Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) “Wherever you get your podcasts” is a radical statement
Podcasting repräsentiert ein seltenes Beispiel für offene, nicht von einzelnen Unternehmen beherrschte Technologie, die Kreativen ermöglicht, ihre Arbeit und Beziehung zum Publikum selbst zu kontrollieren. Im Gegensatz zu Plattformen wie YouTube oder TikTok, die von einzelnen Firmen kontrolliert werden und wo Kreative den Launen undurchsichtiger Algorithmen ausgesetzt sind, ermöglicht die offene Struktur des Podcastings den Machern, ihr Publikum bei einem Wechsel des Hosts oder Systems mitzunehmen. Dieses Prinzip der "Portabilität" des Publikums unterstreicht den Wert offener Technologien, die schwer zu überwachende, auf Überwachung basierende Werbung erschweren und so zu einer gesünderen Medienlandschaft beitragen. Obwohl das Podcasting Herausforderungen mit sich bringt, etwa in Bezug auf die Monetarisierung, beweist es, dass offene Systeme in der modernen Tech- und Medienwelt nicht nur überleben, sondern gedeihen können, und weist den Weg zu einer Zukunft, in der offene Webtechnologien dominieren. (Anil Dash)
Als betroffene Person kann ich nur zustimmen. Wir haben mit den Bohrleuten mit dem Weggang von Marcel unseren Provider vor einigen Monaten gewechselt, und das ist für die Zuhörendenschaft komplett ohne jede Auffälligkeit von der Bühne gegangen. Die Niedrigschwelligkeit des Mediums und die Unabhängigkeit von den Plattformen und ihren ausbeuterischen wie zutiefst problematischen Inhaltskontrollpraktiken sind riesige Pluspunkte. Letztlich ist der Podcast trotz seines jungen Alters (was den Durchbruch als Medium angeht) ein Überbleibsel der alten Web-2.0-Ideale aus den frühen 2000er Jahren.
2) Viktor Orbán hat sein Ziel noch längst nicht erreicht
Europäische Regierungsvertreter und Diplomaten waren erleichtert, als der EU-Ratspräsident Charles Michel die einstimmige Bewilligung eines 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets für die Ukraine verkündete, trotz vorheriger Spannungen, vor allem mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Orbáns Drohung, ein Veto gegen das Paket einzulegen, und die Überlegungen einiger EU-Staaten, ihm mittels Artikel 7 der EU-Verfassung die Stimmrechte zu entziehen, zeigten die Brisanz der Situation. Das Ergebnis war ein Kompromiss, der auch Orbán zwei gesichtswahrende Ergänzungen einbrachte: Diskussionen im Europäischen Rat über den Hilfsfondsbericht und die Zusage, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn fair zu führen. Orbán hat seit Langem die EU kritisiert und verknüpfte die Freigabe von EU-Strukturfondsmitteln mit der Ukraine-Hilfe. Dieses Vorgehen ist Teil seiner Strategie, Ungarns Rolle auf der internationalen Bühne zu stärken, trotz zunehmender Isolation von westlichen Verbündeten durch enge Beziehungen zu autoritären Staaten wie Russland und China. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene geopolitische Neuausrichtung Europas bedrohen Orbáns Position, da eine EU-Erweiterung Ungarn an den Rand drängen könnte. Trotz des jüngsten Erfolgs bei den Verhandlungen bleibt Orbáns herausfordernde Haltung gegenüber der EU ein ungelöstes Problem. (Zsuzsanna Szelény, Welt)
Bei allem Problem, das Orban immer noch darstellt: seine Niederlage, egal wie verbrämt, ist ein gutes Zeichen und stützt die These Alexander Clarkons, dass die EU derzeit einen Strukturstärkungsprozess durchmacht. Klar hat er immer noch Blockadeoptionen, aber er hat seine Hand überspielt und die EU Zähne gezeigt. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Es gelang Orban zwar, einige Gelder freizupressen, aber umgekehrt hat er, anders als in den Jahren zuvor, bei weitem nicht seinen Willen durchsetzen können und fiel, wenngleich mit Bestechungsgeld, in Linie. Das ist im Kern auch nichts anderes als die Bestechung Margret Thatchers in den 1980er Jahren. Wenn Putin darauf gehofft hat, dass sein Lakai in Budapest die EU blockiert, wurde er enttäuscht; einmal mehr zeigt sich, dass Russland nichts zu bieten hat, das auch nur entfernt mit den Verlockungen des EU-Strukturfonds mithalten kann. Und die EU blockieren kann grundsätzlich eh jeder, wie die FDP gerade auch schön zeigt (siehe Resterampe b)).
