Gegen Diskriminierung!

Gerade läuft ständig im Radio (SWR3), dass die EU ein neues Antidiskriminierungsgesetz beschlossen hat: frauendiskriminierende Werbung ist ab sofort verboten. Das ist toll, denn im Umkehrschluss erlaubt es ausdrücklich männerdiskriminierende Werbung. Das firmiert dann unter "Gleichberechtigung", und die EU ist auch ganz mächtig stolz auf dieses neue, bescheuerte Gesetz. Im Radio machen sie sich immerhin die ganze Zeit darüber lustig, ab wann Männer dann für Tampons und Frauen für Aftershave Werbung machen...grausig, was diese Ideologie für dämliche Sachen hervorbringt. Absolut grausig.

Siehe auch Arne Hoffmann und André Lichtschlag.

Little Bombay

Inzwischen ist es zwei Chemnitzer Wissenschaftlern gelungen, auf Thilo Sarrazin noch einmal einen draufzusetzen: sie haben "ausgerechnet", dass 132 Euro im Monat zum Leben völlig ausreichen würden. Man muss sich das bildlich vorstellen: da sitzen zwei C4-Professoren (natürlich Wirtschaftswissenschaftler) um einen Tisch, schicken ihre unterbezahlten Hiwis los um Einkaufslisten zu erstellen von Aldi, Lidl und Co und einigen Second-Hand-Shops und basteln dann eine Liste zusammen. Diese Liste enthält dann das, was man nach Meinung dieser Professoren - unkündbar, gut bezahlt mit zahlreichen Nebentätigkeiten - zum Leben am Existenzminimum so braucht. Denn das ist ja gesetzlich gar nicht eindeutig definiert, deswegen haben die zwei den Job selbstlos übernommen.

Kurz gesagt, das Ergebnis ist grotesk: Außer den billigsten Lebensmitteln und Möbeln vom Sperrmüll ist dem Unterschichtler nichts mehr gestattet. Freizeitgestaltung? Geh im Park spazieren, das kostet nichts! Die Krone auf setzen die beiden dem Ganzen dann damit:

Ein Leben in Würde hängt nach Ansicht der Autoren „weniger von
Geldleistungen ab als von der Möglichkeit, zu arbeiten, sich einzusetzen, die
Chance zu bekommen, etwas leisten zu können, um anerkannt zu werden. Eine auf
Geldzahlungen beschränkte Hilfe wird diesem Ziel nicht gerecht.“ (Quelle)

Arbeit macht frei.

Fundstücke 04.09.2008

Der verlogene Krieg der Propagandisten
FR - Dass im Krieg die Wahrheit als Erstes stirbt, hört man oft. Dass man es von einem Soldaten hört, kommt seltener vor. "Da wird die Wahrheit verschwiegen", hat Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt. Wer der Propaganda kriegführender Armeen und Nationen schon immer misstraute, darf sich durch diese Worte bestätigt fühlen. Er sollte allerdings wissen, dass Gertz einen anderen Zweck verfolgt als das Entlarven oder gar Entschärfen einer Waffe namens Propaganda. Er sagt: "Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner." Und deshalb sei der zuletzt getötete deutsche Soldat nicht etwa ums Leben gekommen, sondern "für die Bundesrepublik Deutschland gefallen".
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LINKE schlägt SPD im Saarland
FTD - Oskar Lafontaine rollt die politische Landschaft auf. Im Saarland ist seine Linkspartei bereits zweitstärkste Kraft. Das zeigt die Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Demnach käme die Linkspartei bei Landtagswahlen auf 24 Prozent, die SPD auf 23 Prozent, die CDU würde kräftig verlieren und nur noch 37 Prozent erzielen. Die FDP könnte 7 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen, die Grünen 5 Prozent.
Anmerkung: Die Ergebnisse sind Forsa, also mit Vorsicht zu genießen. Trotzdem ist das ganze echt ziemlich heftig.
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Erschossen?
Freitag - Man müsste der deutschen Öffentlichkeit vermutlich erklären, dass das Brunnenbohren nicht der primäre Anwesenheitszweck in Afghanistan ist. Damit würde man auf Peter Struck zurückgreifen, der als Verteidigungsminister einer rot-grünen Koalition im Jahr 2002 erklärt hat, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Dass dieser Satz so lächerlich und unglaubwürdig wirkt, liegt nicht nur an dem politischen Diskurs, den er eröffnet. Es liegt vor allem an der Einsamkeit, in der steht: In der Öffentlichkeit kursieren keine nennenswerten anderen Vorstellungen und Bilder über das, was die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan eigentlich tut.
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SPD: Vorwärts, aber wohin?

Franz Müntefering ist zurück! Ihr wisst schon: DER Franz Müntefering. Die große Hoffnung der Sozialdemokraten. Der Mann, der nach Schröder der Hauptverantwortliche für den dramatischen Mitgliederschwund, die verlorenen Wahlen seit 2004 und all das andere Elent ist. Das ist ein großartiger Moment. In Bayern tritt er im Wahlkampf auf, zusammen mit Franz Maget, der kategorisch die Zusammenarbeit mit der LINKEn ausschließt, damit sicher ist, dass die SPD dort auch wirklich nie regieren wird. Natürlich wird er von der Hofpresse bejubelt und darf kritiklos seine Phrasen vom "großen Erfolg" der Agenda 2010 in die Welt hinausposaunen, erklären, dass sie "alle stolz sein" könnten auf dieses Werk und überhaupt dass jetzt alles besser wird. Und der Saal jubelt, denn Franz Müntefering ist zurück. Wahnsinn. Ab jetzt geht es aufwärts! Das Schlimme ist vermutlich, dass das stimmt, denn so ansehlich die Bilanz des Scheiterns Münteferings ist, so armselig ist das restliche SPD-Personal. Endlich mal wieder jemand, der reden kann! Ein Aufatmen geht durch die Reihen. Nichts wird besser gehen, aber man verkauft es endlich wieder. Wahlziel 20%+x. Wer niedrige Ansprüche setzt, kann nicht enttäuscht werden.

Gleichzeitig, quasi im Windschatten, hat Ypsilanti in Hessen ihre Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der LINKEn formuliert. Darin findet sich ein Ausschluss derselben aus Bundesratsabstimmungen und Personalfragen sowie eine Absetzung vom DDR-Erbe der Partei (nur vernünftig), und, eher konfliktträchtig, ein Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt 2009/10 und den Infrastrukturprojekten. Insgesamt aber wie auch bei den Bedingungen der LINKEn keine unüberwindbaren Hürden. Dumm nur, dass diese Zusammenarbeit in die genau entgegengesetzte Richtung läuft, die derzeit Steinmeier, Steinbrück (der genau wie Clement Ypsilanti beleidigt hat), Müntefering und Co begehen. Die SPD rennt gleichzeitig in zwei verschiedene Richtungen und denkt auch noch, dass sie irgendwie innovativ einen dritten Weg bestreite. Bisher verharrt sie in rasender Geschwindigkeit auf der Stelle, während zwei gegensätzliche Kräfte an der Partei zerren. Die Frage ist nur, ob sie darüber stärker wird oder sich zerreißt.

