Eigentlich ist ja Frühling, aber ein SPD-Spitzenpolitiker nach dem anderen gibt zu Protokoll, künftig nicht mehr weitermachen zu wollen und deswegen 2009 nicht mehr anzutreten. Nachdem letztens Peter Struck, Ludwig Stiegler und Günther Verheugen angekündigt haben, nicht mehr für die SPD zu kandidieren, tut dies nun auch Otto Schily. Kein großer Verlust, könnte man meinen, aber es gibt zweierlei Dinge: zumindest Schily ist nur die Ratte, die das sinkende Schiff verlässt. Schließlich hat er, korrupt wie verfassungswidrig, diverse Gesetze in der Innenpolitik gegen die Bürgerrechte durchgedrückt und lässt sich dafür jetzt in Vorständen bezahlen. Wo Peter Struck, Ludwig Stiegler und Günter Verheugen bald arbeiten werden, ist eine interessante Frage. Nicht, dass ich den Weggang dieser Leute bedauern würde - es ist nur schon ein echt krasses Bild, in einer Suchmaschine "SPD aufhören 2009" einzugeben...
Samstag, 3. Mai 2008
Bloggersolidarität
Dieser Post richtet sich zur Abwechslung nicht an die normalen Leser, sondern an meine Kollegen Blogger. Der Gedanke kam mir dabei, als ich vor einiger Zeit bei Fefe diesen Post las:
Mhh, meine Zugriffszahlen werden immer höher, aber die Links auf mein Blog werden weniger.
Mhh, meine Zugriffszahlen werden immer höher, aber die Links auf mein Blog werden weniger.
Wie erklärt sich das? Ist das der "liest ja eh jeder, muß ich nicht mehr verlinken" Effekt? Oder blogt außer mir einfach niemand über Themen, bei denen sich ein Link auf mein Blog lohnen würde. Fragen über Fragen. :-)
Anyway, was mir gerade ein bißchen auf der Seele brennt, ein Nachschlag zu dem Gewinsel, dass deutsche Blogs unpolitisch und unreif seien. Da meckern sie auch rum, dass die Blogs so wenig untereinander und so viel auf spiegel.de und heise.de verlinken. Äh, na was denkt ihr denn, warum das so ist? Wenn ich hier immer nur auf andere Blogs verlinke, dann setze ich mich doch dem Vorwurf aus, immer nur unseriöses Hörensagen aus irgendwelchen Verschwörungsblogs zu zitieren. Das fände ich den härteren Vorwurf, aber vielleicht sollten wir Blogger das wirklich mal machen. Nur damit die Mainstream-Medien mal sehen, wie viel von ihrem Traffic aus den Blogs kommt. So gut wie niemand liest mehr Zeitungen, indem er zu der Site geht. Selbst rss ist nur noch die Minderheit. Die meisten Leute lesen Zeitungen, indem sie auf Links klicken, die ihnen über Mail, Chat, Blogs oder Aggregatoren zugespielt werden. Ich behaupte: ohne uns Blogs wären die schon längst weg vom Fenster.
Ob man nun dringend diese Aktion durchführen muss sei einmal dahingestellt, aber: es ist richtig, dass wir Blogger (die das tatsächlich nicht kommerziell sondern idealistisch machen, ich nehme also die Niggermeyers dieser Welt aus) nicht unbedingt allzu solidarisch untereinander sind, was das Verlinken angeht. Eine eher selten aktualisierte Blogroll ist meist der Schlusspunkt, untereinander verlinkt wird selten. Ich nehme mich da nicht aus; Fefe hat recht damit, dass die großen Medien eher "seriös" rüberkommen. Mein Vorschlag wäre: wir verlinken die Blogs, die wir eh lesen (und welcher Blogger liest keine anderen Blogs?) mit passenden Beiträgen auf unseren, entweder im Fließtext oder einfach am Ende. Dadurch werden Blogs bekannter und bekommen mehr Leser, und wir können auch irgendwelche Themen deutlich schneller im Netz platzieren und Querverbindungen schaffen, die sich auch positiv auf unsere Treffer auswirken. Gebt den Aufruf weiter und schließt euch der Aktion an, oder ihr tut es nicht - in dem Fall wäre es nett, wenn ihr einen Kommentar hinterlasst, warum ihr das nicht tun wollt. Liebe Grüße
Euer Oeffinger Freidenker
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Fefe
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Freitag, 2. Mai 2008
Scharfer Gegenwind für die Ewiggestrigen
Wolfgang Clement (RWE), Roman Herzog (CDU), Hans-Olaf Henkel (BDI) und Jürgen Grossmann (RWE) - alle Genannten sind große Leute im Konvent für Deutschland - haben ein Buch herausgebracht. "Mut zum Handeln" heißt es, über 600 Seiten dick. Fordert eine "Reform der Reformfähigkeit". Wer jetzt "ja und?" sagt, hat den Tenor voll begriffen.
Das Buch besteht aus 18 Einzelinterviews mit weißen Deutschen Männern über 50, allesamt aus Politik und Wirtschaft. Kommentare und Vor- und Nachworte werden von den oben genannten Berühmtheiten zugeliefert. Der Inhalt: der Sozialstaat ist zu groß, die Deutschen zu reformunwillig, die Globalisierung macht Druck, es gibt zu viele Gesetze. Nichts Neues also; den Tenor hat die INSM seit ihrer Gründung. Das Buch fällt vor allem dadurch auf, dass kein einziger neuer oder innovativer Gedanke auf den 621 Seiten zu finden ist.
Viel auffälliger als das ist aber der ungewöhnlich scharfe Gegenwind, der den Autoren aus selbst konservativen Medien (und nicht nur aus Blogs, z.B. ad sinistram oder Feynsinn) entgegenschlägt. Die Welt und die FAZ zerreißen den Schmöker, seine Autoren und deren Thinktank genauso wie die taz oder die Netzeitung. In letzterer reibt sich der Autor verwundert die Augen, als er erkennt, dass das Buch tatsächlich 2008 und nicht vor zehn Jahren geschrieben wurde; in der Welt echauffiert man sich über das geringe intellektuelle Niveau und die hohlen Phrasen, die ein Verein alternder und offensichtlich überflüssiger Lobbyisten drischt; in der FAZ wird ebenfalls das bodenlos tiefe Niveau des Buches zerrissen, indem vor der Globalisierung gewarnt werde wie weiland vor den Russen; die taz kritisiert die einseitige wie uninteressante Auswahl der Gesprächspartner. Auch am Inhalt lassen die Medien kein gutes Haar: ob nun Jutta Limbach den Lehrstellensuchenden den unglaublich guten Tipp "Pünktlichkeit" parat hat und sonst nichts zu sagen weiß oder Herzog wieder einmal seine alte Demographierede herunterleiert - man findet partout keinen Grund, das Buch zu lesen.
Diese Einsicht scheinen die Autoren auch selbst gehabt zu haben; bei der Pressekonferenz geben sie frank und frei zu bekennen, dass sie es selbst nicht gelesen haben. Herzog, von dem immerhin das Vorwort stammt, hat nicht einmal hineingeschaut, Clement hat immerhin ein paar Beiträge gelesen - "die, die ich selbst geschrieben habe". Auch Henkel hielt eine Lektüre offenkundig für überflüssig. Um sich ein Bild vom intellektuellen Zustand Roman Herzogs machen zu können, sei dieses Stern-Interview angeraten.
So oder so zeigt sich: von den Polit- und Wirtschaftsrentnern ist nichts Neues zu erwarten. Wie selbst die konservativen Medien feststellen, schwadronieren hier bestens abgesicherte Lobbyisten von Zwängen und negativen Freiheiten, denen sie selbst nicht unterworfen sind. Reformieren sollen sich immer nur die anderen.
Das Buch besteht aus 18 Einzelinterviews mit weißen Deutschen Männern über 50, allesamt aus Politik und Wirtschaft. Kommentare und Vor- und Nachworte werden von den oben genannten Berühmtheiten zugeliefert. Der Inhalt: der Sozialstaat ist zu groß, die Deutschen zu reformunwillig, die Globalisierung macht Druck, es gibt zu viele Gesetze. Nichts Neues also; den Tenor hat die INSM seit ihrer Gründung. Das Buch fällt vor allem dadurch auf, dass kein einziger neuer oder innovativer Gedanke auf den 621 Seiten zu finden ist.
