»Ein internationales Abkommen wonach alle Politiker im vordersten Schützengraben zu liegen haben, hätte den sofortigen Ausbruch des Weltfriedens zur Folge. Aber man kann nicht erwarten, dass die Menschheit auf einen so einfachen Einfall kommt«
Dienstag, 30. September 2008
Zitat des Tages
Fundstücke 30.09.2008, 19.42 Uhr
Die zerstörerische Kraft des Misstrauens
SZ - Staatsgeld für marode Banken? Eine Volksabstimmung zu dieser Frage würde wohl ein klares "Nein" bringen. Das Votum der Straße belegt, wie erklärungsbedürftig die Sache ist. Schon nach der Schieflage der Mittelstandsbank IKB hatte der Chef der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, gesagt, im Falle eines Kollaps habe die schlimmste Bankenkrise seit 1931 gedroht.
Damals stürmten mitten in der Weltwirtschaftskrise Kunden die Danatbank, seinerzeit das drittgrößte Kreditinstitut. Hätte eine Pleite der IKB tatsächlich ähnlich fatale Folgen gehabt? Zwar hört der Bürger viel von einem drohenden Systemkollaps, der ist leicht prognostiziert. Die Probleme einer Bank können sich jedoch auf sehr vielen Wegen auf das gesamte System übertragen. Wie gravierend die Folgen sind, hängt vor allem davon ab, wie eng ein Kreditinstitut mit der übrigen Finanzwelt verwoben ist.
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Frieden für unsere Zeit
SZ - Es war unvermeidlich, dass nach den jüngsten Kriegsereignissen in Georgien die Erinnerung an "München" und die Politik des "Appeasements" wieder aufkommen musste.
"München", das ist seit nunmehr 70 Jahren, seit in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 in einem Abkommen zwischen Deutschland, England, Frankreich und Italien die Zerstückelung der Tschechoslowakei besiegelt wurde, die Chiffre für eine der schwersten politisch-moralischen Niederlagen, die von demokratischen Nationen des Westens je hingenommen wurde; und zwar nicht nur aus Schwäche, sondern aus durchaus ehrenhaften, nämlich pazifistischen Motiven.
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Rücktritt: Das war's, Herr Huber!
SZ - CSU-Chef Erwin Huber wird als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl offenbar zurücktreten. Nachfolger wird voraussichtlich der bisherige Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Das meldeten am Dienstag früh verschiedene Nachrichtenagenturen.
Seehofer soll auch Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 werden. Ministerpräsident Günther Beckstein bleibt demnach trotz des Absturzes der CSU bei der Landtagswahl im Amt.
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Steinbrücks unendliche Weiten
Feynsinn - Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Nieman weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden.
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Modell für die Zukunft?
Tagesspiegel - Ein neues Politikmodell also? Bernhard Weßels, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), ist nicht sicher, ob hier wirklich etwas Zukunftsträchtiges entsteht. Schließlich sei Landtagspolitik etwas anderes als Kommunalpolitik – sie sei weniger an Personen als an Inhalte gebunden. Man müsse auch sehen, ob die Bürger das höhere Maß an Heterogenität, das die Freien Wähler charakterisiere, auf Dauer guthießen. „Wenn die Freien Wähler als zusammengewürfelter Haufen erscheinen, dann wird es sicher schwierig, denn die Wähler bekommen dann das Gefühl, die Partei habe die Dinge nicht unter Kontrolle.“ Nur wenn sie professionell aufträten, hätten sie auch Chancen auf Landesebene. Im Trend sei ihr Erfolg in Bayern aber schon, sagt Weßels, und auch in Norddeutschland, wo sie keine so gefestigte Tradition haben, seien sie nicht prinzipiell chancenlos. „Die Wähler sind flexibler geworden und nehmen entsprechende Angebote auch eher an.“ Sie entschieden stärker nach Leistung, und wenn etablierte Parteien die nicht brächten, wie jetzt die CSU, dann seien auch Angebote wie die der Freien Wähler akzeptabel, die stark auf dem Vertrauen in lokal oder regional bekannte Personen beruhten.
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Stütze vom Staat
FTD - Relativ schnell wird allen Beteiligten der Frankfurter Runde klar, dass man gemeinsam größeren Schaden vom Land abwenden muss. Doch die privaten Banken verlangen vom Staat einen höheren Beitrag für die Rettung von HRE, als dessen Vertreter zu geben bereit sind. "Die Bankenvertreter wollten eigentlich die Verstaatlichung von HRE", heißt es im Umfeld des Finanzministers. Steinbrück und Merkel bleiben in den Verhandlungen jedoch so hart wie möglich: Sie sind der Meinung, dass die Privatwirtschaft für ihr Versagen selbst einstehen müsse. Es beginnt ein Gefeilsche um die Höhe der Lasten. Am Ende können Merkel und Steinbrück den Privatbanken wenigstens den Anteil von bis zu 8,5 Mrd. Euro abringen.
Anmerkung: Man möchte wirklich nur noch draufschlagen. Das eh illusionäre Ziel des ausgeglichenen Haushalts passé, Milliarden verschwinden im schwarzen Loch der Bankenkrise, ohne dass irgendeine vernünftige Konsequenz getroffen würde. Seit Jahren warnen die Linksliberalen, aber immer hat man sie als Spinner abgetan.
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Genug für sieben Ministerien
FTD - Sollte die HRE-Rettung von staatlicher Seite die gesamte derzeit veranschlagte Summe von 27 Mrd. Euro in Anspruch nehmen, entspräche das fast einem Zehntel des Bundeshaushalts für 2009. Der beträgt insgesamt 288,4 Mrd. Euro, den weitaus größten Posten machen dabei mit 123,5 Mrd. Euro das Arbeits- und Sozialministerium aus. An zweiter Stelle folgt der Schuldendienst des Bundes, für den 42,5 Mrd. Euro eingeplant sind.
Schon das an dritter Stelle folgende Verteidigungsministerium (31,1 Mrd. Euro) ließe sich mit der für die HRE vorgesehene Garantiesumme nahezu komplett finanzieren. Die Mittel der übrigen Ressorts übersteigt die Summe sogar bei weitem. So kommen Außen- und Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Umweltministerium zusammen auf einen Etat von rund 26,88 Mrd. Euro.
Anmerkung: Wirklich, da bleibt nur blanke Wut.
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Ende der Arroganz
ZEIT - So kann man sich täuschen. Keine fünf Tage später steht der Finanzminister selbst vor einem Desaster: Mit 35 Milliarden Euro muss der Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate aufgefangen werden – 27 Milliarden davon sollen vom Bund kommen. Die Krise an den Finanzmärkten erreicht Deutschland mit neuer Wucht und zerstört die letzte Hoffnung, das Schlimmste sei an den deutschen Banken vorbeigegangen. Das beendet auch die Illusion, dass die hiesigen Regulierer alles richtig gemacht haben, während man in den USA das möglichst freie Spiel der Marktkräfte auf die Spitze trieb.
Nun darf man getrost ein paar Fragen stellen: Wieso trat der Finanzminister vergangene Woche mit solch einer Verve auf, obwohl er sich doch am gleichen Abend mit den Spitzenkräften der deutschen Finanzwirtschaft traf, um sich über den Zustand des hiesigen Finanzmarkts zu informieren? Wusste er nicht spätestens da von dem Unheil, dass sich bei dem Münchener Immobilienfinanzierer anbahnte?
Anmerkung: Tritt endlich zurück, du Flasche!
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"Banken stehen Schlange am Abgrund"
FOCUS - Eine genaue Prognose, welche Bank als nächstes ins Trudeln geraten könnte, wagt allerdings niemand. Sicher, an der einen oder anderen Stelle sei das Kernkapital ein wenig dünn; bei anderen Banken bereiten den Experten die steigenden Kreditkosten Sorgen. Wie sich diese Defizite auswirken, will derzeit aber noch niemand abschließend bewerten. Es fehlt an belastbarem Zahlenmaterial – denn die Geldhäuser mauern nach Kräften.„Das System ist völlig undurchschaubar, niemand weiß, welche Altlasten noch in den Büchern der Banken schlummern“, moniert Leonhard Knoll, Professor für Bank- und Kreditwirtschaft an der Universität Würzburg. Bankenexperte Burghof mahnt, die Bundesregierung agiere zu zögerlich: „Der Staat muss dringend dafür sorgen, dass Vertrauen in die Märkte zurückkehrt.“
Anmerkung: Und derweil fällt Steinbrück nichts weiter ein als hohle Phrasen zu dreschen und Geld ins System zu pumpen, dass er nicht hat, auf dem vielzitierten Rücken kommender Generationen. Der Vorstandssessel wartet schon auf ihn, da bin ich sicher. Dieser Tage verdient er ihn sich.
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Verstaatlicht alle Banken!
FR - An einer Einsicht ist kein Vorbeikommen: Warum sollen Kunden ihrer Bank noch trauen, wenn sich die Banken selbst keinen Pfifferling mehr leihen? Deshalb bleibt den Regierungen keine andere Wahl, als alle Banken zu verstaatlichen, die in Schwierigkeiten stecken. Nur so kann das Vertrauen am Bankenmarkt wiederhergestellt werden, nur so bleibt das Vertrauen der Kunden gewahrt. Das Vertrauen in Papiergeld, das wie kein zweites Medium die Effizienz der Realwirtschaft erhöht hat.In der Kernschmelze des kapitalistischen Systems wird klar, dass Banken nie private Unternehmen sein können. Sie sind immer quasi-öffentlich und müssen deshalb streng reguliert werden.
Anmerkung: Warum so spät? Warum? Hut ab für all die vernünftigen Artikel der FR in den letzten Wochen, aber warum erst jetzt? Warum?
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Zeit für eine Superzentralbank
FTD - Eine weitere denkbare Funktion der Institution wäre die eines globalen „Konkursgerichts“, das multinationale Unternehmen oberhalb einer gewissen Mindestgröße umstrukturieren könnte. Die größten Finanzunternehmen der Welt müssten bei der Behörde registriert werden und sich ihrer regelmäßigen Überprüfung unterwerfen. Wer dem nicht Folge leistet, käme auf eine schwarze Liste. Unter diese Regel würden Handelsunternehmen und Banken fallen, aber auch Staatsfonds, große Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen.
Der Vorstand der neuen Kontrollinstanz könnte mit Zentralbankern aus aller Welt besetzt werden – nicht nur aus den USA, Großbritannien, der Euro-Zone und Japan, sondern auch aus China, Saudi-Arabien und Brasilien. Jedes Land, das dazu in der Lage ist, müsste sich mit Pflichtbeiträgen an der Finanzierung beteiligen.
Mit Blick auf die Politik in den USA und anderen Staaten ist eine globale Währungsbehörde vermutlich eine Idee, deren Zeit noch nicht gekommen ist. Je weiter die aktuelle Krise jedoch voranschreitet, desto eher kann sich dieser Umstand ändern.
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Drei Wege, ein Ziel
FR - Die Hoffnung, dass Europa weitgehend von den Folgen der US-amerikanischen Immobilienkrise verschont bleibt, hat sich zerschlagen. Überall in Europa sehen sich die Regierungen damit konfrontiert, dass der ins Wanken geratene Bankensektor erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten droht. Der Staat muss ran, keine Frage. Aber Briten, Skandinavier, Deutsche und US-Amerikaner gehen dabei unterschiedlich vor.
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Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?
TP - Gegen die beiden am Freitagmorgen als mutmaßliche Islamisten festgenommenen Somalier wurde Haftbefehl erlassen. Das war erwartet worden. Doch interessanter war eine in verschiedenen Zeitungen zitierte Bemerkung des zuständigen Bonner Staatsanwaltes Friedrich Apostel. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen. Die Ermittler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen müssen. Zu den Vorwürfen gegen die beiden Verdächtigen äußerte sich der Staatsanwalt denn auch sehr vorsichtig. Es gebe Anlass zu der Annahme, "dass beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten".
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Steinbrück sucht den Notausgang
FR - Für die deutsche Politik ist das eine Zäsur. Als die US-Regierung mit einem 700-Milliarden-Dollar-Programm die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzte, freuten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über das Hoffnungszeichen in einer schweren Krise. Eine Beteiligung lehnten sie kategorisch ab. Eingesprungen waren Bund und Länder bisher nur für ihre öffentlich-rechtlichen Banken und deren Beteiligungen wie die KfW-Tochter IKB. Dass der Staat massiv in die private Kreditwirtschaft eingreift, galt bis zum Wochenende in Berlin als tabu. Ein ähnliches Programm wie in den USA sei in Deutschland oder Europa "weder notwendig noch sinnvoll", erklärte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag und betonte: "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem."
Anmerkung: Skandiert mit: "Rücktritt, Rücktritt!"
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Seehofers Comeback
FR - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem zurückgetretenen CSU-Chef Erwin Huber seinen "großen Respekt" bekundet. Er habe mit Huber und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer "sehr konstruktiv und freundschaftlich zusammengearbeitet", sagte Pofalla in Berlin. Die Schwesterpartei werde "binnen weniger Wochen an der Spitze wieder neu aufgestellt sein", betonte der CDU-Generalsekretär. Die CSU stehe seit Jahrzehnten für Stabilität, daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
Anmerkung: Ein Witz auf Rädern! Die CDU hat die CSU fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel und alleine im Regen stehen lassen, ganz wie es bereits Roland Koch in Hessen erleben dürfte. Niemals würde Merkel sich mit dem Odium der Niederlage bedecken. Das sollten inzwischen alle CDU/CSU-Granden gelernt haben, die ernsthaft Hilfe von dieser Frau und ihrer Partei erwarten.
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Nie wieder basta!
Aufruf der Berliner Jusos gegen Steinmeier und Müntefering.
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S wie Seehofer, S wie Stehaufmann
SZ - In Interviews machte der Ingolstädter fortan kein Hehl daraus, dass er den von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten Systemwechsel in der Krankenversicherung für unsozial hielt - und dass mit einer solchen Programmatik keine Wahlen zu gewinnen seien. Viele Unionspolitiker zeigten sich bald entsetzt über den gemeinsamen Auftritt mit Oskar Lafontaine, dessen Kritik am "neoliberalen" Mainstream der deutschen Politik Seehofer ausdrücklich teilte.
Ein Jahr später ging es für Seehofer aber wieder steil bergauf: Der damalige CSU-Parteichef Edmund Stoiber brachte seinen Parteivize ins Bundeskabinett. Ausgerechnet ihn, den Kritiker Merkels, den Abgeschriebenen.
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Grünes Licht für Ypsilanti
FR - Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei haben bei ihren Probeabstimmungen wie erwartet für die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung votiert. Bei der SPD stimmten nach Parteiangaben 41 von 42 Abgeordneten für Ypsilanti. Die Ypsilanti-Kritikerin Dagmar Metzger enthielt sich eigenen Angaben zufolge der Stimme. Bei den Grünen votierten alle neun Abgeordneten für die Wahl der SPD-Politikerin und auch bei den sechs Linke-Abgeordneten fiel die Abstimmung einstimmig für Ypsilanti aus.
Anmerkung: Eine gute Nachricht.
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Sarkozy plant "Medienchampions"
FTD - Zeitungen hinweggefegt durch das Internet, TV-Sender, die taumeln. Dieses Horrorszenario entwirft Frankreichs Präsident. Sein Gegenmittel: Der Staat soll helfen, "internationale Medienchampions" zu schaffen. Kritiker meinen: Das hilft vor allem Sarkozys Freunden. Und ihm selbst.
Anmerkung: Erst Berlusconi, nun Sarkozy. Stoppt denn niemand diese gefährliche Tendenz?
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Obama, der Krisengewinnler
ZEIT - Wahrscheinlich beginnt in dieser Woche die Regierung Obama. Nein, nicht die Amtszeit des Präsidenten Obama. Denn Kandidat Obama kann noch immer verlieren. Aber die Regierungsphilosophie des Barack Obama erobert jetzt Amerika. Mit dem immer noch umkämpften Rettungspaket für die Bank-Giganten von der Wall Street geht unweigerlich jene Ära zu Ende, die mit Ronald Reagan begann: freie Märkte, niedrige Steuern, Deregulierung.
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Bizarre Autosuggestion
SZ - So eilte Huber von Interview zu Interview, von Kamera zu Kamera, von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. In Ruhe die Fehler analysieren, bloß jetzt keinen Schnellschuss, es ist doch die ganze Partei, die abgestraft wurde - nach dieser Devise machte sich der CSU-Politiker zum Gespött. Manchmal schien es, als redete er mit schwerer Zunge. Am Montag noch traten Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein als unglückliches Duo auf, das auch im Leid eins ist. Am Dienstag schon war Huber beim Rücktritt ganz allein. Ein Schnellschuss? Nein, ein Spätzünder.
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Drei kleine Schweinchen
Spiegelfechter - Peer Steinbrück holte am Donnerstag in einem Anflug von Hybris zu einem Rundumschlag gegen die USA aus und frohlockte, dass Deutschland eine Insel der Seligen in einem Ozean der Finanzkrise sei. Unter Steinbrücks Verantwortung hatte zwar bereits die IKB-Pleite den Steuerzahler rund 10 Mrd. Euro gekostet. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Abschreibungen bei der staatlichen KfW-Bank, die den insolventen Lehman Brothers erst vor zwei Wochen 536 Mio. Euro überwies. Geld, das dem Steuerzahler gehört. Der Freistaat Sachsen bürgt mit 2,75 Mrd. Euro für die Spätfolgen der hochriskanten Spekulationen der SachsenLB, die für den Discountpreis von 300 Mio. Euro an die LBBW verscherbelt werden musste. Der genaue Verlust von Steuerzahlergeldern lässt sich bei dieser Pleite nicht berechnen, er dürfte aber erheblich sein. Die staatliche BayernLB musste bereits 4,3 Mrd. Euro abschreiben, die direkt auf die Finanzkrise zurückzuführen sind – weitere Ausfälle durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers werden folgen, zumal man nach der Wahl wohl ein wenig gründlicher unter dem Teppich nachschauen wird. Die WestLB hat ebenfalls rund 2 Mrd. Euro abgeschrieben und das Land Nordrhein Westfahlen hat in Kooperation mit dem öffentlich-rechtlichen Sparkassenverband Sicherheiten in Höhe von 5 Mrd. Euro zugesagt. Die staatliche HSH Nordbank musste bis jetzt ebenfalls 1,1 Mrd. Euro abschreiben. Summiert sind dies Abschreibungen in Höhe von 18 Mrd. Euro, hinzu kommen staatliche Sicherheiten in Höhe von 7,8 Mrd. Euro – und dies betrifft nur die genannten Banken. Weitere Abschreibungen und Verluste von staatlichen Banken sind wahrscheinlich.
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SZ - Staatsgeld für marode Banken? Eine Volksabstimmung zu dieser Frage würde wohl ein klares "Nein" bringen. Das Votum der Straße belegt, wie erklärungsbedürftig die Sache ist. Schon nach der Schieflage der Mittelstandsbank IKB hatte der Chef der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, gesagt, im Falle eines Kollaps habe die schlimmste Bankenkrise seit 1931 gedroht.
Damals stürmten mitten in der Weltwirtschaftskrise Kunden die Danatbank, seinerzeit das drittgrößte Kreditinstitut. Hätte eine Pleite der IKB tatsächlich ähnlich fatale Folgen gehabt? Zwar hört der Bürger viel von einem drohenden Systemkollaps, der ist leicht prognostiziert. Die Probleme einer Bank können sich jedoch auf sehr vielen Wegen auf das gesamte System übertragen. Wie gravierend die Folgen sind, hängt vor allem davon ab, wie eng ein Kreditinstitut mit der übrigen Finanzwelt verwoben ist.
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Frieden für unsere Zeit
SZ - Es war unvermeidlich, dass nach den jüngsten Kriegsereignissen in Georgien die Erinnerung an "München" und die Politik des "Appeasements" wieder aufkommen musste.
"München", das ist seit nunmehr 70 Jahren, seit in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 in einem Abkommen zwischen Deutschland, England, Frankreich und Italien die Zerstückelung der Tschechoslowakei besiegelt wurde, die Chiffre für eine der schwersten politisch-moralischen Niederlagen, die von demokratischen Nationen des Westens je hingenommen wurde; und zwar nicht nur aus Schwäche, sondern aus durchaus ehrenhaften, nämlich pazifistischen Motiven.
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Rücktritt: Das war's, Herr Huber!
SZ - CSU-Chef Erwin Huber wird als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl offenbar zurücktreten. Nachfolger wird voraussichtlich der bisherige Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Das meldeten am Dienstag früh verschiedene Nachrichtenagenturen.
Seehofer soll auch Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 werden. Ministerpräsident Günther Beckstein bleibt demnach trotz des Absturzes der CSU bei der Landtagswahl im Amt.
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Steinbrücks unendliche Weiten
Feynsinn - Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Nieman weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden.
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Modell für die Zukunft?
Tagesspiegel - Ein neues Politikmodell also? Bernhard Weßels, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), ist nicht sicher, ob hier wirklich etwas Zukunftsträchtiges entsteht. Schließlich sei Landtagspolitik etwas anderes als Kommunalpolitik – sie sei weniger an Personen als an Inhalte gebunden. Man müsse auch sehen, ob die Bürger das höhere Maß an Heterogenität, das die Freien Wähler charakterisiere, auf Dauer guthießen. „Wenn die Freien Wähler als zusammengewürfelter Haufen erscheinen, dann wird es sicher schwierig, denn die Wähler bekommen dann das Gefühl, die Partei habe die Dinge nicht unter Kontrolle.“ Nur wenn sie professionell aufträten, hätten sie auch Chancen auf Landesebene. Im Trend sei ihr Erfolg in Bayern aber schon, sagt Weßels, und auch in Norddeutschland, wo sie keine so gefestigte Tradition haben, seien sie nicht prinzipiell chancenlos. „Die Wähler sind flexibler geworden und nehmen entsprechende Angebote auch eher an.“ Sie entschieden stärker nach Leistung, und wenn etablierte Parteien die nicht brächten, wie jetzt die CSU, dann seien auch Angebote wie die der Freien Wähler akzeptabel, die stark auf dem Vertrauen in lokal oder regional bekannte Personen beruhten.
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Stütze vom Staat
FTD - Relativ schnell wird allen Beteiligten der Frankfurter Runde klar, dass man gemeinsam größeren Schaden vom Land abwenden muss. Doch die privaten Banken verlangen vom Staat einen höheren Beitrag für die Rettung von HRE, als dessen Vertreter zu geben bereit sind. "Die Bankenvertreter wollten eigentlich die Verstaatlichung von HRE", heißt es im Umfeld des Finanzministers. Steinbrück und Merkel bleiben in den Verhandlungen jedoch so hart wie möglich: Sie sind der Meinung, dass die Privatwirtschaft für ihr Versagen selbst einstehen müsse. Es beginnt ein Gefeilsche um die Höhe der Lasten. Am Ende können Merkel und Steinbrück den Privatbanken wenigstens den Anteil von bis zu 8,5 Mrd. Euro abringen.
Anmerkung: Man möchte wirklich nur noch draufschlagen. Das eh illusionäre Ziel des ausgeglichenen Haushalts passé, Milliarden verschwinden im schwarzen Loch der Bankenkrise, ohne dass irgendeine vernünftige Konsequenz getroffen würde. Seit Jahren warnen die Linksliberalen, aber immer hat man sie als Spinner abgetan.
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Genug für sieben Ministerien
FTD - Sollte die HRE-Rettung von staatlicher Seite die gesamte derzeit veranschlagte Summe von 27 Mrd. Euro in Anspruch nehmen, entspräche das fast einem Zehntel des Bundeshaushalts für 2009. Der beträgt insgesamt 288,4 Mrd. Euro, den weitaus größten Posten machen dabei mit 123,5 Mrd. Euro das Arbeits- und Sozialministerium aus. An zweiter Stelle folgt der Schuldendienst des Bundes, für den 42,5 Mrd. Euro eingeplant sind.
