Heiliger als der Papst

In der SZ ist ein äußerst merkwürdiger Artikel zu den aktuellen Entwicklungen in Hessen erschienen. Unter dem reißerischen Titel "Fundament der Lüge" wird darin das rot-grüne Minderheitenmodell aufs Schärfste kritisiert. Die Begründung ist, dass man ja die Wähler belügen würde, da man vorher die Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschloss.

Im Prinzip geht ihre Argumentation so: Weil ich viele politische Versprechen - keine Studiengebühren, Mindestlöhne, Schulreformen - am ehesten in einer rot-grün-roten Konstellation erfüllen kann, darf ich mein Versprechen "Nicht mit der Linken" brechen. Sie wiegt also das, was sie für viel Wahrheit hält, gegen weniger Wahrheit auf und kommt zu dem Schluss, dass die Menschen im Allgemeinen und ihre Wähler im Speziellen mit etwas Lüge leben müssen.

Diese Ypsilantische Logik erinnert an jene Logik, mit der Innenminister Schäuble sein vom Verfassungsgericht verworfenes Flugzeugabschuss-Gesetz verteidigte: Zum Schutz der Vielen darf man den Wenigen schaden; um etliche Versprechen zu erfüllen, darf man andere bewusst brechen.

Der Vergleich hinkt, und zwar gewaltig. Die SPD hat vor ihrer Wahl zwei verschiedene Arten von Versprechen gemacht: das eine war, ihr Wahlprogramm für mehr Gerechtigkeit umzusetzen, indem Roland Koch gestürzt würde und eine rot-grüne Regierung installiert würde. Das andere war, dies nicht mit Hilfe der Linken zu erreichen.
Nun war abzusehen, dass rot-grün alleine nicht hinreichen würde. Also stützte man sich voll auf die FDP. Ausgerechnet eine Partei, deren Programm in weiten Teilen völlig konträr zu dem von SPD und Grünen war und die sich bereits mehrere Male demonstrativ hinter Koch gestellt und ihrerseits ein Versprechen abgegeben hatte, nicht mit rot-grün zu kuscheln - ausgerechnet die sollte nun, aus welchen Gründen auch immer, eine Ampel bilden. Außer dem politischen Gegner einen Gefallen zu erweisen - etwas, das man schlicht nicht tut - gab es für die FDP einfach keinen Grund, und es war und ist eine Lebenslüge der SPD dieser Tage, etwas anderes anzunehmen. Die Fixierung auf die Ampel scheint einfach nur eine bequeme Möglichkeit für die SPD-Rechten zu sein, die Realität nicht wahrnehmen zu müssen: dass die Linke existiert und sich sozialdemokratische Politik wohl nur mit ihr wird durchführen lassen. Es scheint, als sei die FDP für diese Leute nur eine Möglichkeit, den Kopf in den Sand zu stecken und dann irgendwann doch mit der Linken zusammenzuarbeiten, um die Schuld dann der "unbeweglichen" FDP zuschieben zu können. Ein durchsichtiges Manöver, dass auch nicht funktionieren wird.
Warum aber die SZ nun ausgerechnet im Durchbrechen dieser Lebenslüge die größere Lüge erkennen mag, warum ausgerechnet die Zusammenarbeit mit der Linken der große Betrug am Wähler sein soll und nicht die totale Abkehr vom Wahlprogramm und allen anderen Aussagen (der SZ-Logik nach wäre eine GroKo unter Führung Kochs besser gewesen als die rot-grüne Minderheitenregierung!), das weiß der Himmel.

Aleae jactae sunt

Gleich zwei Würfel sind gefallen. In Hessen hat Ypsilanti offiziell den Weg der rot-grünen Minderheitsregierung eingeschlagen, und die GDL eröffnet am Montag den bedingungslosen Vollstreik in der Bahn. Beides ist zu begrüßen; nicht, weil es die beste Alternative wäre, sondern weil die Umstände keine wirklich bessere zulassen.
Im Fall Hessen nimmt die große Lebenslüge der SPD, mit dem Programm näher an der FPD als an der Linken zu sein endlich ein schmerzliches Ende. Nachdem die peinlichen, geradezu widerwärtig aufdringlichen Avancen der SPD an die FDP endlich ihr Ende gefunden haben - nicht durch Einsicht der SPD-Oberen, sondern in der fortwährenden Verschmähung durch die FDP - wendet sich Ypsilanti endlich der Linken zu, mit der sie ihr Programm umsetzen kann. Für die Linke ist diese Variante die beste, ohne Zweifel. So kann sie staatsmännisch alle ihr genehmen Initiativen mittragen und sich bei einem Abkommen vom Kurs publikumswirksam und authentisch verweigern, ohne in eine Koalitionsdisziplin eingebunden zu sein. Es steht zu hoffen, dass Hessen endlich den Ausweg aus der Starre des derzeitigen Systems weist und die Politik flexibler und interessanter, vielleicht auch partizipationsfreudiger gestaltet - demokratisch eben.
Bei der Bahn steht zu hoffen, dass Mehdorn mit diesem letzten, furchtbar albernen Versuch der Täuschung nicht durchkommen wird. Sein Kalkül scheint gewesen zu sein, die Verhandlungen so weit zu verschleppen, bis die Sympathie des Volkes für die GDL (und damit auch der Druck aus der Politik!) nachlässt. Das dürfte, hoffentlich, nicht aufgehen. Auch der GDL mit dem unannehmbaren Ultimatum den Schwarzen Peter des Streikbeginners in die Schuhe zu schieben dürfte nicht aufgehen, darf nicht aufgehen. Es ist Zeit, dass Mehdorn hier eine Totalniederlage erleidet. Möglicherweise sensibilisiert dies die Öffentlichkeit auch für die Unsinnigkeit einer Bahnprivatisierung und machte diese zum Thema, anstatt dass die SPD-Junta versucht, das Thema an Basis, Parteitag und Bundestag vorbei in die Ausschüsse zu schmuggeln, wo die Geier aus CDU und FDP schon begierig warten.