Fundstücke 03.09.2008

BILD hetzt und die CDU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen
NDS - „Der große Hartz-IV-Report", unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker". Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer"-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf.
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Soziale Risse in der Metallbranche
FR - Am 8. September wird der IG-Metall-Vorstand seine Empfehlung für die Forderung in der diesjährigen Metall-Tarifrunde abgeben. Schon vorher schlagen die Wellen hoch. So polemisiert Gesamtmetallchef Martin Kannegiesser gegen eine "Gefühls-Tarifrunde". Seine Polemik ist eine Reaktion darauf, dass die IG Metall in dieser Tarifrunde das Ungerechtigkeitsempfinden der Menschen aufgreifen will. Doch die Ungerechtigkeit ist nicht nur gefühlt. Sie ist Realität. Das belegen die Fakten.
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Schleichende Entmündigung
WiWo - Deutschland entwickelt sich zum moralischen Obrigkeitsstaat. Das schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern macht die Menschen unfrei, sagt Abtprimas Notker Wolf.
Anmerkung: Der, wie die WiWo natürlich nicht erwähnt, INSM-Botschafter ist. Davon abgesehen möchte ich echt gerne mal wissen, wie seine Organisation ohne die massiven Subventionen des Staates leben will, die seinen gemütlichen Posten finanzieren.
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Kriegslogistiker
German Foreign Policy - Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen "Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO". An der Erstellung der Plakate war ein "Informationsfeldwebel" beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als "Kommunikation und Information" firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post - ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche - startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht.
Anmerkung: Es ist erschreckend zu sehen, wie das Militär wieder alle Gesellschaftsbereiche durchdringt und der Krieg zu einem normalen Geschäftsfeld wird.
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SPD erwartet Machtwechsel in Hessen
FR - Trotz Skepsis richtet sich die Bundes-SPD auf einen Machtwechsel in Hessen mit Unterstützung der Linkspartei ein. SPD-Chef Kurt Beck erklärte am Montag vor den Führungsgremien in Berlin, es wäre nicht das Schlechteste, wenn in den kommenden Monaten bei der SPD "der eine oder andere Ministerpräsident" dazu kommen würde. Es sei selbstverständlich, dass eine Ablösung von CDU-Amtsinhaber Roland Koch gut für Hessen sei.Laut Teilnehmern vermied Beck bei den Beratungen von Präsidium und Vorstand offene Kritik an der Hessen-SPD um ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Er bekräftigte den SPD-Vorstands-Beschluss, dass über Koalitionen auf Länderebene "vor Ort" entschieden werde. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, auch er würde sich "auf jeden Fall" über jeden neuen SPD-Ministerpräsidenten freuen.
Anmerkung: Zeit wird's. Wer hat denn da herausgefunden, dass die Vogel-Strauß-Methode nicht wirkt? Muss ein echter Intelligenzbolzen gewesen sein.
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Fundstücke 02.09.2008

Auswüchse der Angebotstheorie
FTD - Die Lohndrückerei, die Einkommensspreizung und die anderen verheerenden Wirkungen der Angebotspolitik haben sich, wie die Daten ausweisen, im Vergleich zu den Kohl-Jahren mit Antritt der rot-grünen Regierung Schröder verschärft. Während zuvor die oppositionelle Sozialdemokratie in Maßen eine gewisse Schutzfunktion für die abhängig Beschäftigten wahrnahm, ist sie danach, sehr knapp formuliert, ins Arbeitgeberlager übergelaufen und steht ihm trotz gelegentlicher Lockerungsversuche fest zur Seite. Unverändert treibt sie die Privatisierung von Staatsvermögen weiter voran, hält an der Agenda 2010 fest und plädiert für niedrige Tarifabschlüsse. Erfreulich immerhin: Diese Position bekommt der SPD nicht. Mitglieder und Wähler laufen ihr davon. Ökonomisch betrachtet ist ein Bruch mit der schädlichen Angebotspolitik dringend nötig. Politisch ist ein solcher Bruch ohne die SPD schwer denkbar. Wenn die Partei so bleibt, wie sie jetzt ist, bricht sie oder, besser, zerbröselt sie selbst.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Die georgische Gefahr
Zeit - Ein Sturm der Entrüstung rauscht durch die Blätter, der klammheimliches Triumphgefühl kaum verbirgt. Endlich hat die »westliche Welt« beschert bekommen, was sich als Äquivalent für Amerikas völkerrechtswidrigen Irakkrieg mit seinen Hunderttausenden von Toten zumindest aufwerten lässt: Russlands ebenfalls völkerrechtswidrigen Überfall auf seinen kaukasischen Nachbarstaat. Dass zuvor der georgische Präsident Michail Saakaschwili eine schlafende Stadt im eigenen Land bombardieren ließ, wird klein an den Rand geschrieben.
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Partei-Linke begehren auf
FR - In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem der Frankfurter Rundschau vorliegenden Aufruf an die Partei beklagen linke Sozialdemokraten die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei."Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
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Wo der Einbürgerungstest irrt
FTD - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Fehler des Testes aufgelistet. Insgesamt 72 Mängel hat der SPD-Politiker festgestellt. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat er seine Kritik ausführlich dargestellt. Doch Schäuble will von Änderungen nichts wissen: "Der von allen Beteiligten gewünschte Start des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests sollte nicht von letztendlich akademischem Streit über Formulierungen in einzelnen Testfragen beeinträchtigt werden", schrieb er an Edathy. Erst nach einer Testphase von ein bis zwei Jahren will er die Fragen und Antworten überprüfen. Für die Tests stellt das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration aus dem Fundus von 300 allgemeinen und jeweils zehn landesspezifischen Fragen individuelle Bögen mit 33 Fragen zusammen, die im sogenannten "Multiple Choice"-Verfahren beantwortet werden müssen. Zu jeder Frage werden vier Antworten angeboten, von denen nur eine richtig ist. Wer innerhalb von 60 Minuten 17 Fragen richtig ankreuzt, hat den Test bestanden und erhält eine entsprechende Bescheinigung.
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Fundstücke 01.09.2008

Böse Bären, Tschaikowsky und der Holocaust
FAZ - Denn [Russland] ist drauf und dran, nach dem militärischen Sieg in Georgien den internationalen Informationskrieg zu verlieren. Während in Russland die Mehrheit der Meinung ist, dass ihr Staat militärisch nicht anders als geschehen reagieren konnte, sind viele im Westen überzeugt, dass Moskau der wahre Aggressor sei. Da gilt es gegenzuhalten. Die Propagandaschlacht tobt jeden Tag. Bisher ist Georgien Sieger nach Punkten.
Anmerkung: Sehr ausgewogener Artikel. Davon wollen wir mehr sehen!
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Abzocke
FR - Die Deutsche Bahn erhöht zum sechsten Mal in fünf Jahren die Preise. Schon voriges Jahr hat der Staatskonzern, der bald an die Börse will, gleich zwei Mal die Fahrscheine verteuert. Die Begründung war immer gleich: höhere Energie- und Personalkosten. Das klingt schlüssig, ist es aber nicht. Die rasant steigenden Milliardengewinne beweisen eindrucksvoll, dass die DB die steigenden Kosten besser verkraftet als viele andere Unternehmen und deshalb auf weitere Zuschläge verzichten könnte. Gerade erst hat Konzernchef Hartmut Mehdorn ein blendendes Halbjahresergebnis präsentiert. Gut so, die künftigen Aktionäre wird das sicher freuen.
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Spirale abwärts

FR - Haben Sie heute schon Ihren Beitrag für die Konjunktur geleistet? Nein, dann verzichten Sie doch einfach auf Geld. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sowie den Export. Lohnzurückhaltung ist der beste Beitrag, den Sie leisten können, um Ihren Arbeitsplatz (sofern Sie einen haben) behalten zu können und den Wohlstand zu steigern. Okay, das ist jetzt sehr vereinfacht dargestellt. Aber so simpel denken eben die meisten deutschen Wirtschaftspolitiker und ihre beflissenen Ratgeber. Dass solche Rezepte nicht nur der Konjunktur schaden, sondern auch die Europäische Union gefährden, scheint sie nicht zu scheren.