Schon das an dritter Stelle folgende Verteidigungsministerium (31,1 Mrd. Euro) ließe sich mit der für die HRE vorgesehene Garantiesumme nahezu komplett finanzieren. Die Mittel der übrigen Ressorts übersteigt die Summe sogar bei weitem. So kommen Außen- und Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Umweltministerium zusammen auf einen Etat von rund 26,88 Mrd. Euro.
Anmerkung: Wirklich, da bleibt nur blanke Wut.
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Ende der Arroganz
ZEIT - So kann man sich täuschen. Keine fünf Tage später steht der Finanzminister selbst vor einem Desaster: Mit 35 Milliarden Euro muss der Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate aufgefangen werden – 27 Milliarden davon sollen vom Bund kommen. Die Krise an den Finanzmärkten erreicht Deutschland mit neuer Wucht und zerstört die letzte Hoffnung, das Schlimmste sei an den deutschen Banken vorbeigegangen. Das beendet auch die Illusion, dass die hiesigen Regulierer alles richtig gemacht haben, während man in den USA das möglichst freie Spiel der Marktkräfte auf die Spitze trieb.
Nun darf man getrost ein paar Fragen stellen: Wieso trat der Finanzminister vergangene Woche mit solch einer Verve auf, obwohl er sich doch am gleichen Abend mit den Spitzenkräften der deutschen Finanzwirtschaft traf, um sich über den Zustand des hiesigen Finanzmarkts zu informieren? Wusste er nicht spätestens da von dem Unheil, dass sich bei dem Münchener Immobilienfinanzierer anbahnte?
Anmerkung: Tritt endlich zurück, du Flasche!
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"Banken stehen Schlange am Abgrund"
FOCUS - Eine genaue Prognose, welche Bank als nächstes ins Trudeln geraten könnte, wagt allerdings niemand. Sicher, an der einen oder anderen Stelle sei das Kernkapital ein wenig dünn; bei anderen Banken bereiten den Experten die steigenden Kreditkosten Sorgen. Wie sich diese Defizite auswirken, will derzeit aber noch niemand abschließend bewerten. Es fehlt an belastbarem Zahlenmaterial – denn die Geldhäuser mauern nach Kräften.„Das System ist völlig undurchschaubar, niemand weiß, welche Altlasten noch in den Büchern der Banken schlummern“, moniert Leonhard Knoll, Professor für Bank- und Kreditwirtschaft an der Universität Würzburg. Bankenexperte Burghof mahnt, die Bundesregierung agiere zu zögerlich: „Der Staat muss dringend dafür sorgen, dass Vertrauen in die Märkte zurückkehrt.“
Anmerkung: Und derweil fällt Steinbrück nichts weiter ein als hohle Phrasen zu dreschen und Geld ins System zu pumpen, dass er nicht hat, auf dem vielzitierten Rücken kommender Generationen. Der Vorstandssessel wartet schon auf ihn, da bin ich sicher. Dieser Tage verdient er ihn sich.
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Verstaatlicht alle Banken!
FR - An einer Einsicht ist kein Vorbeikommen: Warum sollen Kunden ihrer Bank noch trauen, wenn sich die Banken selbst keinen Pfifferling mehr leihen? Deshalb bleibt den Regierungen keine andere Wahl, als alle Banken zu verstaatlichen, die in Schwierigkeiten stecken. Nur so kann das Vertrauen am Bankenmarkt wiederhergestellt werden, nur so bleibt das Vertrauen der Kunden gewahrt. Das Vertrauen in Papiergeld, das wie kein zweites Medium die Effizienz der Realwirtschaft erhöht hat.In der Kernschmelze des kapitalistischen Systems wird klar, dass Banken nie private Unternehmen sein können. Sie sind immer quasi-öffentlich und müssen deshalb streng reguliert werden.
Anmerkung: Warum so spät? Warum? Hut ab für all die vernünftigen Artikel der FR in den letzten Wochen, aber warum erst jetzt? Warum?
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Zeit für eine Superzentralbank
FTD - Eine weitere denkbare Funktion der Institution wäre die eines globalen „Konkursgerichts“, das multinationale Unternehmen oberhalb einer gewissen Mindestgröße umstrukturieren könnte. Die größten Finanzunternehmen der Welt müssten bei der Behörde registriert werden und sich ihrer regelmäßigen Überprüfung unterwerfen. Wer dem nicht Folge leistet, käme auf eine schwarze Liste. Unter diese Regel würden Handelsunternehmen und Banken fallen, aber auch Staatsfonds, große Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen.
Der Vorstand der neuen Kontrollinstanz könnte mit Zentralbankern aus aller Welt besetzt werden – nicht nur aus den USA, Großbritannien, der Euro-Zone und Japan, sondern auch aus China, Saudi-Arabien und Brasilien. Jedes Land, das dazu in der Lage ist, müsste sich mit Pflichtbeiträgen an der Finanzierung beteiligen.
Mit Blick auf die Politik in den USA und anderen Staaten ist eine globale Währungsbehörde vermutlich eine Idee, deren Zeit noch nicht gekommen ist. Je weiter die aktuelle Krise jedoch voranschreitet, desto eher kann sich dieser Umstand ändern.
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Drei Wege, ein Ziel
FR - Die Hoffnung, dass Europa weitgehend von den Folgen der US-amerikanischen Immobilienkrise verschont bleibt, hat sich zerschlagen. Überall in Europa sehen sich die Regierungen damit konfrontiert, dass der ins Wanken geratene Bankensektor erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten droht. Der Staat muss ran, keine Frage. Aber Briten, Skandinavier, Deutsche und US-Amerikaner gehen dabei unterschiedlich vor.
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Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?
TP - Gegen die beiden am Freitagmorgen als mutmaßliche Islamisten festgenommenen Somalier wurde Haftbefehl erlassen. Das war erwartet worden. Doch interessanter war eine in verschiedenen Zeitungen zitierte Bemerkung des zuständigen Bonner Staatsanwaltes Friedrich Apostel. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen. Die Ermittler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen müssen. Zu den Vorwürfen gegen die beiden Verdächtigen äußerte sich der Staatsanwalt denn auch sehr vorsichtig. Es gebe Anlass zu der Annahme, "dass beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten".
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Steinbrück sucht den Notausgang
FR - Für die deutsche Politik ist das eine Zäsur. Als die US-Regierung mit einem 700-Milliarden-Dollar-Programm die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzte, freuten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über das Hoffnungszeichen in einer schweren Krise. Eine Beteiligung lehnten sie kategorisch ab. Eingesprungen waren Bund und Länder bisher nur für ihre öffentlich-rechtlichen Banken und deren Beteiligungen wie die KfW-Tochter IKB. Dass der Staat massiv in die private Kreditwirtschaft eingreift, galt bis zum Wochenende in Berlin als tabu. Ein ähnliches Programm wie in den USA sei in Deutschland oder Europa "weder notwendig noch sinnvoll", erklärte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag und betonte: "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem."
Anmerkung: Skandiert mit: "Rücktritt, Rücktritt!"
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Seehofers Comeback
FR - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem zurückgetretenen CSU-Chef Erwin Huber seinen "großen Respekt" bekundet. Er habe mit Huber und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer "sehr konstruktiv und freundschaftlich zusammengearbeitet", sagte Pofalla in Berlin. Die Schwesterpartei werde "binnen weniger Wochen an der Spitze wieder neu aufgestellt sein", betonte der CDU-Generalsekretär. Die CSU stehe seit Jahrzehnten für Stabilität, daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
Anmerkung: Ein Witz auf Rädern! Die CDU hat die CSU fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel und alleine im Regen stehen lassen, ganz wie es bereits Roland Koch in Hessen erleben dürfte. Niemals würde Merkel sich mit dem Odium der Niederlage bedecken. Das sollten inzwischen alle CDU/CSU-Granden gelernt haben, die ernsthaft Hilfe von dieser Frau und ihrer Partei erwarten.
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Nie wieder basta!
Aufruf der Berliner Jusos gegen Steinmeier und Müntefering.
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S wie Seehofer, S wie Stehaufmann
SZ - In Interviews machte der Ingolstädter fortan kein Hehl daraus, dass er den von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten Systemwechsel in der Krankenversicherung für unsozial hielt - und dass mit einer solchen Programmatik keine Wahlen zu gewinnen seien. Viele Unionspolitiker zeigten sich bald entsetzt über den gemeinsamen Auftritt mit Oskar Lafontaine, dessen Kritik am "neoliberalen" Mainstream der deutschen Politik Seehofer ausdrücklich teilte.
Ein Jahr später ging es für Seehofer aber wieder steil bergauf: Der damalige CSU-Parteichef Edmund Stoiber brachte seinen Parteivize ins Bundeskabinett. Ausgerechnet ihn, den Kritiker Merkels, den Abgeschriebenen.
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Grünes Licht für Ypsilanti
FR - Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei haben bei ihren Probeabstimmungen wie erwartet für die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung votiert. Bei der SPD stimmten nach Parteiangaben 41 von 42 Abgeordneten für Ypsilanti. Die Ypsilanti-Kritikerin Dagmar Metzger enthielt sich eigenen Angaben zufolge der Stimme. Bei den Grünen votierten alle neun Abgeordneten für die Wahl der SPD-Politikerin und auch bei den sechs Linke-Abgeordneten fiel die Abstimmung einstimmig für Ypsilanti aus.
Anmerkung: Eine gute Nachricht.
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Sarkozy plant "Medienchampions"
FTD - Zeitungen hinweggefegt durch das Internet, TV-Sender, die taumeln. Dieses Horrorszenario entwirft Frankreichs Präsident. Sein Gegenmittel: Der Staat soll helfen, "internationale Medienchampions" zu schaffen. Kritiker meinen: Das hilft vor allem Sarkozys Freunden. Und ihm selbst.
Anmerkung: Erst Berlusconi, nun Sarkozy. Stoppt denn niemand diese gefährliche Tendenz?
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Obama, der Krisengewinnler
ZEIT - Wahrscheinlich beginnt in dieser Woche die Regierung Obama. Nein, nicht die Amtszeit des Präsidenten Obama. Denn Kandidat Obama kann noch immer verlieren. Aber die Regierungsphilosophie des Barack Obama erobert jetzt Amerika. Mit dem immer noch umkämpften Rettungspaket für die Bank-Giganten von der Wall Street geht unweigerlich jene Ära zu Ende, die mit Ronald Reagan begann: freie Märkte, niedrige Steuern, Deregulierung.
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Bizarre Autosuggestion
SZ - So eilte Huber von Interview zu Interview, von Kamera zu Kamera, von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. In Ruhe die Fehler analysieren, bloß jetzt keinen Schnellschuss, es ist doch die ganze Partei, die abgestraft wurde - nach dieser Devise machte sich der CSU-Politiker zum Gespött. Manchmal schien es, als redete er mit schwerer Zunge. Am Montag noch traten Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein als unglückliches Duo auf, das auch im Leid eins ist. Am Dienstag schon war Huber beim Rücktritt ganz allein. Ein Schnellschuss? Nein, ein Spätzünder.
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Drei kleine Schweinchen
Spiegelfechter - Peer Steinbrück holte am Donnerstag in einem Anflug von Hybris zu einem Rundumschlag gegen die USA aus und frohlockte, dass Deutschland eine Insel der Seligen in einem Ozean der Finanzkrise sei. Unter Steinbrücks Verantwortung hatte zwar bereits die IKB-Pleite den Steuerzahler rund 10 Mrd. Euro gekostet. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Abschreibungen bei der staatlichen KfW-Bank, die den insolventen Lehman Brothers erst vor zwei Wochen 536 Mio. Euro überwies. Geld, das dem Steuerzahler gehört. Der Freistaat Sachsen bürgt mit 2,75 Mrd. Euro für die Spätfolgen der hochriskanten Spekulationen der SachsenLB, die für den Discountpreis von 300 Mio. Euro an die LBBW verscherbelt werden musste. Der genaue Verlust von Steuerzahlergeldern lässt sich bei dieser Pleite nicht berechnen, er dürfte aber erheblich sein. Die staatliche BayernLB musste bereits 4,3 Mrd. Euro abschreiben, die direkt auf die Finanzkrise zurückzuführen sind – weitere Ausfälle durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers werden folgen, zumal man nach der Wahl wohl ein wenig gründlicher unter dem Teppich nachschauen wird. Die WestLB hat ebenfalls rund 2 Mrd. Euro abgeschrieben und das Land Nordrhein Westfahlen hat in Kooperation mit dem öffentlich-rechtlichen Sparkassenverband Sicherheiten in Höhe von 5 Mrd. Euro zugesagt. Die staatliche HSH Nordbank musste bis jetzt ebenfalls 1,1 Mrd. Euro abschreiben. Summiert sind dies Abschreibungen in Höhe von 18 Mrd. Euro, hinzu kommen staatliche Sicherheiten in Höhe von 7,8 Mrd. Euro – und dies betrifft nur die genannten Banken. Weitere Abschreibungen und Verluste von staatlichen Banken sind wahrscheinlich.
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Montag, 29. September 2008
Rettungspaket geplatzt
Das Rettungspaket für die US-Finanzmärkte ist überraschend geplatzt; 228 Abgeordnete votierten dagegen, nur 208 dafür. Es steht zu hoffen, dass der totale Crash nicht eintritt, bevor ein vernünftiges Hilfspaket geschnürt wird. Und dass ist es, was die Beteiligten tun sollten. Denn die Finanzkrise ist zweifellos gefährlich, auch wenn das angekündigte "700 Milliarden +x"-Hilfspaket kein guter Beitrag zur Lösung war. Man kann nicht einfach Geld in das marode System pumpen und danach die Hände hinter dem Kopf verschränken und Däumchen drehen. Es muss etwas geschehen, und das blieb das Hilfspaket - abgesehen von dem äußerst verdächtigen "+x"-Zusatz - einfach schuldig.
Die Abstimmung zeigt aber wieder einmal schön das Demokratieverständnis der Amerikaner, denn Republikaner stimmten dagegen und Demokraten dafür, jeder nach seinem Gewissen - wie es sein sollte. Natürlich verklärt das gerade ein wenig, aber es ist schön zu sehen, dass es so etwas wie Fraktionszwang da drüben nicht zu geben scheint.
Die Abstimmung zeigt aber wieder einmal schön das Demokratieverständnis der Amerikaner, denn Republikaner stimmten dagegen und Demokraten dafür, jeder nach seinem Gewissen - wie es sein sollte. Natürlich verklärt das gerade ein wenig, aber es ist schön zu sehen, dass es so etwas wie Fraktionszwang da drüben nicht zu geben scheint.
Fundstücke 29.09.2008, 18.36 Uhr
Weise hält Hartz-IV für zu hoch
FR - Die SPD will für alle jungen Menschen ein Recht auf einen Ausbildungsplatz schaffen. Sie schlage eine "Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis zum 30. Lebensjahr vor", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Nahles, der Frankfurter Rundschau. Sie reagierte damit auf die Forderung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Hartz-IV-Regelsatz für Jugendliche zu kürzen. Damit solle der Druck erhöht werden, eine Ausbildung zu beginnen, sagte Weise der Wirtschaftswoche.
Anmerkung: Genau, denn dass die Jugendlichen keine Ausbildung beginnen liegt nur daran, dass sie nicht wollen. Die Jobs liegen gewissermaßen ja auf der Straße, und alle ächzen darunter, dass man viel zu viele Stellen hat auf die sich nieeeeeemand bewirbt.
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Bayern: die grottenöde Seite der Macht
Feynsinn - Was ist es doch dagegen fade, wenn man sich das Treiben der “Volksparteien”, insbesondere der bayrischen Ableger, anschaut. Franz Maget zum Beispiel. Was ist das für ein Männchen? Der Kerl hat eine Körperhaltung und eine Mimik, daß man glaubt, er will einem gleich die Schuhe putzen und sich dafür bedanken, wenn man ihm dabei auf den Kopf spuckt. Dieser Versager, der seine Partei schon bei den letzten Wahlen in eine historische Bedeutungslosigkeit geführt hat, unterbietet sich selbst und nennt das “Stabilisierung”. Er ließ lieber die Hartzer aus Berlin anrollen, als selbst Wahlkampf zu machen, weil er es noch weniger kann als die Müntesteiner. Hat ihn einmal wer gefragt, warum zur Hölle irgendwer diesen Schorsch wählen sollte? Kann mir jemand sagen, wie immerhin genug Stimmen zusammenkamen, um das “Projekt 18″ zu retten?
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"Das ist der Anfang vom Ende des US-Imperiums"
Tagesspiegel - In der vorgeschlagenen Form ist der Plan ein Fehler und geht nicht weit genug. Der Kauf der „toxischen“, nicht verkäuflichen Kreditpakete ist nur ein erster Schritt. Dem muss ein Programm folgen, das pauschal das Volumen der Hypothekenschulden der privaten Haushalte verringert. Sehr viele Haushalte sind praktisch insolvent, können also die hohen Raten nicht mehr zahlen. Wenn ein Land oder eine Firma insolvent ist, dann werden ja auch die Schulden abgeschrieben, damit sie wieder arbeiten und erneut wachsen können. Damit ist zum Beispiel Argentinien wieder auf den Wachstumspfad gekommen. Genauso ist es jetzt mit unserem Haushaltssektor, er ist überschuldet und muss umfassend entlastet werden. In einem dritten Schritt müssen schließlich die Banken neues Kapital bekommen, sei es privat oder vom Staat, damit sie überhaupt wieder richtig arbeiten können. Alle drei Schritte zusammen könnten eine Lösung der Kreditklemme bringen. Aber der Plan der Regierung beschränkt sich nur auf den ersten Schritt, und das ist das Problem.
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Die Grenzen der Freiheit
FTD - Als in den 70ern die große Freiheitswelle auf den Finanzmärkten losging, schworen Milton Friedman und deutsche Sachverständigenräte, dass die Freiheit stabilisierend wirken werde: Bewegt sich eine Währung, Aktie oder Immobilie zu stark in eine Richtung, werde es Leute geben, die wissen, dass der Trend bald kippt, darauf spekulieren und ein Überschießen so verhindern. Am Ende geht es allen prima.
Von wegen. Weder wurde Amerikas Immobilienblase frühzeitig durch weitsichtige Anleger niederspekuliert; noch das Überschießen des Euro, der Asien-Run der 90er oder die Auswüchse an der Nasdaq. Selbst wenn Notenbanken zu manchem Kurshöhenflug durch zeitweise billiges Geld beigetragen haben, wie es gerade gern behauptet wird, hätten (der Annahme nach) rationale Investoren das längst durchschauen müssen - und sich auf das Spiel vorausschauend erst gar nicht einlassen dürfen. Dann hätten US-Häuslebauer den Hype früh erkennen und sich heraushalten müssen.
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Wirtschaftslehrer sind blind für die Zukunft
Welt - Doch wenn wir uns die Geschichte ansehen, war das gemäßigte linke System der 50er- und 60er- Jahre erfolgreicher als das konservative System, das folgte. Außerhalb von China und Indien, deren wirtschaftliches Potenzial durch die Marktwirtschaft freigesetzt wurde, war das Wirtschaftswachstum im goldenen keynesianischen Zeitalter schneller und wesentlich stabiler als zu Zeiten Friedmans; die Früchte wurden gerechter verteilt; der soziale Zusammenhalt und die moralischen Gepflogenheiten wurden besser aufrechterhalten. Das sind ernst zu nehmende Vorteile, die es gegenüber einer gewissen Trägheit der Wirtschaft abzuwägen gilt.
Anmerkung: Und das in der WELT!
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"Viele Kinder haben sich aufgegeben"
taz - Plötzlich lautet die pädagogische Philosophie von Gymnasium und Realschule: "Wir suchen nur die Kinder aus, die zu uns passen, die anderen weisen wir ab." Für diejenigen, die nicht die Erwartungen erfüllen, haben wir dann eine Auffangschule, die Hauptschule. In Finnland oder Kanada ist das genau umgekehrt: Sie schauen, welche Stärken die Schüler haben und welche Schwächen. Und passen die pädagogische Arbeit, die Didaktik, das Lehrerverhalten, kurzum das ganze Schulsystem den Schülern an. Sie setzen also das Konzept fort, das wir aus den Grundschulen kennen.
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Überflüssige Kohle
TP - Während die Hamburger Grünen kurz vor der Zustimmung zum Kohlekraftwerk in Moorburg zu stehen scheinen und ihre graue Eminenz Joschka Fischer meint, der Protest gegen die CO2-Schleudern sei sektiererisch, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Neue Kohlekraftwerke werden nicht gebraucht und sie laufen Gefahr, den Ausbau der Windenergie zu behindern. Das legen verschiedene Studien nahe, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden.
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Die grüne Raupe Nimmersatt
SpOn - Ex-Außenminister Joschka Fischer kümmert sich emsig ums Geldverdienen. Jüngster Streich: Ein Top-Job in der Beratungsfirma seiner ehemaligen US-Amtskollegin Madeleine Albright. Reden darüber mag Fischer nicht. Seine Geheimnistuerei schürt jedoch Argwohn.
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Stuhl von Hardthauer wackelt
FTD - Die Generalsekretärin könnte das erste Opfer des CSU-Absturzes bei der Bayern-Wahl werden. Die Münchner CSU fordert bereits den Rücktritt von Christine Haderthauer. Auch die Zukunft des Parteivorsitzenden ist ungewiss, doch Huber will nicht weichen.
Anmerkung: Aber keine Bange. Huber ist nicht "machtgeil". Das ist nur Ypsilanti.
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CSU-Abgeordnete für Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer - Rede zur Entfernungspauschale
Wir brauchen zur Umsetzung schlichtweg eine Mehrheit in der Koalition im Deutschen Bundestag. Das heißt, wir müssen Überzeugungsarbeit leisten.
(Lachen und Beifall bei der LINKEN)
Die Lage ist, wie sie ist. Wir werden leider vor Dezember keine Entscheidung bekommen.
FR - Die SPD will für alle jungen Menschen ein Recht auf einen Ausbildungsplatz schaffen. Sie schlage eine "Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis zum 30. Lebensjahr vor", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Nahles, der Frankfurter Rundschau. Sie reagierte damit auf die Forderung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Hartz-IV-Regelsatz für Jugendliche zu kürzen. Damit solle der Druck erhöht werden, eine Ausbildung zu beginnen, sagte Weise der Wirtschaftswoche.
Anmerkung: Genau, denn dass die Jugendlichen keine Ausbildung beginnen liegt nur daran, dass sie nicht wollen. Die Jobs liegen gewissermaßen ja auf der Straße, und alle ächzen darunter, dass man viel zu viele Stellen hat auf die sich nieeeeeemand bewirbt.
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Bayern: die grottenöde Seite der Macht
Feynsinn - Was ist es doch dagegen fade, wenn man sich das Treiben der “Volksparteien”, insbesondere der bayrischen Ableger, anschaut. Franz Maget zum Beispiel. Was ist das für ein Männchen? Der Kerl hat eine Körperhaltung und eine Mimik, daß man glaubt, er will einem gleich die Schuhe putzen und sich dafür bedanken, wenn man ihm dabei auf den Kopf spuckt. Dieser Versager, der seine Partei schon bei den letzten Wahlen in eine historische Bedeutungslosigkeit geführt hat, unterbietet sich selbst und nennt das “Stabilisierung”. Er ließ lieber die Hartzer aus Berlin anrollen, als selbst Wahlkampf zu machen, weil er es noch weniger kann als die Müntesteiner. Hat ihn einmal wer gefragt, warum zur Hölle irgendwer diesen Schorsch wählen sollte? Kann mir jemand sagen, wie immerhin genug Stimmen zusammenkamen, um das “Projekt 18″ zu retten?
