Zitat des Tages

Mehdorn hatte den Gewerkschafter Norbert Hansen als nützlichen Idioten einstellen wollen. Nun ist er nicht einmal mehr nützlich.

- Heribert Prantl

Alle Wege des Sozialstaats führen nach....nach...ach, verdammt

Mal ehrlich: wenn euch jemand erklärt, Deutschland sei durch eine kommunistische Machtübernahme gefährdet - würdet ihr den nicht auslachen? Wenn es nach der SZ geht, stehen wir schon mit einem Fuß im (roten) Grab: die LINKE ist nämlich massiv von Kommunisten und anderen "Extremisten" unterwandert! Tusch, Ende. Wer jetzt verwirrt guckt, liegt richtig.
Die SZ beruft sich auf den neuen Verfassungsschutzbericht und verteidigt die Observierung der LINKEn durch denselben. Demnach sind die Kommunisten in der LINKEn wohl das, was die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD sind. Generalbevollmächtigte ist Sahra Wagenknecht, im Europaparlament sitzend und Chefin der "Kommunistischen Plattform" (ihr wisst schon, die Hummer-Esserin).
Der Artikel der SZ ist überschrieben mit "Oskars Extremistentruppe", weil ja bekanntlich Lafontaine des Teufels ist und einen kommunistischen Umsturz plant. Nein, halt, er ist nur ein fieser Populist, der nichts anderes will als vernünftige Pragmatiker am Regieren hindern, und dafür benutzt der Lump die Kommunisten, die sich inzwischen die Linke nennen. Bestimmt ist es auch ein ganz fieser Komplott, dass ein Gutteil der LINKEn aus Gewerkschaftern und Ex-SPDlern besteht.

Fundstücke 14.05.2008

Was beachten Sie, wenn Sie als junger Akademiker (Student) einem Finanzdienstleister gegenübersitzen?
Auf den NDS findet sich ein Erfahrungsbericht über den Beschiss bei Finanzdienstleistern.
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Na dann gute Reise, grün-schwarz!
Klaus Staeck, der geradezu geniale Plakat-Künstler, äußert sich in der FR beißend über die neue Koalition und das Selbstbild der Grünen.
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Zunehmender Grenznutzen
Interview mit dem BILD-Renten-Lobbyist Nr. 1, Raffelhüschen. Ganz interessant, dessen Selbstbild zu lesen.
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Was hat Chavez wirklich gesagt - und was davon passiert die deutschen Medienfilter?
Nicht, dass ich seine Äußerungen sinnvoll finde, aber dass er NICHT Merkel mit Hitler gleichgesetzt hat, wie allerorten zu lesen, war irgendwie klar.
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Wir sind die Guten
Ziemlich mies geschriebener Spiegel-Artikel über den CCC, der dessen Bedeutung herunterspielt und zu karikieren versucht und dabei zur Karikatur seiner selbst wird.
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Wallraff deckt Missstände in Brotfabrik auf
Kurzvideo der ARD.
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"Bildung ist wichtiger als Steuersenkung"
Wirtschaftsweiser Bofinger, der einzige halbwegs Vernünftige in dem Gremium, im Interview.
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Diese Zahlen klagen an
Joachim Jahnke widerlegt in der FR diverse Mären, die gerade im Umlauf sind.
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Oskar Lafontaine über sein Image
...im taz-Interview. Besonders im Hinblick darauf interessant.
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RAD reloaded

In der viel gescholtenen Ära des Dritten Reiches gab es eine Organisation, die als so aufrichtig, gut und nützlich erachtet wird, dass man nun ihrer Wiederbelebung entgegenfiebert: den Reichsarbeitsdienst (RAD). Selbiger ging aus dem "Freiwilligen Arbeitsdienst" hervor, den Brüning 1931 gegründet hatte. Beide funktionierten nach dem gleichen Konzept: Arbeitslose werden zur Arbeit gezwungen, die der Staat ausgibt - umsonst, versteht sich. Gedacht ist das Ganze als Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Funktionieren soll das Konzept, das sich Wirtschaftsminister Glos (der aufblasbare) angeblich ganz allein ausgedacht haben soll, folgendermaßen: die "Bürgerarbeit" soll als Gegenleistung für Hartz-IV durchgeführt werden. Alle Arbeitslosen sollen zu 39 Wochenstunden Arbeit verpflichtet werden, die sie unentgeltlich ableisten müssen, in Arbeitsstellen, die das "Gemeinwohl fördern" und vom Staat bereitsgestellt werden, der nach irgendeiner Milchmädchenrechnung auch noch 25 Milliarden jährlich dabei sparen will (interessanterweise erklärt wirklich kein einziger Artikel, wie das funktionieren soll).
Das wirklich schöne, das Arbeitslose beruhigen dürfte ist dabei, dass keine Arbeitspflicht besteht. Das wäre ja schließlich der RAD, das Dritte Reich und davon sind wir ja bekanntlich meilenweit entfernt, auch wenn Chavez etwas anderes behauptet. Stattdessen herrscht hierzulande eine "Pflicht zur Mitwirkung". Ahhhhha. Das ist natürlich ein wichtiger Unterschied, auf den wir dankenswerterweise aufmerksam gemacht wurden.

