Fundstücke 15.02.2008

Plädoyier in der FR gegen CDU-Schulpolitik.
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Die Bachelorstudiengänge haben höhere Abbrecherquoten als die alten.
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"Dafür gibt es nur das Wort Gier"
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Keine Bange vor großen Ländern.
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Staatsschulen - das große Missverständnisses.
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Ungerechtferigte Hausdurchsuchungen - erschütterndes Video.
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Erdogans Rede

Die SZ hat die Rede Erdogans im Wortlaut veröffentlicht. Besonders wichtig finde ich diesen Abschnitt:

Seit dem Jahr 1961 haben Tausende unserer Brüder und Schwestern ihre Häuser, manchmal ihre Familien, ihre Eltern, ihre Ehefrauen und ihre Kinder zurückgelassen und sind hierher gekommen. Nicht wenige haben hier geheiratet, es kamen hier Kinder zur Welt, es wurden hier Enkel geboren. Heute haben Sie allein in Deutschland eine zahlenmäßige Stärke von fast drei Millionen erreicht. Sie haben nunmehr seit 47 Jahren mit Ihrer Arbeit, mit Ihrem Bemühen dazu beigetragen, dass Deutschland vorankommt, dass Deutschland in Europa und in der Welt zu einem mächtigen Land wird.

Sie haben hier einerseits gearbeitet, andererseits aber haben Sie sich bemüht, Ihre Identität, Ihre Kultur, Ihre Traditionen zu bewahren. Ihre Augen und Ihre Ohren waren immer auf die Türkei gerichtet. Die Tatsache, dass Sie seit 47 Jahren Ihre Sprache, Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt haben, vor allem aber, dass Sie sich gegenseitig stets unterstützt haben, diese Tatsache liegt jenseits aller Anerkennung. Ich verstehe die Sensibilität, die sie gegenüber Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen.

Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie sollten sich dessen bewusst sein. Wir müssen jedoch auch Folgendes zur Kenntnis nehmen: Sie können sich im heutigen Deutschland, in Europa von heute, in der heutigen Welt, nicht mehr als "der Andere", als derjenige, der nur vorübergehend hier ist, betrachten, Sie dürfen sich nicht so betrachten.

Die türkische Gemeinschaft hat sich volle 47 Jahre für dieses Land verausgabt. Nicht nur in Deutschland, in zahlreichen Ländern Europas nähert sich die Zahl unserer Staatsbürger fast fünf Millionen. Es ist bemerkenswert, dass trotz diesem immensen Einsatz, trotz dieser zahlenmäßigen Stärke, gewisse grundlegende Probleme in diesen Ländern sich immer noch nicht auf der Tagesordnung befinden.

Selbstverständlich werden unsere Kinder Türkisch lernen. Das ist Ihre Muttersprache und es ist Ihr natürlichstes Recht, Ihre Muttersprache Ihren Kindern weitergeben. Jedoch würden Sie, wenn Sie die Sprache des Landes erlernen, in dem Sie leben, oder sogar noch einige Sprachen dazu, in jeder Hinsicht davon profitieren. Schauen Sie, viele unserer Kinder hier lernen im frühen Alter keine Fremdsprachen. Diese Kinder werden mit Deutsch erst dann konfrontiert, wenn sie mit dem Schulbesuch beginnen. Und das führt dazu, dass diese Kinder im Vergleich zu den anderen Schülern, die Schullaufbahn mit einem Nachteil von 1 - 0 beginnen müssen. Doch würde es für Sie und für Ihre Kinder in jeder Hinsicht vorteilhaft sein, wenn Sie die Möglichkeiten maximal ausschöpfen, die das hiesige gute Schulsystem Ihnen bietet. Sie werden einen Beruf ausüben, Sie werden öffentliche Dienste in Anspruch nehmen. Wenn Sie die Sprache des jeweiligen Landes nicht beherrschen, nicht lernen, so fallen Sie unweigerlich in eine Situation der Benachteiligung.

