Von Schuldenbremsen und Zukunftsängsten

Von Stefan Sasse

In der Baseler Zeitung findet sich eine Beschreibung der Folgen von Schuldenbremsen bei den US-Bundesstaaten und den deutschen Ländern. Die Drastigkeit, die der Autor dabei verwendet, ist kaum zu überbieten und wurde zuvor bereits von Krugman deutlich gemacht. Bildungshaushalte werden radikal gekürzt, Straßenlampen abgeschaltet, manche Straßen gar zu Naturstraßen zurückgewandelt, weil man sich den Unterhalt nicht mehr leisten kann - gut vorstellbar, dass in diversen US-Flächenstaaten bald manche Orte besser per Pferd als mit dem Auto erreichbar sein werden. Wenn sich diese Entwicklung tatsächlich so vollzieht - und derzeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass dem nicht so sein sollte - dann marschiert die westliche Welt tatsächlich nicht nur in der Gesellschaftsstruktur zurück in die Zeit des Manchesterkapitalismus, sondern auch ganz konkret in den Lebensumständen. 

Tatsächlich ist die Schuldenbremse die wohl größte Dummheit, die Politiker auf dem fiskalischen Sektor seit Jahrzehnten entworfen haben. Sich den eigenen Handlungsspielraum derzeit einzuengen allein ist eine Torheit, aber dies auch noch aus den völlig falschen Gründen in völliger Verkennung der Realität getan zu haben ist dergestalt dumm, dass es ein katastrophales Zeugnis der Volksvertreter ausstellt. Dabei war das alles bereits absehbar, als in der Großen Koalition die Idee der Grundgesetzänderung eingebracht wurde. 

Die Schuldenbremse benahm sich dabei wie ein Zug, der ohne Führer das Gleis entlang rast - praktisch nicht aufzuhalten, sobald sie einmal in Fahrt gesetzt war. In den USA war der ganze Unsinn bereits in den 1980er Jahren im Windschatten der Reagonomics durchgeführt worden, oft genug durch das Placet des Volkes gedeckt, das der in den USA ja traditionellen Steuerantipathie aufgesessen war. In Deutschland jedoch ist dieser Zug ein Produkt der rot-grünen Reformära, als die jahrelange Agitiation der Unfähigkeit des Staates zur Geldverwaltung endlich ihre vergifteten Früchte trug. Die Theorie, dass der Staat nur ein gefräßiges Monster sei, das die hart erarbeiteten Verdienste der Leistungsträger abschöpfe und in irgendeinem Schwarzen Loch verschwinden lasse, das von der Volkswirtschaft abgekoppelt ist, hat sich derart aggressiv in die Meinungsführer gepflanzt, dass die Idee einer Schuldenbremse nur konsequent schien. Wer von der eigenen Unfähigkeit, in diesem Fall nicht ganz zu unrecht, derart überzeugt ist, sehnt sich wohl nach einer strafenden und regulierenden Hand.

In der Praxis führt dies dazu, dass der Gestaltungsspielraum der Politik, schon vorher durch freiwillige Machtaufgabe in Richtung der Privaten und supranationaler Institutionen, noch weiter eingeengt wird. Da die Ausgabenseite durch die Schuldenbremse massiv beeinträchtigt wird, kann Gestaltungsspielraum nur noch auf zwei Arten erreicht werden: entweder werden die Ausgaben massiv gekürzt oder aber die Einnahmen erhöht. Letzteres würde der Ideologie, aus deren hirnverbrannter Endkonsequenz sich die Schuldenbremse ableitet, aber diametral widersprechen und dürfte für die Protagonisten dieses politikgewordenen Wahns nicht auch nur im Traum in Betracht kommen. Die erste Möglichkeit führt aber, die US-Bundesstaaten machen es vor, nicht zu einer echten Erweiterung des Gestaltungsspielraums, sondern eher zu einer allgemeinen Niveauabsenkung. Die dahinterstehenden volkswirtschaftlichen Gründe wurden hier im Blog schon oft diskutiert, deswegen nur so viel: eine Rückkehr zu Postkutschen verspricht keine relevante Wohlstandsgenerierung, weder jetzt noch für künftige Generationen.

Für die Zukunft aber bedeutet das, dass die Infrastruktur verrottet und das Land in einen selbstgewählten, düsteren Abgrund taumelt, düster schon allein deswegen, weil das Geld für die Straßenbeleuchtung fehlt. Die einzige Hoffnung, die wir eigentlich noch haben ist, dass die aufstrebenden Politiker die katastrophalen Folgen in den Ländern am eigenen Leib erleben und deswegen das Ding irgendwann wieder abschaffen. Bei der gerade herrschenden Elite ist glaube ich Hopfen und Malz verloren. Wir gehen auf wahrhaft düstere Jahre zu.