Oeffinger Freidenker: Keir Starmer verkauft antisemitische deutsche Atomwaffen an die Democrats

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) America is being sold out by its leaders

Der Artikel argumentiert, dass die USA unter Präsident Donald Trump politische Entscheidungen treffen, die einer Niederlage in einem großen Krieg gegen China und Russland gleichkommen. Der Autor beschreibt drei Hauptbereiche dieser „freiwilligen Kapitulation“: Rückzug aus internationalen Verpflichtungen: Trump verhandelt einseitig mit Russland über den Ukraine-Krieg, gibt russischen Forderungen nach und signalisiert eine mögliche Truppenreduzierung in Europa, was die NATO-Verbündeten verunsichert. Abrüstung: Trotz öffentlicher Rhetorik über eine Stärkung der Verteidigung sollen im Pentagon Budgetkürzungen von 8 % pro Jahr vorbereitet werden. Zugleich schlug Trump eine drastische Reduzierung der Militärausgaben vor, was faktisch eine einseitige Abrüstung der USA wäre. Deindustrialisierung: Die unter Biden gestarteten Industriepolitiken, insbesondere im Bereich Halbleiter und erneuerbare Energien, werden gestoppt. Gleichzeitig scheint Trump seine China-Zölle aufzuweichen, was der chinesischen Wirtschaft zugutekommt. Der Autor stellt zwei Theorien auf: Einerseits könnte Trump versuchen, ein autoritäres globales Bündnis mit China und Russland nach dem Modell des 19. Jahrhunderts (Metternich-Lindbergh-Theorie) zu schmieden, um gesellschaftliche Unruhen im eigenen Land einzudämmen. Andererseits könnte es sich um eine gescheiterte „Reverse-Kissinger“-Strategie handeln, die Russland von China lösen soll, aber durch innenpolitische Fehler die USA schwächt. Abschließend warnt der Autor, dass diese Politik China langfristig nur noch stärker machen und die geopolitische Stellung der USA massiv untergraben könnte. (Noah Smith, Noahpinion)

Ich finde zweierlei bemerkenswert. Einerseits wäre da die Idee einer präventiven Kapitulation Trumps. Ich vermute, der Mann ist tatsächlich der Überzeugung, er sei ein guter Deal-Maker. Tatsächlich gab es wohl schon lange niemanden mehr, der so schlecht verhandelt hat wie er - zumindest, wenn er die Ziele erreichen will, die er behauptet, erreichen zu wollen. Andererseits ist da die Idee der "Metternich-Lindbergh-Theorie", die ich für ein gar nicht so schlechtes Erklärungsmodell für Trumps außenpolitisches Denken (und das der MAGA-Blase) halte. Natürlich ist es bei jemand so erratischem immer schwer zu sagen, welche Überlegungen hinter seinem Handeln stecken, aber die Vorstellung einer Art moderner "Heiliger Allianz" macht Sinn, und der Rückgriff auf Lindbergh schon allein aus dem MAGA-Branding heraus sowieso. Es ist in der Rückschau absolut faszinierend, wie Trump innerhalb weniger Jahre eine Partei, deren außenpolitisches Denken vom Sendungsbewusstsein der Neocons dominiert war zu einer isolationistischen umformte.

