das Erhalten eines recht hohen Eskalationslevels erfordert. Trump ist, das kann man wohl sagen, dieser Herausforderung gewachsen. Gleichzeitig plant sein Wahlkampfteam, die Dynamik von 2016 zu wiederholen und den schlussendlichen Gegenkandidaten so niederzumachen, dass für die Independents kein qualitativer Unterschied mehr besteht - ein race to the bottom, bei dem ein Jauchegrubenbewohner wie Trump nur gewinnen kann. Hierfür ist die willige Mitarbeit der Leitmedien notwendig, eine Annahme, die angesichts der Dynamik von 2016 und der Weigerung, daraus zu lernen, nicht aus der Luft gegriffen ist.

Bei den Democrats steht daher die Frage, wer die Basis analog zu 2018 mobilisieren kann, im Mittelpunkt. Das ist bei weitem nicht klar. Jeder Kandidat bringt seinen eigenen Ballast in diese Frage mit. Joe Biden ist ein sehr alter, weißer Mann, der mit einem betont klassischen "Weiter-so"-Programm antritt. Sanders ist ein Sozialist. Warren ist eine professorale Frau. Buttigieg hat eine McKinsey-Vergangenheit und strahlt genau dieses Unternehmerberater-BWL-Schnösel-Flair gelegentlich auch aus. Bloomberg und Steyer sind beide keine Democrats, sie sind Außenseiter und Milliardäre.

Umgekehrt hat jeder dieser Kandidaten Vorteile, die sich jeweils in eine höhere Mobilisierung niederschlagen könnten. Biden kann frühere Kernwählergruppen reaktivieren und ist bei den schwarzen Wählern stark. Sanders hat die wohl enthusiastischste Unterstützergruppe und Rückhalt unter den Jungen. Warren hat eine starke persönliche Ausstrahlung und Synthese zwischen Revolution und Reform. Buttigieg offeriert das Obama-kompatible Charisma, Jugend und eine Change-Botschaft. Bloomberg und Steyer offerieren den Außenseiterstatus und die Fix-it-Attittüde.

Hinter jeder Kandidatur steht die Annahme, dass die jeweils eigene Theorie der Mobilisierung korrekt ist. Für welche davon - wenn überhaupt eine - das am Ende zutrifft, ist aktuell unklar. Eines allerdings ist so sicher, wie irgendetwas in der volatilen Welt der Politik nur sein kann: Einen Erdrutschsieg mit einer überwältigenden Bestätigung des eigenen Kurses ist für keine Seite zu erwarten.

Das hat Folgen. Einige der Kandidaten der Democrats mögen noch den Geist der guten alten Zeit beschwören und irgendwelche Visionen von der "Heilung" des Landes, vom "Zusammenbringen" der verfeindeten Hälften nach der Wahl zumindest öffentlich propagieren. Aber der lange republikanische Radikalisierungsprozess hat seine Spuren hinterlassen, und es ist zu spüren, dass in der Partei gerade etwas zerbricht.

Anstatt als inspirierend und aufbauend wahrgenommen zu werden, setzte sich Joe Biden mit seiner Vorstellung, mit Mitch McConnell Kompromisse ausarbeiten zu können, harscher Kritik aus. Praktisch alle Kandidaten haben ihre Rhetorik bezüglich ihres Programms von "Zusammenarbeit mit dem Kongress" auf "executive orders" umgestellt. Und der Impeachment-Prozess scheint für viele der Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum Überlaufen gebraucht hat - zumindest, wenn Nancy Pelosis telegenes Zerreißen von Trumps Redemanuskript dafür ein Indikator ist.

Ich sehe das mit großer Bedrückung. Auf der einen Seite ist es Zeit, dass die Democrats endlich die Natur ihres Gegners und der Bedrohung anerkennen, der sie sich gegenüber sehen. Auf der anderen Seite wird das die GOP nicht zur Vernunft bringen. Die Polarisierung und Radikalisierung nachzuvollziehen mag ein Versuch sein, das Spielfeld wieder einzuebnen - aber es ist gleichzeitig ein weiterer Schritt auf einer schiefen Ebene (die Metapher gerät etwas außer Kontrolle).

Zudem ist überhaupt nicht gesagt, dass dieser Schritt für die Democrats ähnlich erfolgreich sein kann wie für die Republicans. Die Wählerschaft der Democrats ist bei weitem nicht so radikalisiert und homogen. Es existiert keine so abgeschlossene Blase wie das rechtsextreme Medienkonglomerat um FOX News, Talk Radio und Breitbart. Die Meinungen, Haltungen und Biographien der Wähler sind diverser. Es verwundert nicht, dass ein Jungtalent wie Alexandria Ocasio-Cortez daraus den Schluss zieht, dass die demokratische Koalition zu breit ist und sich verengen müsse - ein Schritt, wie ihn die GOP die letzten Jahrzehnte gegangen ist.

Ich kann nicht sagen, ob es erfolgreicher wäre. Ich kann nur sagen, dass ich es sehr bedauerlich fände, selbst wenn es funktioniert. Aktuell sind die Democrats die leuchtende Hoffnung für ein besseres, offeneres Amerika. Ich weiß nicht, ob ich es aushalten würde, ihnen auf dem Weg in einen kalten Bürgerkrieg die Stange zu halten - völlig unabhängig davon, ob es ihre Gegner waren, die ihnen diesen Weg aufgezwungen haben. Ich sehe nicht, wie eine Demokratie bestehen bleiben soll, in der das Gesetz der 42% Wahlen entscheidet - und nicht das der 51%.

Gewogen und für zu leicht befunden

Es ist geschehen. Mit den Stimmen der Nazis hat sich der FDP-Landesvorsitzende Thüringens zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ich habe eine Zusammenarbeit der demokratischen Rechten mit den Nazis erwartet, aber nicht so schnell. Ich ging davon aus, dass sie sich eine Schamfrist von fünf Jahren lassen würden, oder etwas Vergleichbares. Was hier passiert ist, ist ein absoluter Schandfleck für die Bürgerlichen. Und zwar nicht nur aus meiner Perspektive, sondern auch an den Maßstäben, die FDP und CDU für sich selbst aufgestellt hat. Sie wurden gewogen und für zu leicht befunden.

Um zu verstehen was ich damit meine, müssen wir zwölf Jahre zurück gehen. 2008 war die LINKE seit einem Jahr fusioniert und saß seit drei Jahren (damals noch als Linksparte/WASG) im Bundestag. In Hessen gab es nach der Landtagswahl 2008 eine ähnliche Situation wie in Thüringen: SPD und Grüne sowie CDU und FDP konnten aus eigener Kraft keine Regierung stellen. Zusammen mit der LINKEn kamen erstere auf eine hauchdünen Mehrheit. Eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei galt als völlig ausgeschlossen.

Als die damalige SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti dann ankündigte, sich mit den Stimmen der LINKEn zur Ministerpräsidentin wählen und danach eine Minderheitenregierung führen zu wollen, brach ein gigantischer Shitstorm über die Republik herein. Befeuert von praktisch sämtlichen Massenmedien lief vor allem die Springerpresse Sturm.

Hintergrund dieses Sturms, den FDP- und CDU-Politiker im Gestus aufrechter Empörung entfachten und mittrugen: Bereits die Wahl zur Ministerpräsidentin würde einen ungeheuren Bruch darstellen, eine Zusammenarbeit mit undemokratischen Extremisten. Es wäre völlig undenkbar. Die Geschichte endete mit der Rebellion von vier SPD-Abgeordneten, die Ypsilanti verrieten und zu Fall brachten - und dafür als Helden von der FAZ über Spiegel zur BILD gefeiert wurden.

Sprung nach 2017. Die SPD kündigte nach dem Desaster in den Bundestagswahlen an, die Große Koalition nicht fortzuführen. Die Koalitionsverhandlungen werden zwischen CDU, Grünen und FDP geführt und scheitern schließlich an Letzteren. Lindner erklärt, seine Partei könne es mit ihren Prinzipien nicht vereinbaren, Kompromisse mit den Forderungen der Grünen zu schließen. "Lieber nicht regieren als falsch", lässt er danach als erfolgreiches Schlagwort herausgeben.

In der Folgezeit wirbt die FDP aggressiv um Wähler der AfD. Permanent sind Lindner und seine auf Linie gebrachten Parteigenossen dabei, Normenbrüche am rechten Rand auszuloten, sich der Sprache der Rechtsradikalen zu bedienen und deren Narrative hoffähig zu machen. Von Verteidigern der Partei wird dies zur großartigen Rettung der Republik hochgejazzt; eine demokratische Einbindung der Nazi-Wähler. Ich habe diese Argumentation von diversen Kommentatoren auch hier im Blog permanent gelesen.

