Oeffinger Freidenker: Trump spendet intransparent für deutsche NGOs und treibt dadurch Weld lesend die Inflation an

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Parteispenden: Deutschland ist das intransparenteste Land in Europa

Der Artikel beleuchtet die Intransparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland und zeigt auf, dass das Land im europäischen Vergleich besonders viele private Parteispenden erhält. Zwischen 2019 und 2022 flossen 67,5 % aller Parteispenden in den untersuchten EU-Staaten nach Deutschland – insgesamt 633 Millionen Euro. In anderen Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden lagen die Spendenvolumina deutlich darunter. Das Hauptproblem sieht die Untersuchung in der fehlenden Obergrenze für Parteispenden in Deutschland. Während viele EU-Länder Begrenzungen eingeführt haben, können deutsche Parteien weiterhin unbeschränkt Spenden und Sponsorengelder annehmen. Zudem ist die Transparenz unzureichend: 2022 waren 77 % der Spendenherkunft nicht öffentlich bekannt. Besonders hohe Anteile an intransparenten Spenden verzeichneten CDU/CSU, FDP und AfD. Der Artikel fordert dringend Reformen, darunter eine Begrenzung von Spenden auf 50.000 Euro pro Person und Partei pro Jahr, eine unabhängige Kontrollbehörde sowie eine frühzeitigere Offenlegung von Spenden. Nur so könne Deutschland sich an europäische Standards annähern und Korruption sowie ungleiche politische Einflussnahme begrenzen. (Timo Lange/Aurel Eschmann, Abgeordnetenwatch)

Dass Deutschland intransparent bei Parteispenden ist und da viel Korruption durch eine Art Machtkartell der etablierten Parteien verdeckt wird - keine Frage. Aber ich kaufe die Argumentation trotzdem nicht. Ok, in Frankreich sind Spenden auf 7500€ pro Person und Unternehmen beschränkt. Kosten Wahlkämpfe in Frankreich nichts? Auch da muss das ja irgendwie finanziert werden, und die sind ja noch viel weniger als in Deutschland große Mitgliederparteien, die sich aus Beiträgen finanzieren könnten. Das läuft dann eben über andere Kanäle. Für die anderen genannten Länder gilt das ja auch. Mir fehlen jetzt detaillierte Kenntnisse, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die in den Niederlanden und Frankreich kein Problem mit Intransparenz und Finanzierung haben. Da gab es doch erst den Skandal um die Russlandfinanzierung von Le Pen, der ja offensichtlich auch eher zufällig aufflog als weil Abgeordnetenwatch.fr da irgendwelche transparenten Bilanzen angeschaut hat.

2) Das bedeuten die 551 Fragen der Union zu gemeinnützigen Organisationen // Macht kaputt, was euch kaputt macht!