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"Das ist der Anfang vom Ende des US-Imperiums"
Tagesspiegel - In der vorgeschlagenen Form ist der Plan ein Fehler und geht nicht weit genug. Der Kauf der „toxischen“, nicht verkäuflichen Kreditpakete ist nur ein erster Schritt. Dem muss ein Programm folgen, das pauschal das Volumen der Hypothekenschulden der privaten Haushalte verringert. Sehr viele Haushalte sind praktisch insolvent, können also die hohen Raten nicht mehr zahlen. Wenn ein Land oder eine Firma insolvent ist, dann werden ja auch die Schulden abgeschrieben, damit sie wieder arbeiten und erneut wachsen können. Damit ist zum Beispiel Argentinien wieder auf den Wachstumspfad gekommen. Genauso ist es jetzt mit unserem Haushaltssektor, er ist überschuldet und muss umfassend entlastet werden. In einem dritten Schritt müssen schließlich die Banken neues Kapital bekommen, sei es privat oder vom Staat, damit sie überhaupt wieder richtig arbeiten können. Alle drei Schritte zusammen könnten eine Lösung der Kreditklemme bringen. Aber der Plan der Regierung beschränkt sich nur auf den ersten Schritt, und das ist das Problem.
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Die Grenzen der Freiheit
FTD - Als in den 70ern die große Freiheitswelle auf den Finanzmärkten losging, schworen Milton Friedman und deutsche Sachverständigenräte, dass die Freiheit stabilisierend wirken werde: Bewegt sich eine Währung, Aktie oder Immobilie zu stark in eine Richtung, werde es Leute geben, die wissen, dass der Trend bald kippt, darauf spekulieren und ein Überschießen so verhindern. Am Ende geht es allen prima.
Von wegen. Weder wurde Amerikas Immobilienblase frühzeitig durch weitsichtige Anleger niederspekuliert; noch das Überschießen des Euro, der Asien-Run der 90er oder die Auswüchse an der Nasdaq. Selbst wenn Notenbanken zu manchem Kurshöhenflug durch zeitweise billiges Geld beigetragen haben, wie es gerade gern behauptet wird, hätten (der Annahme nach) rationale Investoren das längst durchschauen müssen - und sich auf das Spiel vorausschauend erst gar nicht einlassen dürfen. Dann hätten US-Häuslebauer den Hype früh erkennen und sich heraushalten müssen.
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Wirtschaftslehrer sind blind für die Zukunft
Welt - Doch wenn wir uns die Geschichte ansehen, war das gemäßigte linke System der 50er- und 60er- Jahre erfolgreicher als das konservative System, das folgte. Außerhalb von China und Indien, deren wirtschaftliches Potenzial durch die Marktwirtschaft freigesetzt wurde, war das Wirtschaftswachstum im goldenen keynesianischen Zeitalter schneller und wesentlich stabiler als zu Zeiten Friedmans; die Früchte wurden gerechter verteilt; der soziale Zusammenhalt und die moralischen Gepflogenheiten wurden besser aufrechterhalten. Das sind ernst zu nehmende Vorteile, die es gegenüber einer gewissen Trägheit der Wirtschaft abzuwägen gilt.
Anmerkung: Und das in der WELT!
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"Viele Kinder haben sich aufgegeben"
taz - Plötzlich lautet die pädagogische Philosophie von Gymnasium und Realschule: "Wir suchen nur die Kinder aus, die zu uns passen, die anderen weisen wir ab." Für diejenigen, die nicht die Erwartungen erfüllen, haben wir dann eine Auffangschule, die Hauptschule. In Finnland oder Kanada ist das genau umgekehrt: Sie schauen, welche Stärken die Schüler haben und welche Schwächen. Und passen die pädagogische Arbeit, die Didaktik, das Lehrerverhalten, kurzum das ganze Schulsystem den Schülern an. Sie setzen also das Konzept fort, das wir aus den Grundschulen kennen.
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Überflüssige Kohle
TP - Während die Hamburger Grünen kurz vor der Zustimmung zum Kohlekraftwerk in Moorburg zu stehen scheinen und ihre graue Eminenz Joschka Fischer meint, der Protest gegen die CO2-Schleudern sei sektiererisch, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Neue Kohlekraftwerke werden nicht gebraucht und sie laufen Gefahr, den Ausbau der Windenergie zu behindern. Das legen verschiedene Studien nahe, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden.
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Die grüne Raupe Nimmersatt
SpOn - Ex-Außenminister Joschka Fischer kümmert sich emsig ums Geldverdienen. Jüngster Streich: Ein Top-Job in der Beratungsfirma seiner ehemaligen US-Amtskollegin Madeleine Albright. Reden darüber mag Fischer nicht. Seine Geheimnistuerei schürt jedoch Argwohn.
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Stuhl von Hardthauer wackelt
FTD - Die Generalsekretärin könnte das erste Opfer des CSU-Absturzes bei der Bayern-Wahl werden. Die Münchner CSU fordert bereits den Rücktritt von Christine Haderthauer. Auch die Zukunft des Parteivorsitzenden ist ungewiss, doch Huber will nicht weichen.
Anmerkung: Aber keine Bange. Huber ist nicht "machtgeil". Das ist nur Ypsilanti.
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CSU-Abgeordnete für Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer - Rede zur Entfernungspauschale
CSU - Deswegen stehen wir für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Wir als CSU haben das den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Wir werden nicht nachgeben, bevor dies umgesetzt ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei der LINKEN – Florian Pronold [SPD]: Mehr Applaus bei der Linken als bei der CSU!)Wir brauchen zur Umsetzung schlichtweg eine Mehrheit in der Koalition im Deutschen Bundestag. Das heißt, wir müssen Überzeugungsarbeit leisten.
(Lachen und Beifall bei der LINKEN)
Die Lage ist, wie sie ist. Wir werden leider vor Dezember keine Entscheidung bekommen.
(Zurufe von der FDP und der LINKEN: Oh!)
Anmerkung: Filmreif.
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Unsere Politiker - Warum wir sie so lieb haben
Michael Schöfer - "Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise", kommentiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Brustton der Überzeugung die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten. George W. Bush sieht gar "unsere gesamte Wirtschaft in Gefahr". Der Markt funktioniere nicht richtig und weite Teile des amerikanischen Finanzsystems seien dem Zusammenbruch nahe. Deshalb könnten Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlieren, falls sich der Kongress dem von seiner Regierung vorgelegten Rettungsplan verweigere. Man reibt sich verwundert die Augen, denn ausgerechnet diejenigen, die für die aktuelle Krankheit des Kapitalismus verantwortlich sind, biedern sich nun beim verängstigten Bürger als Wunderheiler an und versprechen vollmundig Genesung. Doch üblicherweise beauftragt man die Verursacher nicht auch noch mit dem Ausmisten des Augiasstalls, sondern die, die schon seit langem eindringlich vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt haben, etwa Oskar Lafontaine. Aber der ist ja angeblich ein wirklichkeitsfremder Traumtänzer.
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Ein Grund zur Freude?
ad sinistram - Man sollte den Bayern erklären, worauf sie Anrecht auf Freude haben. Denn ohne anleitende Hilfe erscheint es unmöglich, einen Grund zur Freude - außer dem Brechen der CSU-Dominanz - zu erkennen. Die angebliche Befreiung von der Omnipräsenz der Christsozialen erfreut zwar, kann aber viel böser enden, als man das zu Annehmen geneigt ist. Mit der FDP und den Freien Wählern drängen bürgerliche Parteien ins Parlament, die Bürgerverachtung auf ihren Fahnen gemalt haben. Die neue Ära in Bayern endet womöglich in der Verschärfung der prekären Zustände. Ein Grund zur Freude?
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Vierzehn historische Finanzkrisen
Nette Linksammlung von Holgi.
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Unsere Politiker - Warum wir sie so lieb haben
Michael Schöfer - "Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise", kommentiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Brustton der Überzeugung die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten. George W. Bush sieht gar "unsere gesamte Wirtschaft in Gefahr". Der Markt funktioniere nicht richtig und weite Teile des amerikanischen Finanzsystems seien dem Zusammenbruch nahe. Deshalb könnten Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlieren, falls sich der Kongress dem von seiner Regierung vorgelegten Rettungsplan verweigere. Man reibt sich verwundert die Augen, denn ausgerechnet diejenigen, die für die aktuelle Krankheit des Kapitalismus verantwortlich sind, biedern sich nun beim verängstigten Bürger als Wunderheiler an und versprechen vollmundig Genesung. Doch üblicherweise beauftragt man die Verursacher nicht auch noch mit dem Ausmisten des Augiasstalls, sondern die, die schon seit langem eindringlich vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt haben, etwa Oskar Lafontaine. Aber der ist ja angeblich ein wirklichkeitsfremder Traumtänzer.
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Ein Grund zur Freude?
ad sinistram - Man sollte den Bayern erklären, worauf sie Anrecht auf Freude haben. Denn ohne anleitende Hilfe erscheint es unmöglich, einen Grund zur Freude - außer dem Brechen der CSU-Dominanz - zu erkennen. Die angebliche Befreiung von der Omnipräsenz der Christsozialen erfreut zwar, kann aber viel böser enden, als man das zu Annehmen geneigt ist. Mit der FDP und den Freien Wählern drängen bürgerliche Parteien ins Parlament, die Bürgerverachtung auf ihren Fahnen gemalt haben. Die neue Ära in Bayern endet womöglich in der Verschärfung der prekären Zustände. Ein Grund zur Freude?
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Vierzehn historische Finanzkrisen
Nette Linksammlung von Holgi.
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Sonntag, 28. September 2008
43%
Die CDU würde jubeln. Die SPD auch. Die kleinen Parteien sowieso. Für die CSU aber ist das Ergebnis der Landtagswahl eine Schmach. Der Mythos CSU (der freilich von den Medien erst richtig aufgebauscht wurde, seit es ihn nicht mehr gibt) ist dahin. Aber was ist der Grund? Wie Stephan Hebl in seinem Leitartikel schreibt, ist es sicherlich ein Gutteil die Schuld des absolut uncharismatischen Führungsduos Beckstein/Huber, die sich in der Vergangenheit zahllose Schnitzer erlaubt haben und die zudem bei keinem öffentlichen Auftritt überzeugt hatten. Natürlich ist es auch der vergeigte Wahlkampf.
Aber das kann kaum alles sein, denn hier in Baden-Württemberg wurde auch ein absoluter Unsympath in die Regierung gewählt, der beinahe die absolute Mehrheit errungen hätte. Es scheint, als ob die Leute der CSU einfach überdrüssig geworden wären. Wenn die Demoskopen sich die Wählerwanderungen genauer anschauen konnten, wird sich hier vielleicht noch das eine oder andere klären. Viel interessanter nämlich als das miese Abschneiden der CSU ist das eigentlich noch viel miesere Abschneiden der SPD.
Denn obwohl die CSU 17% im Vergleich zu 2003 verloren hat, ist es der SPD unter dem bekennenden Agenda-Jünger Franz Maget gelungen, ihr historisch schlechtes Ergebnis noch zu unterbieten. 0,8% gingen noch einmal verloren, wie es aussieht scheitert die LINKE mit nur 4,8% knapp an der 5-Prozent-Hürde. Die Wahlkampfhilfen von Müntefering und Steinmeier halfen der SPD genausowenig wie der CSU die von Merkel. Auch in Bayern wissen die Leute offensichtlich, dass die SPD keine Alternative ist. Zu was auch?
Weitere Quellen:
Sieben erste Erkenntnisse
Aber das kann kaum alles sein, denn hier in Baden-Württemberg wurde auch ein absoluter Unsympath in die Regierung gewählt, der beinahe die absolute Mehrheit errungen hätte. Es scheint, als ob die Leute der CSU einfach überdrüssig geworden wären. Wenn die Demoskopen sich die Wählerwanderungen genauer anschauen konnten, wird sich hier vielleicht noch das eine oder andere klären. Viel interessanter nämlich als das miese Abschneiden der CSU ist das eigentlich noch viel miesere Abschneiden der SPD.
Denn obwohl die CSU 17% im Vergleich zu 2003 verloren hat, ist es der SPD unter dem bekennenden Agenda-Jünger Franz Maget gelungen, ihr historisch schlechtes Ergebnis noch zu unterbieten. 0,8% gingen noch einmal verloren, wie es aussieht scheitert die LINKE mit nur 4,8% knapp an der 5-Prozent-Hürde. Die Wahlkampfhilfen von Müntefering und Steinmeier halfen der SPD genausowenig wie der CSU die von Merkel. Auch in Bayern wissen die Leute offensichtlich, dass die SPD keine Alternative ist. Zu was auch?
Weitere Quellen:
Sieben erste Erkenntnisse
Freitag, 26. September 2008
Die Unbelehrbaren
Thilo Sarrazin ist bereits so oft negativ aufgefallen, dass er sich gedacht haben muss, es käme auf ein weiteres Mal nicht an. Nachdem er einen Hartz-IV-Speiseplan erstellt und später erklärt hatte, wenn es zu kalt sei müsse man eben einen Pullover anziehen, will er nun in Berlin weiter Stellen streichen.
Berlin steht vor einem riesigen Schuldenberg (rund 60 Milliarden Euro, die überwiegend der CDU zu verdanken sind) und muss sparen, zudem versuchen Baden-Württemberg und Bayern seit Jahren, die Bundeszuschüsse für das chronisch klamme Bundesland ("Arm aber sexy") zu streichen, was den finanziellen Kollaps nur beschleunigen würde. Seit 2001 hat sich die Anzahl der Stellen im Öffentlichen Dienst von 133.000 auf 108.000 verringert, und es ist erklärtes Ziel der Koalition, diese bis 2011 auf 100.000 Stellen zu streichen. Dazu kommt, dass der 2009 auslaufende Solidarpakt mit den Beschäftigten starke Gehaltskürzungen beinhaltete.
Sarrazin nun spricht sich dafür aus, die Zahl der Beschäftigten nicht nur auf 100.000 zu senken, sondern sogar auf 93.500. Das bedeutete dann zwar, dass die Verwaltung nicht mehr richtig funktioniert, aber das ist einem zupackenden Reformer wie Sarrazin ja erstmal egal. Irgendwelche Konsequenzen seiner Vorschläge waren ihm ja bisher auch immer egal.
In meinen Augen zeigt dieser "Vorschlag" wieder einmal die unglaubliche ideologische Verblendung bei gleichzeitiger Inkompetenz der herrschenden Eliten. Die Angestellten des Öffentlichen Dienstes, deren Entlassung Sarrazin Millionen sparen soll, belasten doch die öffentlichen Kassen danach sofort wieder - als Arbeitslose. Die Kosten werden fast dieselben sein, nur die Bedingungen sind dann fürchterlich - 17.000 Arbeitslose mehr, die keine Stelle finden und deren Leben durch die Unterdrückung der Argen den Bach hinunter geht und eine kaum mehr funktionsfähige Verwaltung. Sarrazin sollte nur noch eine Stelle streichen - seine eigene.
Fundstücke 26.09.2008, 14.20 Uhr
"Alles weg, alles tot"
SZ - Nichts Neues. Dann sprach Wagenknecht noch ein wenig über ihre Lieblingsthemen: dem bösen Lohndumping, ihrem Traum von einer sicheren Rente ohne Riester und von Unternehmen, die ihre Dividenden um 50 Prozent erhöhen und gleichzeitig Mitarbeiter entlassen. All jene Thesen eben, mit denen Talkshow-kompatibles Linkspartei-Personal quer durch alle Plasberg-Will-Friedman-Maischberger-und-eben-Illner-Sendungen tingelt.
Provozieren wollte (oder konnte) die rote Sahra an diesem Abend jedoch nicht. Nicht einmal Illners Steilvorlage, ob man jetzt Banken nicht doch besser verstaatlichen sollte, griff sie auf. "Man soll erst einmal aufhören, die öffentlichen Banken weiter zu privatisieren", sagte die Europaabgeordnete ziemlich umständlich.
Anmerkung: Entweder sind die LINKEn nur dumme Populisten oder langweilig, aber recht machen können sie es der Journaille prinzipiell nicht.
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Die Bataillone formieren sich
SZ - Es sind ausgerechnet die Talente der übernächsten Generation, die sich nun hinter Beckstein und Huber scharen. In den vergangenen Tagen sind sie nach München gepilgert, um die beiden zu bestärken. Es sind die aufstrebenden jungen Bezirksvorsitzenden, Staatssekretäre, Europapolitiker, die noch ein paar Jahre Zeit brauchen, bis ihre Stunde kommt. Ihnen ist an schnellen Lösungen nicht gelegen. Sie und das schwache Führungsduo verbindet eine erstaunliche Symbiose. Denn die Beharrungskraft von Huber und Beckstein hilft den Jungen. Huber und Beckstein werden nicht hinschmeißen, nicht kleinlaut beigeben. Sie wollen ihre Gegner in die offene Feldschlacht zwingen. Beide wollen weitermachen, auch bei einem für CSU-Verhältnisse verheerenden Ergebnis. Huber hat das mit dem Argument versehen, er wolle "die CSU in die nächste Generation führen". Die übernächste Generation wird danken, die nächste mit den Zähnen knirschen.
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USA verlieren größte Sparkasse
FR - Die US-Bundesregierung übernahm in der Nacht die Sparkasse Washington Mutual - und verkaufte umgehend weite Teile für 1,9 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) an die Geschäftsbank J.P. Morgan Chase. Einst die größte Sparkasse der Vereinigten Staaten, gilt Washington Mutual als Symbol für die Auswüchse des Hypotheken-Booms, der im Sommer 2007 die Finanzkrise ausgelöst hat. Mit einem Aktivvermögen von 300 Milliarden Dollar ist es die bislang größte Bankenpleite in den USA.
Anmerkung: Ein Glück ist die kapitalgedeckte Rente ja sooooo viel sicherer als die umlagenfinanzierte!
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Jamaika bleibt der Sonderfall
Am Donnerstagabend stand ein weiteres Votum mit Jamaika-Mehrheit an. Mit ihrem gemeinsamen Sparkassengesetz erweitern CDU, FDP und Grüne die Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit der Finanzinstitute, schieben aber dem Zugriff privater Banken einen Riegel vor.Doch auch wenn sich die Grünen in diesen beiden Punkten auf Kochs Seite haben ziehen lassen - es ändert nichts an ihrer Absicht, in der übernächsten Woche Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Parallel soll es Gespräche mit der Linken geben.
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Eine besonders effektive Art von Wahlkampf
TP - Wahlkampf ist eine Form von Public Relations. Und genau wie bei anderen Formen der PR ist sie am wirksamsten, wenn sie nicht als solche erkannt wird. Diesen Grundsatz versuchte offenbar auch John McCains Wahlkampfteam zu beherzigen, als es dem Kandidaten empfahl, mit einer Äußerung an die Medien zu gehen, die von diesen teilweise tatsächlich als "Sensation" gebracht wurde: Er, so McCain, wolle angesichts der aktuellen Ereignisse, den Wahlkampf unterbrechen und sich ganz der Bewältigung der Finanzkrise widmen.
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Die demographische Lüge
Readers Digest - Im verzweifelten Bemühen doch noch das demographische Weltende, - zumindest für Deutschland -, zu beweisen, wenden die Nostradami und -damen der demographia astrologica gerne ein, die Welt habe sich mit der Globalisierung geändert; sie führen ins Feld, dass nach Adenauer und Brandt und seit Helmut Kohl keine außergewöhnlichen Wachstumsraten mehr zu verzeichnen wären. Und deshalb müsse man den Sozialstaat zurückfahren. Das ist Unsinn. Zurückfahren müsste man den Sozialstaat, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der letzten 15 Jahre in Summe gesunken wäre. Das ist aber keineswegs der Fall. Im Gegenteil. Das deutsche BIP ist in den letzten 15 Jahren, sogar bei stagnierenden und sinkenden Beschäftigtenzahlen, um insgesamt ca. 25 Prozent gewachsen. Und das heißt: Umgerechnet auf jeden Einwohner (vom Säugling bis zum Greis) kommen in den letzten 15 Jahren 25 Prozent mehr an Wirtschaftskraft, an Waren und Dienstleistungen.
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Der Riss
taz - Am 27. September 1998 waren sich Riester und Schreiner noch ziemlich ähnlich. Beide zählten zum gemäßigt linken Flügel. Schreiner galt keineswegs als Außenseiter - in den 90ern hatte er auch mal für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten plädiert. Wäre Riester bei der IG Metall geblieben, hätte die Wut über die SPD, die Rentenpolitik und Hartz IV als Gewerkschaftler gesehen, würde er dann die Agenda verteidigen, als wären es die Kronjuwelen? Und wenn Schreiner als Staatssekretär im Arbeitsministerium im Dauerfeuer von Bild und meuternder SPD-Basis gestanden hätte, würde er dann so hart urteilen?
Doch heute ist die Kluft tief. Riester hält die Agenda-Kritik für einen Selbsthass-Reflex, Schreiner findet das Agenda-Lob realitätsblind. Es ist wie bei einem Paar, das sich gerade trennt. Man kann sich noch drauf einigen, wo man im Urlaub war. Aber wie das Essen, das Hotel, das Wetter war - dazu gibt es immer zwei entgegengesetzte Versionen. Und keine gemeinsame Erzählung mehr.
Der Zwist zwischen den Riesters und den Schreiners in der SPD ist kein normaler Flügelstreit. Es geht um die Frage, was die SPD sein soll. Ob sich die SPD weiter an dem "großen Kern der Industriearbeit" orientiert, der, so Schreiner, trotz Wissensgesellschaft bleiben wird. Und eisern den Sozialstaat verteidigt. Oder ob sie ihre Traditionen über Bord wirft, um in der postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft mithalten zu können. Die Agenda 2010 war erst die Ouvertüre. Der Kampf geht weiter.
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Alice im Niemandsland
Linksnet - Kluge Frauen haben es schwerer, je länger es Alice Schwarzer gibt, wirddoch Feminismus gemeinhin mit Schwarzerismus übersetzt. Anzunehmen,Alice Schwarzer vertrete die Rechte der gesamten Frauenschaft oderagiere in deren Auftrag, ist verwegen. Alice Schwarzer vertrat und vertrittnur eine kleine Randgruppe, die zudem zum Großteil der Frauen imideologischen Widerspruch lebt: Sie verkündet die Ideale der Lesben undfüttert diese mit populistischen Ideologiebausteinen.
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Die Angst der Lehrer
ZEIT - Wie mit so vielem: Kaum ein Berufsstand wurde in der vergangenen Zeit so stark angegriffen wie der der Lehrer. Viele nehmen sie für die Pisa-Misere in Haftung, das mittelmäßige Abschneiden deutscher Schüler im internationalen Vergleich. Eine Mutter landet mit dem Lehrerhasser-Buch einen Bestseller, und Schüler vertreiben sich nach der Schule die Zeit damit, ihren Lehrern auf der Internetplattform Spickmich Noten zu geben, unerkannt über die Eigenarten ihrer Pauker zu lästern oder sie gar schwer zu beleidigen. Mit Handys gefilmte Unterrichtsszenen geben auf YouTube der ganzen Welt einen Einblick in die Zustände in deutschen Klassenzimmern. Und auf der Internetseite Schulradar rechnen Eltern mit den Schulen ihrer Kinder ab.
