Niedergang des Hochschulwesens, heute: Baden-Württemberg

Wie SpiegelOnline berichtet, hat SAP-Gründer Hector der Karlsruher Uni (Jahresetat: 180 Millionen) eine "Rekordspende" von 200 Millionen Euro vermacht. Die Überschrift ist grob irreführend; in Wahrheit werden aus einer als gemeinnützig deklarierten Stiftung jährlich 5 Millionen ausgelöst. Doch das ist nicht alles. Denn das Geld des SAP-Gründers soll neuartigen Zwecken dienen, was private Spenden anbelangt: der Anstellung von Professoren. Da Karlsruhe das zweifelhafte Prädikat "Elite" verliehen bekommen hat, brauche es auch elitäre Hochschullehrer. Deren Gehälter seien aber oftmals nicht angemessen, so der Artikel. Kein Wunder also, dass die Hochschullehrer...nun ja, also...irgendwo...irgendwie...bestimmt irgendwas anderes machen.
Deshalb soll es nun in BW möglich werden, dass die Professoren-Gehälter zum Kombilohn werden: einen Teil gibt der Staat, einen anderen die Wirtschaft. Auf die Art sollen die Profs dann besser verdienen und von dem Ort, an dem sie gerade wohl jammernd über die niedrigen Staatsgehälter im Keller sitzen, an die Unis gelockt werden. Pardon, die Elitehochschullehrer sollen an Eliteunis wie Karlsruhe gelockt werden und da die Elite von morgen ausbilden.
Dass das alles reichlicher Bullshit ist, versteht sich von selbst, blickt man erst einmal hinter die Kulissen. Was Hector sich da "in dunklem Dreiteiler und vor der Brust baumelnder Lesebrille" mit seinen fünf Millionen jährlich erkauft, amortisiert sich wahrscheinlich ohnehin durch die Zinsen seiner "gemeinnützigen" Stiftung und dem Rest seines Zwei-Milliarden-Vermögens. Was er bekommt, ist nicht weniger als entscheidender Einfluss auf die Personalpolitik der Karlsruher Uni. Im Text versteckt findet sich der Halbsatz, "über die Vergabe entscheidet ein Kuratorium mit Vertretern aus Wirtschaft und Universität." Die Hochschulräte lassen grüßen.
Was aber bedeutet das nun? Zum Einen muss eingeengt werden: das ganze Elitengerede bezieht sich fast ausschließlich auf betriebswirtschaftlich relevante Studiengänge wie BWL, Jura u.ä. Volkswirtschaftlich und kulturell wichtige Studienrichtungen wie die Geisteswissenschaften fallen vollständig aus dem Rahmen, auch manche Naturwissenschaften dürften eher ein armseliges Dasein fristen. Dass die entsprechenden Professoren nun von privaten Geldern direkt bezahlt werden dürfen ist insofern ein Vorteil, als dass man erkennen kann, wer sie gekauft hat und nicht erst die Liste der Vorstände durchgehen muss, in denen sie Mitglied sind - Bernd Raffelhüschen lässt grüßen. Gleichzeitig wird es mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der Staat sich aus diesem Segment weiter zurückgeht und einem nicht näher definierten Wettbewerb das Feld überlässt, was für einen Großteil der Fakultäten und Professoren eher mit Nachteilen verbunden sein dürfte; von einer Freiheit von Forschung und Lehre jedenfalls kann keine Rede mehr sein.
Denn wenn Hector und seine Spießgesellen fortan diejenigen sind, die über die Vergabe von Professorenstellen entscheiden, dann werden sie weniger nach fachlicher Eignung als vielmehr nach genehmer Geisteshaltung gehen - ein Vorgang, wie man ihn bereits durch die Hochschulräte beobachten durfte. Denn dass ausgerechnet ein Softwareschmied in Rente der geeignete Mensch ist, um die Qualifikation von Professoren zu bestimmen, daran kann man nur im baden-württembergischen Wissenschaftsministerium glauben.

Vier Buchstaben

Tiefensee: Unser Fahrplan steht nach wie vor. Wir wollen möglichst noch in diesem Jahr Aktien emittieren.

SZ: Widerstände gibt es ja offenbar vor allem in der SPD.

