Nachdem die "Fridays-For-Future"-Bewegung seit Beginn der Pandemie viel von ihrer ursprünglichen Energie des Protestjahrs 2019 verloren hat und das Thema Klimaschutz von R-Zahlen und Maskenmandaten aus den Schlagzeilen gedrängt wurde, ist es trotz (oder wegen?) des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nun wieder in aller Munde. Einen großen Anteil daran haben die Proteste einer radikalen Minderheit der Klimaaktivist*innen, die unter Namen wie "Die letzte Generation" oder "Extinction Rebellion" auf zunehmend spektakuläre Protestformen setzen. Damit stoßen sie auch im eigenen Lager auf viel Ablehnung, aber die größten Wellen schlagen die Protestaktionen von Kartoffelbrei bis Straßenkleber bei der bürgerlichen Rechten. Die Klimapolitik wird, wie auch die Pandemiepolitik zuvor, zunehmend ein identitätspolitisches Spielfeld. Und das ist gefährlich.
Die Dynamik des radikalen Aktivismus
Die Fridays-For-Future-Bewegung (ab jetzt: #FFF) hat 2019 vor allem durch moralischen Druck gearbeitet: der Protest von (machtlosen) Kindern und Jugendlichen sollte die (mächtigen) Erwachsenen zum Handeln drängen. Der Höhepunkt war vermutlich Greta Thunbergs Auftritt vor der UNO, als sie den versammelten Staatsoberhäuptern ihr "How dare you!" entgegenschleuderte. Für eine Weile funktionierte das sehr gut, weil es schwierig war, friedlich protestierende Kinder zu dämonisieren. Irgendwie mussten die politischen Akteure den Spagat hinbekommen, aufgeschlossen und sympathisch und ein bisschen ehrlich zerknirscht zu erscheinen, ohne gleichzeitig zu versuchen, durch Übertreibung unglaubwürdig zu werden. #FFF war sicherlich eine der erfolgreichsten Protestbewegungen seit 1945.
Ob sie langfristiger Erfolg gehabt hätten, wenn nicht die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dazwischengekommen wären, ist eine müßige Frage. Es geschah, was geschah, und die radikaleren Gruppen gab es auch damals schon. Letztlich hätten sich #FFF auch nicht der üblichen Dynamik solcher Bewegungen entziehen können, in denen es der radikale (besonders motivierte) Kern ist, der mehr und mehr die Agenda dominiert. Das erging ja Pegida nicht anders (auf die wir nachher auch noch einmal zu sprechen kommen). Über das ideologische Abrutschen von #FFF habe ich ja hier bereits vor einem Jahr geschrieben.
Die Klimaproteste unterscheiden sich aber in einem wichtigen Punkt von anderen Protestbewegungen: ihnen fehlt ein eindeutiger Gegner. Außer der AfD, die ohnehin von den demokratischen Akteuren (außer der CDU in Thüringen und Sachsen) nur mit Kneifzangen angefasst wird, bekennen sich alle zum Klimaschutz, was auch immer sie jeweils darunter verstehen. Ob Ricarda Lang oder Wolfgang Kubicki, alle können lobende Worte über die engagierten Kinder abgeben und erklären, dass sie ja schon immer für Klimaschutz waren. Das macht die Kommunikation schwierig, solange nicht ein einhelliger medialer Konsens besteht, dass ALLE politischen Akteure zu wenig tun. Das war 2019 kurz der Fall, aber mittlerweile nicht mehr. Deswegen kam es in den letzten Monaten zu einer Veränderung des Spielfelds.
Dieses beschreibt der Soziologe Nils C. Kumkar in typischem Soziologendeutsch folgendermaßen:
Die leitende These ist dabei, dass wir es mit ineinander verkeilten Dilemmata zu tun haben, die sich Akteuren stellen, die sich gegenseitig beobachten, vor allem aber darum wissen, dass sie von den anderen beobachtet werden: Bewegungsakteure, die zwar äußerst erfolgreich darin sind, Themen zu setzen, aber nicht über die Ressourcen verfügen, die Bearbeitungsweise des Themas nennenswert zu beeinflussen. Akteure im politischen System, die von der Präsenz des Themas dennoch unter Druck gesetzt werden und deshalb Wege erproben, das Thema nicht nicht zu kommentieren. Und schlussendlich die Massenmedien, die einen Weg finden müssen, die Nichtthematisierung des Themas mit Nachrichtenwert zu versehen. Das Ergebnis ist eine Themenverlagerung im Diskurs, die selbst die „Sinnlosigkeit“ produziert, an der die Themenverlagerung sich reproduziert – analog zu dem, was ich an anderer Stelle[4] als kommunikative Funktion alternativer Fakten herausgearbeitet habe, wobei in diesem Fall interessanterweise alternative Fakten nicht in nennenswertem Umfang in Dienst genommen werden. Man könnte sagen, die Themenverlagerung der moral panic ist funktionsäquivalent zur Themenverlagerung durch alternative Fakten.
