1) Democratic Progressives and Centrists Are Both Committing Strategic Suicide
Of course, the majority can change either rule at any time. So if Democrats allow a hypothetical Republican minority to veto judicial nominations, either through a filibuster or a blue slip, Republicans can and will simply change the rule back when they have power again. For all the tut-tutting about “vengeance,” what they’re discussing is not whether to steal back their lunch money from McConnell but whether they should let him borrow their wallets again. While this delusional conversation is proceeding in Washington, the energies of the progressive base have been focused on forcing presidential candidates to endorse measures that are deeply unpopular, stand no chance of enactment, or both. And here, unlike in the chamber that will occupy the veto point of the next Democratic presidency’s agenda, the left has made significant headway. [...] Despite these grim numbers, activists have pressured leading Democratic candidates to put themselves on the wrong side of public opinion. Just 27 percent of the public supports decriminalization of the border, and 33 percent favors the extension of health-insurance benefits to undocumented immigrants, yet during the second Democratic debate, the latter position was endorsed by every candidate onstage. Centrism is not a political panacea, nor is it a myth. Its value matters in some ways, and not at all in others. Popular opinion is sensitive to high-profile public issues that can easily be reduced to understandable slogans on the news — “take away your insurance,” say. It is not sensitive to obscure Senate traditions — “Senator Jones refused to vote to restore the judicial filibuster” does not sound like a devastating attack. For the moment, the Democratic Party is clinging to centrism in the places where it has no value, and throwing it aside in the areas where doing so comes at great cost. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Ich sehe das grundsätzlich ähnlich wie Chait. Die meisten demokratischen Kongressabgeordneten sind der Institution auf eine Weise verbunden, wie es die Republicans schon lange nicht mehr sind (was angesichts über 30 Jahre Anti-Kongress-Propaganda wenig wunders nimmt). Ihnen sind diese ganzen arkanen Regeln und Zusammenhänge wichtig, wesentlich wichtiger oftmals als konkrete policy-Ziele. Dieser Unwillen, sich über traditionelle Regeln hinwegzusetzen (wie etwa die auch im Artikel angesprochene Blue-Slip-Regel), wo die Republicans nicht auch nur das geringste Probem damit haben, sie abzuschaffen sobald sie die Mehrheiten dafür haben, ist eine massive Schwäche. Und Schwäche ist etwas, das die GOP wittert wie ein Hai Blut im Wasser. Umgekehrt ist auch richtig, dass einige der Positionen, die in den primaries gerade eine große Rolle spielen, in der Bevölkerung sehr unpopulär sind. Ich würde hier aber nicht so vernichtend urteilen wie Chait, der diese Positionen nebenbei auch persönlich ablehnt. Neue Positionen sind immer erst einmal unpopulär, und unpopuläre Positionen sind per se kein Grund, nicht gewählt zu werden. Die Republicans vertreten eine Menge Positionen, die super unpopulär sind und werden trotzdem gewählt. Die Democrats lügen nicht so frech und offen darüber wie ihre Gegner, sicherlich. Das spielt natürlich eine Rolle. Aber solange sie auch relevante Themen vertreten, die eine breite Zustimmung finden, können sie auch zusätzlich unpopuläre Themen vertreten. Die Frage ist nur, ob sie es politisch verkaufen können.