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Daily Soap der Selbstüberschätzung
SZ - Andrea Ypsilanti will sich in Hessen mit den Linken durchwurschteln. Schön ist das nicht. Und manch Konservativen in der Union ist das willkommener Anlass, über die SPD herzuziehen. Was viele vom rechten Flügel der Union denken, haben am Wochenende die Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller offen ausgesprochen: Wenn die SPD in Hessen mit den Linken gemeinsame Sache mache, dann müsse das zugleich das Ende der großen Koalition in Berlin sein. Welch Idiotie!
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Krankheit schützt vor Prüfung nicht
Zeit - Was sich zunächst anhört wie eine harmlose Hörsaalposse, könnte zum Präzedenzfall für die anderen deutschen Hochschulen werden. In Berlin nämlich wollen zwei Fachbereiche der Humboldt-Uni (HU) das klassische ärztliche Attest überhaupt nicht mehr anerkennen. Geografen und Sozialwissenschaftler verlangen stattdessen eine genaue Beschreibung der Symptome – um dann im Einzelfall selbst zu entscheiden, ob der Student tatsächlich prüfungsunfähig ist.
Anmerkung: Die ständige Kontrollmanie wird auf der einen Seite immer lächerlicher und auf der anderen Seite immer gefährlicher.
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Die Ausweitung des Niedriglohnsektors
TP - Während die Lohnspreizung in Deutschland immer absurdere Formen annimmt, arbeiten findige Mandatsträger bereits daran, der finanziellen Schieflage eine steuerrechtliche Entsprechung zu verschaffen. Denn obwohl die Steuer- und Abgabenquote mit knapp 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klar unter dem Durchschnitt vieler EU-Staaten liegt, sehen gleich mehrere Politiker Handlungsbedarf - auch und gerade vor den wichtigen Wahlen, deren nächste bereits am 28. September ansteht. Die bayerische CSU, die fürs erste am meisten zu verlieren hat, wirbt mit einem "Steuerentlastungsfahrplan für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand", der das griffige Motto Mehr Netto für alle (4) trägt und damit den Wünschen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (5) entspricht. Schade nur, dass der Slogan nicht geschützt ist und so immer wieder in missverständlichen Zusammenhängen verwendet werden kann.
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Albernheiten

Heute wenden wir uns zwei Albernheiten aus dem sich alltäglichen drehenden Medienzirkus zu.

1) Reuters hat Fotos aus dem Georgienkonflikt gefälscht. Man wollte stimmige Bilder von georgischen Zivilisten, die von den bösen Russen getötet wurden, und da es solche dummerweise zumindest zu dem Zeitpunkt nicht gab, hat man sie gefälscht, in einer Art und Weise, die geradezu erschreckend dilettantisch ist. Angebliche Tote können sich noch am Arm der Helfer festhalten, die sie wegtragen, wechseln die Position, und auf demselben Trümmerfeld finden scheinbar parallel drei verschiedene Szenen (aber mit den gleichen Darstellern) statt. Was soll das?

2) Christian Wulff verkündet nach dem LINKE-Parteitag in Hessen mit grabesschwerer Stimme, dass die Regierungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der SPD nicht mehr gegeben sei, wenn sie mit der LINKEn zusammenarbeitete und dass die GroKo dann eigentlich platzen müsse. Was für ein hanebüchener Unsinn. Nicht nur, dass schon wieder der geistige Dünnschiss von "die SPD darf im Osten, aber nicht im Westen mit der LINKEn zusammenarbeiten, wegen der SED-Vergangenheit" verbreitet wird, nein, angeblich soll die GroKo darüber in die Brüche gehen. Welch grausiges Szenario. Und dann? Nach aktuellen Umfragen hat gar niemand anderes eine Mehrheit. Aber hauptsache mal geredet, und gleich prominent auf Seite 1 erschienen.

3) In der SZ findet sich ein Artikel, der Obamas Wirtschaftspolitik als "populistisch" und "große Gefahr" bezeichnet, weil er ja "populistische Rhetorik" gegen den Freihandel schwinge. Es ist schon merkwürdig, dass Wirtschaftsnobelpreisträger verkünden, dass wer wirtschaftliches Wachstum und Prosperität wollte, Obama wählen müsste, während die "Experten" hierzulande die große Links-Keule schwingen.

4) Jens Berger berichtet auf dem Spiegelfechter über eine große Zensur in der ARD, die ein Interview mit Putin vollkommen sinnentstellend gekürzt und so wieder einmal ihre Meinung zu stützen versucht hat. Mit Journalismus hat das wenig bis nichts zu tun.

Hofberichterstattung

Dass die etablierten Medien, wann immer sie über Merkel berichten, zu reinen Hofberichterstattern verkommen - das haben wir bereits oft gelesen. Etwas weniger offensichtlich ist, dass im Windschatten der "mächtigsten Frau der Welt" (Forbes) dasselbe mit einem fast noch unscheinbarerem Zeitgenossen passiert: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der hat nämlich ein Problem: er möchte gerne 2009 Bundeskanzler werden (was allein dadurch klar ist, dass er es ständig dementiert), gilt beim Volke und, vor allem, der Partei als Funktionärsseele und ist das zu allem Überfluss auch noch. Steinmeier ist eigentlich kein Politiker, er ist eben Funktionär. Um diesen Touch abzuwaschen, geht es seit einigen Wochen auf Wahlkampftour. Vor kurzem hat er noch in Bayern Franz Maget beim Landtagswahlkampf "unterstützt" (und in Wahrheit für sich selbst Wahlkampf gemacht) und wurde bereits dafür in der SZ frenetisch bejubelt ("Ein Pfundskerl, der Steinmeier, trinkt Bier im Bierzelt und macht Witze über den politischen Gegner, den müssen wir wählen" oder so). Jetzt wiederholt sich diese Hofberichterstattung, weil Steinmeier eine Wahlkampftour durch den brandenburgischen Wahlkreis macht, den er von einer anderen Dame übernimmt. Sein Motiv ist durchsichtig; er will das Direktmandat, ist aber unfähig, eines zu gewinnen und nimmt deswegen einen sicheren Wahlkreis.
Und so beschreibt die SZ jubelnd und ihres eigentlichen Auftrags vollkommen entfremdet, was für tolle Sachen der Steinmeier macht. Er fährt zum Beispiel auf einen Biobauernhof. Pfundskerl, der Steinmeier. Oder er musste die Rundreise verschieben, wegen dringender Amtsgeschäfte. Pflichtbewusster Kerl, dieser Steinmeier. Außerdem hat er mit versteinerter Miene von den Anschlägen in Afghanistan gehört und die dann verurteilt. Integrer Kerl, der Steinmeier. Und das alles, wie sie SZ spekuliert, "in dem gleichen weißen Hemd". Ekliger Kerl, der Steinmeier.