Wir wissen jetzt, dass es alles Bullshit war. Die erste Gelegenheit, sich von Nazis zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, wurde von der FDP ergriffen. Die Partei, die rhetorisch in den letzten zwei Jahren wie keine andere nach rechts schlug. Für die zusätzliche Windräder nicht akzeptabel waren, aber die Stimmen von Nazis stellen kein Problem dar. Die Wahl einer Minderheitenregierung durch Linkspopulisten ging überhaupt nicht, aber durch Nazis, kein Problem. Das ist ein "Erfolg für die bürgerliche Mitte", in den Worten der FDP.

Die FDP und die CDU versuchen gerade, mit genau denselben Argumenten wie Ypsilanti das Ganze kleinzureden. Was ihnen unzweifelhaft geholfen hat ist, dass sie ihren Plan geheim gehalten und wie einen Putsch als Nachmittagsüberraschung durchgeführt haben. Sicherlich, wie beide Parteien eilig betonten, ist das ganze verfassungsrechtlich legal. Keine Frage. Aber das offensichtliche schlechte Gewissen spricht aus diesen Handlungen mehr als deutlich.

Die Argumente sind so dünn, so offensichtlich heuchlerisch, dass man sich nur mit Abscheu ablehnen kann. Genau dieselben Argumente wurden für die Zusammenarbeit mit der LINKEn nie akzeptiert. Sie werden sogar im selben Atemzug immer noch vorgebracht. Ein so harmloser, moderater Linker wie Bodo Ramelow ist schlimmer als Bernd Höcke, auf dessen Unterstützung das so genannte "bürgerliche Lager" angewiesen war?

An diesem Lager ist nichts mehr bürgerlich. Wer sich mit Nazis gemein macht, sitzt mit ihnen im Boot. Den Blödsinn, dass man "nur einem Vorschlag" zugestimmt hat, galt für den umgekehrten Fall auch nie.

Damit wären wir bei den Folgen. Die Zusammenarbeit der FDP scheint, angesichts des in der Partei betriebenen Personenkults um Christian Lindner, eine mit der Bundespartei abgesprochene Aktion gewesen zu sein. Die hat sich hier eindeutig positioniert.

Bei der CDU ist die Lage komplizierter. Die Bundes-CDU will die Zusammenarbeit mit der AfD offensichtlich nicht. Das ist eine Rebellion des thüringer Landesverbands. Selbst Markus Söders CSU hat sich klar gegen die Intrige: "Wer glaubt, dass er sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen kann und glaubt dadurch demokratische Legitimation zu erhalten, der irrt." Markus Söder!

Die FDP hat sich damit deutlich rechts von der CDU UND der CSU positioniert. Ich habe vor dieser Entwicklung die letzten zwei Jahre permanent gewarnt. Beständig wurde mir hier in den Kommentaren vorgeworfen, das sei nur, weil ich mich radikalisiert habe und meine Sicht völlig verzerrt sei. Jetzt haben wir es von der Parteispitze schwarz auf weiß. Wir haben es mit einem krassen Tabubruch.

Und die FDP und Thüringen-CDU arbeiten hier nicht mit der Werteunion zusammen, oder der AfD eines Bernd Lucke. Das hier ist der Landesverband von Bernd Höcke. Die Jugendorganisation der Thüringer AfD nennt sich "Höcke-Jugend", damit sie HJ als Initialen nutzen kann. DAS ist die Partei, das sind die Nazis, mit denen die FDP hier zusammenarbeitet.

Von hier wird es kein Zurück geben können. In der deutschen Innenpolitik ist gerade etwas zerbrochen. Nicht nur arbeiteten "bürgerliche" Parteien mit Nazis zusammen und rechtfertigen das explizit damit, dass sie damit das "bürgerliche" gegen das "linke" erhalten wollen, wodurch diese komplette Argumentation verbrannt wird. Wie soll eine CDU-Bundesvorsitzende künftig von bürgerlichen Bündnissen reden können, ohne dass sofort die Assoziation zu einem mit Nazi-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten kommt.

Aber noch schlimmer ist, wie dieses Manöver durchgeführt wurde. Das gesamte schlechte Gewissen der Thüringer CDU und der FDP zeigt sich daran, dass es nie offen diskutiert wurde. Während das R2G-Projekt in allen Medien hoch und runter diskutiert (und kritisiert) wurde, wurde diese Zusammenarbeit nie diskutiert. Sie wurde auch im Wahlkampf nicht angesprochen. Wenn Ypsilantis Vorstoß 2008 Betrug an den Wählern war ("Lügilanti"), weil sie im Wahlkampf jegliche Kooperation ausschloss, was ist dann dieser Überraschungsvorstoß?

Es fühlt sich an wie ein Putsch, auch wenn - das sei erneut betont - verfassungsrechtlich nichts dabei ist. Es ist ein Normenbruch, eine Kampfansage seitens des rechten Spektrums. Was die FDP und Teile der CDU offen kommunizieren ist, dass sie bereit sind, zur Verhinderung moderat linker Politik mit Nazis zusammenzuarbeiten. Man kann nur hoffen, dass Markus Söders - erneut, Markus Söder! Der Vorsitzende der CSU! - Forderung nach Neuwahlen erhört wird. So ist das einfach nur zu verurteilen.

Schande über die FDP. Schande über die Thüringen-CDU.

Bernie gewinnt nicht, weil der Schah mit Sturmgewehr zu viel mit Erdogan Fahrrad fährt - Vermischtes 01.02.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) How a Chase Bank Chairman Helped the Deposed Shah of Iran Enter the U.S.

Yet as the jet touched down, the only one waiting to receive the deposed monarch was a senior executive of Chase Manhattan Bank, which had not only lobbied the White House to admit the former shah but had arranged visas for his entourage, searched out private schools and mansions for his family and helped arrange the Gulfstream to deliver him. “The Eagle has landed,” Joseph V. Reed Jr., the chief of staff to the bank’s chairman, David Rockefeller, declared in a celebratory meeting at the bank the next morning. Less than two weeks later, on Nov. 4, 1979, vowing revenge for the admission of the shah to the United States, revolutionary Iranian students seized the American Embassy in Tehran and then held more than 50 Americans — and Washington — hostage for 444 days. [...] The hostage crisis doomed Mr. Carter’s presidency. And the team around Mr. Rockefeller, a lifelong Republican with a dim view of Mr. Carter’s dovish foreign policy, collaborated closely with the Reagan campaign in its efforts to pre-empt and discourage what it derisively labeled an “October surprise” — a pre-election release of the American hostages, the papers show. The Chase team helped the Reagan campaign gather and spread rumors about possible payoffs to win the release, a propaganda effort that Carter administration officials have said impeded talks to free the captives. [...] Mr. Rockefeller then personally lobbied the incoming administration to ensure that its Iran policies protected the bank’s financial interests. [...] The hostages were released on Inauguration Day, Jan. 20, 1981, and a few days later Mr. Carter’s departing White House counsel called Mr. Rockefeller to inquire about how the release deal affected Chase bank. “Worked out very well,” Mr. Rockefeller told him, according to his records. “Far better than we had feared.” (David D. Kirkpatrick, New York Times)

Die Recherche Kirkpatricks allein macht den kompletten, langen Artikel lesenswert. Welche Rolle die Bank im gesamten Iran-Drama spielte, ist bemerkenswert. Was ich für besonders auffällig halte, ist wie unglaublich schmutzig und skandalüberladen die republikanische Außenpolitik jener Tage war. Man vergisst über die posthum darüber gestreute Nostalgie und Propaganda gerne, wie umstritten Reagans Präsidentschaft zu ihrer Zeit war, und dass ihm wegen der Iran-Contra-Affäre (völlig zu Recht) ein Impeachment drohte!

Was die historische Forschung mittlerweile herausgearbeitet hat, bleibt leider weitgehend unbemerkt. Aber von der Wahlkampfhilfe der Ayatollahs für Reagan 1980 bis zur Finanzierung von rechtsgerichteten Massenmördern in Lateinamerika war die damalige Außenpolitik, zusätzlich bis zur Unkenntlichkeit verwickelt mit einzelnen mächtigen Wirtschafts- und Finanzinteressen, ein einziger clusterfuck, wie das die Amerikaner nennen. Das Ende des Kalten Krieges und die spätere Glorifizierung Reagans haben darüber ein Tuch geworfen. Letztere übrigens ist ein Projekt der späten 1990er, vor allem vorangetrieben durch den damaligen rechten Flügel der Republicans und seine Helfer wie Grover Norquist, der seither durch mehrere Radikalisierungswellen der Partei selbst wieder abgesetzt wurde. Das Ausmaß an Schmutz und Nebelkerzen, das mit dieser Geschichte einhergeht, ist bemerkenswert.

2) Hillary Clinton Wants a Fox News of the Left. Oh, and She Really Loathes Bernie Sanders.

