1) Tweet von Markus Söder // Söders Staat zeigt seine Muskeln
Kann mir noch mal jemand kurz erläutern wie das gleich war mit diesen schrecklichen linken und ihren identity politics, die sie jedem aufzwingen?Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten. Haben heute im Kabinett beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll. Habe direkt nach der Sitzung ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei aufgehängt. pic.twitter.com/o99M0dV4Uy
— Markus Söder (@Markus_Soeder) 24. April 2018
Söder scheint diese Analyse zu teilen, denn er reagiert jetzt mit einem Maßnahmenpaket, das die "christliche-abendländische Prägung" symbolisch überhöht, das aber vor allem Geld verteilt und den Staat ausbaut. Massiv ausbaut. Sichtbar ausbaut. Überall im Land. Es ist das maximale Kontrastprogramm zu Deregulierung, Bürokratieabbau und Zurückhaltung eines Nationalstaates, der fragt, ob er angesichts des Klimawandels, der Globalisierung und der Digitalisierung überhaupt noch handlungsfähig ist. Söder sagt: Bayern ist es auf jeden Fall! So selbstbewusst hat der Staat lange nicht mehr eigene Steuerungsfähigkeit behauptet. In dieser Hinsicht ist Söder: radikal. Wenn sein Plan aufgeht, könnte es das Selbstverständnis der Parteien und des Staates dauerhaft verändern.
Der verlinkte Artikel von Jonas Schaible ist eine ergänzend sehr gut gelungene Analyse von Söders politischem Programm, zu der kaum etwas zu ergänzen ist. Ich schaue ambivalent darauf. Wenn das klappt, dürfte es den internen Merkel-Kritikern Auftrieb geben und helfen, die Union wieder ein Stück nach rechts zu schieben und die Flanke zur AfD zu decken. Wenn es aber nicht klappt könnte es auf der anderen Seite einfach nur das Overton-Fenster nach rechts schieben, was der AfD hilft und allen anderen schadet. Wir werden im Oktober sehen, welche Variante es wird.
2) The Party of Ike
Eisenhower’s story has something to offer the beleaguered moderate conservatives of America. He was not particularly ideological, though he had core convictions; but his was a life that sets an example worthy of emulation and reflection. He was no Lincoln, but for American conservatives in the years to come he may be more appealing than Reagan, embodying as he did qualities of prudence, diligence, and broad-mindedness that are the antithesis of politics in the age of Trump.In letzter Zeit erscheinen immer mehr Porträts der Präsidentschaft Eisenhowers. Da die Präsidentschaft von Bush 41 in der heutigen GOP als Häresie totgeschwiegen wird, bleibt auch keine andere halbwegs unbelastete republikanische Identitätsfigur übrig, an die die wenigen verbliebenen moderaten Republicans ihre Hoffnungen hängen können. Ich würde dem oben verlinkten Porträt noch vier Ergänzungen zugeben. Erstens ignoriert die Aufstellung völlig das wohl konsequensenreichste Debakel der Eisenhower-Jahre, den Putsch gegen Mossadegh 1953, der im Iran die diktatorische Herrschaft des Schahs installierte und das Land auf den Kurs brachte, der 1979 in der islamistischen Revolution mündete. Zweitens ist Eisenhowers Entscheidung, massive Bundesmittel in das Interstate-Highway-System zu pumpen deutlich zu wenig hervorgehoben. Die von ihm begonnenen Bauten wurden erst 1993 (!) abgeschlossen, und seither ist das Interstate-System nicht mehr erweitert worden (und verrottet dank der ideologischen Totalblockade der heutigen GOP zusehends). Aber die modernen USA sind ohne dieses System kaum denkbar. Drittens ist die Argumentation des Artikels, er sei, was Rassefragen angeht, ein typischer Vertreter seiner Zeit gewesen, ein ganz schöner Euphemismus. Eisenhower gehörte zu den Army-Offizieren, die aktiv eine De-Segregierung der Streitkräfte verhinderten, was durchaus ein größerer Fleck auf der Weste ist. Und viertens ließ sich Eisenhower auf eine Doktrin ein, die einen massiven Vergeltungsschlag mit Nuklearwaffen vorsah, die sich als völlig unbrauchbar herausstellte und die US-Außenpolitik extrem unflexibel machte. Ansonsten lässt sich wohl nur sagen, dass Eisenhowers Konservatismus' mit dem heutigen praktisch nichts mehr gemein hat. Die Verbindung zwischen ihm und Bill Clinton oder Barack Obama ist deutlicher als mit Mitt Romney oder Donald Trump. Ob er daher als Vorbild für eine Erneuerung der GOP taugt wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln. Franklin D. Roosevelt ist schließlich auch nicht gerade ein Modell, dem die Democrats heute nacheifern sollten.
