Warum marxistische Wahlrechtsreformen im Iran in Ellwangen zu einem Feiertag führen - Vermischtes 13.05.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Verwässert bis zur Unkenntlichkeit - Warum die europäische Wahlrechtsreform (für dieses Mal) gerne scheitern darf

Auf den ersten Blick wäre das natürlich eine große Enttäuschung: Schließlich könnte ein besseres Wahlrecht ein wichtiger institutioneller Hebel sein, um den europäischen Parteien mehr Sichtbarkeit zu verschaffen, die Fragmentierung der Europawahl in 27 nationale Einzelwahlen zu überwinden und einen echten europaweiten Wahlkampf in Gang zu bringen. Doch sieht man sich den Kompromiss, über den die Minister diskutieren, etwas genauer an, so könnte sich ein Scheitern zuletzt sogar als das bessere Ergebnis erweisen. Denn der Entwurf, den das Europäische Parlament 2015 vorlegte, wurde von den nationalen Regierungen inzwischen so sehr verwässert, dass von seinen eigentlichen Inhalten kaum noch etwas übrig ist. Selbst wenn die Reform doch noch zustande kommt, wird sie für einen wirklich europäischen Europawahlkampf deshalb keinen relevanten Fortschritt bringen. Gleichzeitig ginge mit einem solchen Pseudo-Erfolg die Gefahr einher, dass die Wahlrechtsreform auf absehbare Zeit von der politischen Agenda verschwindet und wirkliche Verbesserungen in Zukunft eher noch schwieriger durchzusetzen sein werden.

Ich teile die Auffassung dieses Artikels. Zwar ist die Einführung einer Sperrklausel durchaus ein richtiges Anliegen - und das BVerfG lag falsch damit, diese mit der hanebüchenen Begründung, das Europäische Parlament sei zu unwichtig dafür, abzuschaffen - aber die Reform des europäischen Wahlrechts sollte weit mehr erreichen als nur die Klausel wiedereinzuführen. Was wir brauchen sind gesamteuropäische Listen, und das bedeutet auch ein in Gesamteuropa gleiches Wahlrecht. Dass in jedem Land nach völlig anderen Maßstäben gewählt wird und dass Stimmen in jedem Land unterschiedliches Gewicht haben, ist ein schlechter Scherz. Das Parlament muss gesamteuropäisch gewählt werden, wenn es je eine eigenständige Legitimation bekommen soll.

2) Noch ein Wort zum Atomdeal

Sorry, ich kann kein klares “Jaja” oder “neinein” liefern. Ich bin innerlich zerrissen und weiß nicht, was ich denken soll. Folgendes weiß ich allerdings mit Sicherheit: Nicht alle Gegner des Deals, die jetzt aufatmen, sind Kriegstreiber; es gibt gute Gründe, in diesem Punkt – wie Bret Stephens, wie mein Mit-Kolumnist Karl-Hermann Leukert – für Trump zu sein. Aber es sind auch nicht alle Befürworter des Deals pazifistische Weicheier – oder gar Feinde des Staates Israel. Zu den Befürwortern des Deals gehört Jim Mattis, der Chef des Pentagon. (Der seinen Thukydides gelesen hat. Auf Griechisch.) Und Ehud Barak, der (ganz buchstäblich) der ersten Intifada die Knochen gebrochen hat. Und Meir Dagan, der frühere Mossad-Chef, der gewiss kein antizionistisches Friedenstäublein, sondern ein israelischer Patriot und Realist ist.

Ich teile den Tenor dieses Artikels. Auch ich kann nicht wirklich sagen, wie gut oder schlecht der Irandeal denn nun eigentlich war. Aber an seine Stelle tritt nichts anderes außer der Kriegslüsternheit eines John Bolton. Es ist ein absoluter Treppenwitz, dass ausgerechnet der von (naiven wie uninformierten) Kommentatoren während des Wahlkampfs so als "isolationistisch" und "friedlich" und mit dem "Falken" Hillary Clinton konstrastierte Trump nun die eigentlich in der Versenkung verschwundenen Kriegstreiber aus der Bush-Ära hervorholt, von Folter-Freundin Gina Haspelt zu Bomben-Liebhaber John Bolton. Noch viel alberner ist der Kontrast zur Nordkoreapolitik, wo Trump sich für eine Politik feiern lässt, die eine Karikatur dessen ist, was er und andere dem Irandeal immer vorgeworfen haben zu sein: ein Geschenk für einen Diktator, ohne dass irgendetwas Belastbares oder Überprüfbares erreicht werden könnte.