Soviel zu den geplanten Fakten. Ich habe selten einen größeren Unsinn gehört, selbst aus dem Munde eines Glos. Hat der Mann eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Ich meine, klar, in Bayern sind bald Landtagswahlen und auf Arbeitslose hauen funktioniert im Lederhosenland immer gut, aber mal ernsthaft: was soll der Unsinn? Vollbeschäftigung will Glos so erreichen, das verkündet er vor Stolz platzend wie ein kleines Kind. Sicher, die Statistik wird dann kaum mehr Arbeitslose aufweisen. Kunststück. Genau die gleiche, wirklich genau die gleiche Strategie ist das Dritte Reich gefahren und ist die DDR gefahren. Ganz besonders die DDR, genau die DDR, die man immerzu wegen ihrer geschönten Statistiken, dem Staatsbankrott auf Raten, der Einschränkung der Bürgerrechte, der Repressionen und generell der mangelnden Freiheit bezichtigt. Die DDR, die die Linke angeblich herbeiführen will! Wöllte sie das tatsächlich, könnte sie nun dankend von der politischen Bühne abtreten und zur Wahl der CSU aufrufen, denn die kriegt das ziemlich gut hin.
Richtig absurd wird aber, dass die Wirtschaft dem Konzept zujubelt. Staatliche Stellen? Zwangsarbeit? Arbeitsbeschaffung im Rahmen von 1,4 Millionen Jobs? Bei Einführung eines Mindestlohns droht der Sozialismus, aber DAS ist in Ordnung? Ich versteh die Welt nicht mehr.

Vielleicht wird klarer, wenn man ansieht, wer hinter der ganzen Chose steckt. Denn natürlich hat Klein-Glos sich das Ganze nicht selbst ausgedacht, er wurde nur aufgeblasen, um die frohe Botschaft zu verkünden. Ausgedacht hat sich das ganze das IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit), dessen Präsident nach wie vor Millionensteuerhinterzieher Zumwinkel ist und das enge Beziehungen zu anderen zwielichtigen Lobbyorganisationen wie der INSM oder der Aktionsgemeinschaft Soziale Markwirtschaft unterhält. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen will, um mit Bertold Brecht zu sprechen.

Quellen:
Telepolis
Welt

Andere Blogs:
Feynsinn
Spiegelfechter
F!XMBR
Carls Webblog

Zerschlagung der FR verhindern!

Medienholdings wollen nun die FR aufkaufen, zerschlagen und wieder verkaufen. Die Frankfurter Rundschau ist eines der letzten wenigstens halbwegs kritischen und liberalen Blätter in Deutschland. Tragt die Botschaft weiter und zeigt Solidarität mit der Redaktion!

Fundstücke 08.05.2008

Geschmeidige Gestalten
Über den Generationenwechsel bei der SPD.
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Bayern bald demofreie Zone
Die Bayern verschärfen das Demonstrationsrecht.
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Pfingstpause

Über Pfingsten wird der Oeffinger Freidenker schweigen und voraussichtlich erst am nächsten Dienstag wieder neue Beiträge online stellen, denn er hat sich auch einmal Urlaub verdient. Solange er nicht hier ist, verweist er gerne auf die Kollegen in der Blogroll, von denen der eine oder andere sicher ebenfalls interessante Beiträge vorzuweisen hat. Schöne Pfingstfeiertage wünscht er seinen Lesern außerdem :)