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit der staatlichen Förderung gemeinnütziger Organisationen befasst. Die 551 Fragen richten sich insbesondere an NGOs wie Greenpeace, Correctiv oder „Omas gegen Rechts“, die Proteste gegen die CDU unterstützt oder organisiert haben. Die Union stellt die politische Neutralität dieser Organisationen infrage und will prüfen, ob sie durch staatliche Förderung indirekt in die politische Willensbildung eingreifen. Die Anfrage sorgt für heftige Kritik, insbesondere von SPD, Grünen und Linken. Diese werfen der CDU vor, Methoden der AfD zu übernehmen und gezielt zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter warnt vor einer Entwicklung wie in Russland oder Georgien. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einem „Foulspiel“ und fordert die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen. Die CDU verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das Organisationen wie Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, weil sie politische Meinungsbildung betrieben. Allerdings betonen Experten, dass politische Bildung stets eine Werteorientierung habe und nicht völlig „neutral“ sein könne. NGOs sehen in der Anfrage einen Einschüchterungsversuch und warnen vor den Gefahren für die Demokratie. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Fragen „mit hoher Priorität“ zu beantworten. (Sophie Garbe/Milena Hassenkamp/Dietmar Hipp/Ann-Katrin Müller/Jonas Schaible, Spiegel)
Der Artikel von Ulf Poschardt kritisiert die enge Verflechtung zwischen dem Staat und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), insbesondere unter der vorherigen Ampel-Regierung. Poschardt argumentiert, dass viele dieser Organisationen nicht unabhängig seien, sondern als „verlängerter Arm“ einer linken Agenda dienten, während sie mit Steuergeldern finanziert würden. Die Unionsfraktion habe nun mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu Recht eine Untersuchung dieser Strukturen angestoßen. Besonders in den Fokus rückt Poschardt Organisationen wie Greenpeace, Foodwatch oder Correctiv, die er als Teil eines „linksgrünen NGO-Ökosystems“ bezeichnet. Diese hätten nicht nur politischen Einfluss, sondern bestimmten durch ihre Diskursmacht mit, was in Deutschland als legitim geäußerte Meinung gilt. Er sieht in der Anfrage der CDU einen längst überfälligen Schritt, um diese finanziellen und personellen Verflechtungen offenzulegen. Zudem kritisiert er, dass NGOs mit Steuermitteln Kampagnen gegen politische Gegner, insbesondere die CDU, geführt hätten. Die großen Demonstrationen gegen Rechts seien in Wirklichkeit eine Unterstützung für linksgrüne Parteien gewesen. Abschließend fordert Poschardt, den Einfluss der NGOs drastisch zu begrenzen, insbesondere durch eine Kürzung ihrer öffentlichen Finanzierung, um eine „Rückkehr zu einer freien Zivilgesellschaft“ zu ermöglichen. (Ulf Poschardt, Welt)

Mich fasziniert an dieser ganzen NGO-Geschichte vor allem, wie koordiniert das Ganze ist. Da hat das rechte Spektrum dem linken einfach so viel voraus. Die Kommunikation ist eindeutig, sie ist abgesprochen und wird von allen Beteiligten eingehalten. Die CDU bringt entsprechende parlamentarische Initiativen, und ihre Funktionär*innen hauen dieselben Formulierungen raus und bombardieren die Kanäle damit, während die verbündeten Medien bei Springer und in geringerem Umfang FAZ das Ganze publizistisch begleiten. Für so was gibt es keine Entsprechung auf der anderen Seite, die kriegen das ums Verrecken nicht hin, obwohl diese Art von Kommunikationsdisziplin ein so zentraler Punkt für das Funktionieren von Politik ist. Es ist eine Kernkompetenz. Dasselbe sehen wir übrigens in den USA auch. Ich halte das für strukturell bedingt.

3) Jetzt hat der Trumpismus sein wahres Gesicht gezeigt

Der Artikel von Thomas Schmid analysiert die jüngsten Entwicklungen rund um Donald Trump und seine außenpolitischen Entscheidungen. Der Autor argumentiert, dass Trump sich endgültig als autoritärer Egomane entpuppt habe, der internationale Verträge und Rechtsstaatlichkeit nur respektiere, solange sie ihm nützlich seien. Besonders deutlich werde dies an seiner Haltung zur Ukraine: Trump nehme in Kauf, dass das Land an Russland ausgeliefert werde, und zeige damit, dass ihm die Idee eines vereinten Westens fremd sei. Schmid kritisiert, dass viele Bewunderer Trumps dessen rücksichtslosen Politikstil als Ausdruck von Stärke missverstanden hätten. Doch nun stehe fest, dass seine Politik zu Chaos und geopolitischer Instabilität führe. Sollte Trump seine Vorstellungen durchsetzen, werde die Welt in Einflusszonen zerfallen, in denen nur die stärksten Nationen das Sagen hätten – die USA, China, Russland und Indien. Europa drohe dabei unterzugehen, da Trump die EU nicht als Bündnis respektiere, sondern gezielt zu schwächen versuche. Der Artikel betont, dass Europa nun gezwungen sei, seine Verteidigungsfähigkeit massiv zu stärken und die Ukraine mit aller Kraft zu unterstützen. Der Westen dürfe nicht länger auf eine amerikanische Führungsrolle vertrauen. Schmid schließt mit der Forderung, dass Deutschland und Europa schnell handeln müssten, um geopolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen – und dass die EU dringend neue, entschlossene Anführer brauche. (Thomas Schmid, Welt)