Revisionismus direkt von oben

Am 30. Januar 1945 (am Jahrestag der "Machtergreifung", Ironie der Geschichte) wurde die Wilhelm Gustloff, ein Kreuzfahrtschiff der NS-Propagandaorganisation DAF (Deutsche Arbeitsfront) in der Ostsee von einem sowjetischen U-Boot torpediert. Das Schiff - feldgrau angestrichen und mit Flakgeschützen versehen offiziell als Kriegsschiff geltend - war bis zum Bersten gefüllt mit Flüchtlingen aus Ostpreußen; etwa 10.500 Menschen drängten sich an Bord. Nur 1500 konnten gerettet werden; mit 9000 Toten gilt der Untergang damit als größtes Schiffsunglück der Geschichte.
Über diese Tragödie macht nun das ZDF, das sich bereits mit "Die Flucht", "Dresden" und natürlich den zahlreichen Knopp'schen Nazi-Shows einen guten Ruf als professioneller Revisineur erkämpft hat, einen sündteuren Zweiteiler zum Thema zu drehen. Dementsprechend werden auch die Werbetrommeln gerührt. Über den üblichen Sermon, den die ZDF-Produktionen dabei verströmen hinaus hat die Verfilmung der Geschichte der Wilhelm Gustloff dabei einen ziemlich kräftigen, eklig-braunen Beigeschmack.
Zum einen entstand das Werk auf "Anregung" des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der dafür bald mit einer Ehrenmedaille des "Bundes der Vertriebenen" (BdV), ein ewiggestriger Verein von Revisionisten, geehrt wird. Zum anderen leistet man sich historische Ungenauigkeiten, die nur noch die Bezeichnung "Propaganda" verdienen.
So wird, angeblich zur Vermeidung einer "politisch-dramaturgischen Schieflage", die Figur eines Verräters an Bord eingeführt: der Funker, der dem sowjetischen U-Boot die Koordinaten der Gustloff übermittelt, damit die slawischen Untermenschen ganz fies das Flüchtlingsboot aufs Korn nehmen können. Überhaupt entsteht dadurch erst die "politisch-dramaturgische Schieflage", denn abgesehen von diesem abstrusen Konstrukt wird auch ansonsten das Knopp'sche Lied vom Zweiten Weltkrieg gezeichnet: die asiatischen Horden der Roten Armee wollen der herzensguten deutschen Zivilbevölkerung ans Leder. Dass diese den Krieg erst gestartet hat - Fehlanzeige. Die Blutspur, die man in der SU hinterließ - Fehlanzeige. Hier regiert ein Geschichtsbild, wie es sich die NS-Granden in ihren eigenen Produktionen nicht besser hätten wünschen können.
Es kommt aber noch besser: dieser verräterische Funker - was auch immer er damit hätte erreichen wollen - ist nämlich ein Agent des Nationalkommitees Freies Deutschland, des Propagandaablegers der moskaugesteuerten KPD im Zweiten Weltkrieg. Die Kommunisten sind unter uns! Wer Anklänge zu den Hetzkampagnen von heute finden will, muss nicht mit der Lupe suchen.
Flankiert wird der Zweiteiler durch zahlreiche Dokus im Knopp'schen Stil und eindeutig "politisch-dramaturgischer Schieflage": das Leid, das Titos Partisanen in Jugoslawien verursachten und "unsere" Vertreibung aus Schlesien ("eine schlesische Tragödie"). Dargestellt werden ausnahmslos die Gräuel sowjetischer Soldaten an der Zivilbevölkerung; dass dem tobenden Moloch der Wehrmacht und der ihr auf den Fuß folgenden Sonderkommandos bis Kriegsende 20 Millionen Sowjetbürger zum Opfer gefallen sein werden, von denen rund 8 Millionen ebenso unschuldige Zivilisten sein dürften - Fehlanzeige.
Unter lautem Jubeln der Rechtskonservativen in der CDU und des BdV und ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach wird beim ZDF, finanziert von Steuergeldern und in öffentlich-rechtlichem Auftrag, auf widerwärtigste Weise Revisionismus betrieben. Die Sicht auf den Zweiten Weltkrieg wird immer mehr durch den Knopp'schen Mainstream ersetzt, dessen Quintessenz in Wikipedia so hervorragend formuliert wurde:

Peter Kümmel fasst amerikanische und deutsche Kritiker so zusammen: Knopps Filme funktionierten wie „Rollenspiele, mit deren Hilfe sich die Deutschen mit ihren Großvätern versöhnen könnten.“ Die Filme würden das „Wir“-Gefühl mehr ansprechen als die Fakten. Erinnerung sei bei ihm emphatisch geladen, zu wohlwollend. Differenzierte Kritik bescheinigt zwar, dass die gesprochenen Kommentare und Botschaften politisch korrekt seien. Der „visuelle Sog“ der teils auch nachgestellten und mit Ton unterlegten Szenen überlagere jedoch oftmals den Off-Kommentar und schaffe eine raffinierte Identifikationsmöglichkeit etwa mit einem Militäridol, lasse gegensätzliche Perspektiven von Tätern und Opfern außen vor und löse „eine Kette verführerischer Gedanken aus: Was, wenn der Angriff früher begonnen, der Winter später eingesetzt hätte und der ‚Führer’ gescheiter gewesen wäre.“ (Quelle)

Weiterführende Links: German Foreign Policy

Fundstücke 3.3.2008

Die Hetzkampagne der Presse gegen die SPD und die Linke haben die NDS genauer unter die Lupe genommen; im Stern wird mit ätzender Ironie die Behauptung widerlegt, die Linke seien Kommunisten.
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Überstundenwahnsinn

Laut offiziellen Erhebungen wurden im letzten Jahr in Deutschland rund 3 Milliarden meist unbezahlte Überstunden geleistet; im Durchschnitt kommt damit jeder Arbeitnehmer auf zwei pro Woche. Da die Überstunden in den Gewerben ungleich verteilt sind, kommen entsprechend die Arbeiter, die Überstunden nehmen, auf etwa etwa sechs unbezahlte Überstunden pro Woche (!). Und da fragt sich jemand noch ernsthaft, warum die Leute ausgepowert sind, wenig Geld haben und allgemein nicht gut auf die Wirtschaft zu sprechen sind.

Fachkräftemangel, mal wieder

Die Unternehmen schreien groß: Deutschland hat zuwenige ausländische Fachkräfte, die ins Land kommen. Schuld ist natürlich die GroKo, besonders aber die CDU mit ihren ausländerfeindlichen Tönen. Das Fehlen ausländischer Fachkräfte und Studenten, die keine große Veranlassung sehen sich hier niederzulassen wird dabei als großes Wachstumshindernis emfunden.
Gleichzeitig haben wir hier tausende arbeitslose Ingenieure. Die weiterzubilden finden die Unternehmen aber doof, weil das nicht reichen würde - aber natürlich muss der Staat das trotzdem dringend tun.
Ob allerdings die Ein-Euro-Jobs hier einen wichtigen Beitrag leisten, dürfte fraglich sein. Liegt die unglaublich abstoßende Wirkung Deutschlands auf ausländische Einwanderer vielleicht auch an den exorbitant niedrigen Gehältern, die hier gezahlt werden? An den miesen Arbeitsbedingungen? Fragen, die man sich nicht zu stellen wagt. Dass das Problem hausgemacht ist, wird natürlich auch nicht erwähnt. Über Jahre haben die Unternehmen am Personal gespart, wo es nur ging und ein minderqualifiziertes Arbeitslosenheer geschaffen, anstatt in Fortbildungen zu investieren und für Produktions- und Auftragsspitzen gute, loyale Leute in der Hinterhand zu haben. Die Quittung kommt teuer.

Die Lust an der Scheindebatte

Mit dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat eine fröhliche Scheindebatte eingesetzt. Warum ist rot-grün nicht möglich? Vielleicht aus demselben Grund wie immer? Weil die SPD ihre Wähler verrät und einfach weder gutes Programm noch gute Köpfe bietet? Nein, natürlich nicht. Stein des Anstoßes ist, wohin man seinen Kopf auch wendet, die - zugegebenermaßen reichlich komisch - Aussage Becks, vielleicht doch Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vielleicht merkt's ja keiner.
Das ist Unfug, und das dürfte jedem klar sein. Die SPD lässt sich von der CDU so vollkommen in die Ecke drängen, was von den Medien hinreichend unterstützt wird, dass man annehmen könnte, der rechtsgerichtete SPD-Vorstand hätte das schwarze Parteibuch und nicht das rote. Dafür bekommt sie Quittung um Quittung. Zu recht.

Weitere Links:
Blogsgesang
Spiegelfechter
ad sinistram

Union gerät in Panik

Angesichts der bevorstehenden Möglichkeit einer rot-grünen von der Linken tolerierten Minderheitenregierung in Hessen beginnt die Union durchzudrehen. "Führende Unionspolitiker" stellen die GroKo in Berlin in Frage, sollte Ypsilanti darauf eingehen. Man hofft auf einen "Aufstand der Anständigen innerhalb der SPD" und sagt, "ein Pakt mit der kommunistischen Linken in Hessen wäre eine schwere Belastung für die große Koalition" (Erwin Huber). Und: "Nach einem solchen Betrug am Wähler gäbe es keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der SPD. Dann sollte die Kanzlerin die SPD-Minister entlassen und Neuwahlen ansteuern." (Markus Ferber) Ihr könnt raten, wo diese Äußerungen getätigt wurden.
Zu den oben beschriebenen Äußerungen kommt hinzu, dass der SPD für den Fall dieser Konstellation "Wählerbetrug" vorgeworfen wird. Wählerbetrug? JEDE denkbare Konstellation wurde vor der Wahl ausgeschlossen, deswegen MUSS es zu einem "Wählerbetrug" kommen. Was wäre denn kein Wählerbetrug? Eine Ampel-Koalition, in der die FDP gegen jedes Wahlversprechen der SPD stünde? Eine Große Koalition, nachdem man einen expliziten Anti-Koch-Wahlkampf geführt hat? Man muss schon wirklich Unionspolitiker oder ziemlich wirr im Kopf sein, dieser Argumentation folgen zu können.
Die Union hat Angst, das ist eindeutig zu sehen. Die Forderung nach Neuwahlen für den Fall dieser Koalition in Hessen entbehrt nicht einer gewissen Logik: Die Union droht, nur noch ein Mandat Vorsprung vor der SPD im Bundestag zu haben. Würden jetzt Neuwahlen abgehalten, so kann es als wahrscheinlich gelten, dass dieser Vorsprung deutlich ausgebaut würde - dank eines guten Abschneidens der Linken. Für Schwarz-Gelb würde es wohl trotzdem nicht reichen, aber die CDU stärkte sich dabei. Zumindest in der Theorie.