Fundstücke 07.05.2008

Missbrauchte Moneten
Studiengebühren werden selten transparent oder sinnvoll verwendet. Den Vogel schießt dabei aber die Uni Saarland ab. Auf eine bittere Art unterhaltsamer Artikel.
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Freie Schulwahl: einfache Idee, schwierige Umsetzung
Die NZZ erklärt das von Milton Friedman entwickelte Modell der Vouches, Bildungsgutscheine, und stellt Vergleiche in Ländern an, in denen dieses System praktiziert wird.
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Almosen für die Alten
Die Nürnberger Nachrichten zerreißen den neuen CDU-Rentenreformentwurf als das, was er ist: billiger Wahlkampf und nicht durchdacht.
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Der Mitarbeiter als Humankapital
Am Beispiel einer Angestellten der Telekom wird in der SZ gezeigt, wie sinnlos die Konzerne heute ihre Mitarbeiter einsetzen, ihre Organisationsstruktur über den Haufen werden und überhaupt alles tun, um möglichst ineffizient zu sein.
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Der Bauch soll weg
Plötzlich erkennt die SPD im Kielwasser der CSU-Vorschläge, die Peer Steinbrück so wortreich verdammt hat, ebenfalls ihr soziales Profil wieder. Es wird richtig ekelhaft.
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Wenn Heuschrecken Fernsehen machen
Der Stern analysiert die Lage bei ProSiebenSat1 und zeigt, wie das Niveau der Sender durch den Einstieg der Heuschrecken heruntergejagt wurde - und wie die Gewinne der Sender jetzt, trotz aller Einsparungen und Rationalisierungen, zusammenbrechen. Oh Wunder.
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Neuseeländischer Irrweg?
Ausgerechnet im Spiegel erscheint eine treffende Satire zur Bahnprivatisierung.
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Vollbeschäftigungsgerede
Michael Schöfer nimmt kompetent die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, Parolen und die wirtschaftliche Lage auseinander. Lesenwert!
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Wenn sogar Steingart kapiert...
Feynsinn zeigt, dass Obama effektiv gewonnen hat.
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Popanz des Weltfeindes
Inzwischen spricht sich auf Gisy für Israel aus. Zu dem Anlass erklärt die SZ den linken Antizionismus.
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Lidl, welt.de und der Glaube an die Dummheit der Leser
Im Handelsblatt nimmt Thomas Knüwer die augenfällige Zusammenarbeit zwischen Springer und Lidl und die billigen Phrasen derer PR-Abteilungen auseinander. Lesenswert!
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BILD ist Meinung: das ist Spitze!
BILDBlog deckt Unsinn auf, den die BILD zum Spitzensteuersatz verzapft.
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Warum macht sie weiter?
Warum Hillary Clinton immer noch weitermacht, ist nicht wirklich Gegenstand der öffentlichen Debatte. Telepolis analysiert deswegen selbst und kommt zu einem überraschenden Ergebnis.
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Kanzlerfrage noch nicht geklärt
Laut dem Stern-Artikel läuft alles auf Frank-Walter Steinmeier hinaus. Meine Vorhersage: das ist der sicherste Weg, bei den 2x Prozent zu bleiben.
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CHE-Uniranking 2008
Studis Online über das, nett ausgedrückt, umstrittene Ranking des CHE.
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Bologna Reform
Bei Studis Online gibt es ein Streitgespräch zum Thema.
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"Schallende Ohrfeige" für Rot-Grün
Das BVerfG hat den AWACS-Einsatz 2003 als grundgesetzwidrig eingestuft. Die Ohrfeige hat dabei wie jedes gute Ding zwei Seiten: sie trifft auch die Union mit ihren Sicherheitsratplänen hart.
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Der Einäugige unter den Blinden
Bilderstrecke zum Thema US-Vorwahlkämpfe.
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Neue Diätenerhöhung

Die Abgeordneten erhöhen sich nach der letzten Erhöhung um rund 8 Prozent erneut ihre Diäten. Dieses Mal passiert das Ganze allerdings etwas versteckter: weil der Öffentliche Dienst mehr Geld bekommt, sollten sie davon auch profitieren, weil sie ja auch öffentlicher Dienst sind.
Nicht, dass mich jemand falsch versteht: ich bin durchaus für hohe Gehälter der Abgeordneten, denn sie haben verantwortungsvolle und fordernde Jobs. Aber es kann nicht sein, dass die gleichen Politiker bei einer "Erhöhung" der Rente um 1,1% und jedem kleinen Furzabschluss, dessen Gewinne für die Arbeitnehmer von steigenden Kosten aufgefressen werden schreien. Das zeugt einerseits von Arroganz und andererseits von Realitätsverlust.

Wallraff recherchiert wieder

Günther Wallraffs neueste Recherche ist bei der Zeit erschienen: er war beim Lidl-Bäcker Wenzheim, dessen Antwort auf die erhobenen Vorwürfe inzwischen vorliegt - dünn und dürftig.

Fundstücke 05.05.2008

Kochs Strategie ist das Spiel auf Zeit
In der faz wird klar gemacht, dass Koch gerade versucht, auf Zeit zu spielen, denn die arbeitet für ihn. Für Neuwahlen braucht er 56% der Abgeordneten, also eine große Koalition oder eine Drei-Parteien-Koalition. Fragt sich nur, wer davon zu gewinnen hofft.
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Heuschreckenfonds fressen Felder leer
Joachim Jahnke analysiert die Rolle der Spekulanten in der derzeitigen Nahrungskrise und bietet so sachliche, unaufgeregte Analyse, die auch alle anderen Faktoren einbezieht.
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Scharfe Kritik am Sicherheitsrat
SPD und die anderen Oppositionsparteien haben sich gegen das CDU-Konzept ausgesprochen. Schauen wir mal, was weiter passiert. Die Bahnprivatisierung beweist ja, wie viel "dagegen aussprechen" heute noch wert ist.
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"...Nämlich den Staat Israel"
Aufsatz von Uri Avnery, in dem dieser die Rolle Israels, das Selbstverständnis der israelischen Politik, die Mauer und die generelle Mentalität analysiert und Rückblicke auf den Kampf von 1948 gibt, an dem er aktiv teilnahm.
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Obama vergleicht Clinton mit Bush
Das klingt fast wie "...vergleicht [NAME] mit Hitler", oder? Zumindest die Wirkung ist dieselbe.
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in nuce
ad sinistram redet noch einmal über die bescheuerte Phrase vom Wortbruch in Hessen.