I also appreciate the political artistry of Bill Clinton’s 1992 campaign as the then-Arkansas governor tried to neutralize the arguments that Ronald Reagan had used against the Democrats in the 1980s. So Clinton the candidate wanted to reform welfare, put 100,000 cops on the beat and balance the budget. But that was a different era when objective facts still mattered and hyperbole rather than outright lies still ruled political discourse. Clinton could run as a New Democrat because mainstream Republicans could not get away with claiming that he was the candidate of “amnesty, acid and abortion,” to borrow a GOP attack line from 1972. But Trump’s contempt for anything resembling truth has erased this traditional political equation. [...] The larger point is that the traditional rewards for Democrats to move toward the center to appeal to swing voters have vanished in an era of Trumpian trampling on truth. If merely wanting to roll back part of the 2017 tax cuts is now attacked as socialism, then the careful issue proposals of prior Democratic nominees like Hillary Clinton no longer represent the route to political safety. Over the past quarter century, the Republicans have been the party of conservative and now nationalistic excess, while the Democrats have mostly offered centrist caution. Even the inspiration that surrounded the 2008 candidacy of Barack Obama was far more prompted by his persona and his life story than by his policy plans. So even if I do not agree with eliminating private health insurance and setting unrealistic goals under a Green New Deal, I do understand the political allure of dreaming big. (Walter Shapiro, Rollcall)
Das ist quasi ein Komplementärartikel zu Fundstück 1). Shapiro ist nicht gerade ein Vertreter der radikalen Linken. Auch hier ist meine Reaktion ein "Ja, aber". Zuerst das "Aber": Während es wahr ist, dass die Republicans ohnehin die größtmögliche Attacke wählen werden, weil sie sich darauf verlassen können, dass die Medien dann instinktiv die Mitte zwischen ihrem überzogenen Bullshit und dem Original wählen, ändert das wenig daran, dass eine Attacke an Effizienz gewinnt, wenn sie einen wahren Kern hat. Obamacare als Sozialismus zu bezeichnen ist eine Sache. Es ist leicht sowohl für die Medien als auch für Wähler und andere Personen, das als Blödsinn abzutun. Das Verbot privater Krankenversicherungen und ihr Ersetzen durch Medicare macht das auch in diesen Gruppen glaubhaft. Auf der anderen Seite hat man sowohl unter Obama als auch an Hillarys Wahlkampf gesehen, wie wenig Wert eine Verankerung politischer Forderungen in Fakten auf der einen und ein pragmatischer Ansatz andererseits haben. Man sieht das ja auch hier im Blog, wo sich Kommentatoren immer wieder nicht entblöden, Obama oder Clinton als Linksradikale darzustellen. Wer so unehrlich argumentiert, ist ohnehin nicht zu gewinnen. Solche Leute in den USA werden immer Trump wählen und irgendeine dumme Ausrede finden, warum sie das tun. Alles, was sie von den Überzeugungstätern unterscheidet, ist ein stinkender Haufen Rechtfertigungen, der über ihre Entscheidung gekippt wird.
Und weil das ja eigentlich alles nicht so wirklich bedeutend ist, packt Schulers Redaktion in der Sache den größten Hammer aus, der in ihrem Werkzeugkeller liegt, und jazzt auf der Titelseite eine für das Land völlig unbedeutende Entscheidung von zwei (!) Kitas zu einem nationalen Skandal hoch, auf den zahlreiche weitere Medien blindlings aufspringen und der am Ende dazu führt, dass vor den Kitas Polizeiwagen* stehen müssen. Als wäre es mit „elementaren demokratischen Prinzipien“ nicht vereinbar, dass ein privater Kita-Träger aus Rücksichtnahme freiwillig entscheidet, den Kindern kein Schweinefleisch aufzutischen — was viele Kitas deutschlandweit sowieso schon lange so handhaben, ohne dass es die „Bild“-Zeitung je gestört hätte –, schreibt Schuler von einem „Minderheiten-Diktat“ [...] Dieser Ralf Schuler, der hier so sehr um die „Trennung von Religion und Staat“ besorgt ist, ist der gleiche Ralf Schuler, der in seinem aktuellen Buch ein Kapitel geschrieben hat, das heißt: „Zurück zu den Wurzeln: Das christliche Kreuz gehört in der Politik dazu“. (Ben Hoffmann, Bildblog)
Die rechten Social Justice Warriors sind permanent mit moralisierender Hysterie unterwegs. Es ist alles nur eine Frage der identity politics für diese Leute. Sie wollen ständig anderen Leuten Vorschriften machen, Dinge verbieten und ihre eigene Weltsicht totalitär durchsetzen. Die Opfer sind ihnen völlig egal. Mal abgesehen davon ist der Kult um Schweinefleisch in Kantinen und Bildungseinrichtungen auch abseits der rechten identity politics Schwachsinn. Das billige, massenproduzierte Fleisch quält Tiere, ist schlecht für das Klima und ist ungesund. Man sollte es daher nur begrüßen, wenn es nicht mehr auf den Tisch kommt.