Viel auffälliger als das ist aber der ungewöhnlich scharfe Gegenwind, der den Autoren aus selbst konservativen Medien (und nicht nur aus Blogs, z.B. ad sinistram oder Feynsinn) entgegenschlägt. Die Welt und die FAZ zerreißen den Schmöker, seine Autoren und deren Thinktank genauso wie die taz oder die Netzeitung. In letzterer reibt sich der Autor verwundert die Augen, als er erkennt, dass das Buch tatsächlich 2008 und nicht vor zehn Jahren geschrieben wurde; in der Welt echauffiert man sich über das geringe intellektuelle Niveau und die hohlen Phrasen, die ein Verein alternder und offensichtlich überflüssiger Lobbyisten drischt; in der FAZ wird ebenfalls das bodenlos tiefe Niveau des Buches zerrissen, indem vor der Globalisierung gewarnt werde wie weiland vor den Russen; die taz kritisiert die einseitige wie uninteressante Auswahl der Gesprächspartner. Auch am Inhalt lassen die Medien kein gutes Haar: ob nun Jutta Limbach den Lehrstellensuchenden den unglaublich guten Tipp "Pünktlichkeit" parat hat und sonst nichts zu sagen weiß oder Herzog wieder einmal seine alte Demographierede herunterleiert - man findet partout keinen Grund, das Buch zu lesen.
Diese Einsicht scheinen die Autoren auch selbst gehabt zu haben; bei der Pressekonferenz geben sie frank und frei zu bekennen, dass sie es selbst nicht gelesen haben. Herzog, von dem immerhin das Vorwort stammt, hat nicht einmal hineingeschaut, Clement hat immerhin ein paar Beiträge gelesen - "die, die ich selbst geschrieben habe". Auch Henkel hielt eine Lektüre offenkundig für überflüssig. Um sich ein Bild vom intellektuellen Zustand Roman Herzogs machen zu können, sei dieses Stern-Interview angeraten.
So oder so zeigt sich: von den Polit- und Wirtschaftsrentnern ist nichts Neues zu erwarten. Wie selbst die konservativen Medien feststellen, schwadronieren hier bestens abgesicherte Lobbyisten von Zwängen und negativen Freiheiten, denen sie selbst nicht unterworfen sind. Reformieren sollen sich immer nur die anderen.
Fundstücke 02.05.2008
Da die Fundstücke bisher immer etwas unkomfortabel waren, versuche ich jetzt mal ein Neues Darstellungskonzept, das ich mir bei YOUFM Nightline geklaut habe.
"Wir hätten gerne etwas Konkurrenz"
Bertelsmann drischt hohle Phrasen von einer Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der Neutralität der Stiftung und wie toll es ist, dass sie in die USA gehen.
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Investieren und Arbeitszeit verkürzen
Wirklich intelligente und neue Ideen, wie man mit der aktuellen, seit 30 Jahren modernden Krise umgehen kann, hat in der FR die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bereitgestellt.
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Das Böse in Amstetten
Die Telepolis über die oft zweifelhafte Scharnierfunktion der Boulevardpresse in Fällen wie dem in Amstetten
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Der beste Telepolis-Artikel aller Zeiten
Telepolis analysiert im Verbund mit einigen Wissenschaftlern die Auswirkungen von hohem Selbstbewusstsein. Sehr interessant :)
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Vollbeschäftigung - um welchen Preis?
Die Telepolis nimmt die Vollbeschäftigungsziele der SPD auseinander.
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"Wir hätten gerne etwas Konkurrenz"
Bertelsmann drischt hohle Phrasen von einer Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der Neutralität der Stiftung und wie toll es ist, dass sie in die USA gehen.
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Investieren und Arbeitszeit verkürzen
Wirklich intelligente und neue Ideen, wie man mit der aktuellen, seit 30 Jahren modernden Krise umgehen kann, hat in der FR die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bereitgestellt.
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Das Böse in Amstetten
Die Telepolis über die oft zweifelhafte Scharnierfunktion der Boulevardpresse in Fällen wie dem in Amstetten
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Der beste Telepolis-Artikel aller Zeiten
Telepolis analysiert im Verbund mit einigen Wissenschaftlern die Auswirkungen von hohem Selbstbewusstsein. Sehr interessant :)
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Vollbeschäftigung - um welchen Preis?
Die Telepolis nimmt die Vollbeschäftigungsziele der SPD auseinander.
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Eine kleine Geschichte mit Moral
Am Mittwoch Abend wollte ich mit dem Bus wie üblich von der Uni nach Hause fahren. Es war nach acht, also wirklich Zeit. Doch nach wenigen Metern stand der Bus im Stau; für die Bewältigung der nächsten 100m benötigte er 20 Minuten. Erst jetzt wurde sichtbar, warum das so war: Auf der einzigen Zugangsstraße wälzte sich eine Demonstration, begleitet von den wichtig wirkenden und zugleich völlig hilflosen Bürgern in Grün, die dem Busfahrer die wenig hilfreiche Anweisung gaben, sich hinter den Polizeifahrzeugen einzureihen - die in etwa so schnell vorankamen wie eine afrikanische Rennschnecke.
Doch das ist nicht das eigentliche. Ich ging nach vorn, um eine bessere Sicht zu haben. Um was in der Demonstration ging, weiß ich bis heute nicht, sie schien mehr eine Spaßveranstaltung zu sein. Aber darüber kam ich mit dem Busfahrer ins Gespräch; wir hatten ja Zeit. Der Mann stammte, dem Idiom unschwer zu entnehmen, aus Neufünfland (Ostdeutschland). Er ärgerte sich über die Demonstration, weil diese ja "eh nichts bringt". Ich war schon drauf und dran, ihm zu widersprechen - Demonstrationen sind als Akt der politischen Willensbildung und -ausdrückung durchaus vonnöten - als das Gespräch eine unerwartete Wendung nahm: leidenschaftlich sprach sich der Busfahrer für einen Generalstreik aus. Alles müsste stillgelegt werden, damit "die da oben" mal aufhorchen würden. Dem konnte ich nur zustimmen. Im weiteren Gesprächsverlauf offenbarte er seine Antipathie gegen Studiengebühren ("dann studieren auch nur noch die Reichen"), gegen die herrschende Poltitik ("nur für die Reichen") und die aktuellen Probleme (ihr erratet es: die Reichen sind schuld). So simpel dieses Weltbild bisweilen auch anmuten mag: wirklich ernsthafte Argumente, die die Grundthesen entkräften würden, lassen sich kaum vorbringen.
Wo also liegt die Moral, die in der Überschrift angekündigt wird? Ich sehe sie darin, dass die neoliberalen Reformer immer wieder betonen, dass man die Reformen dem Volk nur richtig "erklären" müsse, das linken Rattenfängern wie Lafontaine (dessen Partei der Busfahrer niemals wählen würde, nebenbei bemerkt) nur auf den Leim ginge. Erstens zeigt sich, dass "das Volk" nicht ganz so dumm ist, wie unsere Eliten das immer wieder gerne antizipieren. Und zweitens zeigt sich, dass es nicht damit getan ist, Reformen zu "erklären", was letztlich ohnehin nun ein furchtbarer Euphemismus für Propaganda ist. Solchen Menschen wie diesem Busfahrer braucht man das nicht erklären, er wird es nicht glauben - und zwar zu Recht. Denn "das Volk" hat längst erkannt, was gespielt wird. Es sieht nur keinen Ausweg, weil die seine "Vertreter" im Bundestag längst gemeinsame Sache machen. Auch die Umfragewerte der SPD werden sich so nie richtig steigern können.