"Jetzt" hat Trump sein wahres Gesicht gezeigt? Trump hat nichts gezeigt, was nicht seit 2016 sichtbar wäre, wenn man es denn sehen wollte. Thomas Schmid wieselt sich in seiner Kolumne wahnsinnig um die Frage herum, wer denn die Leute sein könnten, die bisher ein unrealistisches Bild hatten, die bisher "sich aus dem trumpistischen Washington eine neue Morgendämmerung von Freiheit, Freihandel und starkem politischem Gestaltungswillen auch für Deutschland versprochen haben" und einsehen sollten, "dass sie auf ein ganz falsches Pferd gesetzt haben". Da ist eine merkwürdig passive Stimme drin, die in der Welt gerade en vogue zu sein scheint (siehe auch Fundstück 5). Schließlich war es die eigene Chefredaktion, die auf das falsche Pferd gesetzt hat und in ideologische Verblendung verrannt hat. Nein, an Warnungen und hellsichtigen Analysen dessen, was Trump ist, welche Gefahr er darstellt und was er vorhat, hat es wahrlich nicht gefehlt. Das Wort, das die Welt dafür gerne verwendete, war "Hysterie". (Um auch was Positives zu sagen: der gelebte Binnenpluralismus der Welt ist tatsächlich wirklich gut; hat schon seinen Grund, dass ich die so viel lese und hier zitiere.)

4) Trumps schlimmster Gegner

Der Artikel von René Pfister analysiert die aktuelle politische Lage in den USA unter Donald Trump und beschreibt den Präsidenten als seinen eigenen größten Gegner. Trotz seiner enormen Machtfülle, die weder der Kongress noch Gerichte bislang begrenzen konnten, sieht der Autor in Trumps Politik den Keim seiner eigenen Niederlage. Pfister vergleicht Trump mit dem römischen Kaiser Caligula, der durch absurde Personalentscheidungen den Senat demütigte. In ähnlicher Weise setze Trump auf fragwürdige Ernennungen, wie etwa Kash Patel als FBI-Direktor oder den Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister. Diese Entscheidungen seien gezielte Provokationen, um zu demonstrieren, dass der Präsident keinerlei politischen Widerstand zu fürchten habe. Zudem führt der Autor an, dass Trumps Regierung von Chaos und Absurdität geprägt sei. So habe er den Gazastreifen als mögliches Ferienresort bezeichnet und Russland zum Opfer einer militärischen Aggression erklärt. Besonders kritisch wird Elon Musks Rolle gesehen: Dieser treibe mit einer „Kettensäge“-Mentalität die Entlassung zahlreicher Beamter voran und schwäche so die staatlichen Institutionen. Die Hoffnung auf eine Begrenzung von Trumps Macht durch den Senat oder den Supreme Court sei laut Pfister gering, da viele Republikaner aus Angst um ihre Karrieren vor ihm kuschen. Doch gerade hier liege Trumps Schwäche: Sein erratisches Handeln und sein Umgang mit der Bürokratie könnten ihm letztlich selbst schaden. Die Amerikaner hätten sich bereits 2020 von ihm abgewandt, weil sie genug von Chaos und Unberechenbarkeit hatten. Sollte sich die Regierung weiter selbst sabotieren, könne das seine politische Zukunft gefährden. Pfister schließt mit der Warnung, dass funktionierende Institutionen oft erst geschätzt werden, wenn sie verschwinden. Trumps Politik drohe den Staat zu destabilisieren – und könnte ihm damit letztlich zum Verhängnis werden. (René Pfister, Spiegel)