Tiefensee: Das ist falsch. Die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der CDU sind nur nicht ganz so öffentlich. In der Union gibt es starke Stimmen, die die Bahn zerschlagen wollen. Das geht mit der SPD nicht. Wir wollen die Bahn teilweise an die Börse bringen, aber nicht auseinanderreißen. (Quelle)

Was für ein wirklich widerlicher Schleimbrocken kann man eigentlich sein? Das Votum des SPD-Parteitags war in vier Buchstaben wirklich nicht zu kompliziert gefasst, selbst für jemanden wie Wolfgang Tiefensee und den Rest seiner Junta. Mit jedem Tag, mit jedem neuen Tiefpunktergebnis wird die Bande frecher. Die Basis schweigt, und auf die Idee, tatsächlich genauer an diesem offensichtlichen Missverhältnis nachzuhaken kommt die SZ-Wirtschaftsredaktion auch nicht. Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt, und die Medien machen eifrig mit.

Der Ruf nach dem starken Staat [Update]

Jahrzehntelang haben die Neoliberalen in das gleiche Horn geblasen: der Staat muss Deregulieren, privatisieren und sich aus der Wirtschaft zurückziehen, da der Markt bekanntlich alles selbst besser regelt. Nun fordert ausgerechnet Ackermann (!) ein Eingreifen des Staates in der Hypothekenkrise: der Staat soll die faulen Kredite aufkaufen. Es brauche eine "konzentrierte Aktion", man müsse "alles tun, um wieder Vertrauen zu gewinnen".
Wieder einmal sieht man die herrschende Mentalität: verantwortungslos hat man auf dem globalen Casino-Finanzmarkt gezockt und sich persönlich bereichert, Mitarbeiter entlassen und sich mehr bereichert, und jetzt, wo die ganze Chose kracht und den Bach heruntergeht, soll der Staat eingreifen und das Vergnügen zahlen. Das ist freie Marktwirtschaft!
Treffend formuliert es Orlando Pascheit von den NDS:

Herr Ackermann sollte sich an die eigene Nase fassen und einmal überlegen, welchen Anreizen und welchem Druck sich Banken aussetzen, wenn sie vollkommen von der Realwirtschaft abgehobene Renditeversprechen in die Welt setzen. Es ist heute viel von Vertrauen die Rede, von der Krise des Vertrauens, aber warnt man bei solchen Renditeversprechen auf dem grauen Markt sonst nicht immer vor unseriösen Angeboten? Warum bzw. wie sollten sogenannte seriöse Institute solche Versprechen einlösen? Rentabilität auf diesem Niveau und Sicherheit sind sich widersprechende, uneinlösbare Versprechen.
Josef Ackermann hat vollkommen Recht, der Staat muss her. Ausgangspunkt staatlichen Eingreifens sollte aber sein: Brauchen wir solche Banken? (Quelle)

Nachtrag: Jetzt fordert auch der Spiegel (!) mehr Regulierung.

Gerechtigkeit

Ein Richter hat Brigitte Zypries Haft angedroht, wenn sie weiter die Daten von den Besuchern ihrer Websites sammelt. Zum Schießen.

Oh Schröder, der du weilst im Aufsichtsrat...

In der SZ hat Marc Beise einen Kommentar mit der Überschrift "Schröder hatte Recht" geschrieben, in dem er Lobhudelei um Lobhudelei an Schröder und dessen Agenda 2010 ablässt. Verglichen wird Schröder dabei mit Merkel nach einem simplen schwarz-weiß-Muster:

Vor genau fünf Jahren hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag die Agenda 2010 ausgerufen und Sozial- und Arbeitsmarktreformen angeordnet. Geliebt wird der Altkanzler dafür nicht, allenfalls respektiert, vor allem aber kritisiert und von nicht wenigen sogar gehasst. Seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) hat ein ähnlich großes Projekt noch nicht gewagt. Dafür wird sie von sehr vielen Menschen respektiert und von praktisch niemandem gehasst. Der Agenda-Kanzler Schröder war der programmierte Wahlverlierer, die Abwarte-Kanzlerin Merkel sieht aus wie die geborene Wahlsiegerin. Dennoch ist Schröder der bessere Politiker. Warum?

Erwartungsgemäß lautet die Antwort: Hart-IV und Agenda2010. Dabei geht Beise methodisch vor: Zuerst die Prämisse.

Für die Agenda spricht die wirtschaftliche Vernunft. Seit Willy Brandts Zeiten, seit den siebziger Jahren, war die staatliche Vollversorgung oberste Maxime. Die Politik wollte den Menschen möglichst alle Lebensrisiken ausgleichen. In einer Generation, von 1970 bis 2005, haben sich die Sozialhilfeleistungen vervierfacht.