Kurz gesagt: anstatt über Klimaschutz zu sprechen, verlagert sich der Diskurs immer mehr auf die Performanz von Klimaschutz: entweder den Protest gegen zu wenig oder den Protest gegen den Protest. Daraus resultiert eine Eskalationsspirale: jeder Protest muss den vorherigen übertreffen. Erst sitzen die Demonstrierenden auf der Straße, dann kleben sie sich fest. Erst blockieren sie Zugänge, dann werfen sie Suppe auf Scheiben. Die medialen Reflexe funktionieren: die Proteste landen zuverlässig in den Medien. Allein: es wird ÜBER den Protest gesprochen, nicht aber über seinen eigentlichen Gegenstand. Wir debattieren nicht, wie die Einhaltung der Klimaziele gelingen könnte, sondern darüber, ob Suppe werfen eine akzeptable Protestform ist. Das ist natürlich einerseits der medialen Vereinfachung geschuldet, aber es ist auch ein Problem der Proteste selbst, weil diese nur Aufmerksamkeit wecken, aber selbst keine Handlungsoptionen aufzeigen.
Ich halte von den Protesten auch aus diesen Gründen recht wenig. Generell ist die Bedeutung von solchen Handlungen überschätzt. Der Vergleich, der sich mir dazu aufdrängt, ist der der Sufragetten. Diese Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren eine radikale Minderheit in einer wesentlich größeren (und moderateren) Bewegung und unzufrieden mit dem langsamen Fortschritt. Sie warfen Steine, begingen Brandstiftung und übten allerlei weitere öffentlichkeitswirksamen Protest inklusive Hungerstreiks. Doch in der Geschichtswissenschaft ist ihre Rolle sehr umstritten. Wesentlich relevanter für den schlussendlichen Durchbruch der Frauenrechte war die Kärnerarbeit der "stillen" Aktivist*innen im Hintergrund, die Netzwerke und Bündnisse aufbauten, Überzeugungsarbeit leisteten und inkrementelle Reformen vorantreiben. Meine These ist, dass das beim Klimaschutz genau so sein wird und die Letzte Generation und Konsorten nur eine Ablenkungdarstellen.
Gleichzeitig sehe ich keine große Gefahr einer Radikalisierung in Richtung Klimaterrorismus - jedenfalls nicht im Moment. Ich gehe davon aus, dass uns dieser irgendwann noch ins Haus steht, aber seine Akteure werden nicht die Straßenkleber und Suppenschmeißer der Letzten Generation sein. Darin sind sich übrigens auch die Forschung und die Sicherheitsbehörden einig.
Die häufige Kritik allerdings, dass die Demonstrierenden dem Anliegen des Klimaschutzes mit ihren Aktionen schaden würden, bleibt etwas merkwürdig. Denn "für Klimaschutz" sind alle, konkrete Policys fordern die Demonstrierenden ohnehin nicht. Wie also genau schaden sie dem Anliegen? Dies setzt voraus, dass es eine Gegenbewegung gäbe, die sich aktiv gegen Klimaschutz positioniert, ausschließlich aus dem Grund, dass sie von den Demonstrierenden genervt sind. Das allerdings ist eher ein Problem jener Leute als das einiger irregeleiteter Suppenwerfer. Wer bereit ist, das Klima bewusst zu zerstören, um es der Letzten Generation mal so richtig zu zeigen, ist ein wesentlich größeres Problem als Suppe auf einer Schutzscheibe.
Die Frage ist natürlich: ist das ein reales Problem?