Doch das ist nicht das eigentliche. Ich ging nach vorn, um eine bessere Sicht zu haben. Um was in der Demonstration ging, weiß ich bis heute nicht, sie schien mehr eine Spaßveranstaltung zu sein. Aber darüber kam ich mit dem Busfahrer ins Gespräch; wir hatten ja Zeit. Der Mann stammte, dem Idiom unschwer zu entnehmen, aus Neufünfland (Ostdeutschland). Er ärgerte sich über die Demonstration, weil diese ja "eh nichts bringt". Ich war schon drauf und dran, ihm zu widersprechen - Demonstrationen sind als Akt der politischen Willensbildung und -ausdrückung durchaus vonnöten - als das Gespräch eine unerwartete Wendung nahm: leidenschaftlich sprach sich der Busfahrer für einen Generalstreik aus. Alles müsste stillgelegt werden, damit "die da oben" mal aufhorchen würden. Dem konnte ich nur zustimmen. Im weiteren Gesprächsverlauf offenbarte er seine Antipathie gegen Studiengebühren ("dann studieren auch nur noch die Reichen"), gegen die herrschende Poltitik ("nur für die Reichen") und die aktuellen Probleme (ihr erratet es: die Reichen sind schuld). So simpel dieses Weltbild bisweilen auch anmuten mag: wirklich ernsthafte Argumente, die die Grundthesen entkräften würden, lassen sich kaum vorbringen.
Wo also liegt die Moral, die in der Überschrift angekündigt wird? Ich sehe sie darin, dass die neoliberalen Reformer immer wieder betonen, dass man die Reformen dem Volk nur richtig "erklären" müsse, das linken Rattenfängern wie Lafontaine (dessen Partei der Busfahrer niemals wählen würde, nebenbei bemerkt) nur auf den Leim ginge. Erstens zeigt sich, dass "das Volk" nicht ganz so dumm ist, wie unsere Eliten das immer wieder gerne antizipieren. Und zweitens zeigt sich, dass es nicht damit getan ist, Reformen zu "erklären", was letztlich ohnehin nun ein furchtbarer Euphemismus für Propaganda ist. Solchen Menschen wie diesem Busfahrer braucht man das nicht erklären, er wird es nicht glauben - und zwar zu Recht. Denn "das Volk" hat längst erkannt, was gespielt wird. Es sieht nur keinen Ausweg, weil die seine "Vertreter" im Bundestag längst gemeinsame Sache machen. Auch die Umfragewerte der SPD werden sich so nie richtig steigern können.
Mittwoch, 30. April 2008
Politisches Kabarett, Teil III
FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms befürchtet, dass durch eine Manager-Steuer der Standort Deutschland geschwächt werden würde, "weil es ein solches Vorgehen in anderen Ländern nicht gibt". (Süddeutsche Zeitung)Und weil die ganzen Manager dann ins Ausland gehen. Ne, klar.
Informationsportal
Die meisten meiner Leser dürften sich fast zwangsläufig für die 1970er Jahre interessieren, auch wenn sie das selbst noch nicht wirklich wissen. In diesem "Jahrzehnt des historischen Widerspruchs" sind nämlich viele Weichen gestellt worden für die Probleme und Chancen für heute. Historisch haben die 1970er natürlich auch noch viele andere Facetten zu bieten, aber hier interessiert uns natürlich vor allem ersteres. Da die 1970er Jahre (die in der Geschichtsforschung meist zwischen 1968 und 1982 verortet werden; die "langen 1970er" im Vergleich zu den "kurzen 1980ern" 1982-1989) in der aktuellen Debatte besonders von Springer- und CDU-nahen Medien gerne dämonisiert werden und "Historiker" wie Götz Aly ihre undifferenzierten, aufmerksamkeitsheischenden Thesen verbreiten dürfen, sind echte Informationen rar gesät, da die Geschichtsforschung sich der 1970er gerade erst annimmt.
Mit eine Pionierstellung nimmt dabei das Seminar für Zeitgeschichte in Tübingen ein, wo besonders Professor Anselm Doering-Manteuffel forciert seit 2006 an der Geschichte der 1970er Jahre forscht. Im Rahmen (bislang) zweier Hauptseminare und mehrerer Vorlesungen hat er die Ergebnisse auch den Studenten näher gebracht und teilweise diese auch aktiv teilhaben lassen. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist das Internetportal "Profile der 70er", das über den Zeitraum des Wintersemesters 06/07 und des Sommersemesters 07 entstand. Einer der Beiträge dort ist auch von mir, aber den müsst ihr schon selber finden ;) Viel Spaß beim Lesen!
Mit eine Pionierstellung nimmt dabei das Seminar für Zeitgeschichte in Tübingen ein, wo besonders Professor Anselm Doering-Manteuffel forciert seit 2006 an der Geschichte der 1970er Jahre forscht. Im Rahmen (bislang) zweier Hauptseminare und mehrerer Vorlesungen hat er die Ergebnisse auch den Studenten näher gebracht und teilweise diese auch aktiv teilhaben lassen. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist das Internetportal "Profile der 70er", das über den Zeitraum des Wintersemesters 06/07 und des Sommersemesters 07 entstand. Einer der Beiträge dort ist auch von mir, aber den müsst ihr schon selber finden ;) Viel Spaß beim Lesen!
Fundstücke 30.04.2008
Heute wieder ein Batzen Fundstücke :
Die NDS erklären wieder einmal die Rente.
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Die taz analysiert SPD und Bahnprivatisierung.
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In einem Interview äußert sich DGB-Vorsitzender Wolfgang Uellenberg van Dawen kritisch über Hartz-IV und bietet einige Verbesserungsvorschläge an, die auch Neoliberalen gefallen dürften.
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Wallraff recherchiert wieder, dieses Mal: Billigbäcker.
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Eine neue Initiative versucht, mehr Geld ins Bildungssystem zu pumpen. Es bleibt noch die Frage, wie sich das entwickeln wird.
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Der Spiegelfechter nimmt argumentativ und sachlich die Demographiedebatte auseinander. Absolut lesenswert!
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Interessantes Interview mit Harald Schumann in zwei Teilen: Teil 1 und Teil 2.
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Die NDS erklären wieder einmal die Rente.
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Die taz analysiert SPD und Bahnprivatisierung.
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In einem Interview äußert sich DGB-Vorsitzender Wolfgang Uellenberg van Dawen kritisch über Hartz-IV und bietet einige Verbesserungsvorschläge an, die auch Neoliberalen gefallen dürften.
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Wallraff recherchiert wieder, dieses Mal: Billigbäcker.
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Eine neue Initiative versucht, mehr Geld ins Bildungssystem zu pumpen. Es bleibt noch die Frage, wie sich das entwickeln wird.
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Der Spiegelfechter nimmt argumentativ und sachlich die Demographiedebatte auseinander. Absolut lesenswert!
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Interessantes Interview mit Harald Schumann in zwei Teilen: Teil 1 und Teil 2.
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Dienstag, 29. April 2008
Politisches Kabarett, Teil II
Hah, ich muss blind gewesen sein! Wir haben sogar eine richtige Komikertruppe. Zu Steinmeier hat sich nun auch Wolfgang Schäuble gesellt:
Die recht zufallsgesteuerte virtuelle Mund-zu-Mund-Propaganda ist der vielleicht wichtigste Informationsfilter im Internet. Wilde Gerüchte, schrille Selbstdarsteller und radikal zugespitzte Thesen haben dabei gute Chancen, sich gegen seriöse Konkurrenz durchzusetzen.Ich glaube, die komplette Rede wäre ein Gegenstand für eine detailliertere Analyse, aber dafür fehlt mir gerade die Zeit. Trotzdem: ganz großer Komiker, der Herr Schäuble.
Ein Beispiel dafür: Als der Hurrikan Katrina in New Orleans wütete, hat ein Blogger auf einer reichweitenstarken Online-Plattform das Gerücht in Umlauf gebracht, dass verzweifelte Einwohner menschliche Leichen essen würden, um nicht zu verhungern. Die Nachricht hat sich in Windeseile über die ganze Welt verbreitet, obwohl sie nach kurzer Zeit von den Betreibern der Seite wieder vom Netz genommen worden war.