3) After Toronto attack, why isn't violence against women considered a red flag?
Ein weiterer Terroranschlag, ein weiterer Täter mit einem Hintergrund von Gewalt gegen Frauen. Wie wir landauf, landab debattieren können inwieweit ein islamischer Hintergrund Terrortaten wahrscheinlicher macht und die offensichtliche (und stärkere, weil religionsüberspannende) Korrelation zwischen einer Geschichte häuslicher Gewalt und Bereitschaft zu anderen Gewalttaten ignorieren können, ist mir völlig schleierhaft.A man cold-cocks the guy in the cube next to him, and it's clearly assault. A man cold-cocks his wife, and welllll, there's two sides to every story, and marriage gets messy, and maybe she's lying, because women, amiright, or maybe she provoked him — a whole litany of excuses place violence toward women in some not-quite-as-serious category.
4) Where countries are cinderboxes, Facebook is a match
Time and time again, communal hatred overruns the Newsfeed - the primary portal for news and information for many users - unchecked as local media are displayed by Facebook and governments find themselves with little leverage over the company. Some users, energized by hate-speech and misonformation, plan real-world attacks.Die New York Times hat einen (grausig) faszinierenden Hintergrundartikel zu einer blutigen Mordtat in Sri Lanka, wo buddhistische Mönche ermordet werden. Man kann über diese Strudel an Fake News, Filterblasenalgorithmen und mangelnder Inhaltskontrolle nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Meine große Hoffnung ist ja, dass Kevin Drum Recht damit hat, dass wir gerade die Kinderkrankheiten von sozialen Netzwerken, KI und dem ganzen anderen Rest erleben und sich das in den nächsten 10 bis 20 Jahren einfach löst. Aber aktuell ist die ganze Vernetzung wirklich zu gleichen Teilen Fluch und Segen. Zeigt einem auch mal wieder wie fehlgeleitet die utopischen Hoffnungen immer sind, die von neuer Technologie befeuert werden.
5) The war against the press
Donald Trump is both the apotheosis of this history and its accelerant. He has advanced the proposition dramatically. From undue influence — that was Agnew’s claim — to something closer to treason: “enemy of the people.” Instead of criticizing The Media for unfair treatment, as Agnew did, Trump whips up hatred for it. Some of his most demagogic moments have been attacks on the press, often by singling out reporters and camera crews for abuse during rallies held in an atmosphere of menace. Nixon seethed about the press in private. Trump seethes in public, a very different act. But his transformation of right wing media complaint goes beyond these lurid performances.Digby beschreibt in seinem Blogeintrag die Prozesse, die in den USA systematisch die freie Presse untergraben. In geringerem Maße lassen sich diese Mechanismen auch auf Deutschland übertragen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen - weil im letzten Vermischten die Diskussion wieder aufkam - dass dies ein praktisch ausschließlich von rechts laufender Prozess ist. Wer das bezweifelt, sehe in diese Quinnipac-Umfrage: auf die Frage, ob die Medien eher ein Teil der Demokratie oder ein Volksfeind seien, sagten atemberaubende 51% aller befragten Republicans, die Medien seien ein Volksfeind, während nur 37% der Meinung waren, sie seien ein wichtiger Teil der Demokratie. Bei den Democrats, auf der anderen Seite, waren 97% (!) der Meinung, es sei ein elementarer Teil der Demokratie. Die GOP ist, ich sag es immer wieder, schlichtweg keine demokratische Partei mehr und versucht aktiv, die demokratischen Institutionen zu zerstören. Wer aus Bothsiderism oder einfach nur ideologisch motiviertem Vorurteil meint, auch auf die Democrats einschlagen zu müssen und auf diese Art und Weise den Demokratiefeinden Rückendeckung zu geben (wenn es jeder macht ist es irrelevant), macht sich mit schuldig. Es ist so einfach.