Weitere Quellen: FR und Handelsblatt.

Die SPD in der Falle

Die SPD hat sich vollständig in die Falle manövriert. Der Konflikt erhält eine bildliche Darstellung im Falle Hessens. Die SPD könnte große Teile ihres Wahlprogramms sofort umsetzen, wenn sie mit der Linken zusammenarbeitete. Stattdessen wir das jedoch kategorisch ausgeschlossen und stattdessen unentwegt in beschämender Weise eine stets die kalte Schulter zeigende FDP umworben, deren Wahlprogramm dem der SPD kaum entgegengesetzter sein könnte.
Auf diese Art bewegt sich die SPD bundesweit in eine Falle, aus der aus kaum ein Entkommen gibt. Die Schröderianer drängen ihr genau diesen Kurs auf, und er bringt die SPD in den Dunstkreis von CDU und FDP, die mit dem Schmuddelkind aber nicht wirklich spielen wollen.
Entsprechend bleiben die Umfragewerte deutlich im Keller. Was die SPD-Spitzen dazu treibt, ausgerechnet von der FDP die Lösung aller Probleme zu erhoffen, bleibt im Dunkeln, ganz besonders in Hessen.
Gleichzeitig wird versucht, mit allen Mitteln das Thema Soziale Gerechtigkeit - also quasi die Kernkompetenz der SPD - wieder von der Agenda zu wischen. Dieses hat durch die Steuersünderdebatte unglaublichen Auftrieb bekommen, der nun mit allerlei bizarren Aussagen irgendwie wieder beseitigt werden soll. Wolfgang Clement sorgt in diesem Zusammenhang dafür, dass ja kein Schaden an seinem Image vom skrupellosen und widerwärtigen Lobbyisten entsteht. In der BILD wird versucht, Gregor Gysis Bonusmeilenaffäre von 2002 (wegen der er damals auch zurücktrat!) mit Zumwinkels Steuerbetrug gleichzusetzen. Und so weiter und so weiter.
Doch die Versuche, die alte Sozialneiddebatte aus den Agendatagen wiederzubeleben scheitern. Vermutlich wird die Linke mit all den Skandalen, dem rasend wachsenden Misstrauen gegen die herrschende Klasse und den schlechten Bedingungen im Rücken einen weiteren Höhenflug erleben.

Linksrutsche, Kommunisten und Siegeszüge

Diese drei Worte findet man derzeit ständig, wenn irgendwo in der bürgerlichen Presse über die Linke berichtet wird. Angeblich rutscht "die Republik" nach links, nur weil die zusammengezählten Werte von SPD, Grünen und Linken mehr ergeben als die von CDU und FDP. Da wird von Siegeszügen schwadroniert, die es aufzuhalten gilt, weil die Linke ein westdeutsches Landtagsparlament nach dem anderen bereichert. Und die Linken werden als Kommunisten verunglimpft.
Zumindest Letzteres, wie wir indessen wissen, mit Grund. Die auf den offenen Listen angetretenen DKP-Mitglieder haben der Linken ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem beschert. Sozialistische Revolution ist nichts, was die breite Mehrheit hören will, und das massenhafte Antreten von DKP-Mitgliedern auf den derzeit noch offenen Listen der Linken sorgt tatsächlich für die berühmte "Chaostruppe", von der man so gerne redet. Es ist wirklich mehr als Zeit, dass die Linke diese Praxis beendet und sich endlich vom Sozialismus, Kommunismus etc. nicht nur in der Führungsspitze, sondern in breitem Konsens verabschiedet.
Ein Problem der gänzlich anderen Art stellt der "Linksrutsch" dar. Denn der kommt, natürlich, nicht von alleine. Und er hängt gleichzeitig damit zusammen, dass die rechnerische Mehrheit des linken Lagers keine ist, weil das linke Lager hier ziemlich rechte Angehörige untergeschoben bekommt. Die SPD-Basis mag rumoren, wie sie will, die Führungsspitze hält unbeirrt an ihrem Kurs fest - und der ist mehr CDU und FDP. Von den Grünen gar nicht zu reden. Derzeit vertritt die Linke als einzige eine Alternative zu den anderen vier. Kein Wunder, dass sie zulegt. Denn die Frage nach der Gerechtigkeit wird immer wichtiger, auch wenn die Diskussion aus dem Ruder zu laufen droht - kein Wunder, nachdem sie so lange unter dem Deckel gehalten wurde.