It’s hard to overestimate the influence of Fox News. The radio talkers are one thing. Drudge is one thing. Breitbart is one thing. And they all form a cohesive ecosystem that envelops the conservative movement these days. But without Fox News they have no anchor. Fox is the sun around which they all revolve. The problem, though, is that I suspect there’s no market for a Fox of the left. MSNBC is part of the way there, and they don’t have a fraction of the influence of Fox. For whatever reason, liberals simply don’t want to spend hours each day watching Fox-style propaganda. We prefer our propaganda in the form of humor; movies and TV shows; and subtler news outlets that temper their point of view with lots of actual facts about things. A media empire of the left probably wouldn’t be a moneymaker. There are times when I wonder how things would be different if Rupert Murdoch had simply met different people at various times in his life. It’s not as if he’s been a consistent conservative ideologue, after all. He just wants to make money. But willy nilly, he discovered that he could make money in America with conservative news, so that was that. Conservative it would be. And our country has never been the same. (Kevin Drum, Mother Jones)

Ich habe hier ja auch schon darüber geschrieben, dass es kein Zufall ist, dass so etwas wie rechtes Kabarett (vor allem gutes) praktisch nicht existiert. Die andere Seite der Medaille ist sicherlich, dass es weder linkes talk radio noch ein linkes FOX News gibt. Selbst so etwas wie die NachDenkSeiten bleibt in Reichweite und Zugkraft deutlich hinter seinen rechten Pendants zurück. Das ist kein Zufall. Ich finde auf der anderen Seite Drums beiläufige Einordnung der meisten Hollywood-Produktionen als spiegelbildlich linke Propaganda spannend. Zumindest was das Potenzial, damit Geld zu machen, angeht, hat er sicherlich Recht. Die modernen Hollywood-Blockbuster, die auf Diversität achten und weibliche Hauptfiguren etablierten - hauptsächlich aus dem Hause Disney - haben Milliarden und Abermilliarden Dollar gemacht. Interessante Analogie in jedem Fall.

 3) Why Political Science Doesn't Like Term Limits

Another important effect of term limits is to reduce legislators' expertise and capacity, as nicely described in this Brookings study. If you can only serve for six or eight years, chances are you don't get particularly good at some of the key tasks of legislating -- writing a budget, crafting large bipartisan bills, understanding the executive branch well enough to provide competent oversight, etc. -- before you get kicked out. Often legislative leaders have only a few years of experience before they take over the chamber. This inexperience and lowered capacity tends to make legislatures weaker relative to the governor's office. Under term limits, California legislators, according to Bruce Cain and Thad Kousser, are less likely to screen bills or alter the governor's budget proposals. As they argue, "For a variety of reasons related to term limits, there is more room for fiscal irresponsibility in the Legislature now and less incentive, experience, and leadership to correct it." This weakness also means that legislators are more subject to the influence of lobbyists, who are not term limited and can develop a lifetime of expertise on a subject. Some more findings suggest that term limits generally fail to achieve what their advocates promise. That is, they have not reduced campaign spending. They have not, as Susan Carroll and Krista Jenkins noted, increased the number of women serving in office. Nor have they increased the overall representativeness or diversity of legislatures. (Seth Masket, Mischief of Faction)

Es ist so ein pet peeve von mir, aber mich nerven die Klischees über Politik und die daraus und der generellen Unkenntnis über politische Prozesse erwachsenden stupiden Reformforderungen ungeheuer. Von Legislaturperiodenbeschränkungen (die in Deutschland unendlich viel weniger Sinn machen als in den USA und schon dämlich sind, wie der Artikel zeigt) über irgendwelche Verbote für Jobs in der Wirtschaft nach Ende der politischen Karriere über die nicht totzukriegende Vorstellung, der Fraktionszwang sei ein Problem und müsse dringend durch eine "freie Debatte" "unabhängiger Abgeordneter" ersetzt werden, nichts davon hat etwas mit realer Politik zu tun, aber es sorgt immer wieder für bescheuerte Maßnahmen, die im besten Fall wertvolle Zeit und Ressourcen fressen und im wesentlich häufigeren schlimmeren Fall das ganze System aktiv schlechter machen.

 4) Tweet

A huge chunk of American gun culture basically boils down to a way for grown men to play soldier without ever having to actually put themselves in a harm's way. This image encapsulates a strain of modern masculinity that wants all of the "toughness," but none of the risk. https://t.co/CEvlEU36If

— Jarret Ruminski (@TheDevilHistory) January 20, 2020

Ich will hier gar nicht die Werbetrommel dafür rühren, diese man babies in echte Kriegseinsätze zu schicken; abgesehen von der durchaus attraktiven Absurdität, sie mit den Realitäten eines echten Konflikts zu konfrontieren, sind das ja nur Kriegsverbrecher im Wartestand. Für uns Europäer ist die gesamte Ikonographie, mit der sich vor allem die moderne Second-Amendment-Bewegung umgibt und die von NRA und GOP so massiv unterstützt wird, mehr als verstörend. Diese Leute organisieren sich als paramilitärische Verbände, und man kann an solchen Aufmärschen immer wieder erkennen, welche Bereitschaft, ja, welches Verlangen nach politischer Gewalt da teilweise vorherrscht. Um etwas Küchentischpsychologie zu betreiben: Dass die ganzen Waffennarren sich permanent in eine Welt imaginieren, in der die Democrats ihnen jeden Moment ihre Spielzeuge und Phallussymbole wegnehmen könnten, mag mit dazu beitragen, eine Wandlung dieser Leute in Richtung der SA zu verhindern. Man sieht ja gücklicherweise auch, dass Extremisten wie diejenigen, die jüngst im amerikanischen Nordwesten Gebietsbesetzungen vornahmen und schwer bewaffnet der Staatsgewalt trotzen, wenig Nachahmer finden. Aber: rhetorisch stellt sich die Bewegung jedes Mal hinter diese Leute, nur um dann wenn es doch zu Gewalt kommt mit nichts etwas tun zu haben zu wollen. Zuletzt soll auch noch einmal auf den Punkt des Tweets hingewiesen werden: Die Auftritte dieser Typen sind größtenteils Show, ein Feiern toxischer Maskulinität. Letztlich ist es vor allem Ausweis einer ungeheuren Fragilität, in der die eigenen Männlichkeitskonzepte auf die plakativste und plumpste Weise - mit paramilitärischen Drohgebärden - dargestellt werden. Hier findet sich die direkte Parallele zu SA und anderen Konsorten; wie Hans Theweleit bereits in den 1970er Jahren herausgestellt hat, trieben verquere Männlichkeitsideale und deren Herausforderung in einer modernen, progressiven Ära auch unsichere Männer in die Arme der Braunhemden.

 5) Tweet

Achtung, es folgt der schwachsinnigste Redebeitrag der Woche im Deutschen Bundestag: „Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich.“ pic.twitter.com/Tqs1oGEL4s

— Daniel (@SecretCoAuthor) January 17, 2020

Ich finde es ja manchmal echt erheiternd, welche Urständ die rechten identity politics feiern können (nicht, dass die linken davon immun wären, selbstverständlich). Man muss aber schon echt tief in den Kaninchenbau eingedrungen sein, um aus der Konsequenz, dass Autofahrer regelmäßig Fahrradfahrer umbringen, die Fahrradfahrer der Unverantwortlichkeit zu ziemen. "Was machen die auch auf dem Fahrrad, wo auch Autos unterwegs sind?!elf!!!" Das Niveau, das die AfD in den deutschen Bundestag trägt, ist schon echt erbärmlich.

 6) Sorry, But Democrats Have to Compromise and Republicans Don’t

The liberal share of the population has steadily increased over the past few decades, but it still tops out at 26 percent. That means Democrats need about two-thirds of independents to create a majority. And that means appealing to the center—or in some places to the center-right. It’s the only way to get to 51 percent. Republicans, by contrast, start out with 35 percent. If they manage to appeal to just the conservative portion of independents, they can get to 51 percent. So that’s what they do. [...] But how do Republicans get away with being so damn extreme? Shouldn’t that scare off the moderates? Maybe it should, but again, life isn’t always fair. Conservatives, by definition, want to keep things the same, and being extreme about keeping things the same is just not that scary. Liberals want to change things, and being extreme about change is scary. So Republicans can win even with a nutball right-wing caucus making up a big chunk of their party. Democrats can’t. This is a drag. But the fact remains that America has historically progressed in tiny spurts: a few years during the New Deal; a few years in the mid-60s; a few months (literally) after Obama was elected president. There are modest wins and modest losses the rest of the time, but that’s all. The American public just can’t handle very much liberal progress at a single time, and if you don’t like that, you need to figure out how to sell liberalism so well that the chart above turns significantly upward. Give me a call when you figure out how to make that happen. (Kevin Drum, Mother Jones)

Ich fürchte, dass Kevin Drum Recht hat. Die Polarisierung, Radikalisierung und Wählerschichtung in den USA ist extrem asymmetrisch. Ergo kommen die Republicans mit Zeug durch, bei dem die Democrats keine Chance hätten. Das ist grotesk, unfair und für das Land und die Demokratie in höchstem Maße schädlich. Aber was hilft's? Die ständige Frage nach der electability, mit der Sanders und Warren kritisiert werden, ist peripher relevant. Aber an der Peripherie wird die Wahl halt entschieden. Von weit über 60 Millionen Stimmen entschieden 2016 immerhin rund 77.000. Viel peripherer wird es nicht.