Prekär-Entertaintment

Auf Sat.1 läuft eine weitere dieser unterträglichen Reality-TV-Shows. Dieses Mal heißt sie "Gnadenlos gerecht", was irgendwie an "brutalstmögliche Aufklärung" und damit Roland "Schweinchen Babe" Koch erinnert. Und genau in diesen Niveau-Tiefen bewegen wir uns auch. Ich möchte diesem Artikel eine Art Disclaimer voranstellen: ich habe die Show nie gesehen. Normalerweise mag ich es gar nicht, aus solcher Distanz über so etwas zu schreiben, aber die TV-Kritik der Süddeutschen Zeitung, die nicht gerade übermäßiger Sympathien für die Unterschicht verdächtig ist, hat mich veranlasst, es trotzdem zu tun.
Tja. Was also muss man sich vorstellen? Seit der Einführung der Hartz-Reformen gibt es ja das passende Repressionspersonal, das sich Sozialfahnder nennt (zumindest in dem SZ-Artikel) und die unangemeldet in den Heimen von Menschen auftauchen, die Hartz-IV beantragt haben bzw. ein solches erhalten. Dort kontrollieren sie dann, ob alles seinen geregelten Gang geht oder ob da irgendjemand ein böser Sozialschmoratzer ist (wie z.B. eine italienische Familie mit "Pleite-Pizzeria" und "Luxuswohnung", die natürlich eine Dienstreise nach Italien nötig machen - man beachte die BILD-reifen Bezeichnungen).
Dabei zeigen die beiden dargestellten Sozialfahnder stets, wie korrekt sie doch vorgehen. Keine Zusatzausgaben für den Steuerzahler, das wird stets betont. Denn wie bei allen Hartz-Maßnahmen zählt das am meisten - dass es nichts kostet. Dass die Privatsphäre von HArtz-IV-Empfängern empfindlich beeinträchtigt und wieder einmal nur alte Klischees betätigt werden - irrelevant. Aber von Sat.1 braucht man auch kein Niveau zu erwarten.