Angesichts der Anfälligkeit der Internetkommunikation für die Verbreitung von Gerüchten sollten Zeitungen auf ihre eigenen Stärken setzen. Das wohl wichtigste Pfund, mit dem sie wuchern können, ist eine hohe Glaubwürdigkeit ihrer Berichterstattung. Die darin liegende Chance gilt es zu erhalten. In Zeitungen arbeiten Nachrichtenexperten, die unabhängig und recht zuverlässig – der einen oder anderen Zeitungsente zum Trotz – einschätzen können, was Fakt ist und was Fiktion. Sie vertreten keine Lobbyinteressen. Sie treffen eine am aktuellen Diskussionsstand orientierte Auswahl interessanter Nachrichten, recherchieren kompetent die Hintergründe und erklären die Auswirkungen für die Betroffenen. Sie machen transparent, wo der Sachstand aufhört und der Kommentar anfängt. (Bundesministerium des Inneren)
Politisches Kabarett
Ich beschwere mich ja immer darüber, dass wir in Deutschland kein vernünftiges politisches Kabarett haben (so wie die Daily Show in den USA). Aber ich liege falsch. Wir haben doch eines, ein richtig offizielles, sozusagen. Frank-Walter Steinmeier nämlich.
Auch die anderen Ausgeschlossenen können Schwarz-Grün etwas Positives abgewinnen. So zum Beispiel Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Natürlich ist das für uns eine Chance", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Ich empfehle der SPD: Lamentieren wir nicht über Schwarz-Grün. Wir können unseren Kurs für Wachstum und Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit dadurch noch besser herausstellen." (Süddeutsche Zeitung)Man muss dem Mann lassen, er hat Humor.
Der gesunde Mittelweg
In den letzten 25 Jahren konnte man einen beispiellosen Siegeszug der neoliberalen Ideologie beobachten. Seit der "geistig-moralischen Wende" von 1982 ist sie effektiv unwidersprochen, hat Einzug gehalten in nahezu alle Bereiche der Gesellschaft. Ihr Gott ist so sehr der Markt wie es den "Realsozialisten" des Ostblocks und ihrer Planwirtschaft der Staat war, und genauso kritikresistent und blind wie diese sind sie auch. Der Vergleich drängt sich tatsächlich auf, auch wenn historische Vergleiche für gewöhnlich mit dem Makel der geringen Aussagekraft behaftet sind. Denn die Führer beider Systeme beharrten auf dem Erfolg dieses Systems, als Verrottungserscheinungen bereits überall zu sehen waren, als das Gebälk knirschte und krachte. Mit Hilfe der ihnen durch undemokratischen Einfluss (Geld oder Gesetze) zugefallenen Medien versuchten sie, die Mehrheit des Volkes bei der Stange zu halten.
Seit die Kritik stärker und vehementer wird und die offensichtlichen Fehlannahmen augenscheinlich werden, hört die Vergleichbarkeit bereits auf, denn Schießbefehl und Mauerbau gibt es im kapitalistischen System gottlob nicht. Wiewohl bleibt aber der immer aggressivere Ton in der Verteidigung der scheiternden Ideologie, der Versuch, Kritiker zu diffamieren und das Fehlen einer ernsthaften, intelligenten und konstruktiven Debatte - eine solche würde die ganze argumentative Schwäche der Verteidiger des zusammenfallenden Systems auch nur offenlegen.
Nun aber stellt sich die Frage - was stattdessen? Wollen wir einen neuen Anlauf im Sozialismus wagen, in der vagen Hoffnung, dass es dieses Mal schon besser funktionieren wird? Wollen wir versuchen, eine Reihe von Gesetzen und Beschlüssen zu verabschieden, von denen die Hälfte gegen die Wettbewerbsbestimmungen der EU verstößt und die andere Hälfte der Wirtschaft den Hahn abdreht, wenn auch zugunsten eines kurzfristigen Wohlstandsflusses hin zu den unteren Schichten?
Wohl kaum. Aber die Alternativlosigkeit, welche die neoliberale Ideologie für sich reklamiert, ist eine Illusion. In einem sehr intelligenten Artikel in der Frankfurter Rundschau analysiert Robert von Heusinger die aktuelle Problematik rund um die Spekulanten, die gerade die neuen Hungersnöte mitzuverantworten haben. Er wehrt sich entschieden gegen die Regulierungsversuche eines mithin enthemmten Spekulantenmarkts, gegen Verbotsversuche und andere Einschränkungen. Vielmehr ruft er dazu auf, "Sand ins Getriebe" zu streuen. Was meint er damit?
Gemeint ist, dass viele Spekulationsvorgänge viel zu billig sind. Würden diese (wieder) teurer, würden automatisch die schädlichen Spekulationen nachlassen. Denn nicht zu Unrecht weist von Heusinger darauf hin, dass nicht alle Spekulation schädlich ist. Gerade am Rohstoffmarkt sind zur Spekulation freigegebene Ressourcen preisstabiler geblieben als solche, auf die nicht spekuliert wird.
Diese Annahme lässt sich problemlos auch auf andere Branchen übertragen. Seit den 1970er Jahren existiert eine Idee zur Lösung der unzweifelhaft vorhandenen Gefahr der Währungsspekulation, die 1997 zu einer der verheerendsten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit führte - ein Mahnmal, das zu denken geben sollte. Bei dieser Lösung handelt es sich um die Tobin-Steuer. Auch in anderen Bereichen kann es bereits ausreichend sein, Sand ins Getriebe zu streuen, um unerwünschte Effekte auszubremsen. Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Gewinnen bei Firmenveräußerungen, die die rot-grüne Regierung eingeführt hatte und die in Folge zu einem massiven Aufkauf von gut laufenden Firmen und deren schnellem Ruin und Zerstückelung führte, wäre ein weiteres Beispiel.
Ich halte diese indirekten Regulierungsmaßnahmen für den gesunden Mittelweg. In Gesetzesform gegossene Regularien und Verbote sind in ihrer Absolutheit eher schädlich, da sie auch positive Effekte von Phänomen ausblenden, die unzweifelhaft vorhanden sind (es gibt sicher auch Unternehmen, die durch die Einmischung von Hedge-Fonds profitiert haben). Stattdessen kann man mit der Wirtschaft in ihrer eigenen Sprache und auf Augenhöhe verhandeln, und ihre Sprache ist nun einmal der Profit. Diesen in einem bestimmten Bereich bewusst zu schmälern ist eine klare Aussage, ihn in anderen zu erhöhen ebenso. "Reformen" wie die Merz'sche "Bierdeckelsteuer" stehen einem solchen progressiven Mittelweg allerdings im Weg. Die Abschaffung von Subventionen ist in manchen Bereichen sicherlich ein vernünftiges Ziel, jedoch sie einfach ganz zu verteufeln - wie es die neoliberale Ideologie leider immer wieder tut - ist unvernünftig. Es braucht durchdachte Lösungen, und diese sind tatsächlich beim Wähler schwerer zu vermitteln als ein einfaches Verbot - das sieht man auch wieder bei der Debatte um Managergehälter. Nichts desto trotz müssen die politischen Parteien gerade hier den Mut für progressive Lösungen aufbringen, anstatt ihren Mut darin zu erschöpfen, sich von der Wirtschaft bestechen zu lassen und Reformen gegen ihre Wähler zu initiieren. Dazu ist manchmal auch Vergangenheitsbewältigung nötig, wie Beck und Steinmeier gerade beweisen.
Es gibt also viel zu tun - nun braucht es jemanden, der es anpackt. Ich halte wider aller Ereignisse der letzten Zeit die SPD gerade für die Kraft, die diese progressiven Reformen durchführen kann - flankiert und ständig kontrolliert von einer starken LINKEn, die ihr die Themenwahl wie bislang aufzwingt und die SPD aus der tödlichen Umarmung von CDU und FDP löst. Aber das ist ein anderes Thema.
Seit die Kritik stärker und vehementer wird und die offensichtlichen Fehlannahmen augenscheinlich werden, hört die Vergleichbarkeit bereits auf, denn Schießbefehl und Mauerbau gibt es im kapitalistischen System gottlob nicht. Wiewohl bleibt aber der immer aggressivere Ton in der Verteidigung der scheiternden Ideologie, der Versuch, Kritiker zu diffamieren und das Fehlen einer ernsthaften, intelligenten und konstruktiven Debatte - eine solche würde die ganze argumentative Schwäche der Verteidiger des zusammenfallenden Systems auch nur offenlegen.