Ökonomisierung der Kindheit

In der SZ ist ein Artikel zur frühkindlichen Bildung erschienen. Darin werden Kurse beschrieben, die den Kindern irgendwelche Vorteile für ihren weiteren Lebensweg mitgeben sollen, die in etwa so deutlich umrissen sind wie die Lage von Atlantis. Zum Beispiel privater Englischunterricht für Vorschul- und Grundschulkinder: da redet der Lehrer ein bisschen Englisch, die Kinder alle deutsch, und irgendeine CD läuft im Hintergrund mit englischen Sprachfetzen. Bringen tut das nichts, kosten recht viel (40 Euro/Monat plus etwa 75 Euro für Lehrmaterial). Gleiches gilt für Unfug wie "Fasttrackkids", wo Zweijährige Reden halten, wissenschaftliche Experimente durchführen und etwas über Ökonomie lernen sollen (120 Euro im Monat für zwei Wochenstunden).
Das alles ist grober Unfug. Wissenschaftlich ist von dem Gerede von sich schließenden Zeitfenstern und der frühen Aufnahme von Wissen nichts erwiesen, aber Schindluder wird viel damit getrieben. Es gilt als relativ gesichert, dass Kinder eine Fremdsprache in diesem Alter nur im täglichen Umgang mit native speakern erlernen können, aber sicher nicht in solch einem Kurs wie oben beschrieben. Und auch das Konzept von Fasttrackkids ist mehr als fraglich, da, wie gesagt, die Grundlagen auf denen das Konzept beruht überhaupt nicht zufriedenstellend erforscht sind.

Aber das ist eigentlich auch egal. Denn diese Konzepte machen ihr Geschäft mit der Angst der Eltern. Es ist die Angst, dass ihre Kinder später einmal ausgeschlossen sind (vgl. Süddeutsche Zeitung), dass man als Eltern versagt, wenn man ihnen nicht das nötige Rüstzeug mitgibt. Und es ist eine gefährliche Ideologie zu glauben, dass bereits die früheste Kindheit (oft, bevor die Kinder richtig reden können) zum Erlernen von für das spätere Berufsleben als relevant gehaltenem Wissen vebraucht werden müsse. Denn Kinder brauchen eine Kindheit, eine, die frei ist von Leistungsdruck. Frei von Sorge und Angst, sondern angefüllt von Spiel. Kinder lernen nebenbei, und zwar mehr, als sie in irgendwelchen in Strukturen und Formen von Erwachsenen gepressten Unterrichtsstunden erlernen könnten.

Scheer auf Konfrontationskurs mit SPD-"Bahnkonsens"

Warum alle Zeitungen die gegen die Basisentscheidung der SPD durchgedrückte Bahnteilprivatisierung als "Bahnkonsens" bezeichnen, ist mir ein Rätsel. Inzwischen hat Hermann Scheer jedenfalls die Augen aufgemacht, sie verwundert gerieben und erkannt, dass Beck und der Rest der Junta ihn und die anderen Privatisierungsgegner zum zweiten Mal gehörig verarscht haben. Das erste Mal haben sie das Votum des Hamburger Parteitags, dem sie sich wortreich verpflichtet haben, unterlaufen. Das andere Mal zeigt sich nun, dass die 24,9%-Beteiligungen, die nach dem neuen Modell ausgeteilt werden sollen, ebenso vergiftet sind.

Nicht nur, dass die Endfassung des Vertrags doch plötzlich die 49,9% Ausgabe enthält statt der 24,9% - Hartmut Mehdorn soll auch noch Chef beider Sparten werden. Scheer fordert deswegen ein Gesetz, das die Investoren zu Investitionen verpflichtet (welch Wortspiel!) und außerdem, dass Mehdorn nicht Chef beider Sparten werden darf, sondern bei der "öffentlichen" Bahn bleiben muss, wo er durch die Politik kontrollierbar sei.

Aber das ist Augenwischerei. Scheer wird sich wohl auch noch ein drittes Mal über den Tisch ziehen lassen, was umso bedauerlicher ist, als dass er einer der wenigen vernünftigen in der SPD verbliebenen Köpfe ist. Besonders seine energiepolitischen Konzepte sind wegweisend. -
Sei es wie es sei, die Junta hat hier eiskalt gewonnen. Die Bahn wird nun zerfleddert, weitere Strecken werden veröden, die Tickets werden teurer. Und die Junta grinst ein Wolfslächeln.