Backlash
Es ist ein faszinierendes Kuriosum, dass die Protestform des Sich-auf-die-Straße-Klebens schon seit über einem Jahr betrieben wird. Es hat nur lange Zeit praktisch niemanden interessiert. Die Demonstrierenden fanden in den Medien praktisch nicht statt. Ich habe gelegentlich ein Video dieser Aktionen aus der radikalen Ecke in die Timeline gespült bekommen, die Schultern gezuckt und darüberhinweggescrollt. Relevant wurde die die Letzte Generation erst durch rechtsbürgerliche Presse, vor allem natürlich der Springer-Häuser. Wie bereits in den 1960er Jahren wurde eine kleine Minderheit - damals der SDS, heute die Letzte Generation - dadurch bundesweit überhaupt ein so großes Thema, dass die Springerpresse sich in großer Schärfe dagegen positionierte. Wer interessiert sich für einen Sit-In der FU Berlin, wenn nicht die BILD in riesigen Schlagzeilen über "FU-Chinesen" berichtet? Umgekehrt darf sicher gefragt werden, ob jeder Neonazi-Aufmarsch ohne Antifa-Gegenkundgebung so relevant würde, wie er oftmals gezeichnet wird. Kurz gesagt: die Proteste erzwingen eine Positionierung - ob das für diese dann immer so hilfreich ist, sei einmal dahingestellt.
Die ungeheure Schärfe der Reaktion ist auffällig. Beispiele für Terrorismus-Vergleiche aus dem bürgerlichen Lager gibt es leider in Massen. Jan Böhmermann hat das in leider ebenso nur leidlich lustiger wie ungeschickter Art in seinem jüngsten Beitrag aufgegriffen und damit zumindest für Samstag vormittag einen Twitter-Proteststurm hervorgerufen. Aber genauso, wie ich damit rechne, dass irgendwann die ersten Klimaterrorist*innen auf den Plan treten, rechne ich mindestens damit, dass es nicht mehr lange dauert bis die rhetorisch angefachte Gewalt in echte umschlägt. Diese Gewaltaufrufe gegen Aktivist*innen finden sich auch massenhaft in der Bevölkerung in unterschiedlichen Graden der Ernsthaftigkeit. Aber das so entstehende gewalttätige Klima ist ein echtes Problem.
Den meisten Bürgerlichen sind diese Gewaltphantasien und überzogenen Vergleiche glücklicherweise fremd, wenngleich man sich manchmal eine eindeutigere Distanzierung wünschen würde. Aber auch deren Reaktion ist überzogen, auf ihre eigene Weise. Sie passt in ein typisches Muster, das ich mit "Die Lust zu Strafen" überschrieben habe und das sich in Forderungen nach präventivem Einsperren, längeren und härteren Strafen und einer härteren (und damit zumindest tendenziell illegalen, auf jeden Fall aber gewalttätigen) Gangart der Polizei ausdrückt. "Lust" hier, das sei noch einmal gesagt, im Sinne eines Wunsches, nicht eines sexuellen kinks. Fynn Wenglarczyk beschreibt dieses Phänomen als "Feindbild Klimaaktivismus" so gut, dass ich ihn selbst sprechen lassen will:
Was hier gefordert wird, ist kein Einzelfall und auch nicht allein das Bedürfnis von Parteien (rechts) der Mitte. Strafverschärfungen durch Anhebung von Mindestfreiheitsstrafen oder die Einführung neuer Straftatbestände sind – legislaturübergreifend – regelmäßig die (politische) Antwort auf neue gesellschaftliche Phänomene, Skandale, Unfälle oder Unglücksereignisse, die das Potenzial öffentlicher Empörung mit sich bringen. Diese legislative Punitivität lässt sich bereits seit dem Ende der 1970er-Jahre beobachten und ist auch empirisch belegt. Untersuchungen weisen nach, dass etwa in der Zeit von 1990 bis 2005 mehr als drei Viertel aller Strafrechtsänderungsgesetze Neukriminalisierungen und Tatbestandserweiterungen eingeführt haben und die Zahl der Gesetze, die zu Strafverschärfungen führten, auf über vierzig Prozent stieg.3) Die Anliegen, die hinter solchen Strafverschärfungen liegen – in der Regel Prävention von bestimmten Verhaltensweisen durch Abschreckung – sind nicht grundsätzlich illegitim. Auch im Fall der Klima-Proteste ist es nachvollziehbar, Verhaltensweisen unterbinden zu wollen, die Rechtsgüter gefährden. Nur ist neben der ohnehin zweifelhaften, empirisch nie belegten Abschreckungswirkung zu fragen, ob gerade das Kriminalstrafrecht das überhaupt leisten kann – und sollte – und welche Gefahren mit dem Ruf nach (härteren) Strafe(n) für eine freiheitlich-liberale Gesellschaft einhergehen. Am Beispiel der Klima-Proteste und der aktuellen Strafrechtsdiskussion zeigt sich deutlich, was hier eigentlich passiert. Indem die Strafbarkeit von Klima-Aktivist*innen und die Einführung neuer Strafvorschriften für diese Personengruppe gefordert wird, wird ein Feindbild konstruiert – dasjenige der bösen Straftäter*innen. Die mit dem Protest adressierten inhaltlichen Fragen zum Klimaschutz, die zwischen Staat, Öffentlichkeit und anderen gesellschaftlichen Institutionen ausgehandelt werden müssten, treten nun erst einmal in den Hintergrund: Wer Straftäter*in ist, hat seine Teilnahme am Diskurs verwirkt. Aus der Perspektive des Strafrechts sind derartige Formen zivilen Ungehorsams, die naturgemäß mit Regelbrüchen einhergehen, dann „kein Spaß mehr“, wie Söder es ausdrückt. Anstatt einer konstruktiven, gemeinsamen Lösung den Weg zu ebnen, bewirkt das Strafrecht damit eine Spaltung zwischen den Klima-Delinquenten und den anderen, uns, die auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Die Definitionsmacht über die Legitimationsgrenzen solcher Protestformen wird damit der stark vereinfachenden, binären Logik „strafbar/straflos“ unterworfen. Der inhaltlichen Auseinandersetzung wird eine Kategorie vorgeschaltet, die eine Tabuisierung weiterer Auseinandersetzung mit den Fernzielen der delinquenten Klima-Aktivist*innen bewirkt. (Fynn Wenglarczyk, Verfassungsblog)
Nun ist diese Forderung nach Strafverschärfungen zugegebenermaßen nicht ganz anlasslos: Im Rahmen einer Blockade wurden Staus verursacht (was ja durchaus die Absicht war), aufgrund derer sich möglicherweise Rettungsmaßnahmen (ohne Bezug zum Protest) verzögerten. Genau diese Problematik hatte ich ja weiter oben bereits angesprochen. Ich sehe grundsätzlich nicht, wie diese Art von Protest der Sache sonderlich dienlich ist, um es milde auszudrücken. Allein, wie diese Abhandlung zum Versammlungsrecht zeigt, geht der Ruf nach Strafverschärfung zumindest teilweise ins Leere. Da ein guter Teil der Aktivist*innen aber bewusst die Grenze des legal Erlaubten überschreitet, brauchen sie sich grundsätzlich nicht zu wundern, wenn die Ordnungsmacht einschreitet - anders als dies etwa bei Pegida der Fall war:
Als Pegida entstand, fragte Politik, was sie falsch gemacht haben könnte. Bei der Letzten Generation Fehlanzeige. Warum fragt sich die Politik nicht, warum die jungen Leute sich für die „letzte Generation“ halten? Warum sie so wütend sind? Stattdessen Kriminalisierungsdiskurs.
— Michael Kubiciel (@m_kubiciel) November 25, 2022
Dieser Vergleich taucht gerne auf, aber ich halte ihn für irreführend. Pegida und die Letzte Generation befinden sich auf diametral entgegengesetzten Achsen. Nicht nur sind die Trägerschichten dieses Protestes völlig andere. Pegida hatte ein widerliches Anliegen, protestierte aber legal, während die Letzte Generation ein sympathisches Anliegen hat, aber illegal protestiert. Und legaler und illegaler Protest lässt sich nicht gleichsetzen. (*hust*) Die Fridays For Future hatten 2019 eine wesentlich freundlichere Aufnahme bezüglich des "wir müssen die Anliegen der Jugend ernstnehmen" (wenngleich es wahrlich nicht an Kritiker*innen mangelte, die urplötzlich ihre Liebe zum freitäglichen Schulbesuch entdeckten).