6) It's a disgrace not more Republicans are putting country over party
For me, supporting Clinton wasn’t a close call: She was qualified and centrist, and her ethical issues, while real, faded into insignificance compared to Trump’s own. For those reasons, I had expected that many high-profile Republicans would campaign for Clinton. But it didn’t happen. Why? Part of it undoubtedly was Clinton aversion and fatigue. But a lot had to do with the demonization of the Democrats and the tribal loyalty that have long been central to Republican identity — just as demonization of Republicans and a mirror-image tribal loyalty have been the case for Democrats.Passend dazu haben wir diesen Artikel von Max Boot. Boot ist einer der profiliertesten Neokonservativen und trommelte unter George W. Bush wie kaum ein anderer für den War on Terror, den Patriot Act und den Irakkrieg und sieht auch heute noch den größten Fehler der US-Außenpolitik, nicht mehr Soldaten in diese Länder geschickt zu haben. Ich kann also nicht gerade behaupten, sonderlich viel Sympathie für Boots politische Positionen zu haben, besonders da er auf dem restlichen Feld der Innenpolitik ein ziemlich generischer Republican ist. Boot unterstützte aber auch den Iran-Deal - war also kein so karikaturenhafter Falke wie etwa Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton, der Militärschläge aus Prinzip fordert und jeglichen Krieg führen will - und war im Wahlkampf 2015/16 einer der profiliertesten Never-Trumpers. Noch mehr zu seinen Gunsten muss man werten, dass er davon immer noch nicht abgerückt ist. Würden mehr Republicans tatsächlich ihre Prinzipien leben wie Max Boot (oder Tom Nichols, der als konservativer Denker schwer zu empfehlen ist) wäre uns dieses Desaster erspart geblieben. Stattdessen arbeiten die republikanischen Quislings aktiv an der Zerstörung der amerikanischen Demokratie.
7) People voted for Trump because they were anxious, not poor // Did status anxiety power Trump to victory? Let's look
In a new article in the Proceedings of the National Academy of Sciences, she added her conclusion to the growing body of evidence that the 2016 election was not about economic hardship. “Instead,” she writes, “it was about dominant groups that felt threatened by change and a candidate who took advantage of that trend.” I think you can see the problem: changes in SDO had only a tiny and barely significant effect on the vote for Trump, which suggests that it wasn’t all that important.Ein Musterbeispiel dafür, wie man "eindeutige" Zahlen haben und sich dann herzhaft über diese streiten kann, bieten die beiden oben verlinkten Artikel. Während der Atlantic die Bedetung der Angst hervorhebt, die Trumps Wähler (und wie so oft gilt das auch für Le Pen, Orban, Weidel, ...) vor so ziemlich allem an der modernen Welt von Globalisierung über Einwanderung zu Emanzipation haben, betont Kevin Drum, der für die Rassismus-Erklärungsansätze in Trumps Sieg nie viel übrig hatte, die Rolle von Trumps Versprechen zur Handelspolitik. Wie viel bei beiden Autoren jeweils confirmation bias ist, bleibt dabei natürlich unklar - in beiden Fällen stützen die jeweils ausgewählten Zahlen ja das vorherrschende Lieblingsnarrativ, ein Problem, das auf viele meiner Artikel hier sicher auch zutrifft.
Ich denke aber in diesem Fall ist der scheinbare Widerspruch deutlich kleiner, als man erst einmal denken mag. Denn Angst vor der Globalisierung ist ja schon seit längerem ein treibender Faktor in großen Bevölkerungsschichten und das Gebiet, auf dem die Ränder links und rechts den größten Überlapp haben. Von allen Versprechungen und Themen aus Trumps Wahlkampf, da bin ich bei Drum, dürfte seine harsche Kritik an den pazifischen und atlantischen Handelsabkommen die wirkmächtigste gewesen sein (und der Handelskrieg, den er gerade entfacht, der beste Beweis für seine Fans, dass er immer noch ihr Mann ist).