Weiter: Jahrelang hat eine Haltung vorgeherrscht, die durch eine Distanz gegenüber der Politik in diesem Lande, gegenüber der Außenpolitik, der Innenpolitik, der Sozialpolitik charakterisiert war. Doch sollte die türkische Gemeinschaft mit ihren drei Millionen Menschen in der Lage sein, in der deutschen politischen Landschaft einen Einfluss auszuüben, Wirkungen zu erzielen.

Innenministerium bespitzelt kritischen Polizisten

In Stasi-Manier hat das sächsische Innenministerium einen ihrer Polizisten ausgespitzelt, weil der kritisch war. Jetzt fragt man sich, warum der kritisch war, aber hören wir uns zuerst einmal an, was sich das Ministerium geleistet hat.
Ihm wurde aus "charakterlichen" Gründen die Zulassung zur Polizeiuniversität verweigert, wo er sich inzwischen eingeklagt hat. Dort allerdings hat das Ministerium Kommilitonen angehalten, "verdächtiges" Verhalten zu melden.
Was aber war es, das der Mann kritisch angemerkt hat? Es geht um die Bekämpfung der Rechtsextremen in Niedersachsen, sowohl bei der Aufklärung ihrer Verbrechen als auch bei anderen Aktionen. In zahlreichen Fällen hat das Ministerium dabei die Aufklärung behindert und teilweise sogar verhindert; verlangsamte und streute wo es ging Sand ins Getriebe. Dabei deckte es die Rechten oft genug, wie im Falle der Verbrennung des Schwarzen Oury Jalloh in seiner Zelle, wo erst im Rahmen dieses Skandals neue Erkenntnisse ans Licht kamen. Man fühlt sich glatt nach Weimar zurückversetzt.
Ach ja, der Innenminister ist von der SPD.

Henkel für Mehrheitswahlrecht

Hans-Olaf Henkel, seines Zeichens Chef des BdI, hat im Stern-Gespräch das Mehrheitswahlrecht nach französischem Vorbild gefordert. Das würde "stabile Regierungen" ermöglichen und dem beginnenden Fünf-Parteien-System einen Riegel vorschieben (die gleiche Argumentation wurde auch in den 1980er Jahren aufgebracht, als die Grünen das Drei- zum Vier-Parteien-System erweiterten). Henkel warnt davor, dass das nur der Anfang von mehr sein würde und bald unzählige Parteien den Bundestag bevölkern würden (und beschwört so das Gespenst von Weimar herauf - vollkommener Unfug angesichts einer Fünf-Prozent-Klausel).
Weitere Vorteile, die Henkel darin sieht ist die Schwächung der Parteien und die "direktere" Einflussnahme der Bevölkerung, da die ja dann jeden wählen könnte, nicht nur die Kandidaten der Parteien. Dass das jetzt schon geht - zumindest in der Theorie - entgeht Herrn Henkel. Vermutlich meint er mit direktere Einflussnahme auch die direkte Bestechung von Kandidaten, anstatt die etwas anonymeren Wahlkampfspenden benutzen zu müssen.
Richtig absurd wird es, wenn er vor dem Linksruck warnt, der angeblich gerade die BRD erfasst (oh nein, die Kommunisten kommen!):

Die Situation erinnert mich an die Sache mit der "Pamia", dem Schulschiff, das in den 50er Jahren gesunken ist: das ist gesunken, weil die Ladung auf eine Seite verschoben wurde und Deutschland rutscht nach links, und was für ein Segelschiff gilt gilt auch für die Gesellschaft: wenn die Ladung sich auf einer Seite befindet, egal ob Backbord oder Steuerbord, dann kann ein Schiff in Not geraten wenn ein Sturm kommt - und damit müssen wir in Deutschland rechnen. (Quelle)

Glauben die Leute den Scheiß eigentlich, den sie da erzählen?