Dass die CDU hier gerade auf einem identitätspolitisch motivierten Kreuzzug gegen Demonstrierende ist, von dem sie sich vor allem elektorale Erfolge erhofft, ist ziemlich offensichtlich. Die Letzte Generation ist eine ziemliche Minderheit, die nicht einmal bei den Grünen viele Freunde findet, und daher ein leichtes Ziel. Große Teile der Bevölkerung lehnen sie und die Proteste ab, teils mit mehr, teils mit weniger Verve. Deshalb haben die Kritiker*innen einen validen Punkt, wenn sie die Verhältnismäßigkeit ansprechen:
Stefan Anpalagan
Nachdem Querdenker auf den Reichstag gestürmt sind, eine Bombe in Berlin-Mitte gezündet, Brandanschläge auf Robert-Koch-Institut und Leibniz-Gesellschaft verübt und einen Menschen ermordet haben, soll nun wegen der Klimaproteste der Polizeigewahrsam verlängert werden. Alles klar. https://t.co/ziZJk6gwJJ
— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) November 15, 2022
Zudem kommt hinzu, dass die Klimaktivist*innen bei weitem nicht die einzigen sind, die Rettungsmaßnahmen behindern. Jüngst etwa beschloss ein Autofahrer, dass die Löschung eines brennenden Hauses keinen hinreichenden Grund darstellt, ihn von einem schnellen Heimweg abzuhalten, durchbrach die Absperrungen der Feuerwehr, fuhr über die Schläuche und beschimpfte die Feuerwehrleute. Die Relation des Strafmaßes ist auffällig. Ein Jahr Führerscheinverbot mit Geldstrafe ist sicherlich hart, aber niemand fordert, fluchende Autofahrer vorsorglich in Beugehaft zu nehmen, wie das gerade bei einigen Unionsabgeordneten passiert. Auch gegenüber Falschparkern, Unfälle mit Todesfolge etc. kann man zurecht einen Doppelstandard beklagen; eine "Lex Letzte Generation" hat einen arg faden Beigeschmack. Grundsätzlich sollte man sich wahrscheinlich schon fragen, ob man übertreibt, wenn Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble zu Mäßigung mahnt.
Ausblick
Insgesamt ist der Diskurs um die Letzte Generation ein verblödender. Sympathisant*innen nehmen die Suppenwerferei zum Anlass für allerlei tiefenphilosophische Exkurse, die an Qualität an die Kapitalismuskritik der 1960er und 1970er herankommen (und nein, das ist kein Kompliment). Wer Kartoffelbrei auf dem Plexiglas vor Van Gogh als entscheidendes Symbol für den Kampf gegen den Untergang von Taluva ansieht, ist kaum zu helfen. Die Selbstradikalisierung eines Teils des Bürgertums, der sich in Gewaltphantasien gegen die Letzte Generation ergeht, ist allerdings nicht minder beunuhigend.
Gleiches gilt für die zunehmende Tendenz dieses Rechtsbürgertums, Klimaschutzmaßnahmen unter hanebüchenen Argumenten und starker identitätspolitischer Schlagseite abzulehnen. Das beste Beispiel dafür ist wahrscheinlich Anna Schneider, die es zu ihrem Markenkern macht, genauso wie ihr spiritus rector Ulf Poschardt verbal so weit zu eskalieren, dass sie immer die schärfte noch akzeptable Haltung vertritt, und so in die auf Krawall gebürsteten Talkshows eingeladen zu werden (einmal abgesehen von den regelmäßigen Twittershitstorms, die sie dann wieder zur Selbstinzenierung in Opferpose nutzt). Diese Diskursverblödung steht leider einer echten Lösung, gerade einer liberalen Lösung, der Klimaproblematik im Wege. Ralf Fücks hat dazu einige gute Worte:
Wir können das am Beispiel Klimapolitik durchbuchstabieren. Ich glaube, dass Liberale hier noch immer im Abwehrmodus wahrgenommen werden: keine Staatseingriffe in die private und unternehmerische Freiheit, keine Kostenbelastung für Verbraucher und Betriebe, kein Tempolimit. Tatsächlich gibt es eine Gefahr, schleichend in eine Art Öko-Dirigismus zu rutschen mit einem immer strikteren staatlichen Reglement. Aber ohne eigene Antworten gerät der Liberalismus schnell ins Abseits, und dann demonstrieren „Fridays for Future“ oder die „Letzte Generation“ vor der FDP-Zentrale und erklären die Liberalen zum Hauptfeind, was eine tragische Verkehrung ist.
Für mich bleibt nur zu hoffen, dass die Konservativen bald die nächste identitätspolitische Sau finden, die sie durchs Dorf treiben können und dass dann die Straßenkleber vielleicht noch im örtlichen Radio als Verkehrswarnung vorkommen, sonst aber in die Bedeutungslosigkeit zurückverschwinden, aus der sie gekommen sind, und man die Suppe auf Plexiglasscheiben einfach dem Reinigungspersonal überlässt (und sie anderweitig mit der vorgesehenen, völlig ausreichenden Geldstrafe belegt). Betrachtet man allerdings den Tugend-Furor, in den sich dieses Segment der Bevölkerung über die Frage geschlechtergerechter Sprache hineingesteigert hat, bleibe ich da nicht sonderlich optimistisch. Der Sache erweisen damit auch diese Bürgerlichen einen Bärendienst. Da finden sie sich dann wieder mit der Letzten Generation zusammen.
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