Nie war es einfacher, Lehrer zu kritisieren – aber auch, sich an ihnen zu rächen, sie zu diffamieren und zu beschämen. Die Anonymität des weltweiten Netzes bietet einen idealen Raum, um unerkannt Dampf abzulassen und angestaute Aggressionen loszuwerden.
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Revolte oder Rettung
ZEIT - Was haben Oliver Kahn und Edmund Stoiber gemeinsam? Sie fehlen den Bayern. Der frühere Welttorwart und der Ministerpräsident a.D. sind momentan die glorifizierten Lieblinge der Münchner Presse. Beide dienen als Projektionsfiguren. Sie verkörpern die Dominanz, die vom FC Bayern München und der CSU jahrzehntelang ausging – und die nun verloren gegangen zu sein scheint.
Weil der Fußballklub in der Tabelle und die bayerische Regierungspartei in den Umfragen nach unten gereicht werden, sehnen sich die Medien und die Menschen nach den alten Helden zurück. Dabei übersehen sie geflissentlich, dass sie früher am selbstherrlichen Bayern-Keeper und am dienstbeflissenen Landesvater genug zu kritisieren hatten. Bei einer solch verklärten Betrachtung erscheinen die Nachfolger, der Torwart Rensing und die neuen CSU-Chefs Huber und Beckstein, schnell als untalentierte, tölpelhafte Platzhalter.
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Mehdorn ist nicht zu bremsen
FR - Dass Mehdorn diesen Börsengang nun auch noch ausgerechnet mitten in der Finanzkrise riskiert, was Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten könnte, lässt nur einen Schluss zu: ums Geld geht es dem 66-Jährigen Flugzeugingenieur gar nicht, auch nicht um seine persönlichen Tantiemen, die ihm der Bund zum Börsengang versprochen hat.Worum dann? Mehdorn, der nie um einen lockeren Spruch verlegene Manager, ist nicht zu bremsen. Schon gar nicht durch eine Bundesregierung, in der ein wie gewöhnlich schwacher Bundesverkehrsminister alles abnickt, was der Zugchef vom Potsdamer Platz verlangt.
Anmerkung: Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Mehdorn hätte schon längst entlassen werden müssen; stattdessen lässt man ihn das Unternehmen genauso ruinieren wie das deutsche Schienennetz.
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1929 und 2008
SZ - Die Regierung in Washington versucht nun, dieses Versagen mit starken Worten zu übertünchen. Und mit starken Taten. Sie stemmt sich mit einem Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar gegen die Krise. Doch dieser Plan kann, selbst wenn der Kongress ihn durchwinkt, noch schiefgehen. Wenn es so weit käme, könnte eine Kettenreaktion folgen: Es kippt eine Bank nach der anderen, die Institute schränken ihre Kreditvergabe ein, die Krise springt auf die reale Wirtschaft über, Unternehmen beginnen zu trudeln. Am Ende könnten, wie Bush warnt, Millionen Jobs verlorengehen.
Es kann so kommen. Es muss aber nicht. Wenn Regierungen, Notenbanken und Aufseher tatsächlich die richtigen Schritte unternehmen, wenn sie die Wirtschaft ankurbeln und nicht bloß Spekulanten herauskaufen - dann ist es möglich, diese Krise zu überwinden. Dies wird aber vermutlich lange dauern. Sollten Politiker und Aufseher jedoch so viele Fehler begehen wie in den vergangenen Jahren, dann droht ein Desaster.
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SZ - Nichts Neues. Dann sprach Wagenknecht noch ein wenig über ihre Lieblingsthemen: dem bösen Lohndumping, ihrem Traum von einer sicheren Rente ohne Riester und von Unternehmen, die ihre Dividenden um 50 Prozent erhöhen und gleichzeitig Mitarbeiter entlassen. All jene Thesen eben, mit denen Talkshow-kompatibles Linkspartei-Personal quer durch alle Plasberg-Will-Friedman-Maischberger-und-eben-Illner-Sendungen tingelt.
Provozieren wollte (oder konnte) die rote Sahra an diesem Abend jedoch nicht. Nicht einmal Illners Steilvorlage, ob man jetzt Banken nicht doch besser verstaatlichen sollte, griff sie auf. "Man soll erst einmal aufhören, die öffentlichen Banken weiter zu privatisieren", sagte die Europaabgeordnete ziemlich umständlich.
Anmerkung: Entweder sind die LINKEn nur dumme Populisten oder langweilig, aber recht machen können sie es der Journaille prinzipiell nicht.
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Die Bataillone formieren sich
SZ - Es sind ausgerechnet die Talente der übernächsten Generation, die sich nun hinter Beckstein und Huber scharen. In den vergangenen Tagen sind sie nach München gepilgert, um die beiden zu bestärken. Es sind die aufstrebenden jungen Bezirksvorsitzenden, Staatssekretäre, Europapolitiker, die noch ein paar Jahre Zeit brauchen, bis ihre Stunde kommt. Ihnen ist an schnellen Lösungen nicht gelegen. Sie und das schwache Führungsduo verbindet eine erstaunliche Symbiose. Denn die Beharrungskraft von Huber und Beckstein hilft den Jungen. Huber und Beckstein werden nicht hinschmeißen, nicht kleinlaut beigeben. Sie wollen ihre Gegner in die offene Feldschlacht zwingen. Beide wollen weitermachen, auch bei einem für CSU-Verhältnisse verheerenden Ergebnis. Huber hat das mit dem Argument versehen, er wolle "die CSU in die nächste Generation führen". Die übernächste Generation wird danken, die nächste mit den Zähnen knirschen.
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USA verlieren größte Sparkasse
FR - Die US-Bundesregierung übernahm in der Nacht die Sparkasse Washington Mutual - und verkaufte umgehend weite Teile für 1,9 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) an die Geschäftsbank J.P. Morgan Chase. Einst die größte Sparkasse der Vereinigten Staaten, gilt Washington Mutual als Symbol für die Auswüchse des Hypotheken-Booms, der im Sommer 2007 die Finanzkrise ausgelöst hat. Mit einem Aktivvermögen von 300 Milliarden Dollar ist es die bislang größte Bankenpleite in den USA.
Anmerkung: Ein Glück ist die kapitalgedeckte Rente ja sooooo viel sicherer als die umlagenfinanzierte!
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Jamaika bleibt der Sonderfall
Am Donnerstagabend stand ein weiteres Votum mit Jamaika-Mehrheit an. Mit ihrem gemeinsamen Sparkassengesetz erweitern CDU, FDP und Grüne die Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit der Finanzinstitute, schieben aber dem Zugriff privater Banken einen Riegel vor.Doch auch wenn sich die Grünen in diesen beiden Punkten auf Kochs Seite haben ziehen lassen - es ändert nichts an ihrer Absicht, in der übernächsten Woche Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Parallel soll es Gespräche mit der Linken geben.
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Eine besonders effektive Art von Wahlkampf
TP - Wahlkampf ist eine Form von Public Relations. Und genau wie bei anderen Formen der PR ist sie am wirksamsten, wenn sie nicht als solche erkannt wird. Diesen Grundsatz versuchte offenbar auch John McCains Wahlkampfteam zu beherzigen, als es dem Kandidaten empfahl, mit einer Äußerung an die Medien zu gehen, die von diesen teilweise tatsächlich als "Sensation" gebracht wurde: Er, so McCain, wolle angesichts der aktuellen Ereignisse, den Wahlkampf unterbrechen und sich ganz der Bewältigung der Finanzkrise widmen.
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Die demographische Lüge
Readers Digest - Im verzweifelten Bemühen doch noch das demographische Weltende, - zumindest für Deutschland -, zu beweisen, wenden die Nostradami und -damen der demographia astrologica gerne ein, die Welt habe sich mit der Globalisierung geändert; sie führen ins Feld, dass nach Adenauer und Brandt und seit Helmut Kohl keine außergewöhnlichen Wachstumsraten mehr zu verzeichnen wären. Und deshalb müsse man den Sozialstaat zurückfahren. Das ist Unsinn. Zurückfahren müsste man den Sozialstaat, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der letzten 15 Jahre in Summe gesunken wäre. Das ist aber keineswegs der Fall. Im Gegenteil. Das deutsche BIP ist in den letzten 15 Jahren, sogar bei stagnierenden und sinkenden Beschäftigtenzahlen, um insgesamt ca. 25 Prozent gewachsen. Und das heißt: Umgerechnet auf jeden Einwohner (vom Säugling bis zum Greis) kommen in den letzten 15 Jahren 25 Prozent mehr an Wirtschaftskraft, an Waren und Dienstleistungen.
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Der Riss
taz - Am 27. September 1998 waren sich Riester und Schreiner noch ziemlich ähnlich. Beide zählten zum gemäßigt linken Flügel. Schreiner galt keineswegs als Außenseiter - in den 90ern hatte er auch mal für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten plädiert. Wäre Riester bei der IG Metall geblieben, hätte die Wut über die SPD, die Rentenpolitik und Hartz IV als Gewerkschaftler gesehen, würde er dann die Agenda verteidigen, als wären es die Kronjuwelen? Und wenn Schreiner als Staatssekretär im Arbeitsministerium im Dauerfeuer von Bild und meuternder SPD-Basis gestanden hätte, würde er dann so hart urteilen?
Doch heute ist die Kluft tief. Riester hält die Agenda-Kritik für einen Selbsthass-Reflex, Schreiner findet das Agenda-Lob realitätsblind. Es ist wie bei einem Paar, das sich gerade trennt. Man kann sich noch drauf einigen, wo man im Urlaub war. Aber wie das Essen, das Hotel, das Wetter war - dazu gibt es immer zwei entgegengesetzte Versionen. Und keine gemeinsame Erzählung mehr.
Der Zwist zwischen den Riesters und den Schreiners in der SPD ist kein normaler Flügelstreit. Es geht um die Frage, was die SPD sein soll. Ob sich die SPD weiter an dem "großen Kern der Industriearbeit" orientiert, der, so Schreiner, trotz Wissensgesellschaft bleiben wird. Und eisern den Sozialstaat verteidigt. Oder ob sie ihre Traditionen über Bord wirft, um in der postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft mithalten zu können. Die Agenda 2010 war erst die Ouvertüre. Der Kampf geht weiter.
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Alice im Niemandsland
Linksnet - Kluge Frauen haben es schwerer, je länger es Alice Schwarzer gibt, wirddoch Feminismus gemeinhin mit Schwarzerismus übersetzt. Anzunehmen,Alice Schwarzer vertrete die Rechte der gesamten Frauenschaft oderagiere in deren Auftrag, ist verwegen. Alice Schwarzer vertrat und vertrittnur eine kleine Randgruppe, die zudem zum Großteil der Frauen imideologischen Widerspruch lebt: Sie verkündet die Ideale der Lesben undfüttert diese mit populistischen Ideologiebausteinen.
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Die Angst der Lehrer
ZEIT - Wie mit so vielem: Kaum ein Berufsstand wurde in der vergangenen Zeit so stark angegriffen wie der der Lehrer. Viele nehmen sie für die Pisa-Misere in Haftung, das mittelmäßige Abschneiden deutscher Schüler im internationalen Vergleich. Eine Mutter landet mit dem Lehrerhasser-Buch einen Bestseller, und Schüler vertreiben sich nach der Schule die Zeit damit, ihren Lehrern auf der Internetplattform Spickmich Noten zu geben, unerkannt über die Eigenarten ihrer Pauker zu lästern oder sie gar schwer zu beleidigen. Mit Handys gefilmte Unterrichtsszenen geben auf YouTube der ganzen Welt einen Einblick in die Zustände in deutschen Klassenzimmern. Und auf der Internetseite Schulradar rechnen Eltern mit den Schulen ihrer Kinder ab.
Nie war es einfacher, Lehrer zu kritisieren – aber auch, sich an ihnen zu rächen, sie zu diffamieren und zu beschämen. Die Anonymität des weltweiten Netzes bietet einen idealen Raum, um unerkannt Dampf abzulassen und angestaute Aggressionen loszuwerden.
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Revolte oder Rettung
ZEIT - Was haben Oliver Kahn und Edmund Stoiber gemeinsam? Sie fehlen den Bayern. Der frühere Welttorwart und der Ministerpräsident a.D. sind momentan die glorifizierten Lieblinge der Münchner Presse. Beide dienen als Projektionsfiguren. Sie verkörpern die Dominanz, die vom FC Bayern München und der CSU jahrzehntelang ausging – und die nun verloren gegangen zu sein scheint.
Weil der Fußballklub in der Tabelle und die bayerische Regierungspartei in den Umfragen nach unten gereicht werden, sehnen sich die Medien und die Menschen nach den alten Helden zurück. Dabei übersehen sie geflissentlich, dass sie früher am selbstherrlichen Bayern-Keeper und am dienstbeflissenen Landesvater genug zu kritisieren hatten. Bei einer solch verklärten Betrachtung erscheinen die Nachfolger, der Torwart Rensing und die neuen CSU-Chefs Huber und Beckstein, schnell als untalentierte, tölpelhafte Platzhalter.
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Mehdorn ist nicht zu bremsen
FR - Dass Mehdorn diesen Börsengang nun auch noch ausgerechnet mitten in der Finanzkrise riskiert, was Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten könnte, lässt nur einen Schluss zu: ums Geld geht es dem 66-Jährigen Flugzeugingenieur gar nicht, auch nicht um seine persönlichen Tantiemen, die ihm der Bund zum Börsengang versprochen hat.Worum dann? Mehdorn, der nie um einen lockeren Spruch verlegene Manager, ist nicht zu bremsen. Schon gar nicht durch eine Bundesregierung, in der ein wie gewöhnlich schwacher Bundesverkehrsminister alles abnickt, was der Zugchef vom Potsdamer Platz verlangt.
Anmerkung: Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Mehdorn hätte schon längst entlassen werden müssen; stattdessen lässt man ihn das Unternehmen genauso ruinieren wie das deutsche Schienennetz.
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1929 und 2008
SZ - Die Regierung in Washington versucht nun, dieses Versagen mit starken Worten zu übertünchen. Und mit starken Taten. Sie stemmt sich mit einem Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar gegen die Krise. Doch dieser Plan kann, selbst wenn der Kongress ihn durchwinkt, noch schiefgehen. Wenn es so weit käme, könnte eine Kettenreaktion folgen: Es kippt eine Bank nach der anderen, die Institute schränken ihre Kreditvergabe ein, die Krise springt auf die reale Wirtschaft über, Unternehmen beginnen zu trudeln. Am Ende könnten, wie Bush warnt, Millionen Jobs verlorengehen.
Es kann so kommen. Es muss aber nicht. Wenn Regierungen, Notenbanken und Aufseher tatsächlich die richtigen Schritte unternehmen, wenn sie die Wirtschaft ankurbeln und nicht bloß Spekulanten herauskaufen - dann ist es möglich, diese Krise zu überwinden. Dies wird aber vermutlich lange dauern. Sollten Politiker und Aufseher jedoch so viele Fehler begehen wie in den vergangenen Jahren, dann droht ein Desaster.
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Donnerstag, 25. September 2008
Fundstücke 25.09.2008, 21.00 Uhr
Jetzt zittern die deutschen Städte
FR - Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der FR. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. "Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken", betont Fuest.
Anmerkung: Es ist unglaublich, mit welchem Leichtsinn und welcher ideologischen Verblendung damals die bescheuertsten Verträge abgeschlossen wurden...
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US-Wahlen: Großes Theater um Republik und Demokratie
Feynsinn - Patriotismus, das ist, wenn Republikaner mit Notstandsmacht regieren, wie Bush und seine Homeland Security oder Finanzminister Paulson und seine Billionen. Es ist eine böse Bedrohung! Sie ist da draußen, das heißt: Mitten unter uns. Wir müssen zusammenstehen und unseren Führern vertrauen. Es gibt nichts zu diskutieren, nichts zu wählen und nichts zu denken. Wir müssen die Demokratie retten, unsere Soldaten unterstützen, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand.Derlei Sätze werden hundertfach aneinander gereihert, keine große Geste ist zu peinlich, keine Hymne zu laut gesungen, um die Republik in den Staub zu treten. Die res publica, die öffentliche Sache, ist der Feind dieser “Republikaner”, denn Öffentlichkeit, eine lebhafte Debatte, ist das Medium der demokratischen Wahrheit. Beides ist den planlosen Machthabern spinnefeind.
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Notwendige Piratenjagd oder neues militärisches Abenteuer?
TP - Bevor die Abgeordneten über einen Beschluss abstimmen, der solche Tragweite hat, sollten allerdings vorher die Grundfragen angesprochen und geklärt worden sein: Wer bestimmt, wo deutsche Polizisten und/oder Soldaten in welchen Gegenden eingesetzt würden gegen wen (wer ist Pirat?), um Frachter welcher Nationalität mit welchen Gütern an Bord zu schützen?
Würden z. B. auch Waffenlieferungen von der deutschen Marine beschützt? Vor zwei Jahren verschiffte ein Unternehmen mit Schweizer Firmensitz illegal Giftmüll in die Elfenbeinküste. Ein niederländisches Gericht untersucht nun die Vorgeschichte des Giftmüllskandals. Der Fall ist für die aktuelle Debatte in zweierlei Hinsicht bedeutsam. Zum einen sind Schiffe mit solcher Ladung interessant für Terroristen, die sich entweder in den Besitz großer Mengen solcher Substanzen bringen oder eine Umweltkatastrophe herbeiführen wollen. Zum anderen müsste die Frage gestellt werden, ob deutsche Bundespolizisten oder Soldaten für solch eine umstrittene Ladung ihr Leben riskieren sollen?
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Inszenierter Terror
TP - Daniele Ganser ist Historiker an der Universität Basel. In seinem Buch "NATO Geheimarmeen in Europa" untersuchte er die Verstrickungen der Organisation Gladio, die im Kalten Krieg Rechtsextremisten rekrutierte und für verschiedene Terroranschläge verantwortlich war.
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Menschlich auf der Strecke geblieben
taz - Es hätte überall passieren können. Aber nun ist es zweimal in Finnland passiert. "Ich bin kein bisschen verwundert", sagt Anna Lindblom, Schwedischlehrerin in Helsinki: "Allenfalls erstaunt, dass so etwas nicht schon früher geschehen ist." Vor einem knappen Jahr der Amoklauf eines Abiturienten an der Schule von Jokela, der erst acht Menschen ermordete und dann sich selbst tötete, nun die tragische Wiederholung in Kauhajoki mit elf toten SchülerInnen. In Finnland hat das eine Schuldebatte wiederbelebt, die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit weithin verdrängt worden war. Denn wozu auch an einer Schule etwas ändern wollen, welche bei allen Pisa-Tests Spitzenwerte erzielt, zu der BildungspolitikerInnen aus halb Europa wallfahrten und die überall als das große Vorbild verkauft wird?
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"Steinbrück ist für den Schrotthandel verantwortlich"
BZ - In der Finanzmarktkrise sieht Linken-Parteichef Oskar Lafontaine eine Chance, die internationalen Strukturen zu reformieren. Als Bundesfinanzminister scheiterte er mit ähnlichen Vorstößen - auch am Widerstand des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, wie Lafontaine gestern im Interview der Berliner Zeitung sagte. Der großen Koalition weist er eine Mitschuld an den Banken-Turbulenzen zu.
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Finanzministerium will Untersuchungsausschuss verhindern
ZEIT - Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Parlamentariern, Finanzaufsehern und Ministerialbeamten will das Bundesfinanzministerium die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwenden.
In Ministeriumskreisen heißt es, die Arbeitsgruppe könnte unter anderem folgende Agenda bearbeiten: Die Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrats, die bessere Kontrolle der Landesbanken und eine Reform der Finanzaufsicht, die es ermöglicht, die Bankenprüfer nicht mehr nach Beamtenrecht zu bezahlen und so für mehr Geld an bessere Mitarbeiter zu kommen.
Anmerkung: Was soll hier vertuscht werden?
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Wer zuletzt lacht, ist der Banker
taz - Das Kernproblem gerät so in den Hintergrund: Wie lauten künftig die Regeln der Finanzwelt? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Abgeordneten die Millionengehälter aufgreifen, um ein paar unwichtige Details zum Vorzeigen auszuhandeln. Offensichtlich haben sie Angst, dem Finanzminister entgegenzutreten und dann im Wahlkampf als zögerlich zu wirken. Doch wenn die Politik jetzt nicht die Grundlagen der Finanzwirtschaft neu gestaltet, rettet sie mit ihrem Milliardenpaket nur die Banken. Die werden danach in etwa so weitermachen wie bisher - und über die Politik lachen.
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Gnadenlos selbstgerecht
taz - Die Gesellschaft hat die Bedürftigen stets in zwei Klassen geteilt: in die ehrlichen, die die Fürsorge unserer christlichen Nächstenliebe verdienen einerseits, und die faulen Parasiten am Allgemeinwohl andererseits. Mit Wohltaten an den einen beruhigen wir unser schlechtes Gewissen. An den anderen lassen wir unseren Zorn und unsere Ressentiments aus. Nun hat der Staat selbstverständlich das Recht, dafür zu sorgen, dass seine Sozialleistungen nur von denjenigen in Anspruch genommen werden, die ein gesetzliches Anrecht darauf haben. Daraus ein Unterhaltungsformat mit moralischem Unterton zu machen, ist etwas völlig anderes.
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Nichts ist schmutziger als das Leben selbst
SZ - Was Nikolaus Blome beweisen will, kündigt er schon im Untertitel seines Buches an: Politiker sind besser als ihr Ruf. Der mit dem Thema bestens vertraute Autor weiß um den "jämmerlich schlechten Ruf" der Politiker und fragt nach den Gründen, die er beim Publikum nicht weniger vermutet als bei den Akteuren: "Der Souverän ist leider schizophren. Politiker sollen die letzten Heiligen der Republik sein, die nichts von dem dürfen, was alle dürfen. Die zugleich all das müssen, was sonst keiner muss. Alles wissen und alles können sollen sie selbstverständlich auch. Aber, ach ja, zugleich sollen sie sein wie du und ich, ganz normale Menschen eben."
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Trichets Tricks
FTD - Warum steht Trichet weiterhin unerschütterlich hinter den umstrittenen Prognosen? Und warum ist er sich so sicher, was den Verlauf der Talsohle anbelangt? Schließlich hat sich der EZB-Chef bei zahlreichen Gelegenheiten – inklusive des Septembertreffens selbst – dahingehend geäußert, dass der EZB-Rat die Prognosen des Stabs nicht absegnet. Wirtschaftswissenschaften sind nicht wie Maschinenbau, wo man mechanischen Vorhersagen absolutes Vertrauen entgegenbringen kann.
Für Trichets Handeln kann es deshalb nur eine Antwort geben: Der EZB-Präsident will die Zinsen derzeit nicht senken und nutzt die kontroversen Prognosen seines Stabs dazu, seine Argumente zu verteidigen. Zugleich zieht er die Voraussagen heran, um den immer häufiger vorgebrachten Vorwurf abzuwehren, der Zinsschritt vom Juli sei wohl doch ein Fehler gewesen.
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Ifo - Keine Zeit fürs Schönreden
FTD - Die Europäer haben schon auf die erste Welle der Finanzkrise und die Turbulenzen an Öl- und Devisenmärkten fahrlässig reagiert: indem die Notenbank ihre Zinsen noch anhob und darauf verzichtete, der Euro-Aufwertung etwas entgegen zu setzen, während die EU-Finanzminister es nicht für nötig erklärten, die Konjunktur nach dem Ölpreisschock zu stützen. In Deutschland gab es im Gegenteil Anfang 2008 sogar eine Unternehmensteuerreform, die de facto die Konjunktur gebremst hat - weil die Abschaffung der degressiven Abschreibungen, die als Gegenfinanzierung diente, zu einem regelrechten Einbruch der jahrelang boomenden Investitionen geführt hat. Hier, im Hausgemachten, liegen die wichtigsten Ursachen des rasanten deutschen Abschwungs.