Ich bin in der Analyse ausnahmsweise einmal völlig bei Pfister, wenngleich ich denke, dass er einer gefährlichen Umschreibung der Geschichte aufsitzt, die typisch für das Narrative-Schmieden ist: "Im November 2020 hatte Trump gegen Joe Biden verloren, weil die Amerikaner genug Drama und Chaos erlitten hatten. Warum einen Mann wiederwählen, der im Ernst glaubt, die Injektion von Desinfektionsmitteln sei ein probates Mittel gegen das Coronavirus? Am Ende einer ersten Amtszeit wirkte Trump wie der wunderliche Onkel, den die Pandemie endgültig ins Reich des Irrsinns geschubst hatte." Joe Biden gewann die Wahl 2020 denkbar knapp. Kaum 70.000 Stimmen gaben am Ende den Ausschlag, wenngleich er natürlich die deutliche Mehrheit der Amerikaner*innen hinter sich hatte (aber das zählt immer nur, wenn es ein Republican schafft). Mag sein, dass Trump so auf Pfister und die knappe Mehrheit der Bevölkerung wirkte. Aber das war, anders als etwa in Deutschland mit der Ampel, kein verbreiteter Eindruck. Die Polarisierung in den USA ist viel zu stark dafür. Das sieht man auch jetzt: zwar sind Trumps Beliebtheitswerte in einem ständigen Sinkflug. Aber die Flugbahn ist sehr, sehr flach. Wesentlich flacher, als sie angesichts dessen, was da gerade passiert, sein könnte und müsste.

5) Das versteckte Thema des kommenden Wahlkampfs

Der Artikel argumentiert, dass die Inflation, obwohl sie im Wahlkampf kaum thematisiert wurde, maßgeblich zur politischen Polarisierung in Deutschland beigetragen hat. Während die Debatte über Migration die öffentliche Aufmerksamkeit dominierte, hätten steigende Lebenshaltungskosten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen stark belastet. Die Linkspartei habe dies für ihre Klassenkampf-Rhetorik genutzt und junge Wähler mit Slogans über hohe Lebensmittelpreise und Mieten mobilisiert. Laut dem Autor sind nicht nur externe Faktoren wie der Ukraine-Krieg oder die Pandemie für die Inflation verantwortlich, sondern auch politische Entscheidungen, insbesondere die Energiepolitik der Ampel-Regierung. Die Abschaltung der Kernkraftwerke habe das Stromangebot verknappt und dadurch Preissteigerungen begünstigt. Gleichzeitig verhinderten strenge Bauvorschriften die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, während die steigende Staatsverschuldung zusätzlich inflationäre Effekte erzeugte. Als problematisch sieht der Artikel die geplante Reform der Schuldenbremse, die die Verschuldung weiter ausweiten könnte, ohne die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Die wirtschaftliche Lage werde daher auch die kommenden Wahlen prägen, und sozialistische Forderungen könnten weiter an Popularität gewinnen, wenn sich an der Politik der Angebotsverknappung nichts ändere. (Daniel Eckert, Welt)

Ich finde diese passive Stimme bemerkenswert. Inflation war im letzten Wahlkampf kaum ein Thema? Stattdessen wurde fast nur über Migration geredet? Von wem, frag ich mich? War es vielleicht gerade die Welt, in der Kolumne um Kolumne erschien, in denen Merz' Entscheidung, auf halber Strecke Migration zum Hauptwahlkampfthema zu machen, bejubelt und angefeuert wurde? In denen Tag für Tag erklärt wurde, warum das noch nicht reiche, warum man noch mehr darüber reden müsse? War es der Kanzlerkandidat, der durch permanente neue Steigerung neue Schlagzeilen produzierte? Themensetzungen in Wahlkämpfen fallen ja nicht vom Himmel.

Gleichzeitig ist es natürlich auch wieder super, jetzt wegen der Schuldenbremse mit der Inflationsfurcht zu kommen. Das wieder vor allem der Ampel zuzuschreiben, ist auch super billig. Warum haben sich schließlich die Strompreise massiv erhöht? Das war Putins Überfall auf die Ukraine, der uns wegen Merkels verfehlter Energiepolitik so heftig traf, nicht, weil die letzten drei Meiler nicht ein halbes Jahr länger liefen. Das kann man von mir aus für ein, zwei Cent die Kilowattstunde verantwortlich machen, aber der Hauptteil der strukturellen Fehlentscheidungen fällt in Merkels Ägide. So viel Ehrlichkeit sollte bei aller Parteilichkeit schon sein.