Lehrerstreiks

Zu den unbestrittenen Vorteilen einer verbeamteten Lehrerschaft gehört, dass die nicht streiken kann. Allgemein ein Vorteil, egal, wo man Beamte einsetzt. In der neoliberalen Propaganda allerdings nimmt der Beamte als Feindbild einen ganz besonderen Rang ein, mit der Folge, dass immer weniger Leute verbeamtet werden und prekäre Angestelltenverhältnisse bevorzugt werden. Das rächt sich nun.
Beamtenbund, ver.di und die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes haben zum Streik für höheres Gehalt aufgerufen. Dabei beteiligen sich Angestellte aller Coleur - Erzieher aus Kindergarten und Jugendhaus, angestellte Lehrer, Müllleute, Polizisten.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kündigte Streiks beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und einigen Ortspolizeibehörden an. "Dort sitzen Beschäftigte der Polizei, denen das Streikrecht zur Verfügung steht, an den Schaltstellen der Infrastruktur", sagte er. (Quelle)

Ich kann mir das Grinsen nicht verkneifen.

Zuminkel in den Knast!

Erinnert sich noch wer an den Millionendeal mit Aktienverkäufen, den Zumwinkel direkt am Anschluss an den Postmindestlohnbeschluss durchgezogen hat? Damals hieß es, das sei "ungeschickt" gewesen.
Etwas harschere Prädikate dürfte man für seinen neuesten Streich finden: Zumwinkel hat Steuerhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe begangen; seit zwanzig Jahren deponiert er Geld in Liechtenstein, in einer Stiftung.
Das ist wieder einmal ein Fall eines alten Mannes, der einfach nicht genug bekommen kann. Ab in den Knast, wie jeder andere ordinäre Steuerhinterzieher das auch müsste.

Verfassungstreue

In Bayern werden alle Staatsdiener mittels eines Fragebogens auf Verfassungstreue geprüft (also sowohl Staatsreferenten als auch HiWis an der Uni). Eine Frage, die hier angekreuzt werden muss ist, ob man die Linke unterstützt. Denn die sei ja linksextremestisch und eine Gefahr für den Staat.

Keine Ampel in Hessen

Was schon immer klar war hat sich nun bestätigt: die FDP lehnt eine Ampel in Hessen entschieden ab. Damit bleiben nur noch wenige Möglichkeiten:
1) Kooperation mit der Linken, ob Tolerierung oder Koalition.
2) Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten.
3) Große Koalition.
4) Neuwahlen.
Wird spannend.

Vier Euro Fünfundzwanzig

Laut dem SPD-Finanzsenator Berlin Thilo Sarrazin sind die vorgesehenen 4,25 Euro für die tägliche Ernährung vollständig ausreichend. Er hat deswegen einen beispielhaften Speiseplan durchgerechnet und "beweist", dass man auch mit unter vier Euro auskommen kann.

Sarrazins Speiseplan für einen Ein-Personen-Haushalt sieht zum Beispiel für ein Mittagessen eine Bratwurst für 38 Cent mit 150 Gramm Sauerkraut für 12 Cent und Kartoffelbrei für 25 Cent plus Gewürze und Öl für 20 Cent vor. Insgesamt kommt Sarrazin so auf einen Tagessatz zwischen 3,76 Euro und 3,98 Euro. (Quelle)

Ich will gar nicht auf die Absurdität dieser Rechnung eingehen, die mit realen Lebensumständen wenig zu tun hat. Die unbeschreibliche Arroganz, die der SPD-Politiker ausstrahlt ist viel mehr eine Betrachtung wert. Albrecht Müller hat zu Recht angemerkt, dass die abendliche Flasche Mineralwasser des Politikers vermutlich das doppelte dieses Tagessatzes kostet. Eigentlich kann man nur mit Udo Vetter d'accord gehen:

Ich habe ungefähr zehnmal angesetzt, mein Empfinden über diese Äußerung zu formulieren. Nicht, was den Inhalt an sich angeht. Sondern wegen der offenkundigen Bereitschaft, auf den Armen in diesem Land auch noch rumzutrampeln. Ich lasse es, weil ich nicht die richtigen Worte finde. (Quelle)

Gleichzeitig hat Roland Pofalla in der FTD einen Gastartikel geschrieben, in dem er das Märchen vom neoliberalen Wunderland erzählt. Der Artikel ist vom Inhalt her in etwa derselben Niveaukategorie einzuordnen wie Sarrazins Rechnung, weswegen ich mich ehrlich gesagt nicht weiter damit auseinandersetzen will, genausowenig wie mit Sarrazin. Vielleicht findet ja jemand anderes die Kraft dazu. Ich geh jetzt erst mal Reiern.