Nun aber stellt sich die Frage - was stattdessen? Wollen wir einen neuen Anlauf im Sozialismus wagen, in der vagen Hoffnung, dass es dieses Mal schon besser funktionieren wird? Wollen wir versuchen, eine Reihe von Gesetzen und Beschlüssen zu verabschieden, von denen die Hälfte gegen die Wettbewerbsbestimmungen der EU verstößt und die andere Hälfte der Wirtschaft den Hahn abdreht, wenn auch zugunsten eines kurzfristigen Wohlstandsflusses hin zu den unteren Schichten?
Wohl kaum. Aber die Alternativlosigkeit, welche die neoliberale Ideologie für sich reklamiert, ist eine Illusion. In einem sehr intelligenten Artikel in der Frankfurter Rundschau analysiert Robert von Heusinger die aktuelle Problematik rund um die Spekulanten, die gerade die neuen Hungersnöte mitzuverantworten haben. Er wehrt sich entschieden gegen die Regulierungsversuche eines mithin enthemmten Spekulantenmarkts, gegen Verbotsversuche und andere Einschränkungen. Vielmehr ruft er dazu auf, "Sand ins Getriebe" zu streuen. Was meint er damit?
Gemeint ist, dass viele Spekulationsvorgänge viel zu billig sind. Würden diese (wieder) teurer, würden automatisch die schädlichen Spekulationen nachlassen. Denn nicht zu Unrecht weist von Heusinger darauf hin, dass nicht alle Spekulation schädlich ist. Gerade am Rohstoffmarkt sind zur Spekulation freigegebene Ressourcen preisstabiler geblieben als solche, auf die nicht spekuliert wird.
Diese Annahme lässt sich problemlos auch auf andere Branchen übertragen. Seit den 1970er Jahren existiert eine Idee zur Lösung der unzweifelhaft vorhandenen Gefahr der Währungsspekulation, die 1997 zu einer der verheerendsten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit führte - ein Mahnmal, das zu denken geben sollte. Bei dieser Lösung handelt es sich um die Tobin-Steuer. Auch in anderen Bereichen kann es bereits ausreichend sein, Sand ins Getriebe zu streuen, um unerwünschte Effekte auszubremsen. Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Gewinnen bei Firmenveräußerungen, die die rot-grüne Regierung eingeführt hatte und die in Folge zu einem massiven Aufkauf von gut laufenden Firmen und deren schnellem Ruin und Zerstückelung führte, wäre ein weiteres Beispiel.
Ich halte diese indirekten Regulierungsmaßnahmen für den gesunden Mittelweg. In Gesetzesform gegossene Regularien und Verbote sind in ihrer Absolutheit eher schädlich, da sie auch positive Effekte von Phänomen ausblenden, die unzweifelhaft vorhanden sind (es gibt sicher auch Unternehmen, die durch die Einmischung von Hedge-Fonds profitiert haben). Stattdessen kann man mit der Wirtschaft in ihrer eigenen Sprache und auf Augenhöhe verhandeln, und ihre Sprache ist nun einmal der Profit. Diesen in einem bestimmten Bereich bewusst zu schmälern ist eine klare Aussage, ihn in anderen zu erhöhen ebenso. "Reformen" wie die Merz'sche "Bierdeckelsteuer" stehen einem solchen progressiven Mittelweg allerdings im Weg. Die Abschaffung von Subventionen ist in manchen Bereichen sicherlich ein vernünftiges Ziel, jedoch sie einfach ganz zu verteufeln - wie es die neoliberale Ideologie leider immer wieder tut - ist unvernünftig. Es braucht durchdachte Lösungen, und diese sind tatsächlich beim Wähler schwerer zu vermitteln als ein einfaches Verbot - das sieht man auch wieder bei der Debatte um Managergehälter. Nichts desto trotz müssen die politischen Parteien gerade hier den Mut für progressive Lösungen aufbringen, anstatt ihren Mut darin zu erschöpfen, sich von der Wirtschaft bestechen zu lassen und Reformen gegen ihre Wähler zu initiieren. Dazu ist manchmal auch Vergangenheitsbewältigung nötig, wie Beck und Steinmeier gerade beweisen.
Es gibt also viel zu tun - nun braucht es jemanden, der es anpackt. Ich halte wider aller Ereignisse der letzten Zeit die SPD gerade für die Kraft, die diese progressiven Reformen durchführen kann - flankiert und ständig kontrolliert von einer starken LINKEn, die ihr die Themenwahl wie bislang aufzwingt und die SPD aus der tödlichen Umarmung von CDU und FDP löst. Aber das ist ein anderes Thema.
Montag, 28. April 2008
Fundstücke 28.04.2008
In der FR finden sich gleich zwei Artikel, die man einem nur ans Herz legen kann (Lesebefehl!): einmal zum Thema Begrenzung von Managergehältern und einmal Fachkräftemangel. Unbedingt lesen!
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Die NDS berichten über einen Sammlungsaufruf der Linken in Frankreich. Interessant eigentlich nur wegen der Beziehung zum New Deal.
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In der SPD herrscht miese Stimmung: bleiben die Ergebnisse wie sie sind, verliert ein Drittel sein Mandat. Stern und Michael Schöfer schreiben darüber.
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Michael Schöfer lässt sich bei der Gelegenheit auch gleich über die neuesten Blüten im Antiantiterrorkampf aus.
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Sieg gegen CDU und Springer.
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Die NDS berichten über einen Sammlungsaufruf der Linken in Frankreich. Interessant eigentlich nur wegen der Beziehung zum New Deal.
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In der SPD herrscht miese Stimmung: bleiben die Ergebnisse wie sie sind, verliert ein Drittel sein Mandat. Stern und Michael Schöfer schreiben darüber.
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Michael Schöfer lässt sich bei der Gelegenheit auch gleich über die neuesten Blüten im Antiantiterrorkampf aus.
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Sieg gegen CDU und Springer.
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Wolfgang Clement und die Meinungsfreiheit
Nachdem er mit einer Rüge davongekommen ist, hat Wolfgang Clement die Äußerungen, für die er gerügt wurde, gleich noch einmal wiederholt. Nun soll Berufung eingelegt werden, um ihn doch noch aus der Partei zu werfen. Clement legt zu dem Anlass gleich noch einen drauf und meint, er sei froh, dass Ypsilanti verloren hätte, weil sonst keine neuen Kohlekraftwerke mehr in Hessen gebaut würden. Und poltert los, dass er auch das Recht auf freie Meinungsäußerung hätte.
Abgesehen davon, dass Clement einfach nur ein korruptes /§T%")&§ ist, ist das Argument von der Meinungsfreiheit grotesker Unsinn. Ein Manager von Daimler-Benz, der zum Kauf von Toyota aufruft und vom Kauf von Daimler-Wägen abrät, wird sich auch nicht auf Meinungsfreiheit berufen könne, sondern völlig zu Recht gefeurt. Clement ist keine Privatperson, sondern er ist Mitglied der SPD und ihr zur Loyalität verpflichtet. Ansonsten muss er sie verlassen. Und kann dann auch von seinem Recht zur freien Meinungsäußerung freien Gebrauch machen.
Abgesehen davon, dass Clement einfach nur ein korruptes /§T%")&§ ist, ist das Argument von der Meinungsfreiheit grotesker Unsinn. Ein Manager von Daimler-Benz, der zum Kauf von Toyota aufruft und vom Kauf von Daimler-Wägen abrät, wird sich auch nicht auf Meinungsfreiheit berufen könne, sondern völlig zu Recht gefeurt. Clement ist keine Privatperson, sondern er ist Mitglied der SPD und ihr zur Loyalität verpflichtet. Ansonsten muss er sie verlassen. Und kann dann auch von seinem Recht zur freien Meinungsäußerung freien Gebrauch machen.
Sonntag, 27. April 2008
Fundstücke 27.04.2008
Telepolis zum Jahr der Mathematik, zur Situation in Tibet.
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Der Rheinische Merkur zum Verhältnis zwischen Geld und Mensch bei den ganzen Überwachungsskandalen gerade.
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Der Rheinische Merkur zum Verhältnis zwischen Geld und Mensch bei den ganzen Überwachungsskandalen gerade.