2) Germany Is Rethinking Everything Nuclear // Merz und die nukleare Nebelkerze

Der Artikel analysiert die Neuausrichtung der deutschen Nuklearpolitik angesichts der Unsicherheit über die Sicherheitsgarantien der USA unter Präsident Donald Trump. Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben und erwägt ein eigenständiges nukleares Abschreckungskonzept in Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien. Die Debatte über Nuklearwaffen hat sich in Deutschland gewandelt: Während früher eine Mehrheit für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen war, stieg die Zustimmung nach Russlands Invasion in die Ukraine deutlich. Olaf Scholz versuchte noch, die US-Bindung durch den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen zu stärken. Sein wahrscheinlicher Nachfolger, Friedrich Merz, setzt dagegen auf mehr europäische Unabhängigkeit und erwägt ein gemeinsames europäisches Abschreckungssystem. Frankreichs Präsident Macron zeigte sich offen für diese Idee, während Kritiker vor den politischen und militärischen Herausforderungen eines solchen Schrittes warnen. Alternativ müsste Deutschland eigene Atomwaffen entwickeln, was politisch und wirtschaftlich kaum tragbar wäre. Daher wird auch ein Ausbau der zivilen Nuklearforschung als strategische Option betrachtet. Der Artikel betont, dass Deutschland sich angesichts der geopolitischen Unsicherheiten nicht länger allein auf die USA verlassen kann. (Thorsten Brenner, Foreign Policy)
Der Artikel kritisiert Friedrich Merz’ Offenheit für eine stärkere nukleare Zusammenarbeit mit Frankreich und warnt davor, dass er in eine strategische Falle von Emmanuel Macron tappt. Während der CDU-Chef eine europäische Ergänzung zum amerikanischen Nuklearschirm anstrebt, bleibt fraglich, wie ernst Frankreich dieses Angebot meint. Paris könnte sich finanzielle Beiträge aus Berlin und Brüssel sichern wollen, ohne jedoch die Kontrolle über seine Atomwaffen abzugeben. Der Artikel argumentiert, dass Frankreich, wenn es wirklich an einer europäischen Nuklearstrategie interessiert wäre, zunächst der nuklearen Planungsgruppe der NATO beitreten müsste. Zudem sei es ungewiss, ob künftige französische Präsidenten, insbesondere eine mögliche rechtspopulistische Regierung unter Marine Le Pen, an Macrons Vorschlag festhalten würden. Die Entwicklung eines europäischen Nuklearprogramms wäre zudem extrem teuer und langwierig. Statt sich auf diese Debatte einzulassen, solle Europa laut dem Artikel die militärische Unterstützung der Ukraine und die konventionelle Aufrüstung priorisieren. Zudem hebt er hervor, dass Donald Trump trotz seiner umstrittenen Außenpolitik weiterhin den amerikanischen Nuklearschirm für Europa garantiert. Die USA hätten ein strategisches Interesse daran, die nukleare Teilhabe aufrechtzuerhalten, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern und ihre globale Dominanz zu sichern. Letztlich plädiert der Artikel dafür, das transatlantische Bündnis zu stärken, anstatt es durch eine ungewisse europäische Nuklearstrategie infrage zu stellen. Merz müsse sich, so die Kritik, besser beraten lassen und sich stärker auf realistische sicherheitspolitische Prioritäten konzentrieren. (Christoph B. Schlitz, Welt)

Die Atomwaffenfrage ist ein echtes Dilemma. Einerseits zeigt die aktuelle Politik Trumps, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr sind. Der Kauf von F-35 ist deswegen kaum mehr eine sinnvolle Option, schon allein, weil die Möglichkeit einer Fernabschaltung durch die USA im Raum steht und diese ein immer unsichererer Partner werden. Zugleich bleibt auch ungewiss, was die deutschen F-35 dann genau transportieren würden, denn inwiefern die nukleare Teilhabe unter Trump überhaupt bestehen bleiben kann, ist ungewiss. Der Kauf von Mirage-Flugzeugen von Frankreich und eine Teilhabe an deren nuklearen Arsenal ist aber angesichts eines möglichen Le-Pen-Siegs, der dasselbe Spiel dann unter den Klängen der Marseillaise vollziehen würde, aber auch nur eingeschränkt attraktiv. Und die Entwicklung deutscher Atomwaffen ist gesellschaftlich, politisch und auch vom Kostenaspekt her eigentlich kaum denkbar. Zudem zeigt das Beispiel des Vereinigten Königreichs auch noch einmal deutlich, dass selbst ein eigenes Atomwaffenarsenal keine Autonomie gibt, wenn Abhängigkeiten bestehen. Ich habe nicht die geringste Ahnung, wie man aus dem Schlamassel rauskommen soll. Einfach zu sagen, dass Europa das alles ignorieren und sich auf konventionelle Rüstung beschränken soll, scheint angesichts der Eskalationsdominanz der Russen dann aber auch nicht gerade ratsam. Es gibt einfach keinerlei gute Optionen.

3) Does Keir Starmer want to empower or to rule?