Türkische Schulen? - Gedanken zur Intergration

Der türkische Premier Erdogan hat in einer Rede den Vorschlag gemacht, in Deutschland doch türkische Schulen und Unis einzurichten. Dies sei kein Aufruf gegen Integration, sondern solle dieser helfen, denn wer seine eigene Sprache nicht richtig beherrscht, kann auch keine fremde lernen.
Kaum gesprochen, brach ein Sturm der Entrüstung los, getragen besonders von den allzeit bereiten Springerbrigaden und der CSU. "Nationalismus" wirft Beckstein Erdogan vor, Huber warnt vor der Schaffung einer "Klein-Türkei". Überall wird ins ausländerfeindliche Horn gestoßen, wie üblich unter dem Deckmantel der "Integration". Dass der Spruch langsam nicht mehr zieht zeigt sich am Zusatz "nicht Assimiliation".
Doch was ist überhaupt davon zu halten? Unaufgeregtheit findet man selten dieser Tage. Die Türken stehen in Deutschland häufig stellvertretend für alle Ausländer und stellen mit 1,7 Millionen auch die deutlich größte Gruppe. Was also ist von der Idee zu halten, türkische Schulen und Unis einzurichten?
Ein Blick über den Gartenzaun lohnt sich. In der Türkei leben 25.000 Deutsche. Sie verfügen in Ankara über eine deutsche Schule (aus deutschen Steuermitteln finanziert), deutsche Metzger und deutsche Bäcker, um ihre Heimat zu erhalten. Insgesamt unterhält die BRD 117 deutsche Schulen im Ausland, hat 1700 Lehrer für diese angestellt und gibt jährlich 200 Millionen Euro - die Hälfte des Kulturhaushalts des Auswärtigen Amts - aus, um die "Förderung der deutschen Sprache" aufrecht zu erhalten.

An einer ganzen Reihe von deutschen Universitäten kann man ein Studium auf Englisch absolvieren, ohne deutsche Sprachprüfung, und keiner wundert sich darüber, dass das (ab der achten Klasse einsprachige) französische Gymnasium in Berlin Wartelisten führt. All diese Unternehmungen gelten als Beförderung der internationalen Verständigung, als Erfolge des Dialogs zwischen den Kulturen. Geht es aber um die Türkei und die Türken, gelten die Regeln nicht mehr. (Quelle)

Warum ist das so?

Tatsächlich gibt es die "Klein-Türkei", vor der sich Erwin Huber fürchtet, hierzulande schon lange, obwohl sie mit der großen Türkei nur wenig zu tun hat. Sie ist vor allem eine Folge einer großen und nicht enden wollenden politischen Unreife. Sie ist die Konsequenz einer arroganten Weigerung anzuerkennen, dass man mehr als zwei Millionen Einwanderer im Land hat. (Quelle)

Genau hier liegt das Problem. Doch es gibt auch noch ein anderes. Wenn Ali, der Türke, endlich jeden Sonntag Schweinebraten isst und sich zwischen den Ave Maria in perfektem Deutsch zur Demokratie und Gleichheit der Frau bekennt, während seine Kinder Hans und Jürgen die Universität besuchen - wird Bayern-Schorch ihm dann sein Lieschen zur Frau geben? Nein. Bayern-Schorsch wird Ali immer noch als Türke wahrnehmen. Lieschen wird jemand mit hellerer Hautfarbe heiraten. Wer dieses Fakt leugnet, ist blind.
Warum also sind die Türken immer Gegenstand heftigster Diskussion? Warum fordert man gerade bei ihnen so gebetsmühlenhaft ein Bekenntnis zur deutschen Sprache und Kultur, das sich in seiner Radikalität so nicht einmal im Kultusministerium findet, das zweisprachigen Unterricht in allen Schulen obligatorisch machen will? In Englisch, wohlgemerkt, nicht in türkisch.
Die Idee Erdogans hat nämlich etwas für sich - 117 deutsche Schulen im Ausland beweisen es. Warum also weigert man sich hierzulande so verbissen, entwickelt so ausgeprägte Beißreflexe gegen die Türken?