Wie immer, wenn Neoliberale etwas schreiben, findet sich der Verweis auf die 1970er Jahre, die für sie den ultimativen Sündenfall darstellen (vgl. auch hier). Niemals fehlen darf der Verweis darauf, dass der Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren sei. Warum, das wird nie erklärt. Es ist wahr, dass sich die Sozialleistungen in den 1970er Jahren erhöht haben; gleichzeitig stimmt aber auch, dass sie bereits in den 1980er Jahren von schwarz-gelb wieder abgebaut wurden. Dazu kommt, dass für Zahlen, wie sie Marc Beise hier natürlich ohne jede Quelle angibt, häufig absolute Zahlen benutzt und, was deutlich schwerer wiegt, die Produktivitätszuwächse und das Wirtschaftswachstum seit damals einfach unter den Tisch gefallen lassen wird. Die Staatseinnahmen haben sich ja ebenfalls vergrößert, und durch die Produktivitätssteigerungen lassen sich andere Lasten schultern als bisher.

Zugleich stieg die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland von 150.000 auf 3,2 Millionen Menschen - beides zusammen ist ein dramatisches Versagen der Politik, die sich auf die Alimentierung der Arbeitslosen konzentriert hat statt darauf, mehr Arbeit zu schaffen. Zumal der Sozialstaat immer weniger zu finanzieren ist. Eine öffentliche Verschuldung von 1,5 Billionen Euro zulasten kommender Generationen ist durch nichts zu rechtfertigen; sie ist die angekündigte Chronik des Staatsbankrotts.

Eine weitere zumindest grobe Vereinfachung ist, dass die Politik seit damals nur die Arbeitslosen alimentiert hätte, statt Arbeitslose zu schaffen. Selbstverständlich wurden Anstrengungen unternommen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, doch aus unterschiedlichen Gründen scheiterten diese oder brachten nicht den Ertrag, den man sich erhofft hatte - ein durchgehendes Motiv von Brandt über Schmidt zu Lambsdorff und Kohl. Nun kommt für Beise
Schröder quasi als "deus ex machina" und wendet alles zum Besseren: in heroischem Widerstand gegen Volk, Partei und Medien drängt er, der große Pragmatiker und strahlende Held, die dringend notwendigen und von den politischen Zauderern nicht angepackten Reformen durch, um das kurz zusammenzufassen. So führt uns das Ganze dann auch in die Gegenwart:

Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass der gegenwärtige Erfolg am Arbeitsmarkt auch auf die Reformen der Vorjahre zurückzuführen ist.

Tatamm, nun endlich wirken die Reformen des großen Gerhard! Davon abgesehen kann jeder reichlich ernsthaft bestreiten, dass hier irgendetwas auf die Reformen der Vorjahre zurückzuführen sei, und vor allem kann jeder bestreiten, dass es überhaupt einen "gegenwärtigen Erfolg am Arbeitsmarkt" gebe. Denn die Statistiken der BA sind grotesk gefälscht; dreikommairgendetwas Arbeitslose hätten wir gerade, die Zahl ist ohnehin egal. Denn über zwei Millionen Arbeitslose tauchen in der Statistik gar nicht auf, und die Zahl der Leistungsempfänger hat die acht Millionen längst überschritten.

Zum Fördern freilich hätte Schröder entweder einen Wirtschaftsaufschwung (den es erst später gab) gebraucht oder weitere Reformen, beispielsweise die Lockerung des Arbeitsmarktes. Es ist verrückt, dass Firmen hierzulande Mitarbeiter erst loswerden können, wenn sie vor dem Bankrott stehen oder ihre Werke verlagern.

Das Fördern der Arbeitslosen ist, den Arbeitsmarkt zu lockern? Den Kündigungsschutz quasi abzuschaffen, den Arbeitnehmern jede Sicherheit zu nehmen und eine Hire-und-Fire-Praxis einzuführen, das würde die Arbeitslosen fördern? Warum das funktionieren sollte, erklärt Beise nicht. Das kann er auch gar nicht, denn es ist Unfug, ein weiteres, viel zu häufig unwidersprochenes neoliberales Dogma. Unternehmen stellen Leute ein, wenn sie sie brauchen, nicht wenn die Bedingungen so toll sind.