3) Der neue Berliner Feiertag muss der Europatag am 9. Mai werden!

„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“: Mit diesen Worten lud der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 Deutschland und andere europäische Staaten zur Gründung einer Gemeinschaft ein, in der „Krieg nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ sein würde. Seine Erklärung wurde zum Startschuss des europäischen Einigungsprojekts – vielleicht das erfolgreichste politische Unterfangen, das der Kontinent jemals erlebt hat. Den Bürgern der Europäischen Union brachte es nicht nur dauerhaften Frieden, sondern auch neue Freiheiten bei der Lebensgestaltung und die Grundlage für eine überstaatliche Demokratie. In Erinnerung an die Schuman-Erklärung begeht die Europäische Union den 9. Mai bereits seit vielen Jahren als Europatag. Europaweit finden heute Feste und Veranstaltungen statt, um die europäische Idee, die Errungenschaften der europäischen Integration und das bürgerschaftliche Engagement für länderübergreifenden Austausch und Verständigung zu feiern.

Wir Deutschen haben ein gewisses Problem mit Nationalfeiertagen. Wir hatten nie einen guten. Sebastian Haffner hat mal einen schönen Essay darüber geschrieben, dass der einzig echte Nationalfeiertag der Deutschen der Sedantag war, und den wollen wir nicht unbedingt reaktivieren. Aber weder der Verfassungstag in Weimar noch der (als Nationalfeiertag zutiefst alberne) 17. Juni in der BRD waren je wirklich sinnvolle Feiertage, und der Tag der Deutschen Einheit begeht einen Verwaltungsakt. Mutig wäre gewesen, den 9. November zum Nationalfeiertag zu machen.

Aber der 9. Mai wäre als gesamtdeutscher Feiertag, nicht nur in Berlin, mehr als sinnvoll. Zum einen können wir einen positiven europäisch besetzten Tag hernehmen und die EU als Teil unserer nationalen Identität feiern, und zum anderen liegt er direkt nach dem 8. Mai, was ihn auch in eine schöne Kontinuität zum "Tag der Befreiung" stellt. Und zuletzt liegt er im Frühsommer, und die meisten deutschen Nationalfeiertage sind im Herbst.

4) What made Marxism so deadly?

I realize I’m barging into a conversation that’s been going on for many decades, and also that I’m woefully inadequate to comment. But I’m going to comment anyway. It strikes me that Smith has the causation backward here. It’s not that Marxism inherently leads to crimes against humanity, but that ruthless autocrats—the kind likely to commit crimes against humanity—find Marxism a convenient economic doctrine to adopt. Why convenient? Because autocrats desire centralized control, and Marxism delivers by insisting that the state should own the means of productions. Autocrats also like to pose as populists, and Marxism delivers there too. Even more conveniently, Marx himself said that full communism would take a long time to develop, which provides an endless series of excuses for underachievement. Also conveniently, Marxism contrasts itself explicitly to market capitalism, which provides autocrats in poor countries with an automatic enemy in the capitalist West to keep the masses enthralled.

Angesichts des 200jährigen Marx-Jubiläums (Gedenkens? Mahnens?) wird natürlich auch wieder die Frage diskutiert, inwieweit der alte Bärtige eigentlich für die vielen (real-)sozialistischen Diktaturen und ihre Millionen Toten verantwortlich zu machen ist. Ich halte Kevin Drums Statement für ziemlich zutreffend: für viele brutale Diktatoren war der Marxismus eine willkommene ideologische Decke, um den eigenen stinkenden Mist zu beerdigen. Aber: Drum ignoriert hier die kommunistischen Überzeugungstäter. Er mag Recht haben, was so manchen afrikanischen oder lateinamerikanischen Diktator angeht, aber Ho Tschi Minh, Pol Pot und Lenin waren mit Leib und Seele Kommunisten, nicht "nur" Diktatoren. Und das kann man nicht so einfach beiseite wischen.