 7) Der Scheinriese

Den Europäern hilft, dass Erdogan von ihnen mindestens genauso abhängig ist wie sie von ihm. Der türkische Präsident ist in der Außenpolitik ein Scheinriese. Er droht damit, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen, obwohl seine Regierung das Geld dringend braucht, um die rund dreieinhalb Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu versorgen. Die EU sollte weitere Zahlungen an Bedingungen knüpfen, etwa daran, dass Ankara keine Flüchtlinge gegen deren Willen nach Syrien zurückschickt. Dort, wo die Europäer tatsächlich verwundbar sind, tragen sie größtenteils selbst die Schuld daran. In Griechenland haben es die nationale Regierung wie die EU über Jahre hinweg versäumt, eine auch nur halbwegs belastbare Infrastruktur für Schutzsuchende aufzubauen, weshalb dort nun bereits ein moderater Anstieg der Flüchtlingszahlen eine humanitäre Krise auslöst. Würde Brüssel ein einheitliches Asylsystem etablieren, Erdogans Drohpotenzial wäre mit einem Schlag geringer. Auch in Libyen füllt die Türkei vor allem jenes Vakuum, das die Europäer hinterlassen haben. Das beste Mittel gegen Autokraten wie Erdogan ist eine eigenständige, souveräne europäische Außenpolitik. (Maximilian Popp, SpiegelOnline)

Der nette Vorschlag hier ignoriert leider Erdogans Drohung. Ja, der Mann ist ein Scheinriese, aber wenn die EU die Hilfsgelder streichen würde, ist Erdogan halt nicht auf die Option beschränkt, sie entweder weiter durchzufüttern oder nach Syrien zurückzuschicken. Er drohte bereits 2016/17 damit, die Flüchtlinge stattdessen quasi "powered by Turkey" direkt nach Westen durchzuschleusen. Dreieinhalb Millionen Flüchtlinge, die plötzlich an die EU-Außengrenzen geschippert werden? Das ist nicht so absurd, wie es sich anhört. Denn Erdogan IST ein angeschlagener Scheinriese, ein Westentaschendiktator, der selbst mit massivem Wahlbetrug, Verstaatlichung der Medien und massiver Gewalt keine Wahlergebnisse in seinem Sinne mehr garantieren kann. Aber in einem solchen Zustand sind solche Typen besonders gefährlich. Was hat er schließlich zu verlieren? Es ist völlig unvorstellbar, dass ein Macho wie Erdogan vor der EU einknickt (einer von einer deutschen Frau geführten EU, zu allem Überfluss!) und wie ein geprügelter Hund in Ankara vors Parlament tritt. Dass es ein regionaler Despot ist, der keine Weltmacht darstellt, war auch für Putin richtig. Obama bezeichnete Russland ja treffend als "Regionalmacht", mit intendiert abwertendem Unterton. Nur lässt sich "Obervolta mit Atomraketen" (Adenauer) halt nicht wie der geprügelte Hund nach Hause schicken; stattdessen nutzte er seine ganze Regionalmacht und machte ein riesiges Fass in der Ukraine auf. Erdogan hat zwar keine Atomraketen, aber Obervolta mit einer Flüchtlingsbombe ist er halt doch. Um den Widerling wird die EU-Außenpolitik nicht herumkommen.

 8) Bernie Can’t Win

Bernie Sanders is a fragile candidate. He has never fought a race in which he had to face serious personal scrutiny. None of his Democratic rivals is subjecting him to such scrutiny in 2020. Hillary Clinton refrained from scrutinizing Sanders in 2016. It did not happen, either, in his many races in Vermont. A Politico profile in 2015 by Michael Kruse argued that Sanders had benefited from “an unwritten compact between Sanders, his supporters, and local reporters who have steered clear” of writing about Sanders’s personal history “rather than risk lectures about the twisted priorities of the press." The Trump campaign will not steer clear. It will hit him with everything it’s got. It will depict him as a Communist in the grip of twisted sexual fantasies, a useless career politician who oversaw a culture of sexual harassment in his 2016 campaign. Through 2019, Donald Trump and his proxies hailed Sanders as a true voice of the people, thwarted by the evil machinations of the Hillary Clinton machine. They will not pause for a minute before pivoting in 2020 to attack him as a seething stew of toxic masculinity whose vicious online followers martyred the Democratic Party’s first female presidential nominee. “Nobody likes him, nobody wants to work with him, he got nothing done. He was a career politician. It’s all just baloney, and I feel so bad that people got sucked into it,” Hillary Clinton says in a forthcoming documentary. She stood by those words in an interview with The Hollywood Reporter last week. At the Sundance Film Festival in Utah this past weekend, Clinton told Jeffrey Goldberg, The Atlantic’s editor in chief, that Sanders—alone among the Democratic aspirants in 2020—had refused to meet with her. If Sanders wins the Democratic nomination, you will hear Clinton’s negative assessment of him repeated so often by pro-Trump talkers that you will almost think Clinton is Trump’s running mate. Trump will terrorize the suburban moderates with the threat that Sanders will confiscate their health insurance and stock holdings, if not their homes. Trump accused Democrats of pro-ayatollah sympathies for noticing that his story about the killing of Qassem Soleimani was full of holes. In 1980, Sanders joined a left-wing party whose presidential candidate condemned “anti-Iranian hysteria around the U.S. hostages” being held at the U.S. embassy in Tehran, suggesting that “many of them are simply spies … or people assigned to protect the spies,” as Ronald Radosh reported in The Daily Beast. Imagine what Trump and his team will do with that. (David Frum, The Atlantic)

Ich halte es auch für weitgehend unterschätzt, ähnlich wie 2016, wie wenig angegriffen Bernie bisher ist. Clintons giftiger Ausfall mit "nobody likes him" ist ja quasi der schlimmste persönliche Angriff, den er bislang auf nationaler Ebene erdulden musste. Und wie bereits 2016 ist das Absicht seitens der Republicans. Ihre Rechnung ist offenkundig, dass Sanders gewinnen könnte, und wenn er gewinnt, dann werden sie ihn zerstören wie sie zuletzt McGovern zerstört haben. Nun muss diese Rechnung natürlich nicht aufgehen. Es könnte auch alles so laufen, wie die Bernie-Anhänger es sich vorstellen, und dann würden die Republicans dumm aus der Wäsche schauen. Nur weiß ich eines: Egal, wie dumm Trump ist, egal, was für niedrige Instinkte die GOP-Abgeordneten motivieren, ihre Strategen und Taktiker hinter den Kulissen sind clever. Wenn die in zwei aufeinanderfolgenden Wahlen auf die gleiche Strategie setzen, würde ich zumindest in Erwägung ziehen, dass sie Recht haben könnten.

 9) Tweet

Wirtschaftliche, geldpolitische, „unternehmerische“ Bildung findet praktisch nicht statt.⁰Meine Tochter (15) fragt, was „Geld überweisen“ ist. Wo soll das enden?

— Alex (@AlexE1789) January 30, 2020

Ich komme über diesen Tweet nicht hinweg. Da beklagt sich ein gestandener, bürgerlich-konservativer Vater darüber, wie schrecklich seine Kinder in der Schule indoktriniert werden, weil über Klimawandel und Nachhaltigkeit gesprochen wird (die halt in den Bildungsplänen verankert sind), während wirtschaftliche Grundbildung nicht beigebracht wird. Und der Kern dieser Kritik ist natürlich ebenso alt mittlerweile wie grundsätzlich richtig. Deswegen hat Baden-Württemberg das in den letzten 20 Jahren auch in den Bildungsplänen verankert; Wirtschaftsunterricht ist inzwischen Standard. Aber damit kommen wir zum Problem dieses Tweets. Da steht dieser gutbürgerliche Papa und meckert, dass seine Fünfzehnjährige Tochter nicht weiß, was eine Überweisung ist. Und sorry, aber es ist nicht die Aufgabe der Schule, ihr das beizubringen, lieber Papa, sondern die der Eltern. Die Schule bringt auch das Schuhe binden nicht bei, oder wie man staubsaugt, oder wie man ein Mittagessen kocht. Das gehört zum Bereich Lebenstüchtigkeit, und das ist Kernaufgabe der Eltern. Wie kann man einerseits die Schule in Bausch und Bogen verdammen und sich über ihre Nutzlosigkeit auskotzen, und andererseits sämtliche Verantwortung von sich auf diese ach so schlimme Institution übertragen? Das geht doch überhaupt nicht zusammen. Es wäre echt viel geholfen, wenn manche Eltern etwas mehr Verantwortung für sich und ihre Kinder übernehmen würden. Rant Ende.