Schröder blieb die Folgereformen schuldig, aber er hatte auch kaum eine Chance. Heute noch ist fast das ganze Land gegen eine Politik hin zu mehr Eigenverantwortung und Solidität. Immer noch und immer lauter hört man die alte Leier vom Staat, der niemanden zurücklassen darf. Koste es, was es wolle, das Geld wird schon irgendwo herkommen. Früher kam ein großes und mächtiges Land wie Deutschland mit dieser naiven Wirtschaftspolitik über die Runden. Heute, wo überall junge und hungrige Wettbewerber lauern, funktioniert das nicht mehr.

Denn früher, so wissen wir, war alles gut. Und heute, puff, gibt es einen Weltmarkt. Früher gab es den nämlich nicht. Dass Marc Beise es überhaupt wagt, in diesem Zusammenhang den Begriff "naiv" zu verwenden! Ich persönlich halte eher eine Wirtschaftspolitik für naiv, die den Arbeitsmarkt mit einem Kartoffelmarkt gleichsetzt, den man nur lockern müsse. Die von offenkundig falschen Prämissen ausgeht, in der man immer nur die alte Leier vom Staat hört, der attraktive Bedingungen schaffen muss, koste es was es wolle. Irgendwo wird das Geld schon her kommen. Auch heute kommt ein großes und mächtiges Land wie Deutschland mit dieser naiven Wirtschaftspolitik nicht über die Runden. Aber das begreifen die Marc Beises dieser Welt nicht. Sie beten weiterhin ihr Goldenes Kalb an:

Große Reformen, jedenfalls wenn sie den Bürgern etwas zumuten, werden immer auf Widerstand stoßen. Viele Politiker wissen das, vermutlich auch Kanzlerin Merkel. Trotzdem oder vielleicht deshalb tun sie wenig. Und je länger sie wenig tun, desto heller wird das Licht des Gerhard Schröder strahlen. Eines Tages.

Zitat des Tages

"Wir machen den Hasspredigern Konkurrenz."

- Wolfgang Schäuble, in ungewollter Ironie

Fundstücke 11.03.2008

Das BVerfG hat, endlich, Schäuble Einhalt geboten.
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Albrecht Müller analysiert Linke und SPD.
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NDS-Analyse zu Kurt Beck.
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Interessante Gewerkschaftskritik in der taz.
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Die NZZ berichtet über eine Anhörung im amerikanischen Senat zum Thema Managergehälter, besonders der letzte Satz ist wichtig.
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Ein unglaublich guter wie auch wichtiger FR-Artikel zur hessischen Situation.
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Immer wieder froh

Nach dem vereitelten Attentat auf ein Flugzeug in China geben Experten Entwarnung: Die Anschlagsgefahr bei den Olympischen Spielen in Peking sei gering. China instrumentalisiere jedoch das Schreckgespenst des Islamismus für innenpolitische Zwecke. (Quelle)

Ich muss ehrlich sagen, ich bin immer wieder aufs Neue froh, dass so etwas ausschließlich in Schurkenstaaten wie China passieren kann und hierzulande praktisch ausgeschlossen ist, besonders, wenn so unverdächtig-kompetente Leute wie der Ulfkotte das sagen.

Von Lügnern und Aufrechten

Man stelle sich folgende Situation vor: die SPD hat gewaltig Stimmen gewonnen, die CDU verloren. Die SPD ist in der Lage, mit einer als "Schmuddelpartei" verschrieenen Partei die unpopuläre und desaströse schwarz-gelbe Koalition abzulösen. In diesem Prozess werden Wahlversprechen gebrochen, woraufhin einE SPD-MandatsträgerIn hinschmeißt und sagt, er/sie könne das nicht unterstützen.
Kommt bekannt vor, nicht? Die Geschichte ist in der jüngeren Vergangenheit gleich zweimal passiert. Einmal ein Männlein, einmal ein Weiblein. Ich erzähle sie einmal fertig.
Das Männlein ist in der unschöneren Position, denn die Wahlversprechen werden erst gebrochen, als die Regierung bereits im Amt ist. Er schmeißt als Konsequenz hin und verkündet, dass er den Wählerwillen so nicht brechen will. In der Folgezeit wird er in einer wahren Schmutzkampagne als Verräter und Feigling beschimpft.
Das Weiblein ist in der komfortablen Position, dass die Wahlversprechen schon vor der Regierungsbildung gebrochen werden. Sie erklärt, dass sie eine wahlversprechenbrechende Regierung nicht unterstützen könne. Ihre Partei bricht daraufhin fast zusammen. In der Folgezeit wird sie als Heldin, Aufrechte und Lichtgestalt in den Medien gefeiert.
Der Name des Männleins ist Oskar Lafontaine.
Der Name des Weibleins ist Dagmar Metzger.