Aber: diese Angst ist gleichzeitig verbunden mit anderen Ängsten, das ist es ja, was sie so potent macht. Das Trump'sche Versprechen einer Abschottung des amerikanischen Markts gegenüber dem Ausland ist gleichzeitig ein Versprechen der Aufrechterhaltung der patriarchalischen und rassischen sozialen Ordnung in den USA, ist gleichzeitig ein Versprechen zur Komplexitätsreduxion, ist gleichzeitig ein Versprechen für den Kampf gegen all das "Moderne", was die Wähler stört. Es war ja auch das Thema, das Sanders so gefährlich für Clinton machte.
Dass aber die Rechtspopulisten mit dem Thema so deutlich erfolgreicher sind als die Linkspopulisten - auch in Europa - liegt meiner Meinung nach eben daran, dass sie das Thema so leicht mit den mächtigen Strömen des Antimodernismus, Rassismus und Sexismus verknüpfen können, was der Linken so einfach nicht offen steht. Die kann traditionell zwar versuchen, Klassenkampf zu betreiben - was der Rechten eher schwer fällt -, aber diese Forderungen sind einfach nicht populär genug. Man hat das deutlich in der Finanzkrise gesehen, von der die Linken praktisch nicht profitieren konnten (unter anderem natürlich auch wegen ihres höheren Verantwortungsgefühls). Erinnert sich noch jemand an die Debatte von 2009 über "soziale Unruhen"? Gott war das im Vergleich harmlos. Happy times.
8) Adapting to American Decline
It is becoming harder, though, for America to maintain this global posture. Eventually, it may become impossible, in part because we helped create the conditions that allowed other countries to prosper and grow. There may come a time, not too far in the future, when Americans would be surprised to hear that they are responsible for keeping peace on the Korean Peninsula. Americans should be debating how to manage that transition in a way that avoids destabilizing the rest of the world. Unfortunately, if the current administration’s maneuvers between the two Koreas are any indication, this is the last thing on the minds of policymakers.
Dieser Artikel ist, auch im Hinblick auf die Russland-Debatte, unbedingt zu empfehlen. In den USA erhalten die Denker, die den Supermachtstatus der USA leise beerdigen wollen, immer mehr Oberwasser, vor allem mit Trumps Sieg. Das ist mit Sicherheit einer der besten Effekte seiner Wahl: Trump hat das Diskussionsspektrum für US-Außenpolitik stark erweitert. Wo vor Trump effektiv die Möglichkeiten extremer Kriegstreiberei (Republicans) oder etwas weniger Kriegstreiberei (Democrats) bestanden, ist heute völlig problemlos möglich, darüber zu debattieren die US-Präsenz weltweit zu reduzieren (wenngleich eine Reduzierung des eigentlichen Militäretats immer noch Häresie ist, was ein völliges Oxymoron darstellt).
Wie das genau funktionieren soll, bleibt allerdings unklar. Trumps Versuche, die NATO in eine Schutzgelderpressungsorganisation umzuwandeln, können kaum die Antwort sein. Ich sehe auch nicht, wie auf absehbare Zeit eine multipolare Weltordnung zwischen USA, EU, Russland und China entstehen soll (die de facto die relevanten Player sind). Die EU ist nicht einmal in der Lage, in ihrem eigenen Hinterhof ein Mindestmaß an Einfluss auszuüben, Russland hat kein Interesse an einer Stabilisierung seines eigenen, sondern will ihn aktiv ins Chaos stürzen, die Chinesen arbeiten fleißig an ihrem Projekt eine unangreifbare Regionalmacht in Südostasien zu werden und Einflusszonen in Afrika zu schaffen.