3) Der ziellose Zorn der Wähler
Der Artikel thematisiert die Entwicklung und die Herausforderungen im Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Anfangs wurde angenommen, dass die AfD eine kurzlebige Erscheinung sein und sich im Rahmen der historischen Ergebnisse rechtsextremer Parteien in Deutschland bewegen würde. Diese Annahme hat sich als falsch erwiesen, da die Partei nicht nur gewachsen ist, sondern auch eine Radikalisierung erfahren hat, die parallel zu ihrem Wachstum verlief. Die AfD hat ihre Taktik von der Forderung nach Minderheitenschutz zu einem Streben nach vollständiger politischer Macht verändert, wobei sie paradoxerweise behauptet, die wahre Verteidigerin des Grundgesetzes und der Demokratie zu sein, obwohl sie offen zugibt, im Falle eines Machtgewinns die Institutionen der Republik umgestalten zu wollen. Verschiedene Strategien, um der AfD entgegenzuwirken, werden diskutiert, darunter gesellschaftliche Mobilisierung, juristische Maßnahmen und politische Strategien, wobei keine dieser Ansätze als vollständig erfolgreich angesehen wird. Insbesondere wird die Notwendigkeit betont, die Institutionen gegen mögliche Machtübernahmen zu stärken, ohne jedoch eine ultimative Lösung anzubieten. Der Artikel unterstreicht die Schwierigkeit, AfD-Wähler von der Partei abzubringen, und schlägt vor, dass eine sachliche und offensive Auseinandersetzung im politischen Diskurs notwendig sei, um die Positionen der AfD effektiv zu entkräften und die Demokratie als wertvolles und schützenswertes System darzustellen. (Thomas Schmid, Welt)
Eine Merkwürdigkeit, die mir in Analysen der AfD und besonders eines möglichen Parteiverbots (das ich für komplett unrealistisch halte, aber sei's drum) immer wieder auffällt, ist der zumindest für mich existierende und nicht aufzulösende Widerspruch von "mit einem Parteiverbot werden die Wählenden der AfD nicht verschwinden" und dem "die Wählenden der AfD waren schon immer da und hatten diese Einstellungen". Zumindest für mich kann davon nur eines eine richtige Erkenntnis sein. Wenn die Leute schon immer da waren, dann würde ein Parteiverbot offensichtlich großen Effekt haben, denn dann hatten sie vorher kein Organ und waren deswegen gezwungen entweder demokratische Parteien (CDU und FDP, effektiv) zu wählen oder sich rauszuhalten. Oder aber ein Parteiverbot hätte keinen Effekt, weil diese Leute so radikalisiert sind, dass sie nach einem Verbot...was genau tun würden? Das ist mir völlig unklar. Diese beiden Dinge werden gerne als Axiome formuliert, aber ich halte sie weder für empirisch belegt (was nicht heißt, dass sie falsch sein müssen!) noch für irgendwie argumentativ ausgearbeitet. Es läuft in das übliche Problem der Diskussion um die AfD, dass die zu ihr gehaltenen Positionen (siehe auch Fundstück 5) sich gegenseitig ausschließen und fast immer einfach nur die eigenen Präferenzen wiederspiegeln; ich hatte dazu geschrieben.