 10) Der Bundespräsident spricht... englisch?

Bundespräsident Horst Köhler begann 2005 seine Rede vor der Knesset auf Hebräisch, dann sprach er deutsch. Zuvor hatte es darüber Streit gegeben, in dem der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki Köhler beigesprungen war. Es sei blanker Unsinn, wenn in Israel behauptet werde, die deutsche Sprache sei durch die Sprache der Nazis diskreditiert. "Wahr ist vielmehr, dass die deutsche Sprache von den Nazis missbraucht und von Hitler und vielen seiner engsten Mitarbeiter verhunzt wurde." Reich-Ranicki war in doppeltem Sinn ein guter Zeuge – der "Literaturpapst" hatte das Warschauer Getto überlebt. Nun musste sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden, welcher Sprache er sich bedient, in der Gedenkstätte Yad Vaschem, am 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers in Ausschwitz: Er entschied sich komplett gegen die deutsche Sprache. Er begrüßte die Anwesenden auf Hebräisch und sprach dann englisch weiter. Er habe den verbliebenen Opfern ersparen wollen, die Sprache der Täter hören zu müssen, hieß es zur Begründung. [...]Die Liebe zum eigenen Land aber ist kaum vorstellbar ohne die Liebe zur eigenen Sprache. Und der deutsche Bundespräsident bleibt doch ein Deutscher – egal, in welcher Sprache er gerade spricht. (Stefan Berg, SpiegelOnline)

Ich stimme Berg darin zu, dass die Begründung mit der Sprache der Täter nicht sonderlich überzeugend ist. Aber ich finde es trotzdem sinnig, dass Steinmeier da auf Englisch redet, schlicht aus praktischen Gründen. Die wenigsten Knesset-Abgeordneten werden fließend Deutsch sprechen; Englisch dagegen ist, egal wie man persönlich dazu steht, die lingua franca dieses Planeten. Damit wird man halt verstanden. Steinmeier hätte schlicht seinen Zuhörern die Notwendigkeit von Simultanübersetzern ersparen können wollen. Und gleichzeitig dazu beitragen, dass wir uns alle in der Weltsprache unterhalten können. Aber vielleicht ticke ich da auch nur komisch?

 11) Geste mit Brüchen

Angesichts des zynischen Versuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Polen eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zuzuschieben, darf es von deutscher Seite keine Zweideutigkeiten geben. Polen war Opfer des deutschen Überfalls und Opfer des Hitler-Stalin-Paktes. Einen großen Teil ihrer Verbrechen begingen die Nazis im besetzten Polen. Millionen ihrer Opfer waren Bürger Polens. Allerdings war es eben auch eine Geste mit Brüchen. Morawiecki forderte eine Art Gesamtgedenken an Holocaust und Gulag, an Verbrechen der Nazis und der Sowjets. Damit hat er jene Einzigartigkeit des Völkermords an den europäischen Juden infrage gestellt, die im Zentrum des deutschen Gedenkens steht und stehen muss. Es ist ein weiteres Zeichen einer Entfremdung, die auch, aber keineswegs nur mit Geschichtspolitik zu tun hat. Für Deutschland ist das Verhältnis zu Polen das komplizierteste, das es zu einem Nachbarland unterhält. Besonders plakativ zeigt sich das im Streit über das von den USA mit Sanktionen belegte deutsch-russische Pipeline-Vorhaben Nord Stream 2. Aus Sicht Polens ist empörend, wie sich Deutschland über Bedenken und Ängste der Mittel- und Osteuropäer hinweggesetzt hat. Die Bundesregierung konnte ihrerseits nicht fassen, dass Polen in Washington darum warb, den EU-Partner Deutschland mit Strafen zu belegen. Deutschland gehört überdies zu den EU-Ländern, die zumindest ursprünglich besonders alarmiert waren wegen der Demontage der unabhängigen Justiz durch Polens national-populistische Regierung. (Daniel Brössler, SZ)

Ich verstehe beide Seiten, sowohl das Unwohlsein der Polen bei der deutschen Außenpolitik als auch das deutsche Unwohlsein bei der polnischen Innenpolitik, das ich sehr emphatisch teile. Polens Absinken weg von der Demokratie hin zum Autoritarismus ist sehr bedenklich. Und dass die Polen jegliche deutsch-russische Annäherung, die sie aus der Beziehung herausschneidet, als inhärent bedrohlich empfinden - umso mehr angesichts der aggressiven russischen Geschichtsklitterei bezüglich des Hitler-Stalin-Pakts - ist ebenso nachvollziehbar. Ich finde es auch nachhaltig problematisch, dass Polen im Umgang mit dem Holocaust stets mit ebenso großer Aggressivität versucht, Polen und Juden gleichzusetzen und sich selbst in das große Holocaust-Narrativ einzubauen. Ein gutes Zeichen ist umgekehrt, auf wie wenig Probleme nicht nur Deutschlands Beteiligung, sondern sogar Deutschlands Führung einer EU-Battlegroup im Land hat. Polen ist letztlich auch tief verunsichert; Trumps Außenpolitik dürfte die Gemüter in einem Land, das sich von Russland (nicht zu Unrecht) deutlich mehr bedroht sieht als Deutschland, nicht eben beruhigen. Die Herausforderung der deutschen Außenpolitik, hier taktvoll aufzutreten, ist daher mehr als einsichtig.

Bücherliste Januar 2020

Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Je nachdem wie sich das einpflegt werde auch auch auf andere Medien und Formate eingehen, die ich als relevant empfinde. Vorerst ist das Verfahren experimentell, bitte gebt mir daher entsprechend Feedback! Diesen Monat: Die Todessternpläne, die Entstehung der Weltreligionen, die Macht des Schlechten, die liberale Weltordnung, die französische Revolution, Dinge möglichst ineffizient tun und ein Ausflug nach Maraskan. Außerdem neu diesen Monat: Besprechungen von Zeitschriften zu Wasser, Wohnen und Frankreich, den Grenzen der EU, der europäischen Nachkriegsgeschichte, gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie der Geschichte der letzten 2000 Jahre. Es war ein produktiver Monat.


Alexander Freed - Rogue One (Alexander Freed - Rogue One) Nachdem ich im letzten Monat den Prequel-Roman "Catalyst" gelesen habe, konnte ich der Versuchung nicht widerstehen zu sehen, wie die Romanumsetzung des Films gelungen ist. Ich will in dieser Besprechung mein vorrangiges Augenmerk auf die Frage legen, inwieweit der Roman es schafft, das Medium Film zu übertreffen oder zu ergänzen. Vor allem letzteres ist relevant, weil durch unterstützendes Material die Geschichte der Originalfilme teilweise deutlich verbessert werden kann; ich habe diesen Prozess für die Prequel-Trilogie beschrieben. Gleich zu Anfang eine Kurzkritik zum Film, damit wir alle auf dem gleichen Level starten: Durchschnittlicher erster Akt, schwacher zweiter Akt, grandioser dritter Akt. Die größten Probleme hat der Film vor allem bei der Charakterisierung seiner Hauptperson Jyn Erso. Für alles weitere will ich auf dieses hervorragende YouTube-Analysevideo verweisen. Die zentrale Schwäche des Romans besteht darin, dass er nicht in der Lage ist, den Dialog des Films mit derselben emotionalen Intensität aufzuladen. Teilweise fehlen einfach Mimik und Gestik der (generell sehr guten) Schauspieler, teilweise ist es ein Problem des pacings - ein Roman kann einfach Pausen im Satz, die ihn erst wirken lassen, nicht wiedergeben -, was besonders den Charakter K2-SO sehr blass erscheinen lässt, und teilweise sind es Probleme des Hinzufügens von mehr Dialog, die den aus dem Film erst so knackig machen und ihn hier im Roman dann teils verdünnen. Daran erkennt man auch den Wert guten Editings im Film, von daher gibt uns das eine wertvolle und demütig machende Erkenntnis. Ein zweites Gebiet, auf dem der Roman nicht mitkommt, sind die Actionszenen. Diese bleiben, vor allem gegenüber der generell extrem guten Inszenierung im Film, viel weniger mitreißend und plastisch. Auf der anderen Seite gelingt es dem Roman jedoch, andere Schwächen des filmischen Mediums wettzumachen. Zwar kann Jyn Ersos Motivation etwas besser erklärt werden, bleibt jedoch grundsätzlich immer noch abrupt. Auch Maze Balabus und Chirrut Imwe bekommen zwar mehr Hintergrund, sind aber deutlich zweitrangige Charaktere. Hieran ändert der Roman wenig. Deutlich mehr Gewicht bekommt dagegen der Konflikt zwischen Krennic und Tarkin auf der einen und die interne Zwistigkeit der Rebellenallianz auf der anderen Seite. Nicht nur wird deutlich verständlicher, was der Film nur andeutet - welche Machtkonflikte in der imperialen Bürokratie ablaufen und wie diese ausgefochten werden -, sondern wir bekommen auch mehr Einblick in die Funktionsweise der Allianz und das im Film arg erratisch wirkende Verhalten von General Draven, der hier als Chef des Allianznachrichtendiensts deutlich mehr zu tun bekommt und als moralisch sehr dunkelgraue Figur geschildert wird. Ebenfalls positiv sind hier die Auszüge aus dem Mailverkehr der politischen Akteure, die ein faszinierendes Bild des Innenlebens politischer Institutionen geben. Generell baut der Roman die beiden Seiten deutlich mehr als kriegführende Parteien auf und baut damit auf dem Film auf, der bereits die klare Gut-Böse-Dichothomie der anderen Filme durchbrach. Die gesamte Geschichte ist es wert, erzählt zu werden, und der Roman daher klar empfehlenswert, sogar mehr als sein Vorgänger Catalyst. Als Seitenbemerkung sei auch der Soundtrack empfohlen, der klar zu den besten Star-Wars-Soundtracks gehört.