Die EU und die USA sind die einzigen beiden Player, die einen Status bewahren wollen; die anderen wollen ihn aktiv verändern. Das reduziert naturgemäß die Überlappungen für Zusammenarbeit. Die USA können zudem unmöglich auf mittlere Sicht ihre weltweite Präsenz aufrechterhalten; der Artikel oben erklärt die Probleme ziemlich gut. Obama hatte wenigstens einen Plan dafür (der pivot to Asia), aber solange die EU nicht bereit ist, wenigstens ein Mindestmaß der Verantwortung mit zu übernehmen - und das erfordert unbedingt eine stärkere Integration der Außenpolitik, was, vorsichtig gesagt, ein gewagter Vorschlag ist - wird sich dieses Problem kaum lösen lassen.
Das wahrscheinlichste Ergebnis ist daher eine unilaterale Reduktion des US-Engagements im Ausland (allen voran im Mittleren Osten) und die Schaffung von Machtvakuums, die zumindest mittelfristig erst einmal für starke Destabilisierung sorgen. Und die wiederum bringt Flüchtlinge hervor, die dann nach Europa fliehen, und wir haben noch nicht einmal über Flüchtlinge und Destabilisierung durch den rapide voranrschreitenden menschengemachten Klimawandel gesprochen...das außenpolitische Bild der nächsten Jahre, es ist düster.
Wie das genau funktionieren soll, bleibt allerdings unklar. Trumps Versuche, die NATO in eine Schutzgelderpressungsorganisation umzuwandeln, können kaum die Antwort sein. Ich sehe auch nicht, wie auf absehbare Zeit eine multipolare Weltordnung zwischen USA, EU, Russland und China entstehen soll (die de facto die relevanten Player sind). Die EU ist nicht einmal in der Lage, in ihrem eigenen Hinterhof ein Mindestmaß an Einfluss auszuüben, Russland hat kein Interesse an einer Stabilisierung seines eigenen, sondern will ihn aktiv ins Chaos stürzen, die Chinesen arbeiten fleißig an ihrem Projekt eine unangreifbare Regionalmacht in Südostasien zu werden und Einflusszonen in Afrika zu schaffen.
Die EU und die USA sind die einzigen beiden Player, die einen Status bewahren wollen; die anderen wollen ihn aktiv verändern. Das reduziert naturgemäß die Überlappungen für Zusammenarbeit. Die USA können zudem unmöglich auf mittlere Sicht ihre weltweite Präsenz aufrechterhalten; der Artikel oben erklärt die Probleme ziemlich gut. Obama hatte wenigstens einen Plan dafür (der pivot to Asia), aber solange die EU nicht bereit ist, wenigstens ein Mindestmaß der Verantwortung mit zu übernehmen - und das erfordert unbedingt eine stärkere Integration der Außenpolitik, was, vorsichtig gesagt, ein gewagter Vorschlag ist - wird sich dieses Problem kaum lösen lassen.
Das wahrscheinlichste Ergebnis ist daher eine unilaterale Reduktion des US-Engagements im Ausland (allen voran im Mittleren Osten) und die Schaffung von Machtvakuums, die zumindest mittelfristig erst einmal für starke Destabilisierung sorgen. Und die wiederum bringt Flüchtlinge hervor, die dann nach Europa fliehen, und wir haben noch nicht einmal über Flüchtlinge und Destabilisierung durch den rapide voranrschreitenden menschengemachten Klimawandel gesprochen...das außenpolitische Bild der nächsten Jahre, es ist düster.
In one 2015 instance, the former news director of WSET-TV in Lynchburg, Virginia, Len Stevens, criticized reporter Suri Crowe because she “clearly laid out the argument that human activities cause global warming, but had nothing from the side that questions the science behind such claims and points to more natural causes for such warming.”Die ungeheuer mächtige Radio- und TV-Kette Sinclair, die in den USA eine praktische Monpolstellung an Regionalsendern hat (und das darf man sich nicht vorstellen wie MDR oder WDR, die werden tatsächlich geschaut), geriet unter anderem durch John Olivers großartigen Beitrag in die Schlagzeilen. In letzter Zeit fielen sie immer wieder negativ mit durch Knebelarbeitsverträge erzwungener pro-Trump-Propaganda auf. Ein weiteres Beispiel hierfür ist oben verlinkt; es handelt sich um aktives Agitieren gegen Klimaschutzpolitik durch effektiv Desinformation. Einmal mehr: es sind nicht die sozialen Medien, sondern die klassischen Medien, die der hauptsächliche Treiber für Blasenbildung und Polarisierung sind.