5) Thoughts on Impeachment

The Democratic leadership is following the same playbook [as Republicans played with Bill Clinton] with Trump. Rep. Adam Schiff, D-Calif., published an op-ed in the New York Times last weekend that made almost exactly the same points. By all accounts, very few Democratic candidates in the midterms are featuring impeachment as a prominent campaign issue. So far, the only people bringing up the "I word" are Republicans. Nonetheless, Democrats would be foolish to try to pretend that Donald Trump's metastasizing scandals don't exist at all. They have voters too -- who are motivated and energized in opposition to everything Trump is and everything he does. They've taken to the streets in massive numbers. They've organized grassroots groups all over the country. They've run for office. They've and created and enlarged mass movements around progressive issues. Indeed, they've done everything citizens can do short of revolution to oppose this president. The Democrats will have to respond in some way to this demand that Trump be opposed rather than appeased.

Ich halte das ganze Gerede von Impeachment für eine reine Nebelkerze, auf beiden Seiten. Die Democrats halten sich auffällig zurück, während die Republicans permanent davon reden - was für beide Seiten auch Sinn macht. Während die GOP das Gerede nutzt, um ihre Basis zu mobilisieren (und schon einmal prophylaktisch die Legitimität des Verfahrens zu untergraben und das Narrativ einer politischen Hexenjagd zu etablieren), müssen die Democrats angesichts der praktisch nicht-existenten Erfolgschancen eines solchen Verfahrens die Erwartungshaltung niedrig halten. Zwar mögen einzelne Abgeordnete ein entsprechendes Verfahren als Karriereoption sehen - dass es tatsächlich erfolgreich sein wird, glaubt aktuell praktisch niemand.

Das alles steht natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die Mueller-Nachforschungen nicht mit einem klaren Beweis für Trumps Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf aufwarten können, der sich einfach nicht widerlegen lässt und schwerwiegend genug ist. Das allerdings ist in höchstem Maße unwahrscheinlich. Selbst wenn Mueller etwas finden sollte, wird es sich vermutlich nicht um einen objektiv völlig zweifelsfreien Tatbestand handeln. Wir müssen uns vor Augen halten, dass weder der Einbruch in Watergate noch der klare Meineid Bill Clintons die jeweiligen Parteigänger auch nur ansatzweise davon überzeugten, dass dies den Präsidenten unhaltbar mache. Das wird bei Trump nicht anders sein. Einige der Personen in seinem Orbit dagegen dürften nicht so viel Glück haben. Es werden Köpfe rollen, aber seiner wird wahrscheinlich nicht dabei sein. Die Democrats sollten daher in Abwesenheit starker Indizien besser darauf verzichten, die Untersuchungen zu einem politischen Standbein zu machen.

6) Why were the Balkans underdeveloped?

Gibbon wonders about that too and mentions what is an interesting hypothesis and perhaps the answer to our query: geography. The geography of Dalmatia and Moesia (to take the provinces as they were in Trajan’s time) is such that there is only a narrow strip of Mediterranean coast along the Adriatic, followed almost instantly, as one moves towards the hinterland, by high and impassable mountains. They make for spectacular contrast as anyone who has travelled to the Bay of Kotor in Montenegro can vouch, but they also make communication with the hinterland difficult. It is then not surprising when one reads about the multiple travels of poets, writers, soldiers and emperors between Italy and Attica and the Aegean, that the travel was always done by the naval route crossing the Adriatic preferably at its narrowest point, Otranto, between today’s Puglia and Albania. It would have been much more perilous and longer to take the land route. So two things happened: the part which communicated directly with the most advanced world was limited to the coastal areas of the Adriatic and never expanded into the hinterland; and the inconvenience of the land route between Italy and Greece made hinterlands additionally underdeveloped and less urbanized than we would expect.

Geography is destiny, heißt es so schön. Ob Großbritanniens Insellage den Aufbau eines maritimen Weltreichs begünstigte oder Deutschlands Mittellage ständige Einkreisungsängste beförderte und das Land zum Schlachtfeld Europas machte, wo ein Land liegt und wie es beschaffen ist hat massiven Einfluss auf seine Entwicklung. Man muss das natürlich immer relativieren: viele andere Faktoren spielen ebenfalls eine gewichtige Rolle. Es ist und bleibt aber beeindruckend, wie sehr sich über Jahrhunderte hinweg solche Faktoren konstant gehalten haben und teilweise erst in jüngster Vergangenheit überwunden wurden.