Karen Armstrong - The Great Transformation. The beginning of our religious traditions Auch als nicht eben bibelfrommer Mensch - oder vielleicht gerade als solcher - ist die Beschäftigung mit Religion immer wieder gewinnbringend. Karen Armstrong legt hier eine Betrachtung ihrer Ursprünge in der so genannten Achsenzeit vor. Das Positive gleich vorweg: Ihre Schreibe ist insgesamt gut und zieht durch den gesamten Text, die Struktur des Werks ist übersichtlich und die jeweiligen Querbezüge sorgen für ein Gesamtbild, statt alle vier besprochenen religiösen Traditionen für sich stehen zu lassen. Die Probleme fangen aber bereits in der Grundstruktur an. Armstrong fußt ihr Werk auf der Achsenzeittheorie von Jaspers, die in historischen Zirkeln, höflich gesagt, eher umstritten ist. Es handelt sich um eine ähnlich problematische Zuschreibung wie "Mittelalter": man beschreibt scheinbar einen Zeitraum, aber je genauer man schaut, desto mehr verschwinden die Gemeinsamkeiten. Das ist für dieses Werk glücklicherweise nur peripher interessant, sorgt aber immer wieder mal für Generalisierungen, die besser unterblieben wären. Auf der anderen Seite strukturiert die Achsenzeit-Idee das Buch natürlich gut durch; ein zweischneidiges Schwert also. Die Beschreibung des Anfangs unserer Traditionen in Griechenland, Israel/Palästina, Indien und China ist dagegen überaus faszinierend. Armstrongs übergeordnete These ist, dass die Denker dieser Zeit viele Gemeinsamkeiten aufwiesen, vor allem, was ihre relativ pazifistische Grundhaltung (mit Ausnahme der Griechen) und ihre Betonung des Individuums über der Masse sowie die Überwindung des Materiellen zugunsten transzendenter Bewusstseinsszustände hat. Diese Gemeinsamkeiten werden schön herausgestellt, so dass der Eindruck entsteht, an einem weltweiten intellektuellen Prozess teilzuhaben. Für mich selbst waren die griechischen und nahöstlichen Teile etwas gewinnbringender und verständlicher. Das liegt daran, dass ich praktisch kein Vorwissen über chinesische und indische Geschichte jener Epoche habe, Überblicksdarstellungen der Geistesgeschichte wie dieses aber grundsätzlich am besten funktionieren, wenn man die neuen Informationen und Deutungsansätze an ein bestehendes Faktengerüst hängen kann. Insgesamt trotz allem empfehlenswert, um einen Querschnitt über die Epoche und Ideen zu bekommen.

Joe Tierney/Roy Baumeister - The Power of Bad. How the negativity effect rules us and what we can do about it Das brandneue "The Power of Bad" fasst einige aktuelle Forschungsergebnisse populärwissenschaftlich mit zahlreichen Tipps und Tricks zusammen. Es ist eines jener Bücher, bei denen der Experte wahrscheinlich stöhnend bald zu sterben hofft, die aber jedem Amateur auf dem Gebiet Stoff für zahlreiche Smalltalks geben. Glücklicherweise bin ich in der Psychologie ein Amateur und konnte das Buch so mit großem Gewinn lesen. Die grundsätzliche Idee ist, dass das menschliche Hirn dem Schlechten deutlich mehr Raum gibt als dem Guten, was zu zahlreichen Problemen im Alltag führt (etwa in Beziehungen, im Job oder Kundenkontakt). Tierney und Baumeister erklären nicht nur, warum das so ist (und illustrieren es an zahlreichen Beispielen, wie das die angelsächsische Populärwissenschaft so unverkennbar gut kann), sondern haben auch jedes Mal Tipps, wie man diese Probleme umgehen kann. Besonders relevant empfand ich ihre Arbeit zu Ehe und Kindeserziehung. Beim Thema Ehe empfehle ich Baumeisters Artikel im Atlantic dazu, der mich auch zu dem Buch gebracht hat; beim Thema Kinder geben sie Entwarnung: Solange Eltern ihre Kinder nicht misshandeln und solange sie ihnen eine gute Umgebung bieten, werden diese ihr Potenzial ausschöpfen - was auch immer dieses sein mag. Ebenso spannend fand ich, dass alte Menschen üblicherweise glücklicher sind als junge und ihr Leben stabiler ist; der westliche Trend zu späten Ehen und Geburten sollte daher eigentlich für deutlich stabilere Familien sorgen. Ich bin gespannt. Aber auch die Art, wie man Kritik und Lob miteinander vermischt (immer positiv enden, alles Lob erst nach der Kritik) ist spannend, weil wir im Leben oft genug Fehler dabei machen. Wichtig war auch, dass Strafe allein nichts nützt, sondern dass sie mit konkreten Bedingungen und guten Aussichten verbunden sein muss. Hier können definitiv gute Ansätze sowohl für Arbeits- als auch Schulrecht gezogen werden. Weniger begeistert war ich vom Kapitel zu Schule und Bildung; hier habe ich das Gefühl, dass entweder das US-Bildungssystem noch schlimmer ist als ich immer dachte oder die beiden einfach nicht wirklich Ahnung haben. Das Buch ist so oder sehr empfehlenswert; eine frische, interessante Lektüre, die man auch schnell durch hat.

Adam Tooze - The Deluge: The Great War and the Remaking of the World Order (Adam Tooze - Sintflut. Die Neuordnung der Welt 1916-1923) Ich habe dieses großartige Buch bereits einmal 2014 gelesen und damals auf dieser Basis den Artikel über die "erste liberale Weltordnung" geschrieben. Ich empfand es als ungeheuer gewinnbringend zu sehen, wie Tooze den Aufbau dieser Weltordnung auf Basis des Goldstandards und des Freihandels beschreibt und wie diese Faktoren miteinander wirkten. Wer diese Aspekte nachlesen will, sei auf den Artikel verwiesen. Ich möchte in dieser Besprechung daher hauptsächlich auf die Aspekte verweisen, die mir bei meiner zweiten Lektüre besonders herausgestochen sind. Da wäre zuerst der Friedensprozess von Brest-Litowsk. Allgemein wird dieser als ein Gewaltfriede seitens Deutschlands interpretiert, aber Tooze zeigt, dass der Prozess ungemein komplexer war, als gemeinhin angenommen wird, und dass dieser Friede im Ansatz ein liberaler Friede war - und wie er dann durch unglückliche Umstände, innenpolitische Machtwechsel und außenpolitische Initiativen zu der Monstrosität wurde, als die er in die Geschichte einging. Dabei bekommen sowohl die Kommunisten unter Lenin und Trotzki ihr Fett weg als auch Wilson und die deutschen Nationalkonservativen. Man gewinnt den Eindruck eines Netzes gegenseitiger Abhängigkeiten, die sich alle verstärken und nichts Gutes entstehen lassen. Auch der Friedensprozess von Versailles selbst wird von Tooze auseinander genommen. Besonders gewinnbringend fand ich seine Kritik an Keynes; er beschreibt die Tatsache, dass Deutschland überhaupt als souveräner Staat erhalten blieb, als deutlich unterschätztes Element der deutschen Verhandlungsführung. Man ist für solche kontrafaktischen Elemente ja immer etwas betriebsblind. Ebenfalls völlig unterbelichtet ist die Wirtschaftskrise von 1920. In praktisch allen Ländern weltweit herrschte damals eine relativ hohe Inflation. In einigen Fällen - vor allem Japan und Deutschland - war diese sehr gewinnbringend und schob die Wirtschaft an, in anderen - vor allem USA und Frankreich - wollte man aus vor allem politischen Gründen die Inflation eindämmen (es ging hauptsächlich darum, die Ausweitung von Arbeitnehmerrechten und des Sozialstaats zu verhindern). Wie in der Weltwirtschaftskrise reagierten die USA mit Abschottung ihrer Märkte und einem gewaltigen deflationären Schock via dem Goldstandard. Dieser musste entweder nachvollzogen werden, oder man würde über die Außenhandelsbilanz in eine Abhängigkeit geraten und ein Land zweiter Klasse werden. Vor diesem Hintergrund sind die desaströsen Versuche Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Japans in den 1920er und 1930er Jahren, ihre Wirtschaften deflationär zu Wachstum zu bringen, wesentlich besser verständlich.