An dieser Stelle endet die Geschichte; das Ziehen der Moral überlasse ich dem Leser. Ich persönlich halte weder Metzger noch Lafontaine für Verräter. Wirkliche Verräter sehen anders aus.

Fundstücke 10.3.2008

Einige Artikel zum Thema SPD und Linke:
1) Heil schließt Rücktritt Becks aus
2) "Die lügen doch alle"
3) Peer Steinbrück verrät seine Partei
4) NDS-Analyse
5) Interview mit Gregor Gisy
6) Aus der Ecke der gekauften SPDler meldet sich Klaus von Dohnanyi mit undifferenzierten Thesen zu Wort.
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Der Stern fordert eine größere Steuerlast für die Reichen.
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FR macht Mehdorn fertig.
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SZ zum Thema Bildungsgerechtigkeit.
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Über die absichtlichen Versäumnisse der deutschen Regierung im Falle der Online-Betrüger.
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Der konformistische Rebell - Barack Obama.
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Rechtsstaat und Ressourcenallokation.
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Erhebliche Differenzen bei den Studiengebühren.
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In den USA hat ein Kneipenbesitzer einen Roboter gebaut, mit dem er, von der Polizei unbehelligt, nachts die Straße patrouilliert und Obdachlose beschießt.
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Fundstücke 8.3.2008

Unglaublich, aber wahr: ein Streitgespräch mit Schäuble, und man ist auf seiner Seite.
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Fundstücke 6.3.2008

Heute gibt es eine ganze Anzahl an Artikeln, die ich euch gerne weiterempfehlen würde. Leider reicht es mir heute zeitlich nicht hin, großartig selbst was zu verfassen, aber dieses Lesefutter hier kompensiert das gut ;)

Attac argumentiert gegen die Bahnprivatisierung. Besonders die Fakten zum Beispiel England sind hochinteressant.
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In der Frankfurter Rundschau ist ein flammendes Plädoyer für den ver.di-Streik mit hervorragender argumentativer (auch volkswirtschaftlicher!) Unterfütterung zu lesen.
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In der Financial Times Deutschland spricht sich Wolfgang Münchau klar für rot-rote Zusammenarbeit aus und benennt Steinbrück und Steinmeier als inkompetente Palastrevolutionäre der albernsten Sorte.
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Im Tagesspiegel ist von Privatisierungsplänen bei der Polizei zu lesen.
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In der Telepolis findet sich sowohl ein fundierter und überaus lesenswerter Artikel zur Entradikalisierung des Islam als auch eine Analyse der neuen Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke.
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Noch einmal FTD (die ich bei der Gelegenheit gleich in die Linkliste aufnehme): die EZB lässt den Euro weiter ansteigen, Herzog fordert gegen die Linke ein neues Wahlrecht, China und die USA rüsten um die Wette.
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Ausgerechnet Degler spricht für SPD und Linke aus.
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Privatisierte Krankenhäuser bedeuten den Tod

Im Handelsblatt ist ein Artikel erschienen, der die Folgen der Krankenhausprivatisierung seit 1991 bespricht: allein 1000 Herzinfarktpatienten starben nur wegen der Privatisierung. Wie das sein kann, erklärt die Studie, auf die das Handelsblatt sich beruft: in Gegenden, in denen mehrere Krankenhäuser gemäß dem neoliberalen Credo einen Wettbewerb ausfechten, steigt die Mortalitätsrate signifikant an. Gleiches gilt für Gegenden, in denen im allgemeinen ein besserer Lohn bezahlt wird als die Hungerlöhne der Krankenhäuser. Da im gnadenlosen Wettbewerbsdruck auf Leiharbeiter zurückgegriffen wird, um die Kosten zu drücken, sinkt die Qualität der Versorgung und besonders der Notfallmaßnahmen drastisch - mit bisweilen tödlichen Ergebnissen. Nachdem bereits die Privatisierung der Bahn nach mehreren spektakulären tödlichen Unfällen, einem Bankrott und einem verrotteten System rückgängig gemacht wurde, stehen nun auch die Krankenhäuser auf dem Prüfstand - während die einfallslosen Epigonen hierzulande nichts daraus lernen wollen und stattdessen mit dem Programm fortfahren wollen, als hätten sie den Schlüssel der Erkenntnis in Händen.