Siegeszug der Vernunft

Es scheint, als ob die Hegemonie der neoliberalen Lehre allmählich ihr Ende finden würde. Heute ist in FR und FTD eine Serie von Artikeln erschienen, die abgesprochen sein könnten, so gut passen sie aufeinander. Es geht um die abstruse Zinspolitik der EZB, den starken Euro und die Rolle der Gewerkschaften.
Dass die Hochzinspolitik der EZB zur Erreichung des Inflationsziels von unter 2% (was Experten als illusorisch ansehen, tatsächlich ist der Schnitt seit Einführung des Ziels etwa 2,3%) ein Irrweg ist, habe ich hier bereits öfter herausgestellt. Der EZB-Schattenrat diskutiert selbiges inzwischen auch äußerst hitzig. Die Konsequenzen der EZB-Politik, die sich außerdem immer wieder durch Einmischungen in den Politikalltag politische Gestaltungskraft anmaßt (besonders bei Haushaltsfragen) und sich gleichzeitig jede Einmischung der Politik verbittet, sind auch frappant. Der Euro stieg um bislang 40% über dem von der EZB selbst herausgegebenen 1,10$ bis 1,20$, was als "gesund" bezeichnet wurde. Und der Höhenflug wird durch die restriktive Zinspolitik der EZB auch immer weiter befeuert.
Umso unverständlicher ist, dass sich dagegen keine Kritik wehrt. Thomas Fricke zeichnet in der FTD ein deutliches Bild davon, was die Konsequenzen für eine auf Export hin orientierte Wirtschaft (!) sind, die immerhin 3% ihres BIP durch den Handel mit den USA gewinnt. Die gesamten Reallohneinbußen der letzten 25 Jahre sind vollkommen für die Katz, dank der EZB-Politik, denn was die Unternehmen durch Rationalisierung, Verschlankung und Verlagerung sparen, das kostet sie die EZB-Währungspolitik. Umso seltsamer, dass dies niemanden zu kratzen scheint. Als nicht so bedeutsam wird es in öffentlichen Stellungnahmen eingeschätzt, dass sich die deutschen Produkte in der Welt seit Einführung des Euros locker ums anderthalbfache verteuert haben. Ist es Ignoranz oder Arroganz, die solchen Einschätzungen zugrunde liegt? - Ich weiß es nicht. Lucas Zeise weist denn auch zurecht darauf hin, wen die Kosten dieser Inflationsvermeidung um jeden Preis - die zudem auch noch fehlschlug! - am meisten treffen: die kleinen Arbeitnehmer und Rentner. In der EZB sind derweil weiterhin alle Nachrichten von sinkenden Löhnen gute Nachrichten, weil sie die Inflationsrate mindern. Dass die EZB eigentlich auch auf Wirtschaftswachstum festgeschrieben ist, interessiert dabei scheinbar niemanden. Folgerichtig titelt die FR auch: Mehr Inflation wagen!

Gleichzeitig hört bei den Gewerkschaften der Kuschelkurs der letzten Jahre auf, den Schröders falsche Versprechen erwirkt hatten. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass in einem immer rücksichtsloseren Kapitalismus mit Zurückhaltung nicht viel zu holen ist - wer einem den kleinen Finger reicht, der bekommt die ganze Hand genommen. Die Gewerkschaften haben sich inzwischen auf die neuen Bedürfnisse eingestellt und haben den Mindestlohn als Instrument und die prekär Beschäftigen als Klientel erkannt. Man darf gespannt sein, welche Ergebnisse Die neuen Kämpfe der Gewerkschaften erbringen.

BILD auf Kreuzzug, Teil XXIII

*düstere Musik* *der Zuschauer sieht in Zeitlupe Bilder von Krawallen aus Hamburg: vermummte Personen, irgendetwas brennt, Polizisten, alles sehr verwischt und unscharf* *Der Sprecher beginnt mit Grabesstimme zu reden*
Wäre die BILD ein Film, würde die Berichterstattung zum 1. Mai etwa so wie oben beginnen. Das macht Guido Knopp ähnlich, und bei beiden funktioniert es hervorragend. Worum geht es? In gewohnt sachlicher Manier hat die BILD sich gegen die Krawalle am 1. Mai postiert, wo "linke Randalierer" und "dumpfe Krawallmacher" (also die BILD-Redaktion) gegen "den Wohlstand" kämpfen und "Hunderttausende Euros in Rauch" aufgehen lassen. Das Thema ist natürlich so wichtig, dass man es mit der Genauigkeit nicht ernst zu nehmen braucht, aber messerscharf hat die BILD erkannt, dass es außerdem noch eines Aufhängers bedarf, denn sonst locken vermummte Randalierer keinen Hund hinter dem Ofen hervor. Kennt man ja alles noch von Heiligendamm. Also hat sich die BILD was ganz besonders ausgemacht:

Ihr gewissenlosen Chaoten!

