Die loyale Opposition

Im Jahr 1939 wurde auch den naivsten Beobachtern der politischen Szene Europas klar, dass das Deutsche Reich unter Adolf Hitler an einer Aufrechterhaltung internationaler Normen und friedlicher Zusammenarbeit nicht interessiert war. Für Großbritannien und Frankreich war die Situation verheerend. Sie hatten einen Großteil der 1930er Jahre ihre jeweiligen Armeen vernachlässigt, während Deutschland massiv aufgerüstet hatte. Die französische Armee war zudem doktrinal veraltet. Nach dem endgültigen Scheitern des Münchner Abkommens versuchten die beiden Verbündeten frenetisch, ihren Rückstand aufzuholen und sich auf den kommenden Konflikt mit Deutschland vorzubereiten. Die Art in der sie dies jedoch taten wies entscheidende Unterschiede auf, die sich aus den jeweiligen innenpolitischen Begebenheiten der Westeuropäer erklären lassen. Es ist lohnenswert, diese Umstände kurz zu rekapitulieren, denn die französische und britische Innenpolitik 1938-1940 unterscheiden sich drastisch durch die Art der Opposition, und diese Unterscheidung durchzieht auch heute wie eine Kluft die westlichen Länder und teilt sie in unterschiedliche Lager ein. Eine Betrachtung dieser Zeit hilft uns daher zu verstehen, was eine loyale Opposition ist, ehe wir sehen können wie es sich in der westlichen Welt heute damit verhält und warum sie von so entscheidender Bedeutung ist.

Frankreich war von den Wirren der Weltwirtschaftskrise ähnlich stark erschüttert wie Deutschland und litt immer noch unter den Verheerungen des Ersten Weltkriegs. Die Vorstellung, mit der leidenden Wirtschaft auch noch ein militärisches Aufrüstungsprogramm finanzieren zu müssen, das zudem im Kriegsfall wieder zu gewaltigen Zerstörungen und Verlusten führen würde, war der Republik verständerlicherweise ein Graus (der deutschen Bevölkerung auch, aber die wurde nicht gefragt). Dazu kam ein Verhältniswahlrecht, das ähnlich wie in der Weimarer Republik zu einer starken Zersplitterung der Parteienlandschaft führte. Der Vergleich mit Weimar ist auch instruktiv, denn in Frankreich gab es ebenfalls eine große nicht-demokratische Linke (die Kommunisten) und Rechte (die Autoritären). Anders als in Deutschland allerdings brach die Demokratie nicht zusammen; stattdessen erhielt die kommunistische Partei von Moskau die Erlaubnis, von der These des "Sozialfaschismus" abzuweichen und mit den Sozialdemokraten und Bürgerlichen zusammenzuarbeiten, nachdem in Deutschland die KPD unter der Verfolgung der Nazis völlig zerstört wurde. Das schuf die Grundlage dafür, dass Léon Blum 1936/37 eine "Volksfront"-Regierung bilden konnte, praktisch ein Allparteienbündnis.

Innerhalb dieses Bündnisses kam es allerdings zu keiner vertrauensvollen Zusammenarbeit. Weder links noch rechts waren ernsthaft an Kooperation interessiert, sondern versuchten ihre jeweiligen Ministerien für ihre Zwecke zu nutzen (vor allem zur Mobilisierung von Anhängern) und die staatlichen Institutionen zu nutzen, um ihren Gegnern aktiv zu schaden. Gleichzeitig durchsetzte dieser Parteienkampf auch andere Institutionen wie das Militär. Ein besonders folgenschwerer Fall war der französische Oberbefehlshaber Gamelin: nicht nur legte er sich unflexibel auf die Maginot-Verteidigungsstrategie fest, die Frankreich Unsummen kostete und wenig zur tatsächlichen Sicherheit beitrug, obwohl Experten und Verbündete (Großbritannien) ihn bestürmten davon abzuweichen; er war, wie sich nach Kriegsausbruch zeigen sollte, auch noch ein Defätist und verlor wiederholt die Nerven, was maßgeblich zu der schnellen französischen Niederlage beitrug.