Anmerkung: Man kann gar nicht oft genug auf die Inkompetenz Peer Steinbrücks hinweisen.
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Der Pharmamarkt? Ein Bazar!
FAZ - Berücksichtigen müssen die Unternehmen ebenfalls ihre Aktionäre, denn auch die wollen an den Medikamenten verdienen. Alle Pharmariesen, ob Merck, Novartis, Pfizer oder GlaxoSmithKline, sind heute börsennotierte Unternehmen. Für ihre Entwicklungen prognostizieren Analysten ebenso Gewinnchancen wie für Gold oder Getreide. „Unterschätzen Sie nicht den europäischen Markt für Krebsmedikamente“, riet im Juli die US-Bank JP Morgan etwa interessierten Anlegern in einer Analyse des Produktportfolios von Roche. „50 Prozent der Umsatzsteigerung bei Avastin von 2007 bis 2012 wird Roche über Brustkrebs machen“, schrieben die Analysten. Solche Prognosen beeinflussen den Börsenkurs eines Unternehmens massiv, und der Druck, den Erwartungen zu entsprechen, ist groß. Eine Katastrophe wäre es, sollten die Medikamente doch nicht halten, was sie versprechen.
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Acht Vorschläge zur Finanzkrise analysiert
taz - Sehr interessant.
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Neusprech heute
Mit Worten kann man bedrohen, emotionalisieren, verharmlosen und beschönigen, sie als Machtmittel einsetzen, Kompliziertes vereinfachen sowie Stimmung machen. Ob in Wirtschaft, Militär, Politik, Medien oder im Alltag, Wörter fungieren als Wegbereiter um im Vorfeld eine bestimmte Sicht der Dinge zu vermitteln. Die Sprache ist fast immer die Sprache der Mächtigen. In Deutschland ist durch zunehmende Bürokratisierung, Verrechtlichung und Ökonomisierung vieler Lebensbereiche eine Tendenz zur Inhumanität der Sprache zu beobachten. Die Verhältnisse von Mensch und Natur werden zur toten Materie und auf eine reine Funktion reduziert. Der Rasen neben einer Straße wird z.B. nur noch als »Straßenbegleitgrün« bezeichnet. Der Mensch selbst kommt bei dem Prozess der Bürokratisierung in der Sprache kaum noch vor. Die verbale Verletzung der Menschenwürde ist immer schwieriger zu erkennen, da die Sprachmanipulationen immer subtiler werden. Im folgenden also Beispiele von Wörtern und Begriffen, über die einmal ernsthaft nachgedacht werden sollte.
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CSU lehnt Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab
SZ - Die Absage war unverblümt formuliert: Der Linkspartei gehe es mit ihrem Antrag nicht um die Sache, sondern um ein taktisches Manöver vor der Bayern-Wahl, kritisierte der CSU-Abgeordnete Albert Rupprech am Donnerstag in der Bundestagsdebatte.
Die CSU hat die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale in Bayern in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Im Bundestag in Berlin steht die Partei dagegen in der Koalitionsdisziplin, da sie die Kürzung der Pauschale zu Beginndes Rgirungsbündnisses selbst mitbeschlossen hatte.
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Die Rente war sicher
SZ - "Die Rente ist sicher", habe ich vor zwanzig Jahren gesagt. Nun darf man hinzufragen: Welche denn? Bestimmt nicht die börsenorientierte! Von 112.000 Pensionsfonds der Vereinigten Staaten haben 32.000 überlebt. Der umlagefinanzierten Rentenversicherung ist ein solches Desaster noch nie passiert. 700 Milliarden Dollar werden jetzt ins amerikanische Bankensystem gepumpt. Aber das ist nur die erste Anzahlung. Weitere Raten werden folgen. Das ist vorerst so viel Geld, wie die Rentenversicherung hierzulande ungefähr in drei Jahren ausgibt. Die Umverteiler gelten als sozialistische Teufel. Auf der Börse aber wird mehr umverteilt, als es die Rentenversicherung je schaffte. Wenn sich der Kurs einer global gehandelten Aktie um ein Prozent ändert, wird mehr umverteilt, als an diesem Tag auf der ganzen Welt an Lohn verdient wird. Wenn ein Unternehmen mit hohem Aktienkurs verstaatlicht wird, ist das "Sozialismus". Bei niedrigen Aktienkursen ist es "Sicherung der Marktwirtschaft". Bei welchem Aktienkurs wandelt sich Verstaatlichung in Marktwirtschaft?
Anmerkung: Norbert Blüm hat so Recht!
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Zwischenbilanz einer medialen Jagd
FR - Gott sei Dank!", sagen manche heute erleichtert und ziehen die Krawatte glatt, "Gott sei Dank!" ist wenigstens das Spiel der einen zu Ende. Barack Obama wurde Kandidat der US-Demokraten - die verhasste "hillarious" Hillary wurde gestoppt, dank eines konzertieren Schlages der amerikanischen Medien. Gerade noch rechtzeitig, bevor "the bitch" - wie man sie unter Republikanern nannte - der US-Nation ihren bösen Willen aufzwingen konnte: "Hillary Bashing" nannte man die Hexenjagd später. Und Amerika hat die deutschen Medien gelehrt, wie man das richtig macht.Bei uns geht das mediale Kesseltreiben hingegen weiter. Denn eine ist noch immer nicht erledigt: Andrea Ypsilanti. Kein Tag vergeht, an dem man nicht versucht, sie dem Gelächter preiszugeben. Das "Ulk-Telefonat" des Radiosenders FFN war nur der bislang letzte Akt.
Anmerkung: Der Autor hat Recht, wenn er auf die Existenz einer Hetze gegen Ypsilanti und die Dummheit der Vorwürfe eingeht, aber seine Begründung - nur weil Ypsilanti eine Frau sei - geht reichlich in die Irre.
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Vor Gericht ein Einzelkämpfer
SZ - So ähnlich könnte es sich am Abend des 28. August gegen 22 Uhr auf einer Straße bei Kundus in Nordafghanistan abgespielt haben. Gegen den MG-Schützen, einen Feldwebel der Feldjäger aus Storkow in Brandenburg, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder wegen des Verdachts des Totschlags. Der Feldwebel braucht einen Rechtsbeistand. Aber den bekommt er nicht von der Bundeswehr. Eine öffentliche Institution, das Verteidigungsministerium, könne sich nicht gegen eine andere - die Staatsanwaltschaft - in Stellung bringen lassen, lautet die Begründung der Juristen. (Für Polizisten gilt übrigens das Gleiche.) Aber der Soldat könne ein Darlehen bekommen, um die Anwaltskosten zu bezahlen, sagt das Ministerium.
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Vergelt's Gott
SZ - Eine neue bayerische Heimatkultur ist Kult in Deutschland; und dieser Kult hat mit dem krachledernen Getöse, mit dem das Land einige Jahrzehnte lang vermarktet worden ist, nichts zu tun. Es gibt wieder, nicht nur zum Oktoberfest, viel mehr Tracht und Brauchtum als früher. Und wenn einer von auswärts glaubt, die Tracht sei eine Art Parteiuniform der CSU - dann zeigt man ihm einen Vogel. Es ist so: Die CSU ist zwar die Partei, die einst das schöne Bayernland erfunden hat; sie hat aber geglaubt, es sei ausreichend, es einmal, und dann für immer, erfunden zu haben. Jetzt erfindet das Land sich neu, aber die CSU ist nicht dabei. Das alles ist kein Anlass für Häme und Überheblichkeit, sondern für Dankbarkeit: Vergelt's Gott für alles. Die CSU hat Land und Leute in die Lage versetzt, sich von ihr zu emanzipieren. Das ist eine gewaltige Leistung, darüber darf man sich freuen.
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Schmalspuropportunisten
Spiegelfechter - Anders als Roosevelt hat Obama keine Vision. Er propagiert den „Change“, will seinen Wählern aber nicht so wirklich erzählen, was er eigentlich ändern will. Für die Kreditkrise hat Obama weder Lösungen noch konkrete Ideen parat. Er „weiß“ dafür aber, dass der Bernanke-Paulson Plan „fehlerhaft“ sei, schweigt sich aber über Alternativen aus. Anstatt der Nation, ähnlich wie damals Roosevelt, eine konkrete Alternative zum Turbokapitalismus zu offerieren, präsentiert sich der vermeintliche Hoffnungsträger eher als moderne Variante des Charon, der gegen einen Obolus die amerikanische Volkswirtschaft über den Styx steuert. Obama hat dabei großes Glück, dass sein republikanischer Konkurrent von Wirtschaftspolitik so viel Ahnung hat wie Roland Koch von Integrationspolitik.
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Has Sarah Palin Been Picked as the Titular Head of the Coming Police State?
AlterNet - Please understand what you are looking at when you look at Sarah "Evita" Palin. You are looking at the designated muse of the coming American police state.You have to understand how things work in a closing society in order to understand "Palin Power." A gang or cabal seizes power, usually with an affable, weak figurehead at the fore. Then they will hold elections -- but they will make sure that the election will be corrupted and that the next affable, weak figurehead is entirely in their control. Remember, Russia has Presidents; Russia holds elections. Dictators and gangs of thugs all over the world hold elections. It means nothing. When a cabal has seized power you can have elections and even presidents, but you don't have freedom.
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FR - Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der FR. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. "Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken", betont Fuest.
Anmerkung: Es ist unglaublich, mit welchem Leichtsinn und welcher ideologischen Verblendung damals die bescheuertsten Verträge abgeschlossen wurden...
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US-Wahlen: Großes Theater um Republik und Demokratie
Feynsinn - Patriotismus, das ist, wenn Republikaner mit Notstandsmacht regieren, wie Bush und seine Homeland Security oder Finanzminister Paulson und seine Billionen. Es ist eine böse Bedrohung! Sie ist da draußen, das heißt: Mitten unter uns. Wir müssen zusammenstehen und unseren Führern vertrauen. Es gibt nichts zu diskutieren, nichts zu wählen und nichts zu denken. Wir müssen die Demokratie retten, unsere Soldaten unterstützen, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand.Derlei Sätze werden hundertfach aneinander gereihert, keine große Geste ist zu peinlich, keine Hymne zu laut gesungen, um die Republik in den Staub zu treten. Die res publica, die öffentliche Sache, ist der Feind dieser “Republikaner”, denn Öffentlichkeit, eine lebhafte Debatte, ist das Medium der demokratischen Wahrheit. Beides ist den planlosen Machthabern spinnefeind.
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Notwendige Piratenjagd oder neues militärisches Abenteuer?
TP - Bevor die Abgeordneten über einen Beschluss abstimmen, der solche Tragweite hat, sollten allerdings vorher die Grundfragen angesprochen und geklärt worden sein: Wer bestimmt, wo deutsche Polizisten und/oder Soldaten in welchen Gegenden eingesetzt würden gegen wen (wer ist Pirat?), um Frachter welcher Nationalität mit welchen Gütern an Bord zu schützen?
Würden z. B. auch Waffenlieferungen von der deutschen Marine beschützt? Vor zwei Jahren verschiffte ein Unternehmen mit Schweizer Firmensitz illegal Giftmüll in die Elfenbeinküste. Ein niederländisches Gericht untersucht nun die Vorgeschichte des Giftmüllskandals. Der Fall ist für die aktuelle Debatte in zweierlei Hinsicht bedeutsam. Zum einen sind Schiffe mit solcher Ladung interessant für Terroristen, die sich entweder in den Besitz großer Mengen solcher Substanzen bringen oder eine Umweltkatastrophe herbeiführen wollen. Zum anderen müsste die Frage gestellt werden, ob deutsche Bundespolizisten oder Soldaten für solch eine umstrittene Ladung ihr Leben riskieren sollen?
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Inszenierter Terror
TP - Daniele Ganser ist Historiker an der Universität Basel. In seinem Buch "NATO Geheimarmeen in Europa" untersuchte er die Verstrickungen der Organisation Gladio, die im Kalten Krieg Rechtsextremisten rekrutierte und für verschiedene Terroranschläge verantwortlich war.
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Menschlich auf der Strecke geblieben
taz - Es hätte überall passieren können. Aber nun ist es zweimal in Finnland passiert. "Ich bin kein bisschen verwundert", sagt Anna Lindblom, Schwedischlehrerin in Helsinki: "Allenfalls erstaunt, dass so etwas nicht schon früher geschehen ist." Vor einem knappen Jahr der Amoklauf eines Abiturienten an der Schule von Jokela, der erst acht Menschen ermordete und dann sich selbst tötete, nun die tragische Wiederholung in Kauhajoki mit elf toten SchülerInnen. In Finnland hat das eine Schuldebatte wiederbelebt, die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit weithin verdrängt worden war. Denn wozu auch an einer Schule etwas ändern wollen, welche bei allen Pisa-Tests Spitzenwerte erzielt, zu der BildungspolitikerInnen aus halb Europa wallfahrten und die überall als das große Vorbild verkauft wird?
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"Steinbrück ist für den Schrotthandel verantwortlich"
BZ - In der Finanzmarktkrise sieht Linken-Parteichef Oskar Lafontaine eine Chance, die internationalen Strukturen zu reformieren. Als Bundesfinanzminister scheiterte er mit ähnlichen Vorstößen - auch am Widerstand des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, wie Lafontaine gestern im Interview der Berliner Zeitung sagte. Der großen Koalition weist er eine Mitschuld an den Banken-Turbulenzen zu.
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Finanzministerium will Untersuchungsausschuss verhindern
ZEIT - Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Parlamentariern, Finanzaufsehern und Ministerialbeamten will das Bundesfinanzministerium die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwenden.
In Ministeriumskreisen heißt es, die Arbeitsgruppe könnte unter anderem folgende Agenda bearbeiten: Die Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrats, die bessere Kontrolle der Landesbanken und eine Reform der Finanzaufsicht, die es ermöglicht, die Bankenprüfer nicht mehr nach Beamtenrecht zu bezahlen und so für mehr Geld an bessere Mitarbeiter zu kommen.
Anmerkung: Was soll hier vertuscht werden?
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Wer zuletzt lacht, ist der Banker
taz - Das Kernproblem gerät so in den Hintergrund: Wie lauten künftig die Regeln der Finanzwelt? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Abgeordneten die Millionengehälter aufgreifen, um ein paar unwichtige Details zum Vorzeigen auszuhandeln. Offensichtlich haben sie Angst, dem Finanzminister entgegenzutreten und dann im Wahlkampf als zögerlich zu wirken. Doch wenn die Politik jetzt nicht die Grundlagen der Finanzwirtschaft neu gestaltet, rettet sie mit ihrem Milliardenpaket nur die Banken. Die werden danach in etwa so weitermachen wie bisher - und über die Politik lachen.
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Gnadenlos selbstgerecht
taz - Die Gesellschaft hat die Bedürftigen stets in zwei Klassen geteilt: in die ehrlichen, die die Fürsorge unserer christlichen Nächstenliebe verdienen einerseits, und die faulen Parasiten am Allgemeinwohl andererseits. Mit Wohltaten an den einen beruhigen wir unser schlechtes Gewissen. An den anderen lassen wir unseren Zorn und unsere Ressentiments aus. Nun hat der Staat selbstverständlich das Recht, dafür zu sorgen, dass seine Sozialleistungen nur von denjenigen in Anspruch genommen werden, die ein gesetzliches Anrecht darauf haben. Daraus ein Unterhaltungsformat mit moralischem Unterton zu machen, ist etwas völlig anderes.
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Nichts ist schmutziger als das Leben selbst
SZ - Was Nikolaus Blome beweisen will, kündigt er schon im Untertitel seines Buches an: Politiker sind besser als ihr Ruf. Der mit dem Thema bestens vertraute Autor weiß um den "jämmerlich schlechten Ruf" der Politiker und fragt nach den Gründen, die er beim Publikum nicht weniger vermutet als bei den Akteuren: "Der Souverän ist leider schizophren. Politiker sollen die letzten Heiligen der Republik sein, die nichts von dem dürfen, was alle dürfen. Die zugleich all das müssen, was sonst keiner muss. Alles wissen und alles können sollen sie selbstverständlich auch. Aber, ach ja, zugleich sollen sie sein wie du und ich, ganz normale Menschen eben."
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Trichets Tricks
FTD - Warum steht Trichet weiterhin unerschütterlich hinter den umstrittenen Prognosen? Und warum ist er sich so sicher, was den Verlauf der Talsohle anbelangt? Schließlich hat sich der EZB-Chef bei zahlreichen Gelegenheiten – inklusive des Septembertreffens selbst – dahingehend geäußert, dass der EZB-Rat die Prognosen des Stabs nicht absegnet. Wirtschaftswissenschaften sind nicht wie Maschinenbau, wo man mechanischen Vorhersagen absolutes Vertrauen entgegenbringen kann.
Für Trichets Handeln kann es deshalb nur eine Antwort geben: Der EZB-Präsident will die Zinsen derzeit nicht senken und nutzt die kontroversen Prognosen seines Stabs dazu, seine Argumente zu verteidigen. Zugleich zieht er die Voraussagen heran, um den immer häufiger vorgebrachten Vorwurf abzuwehren, der Zinsschritt vom Juli sei wohl doch ein Fehler gewesen.
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Ifo - Keine Zeit fürs Schönreden
FTD - Die Europäer haben schon auf die erste Welle der Finanzkrise und die Turbulenzen an Öl- und Devisenmärkten fahrlässig reagiert: indem die Notenbank ihre Zinsen noch anhob und darauf verzichtete, der Euro-Aufwertung etwas entgegen zu setzen, während die EU-Finanzminister es nicht für nötig erklärten, die Konjunktur nach dem Ölpreisschock zu stützen. In Deutschland gab es im Gegenteil Anfang 2008 sogar eine Unternehmensteuerreform, die de facto die Konjunktur gebremst hat - weil die Abschaffung der degressiven Abschreibungen, die als Gegenfinanzierung diente, zu einem regelrechten Einbruch der jahrelang boomenden Investitionen geführt hat. Hier, im Hausgemachten, liegen die wichtigsten Ursachen des rasanten deutschen Abschwungs.
Anmerkung: Man kann gar nicht oft genug auf die Inkompetenz Peer Steinbrücks hinweisen.
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Der Pharmamarkt? Ein Bazar!
FAZ - Berücksichtigen müssen die Unternehmen ebenfalls ihre Aktionäre, denn auch die wollen an den Medikamenten verdienen. Alle Pharmariesen, ob Merck, Novartis, Pfizer oder GlaxoSmithKline, sind heute börsennotierte Unternehmen. Für ihre Entwicklungen prognostizieren Analysten ebenso Gewinnchancen wie für Gold oder Getreide. „Unterschätzen Sie nicht den europäischen Markt für Krebsmedikamente“, riet im Juli die US-Bank JP Morgan etwa interessierten Anlegern in einer Analyse des Produktportfolios von Roche. „50 Prozent der Umsatzsteigerung bei Avastin von 2007 bis 2012 wird Roche über Brustkrebs machen“, schrieben die Analysten. Solche Prognosen beeinflussen den Börsenkurs eines Unternehmens massiv, und der Druck, den Erwartungen zu entsprechen, ist groß. Eine Katastrophe wäre es, sollten die Medikamente doch nicht halten, was sie versprechen.
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Acht Vorschläge zur Finanzkrise analysiert
taz - Sehr interessant.
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Neusprech heute
Mit Worten kann man bedrohen, emotionalisieren, verharmlosen und beschönigen, sie als Machtmittel einsetzen, Kompliziertes vereinfachen sowie Stimmung machen. Ob in Wirtschaft, Militär, Politik, Medien oder im Alltag, Wörter fungieren als Wegbereiter um im Vorfeld eine bestimmte Sicht der Dinge zu vermitteln. Die Sprache ist fast immer die Sprache der Mächtigen. In Deutschland ist durch zunehmende Bürokratisierung, Verrechtlichung und Ökonomisierung vieler Lebensbereiche eine Tendenz zur Inhumanität der Sprache zu beobachten. Die Verhältnisse von Mensch und Natur werden zur toten Materie und auf eine reine Funktion reduziert. Der Rasen neben einer Straße wird z.B. nur noch als »Straßenbegleitgrün« bezeichnet. Der Mensch selbst kommt bei dem Prozess der Bürokratisierung in der Sprache kaum noch vor. Die verbale Verletzung der Menschenwürde ist immer schwieriger zu erkennen, da die Sprachmanipulationen immer subtiler werden. Im folgenden also Beispiele von Wörtern und Begriffen, über die einmal ernsthaft nachgedacht werden sollte.
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CSU lehnt Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab
SZ - Die Absage war unverblümt formuliert: Der Linkspartei gehe es mit ihrem Antrag nicht um die Sache, sondern um ein taktisches Manöver vor der Bayern-Wahl, kritisierte der CSU-Abgeordnete Albert Rupprech am Donnerstag in der Bundestagsdebatte.
Die CSU hat die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale in Bayern in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Im Bundestag in Berlin steht die Partei dagegen in der Koalitionsdisziplin, da sie die Kürzung der Pauschale zu Beginndes Rgirungsbündnisses selbst mitbeschlossen hatte.
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Die Rente war sicher
SZ - "Die Rente ist sicher", habe ich vor zwanzig Jahren gesagt. Nun darf man hinzufragen: Welche denn? Bestimmt nicht die börsenorientierte! Von 112.000 Pensionsfonds der Vereinigten Staaten haben 32.000 überlebt. Der umlagefinanzierten Rentenversicherung ist ein solches Desaster noch nie passiert. 700 Milliarden Dollar werden jetzt ins amerikanische Bankensystem gepumpt. Aber das ist nur die erste Anzahlung. Weitere Raten werden folgen. Das ist vorerst so viel Geld, wie die Rentenversicherung hierzulande ungefähr in drei Jahren ausgibt. Die Umverteiler gelten als sozialistische Teufel. Auf der Börse aber wird mehr umverteilt, als es die Rentenversicherung je schaffte. Wenn sich der Kurs einer global gehandelten Aktie um ein Prozent ändert, wird mehr umverteilt, als an diesem Tag auf der ganzen Welt an Lohn verdient wird. Wenn ein Unternehmen mit hohem Aktienkurs verstaatlicht wird, ist das "Sozialismus". Bei niedrigen Aktienkursen ist es "Sicherung der Marktwirtschaft". Bei welchem Aktienkurs wandelt sich Verstaatlichung in Marktwirtschaft?
Anmerkung: Norbert Blüm hat so Recht!
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Zwischenbilanz einer medialen Jagd
FR - Gott sei Dank!", sagen manche heute erleichtert und ziehen die Krawatte glatt, "Gott sei Dank!" ist wenigstens das Spiel der einen zu Ende. Barack Obama wurde Kandidat der US-Demokraten - die verhasste "hillarious" Hillary wurde gestoppt, dank eines konzertieren Schlages der amerikanischen Medien. Gerade noch rechtzeitig, bevor "the bitch" - wie man sie unter Republikanern nannte - der US-Nation ihren bösen Willen aufzwingen konnte: "Hillary Bashing" nannte man die Hexenjagd später. Und Amerika hat die deutschen Medien gelehrt, wie man das richtig macht.Bei uns geht das mediale Kesseltreiben hingegen weiter. Denn eine ist noch immer nicht erledigt: Andrea Ypsilanti. Kein Tag vergeht, an dem man nicht versucht, sie dem Gelächter preiszugeben. Das "Ulk-Telefonat" des Radiosenders FFN war nur der bislang letzte Akt.