Spaß muss sein

Das Internet wäre unsagbar langweilig, wenn man nicht hin und wieder ein paar nette Scherze entdecken würde. Aktuellen Anlass dazu gibt der Libertäre Dominik Hennig:

Steuerhinterziehung ist ein Menschenrecht. (Quelle)

Ich fürchte nur, der meint das ernst. Ich fordere ja schon lange die Aufnahme des Rechts auf bewaffneten Raubüberfall in die Menschenrechtscharta, aber da bin ich wohl zu progressiv.

Bewegung in Hessen

Wie heute vermeldet wird, hat sich Ypsilanti entschieden, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu führen. Damit sind die Würfel endgültig gefallen, und das ist gut so. Es wird spannend zu sehen, welche Folgen dieser Dammbruch haben wird.

Seltsame Reaktionen hat das bereits hervorgerufen; ganz besonders bei der Süddeutschen Zeitung: zu Recht wird angemahnt, dass der Wortbruch dilettantischer kaum hätte vorbereitet werden können, aber warum man es als solchen Fehler hinstellt, dieses Modell zu werden ist absolut unverständlich. Der Artikel tut so, als habe die SPD sich nicht ernsthaft genug um die FDP bemüht. Die FDP, der sich die SPD in beschämender und wählerverhöhnender Weise an den Hals geworfen hat. Die FDP, die kategorisch das Bündnis ablehnte und deren Programm in totalem Widerspruch stand. Was nun passiert ist, zeugt von Vernunft - und hoffentlich von einem Wetterleuchten am Horizont.

Nachtrag: Scheinbar ist es doch noch nicht soweit, vermeldet zumindest die FR.

Fundstücke 20.2.2008

Der Stimmungswandel wird immer deutlicher: ein Plädoyer gegen den "Steuersenkungspopulismus" und für höhere Steuern und mehr Staatsausgaben in der SZ! Gleichzeitig schreibt die WAZ gegen den Elitenwahn.
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Zeit-Interview mit Höppner für eine Minderheitenregierung in Hessen.
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Geniale Zumwinkel-Satire.
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Geheimniskrämer

Es ist schon erstaunlich, wie man für Gesetze sein kann, die Anwalts-, Beicht- und sonstiges Geheimnisse aufheben, aber andererseits die Aufdeckung von Nebeneinkünften mit dem Argument des Mandantenschutzes verweigert. Gründe dafür gibt es genug, und keiner ist irgendwie sauber zu nennen.

Wir sind doch alle keine Engel

Ein Gastbeitrag von Robert J. De Lapuente

Jene Kreise, die ansonsten in fröhlicher Regelmäßigkeit auf Langzeitarbeitslose und die unflexible Arbeitnehmerschaft eindreschen, stehen nun selbst am Schandpfahl. Kreise, die selbst in der Hartz IV-Reform noch eine sozialistische Grundidee erblicken, und den Mindestlohn für Arbeitnehmer als ebensolche Gleichmacherei abtun; Kreise, die Arbeitslose als faul, antriebslos, unmotiviert und Arbeitnehmer als unflexibel, wenig einsatzbereit, gewerkschaftliche Rotarmisten proklamieren; kurz: Kreise, die gar nicht greise, sondern innovativ und mit jugendlichem Unternehmerelan versehen, Generalverurteilungen gegen jene aussprechen, die sich im Regelfall nur schwer oder gar nicht zu wehren wissen.

Freilich ist der Pranger nun für die Zumwinkels dieser Republik reserviert, doch völlig alleine müssen sie diese Krise nicht durchstehen. Nein, sie sind wirklich nicht vergleichbar mit den im Sturm diverser BILD-Zeitungs-Kampagnen stehenden Langzeitarbeitslosen, die keine moralische und argumentative Unterstützung in den öffentlichen Medien haben, welche die tolldreisten Behauptungen von BILD, INSM, Arbeitgeberverbänden usw. entkräften würde. Dergleichen können sich aber die aktuellen Sünder leisten. So stellt der stets apart wirkende Peter Hahne via BILD fest, daß ja in uns allen ein Zumwinkel stecke, und natürlich läßt sich Oswald Metzger nicht zweimal bitten und fragt: "Sind wir nicht alle mit von der Partie?"

Selbstverständlich sind das legitime Gedanken oder Fragen. Gleichermaßen sind das aber auch Gedanken oder Fragen, die man sich im Kontext der üblichen Arbeitslosenhetze und der Arbeitnehmerschelte nicht - bestenfalls kaum - stellt. Ein BILD-Zeitungs-Kolumnist würde sich niemals dazu "herablassen", die Irrtümer der Schmarotzerdebatten aufzudecken. Ganz im Gegenteil, wie man letzte Woche Nicolaus Fests Zeilen entnehmen konnte. Hahne gelingt es einmal mehr, Dinge miteinander zu verweben, die bei näherer Betrachtung so nicht zusammengehören. Der Zumwinkel in uns, so versucht er zu argumentieren, treibe viele Menschen zur Schwarzarbeit. Daher gäbe es keine kleinen und großen Sünder, sondern es gäbe nur Sünder. Schwarzarbeiter und die Zumwinkels dieser Republik betrügen gleichermaßen den Sozialstaat. Soweit mag man ihm vielleicht zustimmen, zumindest dann, wenn man nicht dazu geneigt ist, weiter darüber nachzudenken.