Fundstück des Tages

Was machen Hollywoodstars, wenn sie zu viel Zeit haben? Nun, zuerst machen zwei von ihnen einen Clip. Dann sammeln sich 20 weitere und drehen einen Antwortclip. Sehenswert!

Zweierlei Maß

Nicht völlig zu Unrecht empört sich ein Gutteil der Managerelite gerade, mit ihren schwarzen Schafen à la Zumwinkel in einen Topf geworfen zu werden (auch wenn ausgerechnet der sich als Moralapostel der Republik gebärdende Ackermann hier eher ruhig sein sollte). Man dürfe nicht von Einzelfällen auf alle schließen, heißt es. Hoffen wir, dass dieselben Stimmen dieses Lied noch singen, wenn der nächste Counterstrike-Spieler Amok läuft.

Heiliger als der Papst

In der SZ ist ein äußerst merkwürdiger Artikel zu den aktuellen Entwicklungen in Hessen erschienen. Unter dem reißerischen Titel "Fundament der Lüge" wird darin das rot-grüne Minderheitenmodell aufs Schärfste kritisiert. Die Begründung ist, dass man ja die Wähler belügen würde, da man vorher die Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschloss.

Im Prinzip geht ihre Argumentation so: Weil ich viele politische Versprechen - keine Studiengebühren, Mindestlöhne, Schulreformen - am ehesten in einer rot-grün-roten Konstellation erfüllen kann, darf ich mein Versprechen "Nicht mit der Linken" brechen. Sie wiegt also das, was sie für viel Wahrheit hält, gegen weniger Wahrheit auf und kommt zu dem Schluss, dass die Menschen im Allgemeinen und ihre Wähler im Speziellen mit etwas Lüge leben müssen.

Diese Ypsilantische Logik erinnert an jene Logik, mit der Innenminister Schäuble sein vom Verfassungsgericht verworfenes Flugzeugabschuss-Gesetz verteidigte: Zum Schutz der Vielen darf man den Wenigen schaden; um etliche Versprechen zu erfüllen, darf man andere bewusst brechen.

Der Vergleich hinkt, und zwar gewaltig. Die SPD hat vor ihrer Wahl zwei verschiedene Arten von Versprechen gemacht: das eine war, ihr Wahlprogramm für mehr Gerechtigkeit umzusetzen, indem Roland Koch gestürzt würde und eine rot-grüne Regierung installiert würde. Das andere war, dies nicht mit Hilfe der Linken zu erreichen.
Nun war abzusehen, dass rot-grün alleine nicht hinreichen würde. Also stützte man sich voll auf die FDP. Ausgerechnet eine Partei, deren Programm in weiten Teilen völlig konträr zu dem von SPD und Grünen war und die sich bereits mehrere Male demonstrativ hinter Koch gestellt und ihrerseits ein Versprechen abgegeben hatte, nicht mit rot-grün zu kuscheln - ausgerechnet die sollte nun, aus welchen Gründen auch immer, eine Ampel bilden. Außer dem politischen Gegner einen Gefallen zu erweisen - etwas, das man schlicht nicht tut - gab es für die FDP einfach keinen Grund, und es war und ist eine Lebenslüge der SPD dieser Tage, etwas anderes anzunehmen. Die Fixierung auf die Ampel scheint einfach nur eine bequeme Möglichkeit für die SPD-Rechten zu sein, die Realität nicht wahrnehmen zu müssen: dass die Linke existiert und sich sozialdemokratische Politik wohl nur mit ihr wird durchführen lassen. Es scheint, als sei die FDP für diese Leute nur eine Möglichkeit, den Kopf in den Sand zu stecken und dann irgendwann doch mit der Linken zusammenzuarbeiten, um die Schuld dann der "unbeweglichen" FDP zuschieben zu können. Ein durchsichtiges Manöver, dass auch nicht funktionieren wird.
Warum aber die SZ nun ausgerechnet im Durchbrechen dieser Lebenslüge die größere Lüge erkennen mag, warum ausgerechnet die Zusammenarbeit mit der Linken der große Betrug am Wähler sein soll und nicht die totale Abkehr vom Wahlprogramm und allen anderen Aussagen (der SZ-Logik nach wäre eine GroKo unter Führung Kochs besser gewesen als die rot-grüne Minderheitenregierung!), das weiß der Himmel.