10) Full Metal Jacket seduced my generation and led us into war
It wasn't just the film world on which Erney's character left an impression. The Gunny's persona saturated military culture, especially that of the Marine Corps. The boys who wanted to serve believed that intimidation and humiliation were essential to the formation of their warrior selfs. And drill instructors were happy to oblige.Auch so ein Argument, das hier im Blog schon mehrfach bezweifelt wurde: Popkultur und wie Sachverhalte in ihr dargestellt wurde haben eine direkte Auswirkung auf die Gesellschaft, weswegen Debatten über die Repräsentation weiblicher Figuren (siehe auch #Gamergate) oder Ähnliches auch so wichtig sind. Spannend in dem Zusammenhang ist auch, wie oft Werke der Popkultur schlicht falsch verstanden werden und dadurch negativen Einfluss haben. Das obige Beispiel aus Full Metal Jacket ist absolut faszinierend, denn obwohl die Intention des Films ziemlich offensichtlich die eines Antikriegsfilms ist, haben nun bereits schon drei Generationen von Soldaten ausgerechnet den Gunnery Seargant als ihr persönliches Vorbild genommen.
Weitere Beispiele für solche fehl verstandenen Filme, die einen negativen Einfluss haben, wären Robocop, dessen Satire offensichtlich nicht von allen verstanden und stattdessen als Plädoyer für Polizeigewalt und Vigiliantismus gesehen werden, oder Statrship Troopers, dessen Satire selbst der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu hoch war, die den Film indiziert hat weil sie davon ausging dass die Zuschauer zu doof sind ihn zu verstehen. Gerade dieses falsch verstehen ist ein weiterer Grund dafür zu plädieren, wie ich das jüngst getan habe, die popkulturelle Bildung der Menschen deutlich zu verbessern und ihnen in geschütztem, angeleiteten Raum beizubringen, sie zu analysieren: vulgo, der Schule.
Und da sind wir noch gar nicht bei der Militärpropaganda, die tatsächlich richtig verstanden wird! So viele Kriegsfilme der jüngsten Zeit unterstützen jingoistische Ansichten und verherrlichen das US-Militär und seinen bedingungslosen Einsatz, von American Sniper bis 12 Strong. Und damit sind wir noch gar nicht bei Videospielen, wo es praktisch keine anderen Stories gibt als die von muskelbepackten, zynischen Antihelden, die sämtliche Konflikte über das Vernichten möglichst vieler Gegner lösen und eine Rawrawraw-Mentalität propagieren.
11) Das gespaltene Parlament
So wie die AfD-Abgeordneten vorher nach fast jedem Satz ihrer Fraktionsvorsitzenden klatschten, lachen sie jetzt beinahe nach jedem Satz. In diesem Zusammenhang ist wichtig: Die Stenografen haben Erfahrung und ein feines Gespür - sie differenzieren genau zwischen wohlwollender “Heiterkeit”, die tatsächlich Belustigung ausdrückt, und aggressivem “Lachen”, das sich an oder vielmehr gegen das Gegenüber richtet.Der obige Artikel ist ein herausragendes Beispiel für den Datenjournalismus, von dem wir in Deutschland unbedingt wesentlich mehr brauchen. Schaubilder und Analysen her, bitte, und weniger orakelnder Unfug! Interessant finde ich, was im Artikel oben mehr so zwischen den Zeilen untergeht: dass die AfD zwar einen raueren Umgangston ins Parlament gebracht hat, der aber durchaus früher schon einmal vorhanden war. Es ist, wie ich immer sage: wenn die Leute "lebhafte Debatten" und "Streit" im Parlament wollen, steht auf der anderen Seite eine stärkere Polarisierung der Gesellschaft und ein generell aggressiverer Umgang, aber das will irgendwie nie jemand sehen. Schlagt mal Zeitungen aus den 1970er Jahren auf, dann seht ihr, wie so was aussieht. In Gesellschaft und Politik gibt es halt nichts, das nur Vorteile und keine Nachteile hat.
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