Der Artikel analysiert Keir Starmers neue politische Strategie, die darauf abzielt, die Kontrolle über Regierungsprozesse zurückzugewinnen, indem er quasiautonome Behörden abschafft und ministerielle Verantwortung stärkt. Dieser Kurswechsel ist eine Reaktion auf die Erkenntnis, dass viele seiner Wahlversprechen – darunter der Bau von 1,5 Millionen Häusern oder eine verbesserte Lebensqualität – unter den aktuellen Strukturen kaum umsetzbar sind. Starmer kritisiert, dass bürokratische Hürden – etwa Umweltauflagen oder Planungsprozesse – den Fortschritt behindern, anstatt ihn zu fördern. Die Abschaffung von NHS England wird als zentrales Beispiel für seinen neuen Regierungsstil betrachtet. Auch andere Behörden, wie der Sentencing Council, der Einfluss auf die Strafzumessung nimmt, könnten betroffen sein. Ziel ist es, demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Politisch versucht Starmer, eine Balance zu finden: Der linken Wählerschaft präsentiert er die Reformen als den Aufbau eines „aktiven Staates“, der effektiver für die Bürger arbeitet. Gleichzeitig signalisiert er der rechten Mitte eine Deregulierung, die Bürokratie abbaut und Mittel für Verteidigung freisetzt. Jedoch bleibt unklar, ob die Zentralisierung der Macht tatsächlich effektiver ist. Kritiker warnen, dass ein übermächtiges Whitehall nicht automatisch bessere Ergebnisse liefert. Zudem bleibt das Problem der gerichtlichen Überprüfung ungelöst: Reformen könnten durch juristische Anfechtungen blockiert werden. Der Artikel stellt die entscheidende Frage: Führt Starmers Ansatz zu einem „befreienden“ Staat, der Bürger und Institutionen stärkt, oder zu einer neuen Form zentraler Kontrolle? Die Antwort darauf könnte über den Erfolg oder Misserfolg seiner Regierung entscheiden. (Fraser Nelson, The Times)

Ich finde es bemerkenswert, mit welcher Ambition Starmer an die Reform des britischen Staats geht. Das ist einerseits eine Frage der Handlungsfähigkeit: wie in den meisten westlichen Ländern hat der Staat wesentlich an Handlungsfähigkeit eingebüßt und sich selbst in ein so enges Korsett gelegt, dass den aktuellen Herausforderungen kaum mehr nachzukommen ist. Solche Reformen sind deswegen absolut notwendig. Andererseits ist die von Nelson im Nachklapp erwähnte Tatsache auffällig, dass die Partei, die sich genau solche Reformen ewig und drei Tage auf die Fahnen geschrieben hat, die Tories, nicht in der Lage war, diese Reformen durchzuführen. Es erinnert an die Situation in Deutschland, wo es ja auch den Sozialdemokraten und Grünen bedurfte, um den "Reformstau" der 1990er Jahre anzugehen, und wo jetzt in Abwandlung des berühmten Sprichworts "only Friedrich Merz can go Schuldenbremse" gilt. Es beflügelt den politischen Möglichkeitsraum doch nichts so sehr wie eine Krise und ein Regierungswechsel.

4) Anti-Semitism Is Just a Pretext

Der Artikel kritisiert die Trump-Regierung dafür, Antisemitismus als Vorwand zu nutzen, um politische Gegner zu bestrafen, während sie gleichzeitig antisemitische Akteure in den eigenen Reihen toleriert oder sogar fördert. Er verweist auf die jüngsten Enthüllungen über Kingsley Wilson, einen Beamten des Verteidigungsministeriums, der antisemitische Äußerungen verbreitet hat. Statt darauf zu reagieren, kündigte die Regierung Kürzungen von Fördermitteln für die Columbia University an und ließ einen palästinensischen Aktivisten verhaften – Maßnahmen, die laut dem Autor mehr mit politischer Machtausweitung als mit echtem Engagement gegen Antisemitismus zu tun haben. Der Artikel argumentiert, dass Trump Antisemitismus nicht aus Prinzip bekämpfe, sondern nur, wenn er von der politischen Linken komme. Gleichzeitig habe er das Spektrum der Republikaner nach rechts erweitert und extremistische, antisemitische Akteure integriert. Plattformen wie X (ehemals Twitter) hätten sich unter Elon Musk zu einem zentralen Ort für rechte Botschaften und antisemitische Inhalte entwickelt. Während Antisemitismus auch in linken Bewegungen existiere, habe die Demokratische Partei ihn konsequent ausgegrenzt. Die Republikaner hingegen hätten rechte Antisemiten in ihre Koalition aufgenommen, was deren Einfluss wachse lasse. Der Artikel schließt mit der Warnung, dass die von der Trump-Regierung betriebene Kampagne gegen Universitäten weniger dem Schutz jüdischer Studenten diene als der Aushöhlung der liberalen Demokratie. (Jonathan Chait, The Atlantic)