Maifeier-Tag in Berlin und Hamburg: Stundenlange Ausschreitungen, fliegende Steine, berstende Scheiben und brennende Autos.

Hunderttausende Euro gingen bei den sinnlosen Krawallen in Rauch auf! Fassungslos sehen wir die Bilder eures Hasses gegen den Wohlstand.

Zur gleichen Zeit in Afrika und Asien: Alle 30 Sekunden stirbt ein Kind an Malaria!

Für jeweils nur fünf Euro hätte jedes einzelne Kind gerettet werden können (…)

Die sinnlose Gewalt der Chaoten kostet Staat und Steuerzahler ein Vermögen – jeden einzelnen Euro hätten die armen von Malaria bedrohten Kinder so bitter nötig. (Quelle)

Huh, das ist mal perfide. Demonstranten in Deutschland töten Kinder in Afrika und Asien! Denn wenn die Polizei nicht hätte ausrücken müssen, hätte man mit den Polizistengehältern Kinder in Afrika und Asien gerettet, und in den Vorstandsetagen der Versicherungen weint man bittere Tränen, weil man nun Schäden in Hamburg ersetzen muss statt Kinder in Asien und Afrika retten zu können, was ja der eigentliche Daseinszweck einer Versicherung ist.
Für wie bescheuert halten die ihre Leser eigentlich? BILDBlog weist zu Recht darauf hin, dass zehnmal die BILD nicht zu kaufen auch fünf gesparte Euros ergibt.

Fundstücke 04.05.2008

Lafontaine beherrscht die Matrix
Feynsinn kommentiert einen Artikel zu Lafontaine in der Zeit, der einfach nur niveaulos ist.
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FKKS - Förderung der Kaufkraftschöpfung
Ein interessantes neues wirtschaftliches Konzept durch die Besteuerung von Unternehmen abhängig von der Zahl der Beschäftigten.
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Niederlage für New Labour
Telepolis setzt die Wahlniederlage der britischen Sozialdemokraten in Kontext mit den Wahlniederlagen der anderen sozialdemokratischen Parteien Europas, die sich an einer solchen "Modernisierung" versucht haben, von der deutschen SPD bis zum italienischen Olivenbaum.
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Sozialer Abstieg heißt jetzt Exklusion
In der SZ wird über die Debatte um die sozialen Folgen von Hartz-IV erläutert. Die Hauptthese, die diskutiert wird ist, ob es um Ab- und Aufstieg oder In- und Exklusion geht. Ganz interessant.
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Der lachende Dritte?
Telepolis analysiert den überraschenden Erfolg McCains und kommt zu interessanten Schlussfolgerungen.
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Keine halben Sachen

Jetzt wird endlich wieder durchregiert: die CDU hat einen Vorschlag vorgelegt für einen "nationalen Sicherheitsrat". Dieser soll endgültig die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufbrechen. Federführend ist dabei Wolfgang Schäuble; eine Kommission hat ein sechzehnseitiges Papier zusammengestellt, das mit Merkel und Jung (Verteidigungsminister) abgestimmt ist. Dieses sieht die Schaffung des "nationalen Sicherheitsrats" nach US-amerikanischem Vorbild vor.

Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten, sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Er soll auch für die „Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen“ sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, „in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern“. Grundlage für das neue Beratergremium soll der Bundessicherheitsrat sein, dem neben Kanzler verschiedene Minister angehören und der heute im Wesentlichen über die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet. „Hierzu ist der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Bundeskanzlerin aufzuwerten und unter Nutzung bestehender Ressourcen mit einem handlungsfähigen Stab auszustatten, dessen Mitarbeiter interdisziplinär und ressortübergreifend arbeiten“, so die Union. [...] „Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen“, so die Union. „Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen.“ (Quelle)

Man muss sich klarmachen, was das heißt. Ein Rat, der mit Sicherheit nicht demokratisch zusammengestellt und vermutlich auch kaum kontrolliert ist, wird dem Kanzleramt zugeteilt und untersteht damit direkt der Exekutive. Er sammelt dabei einen riesigen Haufen von Kompetenzen an, von der Ausfuhr von Rüstungsgütern bis hin zu vielen Entscheidungen bei Auslandseinsätzen und natürlich dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, des Konservativen liebstes Kind. Alles Aufgaben, die vormals bei den gewählten Volksvertretern des Parlaments lagen und dort wenigstens halbwegs einer demokratischen Kontrolle unterlagen. Die CDU-Forderung nach einem strategischen Abwehrraketenschild schmiegt sich in dieses Konzept vollkommen ein:

Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der Nato, das Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Planung des Einsatzes von Nuklearwaffen und in den Einsatz der Waffen selbst durch die Nato einbezieht. In der großen Koalition ist umstritten, ob diese Beteiligung für Deutschland weiter nötig sei.

