Der Prophezeiungspost

Von Stefan Sasse

Alle Jahre wieder an Sylvester mache ich einige Vorhersagen für das neue Jahr. Bevor wir uns gemeinsam anschauen können, was aus den Vorhersagen letzten Jahres wurde, hier meine Prognosen für 2013:

Gewaltenteilung als liberales Prinzip? Replik auf den Wirtschaftsphilosoph

Von Stefan Sasse

Der Wirtschaftsphilosoph denkt auf seinem Blog darüber nach, ob denn die Frage der Herrschaft oder die der Freiheit dem liberalen Prinzip zugrunde liegt. Er weist die These zurück, nach der es dem Liberalismus hauptsächlich um die Organisation von Herrschaft ginge (und eine "natürliche" Herrschaftsform zu finden), sondern schließt, dass stattdessen die individuelle Freiheit im Mittelpunkt stehe, die nunmal in einem gewaltengeteilten Staat am besten verwirklicht ist (und mit freien Märkten, versteht sich):

Linke wie Rechte haben nicht nur ein zu simples Verständnis von Märkten, weshalb sie sie ablehnen, statt als Verwirklichung individueller Freiheit begreifen, die auch noch zu effizienten Ergebnissen führen kann. Vor allem haben sie auch ein zu sinples Verständnis vom Staat. Selbst Ökonomen nehmen zumindest in Gedankenspielen gerne einen wohlwollenden Diktator an, der das Bestmögliche verwirklichen will und kann. Die Korrumpierungsthese von Lord Acton lässt jedoch an dem guten Willen von zu Mächtigen zweifeln, während einige wenige Mächtige auch gar nicht alles überblicken und optimal gestalten können.

Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, autonome Institutionen und unabhängige Individuen sind nicht einfach überkommene Werte oder unnötiger Luxus, der effektive Machtausübung hemmt, sondern sie sind nötig, damit ein Staat gut funktioniert. So lässt sich die individuelle Freiheit besser schützen als bei einer Zentralmacht oder auch völliger Abwesenheit eines Staates, die anderen Mächten beliebige Entfaltung erlaubt. Aber auch die meisten anderen Staatsziele werden so auf Dauer besser erreicht. Idealerweise beschränken sich die höchsten Staatsgewalten sowohl selbst als auch gegenseitig, um nur das zu regeln, was sie entweder am besten regeln können oder wo sie am nötigsten gebraucht werden.

Tax the rich

Von Stefan Sasse



Interessantes Stück Gegenpropaganda.

Meine Prognose für 2013

Von Stefan Sasse

Ich lehn mich mal aus dem Fenster und gebe ein Prognose für 2013 ab. Mal sehen wie genau das wird. Alle Zahlen mit +/- 3% margin of error. Gebt gerne eigene Prognosen in den Kommentaren ab. 

CDU/CSU: 37%

SPD: 31%

Grüne: 12%

LINKE: 7%

FDP: 5%

Piraten: 5%

Sonstige: 3%

Wahlbeteiligung: 76%

Große Koalition, Merkel Bundeskanzlerin, Steinmeier Außenminister. Steinbrück geht in Rente und hält weiter Vorträge.

Die deutsche Einheit, Teil 3

Von Stefan Sasse

Teil 1 und Teil 2.

Volkskammerwahl 1990, TV-Übertragung

Die deutsche Einheit hatte also sowohl eine innenpolitische als auch eine außenpolitische Dimension. Beide konnten nicht ohne Weiteres überwunden werden. Die für März angesetzte erste freie Volkskammerwahl in der DDR bedeutete nicht nur die Wahl eines ostdeutschen Parlaments. Sie wurde gleichzeitig auch zu einer Entscheidung über die Zukunft der DDR. Effektiv traten vier verschiedene Fraktionen zur Wahl an: Die christlich-demokratischen Parteien unter dem neuen Label „Allianz für Deutschland“, die verschiedenen Bürgerinitiativen aus der DDR, besonders das Bündnis 90, im Verbund mit den Grünen, die SPD und die zur PDS umbenannte SED. Die Ziele dieser Gruppierungen unterschieden sich deutlich voneinander und strahlten auf die auf den Dezember vorgezogene Bundestagswahl ab. Die „Allianz für Deutschland“ sowie die FDP strebte die vollständige und sofortige Wiedervereinigung unter Artikel 23 des Grundgesetzes an, während die SPD sich eher für eine föderale Lösung aussprach, die die Wiedervereinigung als mittelfristiges Ziel betrachtete. Gleiches gilt für Bündnis90 und Grüne, während die PDS die Eigenstaatlichkeit der DDR vertrat.

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog. 