  Markus Tillmanns - Maraskengift Zum Abschluss noch eine etwas leichtere Lektüre. Wie bei so viel Fantasy-Literatur gibt es viel mittelmäßigen Kram, und das ist bei Lizenzprodukten wie den Romanen zum objektiv besten Fantasy-Rollenspiel "Das Schwarze Auge" nicht anders. "Maraskengift" ist der einzige, den ich in meinem Bücherregal behalten habe, und ich habe ihn anlässlich eines Abenteuers, das ich gerade leite und das auf Maraskan spielt, wieder hervorgekramt. Maraskan ist für die meisten DSA-Spieler und Spielleiter nicht unbedingt ein heißgeliebter Ort, weil er wesentlich zu merkwürdig ist und eine ganz andere Einstellung als der Rest Aventuriens hat. Aber ich liebe die Insel schon immer, und Tillmanns' Roman zeigt deutlich, warum. Die Geschichte von Brindijin/Brindijian, die von zwei Geweihten erzählt wird, die sich beständig korrigieren (auch bezüglich des Namens der Hauptperson) ist, typisch für Maraskan, sehr witzig geraten. Gleichzeitig hat der Roman aber einige starke Figuren, zeigt sehr schön den Status der Insel anno 28 Hal und darf als unverzichtbar für alle gelten, die sich dafür interessieren, wie man da so tickt und lebt. Ich lese ihn jedes Mal mit großem Gewinn, habe bereits einen kompletten Charakter darauf basiert und nutze ihn nun für mein Abenteuer als Ideensteinbruch. Daher eine absolute Leseempfehlung. Preise die Schönheit, Bruderschwester!

The Great Courses: Living the French Revolution and the Age of Napoleon In meinem Projekt, die Geschichte anderer Länder zu erschließen, bin ich aktuell bei Frankreich gelandet. Ich habe mich mit der Revolution seit dem Staatsexamen nicht mehr beschäftigt; genug Grund also, das mal wieder abzustauben. Ich bin bei Audible über die Great Courses gestolpert. Das sind Vorlesungen, die entsprechend aufbereitet und aufgenommen wurden. Die Professorin dieses Kurses ist Suzanne Desan aus Wisconsin. In 48 etwa halbstündigen Vorlesungen schlägt sie den Bogen vom Ancièn Régime zu Napoleons Abdankung. Zwar ist das Narrativ, das Desan dabei entwirft, packend genug. Jede Vorlesung hat ihren eigenen Spannungsbogen mit einer zentralen These und zahlreichen Anekdoten und Beispielen, die das Hören zu einem lockeren Erlebnis machen. Aber genau in dieser Zugänglichkeit liegt natürlich auch eine Schwäche. Das mag in meiner Vorprägung durch ein Geschichtsstudium in Deutschland liegen, wo "Zugänglichkeit" nicht eben weit oben auf der Prioritätenliste steht, aber bei einer Vorlesung erwarte ich mir etwas mehr Analyse und etwas weniger Narrativ. Zwar bekommt man durch Desan ein gutes Bild der damaligen Zeit, aber das geht zu Lasten einer tieferen Analyse, einer Strukturisierung. Einzelpersonen spielen eine sehr große Rolle, und ob ich dringend wissen muss, dass Mirabeau in einer Sitzung eine junge Frau auf den Schoß nahm und nicht doch etwas mehr Gewicht auf die geistesgeschichtliche Entstehung der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte hätte gelegt werden dürfen, lasse ich mal dahingestellt. Wer also gerade etwas in die Richtung "was für ein elender elitistischer Snob" denkt, hat vermutlich Recht damit. Gerade für Leute, die das Fach eben nicht studiert haben, ist das hier sicherlich ein sehr guter Einstieg, der in völlig überschaubarer Dauer intensiv in die Epoche einführt. Wer aber wie ich eher die Erwartung eines geschichtswissenschaftlichen Vortrags mit neuen Erkenntnissen oder spannenden Ansätzen hoffte (wie sie etwa die Tooze-Lektüre bot), wird eher enttäuscht.

Randall Mundroe: How to (Randall Munroe: How to. Wie man's hinkriegt) Randall Munroe, berühmt für seinen Webcomic xkcd, und Autor von Thing Explainer (Dinge erklärt) und What if (What if: Was wäre wenn), dürfte vielen Internetznutzern ein Begriff sein. Seine Werke sind sehr humorvoll und befassen sich überwiegend mit naturwissenschaftlichen Themengebieten. Sie sind durch die Bank sehr empfehlenswert. Nach dieser Vorrede, schauen wir uns sein aktuelles Werk an. Die Prämisse von "how to" ist es, möglichst einfache Alltagstätigkeiten auf möglichst komplizierte Weise zu unternehmen. Diese etwas absurde Prämisse nutzt Monroe dafür, irgendwelche naturwissenschaftliche Sachverhalte zu erklären. So werden Fragen von Energieerhaltung anhand der Frage diskutiert, ob man Umziehen kann, indem Raketentriebwerke an das Haus schnallt. Oder wie man einen Pool gräbt und auffüllt, um zu erklären, welche Kräfte auf Werkstoffe in welcher Art wirken. Das klingt alles etwas merkwürdig, aber was Munroe damit schafft, ist, auf humorvolle Weise Naturwissenschaft auch für Laien begreiflich zu machen. Was passiert in einem abnehmenden Orbit mit einem Brief, der aus der ISS abgeworfen wird, und kommt er am Ziel an? Kann ein Profi-Tennisspieler eine Drohne abschießen? Wie bekommen wir einen Oberbösewicht-kompatiblen Lavagraben um unser Haus? Zum Lesevergnügen tragen zudem die äußerst trockenen Fußnoten bei, in denen mal wertvolle Zusatzinformationen stehen, die mal aber auch einfach nur scheinbar überflüssige Zusatzinformationen enthalten (Saint Louis liegt in Illinois, Fußnote: Stand 2019), die sich auf andere Kapitel beziehen (in dem Fall Plattentektonik) und so humorvoll werden.

ZEITSCHRIFTEN

Bürger und Staat - Frankreich Ich habe mich entschlossen, mehr Gebrauch vom mit Steuergeldern finanzierten politischen Bildungswesen zu machen. Die Landeszentrale Baden-Württemberg produziert vierteljährlich das Heft "Bürger und Staat" mit diversen wissenschaftlichen Aufsätzen zu einem Thema (kostenlos als PDF verfügbar); in diesem Fall ist das Frankreich. Das Heft wurde anlässlich der Wahl 2017 produziert, was bedeutet, dass manche der Einschätzungen mittlerweile etwas veraltet sind (wir müssen nicht mehr spekulieren, ob Macrons europapolitische Initiativen in Deutschland auf Gegenliebe stoßen werden...), aber insgesamt bleibt das Heft sehr empfehlenswert. Die relevantesten Beiträge befassen sich mit dem politischen System Frankreichs und einer Erklärung seiner Zivilgesellschaft; hierbei werden auch immer wieder Klischees ausgeräumt, gerade, was den Laizismus-Begriff angeht. Besonders spannend fand ich in diesem Zusammenhang eine Untersuchung, wie die französischen Muslime sich hier einordnen. Man bekommt in den Nachrichten ja gerne das Gefühl, dass diese alle irgendwie radikalisiert und prekär sind; hier bekommt ein wesentlich differenzierteres Bild geboten. Generell hat das Heft mir sehr dabei geholfen, in einem vertretbaren Zeitrahmen ein Bild des (politischen) Frankreich zu bekommen, das nun dank des Brexit mehr denn je für uns Bedeutung als Partner und Nachbar haben wird.

Bürger und Staat - Wasser Genauso wie ich mit mit Frankreich beschäftigt habe, schien mir eine Beschäftigung mit Wasser und Wassertechnik angeraten. Ich hatte ja auch das Buch "Wasser" gelesen und kurz darüber geschrieben, so dass eine Vertiefung angeraten schien. Leider gab mir dieses Heft deutlich weniger. Die Beiträge waren entweder deutlich zu spezifisch, als dass mein laienhaftes Grundwissen mir eine vernünftige Vertiefung erlaubt hätte, oder so oberflächlich, dass ich wenig Erkenntnisgewinn verzeichnen konnte. Teilweise entsprachen sie auch einfach nicht meinem Interessengebiet, was ja nicht zwingend gegen das Heft selbst sprechen muss. Leider mit am negativsten vermerken muss ich einen Artikel zur Wasserprivatisierung in Berlin; so sehr ich die grundsätzliche Haltung teile, so wenig informativ war er, weil er sich viel zu sehr in der Verdammung der (bescheuerten) Idee der Wasserprivatisierung verrannte und zu wenig die strukturellen Dynamiken besprach.