Rohrbach in Bayern hat es besonders bitter erwischt. Mehr als zehn Millionen Euro hatte das Bundesverkehrsministerium der 6000-Einwohner-Gemeinde bereits für den Breitbandausbau zugesichert. Doch dann schraubten die Internetprovider das DSL-Tempo in dem Gebiet nach oben, auf mehr als 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) und damit über jene Grenze, bis zu der die Förderbedingungen gelten. Die Stadt musste ihr Glasfaserprojekt beerdigen, das Geld verbleibt vorerst ungenutzt beim Bund. Der Todesstoß für die Glasfaserleitungen in Rohrbach kam kurz vor Baubeginn. Da nämlich sei der Grenzwert von 30 Mbit/s überschritten worden, teilte ein Sprecher der Stadt dem SPIEGEL mit. Die Provider in der Gegend hatten ihre Leitungen nach der Antragstellung der Gemeinde auf das notwendige Mindestmaß aufgerüstet. Das Beispiel zeige, wie die Provider durch Angabe höherer Bandbreiten "die besten Förderprogramme torpedieren können", sagte er. "Es wird höchste Zeit für bandbreitenunabhängige und entbürokratisierte Förderprogramme." Aufgrund solcher Störmanöver, auch Überbau genannt, verpuffen viele staatliche Subventionen für den Breitbandausbau. Mit Tempotricks wie Vectoring bringen Telefonanbieter die Kupferkabel in den Straßen an die Leistungsgrenze, überschreiten die 30-Mbit/s-Grenze, können aber niemals Gigabit-Geschwindigkeiten erreichen. Glasfaserkabel werden für das Vectoring nur bis zum Verteilerkasten verlegt, aber nicht in die Wohnungen. (Jörg Breithut, SpiegelOnline)
Wie so häufig ist das Gegenteil von gut gemeint gut gemacht. Die Förderbedingungen enthalten die nachvollziehbaren Einschränkungen dafür, dass nicht irgendwelche reichen Kommunen, die es nicht nötig haben, Fördermittel abgreifen, die eigentlich für deutlich notleidendere Kommunen gedacht sind. Nur lässt man sich mit solchen Tricks für dumm verkaufen. Das Problem ist hier auch, dass man viel zu tief zielt. 30 Mbit/s sind ein Scherz. Das wäre nicht mal vor 10 Jahren als sonderlich schnell durchgegangen. Die Idee, dass Förderung im Jahr 2019 AUFHÖRT, wenn irgendwo diese super-niedrige Grenze erreicht ist, ist völlig albern. Hätte man diese Fördergrenze einfach auf einem sinnvollen Level gezogen, so was wie 150 Mbit/s oder so, dann könnten die Provider ihre Kupferkabel sonstwohin stecken.
Dieser Artikel (in der New York Times natürlich, dem Leitmagazin für Bothsiderismus) ist ein Paradebeispiel für das, was in der Politikberichterstattung falsch läuft. Die Konzentration auf die ganzen optischen Aspekte und das völlige Ignorieren der Substanz sind seit Jahren virulent. Dazu kommt das feige Verstecken hinter Phrasen. Democrats argued shit. Die Idee, dass die Anhörung endlich, endlich das gewünschte Impeachment-TV produzieren würde, war von Anfang an eine journalistische Blase. Die Democrats taten alles - und tun das immer noch - um so weit wie möglich vom Impeachment-Thema wegzubleiben wie sie können. Aber Peter Baker ist zu feige, um selbst Stellung zu beziehen und versteckt sich so hinter den bequemerweise namenlos bleibenden Democrats, die angeblich etwas argumentiert hätten, das er dann mit großem Aplomb unter Beweis seiner eigenen Brillanz zerlegen kann. Ich hasse dieses Genre im Journalismus so sehr.In the days leading up to the special counsel’s much-anticipated appearance before Congress, Democrats argued that hearing from Robert S. Mueller III on television could transform the impeachment debate. While Americans might not read the book, the argument went, they would watch the movie. If so, the movie Americans tuned into on Wednesday was not the blockbuster Democrats had sought nor was Mr. Mueller the action star they had cast. Dignified but shaky, and at times struggling to keep up, he largely stuck to “yes” and “no” and “refer you to the report” answers, steadfastly refusing to dramatize his conclusions as President Trump’s critics wanted him to do. By the time he finished nearly seven hours later, Democrats were disappointed they did not get the made-for-TV accusatory moment they wanted, and the prospect for impeachment appeared far more difficult. [...] The day was marked by the predictable partisan crossfire between Democrats acting as prosecutors of Mr. Trump and Republicans acting as his defense lawyers. While Democrats sought to get Mr. Mueller to agree with their interpretations about the illegality of Mr. Trump’s actions, Republicans drilled in on what they called the unfair origins of the investigation. (Peter Baker, New York Times)
6) The Budget Deficit Is All About Taxes, Not Spending