Wie will man [Erdogan] erklären, dass französische oder englische Schulen hierzulande willkommen sind, nicht aber türkische? Und wer wollte ihm die Wahrheit sagen: dass es hier nicht um Sprache oder Kultur, sondern um die Abwehr einer Unterschicht geht. (Quelle)

Weiterführender Link: ad sinistram

Schäuble erklärt den Überwachungsstaat

Fundstück

Unbedingt empfehlenswerter Artikel zum Thema Übergewicht, Sozialstaat und Krankenkassen.

Kerviel ist wieder in Haft

Auf Insistieren des Pariser Gerichts wurde Jérome Kerviel wieder in Haft genommen. Ihr wisst schon, der Typ, der über fünf Milliarden Euro verzockt und die Socièté Génerale an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat.
Eigentlich müssten sie ihm ja eine Millionenabfindung zahlen und danach in einer anderen Großbank einstellen, aber ich fürchte die Gesetze der Branche gelten nur für die Upper Class. Er kann es ja mal mit einem Victory-Zeichen vor Gericht probieren, vielleicht klappt es ja nochmal.

SozialDEMOKRATEN

Es wird wieder Druck gemacht bei der Bahnprivatisierung: Noch 2008 soll sie über die Bühne gehen, oder auch: bloß kein Wahlkampfthema draus machen. Die Union ist voll dafür und übt entsprechend Druck aus; 10 bis 15 Milliarden Euro erwartet man sich davon. Dass sie zu verhökernden Teile ein vielfaches wert, die rechtliche Situation mit "ungeklärt" noch beschönigend umschrieben und es auch ansonsten einfach keine, keine Vorteile bringen würde - all das wird dabei unter den Tisch fallen gelassen. Aber das ist keine Überraschung.
Streng genommen ist das auch das Verhalten der SPD-Spitze nicht. Denn obwohl die Basis auf dem Parteitag in Hamburg eigentlich eine relativ klare Absage erteilt hat, macht Tiefensee - gestützt vom Rest der Junta - weiterhin Druck. Die Volksaktie, wie sie als Modell ebenfalls klar aus dem Parteitag hervorging, sieht man dabei einfach nicht als Option an. Hat ja nur die eigene Partei beschlossen, warum also auch nur drüber nachdenken? Um den Widerstand der Basis zu brechen will man, wenn im März darüber entschieden werden soll, einfach einen Sonderparteitag abhalten, der alles klären soll.
So also ist das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten inzwischen aufgestellt: die Basis ist dagegen - kümmert uns nicht. Hoffen wir einfach, dass zum Sonderparteitag weniger Leute kommen, dann ist das geritzt. Klasse. Die Hast, mit der das Ganze gerade durchgesetzt werden soll, spricht eindeutig dafür.

Quo vadis, Spiegel?

Der Spiegel hat Aust nach langen Querelen nun endgültig beurlaubt und eine Doppelspitze eingerichtet; der ehemalige Spiegel-Online-Chef (und größter Boulevardisierer des Spiegels) und ein weiterer Interner; kein Wunder, nachdem man den ARD-Mann abgelehnt hatte. Nun fragt sich: wie geht es weiter? Die Spiegelverkäufe sind drastisch gesunken, darüber hat sogar die BILD berichtet (allerdings in Schützenhilfe für Aust mit völliger Verdrehung der Fakten). Wieder zurück zum kritischen Blatt von einst? Oder weiter das neoliberale, boulevardeske Kampfblatt des publizistischen Mainstreams? Alle Anzeichen weißen auf Letzteres.
Einer der ersten wirklich für die Lösung dieser Frage interessanten Artikel ist der jüngst bei SpOn erschienene "Anti-Neoliberalismus - Unsozial sind immer die anderen". Unter grotesker Verdrehung von Fakten wird dabei der Neoliberalismus verteidigt und ausgerechnet Eckhardt als erster Neoliberaler bezeichnet. Was Neoliberal wirklich ist und bedeutet, erfährt der Leser nicht. Stattdessen gibt es ein Propagandapamphlet der Extraklasse aus der Feder von Christian Reiermann. Es lohnt sich, sich mit dem Unfug auseinanderzusetzen - und fürderhin die Antwort darauf zu haben, warum man den Spiegel besser auch weiterhin nicht liest.

