Fundstücke 03.09.2008

BILD hetzt und die CDU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen
NDS - „Der große Hartz-IV-Report", unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker". Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer"-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf.
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Soziale Risse in der Metallbranche
FR - Am 8. September wird der IG-Metall-Vorstand seine Empfehlung für die Forderung in der diesjährigen Metall-Tarifrunde abgeben. Schon vorher schlagen die Wellen hoch. So polemisiert Gesamtmetallchef Martin Kannegiesser gegen eine "Gefühls-Tarifrunde". Seine Polemik ist eine Reaktion darauf, dass die IG Metall in dieser Tarifrunde das Ungerechtigkeitsempfinden der Menschen aufgreifen will. Doch die Ungerechtigkeit ist nicht nur gefühlt. Sie ist Realität. Das belegen die Fakten.
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Schleichende Entmündigung
WiWo - Deutschland entwickelt sich zum moralischen Obrigkeitsstaat. Das schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern macht die Menschen unfrei, sagt Abtprimas Notker Wolf.
Anmerkung: Der, wie die WiWo natürlich nicht erwähnt, INSM-Botschafter ist. Davon abgesehen möchte ich echt gerne mal wissen, wie seine Organisation ohne die massiven Subventionen des Staates leben will, die seinen gemütlichen Posten finanzieren.
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Kriegslogistiker
German Foreign Policy - Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen "Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO". An der Erstellung der Plakate war ein "Informationsfeldwebel" beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als "Kommunikation und Information" firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post - ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche - startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht.
Anmerkung: Es ist erschreckend zu sehen, wie das Militär wieder alle Gesellschaftsbereiche durchdringt und der Krieg zu einem normalen Geschäftsfeld wird.
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SPD erwartet Machtwechsel in Hessen
FR - Trotz Skepsis richtet sich die Bundes-SPD auf einen Machtwechsel in Hessen mit Unterstützung der Linkspartei ein. SPD-Chef Kurt Beck erklärte am Montag vor den Führungsgremien in Berlin, es wäre nicht das Schlechteste, wenn in den kommenden Monaten bei der SPD "der eine oder andere Ministerpräsident" dazu kommen würde. Es sei selbstverständlich, dass eine Ablösung von CDU-Amtsinhaber Roland Koch gut für Hessen sei.Laut Teilnehmern vermied Beck bei den Beratungen von Präsidium und Vorstand offene Kritik an der Hessen-SPD um ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Er bekräftigte den SPD-Vorstands-Beschluss, dass über Koalitionen auf Länderebene "vor Ort" entschieden werde. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, auch er würde sich "auf jeden Fall" über jeden neuen SPD-Ministerpräsidenten freuen.
Anmerkung: Zeit wird's. Wer hat denn da herausgefunden, dass die Vogel-Strauß-Methode nicht wirkt? Muss ein echter Intelligenzbolzen gewesen sein.
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