Fundstücke 23.08.2008

Aus Mangel an vernünftigen Artikel heute ein Haufen zum Bayernwahlkampf

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Fundstücke 21.08.2009

Fefe
Unsere Junta will Schlüsselindustrien vor dem Kauf durch ausländische Staatsfonds schützen. Es geht hauptsächlich um die Energieindustrie, weil da die ganzen abgehalfterten Politiker untergekommen sind, und die wären ja nach einer Übernahme die ersten, die rigoros rausgeschmissen würden. Oh und die großzügigen Parteispenden der Energieindustrie fiele dann vermutlich auch weg. Das können wir natürlich unmöglich zulassen. Selbstverständlich faseln sie da was von nationaler Sicherheit und benennen auch die Rüstungsindustrie als Schutzgut. Offensichtlich kommen von denen auch substanzielle Wahlkampfhilfen. Ich bin mir ja sicher, dass die Servicequalität steigen und die Preise sinken würden, wenn ein ausländischer Staatsfonds unsere Energieversorger kauft, denn dann würden unsere Regulationsbehörden plötzlich ihre Zurückhaltung ablegen.
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Ei und Korb
FR - Es gibt wenige Wahrheiten, mit denen Ökonomen überhaupt etwas Sinnvolles zur politischen Debatte beitragen können. Eine dieser Wahrheiten: Lege nie alle Eier in einen Korb! Das bedeutet so viel wie: Diversifikation ist Trumpf, da die Zukunft ungewiss ist. Jeder Anleger versteht das. Das ganze Geld auf eine Aktie zu setzen, ist hoch riskant. Man kann damit sehr reich werden, klar. Aber die gesamte Wahrscheinlichkeitsrechnung spricht dagegen. Deshalb enden solche Strategien in über 99 Prozent aller Fälle sehr traurig. Auf kluge Wirtschaftspolitik übersetzt, heißt das: Nie alles auf den Export ausrichten, sondern auch immer auf die heimische Nachfrage achten. Wenn nämlich die Weltwirtschaft mal nicht mehr läuft, ist die Wirtschaft des Landes dem globalen Abschwung schutzlos ausgeliefert. Genau danach sieht es zur Zeit aus. Jüngster Beleg ist der Ifo-Weltklimaindex, der selbst die letzten Optimisten stutzen lässt. In einem atemberaubenden Tempo kühlt sich die Weltwirtschaft ab. Die Hoffnung trog, dass dank des Globalisierungsschubs der vergangenen Jahre die Weltwirtschaft weniger abhängig von Amerika sei.
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Staat macht Journalisten zu Hilfspolizisten
SZ - Bei vielen politischen Fragen sind sich die Parteien der großen Koalition uneins, aber wenn es um die Innere Sicherheit geht, werden Union und SPD gemeinsam forsch. Am 15. September hört der Innenausschuss des Bundestages elf Sachverständige zum umstrittenen neuen BKA-Gesetz (Bundestagsdrucksache 16/9588) an – ein Vorhaben, das die Lage der Presse und ihrer Informanten gefährdet.
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"Wir alle unterwerfen uns der Email"
SZ - Angst vor Arbeitslosigkeit, ein immer härterer Wettbewerb und stetig wachsende Anforderungen bringen Arbeitnehmer an die Grenzen ihrer Kräfte. Lange Zeit wurde Multitasking als die Wunderwaffe für mehr Effektivität im Job angepriesen. Es sollte den Schlüssel zum entspannteren Arbeitsleben bedeuten. Die Arbeitsmedizinerin Dr. Ulrike Roth vom TÜV Rheinland warnt eindrücklich vor den möglichen Folgen des Multitasking.
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Dem Kapital zu Diensten
Zeit - Der Eid darf ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, aber ablegen müssen sie ihn alle. Wer in Deutschland sein Geld als Wirtschaftsprüfer verdienen will, hat die Formel zu sprechen: »Ich schwöre, dass ich die Pflichten eines Wirtschaftsprüfers verantwortungsbewusst und sorgfältig erfüllen, insbesondere Verschwiegenheit bewahren und Prüfungsberichte und Gutachten gewissenhaft und unparteiisch erstatten werde, so wahr mir Gott helfe.«
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Mindestlohn keine Gefahr für den Niedriglohnsektor - auch in Deutschland
FTD - Vom 20. bis 23. August treffen zum dritten Mal Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften mit 300 Nachwuchsökonomen in Lindau zu einer Konferenz zusammen. Diesmal sind 14 Laureaten sowie der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus dabei. Unter ihnen Robert Solow, der seine neuesten Forschungsergebnisse zum Mindestlohn präsentieren wird. Die werden in Deutschland nicht allen gefallen. Es sei in der Praxis kaum belegbar, dass Mindestlöhne die Beschäftigung im Niedriglohnsektor von Ländern wie Deutschland gefährden, sagt der Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT). „Unternehmen können die höheren Kosten oft durch höhere Produktivität ausgleichen.“ Damit stellt er sich gegen eine in Deutschland weit verbreitete Auffassung unter Ökonomen und Wirtschaftsverbänden, das Mindestlöhne automatisch zu höherer Arbeitslosigkeit führen. In vielen Ländern wie den USA oder Großbritannien gibt es einen Mindestlohn.
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Menschen zweiter Klasse
NRHZ - Dass Erwerbslose von den Arbeitsagenturen und Job-Centern richtig beraten werden, hat sich inzwischen längst als falsch erwiesen. Das Erwerbslosenforum Deutschland geht davon aus, das zwischen 70 und 80 Prozent der öffentlichen Bescheide fehlerhaft sind. Die ARGEn seien, so der DGB, nämlich keineswegs unfehlbar. Steuerberater wären ja auch nicht arbeitslos, weil es Finanzämter gibt. Vernichtende Kritik gab es Anfang des Jahres auch vom Bundesrechnungshof, der beispielsweise die völlig ausufernde und willkürliche Vergabe von 1-Euro-Jobs ohne nennenswerten Arbeitsmarkterfolg kritisiert hatte. Die Prüfer: „Bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt.“
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Wähler gewöhnen sich schnell
Zeit - In der CDU reibt man sich die Hände über Andrea Ypsilantis Kurs in Hessen. Der Streit um die dortige SPD bestimmt im Sommerloch die Schlagzeilen. Mit Krokodilstränen beklagt die CDU den „Erosionsprozess der SPD“, aber natürlich zögert sie gleichzeitig nicht, auf den Koalitionspartner einzuprügeln, ihm Wahlbetrug und einen gefährlichen Pakt mit den Linken vorzuwerfen. Vergessen hingegen scheint die Krise der CSU, die in Bayern um die absolute Mehrheit bangt. Vergessen scheint auch der unionsinterne Richtungsstreit um das wirtschaftspolitische Profil, um Steuersenkungen oder die Einführung der Pendlerpauschale. Vergessen scheint zudem, dass die Union in Umfragen alles andere als gut dasteht und eine bürgerliche Mehrheit nach den nächsten Bundestagswahlen äußerst unwahrscheinlich ist.
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Wenn die Uhr rast
Freitag - Die Schulwissenschaftlerin Gerda Nüberlin hat die schulische Zeithetze untersucht. Sie kommt zu einem niederschmetternden Ergebnis: "Der institutionelle Effekt des Lernens pro Zeit besteht darin, an den Schülerinnen und Schülern Unterschiede im Wissen herzustellen oder vorhandene zu verstärken." Wer mithalten kann, bekommt gute Bewertungen, wer länger braucht, wird ausgesondert. Weit mehr Schüler könnten die angestrebten Leistungsziele erreichen. Aber jeder Mensch hat seine individuelle Lernzeit. Wird sie nicht zugestanden, fallen all jene durch die Maschen, die ein wenig langsamer sind oder Umwege einschlagen. Da Umwege oft kreativ sind, kann es dabei auch die besonders Begabten treffen.
Anmerkung: Wichtiger Artikel, unbedingt lesen!
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Schulversagern droht Abschiebung
BK - Ausländischen Schulversagern droht verstärkt die Abschiebung. Zukünftig sollen Jugendliche ab 16 Jahren ohne deutschen Pass nur dann eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, Aussicht auf eine Lehre haben. Dazu aber ist ein Schulabschluss nötig.
Anmerkung: Das wird echt immer krasser. Von der in Artikel 1 garantierten Menschenwürde keine Spur.
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Großer Bachelor, kleiner Kummer
Tagesspiegel - Mit dem Bachelor sollte für Studierende vieles besser werden: Das Studium sollte besser organisiert und einfacher zu absolvieren sein als früher. Derzeit scheint aber genau das Gegenteil einzutreten. Die Bachelor-Ausbildung führe zu „Akademikern zweiter Klasse“, glauben viele Studierende laut einer neuen Studie des Bundesbildungsministeriums. Viel mehr als noch vor einigen Jahren fürchten sie, Bachelor-Absolventen würden auf dem Arbeitsmarkt mit dem neuen Abschluss keine Chance haben. Das Image des Bachelors wird immer unbeliebter, lautet ein zentrales Studienergebnis.
Anmerkung: Zu recht.
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Bildungsillusionen
DLF - Der Glaube an die Heilkraft der Bildung gehört seit je zu den Grundpfeilern der deutschen Ideologie. In einem verträumten Land, das am liebsten seine Grenzen abdichten und gleichzeitig die ganze Welt umschlingen möchte, soll es im Notfall immer die Bildung richten. Jedes soziale oder persönliche Problem hält man hierzulande zuerst für eine Erziehungsfrage.
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"Killerspiele trainieren Kaltblütigkeit"
SZ - Zur Games Convention zeigen Hersteller nur den Abklatsch alter Erfolge. Experte Stephan Günzel erklärt die Öde - und was sie mit Heavy Metal zu tun hat.
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Beliebige Begründungen
Michael Schöfer - Nun ist momentan, wie die Frankfurter Rundschau am 17.08.2008 berichtete, der Preis für ein Barrel Öl aufgrund der geringeren Nachfrage von mehr als 147 Dollar auf rund 113 Dollar gesunken. Der Benzinpreis an den Tankstellen müsste demzufolge ebenfalls sinken. Tut er aber nicht, denn er ist trotz allem erneut gestiegen. "Grund ist nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) der erstarkte Dollar, der den Rückgang beim Ölpreis aufhebe." Wenn die jetzt vorgetragene Begründung (sinkender Rohölpreis wird von steigendem Dollar aufgehoben) wirklich stimmt, hätten die Benzinpreise an den Zapfsäulen im vorigen Jahr jedoch keinesfalls teurer werden dürfen (steigender Rohölpreis wird von sinkendem Dollar aufgehoben).
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Kosovo im Kaukasus
Spiegelfechter - Stefan Kornelius, Außenpolitik-Chef der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, ist einer der einflussreichsten Journalisten in Deutschland. In seinen Kommentaren zum Kaukasus-Konflikt vertritt er eine explizit transatlantische Linie. Jeden Vergleich der Konflikte in Georgien zum Kosovo-Konflikt lehnt er strikt ab - dies wundert wenig, betonte er doch bereits früher, die Unabhängigkeit des Kosovos sei „ein nicht vergleichbarer Einzelfall“ und der Gedanke, den Kosovo als Präzedenzfall für andere Separatisten zu verstehen, sei nur „ein Konstrukt Moskaus“. Getreu dieser Logik versucht er auch in seinem aktuellen Leitartikel „Kein Kosovo im Kaukasus“ jegliche Parallelen vom Tisch zu wischen. Dabei macht er auch vor Geschichtsklitterung nicht halt.
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"Merkel hätte Schröder bitten sollen"
taz - Nach dem Georgien-Krieg plädiert Kohls Ex-Sicherheitsberater Teltschik erst recht für eine Annäherung an Russland. Es brauche Unterstützung statt Ermahnungen.
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Teufelsgebräu
FR - In Rezessionen klappen Firmen zusammen, die dann ihren Banken zusätzliche Verluste bescheren und so die nächste Bankpleite provozieren. Auf der anderen Seite beschwören miserable Refinanzierungsbedingungen für die Banken die Gefahr einer Kreditklemme herauf. Dann steigen die Kreditzinsen für die Unternehmen oder, noch viel wahrscheinlicher, es gibt für viele Firmen gar keine Kredite mehr. Dann klappen wieder Firmen zusammen. Das alles sind wohlbekannte kapitalistische Teufelskreise. Der Markt, der freie zumal, kann hier gar nichts mehr retten. Im Gegenteil, er mutiert zum größten Problem, weil sich der Pessimismus selbst verstärkt. Nur noch Staat und Notenbank sind in der Lage, mit unorthodoxem Vorgehen die Krise zu meistern.
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Dreifache Verachtung
Telepolis - Verachtet werden bei diesem Vorschlag zuerst die Arbeitslosen selbst. Es setzt sich der Gedanke fort, der den Hartz-Gesetzen zugrunde liegt: Langzeitarbeitslose sollen danach nicht Opfer von Unternehmensentscheidungen sein, sondern höchstpersönlich ihr Schicksal herausgefordert haben. Unausgesprochen liegt dem "Fordern" der Hartz-Gesetze zugrunde, dass Arbeitslosigkeit in erster Linie vor allem eine Folge von Faulheit sei. Im aktuellen Fall wird zum wiederholten Mal unterstellt, dass Langzeitarbeitslose nicht flexibel genug seien, sich im angeblichen Boom-Markt der Pflegeberufe zu tummeln. Umgekehrt ist es bei diesem von der Grundhaltung der Hartz-Gesetze bestimmten Vorgehen der Arbeitsagentur nicht weit her mit dem "Fördern". Eine schmalspurige Helferausbildung von 160 Stunden (4 bis 6 Unterrichtswochen) wird als ausreichend erachtet, um demenzkranke Menschen betreuen zu können. Früher vorhandene angemessene Angebote mit 900 Unterrichtsstunden (ein halbes Jahr) sind für die "faulen" Langzeitarbeitslosen viel zu teure Perlen, die man nicht vor diesen offenbar vorsätzlich bösartigen Menschenschlag werfen möchte.
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Uni dementiert linke Gesinnungspflicht
Spiegelkritik - Die Universität Siegen erklärt eine Meldung von Spiegel-Online zur “Zeitungsente im Sommerloch”. Unter dem Titel “Mitarbeiter mit richtiger Weltanschauung gesucht” schreibt SpOn:

Die Universität Siegen ist nach SPIEGEL-Informationen eine fragwürdige Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingegangen, die der Partei Die Linke eng verbunden ist. Zur Koordinierung eines Promotionskollegs, das die Stiftung an der Universität einrichtet, hat die Hochschule einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter gesucht. Dieser muss freilich die richtige Weltanschauung haben: Bewerber sollten sich “den Zielen der Stiftung verbunden fühlen”, hieß es in der Stellenausschreibung der Universität.

Anmerkung: So will ich den Spiegel auf den Barrikaden sehen wenn man wie in Bayern die konservative Gesinnung abfragte.
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Keinen Fußbreit dem Kennzeichen-Faschismus! Und noch immer gähnt das Sommerloch.

Achse des Guten - Zumindest Bewohner der alten Bundesrepublik dürften nicht immer hoch erfreut sein, einem Wagen mit dem Nummerschild FF für Frankfurt/Oder zu begegnen. Die Chance steht Fity-fifty, dass darin ein langzeitarbeitsloser PDS-Wähler sitzt, dem die Wessis das Auto, die Urlaubsreise und was sonst noch alles finanzieren, und der zum Dank Neo-Stalinisten unterstützt, die, könnten sie, unsere braven Zahlemänner aus der guten alten BRD in den nächstbesten Gulag abkommandieren würden. Doch so ein Ziffern-Kennzeichen hat auch Vorteile. Man wird sich etwa hüten, ein Auto mit dem Kennzeichen GG zu schneiden oder sonst wie zu belästigen. Nicht gering ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich darin ein Fünferpack „südländisch“ aussehender junger Mitbürger mit Gelfrisuren und Wohnsitz in Rüsselsheim befindet, welches Fragen der Ehre vorzugsweise mit der Beretta ausdiskutiert.
Anmerkung: Typisch Achse des Guten - perverser Ausländerhass bei dem so getan wird, als sei es irgendwie intellektuell. Wie man sich als Stern-Autor für so was hergeben kann ist mir schleierhaft.
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Fundstücke 19.08.2008

Gefährlicher Zweckoptimismus
FTD - Bundesbankpräsident Axel Weber tut alles, um die Inflationsgefahr so groß wie möglich zu reden: Er verharmlost die Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft. Damit macht er vor allem eins: er zeichnet ein viel zu positives Bild der deutschen Konjunktur. Nachdem die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal laut erster Schätzung um ein halbes Prozent geschrumpft ist, treten die Gesundbeter wieder nach vorn. Zu dieser Spezies gehören Vertreter wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, der dem Wachstum in diesem Jahr immer noch gut zwei Prozent zutraut. Rürup ist es schleierhaft, wie man in diesem Fall von einer Rezession sprechen könne. Zu den Schönfärbern zählt natürlich auch die Bundesregierung: Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba hält die Schätzung der Regierung von 1,7 Prozent Realwachstum in diesem Jahr für nach wie vor gut abgesichert. Es werde "keine Rezession, aber eine deutliche Abflachung des Wachstumstrends" geben. Da tue es nichts zur Sache, dass auch das Wachstum im dritten Quartal bei null oder etwas darunter liegen könne.
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Deutscher Irrwitz
FR - Den Vogel schießt jedoch Norbert Walter ab. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank rechnet zwar mit einer Rezession; gegen den Abschwung gebe es aber kein Mittel, er sei eine notwendige Korrektur und jeglicher Versuch, mit Geldspritzen dagegen zu halten, von Übel, behauptet Walter. Einmal in Fahrt, empfiehlt er der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen zu erhöhen, falls die Lohnabschlüsse in den bevorstehenden Tarifrunden "so hoch bleiben". Der Wahnsinn hat Methode. Dahinter steht nicht nur der Glaube, dass es die Märkte schon richten, wenn sich der Staat nur heraushält, sondern auch die Vorstellung von der notwendigen, weil reinigenden Krise: Erst müssen Produktionskapazitäten und damit Arbeitsplätze vernichtet werden, damit es dann "ballastfrei" aufwärts gehen kann. Diese Haltung könnte man als Sado-Masochismus bezeichnen, würde sie nicht überwiegend von jenen Leuten vertreten, die gegen finanzielle Schmerzen immun sind und Qualen gern anderen überlassen.
Anmerkung: Wie wahr!
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Der Klub des "Weisen Männer"
Telepolis - Es gibt diskrete Vernetzungen von einflussreichen Personen, über die in den Medien hartnäckig geschwiegen wird. Wenn z. B. bei einer sicherheitspolitischen Konferenz von Bündnis90/Die Grünen ein gewisser John Ikenberry als Starredner präsentiert wird, so erfährt das Publikum, hier handele es sich um einen Professor von der US-amerikanischen Elite-Uni Princeton. Geflissentlich verschwiegen wird Ikenberrys Mitarbeit im Council on Foreign Relations und der Trilateral Commission. Ohne Frage: Ikenberry ist ein vehementer Kritiker des Irak-Krieges. Seine Sorge: die Machtansprüche der USA auf Zentralasien könnten durch den handwerklichen Pfusch der Bush-Regierung gefährdet werden.
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Huber macht mobil
Stern - Gerhard Schröder kritisiert den georgischen Präsidenten, und schon stürzen sich deutsche Politiker auf ihn. Dabei hat der Altkanzler nur ausgesprochen, was sich andere nicht trauen. Nicht Schröder, sondern Huber mangelt es an Realitätssinn.
Anmerkung: Wie wahr! Wie sehr wünscht man sich mehr Artikel wie diesen! Unbedingt lesen.
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Mit Münte in die Mitte
SZ - Die Nibelungentreue zu Beck könnte den als Kanzlerkandidat schon gesetzten Frank-Walter Steinmeier beschädigen. Becks Sticheleien gegen die große Koalition treffen auch ihn. Dabei müssten Beck und die Linke schon jetzt beginnen, dem Außenminister in allen politischen Fragen freie Hand zu lassen. Nur so lässt sich die Chance erarbeiten, an einen Wahlsieg 2009 überhaupt denken zu dürfen. Ein Franz Müntefering an Steinmeiers Seite wäre zwar nicht die Wunschkonstellation der Linken - aber es wäre ein schlagkräftiges Duo. Es könnte die Partei wieder auf den einzigen Weg führen, der Wahlerfolge verspricht - den der politischen Mitte.
Anmerkung: Wahnsinn. Es wundert nicht, dass dieser Artikel von Thomas Denkler kommt. Welche Mitte soll das denn sein? Vier Parteien schlagen sich seit 1998 um diese nicht-existente Mitte; die Wahlbeteiligung ist seither ebenso wie die Zustimmung für die Volksparteien massiv gesunken. In welcher Paralleldimension leben Denkler und seinesgleichen eigentlich?
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Risiken gebären Risiken
FAZ - Das größte Risiko für die Union - für CDU und CSU gleichermaßen - steckt jedoch in einem Erfolg von Frau Ypsilanti. Es wäre nicht das erste Mal, dass wesentliche Teile der Öffentlichkeit sich unvermittelt dem Sieger anschließen, obwohl sie im Fall der Niederlage desselben Politikers nur Hohn und Spott für ihn übrig hätten. Von da an hätte die SPD im westdeutschen, aber auch im gesamtdeutschen Fünf-Parteien-System die Nase leicht vorne. Denn von da an drohte der Union nicht nur die Gefahr, bei Landtagswahlen rot-rot-grünen Dreierbündnissen wenn auch knapp zu unterliegen, sondern vor allem der Verlust ihres natürlichen Partners. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hatte schon beim ersten Versuch der SPD - damals agierten Beck und Ypsilanti noch Hand in Hand -, die Linke im Westen hoffähig zu machen, seine Partei als den besseren Koalitionspartner angeboten. Sollte es in Hessen zur Regierungsmitsprache Lafontaines und Biskys kommen, wird die FDP es geradezu als staatsbürgerliche Pflicht ausgeben, derlei in anderen Bundesländern und erst recht im Bund zu verhindern. Damit aber wären die Grünen von dem Druck entlastet, ihrerseits auf CDU/CSU und FDP zuzugehen, um nach unklaren Wählervoten einem Linksruck entgegenzutreten.
Anmerkung: Sehr differenzierter und durchdachter Artikel.
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Medienhysterie über die LINKE