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Samstag, 26. April 2008
Fundstücke 26.04.2008
Nette Luftblase beim Stern.
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Inzwischen wurde der Bundestrojaner schon 60mal eingesetzt. So viel zum Thema "maximal zehn mal im Jahr und nur bei dringendem Verdacht".
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Das Handelsblatt veröffentlicht eine Umfrage unter Managern, nach der Kurt Beck bei dieser Gruppe an Ansehen verliert. Dafür müssen die eine Umfrage machen?
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In Deutschland sind nun auch erfolgsabhängige Anwaltshonorare erlaubt.
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Plädoyer zur Auflösung des BND.
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SZ-Interview mit Sarah Wagenknecht. Interessant sind weniger deren etwas seltsame Äußerungen sondern der äußerst unseriöse Fragestil, den die SZ an den Tag legt.
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Inzwischen wurde der Bundestrojaner schon 60mal eingesetzt. So viel zum Thema "maximal zehn mal im Jahr und nur bei dringendem Verdacht".
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Das Handelsblatt veröffentlicht eine Umfrage unter Managern, nach der Kurt Beck bei dieser Gruppe an Ansehen verliert. Dafür müssen die eine Umfrage machen?
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In Deutschland sind nun auch erfolgsabhängige Anwaltshonorare erlaubt.
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Plädoyer zur Auflösung des BND.
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SZ-Interview mit Sarah Wagenknecht. Interessant sind weniger deren etwas seltsame Äußerungen sondern der äußerst unseriöse Fragestil, den die SZ an den Tag legt.
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Freitag, 25. April 2008
Siemens, Siemens, immer wieder Siemens
Der Name Siemens scheint immer mehr zum Synonym für dunkle Geschäfte zu werden. Nun kam ans Tageslicht, dass Siemens den CDU-Abgeordneten Ulrich Adam in Person Wilhelm Schelskys bestochen haben soll - nicht nur einmal, sondern (bisher bekannt) an drei Wahlterminen 1998, 2002 und 2005. Insgesamt 110.000 Euro sollen schwarz in Sachspenden geflossen sein - wenn sich das als wahr herausstellt, steht der CDU eine Strafe in mehrfacher Höhe bevor.
Das Schlimme ist aber, dass ja Siemens vermutlich nicht gerade ein Einzeltäter ist und andere Konzerne sicherlich mindestens ebensoviel Dreckwäsche haben. Nur weiß man es - noch - nicht.
Das Schlimme ist aber, dass ja Siemens vermutlich nicht gerade ein Einzeltäter ist und andere Konzerne sicherlich mindestens ebensoviel Dreckwäsche haben. Nur weiß man es - noch - nicht.
Tage der Vernunft
Gleich zwei Ereignisse lassen für das Abendland hoffen.
Ereignis 1
Die SPD hatte im Zuge der populistischen Schnellschüsse gegen maximale Managergehälter, getrieben von der LINKEn, ja vorschnell ein entsprechendes Gesetz versprochen. Nun ist die damit betraute Arbeitsgruppe unter Joachim Poß fertig, und das Ergebnis nimmt sich richtig ansehnlich aus. So wurden mehrere Maßnahmen in den Entwurf gepackt:
- Unternehmen sollen nur noch bis zu einer bestimmten Summe Managergehälter steuerlich absetzen können; alles was darüber hinausgeht nur zur Hälfte (bringt der Staatskasse einen wahrscheinlich hohen zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Millionenbetrag).
- In Zahlen ausgedrückte Maximallöhne, wie die LINKE sie fordert, bleiben außen vor.
- Der Kriterienkatalog für die Angemessenheit der Gehälter im Aktienrecht soll erweitert werden, um nicht nur an der Aufgabe des Managers und wirtschaftlichen Status' der Firma zu entscheiden, sondern auch an den Leistungen der Führungskraft (was diese ja beständig medienwirksam für andere Bereiche fordern), branchenüblicher Vergütung und Nachhaltigkeit des Wirtschaftens. Das alles kann man, besonders nach den Erfahrungen der letzten Jahre, nur unterstützen.
- Die Transparenz der Festlegung der Bezüge wird deutlich erhöht; der Aufsichtsrat erhält mehr Zuständigkeiten und wird auch zusätzlich noch haftbar gemacht.
Ich finde diesen Katalog zum einen maß- und zum anderen sinnvoll. Die reichlich populistische Initiative der LINKEn ist eh nur wahltaktisches Manöver; dieser Katalog hat direkt Realisierungschancen und würde denke ich besonders beim Aspekt des nachhaltigen Wirtschaftens und der Leistung sowie der Haftung deutliche Verbesserungen bringen.
Ereignis 2
Die Publikation von Hitlers Machwerk "Mein Kampf" war schon immer eine Streitfrage; die Rechte liegen beim bayrischen Staat. Nun wurde wieder über eine wissenschaftlich editierte Neuauflage debattiert, und zu aller Überraschung gab es einen prominenten Fürsprecher: den Zentralrat der Juden, der sich bisher wohl immer eher dagegen ausgesprochen hatte.
Es ist auch vernünftig, das Machwerk nicht dadurch zu überhöhen, dass man es verbietet (wie man es ja unvorsichtigerweise beim Komplex der Holocaustleugnung tat), sondern stattdessen die kritische Auseinandersetzung zu fördern. Nur eben unerwartet.
Ereignis 1
Die SPD hatte im Zuge der populistischen Schnellschüsse gegen maximale Managergehälter, getrieben von der LINKEn, ja vorschnell ein entsprechendes Gesetz versprochen. Nun ist die damit betraute Arbeitsgruppe unter Joachim Poß fertig, und das Ergebnis nimmt sich richtig ansehnlich aus. So wurden mehrere Maßnahmen in den Entwurf gepackt:
- Unternehmen sollen nur noch bis zu einer bestimmten Summe Managergehälter steuerlich absetzen können; alles was darüber hinausgeht nur zur Hälfte (bringt der Staatskasse einen wahrscheinlich hohen zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Millionenbetrag).
- In Zahlen ausgedrückte Maximallöhne, wie die LINKE sie fordert, bleiben außen vor.
- Der Kriterienkatalog für die Angemessenheit der Gehälter im Aktienrecht soll erweitert werden, um nicht nur an der Aufgabe des Managers und wirtschaftlichen Status' der Firma zu entscheiden, sondern auch an den Leistungen der Führungskraft (was diese ja beständig medienwirksam für andere Bereiche fordern), branchenüblicher Vergütung und Nachhaltigkeit des Wirtschaftens. Das alles kann man, besonders nach den Erfahrungen der letzten Jahre, nur unterstützen.
- Die Transparenz der Festlegung der Bezüge wird deutlich erhöht; der Aufsichtsrat erhält mehr Zuständigkeiten und wird auch zusätzlich noch haftbar gemacht.
Ich finde diesen Katalog zum einen maß- und zum anderen sinnvoll. Die reichlich populistische Initiative der LINKEn ist eh nur wahltaktisches Manöver; dieser Katalog hat direkt Realisierungschancen und würde denke ich besonders beim Aspekt des nachhaltigen Wirtschaftens und der Leistung sowie der Haftung deutliche Verbesserungen bringen.
Ereignis 2
Die Publikation von Hitlers Machwerk "Mein Kampf" war schon immer eine Streitfrage; die Rechte liegen beim bayrischen Staat. Nun wurde wieder über eine wissenschaftlich editierte Neuauflage debattiert, und zu aller Überraschung gab es einen prominenten Fürsprecher: den Zentralrat der Juden, der sich bisher wohl immer eher dagegen ausgesprochen hatte.
Es ist auch vernünftig, das Machwerk nicht dadurch zu überhöhen, dass man es verbietet (wie man es ja unvorsichtigerweise beim Komplex der Holocaustleugnung tat), sondern stattdessen die kritische Auseinandersetzung zu fördern. Nur eben unerwartet.
Fundstücke 25.04.2008
Neue Monitor-Folge ist raus, besonders interessant: Bahnprivatisierung, Deutsche Bank in der Subprime-Krise und Förderschulen. Unbedingt ansehen! Interessant ist übrigens am Rande zu bemerken, dass dem Monitor-Team die Sendezeit empfindlich beschnitten wurde, seit sie über die Wirtschaftsreferenten in Ministerien berichteten. Die Sendung verdient unsere Solidarität, also schaut das Zeug! Es gibt viel zu wenig kritischen Journalismus dieser Tage.