„Die im Rahmen der Nato seit Langem bestehende nukleare Teilhabe garantiert Deutschland dabei Einfluss. Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse“, heißt es weiter. (Quelle)

Die Stoßrichtung des Papiers ist die eines global agierenden Deutschlands, das seine wirtschaftlichen (und politischen, aber das kommt in dem Papier nur am Rande vor) Interessen mit Waffengewalt vertritt. Klar wird in dem Papier darauf Bezug genommen:

Der Nationale Sicherheitsrat solle sich früh mit Krisen und Herausforderungen befassen und dabei alle wichtigen Ressorts miteinbeziehen, sagte Kauder. „Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden. Auch die Energie- und Rohstoffversorgung ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?“, so der Fraktionschef. (Quelle)

Ja, wie soll man dann reagieren? Man könnte vielleicht die neu gebauten Zerstörer die Küsten bombardieren lassen, mit dem KSK das Regierungsviertel einnehmen und im Verbund mit anderen EU-Staaten das Land besetzen? All das scheint möglich, denn gerade an die 2003 formulierte Europäische Sicherheitsstrategie lehnt sich das Unionspapier deutlich an. Aber das ist noch nicht alles:

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will mit der Sicherheitsstrategie auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stärken. „Das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch geändert. Deshalb will die Union in einem breiteren Rahmen erklären, welche Sicherheitspolitischen Interessen Deutschland leiten. Die neue Rolle Deutschlands wird besonders deutlich am Beispiel Afghanistan. Ich weiß genau, dass die Menschen im Land diesen Einsätzen mit Skepsis gegenüberstehen. Aber dieses Engagement fügt sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ein“, sagte Kauder WELT ONLINE. (Quelle)

Der Rat dient also gleichzeitig auch noch als Propagandainstrument. Hervorragend. Ich denke, die Bürger, die Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen haben werden sicher beruhigt wenn sie wissen, dass sich "dieses Engagement in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept einfügt". Auch, dass gerade die Welt als erste die Meldung publiziert (inzwischen gefolgt von ARD), ist sicherlich kein Zufall. Man hat auch gleich eine Umfrage geschaltet; allein während ich diesen Artikel schreibe, haben sich die Nein-Stimmen von 35% auf 48% (!) vermehrt. Wir dürfen gespannt sein, wie das weitergeht.

Insgesamt sehe ich diese Entwicklung mit großer Sorge. Die CDU schickt sich an, vorbei an allen parlamentarischen Kontrollen und Gegenwichten eine Behörde zu schaffen, die mit gewaltigen Befugnissen in sensible und essentielle Bereiche eingreift. Aus der BND-Affäre (ich spezifiziere gar nicht genauer, derzeit ist der BND eine einzige Affäre) scheint man jedenfalls nichts gelernt zu haben, genauso wenig aus allen anderen Fällen der Geschichte, in denen Staaten glaubten, sie könnten mit der Aufgabe von Freiheit Sicherheit gewinnen. Am Ende verliert man immer beides.

Verwandte Themen bei Bloggern:
Fefe
Feynsinn

Widerliches Gezerre in Hessen

Andrea Ypsilanti hat einen neuen Vorstoß zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung gemacht. Die Äußerung von CDU-Generalsekretär Boddenberg, "Ypsilanti wolle offenbar mit aller Gewalt als versuchte Wahlbetrügerin und Wortbrecherin in die hessische Geschichte eingehen" ist dermaßen daneben, dass man ihr keine weitere Beachtung zu schenken braucht. Überraschend ist dagegen die kalte Schulter, die die Grünen Ypsilanti zeigen:

"Von einer Partei, die den Regierungswechsel leichtfertig verspielt hat, brauchen wir Grüne keine Ratschläge." Für eine Partei- und Fraktionsvorsitzende, deren Wahl zur Ministerpräsidentin an den eigenen Leuten gescheitert sei, zeige Ypsilanti erstaunlich wenig Selbstkritik. (Quelle)

Es scheint, als würden die Avancen, die Koch den Grünen macht, doch noch Wirkung zeigen. Das wäre dann - natürlich - keinesfalls ein Wortbruch oder Wahlbetrug, bewahre! Das wäre dann pragmatisch, vernünftig und wegweisend. Ich gehe mich jetzt übergeben.