Nun war diese Inkompetenz Gamelins keine Unbekannte. Der Nachfolger Blums jedoch, der Sozialdemokrat Édouard Daladier, war politisch mit Gamelin verbunden und stellte sich schützend vor den General. Es war Gamelin, der trotz Warnungen seiner Geheimdienste die offene Flanke in den Ardennen ignorierte. Als die Wehrmacht die französischen Linien durchbrach und begann, die Flanke der Alliierten aufzurollen, versank der Generalstab in Untätigkeit und Defätismus. Als Daladier zurücktrat und durch Paul Reynaud ersetzt wurde, verhinderte Daladier weiterhin, dass Gamelin - und andere offensichtlich für die Krisensituation ungeeignetes Führungspersonal - duch Fähiges ersetzt wurde, weil dies seine persönliche Machtbasis beschädigt hätte. Die französische Rechte indessen drang, entgegen Reynauds Versuchen einer Stabilisierung der Front, auf einen sofortigen Waffenstillstand mit den Deutschen, um im Anschluss ein autoritäres Frankreich aufbauen zu können - wie es im Vichy-Rumpfstaat unter Philippe Pétain ja dann auch geschah. Um es kurz zu machen: die Strömungen der französischen Innenpolitik liefen gegeneinander und lähmten das Land, blockierten seine Funktionen und sorgten in der tiefsten Krise dafür, dass offensichtliche und essenzielle Maßnahmen nicht getroffen wurden. Das Resultat war der schmähliche Zusammenbruch Frankreichs nach nur sechs Wochen und der Durchmarsch der Nazis.

Auf der anderen Seite des Ärmelkanals indessen bot sich das gegenteilige Bild. Die konservative Regierung unter Neville Chamberlain hatte zwar erst spät erkannt, welche Schritte notwendig waren, traf diese dann aber mit großer Entschlossenheit und unter Einbindung der inner- und außerparteilichen Opposition: Chamberlain holte seinen innerparteilichen Konkurrenten Winston Churchill, der ihn seit Jahren heftig für die Appeasement-Politik kritisiert und Aufrüstung gefordert hatte, ins Kabinett und gab ihm weitreichende Kompetenzen. Gleichzeitig gingen er auf die Abgeordneten der Labour Party zu und hielt sie über de Prozesse auf dem Laufenden, die zur britischen Kriegserklärung am 2. September führen würden. Dass es überhaupt einen Tag dauerte, bis diese erfolgte (Deutschland griff Polen am 1. September an) lag an den Franzosen, wo Gamelin und die Rechten die Regierung auszubremsen versuchten (und die französische Kriegserklärung auch bis zum 3. September verzögerten). Die britische Regierung wurde umgebildet und beinhaltete nun auch Labour-Minister, die umfänglich in die Kriegsprozesse eingebunden wurden.

Nach dem Zusammenbruch der französischen Armee trat Chamberlain zurück. Sein bevorzugter Nachfolger wäre Außenminister Halifax gewesen. Dieser jedoch zweifelte daran, dass er als Premierminister kompetent war und sah seine Rolle eher als starker Mann der zweiten Rolle. Obwohl weder Chamberlain noch Halifax große Fans Churchills waren, erkannten sie dessen grundsätzliche Qualitäten in einer Krisensituation wie dieser. Churchill, der über keine eigene Machtbasis im Parlament verfügte, wurde Premierminister. Durch den gesamten Krieg hindurch zogen die Mitglieder der britischen Regierung, unabhängig von ihren parteilichen Präferenzen und persönlichen Gegensätzen, am selben Strang. Personal, das sich als inkompetent herausstellte (und davon hatten die Briten eine ganze Menge) wurde zugunsten besserer Kommandeure gefeuert. Es war diese Einheit der britischen Demokratie, die eine notwendige Bedingung für den späteren Sieg war.