Anmerkung: Der Autor hat Recht, wenn er auf die Existenz einer Hetze gegen Ypsilanti und die Dummheit der Vorwürfe eingeht, aber seine Begründung - nur weil Ypsilanti eine Frau sei - geht reichlich in die Irre.
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Vor Gericht ein Einzelkämpfer
SZ - So ähnlich könnte es sich am Abend des 28. August gegen 22 Uhr auf einer Straße bei Kundus in Nordafghanistan abgespielt haben. Gegen den MG-Schützen, einen Feldwebel der Feldjäger aus Storkow in Brandenburg, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder wegen des Verdachts des Totschlags. Der Feldwebel braucht einen Rechtsbeistand. Aber den bekommt er nicht von der Bundeswehr. Eine öffentliche Institution, das Verteidigungsministerium, könne sich nicht gegen eine andere - die Staatsanwaltschaft - in Stellung bringen lassen, lautet die Begründung der Juristen. (Für Polizisten gilt übrigens das Gleiche.) Aber der Soldat könne ein Darlehen bekommen, um die Anwaltskosten zu bezahlen, sagt das Ministerium.
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Vergelt's Gott
SZ - Eine neue bayerische Heimatkultur ist Kult in Deutschland; und dieser Kult hat mit dem krachledernen Getöse, mit dem das Land einige Jahrzehnte lang vermarktet worden ist, nichts zu tun. Es gibt wieder, nicht nur zum Oktoberfest, viel mehr Tracht und Brauchtum als früher. Und wenn einer von auswärts glaubt, die Tracht sei eine Art Parteiuniform der CSU - dann zeigt man ihm einen Vogel. Es ist so: Die CSU ist zwar die Partei, die einst das schöne Bayernland erfunden hat; sie hat aber geglaubt, es sei ausreichend, es einmal, und dann für immer, erfunden zu haben. Jetzt erfindet das Land sich neu, aber die CSU ist nicht dabei. Das alles ist kein Anlass für Häme und Überheblichkeit, sondern für Dankbarkeit: Vergelt's Gott für alles. Die CSU hat Land und Leute in die Lage versetzt, sich von ihr zu emanzipieren. Das ist eine gewaltige Leistung, darüber darf man sich freuen.
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Schmalspuropportunisten
Spiegelfechter - Anders als Roosevelt hat Obama keine Vision. Er propagiert den „Change“, will seinen Wählern aber nicht so wirklich erzählen, was er eigentlich ändern will. Für die Kreditkrise hat Obama weder Lösungen noch konkrete Ideen parat. Er „weiß“ dafür aber, dass der Bernanke-Paulson Plan „fehlerhaft“ sei, schweigt sich aber über Alternativen aus. Anstatt der Nation, ähnlich wie damals Roosevelt, eine konkrete Alternative zum Turbokapitalismus zu offerieren, präsentiert sich der vermeintliche Hoffnungsträger eher als moderne Variante des Charon, der gegen einen Obolus die amerikanische Volkswirtschaft über den Styx steuert. Obama hat dabei großes Glück, dass sein republikanischer Konkurrent von Wirtschaftspolitik so viel Ahnung hat wie Roland Koch von Integrationspolitik.
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Has Sarah Palin Been Picked as the Titular Head of the Coming Police State?
AlterNet - Please understand what you are looking at when you look at Sarah "Evita" Palin. You are looking at the designated muse of the coming American police state.You have to understand how things work in a closing society in order to understand "Palin Power." A gang or cabal seizes power, usually with an affable, weak figurehead at the fore. Then they will hold elections -- but they will make sure that the election will be corrupted and that the next affable, weak figurehead is entirely in their control. Remember, Russia has Presidents; Russia holds elections. Dictators and gangs of thugs all over the world hold elections. It means nothing. When a cabal has seized power you can have elections and even presidents, but you don't have freedom.
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Mittwoch, 24. September 2008
Fundstücke 24.09.2008, 16.34 Uhr
Zumwinkel will nicht mehr am Pranger stehen
SZ - "Weltweit" habe Zumwinkel, dessen Millionen-Versteck bei der LGT-Bank in Liechtenstein im Februar publik geworden war, am Pranger gestanden. Der Anwalt listet in dem vierseitigen Brief die Namen der Bundespolitiker auf, die sich über den angeblichen "Sozial-Schmarotzer" empört hatten. Feigen weist darauf hin, dass das ZDF morgens live bei der Hausdurchsuchung dabei war und appelliert an die Justiz, "zu erwägen", auf eine Hauptverhandlung gegen den früheren Postchef zu verzichten.
Anmerkung: Nur verständlich, aber es wäre ein unrechtmäßiges Freikommen. Genau die gleiche Argumentation hätten die U-Bahnschläger seinerzeit auch bringen können, aber die wären nur ausgelacht worden. Gleiches Recht muss für alle gelten, auch wenn sie Multimillionäre sind.
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Was das Kapital darf
FR - Regulierung ist urplötzlich wieder schick. Die Kanzlerin will die Finanzmärkte an die Kandare nehmen, das EU-Parlament möchte den Hedgefonds und den Finanzinvestoren an den Kragen, und die britische Regierung würde am liebsten die hohen Boni der Banker verbieten. Leerverkäufe, also Wetten auf fallende Aktienkurse, sind über das Wochenende von den westlichen Staaten schon mal im Handstreich untersagt worden. All dies ist kein Wunder angesichts des kompletten Versagens fast vollkommen freier Kapitalmärkte. Doch die Regulierungsvorschläge greifen viel zu kurz.
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Hände hoch für Ypsilanti
FR - Am nächsten Dienstag könnte die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ein bisschen schlauer sein. Dann weiß sie, ob die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken wirklich bereit sind, sie im November zur Ministerpräsidentin zu wählen.Alle drei Fraktionen beschlossen gestern, in der nächsten Woche geheime Probeabstimmungen zu machen. SPD-Sprecher Gert-Uwe Mende sagte, die Fraktion gebe damit ein Signal, ob sie bei Zustimmung eines SPD-Parteitags und bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zur Wahl Ypsilantis mit den Linken bereit sei.
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Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet sich durch den Hinterausgang.
NDS - Angela Merkel beschuldigt die US-Regierung der Mitschuld an der Finanzkrise. Sie und die britische Regierung seien nicht bereit gewesen, die notwendige Regulierung mitzumachen. Die Kritik an den USA und Großbritannien ist sicher berechtigt. Aber: Da versucht sich jemand aus der Verantwortung zu stehlen, die im Spiel bisher mitgemacht hat und dieses sogar intensivieren wollte.
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Ansichten eines Büttels
ad sinistram - Ich las damals voll Erstaunen, dass man einige Unglückliche sogar wegen Mordes, nicht nur wegen des angeblichen Versuches dazu, zu lebenslanger Haft verurteilt hat.Zurecht? Ich bitte Sie! Wir haben damals nur das geltende Recht angewandt. Jemanden die finanzielle Grundlage zu entziehen war eben Usus. Frei darüber entscheiden durften wir nicht; immerhin gab es dieses ominöse Gesetzbuch, dessen Namen - oder Abkürzung besser gesagt - man ja heute als Inbegriff sozialpolitischer Teufelei brandmarkt. Außerdem ist das Entziehen der finanziellen Mittel bei weitem kein Mord...... einem das Brot entziehen? ... in eine schlechte Wohnung stecken? Ach, Sie zitieren Brecht, nicht wahr? Hören Sie mir mit dem auf! Überhaupt sollten Sie hier nicht so dreist anderer Leute Hirngespinste runterbeten. Ich habe mich nie als potenzieller Mörder gefühlt, ganz einfach deshalb nicht, weil ich keiner war. Das Gesetz gab mir die Mittel in die Hand und ich mußte sie anwenden. Punkt - so war das eben! Hören Sie nochmals ganz genau zu, junger Mann: Ich mußte sie anwenden. Ich mußte! Verstehen Sie das?
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EU fasst Banken mit Samthandschuhen an
Focus - Weil europäische Banken leichtfertig Milliarden verzockten, sollten die Regeln in der EU ursprünglich deutlich schärfer werden. Doch plötzlich rudern die Politiker zurück.
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Einstürzende Weltbilder
Tagesspiegel - Plötzlich fehlt der Ungerechtigkeit die rechtfertigende Lehre, und in das Vakuum stößt, um die Schreckstarre dauerhaft zu machen, das überwältigende Gefühl kompletter Ahnungslosigkeit. Wie groß die Krise ist, ob die Hilfspakete reichen, eine Rezession folgt oder gar eine Depression: kann sein, kann nicht sein. Keiner weiß es. Alle tappen im Finsteren. Das Prinzip Hoffnung ersetzt das Prinzip Wissen. Bricht die Konjunktur ein? Steigt die Arbeitslosigkeit? Und dann die bange Frage: Bin ich morgen noch in Lohn und Brot, wie es einst altmodisch hieß, als Arbeit noch das Prädikat „rechtschaffen“ trug? Schicksal, Naturkatastrophen und Zufälle gab es immer. Man arrangierte sich mit ihnen. Aber es gab sie in einer Welt, die halbwegs überschaubar schien, sicher und gestaltungsoffen. Auch diese Welt bricht gerade zusammen. Über ihren Schutt legt sich blanke Wut.
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Der Tod der Schattenbanken
FTD - Der beschleunigte Run führt zum Zerfall des Schattenbankensystems. Werden die Einlagensicherung und die Refinanzierung der letzten Instanz auf noch mehr Mitglieder dieses Systems ausgedehnt, müssen sie wie Banken reguliert werden, um Moral Hazard zu vermeiden. Natürlich fordert die Krise Opfer auch unter traditionellen Banken - Hunderte sind insolvent und müssen schließen.
Realwirtschaftlich wird es eine schwere US-Rezession geben. Dominoeffekte, der starke Euro, sinkende US-Importe, das Platzen der Häuserblasen in Europa, teures Öl und die Politik der EZB-Falken werden eine Rezession in der Euro-Zone, Großbritannien und den meisten Industrieländern auslösen.
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"Unglaubliche Blauäugigkeit"
MM - Der Schlüssel zu diesem Verhalten ist der Mythos vom freien Markt. In vielen Bereichen und gesellschaftlich eingebettet ist die Marktsteuerung erfolgreich. Aber dieser Erfolg ist nicht auf alle wirtschaftlichen und politischen Bereiche übertragbar - genau das will vielen nicht einleuchten.
Dann kamen diese neuen Produkte mit ihren verteilten und verbrieften Risiken hinzu, deren Funktionsweise nur die wenigsten Akteure verstehen. Dennoch ließ man hier die Marktkräfte frei spielen - ohne die Folgen auch nur erahnen zu können. Das ist der Punkt, da Finanzexperten wie auch Politiker ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben; das ist der Punkt, wo sie ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, die Folgen ihres Handelns abzuwägen und dafür einzustehen.
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"Es wird eine tiefe Rezession kommen"
Handelsblatt - Die Rezession wird unzählige Firmen in den Bankrott treiben, insbesondere in Ländern, wo sich die Unternehmen in den letzten Jahren zusätzliche Schulden aufgeladen haben. Auf lange Sicht wird die Finanzindustrie so reguliert werden, dass sie keine hohen Gewinne mehr erwarten darf. Es geht wieder zurück zum guten alten Bankgeschäft.
Wird die dominierende Rolle des Dollars durch die Krise gefährdet?
Ja, das wird sie. Den USA wird nichts anderes übrigbleiben, als zu inflationieren und sich auf diese Weise vom erdrückenden Gewicht ihrer zu hohen Verschuldung zu befreien, eine Art versteckter Staatsbankrott. Zwischenzeitlich wird der Dollar wohl noch einmal stark werden, weil sich der Außenhandelssaldo stark verbessert. Aber früher oder später wird die Flucht aus dem Dollar einsetzen.
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Krisenbewältigung auf deutsche Art
FTD - "Wir lösen die Probleme dann, wenn sie da sind." Peer Steinbrück am 20. Juli zur Gefahr einer Konjunkturkrise und möglichen Konjunkturpaketen.
"Bessere Regeln helfen nicht, weil die Krise bereits da ist." Ein Sprecher von Peer Steinbrück gestern zu möglichen Reaktionen auf die aktuelle Krise.
Manches bedarf keiner weiterer Kommentare.
Anmerkung: Ich kann es gar nicht oft genug sagen: Peer Steinbrück ist eine inkompetente Flasche.
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Krise ist kein Grund für Lohnzurückhaltung
BZ - Die Forderung der IG Metall nach einem Lohnplus von acht Prozent mutet nur auf den ersten Blick übertrieben an. Schon seit Wochen hält die internationale Finanzkrise die Welt in Atem. Der Euro steigt, ebenso der Ölpreis - beides belastet die deutsche Wirtschaft stark. Doch sind die Gewerkschafter weit davon entfernt, ihren Sinn für die Realität zu verlieren. Gerade der als ausgesprochener Pragmatiker geltende Gewerkschaftschef Berthold Huber wird es kaum riskieren, sich nur um des Effektes Willen in vollkommen überzogene Forderungen zu verrennen, die er am Ende nicht durchsetzen kann.
Huber sieht die Belastungen der Wirtschaft, aber er sieht auch einen Nachholbedarf der Beschäftigten: Um 220 Prozent beziffert er das Gewinnplus der Unternehmen in der Aufschwungphase zwischen 2004 und 2007. Das Einkommen der Arbeitnehmer sei im gleichen Zeitraum lediglich um effektiv 8,7 Prozent gestiegen.
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Bachelor-Studium eine Sackgasse?
TP - Neun Jahre nach dem Start und gut ein Jahr vor der geplanten Vollendung des Bologna-Prozesses sieht der Verband die ehrgeizige Strukturreform als "weitgehend misslungen" an. Die wichtigsten Ziele seinen "bestenfalls partiell und in Ansätzen" erreicht worden, weil es bislang nicht gelungen sei, einige der wichtigsten Aufgaben zufriedenstellend zu lösen.
So könne von einem europäischen Hochschulraum schon deshalb keine Rede sein, weil die einzelnen Studiengänge mittlerweile so spezialisiert sind, "dass bereits ein innerdeutscher Studienortwechsel während des Bachelor-Studiums nahezu unmöglich ist."
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Schafft die Zentralbanken ab!
SZ - Wir befinden uns in der größten Krise seit Bestehen des modernen Geldsystems. Die Wall Street, bis vor kurzem wichtigstes Finanzzentrum der Welt, ist pleite. Zur Rettung des Bankwesens will der amerikanische Staat mehr Geld ausgeben als je zuvor in so kurzer Zeit. Es geht nicht anders, sonst gehe die Welt unter, rufen Notenbanker und Politiker all jenen zu, die Zweifel an dieser neuen Art des Sozialismus erkennen lassen.
Anmerkung: Irgendwie ist es gerade Mode, "Sozialismus" auf jeden staatlichen Eingriff zu kleben. Da wirkt man dann total intellektuell oder so.
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Kurt Beck sieht "Halbverrückte" am Werk
SZ - Zum Spott über sein Äußeres sagte der SPD-Politiker: "Wenn das über eine Frau gesagt oder geschrieben worden wäre, wäre es blanker Sexismus gewesen." Im Vorwurf, ein Provinzler zu sein, stecke sowohl kulturelle wie soziale Herablassung.
Er fürchte, dass es Politiker aus der Provinz künftig "sehr schwer" haben würden in der Bundespolitik. "Das halte ich für ganz schlimm. Das Spektrum von Leuten, die neue Ideen und Sichtweisen einbringen, wird immer enger."
Er frage sich manchmal, welche Chancen heute Herbert Wehner und Franz Josef Strauß noch hätten. "Ich fürchte: keine."
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Eine Frage der Verhältnismäßigkeit
SZ - Nach seinen Worten ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit, inwieweit im konkreten Fall auf solche Quellen [unter Folter im Ausland erpresste Informationen, Anm. d. Verfassers] zurückgegriffen werden darf. Dabei müsse einerseits das Gewicht des Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften, andererseits aber auch die Schwere der aufzuklärenden Straftat in die Abwägung einbezogen werden.
Wenn die Informationen danach verwendbar seien, sollten die Ermittler darauf auch "strafprozessuale Zwangsmaßnahmen" - beispielsweise Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen - stützen können, forderte der Bundesanwalt.
Anmerkung: Nein, das ist keine Frage der Verhältnismäßigkeit. Wenn erst einmal Ausnahmen geschaffen werden, werden diese bald zur Regel.
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Hohe Löhne für gute Laune
SZ - Genau an diese Stelle passt die Lohnforderung der IG Metall. Acht Prozent mehr wollen die Metaller. Am Ende dürften vielleicht 3,5 bis vier Prozent dabei herum kommen, kaum mehr als der Inflationsausgleich. Nichtsdestotrotz sind hohe Lohnforderungen gerechtfertigt wenn nicht sogar geboten. Vor allem dort, wo es einer Branche noch gut geht und auf absehbare Zeit gut gehen wird. Die Metallverarbeiter gehören eindeutig dazu. Wenn die mehr Lohn bekommen, dürften sie die neu gewonnene Kaufkraft umgehend in Konsum umsetzen. Das ist sogar ziemlich sicher. Einem Facharbeiter mit Familie, der auf 1800 Euro Netto im Monat kommt, bleibt schon heute nicht viel für die hohe Kante. Die hohen Energiepreise haben die Situation noch verschärft. Hohe Lohnabschlüsse können also, wenn es gut läuft, die Konjunktur stützen. Das schafft bessere Laune bei Arbeitnehmern und Unternehmern. Und wo die Laune gut ist, laufen auch die Geschäfte besser.
Anmerkung: Zeit wird's, dass sich die Erkenntnis endlich mal verbreitet. Warum erst jetzt?
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Deutsches Sittengemälde
SZ - Es geht wieder mal um den Verdacht der Steuerhinterziehung im großen Stil, das Anlagevermögen wird auf eine Milliarde Euro geschätzt. Wieder ist der Tatort Liechtenstein. Alle potentiellen Täter hatten Konten bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) in Vaduz. Die Karte ist ein Panorama der Vermögensverhältnisse in dieser Republik geworden: Die meisten Einträge finden sich im Süden, im Südwesten und entlang des Rheins. In München 220, in Stuttgart 171 und in Frankfurt 87. In Ostdeutschland hingegen ist weitgehend Ebbe.
Anmerkung: Was für eine Überraschung?
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"Attentätern nicht in die Hände spielen"
SZ - Verteidigungsminister Franz Josef Jung warnt davor, die Bundeswehr wegen der Anschläge auf deutsche Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.
Anmerkung: Jung hat Recht. Das ist das Problem. Denn die Bundeswehr befindet sich in einer Zwickmühle: zieht sie ab, ist das Land ein Chaoshaufen. Bleibt sie da, ist das Land ein Chaoshaufen.
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SZ - "Weltweit" habe Zumwinkel, dessen Millionen-Versteck bei der LGT-Bank in Liechtenstein im Februar publik geworden war, am Pranger gestanden. Der Anwalt listet in dem vierseitigen Brief die Namen der Bundespolitiker auf, die sich über den angeblichen "Sozial-Schmarotzer" empört hatten. Feigen weist darauf hin, dass das ZDF morgens live bei der Hausdurchsuchung dabei war und appelliert an die Justiz, "zu erwägen", auf eine Hauptverhandlung gegen den früheren Postchef zu verzichten.
Anmerkung: Nur verständlich, aber es wäre ein unrechtmäßiges Freikommen. Genau die gleiche Argumentation hätten die U-Bahnschläger seinerzeit auch bringen können, aber die wären nur ausgelacht worden. Gleiches Recht muss für alle gelten, auch wenn sie Multimillionäre sind.
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Was das Kapital darf
FR - Regulierung ist urplötzlich wieder schick. Die Kanzlerin will die Finanzmärkte an die Kandare nehmen, das EU-Parlament möchte den Hedgefonds und den Finanzinvestoren an den Kragen, und die britische Regierung würde am liebsten die hohen Boni der Banker verbieten. Leerverkäufe, also Wetten auf fallende Aktienkurse, sind über das Wochenende von den westlichen Staaten schon mal im Handstreich untersagt worden. All dies ist kein Wunder angesichts des kompletten Versagens fast vollkommen freier Kapitalmärkte. Doch die Regulierungsvorschläge greifen viel zu kurz.
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Hände hoch für Ypsilanti
FR - Am nächsten Dienstag könnte die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ein bisschen schlauer sein. Dann weiß sie, ob die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken wirklich bereit sind, sie im November zur Ministerpräsidentin zu wählen.Alle drei Fraktionen beschlossen gestern, in der nächsten Woche geheime Probeabstimmungen zu machen. SPD-Sprecher Gert-Uwe Mende sagte, die Fraktion gebe damit ein Signal, ob sie bei Zustimmung eines SPD-Parteitags und bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zur Wahl Ypsilantis mit den Linken bereit sei.
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Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet sich durch den Hinterausgang.
NDS - Angela Merkel beschuldigt die US-Regierung der Mitschuld an der Finanzkrise. Sie und die britische Regierung seien nicht bereit gewesen, die notwendige Regulierung mitzumachen. Die Kritik an den USA und Großbritannien ist sicher berechtigt. Aber: Da versucht sich jemand aus der Verantwortung zu stehlen, die im Spiel bisher mitgemacht hat und dieses sogar intensivieren wollte.
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Ansichten eines Büttels
ad sinistram - Ich las damals voll Erstaunen, dass man einige Unglückliche sogar wegen Mordes, nicht nur wegen des angeblichen Versuches dazu, zu lebenslanger Haft verurteilt hat.Zurecht? Ich bitte Sie! Wir haben damals nur das geltende Recht angewandt. Jemanden die finanzielle Grundlage zu entziehen war eben Usus. Frei darüber entscheiden durften wir nicht; immerhin gab es dieses ominöse Gesetzbuch, dessen Namen - oder Abkürzung besser gesagt - man ja heute als Inbegriff sozialpolitischer Teufelei brandmarkt. Außerdem ist das Entziehen der finanziellen Mittel bei weitem kein Mord...... einem das Brot entziehen? ... in eine schlechte Wohnung stecken? Ach, Sie zitieren Brecht, nicht wahr? Hören Sie mir mit dem auf! Überhaupt sollten Sie hier nicht so dreist anderer Leute Hirngespinste runterbeten. Ich habe mich nie als potenzieller Mörder gefühlt, ganz einfach deshalb nicht, weil ich keiner war. Das Gesetz gab mir die Mittel in die Hand und ich mußte sie anwenden. Punkt - so war das eben! Hören Sie nochmals ganz genau zu, junger Mann: Ich mußte sie anwenden. Ich mußte! Verstehen Sie das?
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EU fasst Banken mit Samthandschuhen an
Focus - Weil europäische Banken leichtfertig Milliarden verzockten, sollten die Regeln in der EU ursprünglich deutlich schärfer werden. Doch plötzlich rudern die Politiker zurück.
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Einstürzende Weltbilder
Tagesspiegel - Plötzlich fehlt der Ungerechtigkeit die rechtfertigende Lehre, und in das Vakuum stößt, um die Schreckstarre dauerhaft zu machen, das überwältigende Gefühl kompletter Ahnungslosigkeit. Wie groß die Krise ist, ob die Hilfspakete reichen, eine Rezession folgt oder gar eine Depression: kann sein, kann nicht sein. Keiner weiß es. Alle tappen im Finsteren. Das Prinzip Hoffnung ersetzt das Prinzip Wissen. Bricht die Konjunktur ein? Steigt die Arbeitslosigkeit? Und dann die bange Frage: Bin ich morgen noch in Lohn und Brot, wie es einst altmodisch hieß, als Arbeit noch das Prädikat „rechtschaffen“ trug? Schicksal, Naturkatastrophen und Zufälle gab es immer. Man arrangierte sich mit ihnen. Aber es gab sie in einer Welt, die halbwegs überschaubar schien, sicher und gestaltungsoffen. Auch diese Welt bricht gerade zusammen. Über ihren Schutt legt sich blanke Wut.