Aleae jactae sunt

Gleich zwei Würfel sind gefallen. In Hessen hat Ypsilanti offiziell den Weg der rot-grünen Minderheitsregierung eingeschlagen, und die GDL eröffnet am Montag den bedingungslosen Vollstreik in der Bahn. Beides ist zu begrüßen; nicht, weil es die beste Alternative wäre, sondern weil die Umstände keine wirklich bessere zulassen.
Im Fall Hessen nimmt die große Lebenslüge der SPD, mit dem Programm näher an der FPD als an der Linken zu sein endlich ein schmerzliches Ende. Nachdem die peinlichen, geradezu widerwärtig aufdringlichen Avancen der SPD an die FDP endlich ihr Ende gefunden haben - nicht durch Einsicht der SPD-Oberen, sondern in der fortwährenden Verschmähung durch die FDP - wendet sich Ypsilanti endlich der Linken zu, mit der sie ihr Programm umsetzen kann. Für die Linke ist diese Variante die beste, ohne Zweifel. So kann sie staatsmännisch alle ihr genehmen Initiativen mittragen und sich bei einem Abkommen vom Kurs publikumswirksam und authentisch verweigern, ohne in eine Koalitionsdisziplin eingebunden zu sein. Es steht zu hoffen, dass Hessen endlich den Ausweg aus der Starre des derzeitigen Systems weist und die Politik flexibler und interessanter, vielleicht auch partizipationsfreudiger gestaltet - demokratisch eben.
Bei der Bahn steht zu hoffen, dass Mehdorn mit diesem letzten, furchtbar albernen Versuch der Täuschung nicht durchkommen wird. Sein Kalkül scheint gewesen zu sein, die Verhandlungen so weit zu verschleppen, bis die Sympathie des Volkes für die GDL (und damit auch der Druck aus der Politik!) nachlässt. Das dürfte, hoffentlich, nicht aufgehen. Auch der GDL mit dem unannehmbaren Ultimatum den Schwarzen Peter des Streikbeginners in die Schuhe zu schieben dürfte nicht aufgehen, darf nicht aufgehen. Es ist Zeit, dass Mehdorn hier eine Totalniederlage erleidet. Möglicherweise sensibilisiert dies die Öffentlichkeit auch für die Unsinnigkeit einer Bahnprivatisierung und machte diese zum Thema, anstatt dass die SPD-Junta versucht, das Thema an Basis, Parteitag und Bundestag vorbei in die Ausschüsse zu schmuggeln, wo die Geier aus CDU und FDP schon begierig warten.