Die Kreise aber, die üblicherweise den Langzeitarbeitslosen Schwarzarbeit unterstellen, vergessen darüber - und mit ihnen Hahne -, daß viele ALG2-Bezieher zwar schon möglicherweise schwarzarbeiten, daß sie aber in dieser Weise den Sozialstaat betrügen, weil der Sozialstaat sie vorher schon betrogen hat, indem "er" sie mit einem unzureichenden Regelsatz abspeiste. Ist es also der "Zumwinkel in dem schwarzarbeitenden Langzeitarbeitslosen", der ihn dazu zwingt, sich noch etwas dazuzuverdienen, um nicht den trostlosen Speiseplan Sarrazins ausgeliefert sein zu müssen? Immerhin kann man ja nicht davon ausgehen, daß Zumwinkel aufgrund materiellen Mangels Steuern hinterzog. Und genau mit dieser Vermischung zweier verschiedener Straftatbestände und der fehlenden Fragestellung nach dem Motiv, gelingt es Hahne, Steuerhinterziehung diverser Millionäre mit dem Dazuverdienen einiger Euros von Langzeitarbeitslosen gleichzusetzen und folglich auch zu entschuldigen. Denn man tut zwar beides nicht, aber man sollte die Hinterzieher von Millionen von Steuergeldern nicht allzusehr verurteilen, denn immerhin tut sowas ja jeder auf seine Art und Weise. Dass es einige Menschen aus Not, andere aus Habgier tun, bleibt im Kommentar Hahnes auf der Strecke.

Wenn diverse Kolumnisten und Kommentatoren nun verkünden, man dürfe nicht den gesamten Stand verurteilen, dann kann man das nur begrüßen. Aber dies muß für alle gelten und in noch verstärkter Weise für die Schwachen der Gesellschaft. Wenn mal wieder davon die Rede ist, daß die Arbeitslosen schmarotzen, dann könnte man - auch wenn man damit die Lüge nicht entkräftet, die in solch einer Behauptung steckt - entgegenhalten, daß man die Arbeitslosen verstehen müsse, denn in jedem Wirtschaftsboss steckt ja auch ein "schmarotzender Arbeitsloser".

Robert J. De Lapuente betreibt den Blog ad sinistram.

Fundstück

Wer erinnert sich noch an den Speiseplan von Thilo Sarrazin? Ein Blogger hat ihn im Selbstversuch getestet. Erschütterndes Ergebnis, unbedingt lesen!

Fundstück

Lafontaine-Interview in der SZ mit Lesebefehl. Wie gut wäre es um die politische und publizistische Kultur in Deutschland bestellt, wenn alle Interviewpartner so befragt werden würden wie Lafontaine. Ob sie ähnlich souveräne Antworten geben könnten?

Fundstücke 17.02.2008

Es scheint tatsächlich eine Art Stimmungswandel zu geben, seht euch nur den Beitrag hier und hier aus der SZ an.
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Machtmissbrauch

Die gewaltige Aktion gegen Steuerhinterzieher unter den oberen zehntausend hat ein Erdbeben sondersgleichen hervorgerufen: weder das Bankgeheimnis noch ihr Reichtum scheint sie, die sich kollektiv hinter dem Identifikationsmerkmal des Victory-Zeichens versammelt hatten, noch zu schützen. Der Höhenflug derer, die sich selbst als herrschende Klasse und über den profanen Gesetzen stehend betrachtet hatten, ist zu Ende. Es war äußerst schmerzhaft.
Meine Schadenfreude hält sich trotz alledem sehr in Grenzen. Denn der Schlag gegen die Großbetrüger der deutschen Wirtschaft basiert vor allem auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, sprich: der BND hat geschnüffelt. Der BND, das bdeutet ein Apparat, der eigentlich für die Abwehr äußerer Bedrohungen gemacht ist - und nicht, um Steuersündern hinterherzuschnüffeln. Trotz des offenkundigen und an sich begrüßenswerten Erfolgs ist das Geschenk vergiftet, denn es bedeutet effektiv einen massiven Rechtsbruch.
Statt schadenfreude hege ich Hoffnung: da nun endlich auch die selbst ernannte Oberschicht ins Visier eines immer gieriger und zügelloser nach Kompetenzen greifenden Sicherheitsapparats geraten ist, besteht die Möglichkeit, dass sich daraus eine Abwehrfront der etwas einflussreicheren Sorte entwickelt. Dieser Artikel im Handelsblatt könnte auf eine Einstellungsänderung hindeuten. Nachdem nicht nur Otto Normalverbraucher von aggressiven Polizisten und sich über alles geltendes Recht hinwegsetzenden Justizapparat drangsaliert wird, könnte das Pendel endlich zurückschlagen.

PS: Auch Lawblog befasst sich mit der Frage, ebenso Feynsinn und Spiegelfechter und Fefe gleich zweimal.