Fundstücke 6.2.2008

Die BILD hetzt wieder gegen Arbeitslose.
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Hermann Scheer spricht sich für die Ampel in Hessen aus.
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Die taz zum Rauswurf von Aust.
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Zitat des Tages

Neue Blüte der Überwachungsmanie: Bank nutzt Videoüberwachungsbänder, um Frau Reinigungsrechnung zu schicken, deren Tochter Hundescheiße am Schuh hatte. Und GENAU SO läuft das mit allen Überwachungssachen. Erst "DIE TERRORISTEN" bzw "DIE KINDERSCHÄNDER", dann "Straftäter" und am Ende Hundekacke und Warez-Downloads.

- Fefe

Fundstücke 04.02.2008

NDS lesenswert zu Mindestlohn und Maximalgehalt.
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Wie der Staat unsere Konten ausschnüffelt.
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Schriftstellerin Juli Zeh klagt gegen den ePass, weil Schily befangen war - schließlich arbeitet er für die Firma, die die Dinger herstellt.
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Verrückte Republik

Klingelt was beim Namen Horst Dreier? Das ist derjenige, der Flugszeugabschüsse und Guantanamo fordert und von der SPD und den Grünen als neuer Vizepräsident des BVerfG (und damit in zwei Jahren automatisch dessen Präsident) vorgeschlagen wurde. Die FDP und die Linke sind natürlich, aus offensichtlichen Gründen, dagegen.
Zu dieser dunkelrot-gelben Koalition hat sich nun ausgerechnet die CDU geschlagen. Diese lehnt nämlich die Berufung Dreiers ebenfalls ab. Dreiers "relativierende Haltung" zur Menschenwürde mache ihn für die Union nicht tragbar.
Rondo.
Neben der Tatsache, dass die CDU sich gerade anschickt, die SPD in punkto Mitgliedszahlen zu schlagen und sie links zu überholen, sind sie nun auch noch die Beschützer des Rechtsstaats vor den Genossen, an der Seite der Linken und der FDP!

Danke an Benson für den Link.

Farbenspiele [Update]