4) Macht Sparen rechts? Und warum?
Der Artikel setzt sich mit den Gründen für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien auseinander und konzentriert sich dabei auf die Rolle der staatlichen Sparpolitik ("Austerität"). Untersuchungen zeigen, dass Austeritätsmaßnahmen, wie die Einschränkung öffentlicher Dienste, das Erstarken populistischer Parteien, insbesondere aus dem rechten Lager, fördern. Dies wird durch die Analyse verschiedener Studien belegt, die einen Zusammenhang zwischen Sparprogrammen und einer zunehmenden Unterstützung für extremistische Parteien herstellen. Die Ergebnisse dieser Studien weisen darauf hin, dass Sparmaßnahmen die politische Polarisierung verstärken, das Vertrauen in die Regierung und etablierte Parteien mindern und somit das Wahlverhalten zugunsten rechtspopulistischer Parteien beeinflussen. Es wird argumentiert, dass Austeritätspolitik nicht nur ökonomische, sondern auch erhebliche politische Kosten verursacht, indem sie das Gefühl der Entfremdung von etablierten politischen Institutionen fördert und die Wählerschaft dazu motiviert, extremere politische Positionen zu unterstützen. Insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen, die von Sparmaßnahmen betroffen sind, gewinnen rechtsradikale Parteien stärker an Zustimmung als linksradikale. Diese Entwicklung wird auch durch eine zunehmend kritische Haltung gegenüber Migranten begleitet. Kritisch angemerkt wird, dass die Forschung zu diesem Thema oft von einem Vertrauensverlust in die Regierung als direkte Folge der Sparpolitik ausgeht, was implizit die regierenden Parteien in Schutz nimmt, die solche Politiken bewusst umsetzen. Zudem wird die "Liebe zur Mitte" in der politischen Diskussion problematisiert, da sie eine Überwindung des Rechts-Links-Schemas suggeriert und die Harmonisierung von Gegensätzen propagiert, was die kritische Auseinandersetzung mit den zugrundeliegenden ökonomischen und sozialen Fragen vernachlässigt. Abschließend wird argumentiert, dass die erfolgreiche Ansprache rechter Parteien an ökonomische und soziale Ängste der Bevölkerung auf einem bereits etablierten ökonomistischen Weltbild beruht, das Leistung und Nützlichkeit über soziale Solidarität stellt. Dieses Weltbild fördert die Unterscheidung zwischen "nützlichen" und "weniger nützlichen" Einwanderern und legitimiert eine Politik, die auf ökonomische Effizienz statt auf soziale Gerechtigkeit abzielt. (Stephan Kaufmann, Politische Ökonomie)
Dieser lange Aufsatz hat für mich zwei relevante Aspekte, die ich vertiefen möchte, und einem, den ich widersprechen will.
Das erste wäre die Rolle der Kommunen. Wir haben an dieser Stelle ja schon öfter diskutiert, dass eine Austeritätspolitik in dem Sinne, dass der Anteil der Staatsausgaben am BIP nennenswert gesunken wäre, nicht stattgefunden hat. Gleichwohl gab es aber eine Umschichtung, die vor allem mit einer permanenten Finanzkrise der Kommunen (und einer Verlagerung der Ausgaben auf den Bund) einhergeht. Das bedeutet, dass auf kommunaler Ebene eine spürbare Einschränkung vielerorts (und besonders in strukturschwachen Gegenden) sehr wohl spürbar ist, auf einer sehr unmittelbaren Weise. Nirgendwo sonst kann man den Wegfall von Leistungen so offen sehen wie in schließenden Schwimmbädern und Bibliotheken und dem Verfall von Strukturen, durch die man tagtäglich geht.
Das andere ist die Funktion der Mitte. Ich habe wenig zu Kaufmanns Analyse hinzuzufügen, möchte aber hervorheben, für wie relevant ich die Fassung als klassenloses Konzept halte, vor allem im Abbau der "Arbeiterklasse", die mittlerweile politisch heimatlos geworden ist (wie unlängst hier ebenfalls diskutiert). Das sind Effekte, die sich überhaupt nicht trennen lassen.