Man denke nur an Irland, das bis in die 1980er Jahre das Armenhaus Europas war. Hier ist es weniger die Geographie als eine lange Geschichte interner Streitigkeiten und Invasionen von außen (erst die Wikinger, dann die Engländer) und dann eine jahrhundertelange Existenz als Kolonie Englands. Die gute Nachricht ist, dass diese Faktoren heute an Bedeutung verlieren. Im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus haben auch Regionen an der Peripherie eine immer bessere Chance, ihre früheren Nachteile zu überwinden. Es ist eine Bedeutungsverschiebung hin zu politischen Institutionen, was insofern eine gute Nachricht ist, als dass sich diese deutlich leichter beeinflussen lassen als die Lage von Gebirgen.

7) Ellwanger Asylanwalt massiv unter Beschuss

Bei der Landtagswahl 2016 hat Engin Sanlis Name für die SPD als Zweitkandidat im Stuttgarter Norden auf dem Stimmzettel gestanden. Prominenz hat das dem 29-Jährigen nicht eingebracht. Die verschafft ihm jetzt die Stuttgarter AfD. „Kennen Sie Engin Sanli?“, hat sie einen vielfach geteilten Eintrag auf Facebook überschrieben. Darin stellt sie Sanli als einen Anwalt dar, der im Fall des seit vergangener Woche in Abschiebehaft sitzenden 23-jährigen Togolesen aus Ellwangen „so ziemlich jedes Register“ ziehe. Sanli nutze „das formale Gestrüpp unseres pervertierten Asylrechts“ und lasse „Staat und Behörden am Jo-Jo rauf und runter“. Das Werk hat seine Adressaten nicht verfehlt. Sanli wird seither mit Hassbotschaften überschüttet, er erhält Drohanrufe und anonyme Briefe. Auch am Freitag hat er wieder zwei Exemplare aus seinem Briefkasten ziehen dürfen – ohne Unterschrift, aber handschriftlich verfasst. „Ihr gehört alle nach Hause, besonders die, die einen Terroristen verteidigen, elendes Pack“, teilt ihm jemand in Anspielung auf Sanlis Migrationshintergrund mit. „Drecksau, raus mit dir aus Deutschland“, schreibt ihm ein anderer. „Wenn die AfD an der Macht ist, wirst du abgeholt.“

Ein weiteres Beispiel für das Phänomen, das ich in meinem Artikel zum verschwiegenen Terrorismus beschrieben habe. Was hier passiert ist von der AfD (und der CSU, die ins selbe Horn bläst) unterstützter und legitimierter Terror. Wenn dann irgendwann eine dieser verwirrten Seelen sich entschließt, angesichts des ständig verkündeten "Versagen des Rechtsstaats" selbst Abhilfe zu schaffen, wird die Überraschung wieder groß sein. Furchtbarer verwirrter Einzeltäter, der da einen Anwalt ermodet hat. Völlig unvorhersehbar und tragisch.

8) Merkel sieht Verantwortung für Afrika wegen Kolonialismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut die Verantwortung Deutschlands und Europas für Afrika betont. Es gehe nicht nur darum, künftige Flüchtlingsbewegungen zu verhindern, sagte Merkel auf dem Katholikentag in Münster. Eine Verantwortung hätten die Europäer, "weil wir mit dem Kolonialismus über Jahrzehnte und Jahrhunderte dort viel Schaden angerichtet haben." Man habe in Afrika verhindert, dass ganze Generationen Verantwortung für ihre Länder übernehmen konnten. "Nach Jahrhunderten der Fremdbestimmung sollen nun wie auf einen Knopfdruck plötzlich alle Unternehmer werden und super regieren und alles ganz toll machen", sagte Merkel. "Da sind langfristige Schäden entstanden." Auch Deutschland habe eine Verantwortung. Als Ausrichter der Berliner Konferenz 1884/85 hatte das Land unter anderem an den willkürlichen Grenzziehungen auf dem afrikanischen Kontinent mitgewirkt. Ähnlich hatte sich Merkel unter anderem bei ihrer Rede in Davos im Januar 2018 und bei einem Treffen mit Flüchtlingshelfern im vergangenen Jahr geäußert. "Wir haben uns in der Kolonialzeit an Afrika versündigt", sagte sie damals. "Wir müssen ein bisschen Leidenschaft für die Geschichte Afrikas entwickeln, ansonsten werden wir auch nicht zueinanderkommen."