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Im Manager-Magazin findet sich ein recht guter Artikel über den Vertrauensverlust von Politik und Wirtschaft.
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Die Deutsche Bank muss wohl Verluste melden, heißt es bei der SZ.
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Im Freitag findet sich ein Plädoyer für den Mindestlohn, bei den NDS findet sich wissenschaftliche Unterfütterung.
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Das Fußballtor der Woche. (via Fefe)
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Die GEW ruft zum Boykott des Focus-Schulrankings auf - völlig zu Recht und mit interessanten Argumenten.
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Eine Studentin macht US-Justizmenschen Ashcroft wegen Waterboarding öffentlich zur Sau. Absolut lesenswert.
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Die Prügel-Bullen wurden natürlich freigesprochen.
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Günther Beckstein kann lesen. Der Artikel ist irrelevant, aber die Überschrift informativ. Hätte ich nicht gedacht, ganz ehrlich.
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Eigentlich wäre es einen eigenen Artikel wert, aber ich habe gerade keine Lust dazu: die BILD im Kampf für Tempelhof.
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Dieses Urteil wird wahrscheinlich mehr gegen Schwarzarbeit tun als alle Initiativen bisher.
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Im Manager-Magazin findet sich ein recht guter Artikel über den Vertrauensverlust von Politik und Wirtschaft.
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Die Deutsche Bank muss wohl Verluste melden, heißt es bei der SZ.
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Im Freitag findet sich ein Plädoyer für den Mindestlohn, bei den NDS findet sich wissenschaftliche Unterfütterung.
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Das Fußballtor der Woche. (via Fefe)
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Die GEW ruft zum Boykott des Focus-Schulrankings auf - völlig zu Recht und mit interessanten Argumenten.
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Eine Studentin macht US-Justizmenschen Ashcroft wegen Waterboarding öffentlich zur Sau. Absolut lesenswert.
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Die Prügel-Bullen wurden natürlich freigesprochen.
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Günther Beckstein kann lesen. Der Artikel ist irrelevant, aber die Überschrift informativ. Hätte ich nicht gedacht, ganz ehrlich.
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Eigentlich wäre es einen eigenen Artikel wert, aber ich habe gerade keine Lust dazu: die BILD im Kampf für Tempelhof.
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Dieses Urteil wird wahrscheinlich mehr gegen Schwarzarbeit tun als alle Initiativen bisher.
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Mittwoch, 23. April 2008
Und er steigt und steigt und steigt
Die Rede ist, natürlich, vom Euro. Die Marke von 1,60$ hat er nun durchbrochen, und das nicht, weil die US-Notenbanken wieder irgendwelchen Unfug getrieben hätten. Der Schuldige ist, oberflächlich, in der Person des französischen EZB-Ratsmitglieds Christian Noyer zu finden. Der hatte, in einem kleinen PR-technischen Desaster, weitere "Zinskorrekturen" der EZB nicht ausgeschlossen. Im Rückschluss darauf, dass dies bisher immer "nach oben" bedeutet hat, schoss der Euro über die 1,60$, auch wenn Noyer sich zu versichern beeilte, es wären natürlich auch Senkungen möglich. Das macht seine Aussage etwa sinnvoll wie die stets richtige Wettervorhersage ("Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist" analog zu "Die EZB kann die Zinsen verändern, und sie kann das nach oben und unten").
Aber Noyer als Sündenbock herzunehmen ist trotz dessen offenkundiger Ungeschicklichkeit zu kurz gegriffen.
Die EZB sieht ihre Aufgabe - und das betont Noyer ebenfalls - praktisch ausschließlich darin, einen Anstieg des Inflationsnniveaus von derzeit etwas über 3% zu verhindern. Im Gegensatz dazu steht die amerikanische Fed, die auch auf Wachstumsziele hin orientiert ist. Laut Noyer gilt es als vordringlich, eine Lohn-Preis-Spirale (sic!) zu verhindern. Dass das Problem viel eher eine Preis-Lohn-Spirale wäre, wird hier eher verschwiegen, denn die Preise steigen zwar mit beängstigender Zuverlässlichkeit in jedem Jahr, die Löhne stagnieren dagegen seit 25 Jahren - ohne dass die erhofften Wachstumseffekte eingetreten wären. Dass die exportorientierte europäische (und speziell die deutsche) Volkswirtschaft von einem starken Euro auch nicht gerade profitiert, kommt noch hinzu.
Wichtig wäre es deswegen, die extrem schädliche Fokussierung der EZB und der Bundesbank auf das Inflationsnniveau aufzuheben und stattdessen eine zweite Variable in Form des Wirtschaftswachstums einzufügen - und damit ähnliche Wachstumserfolge wie die USA zu erzielen.
Aber Noyer als Sündenbock herzunehmen ist trotz dessen offenkundiger Ungeschicklichkeit zu kurz gegriffen.
Die EZB sieht ihre Aufgabe - und das betont Noyer ebenfalls - praktisch ausschließlich darin, einen Anstieg des Inflationsnniveaus von derzeit etwas über 3% zu verhindern. Im Gegensatz dazu steht die amerikanische Fed, die auch auf Wachstumsziele hin orientiert ist. Laut Noyer gilt es als vordringlich, eine Lohn-Preis-Spirale (sic!) zu verhindern. Dass das Problem viel eher eine Preis-Lohn-Spirale wäre, wird hier eher verschwiegen, denn die Preise steigen zwar mit beängstigender Zuverlässlichkeit in jedem Jahr, die Löhne stagnieren dagegen seit 25 Jahren - ohne dass die erhofften Wachstumseffekte eingetreten wären. Dass die exportorientierte europäische (und speziell die deutsche) Volkswirtschaft von einem starken Euro auch nicht gerade profitiert, kommt noch hinzu.
Wichtig wäre es deswegen, die extrem schädliche Fokussierung der EZB und der Bundesbank auf das Inflationsnniveau aufzuheben und stattdessen eine zweite Variable in Form des Wirtschaftswachstums einzufügen - und damit ähnliche Wachstumserfolge wie die USA zu erzielen.
Arroganz der Mächtigen
Drei schöne Beispiele von der Arroganz der Mächtigen kann man dieser Tage wieder bewundern.
Beispiel 1
Otto Schily, seines Zeichens Ex-Innenminister, ist nun zu 22.000 Euro Strafe verknackt worden, weil er seine Nebeneinkünfte nicht offenlegen will, mit Verweis auf die anwältliche Schweigepflicht. Das ist aus zweierlei Gründen mehr als nur mit einem faden Beigeschmack behaftet. Zum einen arbeitet Otto Schily für einen Betrieb, der sich an der Herstellung der von Otto Schily durchs Parlament gepeitschten biometrischen Datenerfassung benötigten Geräte eine goldene Nase verdient. Vermutlich würde eine Offenlegung seiner Verdienste hier noch ein paar weitere Belege offensichtlicher Korruption ans Tageslicht bringen (man darf schon gespannt sein, was Wolfgang Schäuble noch alles arbeiten wird). Zum anderen ist es Otto Schily, der mit seiner gewaltigen Expansion des Überwachungsstaates - eine Politik, die von Schäuble effektiv nur fortgeführt wird - Tür und Tor für eine Bespitzelung bis hin zur Pressefreiheit und dem Beichtgeheimnis geöffnet hat. Nur sich selbst möchte der feine Herr natürlich ausnehmen. Das Beichtgeheimnis eines Priesters oder die medizinische Schweigepflicht - kein Problem, aber wenn es mich betrifft, dann bitte doch nicht.