So recht Jonathan Chait mit seiner Kritik auch hat, so schwer fällt es mir, ihn an der Stelle ernstzunehmen. Chait gehört zu jenen Liberalen, die die letzten Monate der Biden-Präsidentschaft permanent in den hysterischsten Tönen die Gefahr von radikalisierten Studierendensplittergruppen an einigen US-Eliteuniversitäten zum beherrschenden Thema machten. Davon hört man seit dem Trump-Sieg praktisch gar nichts mehr. Es war eben auch von Anfang an ein wesentlich geringeres Problem als wenn eine politische Partei und der von ihr kontrollierte Staatsapparat sich dem Ganzen zuwendet. Wie viel offensichtlicher als manche Begnadigungen etwa soll das Ganze denn werden? Die Trump-Regierung fährt eine konzertierte Attacke gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, wie etwa Adam Tooze das für Columbia beschreibt. Ich habe von Anfang an gesagt, dass das eine viel realere Gefahr ist ein paar Studierende, die einen Vortrag blockieren, so bescheuert, nervig und falsch das auch sein mag. Und ich fühle mich darin sehr bestätigt.

5) Here Are the Arguments for Why Senate Ds Should Vote Yes and Why They’re Wrong

Der Artikel setzt sich mit verschiedenen Argumenten auseinander, die dafür sprechen, dass die Demokraten sich einer Konfrontation über die sogenannte "Continuing Resolution" verweigern sollten. Diese Argumente – darunter die Befürchtung, für einen möglichen Regierungsstillstand verantwortlich gemacht zu werden, die Kontrolle der Exekutive über den Shutdown oder die Möglichkeit, dass Trump und Elon Musk gezielt auf einen Shutdown hinarbeiten – werden vom Autor kritisch hinterfragt. Er argumentiert, dass die Republikaner ohnehin in den Zwischenwahlen abgestraft werden und dass sich die Demokraten nicht in eine rein reaktive Rolle drängen lassen sollten. Ein weiteres Zuwarten würde nur ermöglichen, dass Trump und Musk weiterhin ungehindert staatliche Strukturen abbauen und den Regierungsapparat massiv schwächen. Stattdessen sollten die Demokraten den Moment nutzen, um eine politische Auseinandersetzung über die Zukunft der Regierung zu forcieren. Der Autor weist darauf hin, dass sich in der öffentlichen Wahrnehmung selten die Partei durchsetzt, die sich passiv verhält. Die Republikaner haben bewusst eine Haushaltsvorlage ohne jegliche Zugeständnisse an die Demokraten verabschiedet, sodass jede Zustimmung einem politischen "Kniefall" gleichkäme. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass sich Republikaner in einer vergleichbaren Situation ähnlich kompromissbereit zeigen würden. Der zentrale Punkt des Artikels ist die Bedeutung politischen Handelns. Macht müsse genutzt werden, um die politische Realität zu verändern, nicht um sich bloß in bestehenden Strukturen zu behaupten. Die Demokraten seien in einer Lage, in der sie Risiken eingehen müssten, um das Tempo des politischen Niedergangs zumindest zu verlangsamen. Ein weiteres Aussitzen würde ihnen nur eine defensive und letztlich machtlose Rolle aufzwingen. (Josh Marshall, TPM)

Mir ist das Denken der Funktionärselite dieser Partei völlig unklar. Wie können sie nach all den Erfahrungen der letzten fünfzehn Jahre ernsthaft in Erwägung ziehen, mit den Republicans zusammenzuarbeiten, noch dazu, wo diese eine eigene Mehrheit haben und die Democrats nicht einmal brauchen? Aber die GOP ist an der Stelle gar nicht das größte Thema. Einige Kommentator*innen weisen gerade vermehrt darauf hin, wie groß das Potenzial für eine linke Tea-Party-Bewegung ist. Die Midterms von 2026 sind dafür ein fruchtbarer Boden. Nicht nur ist anzunehmen, dass die Republicans sie verlieren werden, sondern auch, dass viele alteingesessene demokratische Figuren mit primary challenges von linken firebrands zu kämpfen haben werden. Ob die Partei mit dem Esel ähnlich anfällig für eine solche Übernahme ihrer radikalen Kräfte ist, wie es die mit dem Elefanten 2010 war, bleibt abzuwarten, aber rosige Aussichten sind das nicht gerade.