Es gibt immer wieder diese Momente, da lässt Merkel urplötzlich Prinzipien aufblitzen und tut das Richtige, obwohl es politisch nicht opportun ist. 2015 war so ein Moment, und das hier ist auch einer. Es ist eine Seite an Merkel, die Respekt abnötigt. Denn die Kolonialzeit ist in Deutschland, auch wegen des Holocausts, der in jeder Aufarbeitung naturgemäß alles in den Schatten stellt, in Deutschland kaum thematisiert. Es ist auch nicht klar ersichtlich, wie dies geschehen sollte. Vielleicht ist eine ruhige Übernahme von Verantwortung am Rande das Beste, abseits vom Brennglas der öffentlichen Aufmerksamkeit. Anders als in Fragen des Antisemitismus ist die Wiederholungsgefahr hier ja gering, und es geht darum, die staatliche Verantwortung anzuerkennen und im Rahmen des Möglichen Wiedergutmachung zu leisten. Dafür ist Merkels Ansatz tatsächlich besonders gut geeignet.

9) There is no good excuse for the racist impact of Michigan's Medicaid proposal

Under the bill[currently discussed in the Michigan legislature], Medicaid recipients in 17 mostly white counties, all represented by Republican senators, would be exempt from the work requirements, according to an analysis by the Center for Michigan, a liberal think tank. But Medicaid recipients in the six municipalities with the highest unemployment rates, including Detroit and Flint, would have to work at least 29 hours a week to keep their health benefits. All six cities have black majorities or significant numbers of black residents.The disparity stems from a provision in the bill that would lift the work requirements in counties with unemployment rates of over 8.5 percent — but not from cities with similar joblessness rates. Since most urban counties in Michigan contain both high-unemployment cities and their richer suburbs, Michigan’s biggest cities would be subject to the work requirements.

Wer sich immer noch gerne damit herausreden will, dass in den USA Rassismus eigentlich gar kein Problem ist und effektiv nicht existiert, der sehe sich solche Gesetze an. Die Heuchelei ist kaum zu überbieten. Nicht nur schützen die Republicans ihre eigene (weiße) Klientel vor den Auswirkungen ihrer eigenen Gesetzgebung; sie versuchen aktiv, Schwarzen zu schaden. Sämtliche rassistischen Klischees sind in diese Gesetzgebung untergebracht. Schwarze sind faul und sie nehmen Sozialleistungen ungerechtfertigt in Anspruch. Daher müssen sie zur Arbeit gezwungen werden. Weiße hingegen geraten unverschuldet in Not; sie müssen daher auch nicht arbeiten. Es ist der Grundappeal Trumps und anderer Rechtspopulisten: Sozialstaat ja, aber nur für Weiße. Da sie gleichzeitig auch konservativ sind, passiert das nicht über eine Ausweitung des Sozialstaats, sondern indem man ihn für Minderheiten einschränkt. Es ist einfach nur widerlich.

10) President Trump has broken every one of his economic populist promises

Donald Trump ran for president as an economic populist. This fact has been largely forgotten, buried by the flurry of bizarre and outrageous actions, and activists on both sides have had little reason to bring it up. Conservatives have pushed the administration to forget its unorthodox gestures and follow Paul Ryan’s lead. Progressives have emphasized the racist and sexist nature of Trump’s appeal. But Trump’s ability to distance himself from his party’s economic brand formed a decisive element of his appeal. Voters actually saw Trump as more moderate than any Republican presidential candidate since 1972. And he has violated every one of his promises.

Weil gerne betont wird, dass Trump mit der Kündigung des Iran-Deals, der Steuerstreichung für Reiche und der versuchten Sabotage von Obamacare nur seine Wahlversprechen einhält: Der Mann ist und bleibt ein profilierter Lügner, und gerade die Aspekte, für die ihn auch Kommentatoren von links gerne Hillary Clinton vorgezogen haben (Infrastruktur!) fallen, angesichts der Natur seiner Partei wenig überraschend, unter den Tisch.