The trendline is still slightly down. Roughly speaking, the federal government spent about 21 percent of GDP during the Reagan era, less than that during the Clinton era, and then stabilized at about 20 percent during the Obama era. There is simply nothing here that is out of control. Now, these numbers are likely to go up as the baby boomers continue to retire, but that’s due to demographics, not profligate spending. We have a moral and practical commitment to fund Medicare and Social Security for future retirees, and we’ve known for decades that retiree spending will go up a few points of GDP in the 2020s and 2030s. But even at that, it’s unlikely to rise above 23 or 24 percent of GDP. It’s simply not a big problem. Now, one thing we do have is spiraling budget deficits. Why? As you can see, it’s not because spending is out of control. It’s because Republicans are dedicated above all to cutting taxes on the rich and therefore refuse to fund the government properly. It’s all about taxes, not spending. (Kevin Drum, Mother Jones)Einmal mehr ein Eintrag in die beliebte Reihe "die Argumentation der Konservativen zum Thema Steuern ist Schwachsinn". Auch in Europa sind die Ausgaben bemerkenswert stabil. Die Höhe der Staatsquote schwankt konjunkturell bedingt. Sie schwankt aber weniger, weil irgendwelche gigantischen neuen Programme aufgelegt werden würden. In Deutschland ist sie in den letzten zehn Jahren sogar gesunken. Nicht, dass das einen Friedrich Merz hindern würde, von einer ständig steigenden Abgabenlast und außer Kontrolle geratenden Staatsausgaben zu fabulieren. Aber mit Zahlen und Fakten haben's die Konservativen ja nicht so.
7) Die Wahrheit
Die Bewegung Fridays for Future will nicht nachlassen, bis auch der Letzte begriffen hat, dass ökologische Fragen Zukunftsfragen sind, die vor allem unsere Kinder und Kindeskinder betreffen; und mit der nunmehr intensiven Diskussion um eine CO2-Besteuerung kommt ein politisches Instrument in Reichweite, mit dem sogenannte „externalisierte Kosten“ einen Preis bekommen. Denn unser Wirtschaften war bislang sehr geschickt darin, Preise niedrig zu halten, indem man Folgekosten wie durch Magie verschwinden ließ: Der Müll wird ins Ausland verschifft, durch Entwaldung verursachte Bodenerosion durch fortgesetzten Geländefraß in intakten Wäldern ausgeglichen, die Abgase werden in die Luft geblasen, Gift und Gülle auf Gewässer und Böden in der Ferne verteilt usw. Am Körper der Marktwirtschaft befindet sich also nicht nur jene „unsichtbare Hand“, die der Ökonom und Moralphilosoph Adam Smith schon im 18. Jahrhundert beschrieb und mit der die auf Eigenwohl gestimmten Marktteilnehmer quasi unbewusst und selbstregulierend das Gemeinwohl förderten, sondern auch eine listige Zauberhand, die das Wohl der Zukünftigen hintertrieb. Der Wirtschaftsprofessor an der London School of Economics und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, hat dies – nicht als erster, aber dafür mit viel Sachverstand und Aplomb – in seinem berühmten Report für die britische Regierung von 2006 und bald darauf in seinem Buch Der Global Deal dezidiert als „Marktversagen“ beschrieben: Wenn der wichtigste Koordinationsmechanismus des Marktes, nämlich der Preis für eine Ware oder eine Dienstleistung, das falsche Signal gibt, indem er die wahren Kosten nicht nur räumlich, sondern vor allem in die Zukunft externalisiert, dann liegt ein eklatantes Versagen des Marktes vor. Solch ein Versagen gibt es öfters, und die Gründe liegen meist in Informationsmangel, Missbrauch von Marktmacht und eben in sogenannten „externen Effekten“, wie oben knapp beschrieben. Aber gerade dieses Versagen ist mittlerweile unübersehbar. (Bernd Rheinberg, Salonkolumnisten)Ich finde es auch immer wohlfeil, wenn jetzt eine Reihe von Aussagen und Leitartikeln kommt, die betont, wie wichtig es ist, nicht die Marktwirtschaft zu untergraben sondern stattdessen auf marktwirtschaftliche Prozesse zu setzen, um innovative Lösungen für die Klimakrise zu finden. Nicht, dass ich widersprechen würde, ich denke das muss tatsächlich passieren. Es ist einfach nur, dass ohne den Zwang von oben hier nichts passiert, das sehen wir mittlerweile seit Jahrzehnten. Der Veränderungsdruck muss da sein, DAMIT marktwirtschaftliche Prozesse wirken können. Weder Dreipunktgurt noch Katalysator, weder FCKW-freie Kühlschränke noch Verbesserungen in der Effizienz von Treibstoffnutzung kamen von selbst, sondern sie wurden von oben festgelegt. Die jeweils besten Formen dafür fand dann der Markt. Und so wird das hier auch sein. Der Staat muss das Ziel verbindlich und durch Gesetz festschreiben. Wie es erreicht wird, kann man dann gerne den freien Marktkräften überlassen. Aber festgeschrieben werden muss es.