Zuöetzt halte ich die Vorstellung, dass "die da unten sehen nicht, dass Reiche mehr haben als Migrant*innen" für kompletten Unsinn. Das ist nicht der Grund. Jeder Trottel weiß, dass eine Million mehr ist als 550€ Bürgergeld. Was irgendwie auf der Linken partout nicht gesehen werden will ist, dass diese Leistungen als a) unverdient und b) aus der eigenen Tasche betrachtet werden, während die Vermögen der Reichen als a) verdient und b) nicht aus der eigenen Tasche gesehen werden. Wir können wieder streiten, wie gerechtfertigt das ist, aber es ist eine politische Tatsache. Linke Analysen, die das ignorieren, werden immer völlig am Problem vorbeigehen und verstehen weder, warum sich nicht für Reichen-, Vermögens- und Erbschaftssteuern mobilisieren lässt noch woher eigentlich die Attraktivität der AfD kommt.
5) Die Ausgrenzung hat die AfD gross gemacht – wer sie wieder kleinkriegen will, muss sie mitregieren lassen
Der Artikel setzt sich kritisch mit dem Umgang der deutschen Öffentlichkeit, Medien und politischen Vertreter mit der Alternative für Deutschland (AfD) auseinander. Anstatt die AfD aufgrund sachlicher Kritikpunkte wie ihrer Nähe zu Moskau oder dem völkischen Ton einiger ihrer Vertreter abzulehnen, wird sie oft als fundamentale Bedrohung für die Demokratie dargestellt. Diese Herangehensweise, die als "moralische Panik" beschrieben wird, führt dazu, dass AfD-Mitglieder und -Sympathisanten pauschal als Faschisten oder Nazis etikettiert werden. Dieser Ansatz wird als kontraproduktiv für den demokratischen Diskurs betrachtet, da er die Gesellschaft weiter spaltet und die AfD unnötig stärkt, indem sie in die Rolle des ausgeschlossenen Underdogs gedrängt wird. Die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP wird kritisiert, da sie historische Unterschiede ignoriert und die Verbrechen des Nationalsozialismus bagatellisiert. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die heutige Bedrohung jüdischer Bürger in Deutschland nicht von der AfD ausgeht, sondern von der Zuwanderung aus Ländern mit verbreitetem Antisemitismus. Die Debatte über die AfD ist geprägt von Extremen ohne Grautöne, wobei jeder, der die Nazi-Vergleiche für überzogen hält, schnell in die Nähe der AfD-Sympathisanten gerückt wird. Die Folge ist eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Die AfD profitiert von dieser Situation, da sie sich als Opfer eines politischen Kartells inszenieren kann, das sich gegen sie verschworen hat. Eine mögliche Lösung, um der AfD entgegenzuwirken, könnte darin bestehen, sie in die Regierungsverantwortung einzubeziehen. Dies könnte entweder zu einer Entzauberung der Partei führen, indem sie ihre Unfähigkeit offenbart, ihre Versprechen umzusetzen, oder zu einer Mäßigung ihrer Positionen. Ein Blick auf europäische Nachbarn zeigt, dass Demokratien die Beteiligung rechtspopulistischer Parteien an Regierungen überstehen können, und dass eine solche Beteiligung sogar zu einem Niedergang dieser Parteien führen kann. Der Artikel schließt mit der Aufforderung, den Hang zur Hysterie in der deutschen Debatte über die AfD zu überwinden und einen pragmatischeren Umgang mit der Partei zu finden, der die Demokratie stärkt, anstatt sie durch überzogene Reaktionen zu schwächen. (Marc Felix Serrao)
Es ist amüstant, Rechtskonservative Begriffe der Linken übernehmen zu sehen (moral panic). Der Vorwurf der "Hysterie" ist ja dort mittlerweile eh Allzweckwaffe, ob Klimakrise oder Gefährdung der Demokratie. Alles ist Hysterie, aber wehe, irgendwo soll ein neuer Fahrradweg gebaut werden. Mir wäre auch nicht in Erinnerung, dass in den 2000er Jahren allzuviele Konservative für rot-rot-grüne Bündnisse zur "Entzauberung" der LINKEn argumentiert hätten; vielmehr war da eine - dare I say it - Hysterie und moral panic über die fiesen Linkspopulisten und ihre zerstörerische Agenda am Laufen. Aber deren Positionen hat man auch abgelehnt, während die Forderung nach Koalitionen mit der AfD wohlfeil ist, teilt man doch die Positionen - nur nicht die Radikalität und den Stil.