Bürger und Staat - Wohnen Und noch ein letztes Heft von "Bürger&Staat", dieses Mal übers Wohnen. Diese Lektüre fand ich sehr gewinnbringend. Nicht nur erfährt man einiges über die Struktur des Wohnungsmarkts im Verlauf der bundesdeutschen Geschichte, sondern vor allem über Wohnpolitik. So ist etwa auffällig, wie man mit der drastischen Wohnungsnot in den 1950er Jahren (5-6 Millionen Wohnungen zu wenig!) umging. Das waren ziemlich drakonische Maßnahmen; Mietpreisstop, Kündigungsverbot und lauter so Kram. Das zeigt, dass staatliche Maßnahmen helfen können, um bestehende Mietverhältnisse zu sichern, auch und gerade gegen den freien Markt. Gleichzeitig aber schafft so eine Politik keinen neuen Wohnraum. Dafür braucht es Förderung, und da sind die Artikel, die sich mit dem sozialen Wohnungsbau beschäftigen, spannend. Mir war bisher nicht klar, welcher politischen Dynamik er unterliegt: Üblicherweise baut der Staat in Deutschland keine Wohnungen, sondern fördert mit Subventionen und Billigkrediten den Bau von Wohnraum durch Private, die dafür für 15 Jahre "sozial" vermieten müssen - und danach dann die dicken Kohlen scheffeln können. Das funktioniert mal besser und mal schlechter, vor allem abhängig von den politischen Kosten von Wohnungsförderung. Aktuell wird da praktisch nichts investiert, deswegen gibt es auch fast nichts. Und Prozyklisch ist das natürlich auch, also ein sehr durchwachsenes Instrument. Worüber recht wenig im Heft steht ist privater Immobilienbesitz; zwar wird erklärt, wie Deutschland die privaten Wohnerwerbssubventionen auslaufen ließ (erneut, Mangel an politischem Kapital dafür und es war ein sozial regressives Instrument), aber ansonsten beschäftigt sich das Heft hauptsächlich mit Mieten. Angesichts der aktuellen Krise bezahlbaren Wohnraums sicherlich ein vernünftiger Fokus.

GEO Epoche - Die Welt seit dem Jahr 1 Die GEO Epoche lese ich seit der ersten Ausgabe und habe sie seit deutlich mehr als einem Jahrzehnt im Abo. Sie gehört zu den besseren Geschichtszeitschriften (der Markt ist ebenso riesig wie mit tonnenweise Mist gefüllt). Besonders hervorhebenswert finde ich bei der GEO Epoche, dass sie es wagt, Themen zu besprechen, die nicht dem Mainstream entsprechen. Wo die meisten Geschichtszeitschriften vor allem die Klassiker hoch und runter bespielen (die Geschichte der Deutschen allgemein, Zweiter Weltkrieg im speziellen), kriegt man hier ein komplettes Heft zur persischen Geschichte und kann sich so leicht verdaulich einen niveauvollen Wissensgrundstock bilden. Leider fällt das vorliegende Heft aus dieser illustren Reihe etwas heraus. Die Idee, jedem Jahrhundert seit Christi Geburt ein besonders Schlaglicht zu widmen ist grundsätzlich gut, aber die Redaktion war dann doch nicht mutig genug, den Eurozentrismus zu überwinden. Ein Großteil der Themen befasst sich mit europäischer Geschichte, obwohl unser Kontinent in den jeweiligen Jahrhunderten mit Ausnahme Australiens (das gar nicht vorkommt) der wohl irrelevanteste weltweit war. Hier wäre es deutlich gewinnbringender gewesen, zu schauen, welche Teile der Welt zum jeweiligen Zeitpunkt die relevantesten waren und den Blick entsprechend zu weiten. Vielleicht spricht hier auch nur meine eigene enttäuschte Erwartungshaltung; das Heft ist an und für sich von gewohnter Qualität. Aber auch die zusätzliche Dicke der Jubiläumsausgabe kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass 20 Artikel natürlich eine ganze Menge sind und oft nur an der Oberfläche gekratzt werden kann.

Deutschland und Europa - Nachkriegsjahre Eine weitere Publikation der baden-württembergischen Landeszentrale ist die Reihe "Deutschland und Europa". Sie richtet sich schon eher an Lehrpersonen, weil etwa ein Drittel des Hefts von Quellenmaterial eingenommen wird. Für Geschichts- und Politiklehrer ist das klasse, weil man üblicherweise eine schöne Sammlung zum Thema kriegt, mitsamt Karikaturen und allem, was dazugehört. Die eigentlichen Fachbeiträge in dieser Zeitschrift waren mehr so "naja". Die Kürze der jeweiligen Texte ist das eine, aber leider landeten sie zwischen den Polen von "Überblick" und "komplexes Spezialthema" genau in der Mitte. Und das ist furchtbar. Wer sich im Thema schon auskennt, erfährt nichts Neues, und wer unbeleckt kommt, versteht nur die Hälfte, weil zu viel vorausgesetzt wird. Den Texten hätte außerdem ein ordentlicheres Lektorat gut getan, sowohl was Rechtschreibfehler als auch stilistische Blüten angeht. Empfehlen kann ich die Hefte daher eigentlich nur an KollegInnen.

Deutschland und Europa - Die EU und ihre Grenzen Ein weiteres Heft aus der oben genannten Reihe befasst sich mit den Grenzen der EU. Gemeint sind weniger die Landesgrenzen als die Grenzen des politischen Gebildes. Beiträge befassen sich mit der Bedrohung von innen durch "rogue states" wie Polen und Ungarn, dem Dickicht des Lobbyistendschungels und ähnlichen Themen. Wie bereits im oben besprochenen Heft zu den Nachkriegsjahren bleiben die eigentlichen Artikel wegen ihres Spagats bei der Zielgruppe etwas problematisch; die eigentlichen Perlen sind die Schaubilder, Karikaturen und Quelltexte, die vom Team zusammengetragen wurden. Es mag auch daran liegen, dass ich mich im Thema weniger auskenne als im anderen Heft, aber ich fand die Beiträge dieses Mal auch etwas gewinnbringender. Die Dinger sind alle kostenlos als PDF zu haben, von daher kann sich jeder sein eigenes Bild machen.

Aus Politik und Zeitgeschichte - Gleichwertige Lebensverhältnisse Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat großartiges Material. Ich lese bereits seit vielen Jahren die kostenlose "Aus Politik und Zeitgeschichte", eine Beilage zu "Das Parlament", die man aber auch (kostenlos) unabhängig davon beziehen kann. Zu einem bestimmten Thema finden sich hier wissenschaftliche Aufsätze. Im vorliegenden Fall geht es um die im Grundgesetz geforderten "gleichwertigen Lebensverhältnisse" in Deutschland. Die Definition, was damit überhaupt gemeint ist, ist trotz mehrerer BVerfG-Urteile umstritten. Die APuZ hat daher konsequenterweise gleich zwei Definitionen vorangestellt, einmal von eher dem linken Spektrum zuneigenden Wissenschaftlern und einmal eher dem Rechten (Leuten vom ifo-Institut in dem Fall). Diese Gegenüberstellung allein zeigt die Problematik auf; die Leute reden letztlich von völlig unterschiedlichen Dingen; Einigkeit besteht überhaupt nicht. Ihr werdet nicht überrascht sein, dass mich die ifo-Version mit ihren "ihr seid nur zu doof, große Armut als eine Wahnsinnschance zu begreifen" nicht wirklich überzeugt hat. Der Rest des Hefts befasst sich dann vor allem mit der Messung von gleichwertigen Lebensverhältnissen und hat einen stark soziologischen Einschlag. Da Soziologie nicht mein Fachgebiet ist, habe ich nur wenig aus dieser Diskussion mitnehmen können; die wichtigste Erkenntnis für mich war, dass es verschiedene Messungsarten gibt und viele davon nicht in Betracht ziehen, wie groß die Bevölkerungsdichte einer Gegend ist, was mir schon auch relevant erscheint. Ebenfalls spannend war eine Untersuchung zur Haltung zur Demokratie, die wenig überraschend Unterschiede in Ost und West aufzeigte und dies direkt mit der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen verknüpfte. Ansonsten aber habe ich das Gefühl, große Teile der in den Seiten stattfindenden Diskussion nur eingeschränkt verstanden zu haben.