Ähnlich war es übrigens auch in den USA. Hier arbeiteten die Republicans sehr eng mit den Democrats zusammen. Im Wahlkampf 1940 vermied es der republikanische Kandidat Wilkie, der Versuchung nachzugeben und Roosevelts zunehmend offensivere Außenpolitik, die auf Aufrüstung und Hilfen für Großbritannien konzentriert war, zu blockieren - eine elementare Voraussetzung für den wirkmächtigen Eintritt der USA in den Krieg ein Jahr später, in dessen weiteren Verlauf die Republicans ebenfalls Posten in der Regierung übernehmen und Roosevelt nach besten Kräften unterstützten.

Warum erzähle ich diese Geschichte? Weil sie als Illustration eines Problems dient, das Demokratien immer plagt. Es handelt sich um die Frage, ob die Opposition - die es in jeder Demokratie geben muss - ein loyale Opposition ist. Was ist mit dem Begriff gemeint? Offensichtlich geht es nicht um Zustimmung zu den Maßnahmen der Regierung. Der ganze Witz an einer Opposition ist ja, dass sie die geplanten Maßnahmen der Regierung opponiert. Eine loyale Opposition ist eine, die das grundsätzliche Funktionieren des Staatswesens in ihre Handlungen und Reden einbezieht.

Die beschriebenen Beispiele Frankreichs und Großbritanniens 1939 sind daher sehr erleuchtend. Frankreichs Regierung besaß 1939 KEINE loyale Opposition. Stattdessen hintertrieb sie die Bemühungen der Regierung um die Stütze des Staates nach Kräften und nutzte, und das ist für die Diskussion hier entscheidend, ihre institutionellen Hebel aus, um die Krisenlösungen der Regierung zu blockieren. Erneut, es ist an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass es nicht um reine Zustimmung geht. Die Republicans hatten genug an Roosevelts konkreten Maßnahmen auszusetzen und machten da keinen Hehl daraus und Labour kritisierte Churchill vehement. Was sie nicht taten, anders als Daladier in Frankreich (oder die Kommunisten und Rechten) war, die Bemühungen der Regierung um eine Lösung der Krise aktiv zu sabotieren, ohne derweil eine eigene Lösung anbieten zu können.

Dieser Gedanke bestimmt etwa auch die deutsche Einrichtung des "konstruktiven Misstrauensvotums": ein Kanzler kann nur dann gestürzt werden, wenn die Opposition in der Lage ist, konstruktiv eine Alternative zu bieten. Eine reine Sabotage der Regierung ist im heutigen deutschen System, anders als in Weimar - das offensichtlich und berühmterweise für seine disloyale Opposition bekannt ist - nicht möglich.

Dass die BRD eine loyale Opposition hat, ist auch einer unserer größten Vorteile in der heutigen Zeit. Man denke nur einmal an die Finanzkrise von 2008/2009 zurück. Was auch immer man von den tatsächlichen Krisenbewältigungsmaßahmen der damals regierenden Großen Koalition hielt, weder FDP, noch LINKE, noch Grüne versuchten, diese Maßnahmen aktiv zu behindern. Stattdessen kritisierten sie sie auf Basis ihrer jeweiligen alternativen Vorschläge, sei dies eine Stärkung von Marktkräften und das Vermeiden von Marktverzerrungen seits der FDP oder die Forderung, die verantwortlichen Banker zur Rechenschaft zu ziehen und die Investmentsparte stark zu beschneiden seitens der LINKEn. Keine der Seiten war damit glücklich, was Peer Steinbrück tat, aber sie versuchten nicht, ihn davon abzuhalten, denn ihre jeweiligen Alternativen konnten sie nicht durchsetzen, und in einer Krisensituation reine destruktive Sabotage zu betreiben, wäre eben keine loyale Opposition. Es wäre Schaden am Gesamtsystem der Gesellschaft anzurichten.