8) Trump’s racism is part of his larger con
Auch dieses Fundstück läuft mehr oder weniger komplementär zu Fundstück 1). Man kann eine Menge unpopulärer Forderungen umsetzen, wenn man seine Anhängerschaft mit identity politics zufriedenstellen kann. Und was die disparate Koalition der Trump-Anhänger zusammenhält, ist ihre Abwehr gegenüber allem, was nicht so ist wie sie. Das Zusammenschnüren dieser Koalition in eine große Schicksalsgemeinschaft, deren Identität von außen bedroht wird, immunisiert sie auch gegenüber jeglicher Kritik. Das funktioniert hierzulande ja genauso. Pegida etwa ist auch vor allem vereint in dem, was sie ablehnen, weniger in dem, was sie wollen.It’s wrong to characterize the racist incitement as a “distraction” since it is important on its own terms. But it is worth understanding that there is a controversial aspect of the Trump administration that he is happy to talk about — the racist aspect — and then there is a whole other set of controversies lurking hidden below the water line that Trump doesn’t like to talk about. In the fight Trump wants to have, he casts himself as a champion of the typical white American Christian who is beset by various alien forces and politically correct elites. But when you bring the entire iceberg into view, you see a version of Trump that is much more reflective of Trump’s entire business career — a scam artist who profits off the misplaced trust of his fans just as much as anything else. [...] This agenda, no less than Trump’s racism, is an absolute disaster for America’s immigrants and communities of color who are generally lower-income and more vulnerable to corporate abuses and pollution than more privileged people. But critically, it is also an absolute disaster for the vast majority of white people. There are simply very few people who benefit from a combination of more pollution and less economic competition, and there’s no way for the tax cutting to balance that out unless you’re part of the tiny minority of the public that derives the majority of its income from stock ownership. Trump’s politics of racial division are not particularly popular — his approval ratings are worse than those of any prior president at this point in his term except Jimmy Carter — but it’s still true that framing Trump as a symbol of white privilege is almost certainly more favorable to him than framing him as a person whose governance has concrete material implications for Americans of all ethnic backgrounds. (Matthew Yglesias, vox.com)
9) This won't cost him
We've already watched this scenario play out during the campaign in 2016, after the murder of an American citizen by a white supremacist terrorist in Charlottesville, after his offhand comments about "s***hole countries." Meanwhile, the media's Boy Who Cried Wolf approach to criticizing Trump has made it impossible for anyone except the most dedicated observer — the kind of person who is likely to have made up his mind about the president long ago — to distinguish between what is vile, commendable, and indifferent about this administration. For most people it long ago became a blur. Does this mean that Trump is in some bizarre unconventional sense "good at politics"? Maybe. He certainly isn't hurting himself or his political fortunes by talking this way. The only people who are adversely affected by his rhetoric are the rest of us who have to inhabit the noxious political atmosphere that he did not create but in which he has flourished. He will not be the last important American politician to employ these tropes — perhaps not even the last president. This is the cockle of rebellion, insolence, and sedition that we ourselves have plowed for, sowed, and scattered. Now it's harvest time. (Matthew Walter, The Week)Die Fäulnis gärt tatsächlich schon wesentlich länger als Trump. Das ständige Relativieren, Verharmlosen und Normalisieren dieser Art von "Rebellion, Unverschämtheit und Volksverhetzung" geht ja viel weiter zurück. Der wesentliche Tabubruch 2016 war, glaube ich, dass Trump von der GOP akzeptiert wurde. Damals bestand für einen Moment die Möglichkeit, dass man ein klares "bis hier und nicht weiter" gibt. Mehrfach sogar. Ted Cruz (!) versuchte es noch beim Parteitag. Paul Ryan versuchte es nach dem Access-Hollywood-Video. Unter anderem der breite Unwillen, Trump als das zu betrachten und darzustellen was er ist - ein Unwillen, der bis heute anhält - und ihn stattdessen normalisiert. Und jetzt ist tatsächlich Erntezeit.