Anyway, das Problem an dem eigentlichen Argument ist ein anderes. Vielleicht hat Serrao (und alle anderen rechtskonservativen Kolumnist*innen, die den gleichen rasend innovativen Gedanken formulieren) Recht, und es ist alles übertriebene Furcht und die AfD klappte im Fall einer Koalition zusammen. Möglich. Nur: es ist auch möglich, dass die Befürchtungen zutreffend sind. Das ist die Ambivalenz der Situation: wir wissen es schlicht nicht. Und wenn wir uns irren, können wir nicht zurück. Ein letzter Gedanke dazu: die NSDAP schien 1933 auch nicht wie die NSDAP, die wir von 1945ff. kennen. Auch damals wurde Hysterie vorgeworfen und Übertreibung. Und die NSDAP stellte sich als harmlos dar; man wollte sie in der Koalition entzaubern und ging davon aus, dass sie das alles eh nicht ernst meinen und eine Bedrohung darstellen könne. Das sah man alles erst, als es zu spät war.
Resterampe
a) Die Attraktivität der AfD auf junge Menschen - wie viel ist Social Media?
b) Zum Lieferkettengesetz und der FDP-Blockade. Die ach so regierungsnahe Tagesschau hat übrigens nen anderen Spin. Hier noch Politico. Lindner selbst zum Thema ist schon maximale kognitive Dissonanz.
c) Good point.
d) Ebenfalls korrekt.
e) Sehr gute Analyse des russischen Verfassungskonflikts 1993.
f) Und deswegen ist die CDU erfolgreicher als ihre Gegner.
g) Special counsel clears President Biden in documents case. Völlig lächerlich.
h) Investors have no idea what they’re doing.
i) Wie FDP-Querschüsse Deutschlands Ansehen in der EU beschädigen.
j) The truth has a liberal bias.
k) Sehr gutes Interview mit Johannes Franzen.
l) Plagiatsvorwürfe werden mehr und mehr zu einer Waffe. Anlass ist der Fall. Siehe auch hier und hier.
m) Ukraine: Anton Hofreiter nennt Festhalten an Schuldenbremse ein »Sicherheitsrisiko«. Klar, aber hat die Koalition nicht eh die Formel, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird, wenn sich die Lage verschlechtert?
n) Web vs. print: A mini case study. Faszinierend. Was für Ralf :)
o) Der Mitte-Rechts "Enthüllungsblog" OeRRBlog hat letzthin für Aufmerksamkeit gesorgt, als er eine Auflistung machte, welche Interviewpartner*innen in den Medien ohne ihre Parteimitgliedschaft in SPD und Grünen genannt werden. Wie lächerlich das war, zeigt diese Aufstellung. Betrieben wird der Blog übrigens von...einem CDU-Politiker.
p) Die hier beschriebene Entwicklung ist echt dramatisch.
q) Polen legt bei der Aufrüstung schon echt krass vor.
r) Der Versuch eine Renaissance der Kernenergie scheitert in den USA, ganz ohne Merkel und EEG.
s) So sehr ich den hier gemachten Forderungen in der Stoßrichtung zustimme, so sehr bedauere ich, wie viel da hohle Phrase bleibt.
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