Warum Elizabeth Warren und Paul Ryan nicht Präsident werden wollen

In den USA gehen gerade die Kandidaten für die Primary-Season 2015 in Stellung. Das heißt für Politikjunkies, Journalisten, Aktivisten und Experten allerorten: es wird wieder spannend. Wer steht für was? Wer hat welche Chancen? Welche arkanen Besonderheiten des US-Wahlrechts werden dieses Mal den Wettbewerb verzerren? Wer finanziert wen? Und was macht überhaupt...? Bemerkenswert an dieser Saison ist bereits jetzt, dass auf der einen Seite mit Hillary Clinton und Jeb Bush zwei enge Verwandte von Ex-Präsidenten antreten. Doch noch etwas anderes ist auffällig: dass zwei weitere mächtige und bekannte Persönlichkeiten überhaupt kein Interesse zeigen, in den Vorwahlprozess einzusteigen. Auf der Seite der Republicans ist das Paul Ryan, der Vizepräsidentschaftskandidat von 2012 und aktuell Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Kongress, einer der wohl mächtigsten Positionen der Legislative. Auf der Seite der Democrats ist das Elizabeth Warren, seit kurzem Senatorin für Massachusetts. Beide haben ihren jeweiligen Fans und Fürsprechern abgesagt und wollen lieber bleiben, wo und was sie sind. Warum eigentlich?

Ich hatte eingangs erwähnt, dass Warren und Paul beide zu den mächtigsten und einflussreichsten Politikern der USA gehören. Um die Frage nach ihrer Nicht-Kandidatur zu beantworten müssen wir eines wissen: Woher kommt ihre jeweilige Stärke? Paul Ryan steht bereits seit längerer Zeit im Rampenlicht. Am bekanntesten ist er für den "Ryan-Haushaltsplan" und seine fast schon fanatische Begeisterung für die Bibel der Libertären, Ayn Rands Roman "Atlas Shrugged". Ayn Rands Philosophie ist die einer bedingungslosen Marktwirtschaft ohne Regeln und Hilfen. Wer gewinnt, gewinnt alles, wer verliert, verliert alles. Seit Mitt Romneys gescheitertem Wahlkampf und seinen berüchtigten Bemerkungen über die 47%, die angeblich nichts leisten, ist Ayn Rand etwas aus der Mode gefallen und Ryan versucht, seine frühere Begeisterung (wer für ihn arbeitete musste das Buch lesen und wurde getestet) herunterzuspielen. Bisher nicht verleugnet hat er dagegen seinen Haushaltsplan, der geradezu absurd hohe Einsparungen bei den Sozialleistungen und Steuererleichterungen vorsieht, was dann zu gewaltigem Wirtschaftswachstum führen soll.

Dieser Haushaltsplan - beziehungsweise Ryans Philosophie dahinter - nimmt für die Republicans den gleichen Stellenwert ein wie im vergangenen Jahrzehnt der gleichfalls berüchtigte "Anti-Tax-Pledge" des Steueraktivisten Rover Norquist, der es geschafft hat, alle Republicans zu dem Eid zu bewegen, niemals und unter keinen Umständen die Steuern zu erhöhen. Diesem Eid hat Ryan nun effektiv den Eid auf Verzicht auf Schulden und Kürzungen des Sozialstaats hinzugefügt - was für Republicans eigentlich nur einen Ausweg lässt: krasse Streichungen in allen künftigen Plänen. Seit Ryan der Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist, kann er die Früchte dieses vorherigen Erfolgs beim Prägen der ideologischen Linie der Partei nun in direkte Politik umsetzen.

Elizabeth Warren hingegen kommt vom entgegengesetzten Ende des Spektrums. Von Harvard aus, wo sie eine Spezialistin für Konkursrecht war, trieb sie als Lobbyistin diverse Verbraucherschutzmaßnahmen voran. Ihr größter Erfolg, noch bevor sie in den Senat gewählt war, war die Einrichtung eines komplett neuen Ministeriums für Finanzverbraucherschutz, das die Freiheiten der Kreditkartenfirmen, obszöne Überziehungszinsen zu verlangen ebenso einschränkte wie die der Banken und diverse Verbesserungen für die Beratung der Kunden sowie den Fall des Falles - Bankrott - vorsah. Die Erfolgschancen einer solchen Unternehmung waren vorher von den meisten Beobachtern als sehr schlecht eingeschätzt worden. Warren trat zudem als dezidierte Kritikerin der Wall Street auf, ohne dabei in bloßen Populismus zu verfallen. Sie hat ein beeindruckendes akademisches und professionelles Ressüme hinter sich.

Mit diesen Erfolgen und Referenzen forderte sie 2011 in Massachusetts den amtierenden Senator Scott Brown heraus und besiegte ihn. 2012, frisch im Senat, belegte sie sofort mehrere wichtige Ausschussposten und profilierte sich durch ebenso fundierte wie scharfe Attacken von links gegen Obama, während sie ihre neue Stellung nutzte, mit aller Macht gegen die Aufweichung der nach der Finanzkrise geschaffenen Regulierungen (etwa das Dodd-Frank-Abkommen) und für die Schaffung noch schärferer Regulierungen zu agitieren. Auf diese Art und Weise gewann sie besonders unter den linken Democrats starke Unterstützung. Daraus erklären sich auch deren ständige Aufrufe an Warren, endlich als Präsidentin zu kandideren ("Run, Warren, Run!"), die sie jedoch - ebenso wie Ryan - beharrlich zurückweist.