10) Tweet
Die BILD-Schlagzeile will ich lesen, wenn wir die Regeln für Abschiebungen auch so zur Disposition stellen würden wie das Einhalten der Straßenverkehrordnung. Sobald es ums Auto geht, dreht Deutschland einfach durch. Was halten wir davon, dass bestehende Gesetze eingehalten werden? Krasse Frage. So nachsichtig wird mit Gesetzesverstößen sonst nur umgegangen, wenn es um Steuerhinterziehung geht.Falschparker auf Rad-, Busspuren und im Kreuzungsbereich müssen in Berlin damit rechnen, ihr Auto häufiger anderswo abzuholen. Auf eigene Kosten ... Was haltet Ihr davon? pic.twitter.com/JnI8CAK347— radioeins (@radioeins) July 11, 2019
11) Absent Opposition, Modi Makes India His Hindu Nation
India under Modi was no longer the world’s fastest-growing economy. And whatever upward mobility was anticipated thanks to social welfare programs implemented by earlier governments could no longer be taken for granted. The prime minister’s opponents fought for a more equal society, but Modi himself, like strongmen elsewhere in the world, could only prosper in an unequal and divided one. And yet, Modi won again. [...] One institution that might have been expected to hold Modi to account is the news media. But journalists critical of Modi face torrents of abuse online, including rape and death threats; they have been manhandled, arrested, and detained, and Modi himself has called them “prostitutes.” These attacks increased in the run-up to the elections, declared Reporters Without Borders. “Hate campaigns against journalists, including incitement to murder, are common on social networks and are fed by troll armies linked to the nationalist right,” the group said. [...] Even the judiciary’s independence is in question. Modi’s government has meddled with judicial appointments, instating friendly judges, and rejecting appointments of those who have previously ruled against the party. [...] The rot may have set in decades ago, but it has taken Modi only five years to dismantle the idea of India as democratic and secular. The opposition movement is fragmentary and local. It will surely have to be widespread and united—with an equally potent alternate vision of India—if Modi is ever to be defeated. (Sonia Faleiro, New York Review of Books)Indien ist nur ein Beispiel in einer langen Reihe bedrückender Fälle, die sich von den Philippinen bis nach Brasilien durch die ganze Welt zieht. Überall kommen rechtsautoritäre strongmen demokratisch an die Macht und machen sich dann in Windeseile daran, die Demokratie zu zerlegen. Ich bin ehrlich gesagt unsicher, warum diese neue Welle des Autoritarismus gerade so rechtsdominiert ist; vor 15 Jahren oder so waren ja gerade in Südamerika mal die linken Populisten angesagt. Aber auf jeden Fall handelt es sich um eine ordentliche Modewelle. Denn die Themen zumindest ähneln sich stark. Man kämpft immer gegen Anstand, gegen die Gleichberechtigung der Frau, gegen Toleranz und Integration von Einwanderern. Auch typisch für alle diese Leute ist die Korruption; persönliche Bereicherung steht immer ganz oben auf der Liste. Es ist bedrückend.