Chancen und Risiken des Steinbrück

Von Stefan Sasse

Ich sag's mal so: Peer Steinbrücks Rolle in den Geschichtsbüchern steht schon fest. Er ist der, der den Abwärtstrend der SPD gestoppt und die Sozialdemokraten wieder an die 30%-Hürde gebracht hat, nach vier langen, schmerzhaften Jahren im Jammertal der 20%. Hat er das verdient? Nö, das hätte auch ein Sack Kartoffeln als Kanzlerkandidat der SPD fertig gebracht. Wird das irgendjemanden interessieren? Nö. Die SPD nicht, weil die braucht jede positive Story. Steinbrück nicht, weil dessen Ego eh keine Grenzen kennt. Die Medien nicht, weil es eine tolle Geschichte ist. Die Wähler nicht, weil Steinbrück eh nicht Kanzler wird. Wie also ist die Inszenierung des SPD-Parteitags, in dem die Genossen "wieder einmal Seit an Seit" schritten und Steinbrück aufs Podest hoben. Man hätte ein Transparent "mangels Alternativen" über ihn hängen können, denn Kommentatoren wie Michael Spreng haben ja Recht wenn sie ihm die besten Chancen attestieren. Dieses Fakt umschreibt das Drama der SPD in einem Satz. 

Homecoming

Von Stefan Sasse

Crosspost von The Nerdstream Era.

If you don't know what Gangnam style is by now, you're most likely living under a rock or another planet entirely. The song, and more so the video, from artist Psy from South Korea has become a popcultural phenomenon that's almost unrivaled in its scale. If somebody told you that a silly hip-hop-song from South Korea, in South Korean, would become a major hit and the slightly chubby performer an international celibrity dwarfing most contemporary pop-stars before it started, you would have declared the guy nuts, and rightly so. 

This guy.

Dürfen die das?

Von Stefan Sasse

Der DGB gehört zu den zahlreichen Sponsoren des CDU-Parteitags. "Warum eigentlich?" fragen die NachDenkSeiten. Das kann beantwortet werden. Interessanter als die Antwort ist aber eigentlich die Frage selbst. Ja, warum denn nicht? Ich lese die Frage der NDS dahingehend, dass der DGB den Feind CDU nicht unterstützen sollte, sondern ihn stattdessen mit offenem Visier bekämpfen, ganz so, wie die Partei "DIE LINKE" mit überschaubarem Erfolg agiert und wie man es auch stets von der SPD einfordert. Richtige, echte Oppositionsarbeit eben. Diese Haltung aber ist ein Fehler. Sie suggeriert, dass für eine solche Fundamentalopposition erstens ein Hebel und zweitens der Wunsch existieren würde. Sieht man aber die aktuellen Umfragen an, so nähert sich die CDU der 40%-Marke, während eine rot-grüne Koalition reines Wunschdenken ist. Sofern nicht ein wirklich großer, überraschender Umschwung passiert, wird die neue alte Kanzlerin 2013 Merkel heißen und die CDU Regierungspartei sein. Der Nutzen für den DGB, sich der CDU komplett zu verweigern, wäre null. Stattdessen versucht der Verband, einen Fuß in der Türe zu behalten. Das ist clever und beantwortet unsere Eingangsfrage. Klar dürfen die das. 

Das Gesicht der Reaktion

Von Stefan Sasse

In der letzten Ausgabe von "Hart aber fair" ging es um das Thema der Homo-Ehe. Es findet sich derzeit vermehrt in den Schlagzeilen, weil beim aktuellen CDU-Parteitag ein Antrag zur rechtlichen Gleichstellung gestellt wurde, dem zumindest Merkel sich offiziell verweigert. Unter anderem war einer der Antragsteller, der CDU-Politiker Stefan Kaufmann, in der Sendung als Diskutant vertreten. Die Reaktion vertraten die beiden CDU-Mitglieder Birgit Kelle und Martin Lohmann (letzterer ist Chef des offiziellen Kirchenfernsehsenders K-TV), die beide strikt gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe eintraten. Als farbige Gesichter der Schwulenbewegung wurden No-Angels-Sängerin Lucy Diakovska und Entertainer Ralph Morgenstern eingeladen. Was sich vor den Augen des Zuschauers in der Sendung abspielte, ist eigentlich nur noch grotesk zu nennen. Kaufmann war wahrlich nicht zu beneiden, denn einerseits musste er ständig die CDU verteidigen, andererseits wurde er aber stets unterschwellig von seinen Parteifreunden angegriffen, die sinnigerweise rechts von ihm saßen. Die Sendung war ein Musterbeispiel dafür was passiert, wenn man Leute mit einer klaren Agenda gegen Amateure schickt.