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Der Tod der Schattenbanken
FTD - Der beschleunigte Run führt zum Zerfall des Schattenbankensystems. Werden die Einlagensicherung und die Refinanzierung der letzten Instanz auf noch mehr Mitglieder dieses Systems ausgedehnt, müssen sie wie Banken reguliert werden, um Moral Hazard zu vermeiden. Natürlich fordert die Krise Opfer auch unter traditionellen Banken - Hunderte sind insolvent und müssen schließen.
Realwirtschaftlich wird es eine schwere US-Rezession geben. Dominoeffekte, der starke Euro, sinkende US-Importe, das Platzen der Häuserblasen in Europa, teures Öl und die Politik der EZB-Falken werden eine Rezession in der Euro-Zone, Großbritannien und den meisten Industrieländern auslösen.
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"Unglaubliche Blauäugigkeit"
MM - Der Schlüssel zu diesem Verhalten ist der Mythos vom freien Markt. In vielen Bereichen und gesellschaftlich eingebettet ist die Marktsteuerung erfolgreich. Aber dieser Erfolg ist nicht auf alle wirtschaftlichen und politischen Bereiche übertragbar - genau das will vielen nicht einleuchten.
Dann kamen diese neuen Produkte mit ihren verteilten und verbrieften Risiken hinzu, deren Funktionsweise nur die wenigsten Akteure verstehen. Dennoch ließ man hier die Marktkräfte frei spielen - ohne die Folgen auch nur erahnen zu können. Das ist der Punkt, da Finanzexperten wie auch Politiker ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben; das ist der Punkt, wo sie ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, die Folgen ihres Handelns abzuwägen und dafür einzustehen.
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"Es wird eine tiefe Rezession kommen"
Handelsblatt - Die Rezession wird unzählige Firmen in den Bankrott treiben, insbesondere in Ländern, wo sich die Unternehmen in den letzten Jahren zusätzliche Schulden aufgeladen haben. Auf lange Sicht wird die Finanzindustrie so reguliert werden, dass sie keine hohen Gewinne mehr erwarten darf. Es geht wieder zurück zum guten alten Bankgeschäft.
Wird die dominierende Rolle des Dollars durch die Krise gefährdet?
Ja, das wird sie. Den USA wird nichts anderes übrigbleiben, als zu inflationieren und sich auf diese Weise vom erdrückenden Gewicht ihrer zu hohen Verschuldung zu befreien, eine Art versteckter Staatsbankrott. Zwischenzeitlich wird der Dollar wohl noch einmal stark werden, weil sich der Außenhandelssaldo stark verbessert. Aber früher oder später wird die Flucht aus dem Dollar einsetzen.
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Krisenbewältigung auf deutsche Art
FTD - "Wir lösen die Probleme dann, wenn sie da sind." Peer Steinbrück am 20. Juli zur Gefahr einer Konjunkturkrise und möglichen Konjunkturpaketen.
"Bessere Regeln helfen nicht, weil die Krise bereits da ist." Ein Sprecher von Peer Steinbrück gestern zu möglichen Reaktionen auf die aktuelle Krise.
Manches bedarf keiner weiterer Kommentare.
Anmerkung: Ich kann es gar nicht oft genug sagen: Peer Steinbrück ist eine inkompetente Flasche.
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Krise ist kein Grund für Lohnzurückhaltung
BZ - Die Forderung der IG Metall nach einem Lohnplus von acht Prozent mutet nur auf den ersten Blick übertrieben an. Schon seit Wochen hält die internationale Finanzkrise die Welt in Atem. Der Euro steigt, ebenso der Ölpreis - beides belastet die deutsche Wirtschaft stark. Doch sind die Gewerkschafter weit davon entfernt, ihren Sinn für die Realität zu verlieren. Gerade der als ausgesprochener Pragmatiker geltende Gewerkschaftschef Berthold Huber wird es kaum riskieren, sich nur um des Effektes Willen in vollkommen überzogene Forderungen zu verrennen, die er am Ende nicht durchsetzen kann.
Huber sieht die Belastungen der Wirtschaft, aber er sieht auch einen Nachholbedarf der Beschäftigten: Um 220 Prozent beziffert er das Gewinnplus der Unternehmen in der Aufschwungphase zwischen 2004 und 2007. Das Einkommen der Arbeitnehmer sei im gleichen Zeitraum lediglich um effektiv 8,7 Prozent gestiegen.
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Bachelor-Studium eine Sackgasse?
TP - Neun Jahre nach dem Start und gut ein Jahr vor der geplanten Vollendung des Bologna-Prozesses sieht der Verband die ehrgeizige Strukturreform als "weitgehend misslungen" an. Die wichtigsten Ziele seinen "bestenfalls partiell und in Ansätzen" erreicht worden, weil es bislang nicht gelungen sei, einige der wichtigsten Aufgaben zufriedenstellend zu lösen.
So könne von einem europäischen Hochschulraum schon deshalb keine Rede sein, weil die einzelnen Studiengänge mittlerweile so spezialisiert sind, "dass bereits ein innerdeutscher Studienortwechsel während des Bachelor-Studiums nahezu unmöglich ist."
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Schafft die Zentralbanken ab!
SZ - Wir befinden uns in der größten Krise seit Bestehen des modernen Geldsystems. Die Wall Street, bis vor kurzem wichtigstes Finanzzentrum der Welt, ist pleite. Zur Rettung des Bankwesens will der amerikanische Staat mehr Geld ausgeben als je zuvor in so kurzer Zeit. Es geht nicht anders, sonst gehe die Welt unter, rufen Notenbanker und Politiker all jenen zu, die Zweifel an dieser neuen Art des Sozialismus erkennen lassen.
Anmerkung: Irgendwie ist es gerade Mode, "Sozialismus" auf jeden staatlichen Eingriff zu kleben. Da wirkt man dann total intellektuell oder so.
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Kurt Beck sieht "Halbverrückte" am Werk
SZ - Zum Spott über sein Äußeres sagte der SPD-Politiker: "Wenn das über eine Frau gesagt oder geschrieben worden wäre, wäre es blanker Sexismus gewesen." Im Vorwurf, ein Provinzler zu sein, stecke sowohl kulturelle wie soziale Herablassung.
Er fürchte, dass es Politiker aus der Provinz künftig "sehr schwer" haben würden in der Bundespolitik. "Das halte ich für ganz schlimm. Das Spektrum von Leuten, die neue Ideen und Sichtweisen einbringen, wird immer enger."
Er frage sich manchmal, welche Chancen heute Herbert Wehner und Franz Josef Strauß noch hätten. "Ich fürchte: keine."
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Eine Frage der Verhältnismäßigkeit
SZ - Nach seinen Worten ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit, inwieweit im konkreten Fall auf solche Quellen [unter Folter im Ausland erpresste Informationen, Anm. d. Verfassers] zurückgegriffen werden darf. Dabei müsse einerseits das Gewicht des Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften, andererseits aber auch die Schwere der aufzuklärenden Straftat in die Abwägung einbezogen werden.
Wenn die Informationen danach verwendbar seien, sollten die Ermittler darauf auch "strafprozessuale Zwangsmaßnahmen" - beispielsweise Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen - stützen können, forderte der Bundesanwalt.
Anmerkung: Nein, das ist keine Frage der Verhältnismäßigkeit. Wenn erst einmal Ausnahmen geschaffen werden, werden diese bald zur Regel.
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Hohe Löhne für gute Laune
SZ - Genau an diese Stelle passt die Lohnforderung der IG Metall. Acht Prozent mehr wollen die Metaller. Am Ende dürften vielleicht 3,5 bis vier Prozent dabei herum kommen, kaum mehr als der Inflationsausgleich. Nichtsdestotrotz sind hohe Lohnforderungen gerechtfertigt wenn nicht sogar geboten. Vor allem dort, wo es einer Branche noch gut geht und auf absehbare Zeit gut gehen wird. Die Metallverarbeiter gehören eindeutig dazu. Wenn die mehr Lohn bekommen, dürften sie die neu gewonnene Kaufkraft umgehend in Konsum umsetzen. Das ist sogar ziemlich sicher. Einem Facharbeiter mit Familie, der auf 1800 Euro Netto im Monat kommt, bleibt schon heute nicht viel für die hohe Kante. Die hohen Energiepreise haben die Situation noch verschärft. Hohe Lohnabschlüsse können also, wenn es gut läuft, die Konjunktur stützen. Das schafft bessere Laune bei Arbeitnehmern und Unternehmern. Und wo die Laune gut ist, laufen auch die Geschäfte besser.
Anmerkung: Zeit wird's, dass sich die Erkenntnis endlich mal verbreitet. Warum erst jetzt?
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Deutsches Sittengemälde
SZ - Es geht wieder mal um den Verdacht der Steuerhinterziehung im großen Stil, das Anlagevermögen wird auf eine Milliarde Euro geschätzt. Wieder ist der Tatort Liechtenstein. Alle potentiellen Täter hatten Konten bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) in Vaduz. Die Karte ist ein Panorama der Vermögensverhältnisse in dieser Republik geworden: Die meisten Einträge finden sich im Süden, im Südwesten und entlang des Rheins. In München 220, in Stuttgart 171 und in Frankfurt 87. In Ostdeutschland hingegen ist weitgehend Ebbe.
Anmerkung: Was für eine Überraschung?
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"Attentätern nicht in die Hände spielen"
SZ - Verteidigungsminister Franz Josef Jung warnt davor, die Bundeswehr wegen der Anschläge auf deutsche Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.
Anmerkung: Jung hat Recht. Das ist das Problem. Denn die Bundeswehr befindet sich in einer Zwickmühle: zieht sie ab, ist das Land ein Chaoshaufen. Bleibt sie da, ist das Land ein Chaoshaufen.
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Dienstag, 23. September 2008
Lohn der Arbeit und andere Ungereimtheiten bei Lehmann Brothers
Der Zusammenbruch von Lehmann Brothers zeigt neben den vielen Fehlern des Finanzsystems noch die ganze Gefährlichkeit eines anderen Konzeptes auf: das des Investivlohns, bei dem die Angestellten zum Teil mit Aktien des Unternehmens bezahlt werden. Das Berauschen an dem theoretischen Geld, das man damit zur Verfügung hat, wurde von Dirk Kurbjuweit bereits für die Dot-Com-Blase beschrieben; der Bankensektor war davon keineswegs ausgenommen. Fast 30% der Lehmann-Aktien befanden sich im Besitz der Mitarbeiter, die von ihren Chefs unter Vorspiegeln falscher Tatsachen sogar in der Woche vor dem Zusammenbruch zum Kauf weiterer Aktien ermuntert wurden. Das alles ist jetzt nichts mehr wert, die Mitarbeiter stehen nicht nur auf der Straße, sondern haben auch kein Geld mehr.
2,8 Milliarden Euro Verlust hat Lehmann innerhalb eines Quartals eingefahren, nachdem sie noch 2007 einen Rekordgewinn von 4,2 Milliarden Dollar eingefahren hatte. In der Welt (in der sich in einer aktuellen Umfrage (Stand 15.30 Uhr) 45% der Leser für Eingriffe des Staates in den Markt aussprechen!) wird das Wertevernichtung genannt, aber das ist Bullshit. Was für Werte denn? Die Bank hat Zahlen hin- und hergeschoben, Geld, das nur virtuell existierte. Jetzt ist es weg. Allein die Unterscheidung zwischen dem Finanzsektor und der "Realwirtschaft" spricht Bände.
2,8 Milliarden Euro Verlust hat Lehmann innerhalb eines Quartals eingefahren, nachdem sie noch 2007 einen Rekordgewinn von 4,2 Milliarden Dollar eingefahren hatte. In der Welt (in der sich in einer aktuellen Umfrage (Stand 15.30 Uhr) 45% der Leser für Eingriffe des Staates in den Markt aussprechen!) wird das Wertevernichtung genannt, aber das ist Bullshit. Was für Werte denn? Die Bank hat Zahlen hin- und hergeschoben, Geld, das nur virtuell existierte. Jetzt ist es weg. Allein die Unterscheidung zwischen dem Finanzsektor und der "Realwirtschaft" spricht Bände.
Die Integrationslüge
Die Integrationslüge
Irgendwann einmal wird diese Geschichte vielleicht für Erheiterung sorgen:
„Jahrelang gab es in Deutschland keine Ausländer. Es gab einige Gastarbeiter und ihre Familien, die den Arbeitskräftemangel beseitigen sollten, aber Deutschland hatte kaum permanent im Land lebende Ausländer. Deswegen war es auch nicht nötig, sich Gedanken über Integration, Deutschkurse oder Asylgesetze zu machen. Dann kam rot-grün. Sie brachten den Multi-Kulti-Gedanken mit, und seither gibt es viele, viele Ausländer in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen.“
Vielleicht. Sie klingt vollständig lächerlich, aber sie enthält mehr als nur einen wahren Kern. Die Ausländerpolitik kann wahrscheinlich als die große Lebenslüge der CDU gelten. Sie war es, die im angesichts des Arbeitskräftemangels nach dem Zweiten Weltkrieg die Gastarbeiter ins Land rief. Und als diese sich einzurichten und ihre Familien heimzuholen begannen, tat man in der CDU noch immer so, als seien sie nur Gäste und würden irgendwann wieder gehen. Eine solche Position ist bequem, denn sie entbindet von zahlreichen Pflichten. Weder die sozialliberale Koalition noch die folgenden 16 Jahre Kohl beschäftigten sich großartig mit der Frage; unter Kohl wurde das Asylrecht lediglich derart verschärft, dass kaum mehr neue Asylbewerber ins Land kamen. Was mit den hier lebenden Menschen geschehen sollte wusste niemand zu sagen; mittlerweile in der dritten Generation hier lebende Migrantenfamilien wurden behandelt, als ob sie irgendwann in eine „Heimat“ zurückkehren würden, die schon die zweite Generation nur als Urlaubsland kannte und dessen Sprache sie kaum sprach. Auch bei den Asylbewerbern war die offizielle Linie, dass diese schon wieder in ihre Heimat gehen würden, wenn nur der Grund ihres Asyls wegfiele. Dass das grob blauäugig ist, wenn man die Situation in diesen Ländern bedenkt (wann beispielsweise hätten iranische Exilanten von 1979 heimkehren sollen?) ist eine Sache. Eine andere ist weit verheerender.
Denn dadurch, dass offiziell kaum ein Migrant bleiben würde, war auch eine Integrationspolitik überflüssig. Da das Ius Sanguinis (Recht des Blutes; im Gegensatz zum Ius Solis, Recht des Bodens. Beim Ius Sanguinis wird man Deutscher durch Abstammung von Deutschen, beim Ius Solis durch Geburt in Deutschland. Letzteres wird beispielsweise in Frankreich oder den USA praktiziert) weiter offizieller Grundsatz blieb, brachte die Kohl-CDU in den 1990er Jahren sogar noch ganze Wellen von „Volksdeutschen“ aus den ehemaligen Ostblockstaaten ins Land, die zwar oftmals kein Deutsch sprachen, aber aus Ideologie heraus als Deutsche galten – was wiederum Integration überflüssig machte. Auf die Art überdeckt köchelten die Konflikte auf kleiner Flamme vor sich hin, der Ghettoisierung wurde Vorschub geleistet.
Das alles änderte sich mit dem Machtantritt von rot-grün. Die Grünen brachten eine neue Ideologie mit, die heute gerne als „Multi-Kulti“ verspottet wird und inzwischen negativ konnotiert ist. Es sollte wenig überraschen, dass es beispielsweise der Spiegel war, der damals begeisterte Artikel über Multi-Kulti-Ecken schrieb und der es heute verspottet und verdammt. Multi-Kulti ging davon aus, dass das friedliche Nebeneinander der Kulturen zu einer Bereicherung für beide Seiten führen würde. Diese Vision ertrank in 9/11 und Visaaffäre (nehmt das als pars pro toto).
So viel zum geschichtlichen Überblick. Seit damals ist in Deutschland Ausländerfeindlichkeit wieder en vogue und voll modern. Das hat auch die NPD begriffen. Natürlich darf man nicht stumpf „Ausländer raus!“ rufen, denn das wäre ja rechts. Stattdessen ist man „Islamkritiker“. Der Spiegel, der einmal als aufgeklärtes Nachrichtenmagazin galt hat es geschafft, im letzten dreimal einen Titelaufmacher zum Islam mit schwarzem Hintergrund zu unterlegen und vor „Mekka Deutschland: die stille Islamisierung“ zu warnen oder über „Allahs blutiges Land: der Nahe Osten“ zu berichten. Wer dieser Tage über den Islam redet ohne Zwangsheirat und Ehrenmord zu erwähnen, der ist suspekt. Dabei ist „der Islam“ nur ein ähnliches Vehikel wie früher „die Ausländer“. Das ist praktisch, denn wie früher ist man ja eigentlich gar nicht gegen alle Ausländer. Volker Pispers bringt als Beispiel gerne einen Düsseldorfer Stadtteil, in dem 25% der Bevölkerung Japaner sind. Die haben japanische Schulen, japanische Restaurants, japanische Essensläden und japanische Tempel – also alles Dinge, die einer Integration richtig im Weg stehen. Deutsch können sie auch nicht. Aber das alles macht nichts, man freut sich an der fremden Exotik. Ausländerfeindlichkeit in Deutschland richtet sich gegen die dunklen Hautpigmentierungen, und da ist es doch praktisch, dass ein Großteil der Südländer (besonders natürlich die Türken) gleichzeitig Muslime sind.
Gebetsmühlenhaft wird dabei die Forderung erhoben, „die Ausländer“ (beziehungsweise „die Muslime“) müssten sich „integrieren“, und dass „Integration“ der Schlüssel sei. Diese Erkenntnis kommt nach 50 Jahre natürlich reichlich spät. Was aber ist Integration überhaupt? Wann ist ein Ausländer „integriert“? Wenn er flüssiger auf Deutsch parlieren kann als Bayern-Schorsch? Wenn er Lederhosen trägt und vielleicht sogar fehlerfrei auf bayrisch flucht, während er die Mass auf der Wiesn leert? So sehr das Bild zum Lachen reizt, es zeigt sich bereits das erste Problem. Die wenigsten Deutschen würden das als „deutsch“ qualifizieren, allein weil niemand weiß, was „deutsch“ eigentlich ist. Seit dem 17. Jahrhundert versuchen die Dichter und Denker des Landes, „deutsch“ zu definieren (später haben sich die Militärs mit noch weniger Erfolg daran gemacht) und sind bis heute daran gescheitert. Es gibt kein „deutsch“, nicht einmal wirklich eine gemeinsame Sprache. Kein Dresdner würde einen Schwäbisch Haller Stammtisch verstehen – und umgekehrt. Aber als deutsch gelten sie alle. Aus diesem Niveau dümpelte die Debatte lange umher, und aus dem Dunstkreis der Stammtische erklangen Forderungen wie „Die Ausländer sollen gefälligst deutsch lernen!“ Was auch immer das wieder heißt, bescheinigt doch eine Umfrage nach der anderen den Deutschen katastrophale Kenntnisse ihrer eigenen Sprache, PISA nur zuerst zu nennen. Die CDU brachte das Bild von der Leitkultur auf, der deutschen Leitkultur. Als sie feststellte, dass sie es nicht definieren kann, verschwand es wieder. Jetzt haben wir einen Einbürgerungstest, in dem in dämlichster Trivial-Pursuit-Manier irrelevante Fragen gestellt werden, die ein Großteil der Deutschen ebenfalls nicht korrekt beantworten kann und die mit dem täglichen Leben häufig wenig zu tun haben.
Ich könnte noch viele Beispiele mehr aufzählen, aber ich denke der Kern ist klar geworden: Integration wird heute als Schlagwort gebraucht, um weiter ausländerfeindlich sein zu dürfen und sich nicht weiter damit zu beschäftigen. Es ist bequem. Denn wann der Ausländer als integriert gilt, entscheiden wir ja praktischerweise gleich selbst, quasi mit Gesichtskontrolle. Festgelegte Regeln gibt es nicht. Man spart sich auch ein ernsthaftes Zugehen auf die Ausländer, eine Beschäftigung mit ihrer eigenen Kultur – sie sollen sich ja „integrieren“, also was interessiert sie uns auch? Auf diese Art und Weise werden die Konflikte weiter wachsen, und in einigen Jahren wird man erklären, dass die „Integration“ gescheitert sei, und man wird einen neuen Namen dafür finden, die Ausländer weiter zu ignorieren.
Irgendwann einmal wird diese Geschichte vielleicht für Erheiterung sorgen:
„Jahrelang gab es in Deutschland keine Ausländer. Es gab einige Gastarbeiter und ihre Familien, die den Arbeitskräftemangel beseitigen sollten, aber Deutschland hatte kaum permanent im Land lebende Ausländer. Deswegen war es auch nicht nötig, sich Gedanken über Integration, Deutschkurse oder Asylgesetze zu machen. Dann kam rot-grün. Sie brachten den Multi-Kulti-Gedanken mit, und seither gibt es viele, viele Ausländer in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen.“
Vielleicht. Sie klingt vollständig lächerlich, aber sie enthält mehr als nur einen wahren Kern. Die Ausländerpolitik kann wahrscheinlich als die große Lebenslüge der CDU gelten. Sie war es, die im angesichts des Arbeitskräftemangels nach dem Zweiten Weltkrieg die Gastarbeiter ins Land rief. Und als diese sich einzurichten und ihre Familien heimzuholen begannen, tat man in der CDU noch immer so, als seien sie nur Gäste und würden irgendwann wieder gehen. Eine solche Position ist bequem, denn sie entbindet von zahlreichen Pflichten. Weder die sozialliberale Koalition noch die folgenden 16 Jahre Kohl beschäftigten sich großartig mit der Frage; unter Kohl wurde das Asylrecht lediglich derart verschärft, dass kaum mehr neue Asylbewerber ins Land kamen. Was mit den hier lebenden Menschen geschehen sollte wusste niemand zu sagen; mittlerweile in der dritten Generation hier lebende Migrantenfamilien wurden behandelt, als ob sie irgendwann in eine „Heimat“ zurückkehren würden, die schon die zweite Generation nur als Urlaubsland kannte und dessen Sprache sie kaum sprach. Auch bei den Asylbewerbern war die offizielle Linie, dass diese schon wieder in ihre Heimat gehen würden, wenn nur der Grund ihres Asyls wegfiele. Dass das grob blauäugig ist, wenn man die Situation in diesen Ländern bedenkt (wann beispielsweise hätten iranische Exilanten von 1979 heimkehren sollen?) ist eine Sache. Eine andere ist weit verheerender.
Denn dadurch, dass offiziell kaum ein Migrant bleiben würde, war auch eine Integrationspolitik überflüssig. Da das Ius Sanguinis (Recht des Blutes; im Gegensatz zum Ius Solis, Recht des Bodens. Beim Ius Sanguinis wird man Deutscher durch Abstammung von Deutschen, beim Ius Solis durch Geburt in Deutschland. Letzteres wird beispielsweise in Frankreich oder den USA praktiziert) weiter offizieller Grundsatz blieb, brachte die Kohl-CDU in den 1990er Jahren sogar noch ganze Wellen von „Volksdeutschen“ aus den ehemaligen Ostblockstaaten ins Land, die zwar oftmals kein Deutsch sprachen, aber aus Ideologie heraus als Deutsche galten – was wiederum Integration überflüssig machte. Auf die Art überdeckt köchelten die Konflikte auf kleiner Flamme vor sich hin, der Ghettoisierung wurde Vorschub geleistet.