In den Medien wird im Zuge der neuesten Entwicklungen in Hessen wieder scharf geschossen. Richtig krass treibt das Wolfram Weimer, der für Cicero schreibt. In einem Artikel, der auch im Stern erschien, erzählt er eine gruselige Gutenachtgeschichte von einer SED-Nachfolgepartei, die bewusst eine Kontinuität zur DDR schafft (wie auch immer) und ja zu 80% aus der SED besteht (in Hessen, klar). Plattitüden dieser Art werden in dem Artikel noch weiter plattgetreten.
Mit diesem Phänomen im deutschen Journalismus, die LINKE irgendwie "enthüllen" zu wollen, steht Weimer nicht alleine da. Im Deutschlandfunk versucht sich Sabine Adler im Lafontaine-Interview daran, indem sie plump versucht, Lafontaine eine "böse" Aussage zu entlocken. Doch der ist dafür einfach zu schlau. Weimer hat es übrigens auch versucht, wird geradezu hysterisch dabei, ausfallend, beleidigend, während Lafontaine höflich und sachlich bleibt - die deutschen Alpha-Journalisten deklassieren sich selbst. Es ist geradezu abartig, wie hier plump drauflosgedroschen wird - eine solch bohrende Fragetechnik wäre für alle anderen Parteien völlig undenkbar.

Gewinne=Investitionen=Arbeitsplätze?

Das ist der Titel eines Tagesspiegel-Artikels. Darin wird beschrieben, wie Gerd Bosbach und sein Student Thomas Schneider versuchten, das Dogma der obigen Gleichung zu belegen. Sie fragten zu diesem Zweck jedes ansatzweise wissenschaftlich operierende Wirtschaftsinstitut. Überall war die Antwort gleich (wenn denn eine kam, ifo beispielsweise bequemte sich nicht einmal zum Antworten): gäbe es nicht. Ein Dogma, das seit über 30 Jahren, seit den Zeiten Helmut Schmidts als allgemeingültig und wahr anerkannt wird, ist durch keine einzige Studie belegt oder widerlegt worden? Bosbach und Schneider glaubten das nicht. Zu Recht, wie sich bald herausstellen sollte:

In einer Gesellschaft, in der „tagtäglich Dutzende statistische Erhebungen als Beleg für fast alles heranzogen werden“, sollte ausgerechnet „die wichtigste wirtschaftspolitische Leitlinie nie auf dem Prüfstand gestanden haben?“ Das halte er denn doch für „sehr unwahrscheinlich“, sagt Bosbach: „Eine Lüge.“

Von, wie er unterstellt, interessierter Seite. „Ein Blick auf die Daten der vergangenen 30 Jahre zu Gewinnen und Arbeitslosigkeit lässt eher vermuten, dass die Ergebnisse den Lobbyisten der Wirtschaft einfach nicht passten.“ Für die Schaffung von Arbeitsplätzen nämlich könnten Aufträge – sprich die Nachfrage – wichtiger sein als Gewinne, die investiert werden. Wer das ernst nähme, müsste allerdings eine andere Politik machen. Eine, die nicht nur auf gute Rahmenbedingungen für Unternehmer abziele, etwa durch Steuersenkungen oder die Forderung nach Lohnzurückhaltung. Sondern eine, deren vornehmstes Ziel es wäre, die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Dafür fehle es aber derzeit offenbar an durchsetzungsfähigen Fürsprechern.

Dieser Artikelschluss ist so entlarvend, wie er nur sein kann. Kein Wunder, dass die käufliche Bande rund um Hans-Werner Sinn erst gar nicht geantwortet und die arbeitgebernahen Institute wie das DWI oder RWI lügen. Wenn öffentlich bekannt würde, dass das Dogma wissenschaftlich einfach nicht haltbar ist, bräche eine der wichtigsten Stützen der neoliberalen Ausplünderpolitik weg. Jemand sollte Hans-Werner Sinn und seine Kumpanen endlich die Koffer packen lassen und sie mit einem Tritt in den Hintern verabschieden, damit sie irgendwo für 3,40€/Stunde die Segnungen der Agenda 2010 genießen können.