McKinsey-Studie sieht Mittelschicht gefährdet

McKinsey hat eine Studie herausgebracht, nach der bis 2020 nicht einmal mehr jeder zweite Deutsche der Mittelschicht angehöre; zwischen 2000 und 2006 sank ihr Anteil bereits von 62 auf 54%. Soweit nichts Neues; McKinsey prognostiziert außerdem, dass der "Aufschwung" nicht bei den Menschen ankam (ein nichtssagendes Schlagwort, das inzwischen alle Politiker, Wirtschaftler und Medien durchgekaut haben). Die Lösung sieht man in Wirtschaftswachstum, und zwar in "dynamischem", mindestens 3% sollen es sein. Das sei "nicht unrealistisch".
Verdammt, was ist mit McKinsey los? Optimismus? Und bisher kein Wort von Kürzungen! Unglaublich! Spaß beiseite, die Bedrohung ist nicht erst seit der McKinsey-Studie bekannt. Etwas blauäugig finde ich das Rezept dagegen; als ob allein Wirtschaftswachstum ausreichend sei, um mal eben wieder die Mittelschicht zu beleben. Mittelschicht wird von McKinsey einzig und allein am Einkommen festgemacht, und die Reformen der letzten Zeit haben klar gezeigt, dass Wirtschaftswachstum und neue Jobs rein gar nichts dazutun. Der prekäre Sektor wächst immer weiter, was politisch und wirtschaftlich ja durchaus gewollt ist. Die Wirtschaft kann wachsen, wie sie will, wenn in den entstehenden Jobs nicht vernünftige Löhne deutlich jenseits der 10€/Stunde gezahlt werden, ist es Essig mit einer Belebung der Mittelschicht, wird das Prekariat weiter deutlich anwachsen.
Das wäre eigentlich auch im Interesse der Wirtschaft, denn eine große Mittelschicht konsumiert, sie konsumiert Produkte, die gerade auch in Deutschland hergestellt werden: teure, aber qualitativ hochwertige Produkte. Ein Prekariat kann sie sich nicht leisten, muss auf solche ausweichen, die mit niedrigen Lohn- und Produktionskosten in irgendwelchen Boomstaaten der zweiten und dritten Welt hergestellt werden.
Dieser recht einleuchtende volkswirtschaftliche Zusammenhang jedoch kommt bei McKinsey nicht vor. Hier reicht ein recht nebulös umrissenes "Wirtschaftswachstum", um uns alle wieder glücklich zu machen. Als ob die Zahl vor der dem Prozentzeichen irgendetwas über die Verteilung des entstehenden Reichtums aussagte! Da können es auch 10% Wirtschaftswachstum sein - solange keine anständigen Löhne bezahlt werden, wird es auch keine Mittelschicht mehr geben, die eine Kaffeemaschine von Braun, ein Auto von Daimler und ein Eigenheim kauft und dreimal die Woche im Feinkostladen einkaufen geht. Da bleibt es bei Jobs, die mit Steuergeldern via Hartz-IV aufgestockt werden müssen, die namenlose Importe beziehen und bei Aldi und Lidl einkaufen, sprich, Gift für die Konjunktur. Aber das ist McKinsey dann wohl doch zu kompliziert.

Fundstücke 03.05.2008

Kein Grund zum Jubeln
FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (allein sie ist ein Grund, die FDP zu wählen) hat in der SZ einen Artikel herausgegeben, in dem sie den Verfall der Pressefreiheit in Deutschland beklagt. Absolut lesenswert!
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Deppenralley zum 1. Mai
Feynsinn lässt sich über all die grundrechtszerstörer und ihre auch mal unfreiwilligen Helfershelfer aus.
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US Dollar: The (not so) long goodbye
Die Telepolis analysiert die Lage des Dollar.
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Trotziger Rechtsbruch
Die Prodi-Regierung hat alle Steuerdaten ihrer Bürger ins Netz gestellt, bevor sie abgewählt wurde. Dürfte interessant werden, wenn der erste die von Berlusconi ausgewertet hat.
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"Merkel macht keine Fehler"
Ein Porträt von Thomas dé Maziere, Kanzleramtsminister und mächtige Hintergrundfigur.
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CSU will Bürger um Milliarden entlasten
SPD und CDU blasen Sturm dagegen. Es fällt immer mehr auf, dass der SPD wirklich die Butter vom Brot genommen wird.
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Wann darf ein Kind unters Messer?
Im Augenblick wird ja diskutiert, ob es ein Verbot von Schönheits-OPs unter 18 geben sollte. Im Stern findet sich ein nettes Pro-und-Contra.
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The Power of Nightmares
YOU FM verlinkt eine nette Reportage über Terrorismusangst und die Neocons.
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Raketenabwehr für Deutschland
Die CDU hält einen strategischen Raketenabwehrschirm gegen Nuklearangriffe (!) in Deutschland für notwendig und will Mittel bereitstellen.
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Steinbrück rechnet mit geringeren Einnahmen
Zwei Milliarden weniger wegen der Subprime-Krise. Mal sehen, wo das noch endet.
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