Noch immer weiß nach der Hessenwahl niemand, wie es weitergehen soll. Eines allerdings ist klar: die Bedeutung der Landtagswahlen ist deutlich größer als die reine Zusammensetzung von Landtag und Bundesrat. Es geht um die weitere Entwicklung politischer Strömungen, den Wahlkampf 2009 und die Zusammensetzung der Republik danach.
Da ist einerseits die CDU. Die ist erfolgreich aus ihrer neoliberalen Leipziger Ecke herausgekrochen und hat sich wieder als Volkspartei etabliert, ohne vom Reformkurs ernsthaft abzuweichen. Dieses Kunststück ging fast zwei Jahre gut, aber die Belastbarkeit der Strömungen gerät allmählich an ihre Grenzen. Wulff fordert eine Besinnung auf einen wirtschaftsliberalen Kurs, andere wollen die Linie verschärfen und der SPD noch mehr den Platz streitig machen. Notwendig geworden ist diese Richtungsdiskussion wegen
der SPD. Der gelingt es seit der Hessenwahl wenigstens lokal, wieder die Position einer Volkspartei zu besetzen. In der Sonntagsfrage verharrt die SPD zwar weiter bei etwa 25%, während die Linke den 15% nahe kommt. In Hessen aber immerhin hat sich das noch um 10 Prozent verschoben. Die SPD will wieder Volkspartei werden und nicht Erfüllungsgehilfe der CDU, doch das würde man am liebsten machen, indem man die Linke wieder aus den Parlamenten wirft. Obwohl das rhetorisch das Ziel bleibt, sowohl bei SPD-Linken wie bei SPD-Rechten, wissen alle, dass es utopisch ist. Deswegen strebt man inzwischen offiziell die Ampel an, deren prominentester Forderer Kurt Beck ist. Dass diese bei den aktuellen Programmen mehr als nur absurd ist, während rot-rot-grün bei den aktuellen Programmen problemlos machbar wäre, steht auf einem anderen Blatt. Die strikte Ablehnung gegenüber der Linken dürfte sich auf Dauer genauso wenig halten lassen wie die gegenüber den Grünen in den 1970er und 1980er Jahren.
Die FDP steht vor einem großen Problem. Einerseits will sie nicht wieder als Umfaller gelten, andererseits haben sie aber auch keine Lust, Mehrheitsbeschaffer für eine wirtschaftspolitisch nach links und liberalpolitisch rechts rückenden CDU zu sein. Mitunter sind schwarz-gelbe Bündnisse kruder als rot-rot-gelbe, bedenkt man die Reduzierung der Libertät auf Marktliberalismus. Der Wahlkampf eines Roland Koch tat hier sein Übriges, die FDP hat also tatsächlich Potenzial, doch auf eine Ampel zuzugehen. Und das sagt sie neuerdings auch.
Die Grünen indessen strecken zaghafte Fühler nach der CDU aus und gerieren sich sonst als ökologischer Flügel der FDP. Man deckt das grüne Gewissen der Bürgerlichen ab und würde gerne in die rot-grünen Reformerzeiten zurück, die jedoch endgültig passé sind. Die Richtungsstreits zwischen "Fundis" (wie Trittin) und "Realos" (wie die derzeitige Führungsriege) ist ähnlich ernst wie in der SPD, wird jedoch nicht so publikumswirksam beachtet.
Bleibt die Linke. Diese hat endgültig bewiesen, weder zu zerbrechen noch eine Eintagsfliege zu sein. Sie zieht in fast jeden Landtag ein, presst SPD wie CDU (vor allem letztere!) nach links und hat in den letzten beiden Jahren aus der Opposition her schier unglaubliches erreicht. Doch wie es weitergehen soll, weiß niemand. Natürlich würde die Linke gerne irgendwo in Westdeutschland die Regierung mitstellen. Vorzugsweise natürlich in Hessen. Aber die anderen Parteien behandeln sie als Schmuddelkinder, und die rechtsgerichtete Springerpresse feuert volle Salven auf die Linke ab. Das könnte sich, genauso wie die lautstarke Unterstützung von Roland Kochs Schmutzwahlkampf, noch als großer Bumerang erweisen.
Zwar mag die BILD stark von besonders den ungebildeten Bevölkerungsschichten gelesen sein, aber ein Schmutzblatt lesen und ihm glauben sind zwei Dinge. Gleichzeitig ist die BILD für alle Menschen mit einem Hauch von Niveau ein rotes Tuch. Roland Kochs Wahlkampf hat bewiesen, dass die Unterstützung der BILD die für die CDU wichtige Wählerschicht der Bürgerlichen abstoßen kann. Wettert also die BILD fleißig und so indifferenziert wie lächerlich gegen die Linke, macht dies diese für ihre wider das Klischee eher gebildeten Wählerschichten nur interessanter - die Schmutzkampagne der BILD wird so zum Adelsprädikat für das vermeintliche Opfer.
Auch die Warnungen der Lobbyisten von der INSM und ihrem Umfeld stoßen immer mehr auf taube Ohren. Ihre Parolen stoßen immer weniger auf Interesse, werden an prominenter Stelle von prominenten Wissenschaftlern widerlegt und ihr wissenschaftliches Ansehen schmilzt mit jeder Unterstützung der BILD und Widerlegung durch FAZ und FTD.

Nachtrag: Inzwischen werden die Stimmen nach einem Mehrheitenwahlrecht wieder laut, glücklicherweise sind die Aussichten dafür aber schlecht.