Die geistig-moralische Wende

Bonn, im Jahr 1982. Eine SPD-FDP-Koalition regiert. Die wirtschaftliche Lage ist im Tal einer weltweiten Rezession und zwei Ölpreisschocks eher schlecht. Die Ostpolitik, entscheidendes Vehikel der sozialliberalen Koalition, ist durchgeführt. Die CDU hat sich daran gewöhnt und hat ihren innerparteilichen Machtkampf zwischen Kohl und Geißler ausgefochten. Wirtschaftspolitisch schwenkt sie auf den monetaristisch-neoliberalen Kurs ein, den dieser Tage in den USA ein gewisser Ronald Reagan und in Großbritannien Margaret Thatcher propagieren. Die Gemeinsamkeiten zwischen FDP und SPD scheinen aufgezehrt.
In dieser Situation verfasst der FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein Papier auf (das Lambsdorff-Papier), das eine radikale Abkehr vom bisherigen Regierungskurs hin zu einer neoklassischen Angebotspolitik mit massiven Sozialkürzungen beinhaltete. Gleichzeitig kündigten er und die drei anderen FDP-Minister an zurückzutreten. Daraufhin sprach Helmut Schmidt ihnen das Misstrauen aus; die FDP wählte mit der CDU Helmut Kohl zum Kanzler. In den folgenden Neuwahlen (durch Auflösung des Bundestags nach planmäßig verlorener Vertrauensfrage) wurde schwarz-gelb bestätigt. Kohl kündigte eine "geistig-moralische Wende" an.
Der Rest ist Geschichte. Die SPD wurde auf die Oppositionsbank verbannt, während die FDP gravierende Einbußen bei den folgenden Landtagswahlen erlitt (man bezichtigte sie nicht unangebracht des Verrats). Relativ schnell schwenkte die BRD auf einen neoliberalen Wirtschaftskurs ein, der jedoch die versprochene Rendite nicht erbrachte (Senkung der Arbeitslosigkeit und der Schulden, par exemple). Stattdessen stiegen die Arbeitslosenzahlen weiter, die Staatsschulden explodierten und die Rückführung der deutschen Gesellschaft in trostlos-konservative Gefilde sorgte auch für Unmut. 1989 hatte schwarz-gelb abgehalftert, die Zeichen standen auf starken Zugewinnen für die SPD; die Bevölkerung war Kohls müde.
Dann kam die Einigung. In einem Schurkenstück von geradezu gigantischen Ausmaßen gelang es Kohl, die Einigung sowohl außenpolitisch abzusichern als auch innenpolitisch als Kickstart zu benutzen und auf der Welle der Einigungseuphorie die Wahlen 1990 zu gewinnen, was ihm durch das Attentat auf den SPD-Spitzenkandidaten Lafontaine noch zusätzlich erleichtert wurde. Gleichzeitig wurde gezielt die ostdeutsche Wirtschaft eliminiert - zugunsten reicher Investoren. Beteiligt war damals unter anderem federführend Horst Köhler, aber das ist eine andere Geschichte. Um den Wahlsieg nicht zu gefährden, bezahlte Kohl die Einigung aus den Sozialsystemen, anstatt eine einmalige Steuer zu erheben. In der Folge explodierten die Staatsschulden weiter, und der Einigungsboom wurde von der Bundesbank ohne Not durch eine Zinserhöhung von etwa 3% auf über 12% (!) abgebrochen. 1994 konnte sich schwarz-gelb knapp behaupten, 1998 wurde es dann endlich abgewählt. Der Muff und Filz blieb, bekanntlich.

Warum erzähle ich diese Geschichte? Der obige Text fasst in Kürze die politische und wirtschaftliche Dimension des Geschehens zusammen. Die "geistig-moralische Wende" (die in Wirklichkeit eher eine geistig-moralische Verwahrlosung ist, aber dazu später) tat jedoch weit mehr, als nur die Wirtschaftspolitik zu ändern. Um das zu verstehen müssen wir zurücksehen, in das Ende der 1960er und die 1970er Jahre.
1965 brach die Dominanz der CDU in der Regierung, die seit 1949 vorgeherrscht hatte; es musste eine große Koalition gegründet würden. Zusammen mit zahlreichen anderen, bislang unterdrückten Konflikten in der Gesellschaft (das Erbe des Dritten Reiches, der Generationenwechsel, die Spießermoral, die überkommenen moralischen Vorstellungen hier nur als pars pro toto) ergab die GroKo dabei eine explosive Mischung, die in APO und 1968 mündete. Das jedoch soll hier nur am Rande Thema sein. Die Meinungführerschaft eines Götz Aly und seinesgleichen ist zwar ein Crux, aber wir wollen uns an dieser Stelle mit anderen Dingen beschäftigen. Der "Aufbruch" (in doppeltem Wortsinne) aus verkrusteten Strukturen Ende der 1960er Jahre mündete in eine Erneuerungseuphorie, die trotz gelegentlicher Rückschläge einen Großteil der 1970er Jahre in Atem hielt. Dazu gehört nicht nur keynesianische Wirtschaftspolitik und der Glaube an die Globalsteuerung (also an die zentrale Steuerung der wichtigen Abläufe), sondern auch eine Erneuerung im gesellschaftlichen Sinne. Der Ausbau der Sozialleistungen war schließlich nur die fiskalpolitische Ausprägung einer Umsetzung sozialdemokratischer Utopien: die Bildungsoffensive, die - einzigartig in der deutschen Geschichte davor wie danach - sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten durch Bafög und zahllose andere Förderungsmaßnahmen ein Studium ermöglichte und auch das System der Weiterbildung extrem ausbaute. Die Rentenerhöhung, um die Rentner endlich am Aufschwung teilhaben zu lassen (verbunden mit den vergeblichen Versuchen, sie aus der konservativen Dauerumarmung der CDU zu lösen). Der Ausbau der Kinderbetreuung, um Frauen bessere Erwerbsmöglichkeiten zu geben. Zahllose Gesetze zur Verbesserung der Bürgerrechte und Partizipationsmöglichkeiten (die 1970er waren ein unglaublich politisches Jahrzehnt). Zahllose weitere Reformen. Überhaupt war "Reform" damals ein positiv konnotiertes Wort und keines, das von Furcht und Kürzung spricht.