Beispiel 2
Friedrich Merz, Ex-Wirtschaftsexperte der CDU, der sich gerade der Beerbungsavancen eines Christian Wulff erwehren muss, wettert gegen den inzwischen schon sprichwörtlichen wie eingebildeten Linksrutsch der Union. In der fatalen Fehleinschätzung von der Bedeutung seiner eigenen Auslassungen wird Angela Merkel (Aspirantin auf den Vorsitz der LINKEn) ebenso attackiert wie Jürgen Rüttgers (irgendwo zwischen Ulbricht und Honecker). Statt "der LINKEn hinterherzulaufen" solle sich die CDU ihr "mutig und beherzt" in den Weg stellen, was in diesem Zusammenhang nur bedeuten kann, dass man weiter munter Wähler verprellen soll, indem man ihnen auch noch das letzte Hemd raubt.
Merz braucht das natürlich nicht zu jucken - Kunststück bei dermaßen vielen Nebeneinkünften, die er immerhin veröffentlicht hat -, aber eine CDU, die sich als Volkspartei sieht und nicht demnächst von der FDP überflüssig gemacht werden will, sollte eben auch wenigstens im äußeren Anstrich ein wenig für das Volk da sein. Das bedeutet auch, dass eine Rentenerhöhung von 1,1% (die noch unter der Inflationsrate liegt!) in einem Land, in dem die grassierende Altersarmut immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist, nicht zu dämonisieren - was, nebenbei bemerkt, auch volkswirtschaftlich unsinnig ist. Das muss natürlich den Ex-Wirtschaftsexperten der CDU auch nicht kratzen, denn er ist sicherlich privat versichert und braucht deswegen die Rentenerhöhung nicht. Diese ist übrigens "psychologisch noch viel verheerender als fiskalisch", weil sie die Politikverdrossenheit steigere und die Wähler der SPD der LINKEn, der CDU den Nichtwählern zutreibe. Wo die Logik hinter diesem Satz liegt, weiß der Ex-Wirtschaftsexperte wahrscheinlich selbst nicht.
Beispiel 3
Wolfgang Clement, Ex-Wirtschaftsminister, ist vor dem Parteigericht Bochum (dessen Direktkandidat er ist, obwohl er dort seit Jahrzehnten nicht mehr lebt) mit einer Rüge davongekommen. Er hatte im hessischen Wahlkampf zur Wahl der CDU aufgerufen, weil Andrea Ypsilantis Vorstellungen von Energiepolitik sich nicht mit denen seiner Arbeitgeber deckten. Eigentlich nennt man das Korruption, in dem Fall wurde das Ganze flugs zur Gewissensentscheidung umgedichtet.
Die Rüge wegen Fehlens "innerparteilicher Solidarität" war auch das Mindeste, das gegen Clement vorgebracht werden musste. Schließlich hat er die SPD vermutlich die Mehrheit gekostet. Einen Geschmack bekommt das Ganze auch deswegen, weil ein anderes SPD-Mitglied vor dem Parteigericht ausgeschlossen wurde, weil es zur Wahl der LINKEn aufgerufen hatte.
Ich bin eigentlich für Meinungsfreiheit in allen Ausprägungen, aber wo es der eigenen Partei schadet macht es keinen Sinn mehr. Wenn Herr Clement der Meinung ist, CDU und FDP machten bessere Politik - warum wechselt er dann nicht? Gleiches gilt übrigens für Herrn Merz. Dem ganzen wird noch die Krone aufgesetzt, als Clement polterte, auch nach diesem Urteil würde er die Aussage jederzeit wiederholen. Eigentlich müsste man den Prozess sofort neu aufrollen.
Beispiel 1
Otto Schily, seines Zeichens Ex-Innenminister, ist nun zu 22.000 Euro Strafe verknackt worden, weil er seine Nebeneinkünfte nicht offenlegen will, mit Verweis auf die anwältliche Schweigepflicht. Das ist aus zweierlei Gründen mehr als nur mit einem faden Beigeschmack behaftet. Zum einen arbeitet Otto Schily für einen Betrieb, der sich an der Herstellung der von Otto Schily durchs Parlament gepeitschten biometrischen Datenerfassung benötigten Geräte eine goldene Nase verdient. Vermutlich würde eine Offenlegung seiner Verdienste hier noch ein paar weitere Belege offensichtlicher Korruption ans Tageslicht bringen (man darf schon gespannt sein, was Wolfgang Schäuble noch alles arbeiten wird). Zum anderen ist es Otto Schily, der mit seiner gewaltigen Expansion des Überwachungsstaates - eine Politik, die von Schäuble effektiv nur fortgeführt wird - Tür und Tor für eine Bespitzelung bis hin zur Pressefreiheit und dem Beichtgeheimnis geöffnet hat. Nur sich selbst möchte der feine Herr natürlich ausnehmen. Das Beichtgeheimnis eines Priesters oder die medizinische Schweigepflicht - kein Problem, aber wenn es mich betrifft, dann bitte doch nicht.
Beispiel 2
Friedrich Merz, Ex-Wirtschaftsexperte der CDU, der sich gerade der Beerbungsavancen eines Christian Wulff erwehren muss, wettert gegen den inzwischen schon sprichwörtlichen wie eingebildeten Linksrutsch der Union. In der fatalen Fehleinschätzung von der Bedeutung seiner eigenen Auslassungen wird Angela Merkel (Aspirantin auf den Vorsitz der LINKEn) ebenso attackiert wie Jürgen Rüttgers (irgendwo zwischen Ulbricht und Honecker). Statt "der LINKEn hinterherzulaufen" solle sich die CDU ihr "mutig und beherzt" in den Weg stellen, was in diesem Zusammenhang nur bedeuten kann, dass man weiter munter Wähler verprellen soll, indem man ihnen auch noch das letzte Hemd raubt.
Merz braucht das natürlich nicht zu jucken - Kunststück bei dermaßen vielen Nebeneinkünften, die er immerhin veröffentlicht hat -, aber eine CDU, die sich als Volkspartei sieht und nicht demnächst von der FDP überflüssig gemacht werden will, sollte eben auch wenigstens im äußeren Anstrich ein wenig für das Volk da sein. Das bedeutet auch, dass eine Rentenerhöhung von 1,1% (die noch unter der Inflationsrate liegt!) in einem Land, in dem die grassierende Altersarmut immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist, nicht zu dämonisieren - was, nebenbei bemerkt, auch volkswirtschaftlich unsinnig ist. Das muss natürlich den Ex-Wirtschaftsexperten der CDU auch nicht kratzen, denn er ist sicherlich privat versichert und braucht deswegen die Rentenerhöhung nicht. Diese ist übrigens "psychologisch noch viel verheerender als fiskalisch", weil sie die Politikverdrossenheit steigere und die Wähler der SPD der LINKEn, der CDU den Nichtwählern zutreibe. Wo die Logik hinter diesem Satz liegt, weiß der Ex-Wirtschaftsexperte wahrscheinlich selbst nicht.
Beispiel 3
Wolfgang Clement, Ex-Wirtschaftsminister, ist vor dem Parteigericht Bochum (dessen Direktkandidat er ist, obwohl er dort seit Jahrzehnten nicht mehr lebt) mit einer Rüge davongekommen. Er hatte im hessischen Wahlkampf zur Wahl der CDU aufgerufen, weil Andrea Ypsilantis Vorstellungen von Energiepolitik sich nicht mit denen seiner Arbeitgeber deckten. Eigentlich nennt man das Korruption, in dem Fall wurde das Ganze flugs zur Gewissensentscheidung umgedichtet.
Die Rüge wegen Fehlens "innerparteilicher Solidarität" war auch das Mindeste, das gegen Clement vorgebracht werden musste. Schließlich hat er die SPD vermutlich die Mehrheit gekostet. Einen Geschmack bekommt das Ganze auch deswegen, weil ein anderes SPD-Mitglied vor dem Parteigericht ausgeschlossen wurde, weil es zur Wahl der LINKEn aufgerufen hatte.
Ich bin eigentlich für Meinungsfreiheit in allen Ausprägungen, aber wo es der eigenen Partei schadet macht es keinen Sinn mehr. Wenn Herr Clement der Meinung ist, CDU und FDP machten bessere Politik - warum wechselt er dann nicht? Gleiches gilt übrigens für Herrn Merz. Dem ganzen wird noch die Krone aufgesetzt, als Clement polterte, auch nach diesem Urteil würde er die Aussage jederzeit wiederholen. Eigentlich müsste man den Prozess sofort neu aufrollen.
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