Revisionismus direkt von oben

Am 30. Januar 1945 (am Jahrestag der "Machtergreifung", Ironie der Geschichte) wurde die Wilhelm Gustloff, ein Kreuzfahrtschiff der NS-Propagandaorganisation DAF (Deutsche Arbeitsfront) in der Ostsee von einem sowjetischen U-Boot torpediert. Das Schiff - feldgrau angestrichen und mit Flakgeschützen versehen offiziell als Kriegsschiff geltend - war bis zum Bersten gefüllt mit Flüchtlingen aus Ostpreußen; etwa 10.500 Menschen drängten sich an Bord. Nur 1500 konnten gerettet werden; mit 9000 Toten gilt der Untergang damit als größtes Schiffsunglück der Geschichte.
Über diese Tragödie macht nun das ZDF, das sich bereits mit "Die Flucht", "Dresden" und natürlich den zahlreichen Knopp'schen Nazi-Shows einen guten Ruf als professioneller Revisineur erkämpft hat, einen sündteuren Zweiteiler zum Thema zu drehen. Dementsprechend werden auch die Werbetrommeln gerührt. Über den üblichen Sermon, den die ZDF-Produktionen dabei verströmen hinaus hat die Verfilmung der Geschichte der Wilhelm Gustloff dabei einen ziemlich kräftigen, eklig-braunen Beigeschmack.
Zum einen entstand das Werk auf "Anregung" des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der dafür bald mit einer Ehrenmedaille des "Bundes der Vertriebenen" (BdV), ein ewiggestriger Verein von Revisionisten, geehrt wird. Zum anderen leistet man sich historische Ungenauigkeiten, die nur noch die Bezeichnung "Propaganda" verdienen.
So wird, angeblich zur Vermeidung einer "politisch-dramaturgischen Schieflage", die Figur eines Verräters an Bord eingeführt: der Funker, der dem sowjetischen U-Boot die Koordinaten der Gustloff übermittelt, damit die slawischen Untermenschen ganz fies das Flüchtlingsboot aufs Korn nehmen können. Überhaupt entsteht dadurch erst die "politisch-dramaturgische Schieflage", denn abgesehen von diesem abstrusen Konstrukt wird auch ansonsten das Knopp'sche Lied vom Zweiten Weltkrieg gezeichnet: die asiatischen Horden der Roten Armee wollen der herzensguten deutschen Zivilbevölkerung ans Leder. Dass diese den Krieg erst gestartet hat - Fehlanzeige. Die Blutspur, die man in der SU hinterließ - Fehlanzeige. Hier regiert ein Geschichtsbild, wie es sich die NS-Granden in ihren eigenen Produktionen nicht besser hätten wünschen können.
Es kommt aber noch besser: dieser verräterische Funker - was auch immer er damit hätte erreichen wollen - ist nämlich ein Agent des Nationalkommitees Freies Deutschland, des Propagandaablegers der moskaugesteuerten KPD im Zweiten Weltkrieg. Die Kommunisten sind unter uns! Wer Anklänge zu den Hetzkampagnen von heute finden will, muss nicht mit der Lupe suchen.
Flankiert wird der Zweiteiler durch zahlreiche Dokus im Knopp'schen Stil und eindeutig "politisch-dramaturgischer Schieflage": das Leid, das Titos Partisanen in Jugoslawien verursachten und "unsere" Vertreibung aus Schlesien ("eine schlesische Tragödie"). Dargestellt werden ausnahmslos die Gräuel sowjetischer Soldaten an der Zivilbevölkerung; dass dem tobenden Moloch der Wehrmacht und der ihr auf den Fuß folgenden Sonderkommandos bis Kriegsende 20 Millionen Sowjetbürger zum Opfer gefallen sein werden, von denen rund 8 Millionen ebenso unschuldige Zivilisten sein dürften - Fehlanzeige.
Unter lautem Jubeln der Rechtskonservativen in der CDU und des BdV und ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach wird beim ZDF, finanziert von Steuergeldern und in öffentlich-rechtlichem Auftrag, auf widerwärtigste Weise Revisionismus betrieben. Die Sicht auf den Zweiten Weltkrieg wird immer mehr durch den Knopp'schen Mainstream ersetzt, dessen Quintessenz in Wikipedia so hervorragend formuliert wurde:

Peter Kümmel fasst amerikanische und deutsche Kritiker so zusammen: Knopps Filme funktionierten wie „Rollenspiele, mit deren Hilfe sich die Deutschen mit ihren Großvätern versöhnen könnten.“ Die Filme würden das „Wir“-Gefühl mehr ansprechen als die Fakten. Erinnerung sei bei ihm emphatisch geladen, zu wohlwollend. Differenzierte Kritik bescheinigt zwar, dass die gesprochenen Kommentare und Botschaften politisch korrekt seien. Der „visuelle Sog“ der teils auch nachgestellten und mit Ton unterlegten Szenen überlagere jedoch oftmals den Off-Kommentar und schaffe eine raffinierte Identifikationsmöglichkeit etwa mit einem Militäridol, lasse gegensätzliche Perspektiven von Tätern und Opfern außen vor und löse „eine Kette verführerischer Gedanken aus: Was, wenn der Angriff früher begonnen, der Winter später eingesetzt hätte und der ‚Führer’ gescheiter gewesen wäre.“ (Quelle)

Weiterführende Links: German Foreign Policy

Fundstücke 3.3.2008

Die Hetzkampagne der Presse gegen die SPD und die Linke haben die NDS genauer unter die Lupe genommen; im Stern wird mit ätzender Ironie die Behauptung widerlegt, die Linke seien Kommunisten.
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Überstundenwahnsinn

Laut offiziellen Erhebungen wurden im letzten Jahr in Deutschland rund 3 Milliarden meist unbezahlte Überstunden geleistet; im Durchschnitt kommt damit jeder Arbeitnehmer auf zwei pro Woche. Da die Überstunden in den Gewerben ungleich verteilt sind, kommen entsprechend die Arbeiter, die Überstunden nehmen, auf etwa etwa sechs unbezahlte Überstunden pro Woche (!). Und da fragt sich jemand noch ernsthaft, warum die Leute ausgepowert sind, wenig Geld haben und allgemein nicht gut auf die Wirtschaft zu sprechen sind.