Das alles änderte sich mit dem Machtantritt von rot-grün. Die Grünen brachten eine neue Ideologie mit, die heute gerne als „Multi-Kulti“ verspottet wird und inzwischen negativ konnotiert ist. Es sollte wenig überraschen, dass es beispielsweise der Spiegel war, der damals begeisterte Artikel über Multi-Kulti-Ecken schrieb und der es heute verspottet und verdammt. Multi-Kulti ging davon aus, dass das friedliche Nebeneinander der Kulturen zu einer Bereicherung für beide Seiten führen würde. Diese Vision ertrank in 9/11 und Visaaffäre (nehmt das als pars pro toto).
So viel zum geschichtlichen Überblick. Seit damals ist in Deutschland Ausländerfeindlichkeit wieder en vogue und voll modern. Das hat auch die NPD begriffen. Natürlich darf man nicht stumpf „Ausländer raus!“ rufen, denn das wäre ja rechts. Stattdessen ist man „Islamkritiker“. Der Spiegel, der einmal als aufgeklärtes Nachrichtenmagazin galt hat es geschafft, im letzten dreimal einen Titelaufmacher zum Islam mit schwarzem Hintergrund zu unterlegen und vor „Mekka Deutschland: die stille Islamisierung“ zu warnen oder über „Allahs blutiges Land: der Nahe Osten“ zu berichten. Wer dieser Tage über den Islam redet ohne Zwangsheirat und Ehrenmord zu erwähnen, der ist suspekt. Dabei ist „der Islam“ nur ein ähnliches Vehikel wie früher „die Ausländer“. Das ist praktisch, denn wie früher ist man ja eigentlich gar nicht gegen alle Ausländer. Volker Pispers bringt als Beispiel gerne einen Düsseldorfer Stadtteil, in dem 25% der Bevölkerung Japaner sind. Die haben japanische Schulen, japanische Restaurants, japanische Essensläden und japanische Tempel – also alles Dinge, die einer Integration richtig im Weg stehen. Deutsch können sie auch nicht. Aber das alles macht nichts, man freut sich an der fremden Exotik. Ausländerfeindlichkeit in Deutschland richtet sich gegen die dunklen Hautpigmentierungen, und da ist es doch praktisch, dass ein Großteil der Südländer (besonders natürlich die Türken) gleichzeitig Muslime sind.
Gebetsmühlenhaft wird dabei die Forderung erhoben, „die Ausländer“ (beziehungsweise „die Muslime“) müssten sich „integrieren“, und dass „Integration“ der Schlüssel sei. Diese Erkenntnis kommt nach 50 Jahre natürlich reichlich spät. Was aber ist Integration überhaupt? Wann ist ein Ausländer „integriert“? Wenn er flüssiger auf Deutsch parlieren kann als Bayern-Schorsch? Wenn er Lederhosen trägt und vielleicht sogar fehlerfrei auf bayrisch flucht, während er die Mass auf der Wiesn leert? So sehr das Bild zum Lachen reizt, es zeigt sich bereits das erste Problem. Die wenigsten Deutschen würden das als „deutsch“ qualifizieren, allein weil niemand weiß, was „deutsch“ eigentlich ist. Seit dem 17. Jahrhundert versuchen die Dichter und Denker des Landes, „deutsch“ zu definieren (später haben sich die Militärs mit noch weniger Erfolg daran gemacht) und sind bis heute daran gescheitert. Es gibt kein „deutsch“, nicht einmal wirklich eine gemeinsame Sprache. Kein Dresdner würde einen Schwäbisch Haller Stammtisch verstehen – und umgekehrt. Aber als deutsch gelten sie alle. Aus diesem Niveau dümpelte die Debatte lange umher, und aus dem Dunstkreis der Stammtische erklangen Forderungen wie „Die Ausländer sollen gefälligst deutsch lernen!“ Was auch immer das wieder heißt, bescheinigt doch eine Umfrage nach der anderen den Deutschen katastrophale Kenntnisse ihrer eigenen Sprache, PISA nur zuerst zu nennen. Die CDU brachte das Bild von der Leitkultur auf, der deutschen Leitkultur. Als sie feststellte, dass sie es nicht definieren kann, verschwand es wieder. Jetzt haben wir einen Einbürgerungstest, in dem in dämlichster Trivial-Pursuit-Manier irrelevante Fragen gestellt werden, die ein Großteil der Deutschen ebenfalls nicht korrekt beantworten kann und die mit dem täglichen Leben häufig wenig zu tun haben.
Ich könnte noch viele Beispiele mehr aufzählen, aber ich denke der Kern ist klar geworden: Integration wird heute als Schlagwort gebraucht, um weiter ausländerfeindlich sein zu dürfen und sich nicht weiter damit zu beschäftigen. Es ist bequem. Denn wann der Ausländer als integriert gilt, entscheiden wir ja praktischerweise gleich selbst, quasi mit Gesichtskontrolle. Festgelegte Regeln gibt es nicht. Man spart sich auch ein ernsthaftes Zugehen auf die Ausländer, eine Beschäftigung mit ihrer eigenen Kultur – sie sollen sich ja „integrieren“, also was interessiert sie uns auch? Auf diese Art und Weise werden die Konflikte weiter wachsen, und in einigen Jahren wird man erklären, dass die „Integration“ gescheitert sei, und man wird einen neuen Namen dafür finden, die Ausländer weiter zu ignorieren.
Fundstücke 23.09.2008, 15.25 Uhr
Agenda 2010 - eine Abrechnung
FR - Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.
Anmerkung: Lauterbachs Vorstellung von "links" ist merkwürdig, belegt aber meine Thesen von hier.
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Beim Geld endet die Freundschaft
FR - Auf eines müssen sich die standhaften Europäer allerdings gefasst machen: Die aktuellen Spannungen sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Erst recht nach der Präsidentenwahl in den USA wird die Diskussion über die internationale Lastenverteilung ganz neu losgehen. Die USA stoßen in vielerlei Hinsicht an ihre Grenzen. Dies werden auch die Europäer zu spüren bekommen.
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"Beruf" Islamkritiker
FR - Dass man die Geister, die man jahrelang rief, mit denen man so fröhlich sang und tanzte, nicht mit einem einzigen Wochenendausflug wieder los wird, sollte keinen verwundern. Mutig und in ihren Protestformen einfallsreich waren die, die am vergangenen Samstag den pro-kölnern den Zutritt zur Stadt verwehrten. Doch der Rest der deutschen Bürgerschaft hat seine wahre Gesinnung noch nicht gezeigt. Deren Solidarität mit Einwanderern, die teilweise, wenn auch natürlich nicht sämtlich Muslime und Moscheebesucher sind, muss sich noch erweisen.
Anmerkung: Nur wahr. Zu dem Thema kommt hier bald noch was Größeres.
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Unis nagen am Knochen
taz - Berlins Hochschulen fürchten um ihre Finanzen. 15.000 Studienplätze seien in Gefahr, rechneten die Präsidenten der vier Berliner Universitäten am Montag vor. Die ihrer Meinung nach einzig mögliche Rettung: 160 Millionen Euro jährlich mehr vom Land ab 2010. Doch das Geld ist alles andere als sicher. Zwar sieht Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Mehrbedarf der Unis. Doch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht nicht einmal Verhandlungsbedarf.
Anmerkung: Wieder mal typisch Sarrazin. "Das ständige Geschrei nach Finanzmitteln empfinde ich als eine Flucht vor den eigentlichen Problemen." Inzwischen haben die Berliner Unis über 40% ihres Personals abgebaut, 15.000 Studienplätze sind in Gefahr, die Energierechnungen können kaum bezahlt werden. Was soll da Geld helfen? Das geht klar über den Horizont eines Sarrazin.
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Helden ohne Hosen
SZ - Wenn es stimmt, was britische Zeitungen schreiben, ist die Finanzkrise um eine absurde Volte reicher. Einige Hedgefonds wollen angeblich die Londoner Börsenaufsicht verklagen, weil sie nicht mehr auf den Untergang angeschlagener Banken wetten dürfen. Sie fordern Schadenersatz dafür, dass ihnen die weitere Destabilisierung des internationalen Finanzsystems verboten wird. Während die USA gerade mit einer Billion Staats-Dollar den Super-GAU abwenden will, den die Geldhäuser provoziert haben, denken die Herren in den Nadelstreifen unbeirrt an den eigenen Vorteil.
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Lafontaíne und SpOn
Hier - Ich kenne Oskar Lafontaine nicht. Ich kenne wenig von ihm. Ein paar Daten, klar. Aber sonst? Ich glaube, ich kenne Oskar Lafontaine weniger als die meisten anderen deutschen Politiker der ersten Reihe. Und das, obwohl er in den Medien zu den präsentesten Politikern gehört. Er ist überall Thema, er wird dauernd genannt, es wird viel über ihn gesprochen. Dort wird unter anderem behauptet, er spreche viel. Aus irgend einem Grund, bekomme ich das selten mit. Ich sehe viele politiker sprechen, aber Lafontaine sehr selten. Ich bekomme selten mit, was er genau sagt, was seine Meinung zu bestimmten politischen Dingen ist. Worüber dann zwar berichtet wird. Aber meist nur, dass das ja alles wieder ein riesen Skandal sei, und dass er eh nur Unfug erzähle, wenn der Tag lang ist. Welchen Unfug genau, ist selten Thema des Berichtes. Ich gebe mich dann damit zufrieden, denke mir, der Lafontaine erzählt viel wenn der Tag lang ist und bin froh, dass mir die Medien langen Tag ein, langen Tag aus darüber berichten. Und dass sie mir abnehmen, mich damit inhaltlich auseinander zu setzen, weil es eben vergeudete Zeit ist, weil es Unfug ist, was er erzählt. Ich danke dem Journalismus, der sich Passionsgleich als Stellvertreter an meiner Stelle opfert, sich den Unfug anzuhören.
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Die Mutter aller Bailouts?
Spiegelfechter - Finanzkrisen sind kein Systemfehler, sie sind elementarer Bestandteil des Finanzsystems. Im Gegensatz zu anderen Sektoren stellt der Finanzsektor allerdings ein besonders fragiles Konstrukt dar. Wenn ein Bauunternehmer sich aufgrund einer unvernünftigen Risikoaffinität verkalkuliert und pleite geht, so ist dies allenfalls ein isoliertes Problem. Ein „sauberes“ Bauunternehmen profitiert vom Kollaps eines „faulen“ Konkurrenten. Im Finanzsektor kann der Kollaps eines „faulen“ Konkurrenten indes die „saubere“ Konkurrenz mit sich reißen und den gesamten Sektor zum Kollaps bringen. Da der Finanzsektor volkswirtschaftlich von überwältigender Wichtigkeit ist, kann die Antwort daher nur heißen, jedes einzelne Institut bestmöglich zu überwachen und Regularien zu entwickeln, die Hasadeuren erst gar keine Möglichkeit geben, ihrer Gier zu frönen. Die Welt braucht kein Herumdoktern an den Symptomen, sondern eine Heilung der zugrunde liegenden Krankheit.
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"Der amerikanische Staat ist schuld"
FAZ - In diesen turbulenten Tagen sind Experten wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sehr gefragt. Die Welt sehnt sich nach Erklärungen in Zeiten der Krise. Als wir Stiglitz in einem Hotel in San Francisco sprechen, eilt er minütlich ans Mobiltelefon, um andere Anfragen abzuwimmeln. Dann erklärt er uns, wo die wahren Schuldigen sitzen und warum Amerikas Kinder jetzt die Fehler von George W. Bush ausbaden müssen.
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Praktisch, dass es eine Finanzkrise gibt
FTD - Seit Wochen mehren sich die Anzeichen dafür, dass in Deutschland die Konjunktur abstürzt. Jetzt sind der Schuldigen gefunden: es sind die furchtbaren Amerikaner und ihre Finanzkrise. Eine ebenso naheliegende wie absurde Ausrede.
Beliebt ist die These bei Politikern wie Wirtschaftsminister Michael Glos: "wir haben diese Krise nicht ausgelöst. Doch sie berührt uns". Sie ist auch bemerkenswert beliebt bei Hardlinern unter Europas Notenbankern wie Jürgen Stark, die kürzlich noch von robusten Konjunkturdaten redeten: Deutschland drohe je nach Umfang "der Schockwellen aus den USA" jetzt eine "längere Zeit schwächeren Wachstums". In einer befreundeten Finanzzeitung ist heute zu lesen, dass ja dieser deutsche Abschwung ganz anders sei als die deutsche Flaute nach 2001 - weil die Ursachen jetzt aus Amerika kämen: die USA hätten eine Lungenentzündung, von der wir uns anstecken. Armes Opfer.
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Zuzahlungen wirken wie ein Bumerang
FR - Eine Auswertung wissenschaftlicher Literatur der letzten vier Jahrzehnte liefert keinen Beleg für die weit verbreitete Annahme, dass Versicherte medizinische Leistungen übermäßig ausnutzen, wenn diese kostenfrei sind (Moral-Hazard-These). Im Gegenteil: Die Einführung von Patienten-Zuzahlungen scheint eine angemessene Versorgung zu untergraben, denn Patienten verzichten eher auf notwendige Maßnahmen und lassen sich davon abhalten, rechtzeitig medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
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Der Ethikunterricht ist unersetzlich
taz - Die staatlichen Schulen haben die Aufgabe, die Fähigkeiten zu vermitteln, die für das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft erforderlich sind. SchülerInnen müssen lernen, mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Prägungen umzugehen, Konflikte friedlich zu lösen und dem anderen gegenüber tolerant zu sein.
Ein staatlicher Ethikunterricht, in dem sowohl die kommunikativen Fähigkeiten für den interkulturellen Dialog als auch das grundlegende Wissen über unsere Verfassungs- und Menschenrechte vermittelt werden, ist dafür ein gutes Mittel.
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Russlands Kriegsflotte jagt Piraten vor der Küste Somalias auf eigene Faust
RIA - Russland wird sich zwar demnächst den internationalen Kampf gegen die Seepiraten vor Somalias Küste anschließen, jedoch selbstständig Einsätze durchführen. Dies sagte Admiral Wladimir Wyssozki, Chef der Seekriegsflotte Russlands, am Dienstag in Moskau. Darauf angesprochen, ob eine Beteiligung von Schiffen der russischen Kriegsflotte am internationalen Kampf gegen die Piraterie in Somalia geplant ist, sagte Wyssozki: "Es ist geplant, und zwar schon für die nächste Zeit. Die russischen Schiffe werden sich aber nicht an internationalen Operationen beteiligen, sondern werden diese Aufgabe selbständig bewältigen."
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FR - Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.
Anmerkung: Lauterbachs Vorstellung von "links" ist merkwürdig, belegt aber meine Thesen von hier.
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Beim Geld endet die Freundschaft
FR - Auf eines müssen sich die standhaften Europäer allerdings gefasst machen: Die aktuellen Spannungen sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Erst recht nach der Präsidentenwahl in den USA wird die Diskussion über die internationale Lastenverteilung ganz neu losgehen. Die USA stoßen in vielerlei Hinsicht an ihre Grenzen. Dies werden auch die Europäer zu spüren bekommen.
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"Beruf" Islamkritiker
FR - Dass man die Geister, die man jahrelang rief, mit denen man so fröhlich sang und tanzte, nicht mit einem einzigen Wochenendausflug wieder los wird, sollte keinen verwundern. Mutig und in ihren Protestformen einfallsreich waren die, die am vergangenen Samstag den pro-kölnern den Zutritt zur Stadt verwehrten. Doch der Rest der deutschen Bürgerschaft hat seine wahre Gesinnung noch nicht gezeigt. Deren Solidarität mit Einwanderern, die teilweise, wenn auch natürlich nicht sämtlich Muslime und Moscheebesucher sind, muss sich noch erweisen.
Anmerkung: Nur wahr. Zu dem Thema kommt hier bald noch was Größeres.
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Unis nagen am Knochen
taz - Berlins Hochschulen fürchten um ihre Finanzen. 15.000 Studienplätze seien in Gefahr, rechneten die Präsidenten der vier Berliner Universitäten am Montag vor. Die ihrer Meinung nach einzig mögliche Rettung: 160 Millionen Euro jährlich mehr vom Land ab 2010. Doch das Geld ist alles andere als sicher. Zwar sieht Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Mehrbedarf der Unis. Doch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht nicht einmal Verhandlungsbedarf.
Anmerkung: Wieder mal typisch Sarrazin. "Das ständige Geschrei nach Finanzmitteln empfinde ich als eine Flucht vor den eigentlichen Problemen." Inzwischen haben die Berliner Unis über 40% ihres Personals abgebaut, 15.000 Studienplätze sind in Gefahr, die Energierechnungen können kaum bezahlt werden. Was soll da Geld helfen? Das geht klar über den Horizont eines Sarrazin.
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Helden ohne Hosen
SZ - Wenn es stimmt, was britische Zeitungen schreiben, ist die Finanzkrise um eine absurde Volte reicher. Einige Hedgefonds wollen angeblich die Londoner Börsenaufsicht verklagen, weil sie nicht mehr auf den Untergang angeschlagener Banken wetten dürfen. Sie fordern Schadenersatz dafür, dass ihnen die weitere Destabilisierung des internationalen Finanzsystems verboten wird. Während die USA gerade mit einer Billion Staats-Dollar den Super-GAU abwenden will, den die Geldhäuser provoziert haben, denken die Herren in den Nadelstreifen unbeirrt an den eigenen Vorteil.
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Lafontaíne und SpOn
Hier - Ich kenne Oskar Lafontaine nicht. Ich kenne wenig von ihm. Ein paar Daten, klar. Aber sonst? Ich glaube, ich kenne Oskar Lafontaine weniger als die meisten anderen deutschen Politiker der ersten Reihe. Und das, obwohl er in den Medien zu den präsentesten Politikern gehört. Er ist überall Thema, er wird dauernd genannt, es wird viel über ihn gesprochen. Dort wird unter anderem behauptet, er spreche viel. Aus irgend einem Grund, bekomme ich das selten mit. Ich sehe viele politiker sprechen, aber Lafontaine sehr selten. Ich bekomme selten mit, was er genau sagt, was seine Meinung zu bestimmten politischen Dingen ist. Worüber dann zwar berichtet wird. Aber meist nur, dass das ja alles wieder ein riesen Skandal sei, und dass er eh nur Unfug erzähle, wenn der Tag lang ist. Welchen Unfug genau, ist selten Thema des Berichtes. Ich gebe mich dann damit zufrieden, denke mir, der Lafontaine erzählt viel wenn der Tag lang ist und bin froh, dass mir die Medien langen Tag ein, langen Tag aus darüber berichten. Und dass sie mir abnehmen, mich damit inhaltlich auseinander zu setzen, weil es eben vergeudete Zeit ist, weil es Unfug ist, was er erzählt. Ich danke dem Journalismus, der sich Passionsgleich als Stellvertreter an meiner Stelle opfert, sich den Unfug anzuhören.
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Die Mutter aller Bailouts?
Spiegelfechter - Finanzkrisen sind kein Systemfehler, sie sind elementarer Bestandteil des Finanzsystems. Im Gegensatz zu anderen Sektoren stellt der Finanzsektor allerdings ein besonders fragiles Konstrukt dar. Wenn ein Bauunternehmer sich aufgrund einer unvernünftigen Risikoaffinität verkalkuliert und pleite geht, so ist dies allenfalls ein isoliertes Problem. Ein „sauberes“ Bauunternehmen profitiert vom Kollaps eines „faulen“ Konkurrenten. Im Finanzsektor kann der Kollaps eines „faulen“ Konkurrenten indes die „saubere“ Konkurrenz mit sich reißen und den gesamten Sektor zum Kollaps bringen. Da der Finanzsektor volkswirtschaftlich von überwältigender Wichtigkeit ist, kann die Antwort daher nur heißen, jedes einzelne Institut bestmöglich zu überwachen und Regularien zu entwickeln, die Hasadeuren erst gar keine Möglichkeit geben, ihrer Gier zu frönen. Die Welt braucht kein Herumdoktern an den Symptomen, sondern eine Heilung der zugrunde liegenden Krankheit.
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"Der amerikanische Staat ist schuld"
FAZ - In diesen turbulenten Tagen sind Experten wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sehr gefragt. Die Welt sehnt sich nach Erklärungen in Zeiten der Krise. Als wir Stiglitz in einem Hotel in San Francisco sprechen, eilt er minütlich ans Mobiltelefon, um andere Anfragen abzuwimmeln. Dann erklärt er uns, wo die wahren Schuldigen sitzen und warum Amerikas Kinder jetzt die Fehler von George W. Bush ausbaden müssen.
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Praktisch, dass es eine Finanzkrise gibt
FTD - Seit Wochen mehren sich die Anzeichen dafür, dass in Deutschland die Konjunktur abstürzt. Jetzt sind der Schuldigen gefunden: es sind die furchtbaren Amerikaner und ihre Finanzkrise. Eine ebenso naheliegende wie absurde Ausrede.
Beliebt ist die These bei Politikern wie Wirtschaftsminister Michael Glos: "wir haben diese Krise nicht ausgelöst. Doch sie berührt uns". Sie ist auch bemerkenswert beliebt bei Hardlinern unter Europas Notenbankern wie Jürgen Stark, die kürzlich noch von robusten Konjunkturdaten redeten: Deutschland drohe je nach Umfang "der Schockwellen aus den USA" jetzt eine "längere Zeit schwächeren Wachstums". In einer befreundeten Finanzzeitung ist heute zu lesen, dass ja dieser deutsche Abschwung ganz anders sei als die deutsche Flaute nach 2001 - weil die Ursachen jetzt aus Amerika kämen: die USA hätten eine Lungenentzündung, von der wir uns anstecken. Armes Opfer.
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Zuzahlungen wirken wie ein Bumerang
FR - Eine Auswertung wissenschaftlicher Literatur der letzten vier Jahrzehnte liefert keinen Beleg für die weit verbreitete Annahme, dass Versicherte medizinische Leistungen übermäßig ausnutzen, wenn diese kostenfrei sind (Moral-Hazard-These). Im Gegenteil: Die Einführung von Patienten-Zuzahlungen scheint eine angemessene Versorgung zu untergraben, denn Patienten verzichten eher auf notwendige Maßnahmen und lassen sich davon abhalten, rechtzeitig medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
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Der Ethikunterricht ist unersetzlich
taz - Die staatlichen Schulen haben die Aufgabe, die Fähigkeiten zu vermitteln, die für das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft erforderlich sind. SchülerInnen müssen lernen, mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Prägungen umzugehen, Konflikte friedlich zu lösen und dem anderen gegenüber tolerant zu sein.
Ein staatlicher Ethikunterricht, in dem sowohl die kommunikativen Fähigkeiten für den interkulturellen Dialog als auch das grundlegende Wissen über unsere Verfassungs- und Menschenrechte vermittelt werden, ist dafür ein gutes Mittel.
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Russlands Kriegsflotte jagt Piraten vor der Küste Somalias auf eigene Faust
RIA - Russland wird sich zwar demnächst den internationalen Kampf gegen die Seepiraten vor Somalias Küste anschließen, jedoch selbstständig Einsätze durchführen. Dies sagte Admiral Wladimir Wyssozki, Chef der Seekriegsflotte Russlands, am Dienstag in Moskau. Darauf angesprochen, ob eine Beteiligung von Schiffen der russischen Kriegsflotte am internationalen Kampf gegen die Piraterie in Somalia geplant ist, sagte Wyssozki: "Es ist geplant, und zwar schon für die nächste Zeit. Die russischen Schiffe werden sich aber nicht an internationalen Operationen beteiligen, sondern werden diese Aufgabe selbständig bewältigen."
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