Gegen diese Entwicklungen positionierte sich die CDU offen, und diese Entwicklungen waren es, die sie mit der "geistig-moralischen Wende" rückgängig zu machen gedachte. Und das gelang ihr auch, gründlichst. Denn 1998 wechselte zwar die Regierung, aber nicht die Mentalität. Gerhard Schröder und seine Entourage waren spätestens nach dem Rücktritt Lafontaines von der schwarz-gelben "Opposition" in den politischen Positionen nicht allzuweit entfernt. Die "geistig-moralische Wende" wurde sicher nicht nahtlos weitergeführt, aber sie wurde auch nicht abgeschafft. Erst dieser Tage, seit etwa Ende 2006, Anfang 2007, macht sich ein Umschwung der öffentlichen Meinung bemerkbar.

Es ist eine längst überfällige Diskussion in Gang gekommen, eine Diskussion nach Werten und Grenzen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist wie Hartz-IV mit seinem Fördern und Fordern gescheitert, und die Erkenntnis setzt sich immer mehr durch. Alte Werte wurden aufgelöst, ihr Propagieren ist hohl geworden. Dazu gehören Ehrlichkeit und Solidarität in besonderem Maße; beides wurde geradezu zum Unding gemacht - von der geistig-moralischen Wende, die Kohl und seine Spießgesellen initiiert haben und noch immer in zahlreichen Organisationsformen (wie dem Deutschlandkonvent oder der Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft zu erhalten suchen. Einige Jahre lang konnte die BILD im Verbund mit zu boulevardesken Zerrbildern ihrer selbst degenerierten Blättern wie dem Spiegel den Fokus auf der Unterschicht halten: dem Archetyp des Hartz-IV-Empfängers, der faul in der sozialen Hängematte liegt und Leistungen erschleicht, auf die er keinen Anspruch hat. Dieses Bild hat Risse bekommen, und die neueste Affäre um Zumwinkel ist der Dammbruch. Damit wären wir am Ausgangspunkt.

In der Süddeutschen Zeitung ist heute ein Artikel erschienen, in dem sich der Autor Kurt Kister gegen die, wie er es ausdrückt, "Raffzahn-Mentalität, die in den achtziger Jahren begann", erschienen:

In Wirklichkeit aber lebte auch er [Zumwinkel, Anm. d. Autors] offenbar nach der Devise: Ich habe so viel Geld, dass ich selbst bestimme, welche Regeln für mich gelten. Natürlich wusste Zumwinkel, dass die Millionen in Liechtenstein gegen Moral und Gesetz seines Heimatlandes verstießen. Aber erstens zahlt man ja sowieso so viel Steuern, zweitens ist es jahrelang gut gegangen mit der Stiftung, und drittens machen es doch alle...

Nein, es machen nicht alle. Aber es machen viel zu viele. In etlichen Golfclubs und an noch mehr Stammtischen führen die das Wort, die sich damit brüsten, wie sie das Finanzamt, die Arbeitsagentur oder die Krankenkasse austricksen. Der Staat wird von viel zu vielen grinsend, pardon, beschissen - von Hartz-IV-Empfängern, von Angestellten, von Millionären.

Raffzahn-Mentalität nimmt zu

Die im Betrug vereinten Schlauberger jeden Besitzstandes interessieren sich mehr dafür, wie man Gesetze umgeht, als dass sie sich dafür interessierten, warum und zu wessen Wohl diese Gesetze erlassen worden sind. Für die res publica, den Staat als Angelegenheit aller, haben zu viele nur noch Missachtung bis hin zur Verachtung übrig. Dies ist auch eine Folge der Raffzahn-Mentalität, die in den achtziger Jahren begann.

Die Tatsache, dass in allen Schichten betrogen wird, mindert nicht die Verantwortung der besonders vermögenden Betrüger. Die meisten von ihnen gebieten nicht nur über Besitz, sondern als Eigentümer oder Vorstandschefs auch über Menschen. Warum sollte man in der Firma keine silbernen Löffel klauen, wenn der Boss seine Silberbarren nach Liechtenstein schafft? (Quelle)

Damit wären wir auch bei dem Ergebnis der geistig-moralischen Wende: Die Moral wurde abgeschafft, und Geist gibt es längst nicht mehr. Die Wende hat Raffgier und Einsamkeit gebracht, Solidarität und Ehrlichkeit aus diesen Gefilden verbannt. Es sind nicht nur die Manager, die sich tagtäglich schuldig machen, und sicherlich auch nicht alle von ihnen - sie sind nur die plakativen Galeonsfiguren, sie, die sich selbst zu den Führungs- und Vorbildpersönlichkeiten unserer Zeit stilisiert haben und nun im Verbund mit vielen anderen vor dem Scherbenhaufen stehen, den ihr Vorbild angerichtet hat. Es ist Zeit für eine neue Wende. Eine echte Wende. Und sie wird kommen.

Nachtrag: Indessen zeigt die FAZ eindrucksvoll die Qualität der Wende: sie gibt Tips zur besseren Steuerhinterziehung und dem Verstecken von Laptops und Dokumenten, wie die NDS aufzeigen.