Man vergleiche das nur mit der Reaktion auf die Krise in den USA. Als die Finanzkrise dort 2008 voll durchschlug, arbeiteten die Democrats eng mit George W. Bush zusammen, und als Obama die Wahl im November 2008 gewann, kooperierte die geschäftsführende Bush-Regierung aufs Engste mit dem President-Elect. Es war nach dem 19. Januar 2009, als Mitch McConnell und John Boehner die Oppositionsführung übernahmen, dass die Republicans aufhörten, eine loyale Opposition zu sein und versuchten, die Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise aktiv in dem Wissen zu verhindern, dass die Wähler Obama dafür verantwortlich machen würden. Demokratische Parteien tun so etwas nicht, sonst sind sie keine loyale Opposition, und eine loyale Opposition ist die Grundbedingung für das Funktionieren einer Demokratie, besonders in Zeiten der Krise. Man kontrastiere das republikanische Verhalten in den Krisen der Obama-Ära mit der Reaktion der Democrats auf 9/11! Dass die republikanische Strategie 2009 nicht weit reichende Schäden anrichtete lag nur daran, dass die Democrats eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat besaßen und für einige wertvolle Monaten nicht darauf angewiesen waren, dass ihr Gegenpart eine demokratische, loyale Opposition war - eine Bedingung, die bereits Ende 2009 durch den Tod Ted Kennedys nicht mehr gegeben war. Ein anderes positives Beispiel, über das ich im Blog schon geschrieben habe, ist Frankreich 2017, wo der konservative Parteichef Fillon sich hinter Macron stellt, anstatt Le Pen zu unterstützen - auch wenn seine Partei vom Sieg letzterer möglicherweise kurzfristig mehr profitieren hätte können.

Auch heute sind daher gerade die Demokratien gefährdet, in denen eine loyale Opposition nicht angenommen werden kann. In Deutschland ist die Lage trotz der Verwerfungen durch den Aufstieg der AfD auch deswegen stabil, weil sich eine Bundesregierung - ob Jamaika oder Schwarz-Rot - darauf verlassen kann, dass ihre jeweilige Opposition dem Staatswesen als Ganzem gegenüber loyal gegenüberstellt und country over party stellt. In den USA ist das aktuell auch der Fall - die Trump-Regierung und der republikanisch dominierte Kongress können sich benehmen wie der Elefant im Porzellanladen weil sie sich darauf verlassen können, dass die Democrats im Zweifel lieber die nächste Wahl verlieren als das Gemeinwesen zerstören würden, eine Annahme, an die sich die Republicans dezidiert nicht halten. Aber schon jetzt nehmen bei den Democrats die Stimmen derer zu die fordern, diese loyale Oppositionsrolle aufzugeben - mit unabsehbaren Konsequenzen. Ähnlich ist die Lage in Großbritannien, wo Tories und Labour einander nicht zu Unrecht misstrauen. Glaubt jemand, dass Boris Johnson eine loyale Opposition zu einem Premier Corbyn darstellen würde? Oder dass auf Corbyn Verlass wäre, wenn Theresa May in eine außenpolitische Krise rutscht?

Natürlich gibt es auch die andere Seite der Medaille. Ich habe im Artikel mehrfach betont, dass eine loyale Opposition nicht eine ist, die alle Maßnahmen der Regierung kritiklos mitträgt. Sie ist nur eine, die keine aktive Sabotage betreibt. Eine Opposition, die ihre Oppositionsrolle - eine Regierung im Wartestand zu bilden - nicht wahrnimmt, verletzt ihre demokratischen Pflichten natürlich ebenso. Das ist ein Vorwurf, den sich etwa die SPD vor die Tür legen lassen muss. Wenn ihr neuer Finanzminister Olaf Scholz es etwa als stolze Auszeichnung betrachtet, nichts von seinem Vorgänger im Amt Wolfgang Schäuble ändern zu wollen, dann muss man sich fragen, warum die SPD eigentlich so hart gekämpft hat, das Ministerium überhaupt zu übernehmen. Bietet eine Opposition keine Alternative, oder ist sie gar nicht bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann gefährdet sie die Demokratie ebenso. Erforderlich ist für demokratische Parteien daher ein Seiltanz zwischen diesen beiden Extremen. Das ist extrem schwierig, aber niemand hat je behauptet, Demokratie sei einfach.