Fundstücke 18.08.2008

Klassenkampf von oben
jW - Die Regierung Thatcher in Großbritannien begann weltweit als erste mit der Umsetzung ­neoliberaler Marktstrukturen. Die »New Labour«-Nachfolger Blair und Brown verschärften das Umbautempo.
Anmerkung: Sehr netter Überblick über diese Ära.
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"Saakaschwili ließ Russland keine andere Wahl"
SpOn - Kritik an George Bush, Lob für Dmitrij Medwedew: Der russische Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow wirft den USA vor, den Kaukasus-Krieg durch ihre pro-georgische Politik erst ermöglicht zu haben. Mit SPIEGEL ONLINE sprach er über die Strategie Moskaus und die Angst vieler Russen vor den Vereinigten Staaten.
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Psychologische Kriegsführung
Spiegelfechter - Georgien hat seit dem Regierungsantritt des amtierenden Präsidenten Saakaschwili sein Verteidigungsbudget mehr als versiebenfacht. Die georgischen Streitkräfte wurden von amerikanischen und israelischen Militärberatern in moderner Kriegsführung geschult. Militärisch hatte das kleine Georgien der Großmacht Russland trotzdem nicht viel entgegenzusetzen. In einem militärischen Teilbereich konnte Georgien allerdings glänzen und den Gegner auf allen Feldern in die Schranken verweisen. Die „Psychologische Kriegsführung“ ist ein militärisches Fachgebiet, das sich mit der Beeinflussung und Manipulation gegnerischer Streitkräfte und der Öffentlichkeit gegnerischer, neutraler und befreundeter Staaten befasst. Sie ist damit die militärische Schwester der „Public Relations“ und wird in einer weltweiten Mediengesellschaft immer wichtiger.
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"Müntes" Rückkehr lässt SPD hoffen
Handelsblatt - Die Rückkehr des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering in die aktive Politik hat in der SPD eine Debatte über die künftige Aufgaben des SPD-Politiker ausgelöst.
Anmerkung: Was auch immer da zu hoffen ist. Der Totengräber kehrt zurück an die Stelle seines Wirkens, und die Toten tanzen ihren klappernden Tanz dazu.
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Erfolgreiche Agenda 2010
WiWo - Bei all den düsteren Aussichten ist der Arbeitsmarkt immer noch ein Lichtblick. Die Beschäftigung hatte sich in diesem Aufschwung sichtlich vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt und eine separate Dynamik gezeigt, die viele vor Kurzem für unmöglich hielten. Nach der ifo-Prognose werden in diesem Jahr im Durchschnitt nur noch 3,3 Millionen Arbeitslose erwartet. 2005 waren es noch 4,9 Millionen. Diese Prognose ist nach wie vor realistisch. Noch immer werden mehr offene Stellen gemeldet als im Höhepunkt des vergangenen Konjunkturzyklus (558.000 statt 554.000 im Dezember 2000). Mit saisonbereinigt 3,25 Millionen Arbeitslosen im Juli hat Deutschland den tiefsten Stand seit 15 Jahren erreicht.
Anmerkung: Hans-Werner Sinn ist ein unmenschlicher Zyniker. Nur ein völlig korrumpiertes Wesen wie er kann sich ernsthaft darüber freuen, dass die Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können.
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Mit dem Lehrbuch in die Krise
FTD - Wenn in Deutschland jemand Konjunkturpaket sagt, ist das etwa so, wie wenn Robbie Williams bei Thomas Gottschalk auftritt. Nur mit umgekehrtem emotionalem Vorzeichen. Dann bricht selbst bei ansonsten gemäßigten Leuten Panik aus. Das ist deshalb bemerkenswert, weil es wahrscheinlich in keinem anderen Land der Welt so ist. Anderswo diskutieren Experten angesichts konjunktureller Absturzrisiken derzeit eher darüber, wie man Konjunkturhilfen am besten gestaltet – und weniger, ob man so etwas „grundsätzlich“ eigentlich gut finden soll. Ein zweifelhafter deutscher Anachronismus, der im Abschwung eine Menge Jobs zu kosten droht.
Anmerkung: Thomas Fricke ist wieder einmal der einsame Rufer in der Wüste. Es steht nur zu hoffen, dass die Dogmatiker vor uns untergehen - sonst ist es für die nächsten Jahre wie schon einmal zu spät.
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Manager-Mühle mit Sand im Getriebe
SpOn - Die Business School ESMT will zügig in die Weltliga der MBA-Angebote aufsteigen, in Berlin schwärmte man schon vom "Harvard an der Spree". Nun hat der Wissenschaftsrat die Konzern-Hochschule akkreditiert. Ihr Gutachten würzen die Experten allerdings mit deutlicher Kritik.
Anmerkung: Das ist so absurd mit anzusehen - da wird einfach sinnlos Geld in eine Veranstaltung gepumpt in der Hoffnung, man könne mit einem hundertstel des jährlichen Harvard-Etats als einmaliger Investition ein eigenes Harvard schaffen. Das Ergebnis ist so peinlich wie der Versuch und ihm gebührt ein Untergang.
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Neger gesucht
SpOn - Mit Widmann-Mauz [CDU, Anm. d. Betreibers] brachen sechs weitere Mitglieder des Gesundheitsausschusses nach Amerika auf. Die Tour scheint ein "Besuch der besonderen Art" gewesen zu sein, wie Rolf Schütte, der Generalkonsul in San Francisco, gleich nach Abreise der Gäste in einem vertraulichen Brandbrief ans Auswärtige Amt schrieb. Die Depesche wurde jetzt dem SPIEGEL bekannt; sie ist ein seltenes Dokument maßloser Ansprüche und derben Verhaltens deutscher Abgeordneter im Ausland. [...] Sozialdemokrat Krüger, Potsdam-West ist sein Ortsverein, sann auf Abhilfe. Vor der Stadtführung fuhr er den Generalkonsul nach dessen Erinnerung an: "Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt." Heute, so Krüger zum SPIEGEL, mag er "nicht ausschließen, dass ich das gesagt habe. Wenn die so ein famoses Gerät angeschleppt hatten, dann sollten sie wenigstens mit anfassen".
Anmerkung: Da erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar.
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Im Nebel der Geschwätzigkeit
SZ - Legt man aber die Programme von SPD, Grünen und Linkspartei jenseits dieser symbolisch aufgeladenen Konflikte nebeneinander, ergeben sich etwa in der Bildungs- und Umweltpolitik derart große Schnittmengen, dass Rot-Grün-Rot beinahe wie eine Selbstverständlichkeit wirkt. Die Inhalte sind dann bei allen Nuancen plötzlich nicht mehr das Problem. Man wird das merken, wenn irgendwann doch noch über sie geredet wird.
Anmerkung: Steht nur zu hoffen.
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Daten sind keine Bonbons
SZ - Sport und Kultur in Deutschland leiden nicht daran, dass sie nicht im Grundgesetz stehen. Und auch das Problem beim Atomausstieg besteht nicht zuvorderst darin, dass dieser den Einstieg ins Grundgesetz noch nicht geschafft hat. Dem Datenschutz schließlich ist nicht schon damit geholfen, dass er in die Verfassung geschrieben wird. Dieser Verfassung wäre allerdings sehr wohl damit gedient, wenn sie nicht überfrachtet würde mit allerlei Wünschenswertem oder mit Neueinträgen, von denen die Tagespolitik glaubt, dass sie gerade wichtig sind.
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12jährige zum Georgienkonflikt

In einem Interview mit Fox-News erzählen eine 12jährige und ihre Tante, die zu Beginn des Georgienkrieges gerade in Südossetien waren, wer der Aggressor ist und dass die russischen Truppen ihnen geholfen haben. Der Moderator würgt sie daraufhin böse ab; schließlich kann man ja nichts sagen, was der herrschenden Meinung widersprechen dürfte oder sich gar mit dem Gesagten auseinandersetzen. Ich weiß fast nichts über den Konflikt dort, aber allein die Reaktion des Moderators macht deutlich, dass an der Version des Mädchens wohl was dran ist.

Die tun was!

Und da behaupte mal einer, unsere Politiker würden im Sommerloch nicht arbeiten! Stattdessen werden herausragende Vorschläge zusammengebastelt. Zum Beispiel ein Verbot für Ü-Eier. Die 20g Schokolade mit Plastikspielzeugschrott im Inneren gibt es seit 1974, aber irgendwie muss zwischenzeitlich die Gefahr für Kinder abnorm gestiegen sein, denn die FDP-Politikerin Miriam Gruss stellt sich voll hinter das Verbot. Schließlich sterben jährlich noch mehr deutsche Kinder an verschlucktem Spielzeug aus Ü-Eiern als an Terroranschlägen islamistischer Attentäter! Die Begründung hat auch etwas für sich: Kinder könnten Spielzeug nicht von der Schokolade unterscheiden. Tja, gute Frau, Sie sollten tun, was auch die Kinder machen: einfach mal dran lecken.

Fiscal Conservative