Laut der brillanten Analyse des Vorwahlprozesses "The Party Decides", die jedem Interessierten sehr ans Herz gelegt sei, gibt es vorrangig zwei Unterschiede bei Politikertypen. Die einen sind die "policy demanders", also die Politiker, denen es um die Sache geht. Sie haben häufig ein Kernanliegen, das sie mit aller Macht durchsetzen wollen. In diesen Typus fallen Ryan und Warren. Der andere Typus ist der des "ambitious politician", der versucht, an die Macht zu kommen und dem die ideologische Basis dieses Machtstrebens zweitrangig (nicht aber egal) ist. Dieser Typus gibt gerne einen Kampf verloren, wenn er dafür einen anderen gewinnen kann. Angela Merkel ist ein Paradebeispiel dieses Typus. Selten einmal kommen beide in Kombination vor; Willy Brandt oder Barack Obama wären Beispiele für diese Typen. In den Begriffen ist übrigens keine Wertung enthalten: eine funktionierende Demokratie braucht beide.

Auffällig ist aber, dass policy demander häufig kein großes Interesse an Spitzenpositionen haben. Das macht auch Sinn, denn wer in einer Führungsposition ist, der muss zwangsläufig moderieren und Kompromisse eingehen. Man sieht dies am Beispiel Obama nur zu gut. Sowohl Warren als auch Ryan haben ihre Ziele weitgehend damit erreicht, dass sie in der Rolle der policy demander mit ungeheurer Energie ihre jeweiligen Ziele verfolgt und Netzwerke und Ressourcen in den Dienst dieser Sache gestellt haben. Ihnen wäre mit einer Kandidatur nicht gedient. Würden sie eine solche anstreben, zwängen sie alle anderen (und wahrscheinlicheren, weil wesentlich umfrangreicher vernetzten und erfahrenen) Kandidaten zu einer Auseinandersetzung mit ihren Themen - und vermutlich einer Ablehnung derselben.

Bleiben sie dagegen in ihrer Rolle als policy demander, können sie alle anderen Kandidaten bei dem einen Thema, das ihnen am Wichtigsten ist, auf ihre Linie zwingen und erlauben ihnen gleichzeitigen eine differenziertere und wahlkampftaktisch sinnvollere Position. Jeder Präsidentschaftskandidat der Republicans wird zwangsläufig auf Linie mit dem Ryan Budget liegen. Das wäre unmöglich, wenn Ryan Kandidat wäre, denn dann müsste jeder Kandidat einen eigenen Haushaltsplan aufstellen. Gleichzeitig wird sich jeder Bewerber der Democrats positiv zur Regulierung der Wall Street positionieren müssen, weil nicht die automatische Ablehnung der Kandidatin Warren eine gleichzeitige Ablehnung ihrer Politik erlaubt.

Sofern Ryan und Warren sich daher nicht von Eitelkeit und Ambition zum Präsidenten berufen fühlen - und danach sieht es nicht aus - gewinnen sie wesentlich mehr, wenn sie von der Seite zusehen und den Prozess auf diese Art beeinflussen. Denn dann führt an ihnen kein Weg vorbei.

Sind wir schlechtere Eltern als unsere Eltern?

Barack Obama und seine Partei der Democrats haben ein neues Thema auf die Tagesordnung gesetzt: erste Priorität für die Betreuung und vorschulische Bildung von Kindern. Zumindest in Sonntagsreden ist dieses Thema auch hierzulande seit mehreren Jahren ein Dauertopos. Nur, woher kommt das eigentlich? Warum müssen Kinder inzwischen ganztags betreut werden? Reichen die Familien nicht mehr aus, handelt es sich hier um ein weiteres Ausgreifen eines wildgewordenen Wohlfahrtsstaats, der in die Familien hineinregiert? 

Oh Gabriel, where art thou?

Vor einigen Tagen traf sich Sigmar Gabriel in einer der Spontanaktionen, für die er bekannt und innerhalb der SPD gefürchtet ist, mit Pegida-Anhängern. Er bekundete, "als Privatmann" da gewesen zu sein und ihnen einfach nur zuhören zu wollen. Das ist natürlich Unfug; Sigmar Gabriel kann zu einer Veranstaltung nicht als Privatmann gehen, selbst wenn er es wöllte. Und gewollt hat er das sicher nicht. Aber wo liegt denn eigentlich das Problem, wenn er da hin geht und mal mit "den Leuten" spricht? Die Probleme sind zweierlei: einerseits stößt er damit seinen eigenen Parteifreunden das Messer in den Rücken und andererseits ist das, was er an dem Besuch gesagt hatte, nichts weniger als ein Verrat des ganzen parlamentarischen Systems. Aber der Reihe nach.

Bringen wir zuerst kurz hinter uns, was außerhalb der SPD nicht zwingend jemanden interessieren muss: nachdem Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, offen verkündet hatten, explizit nicht mit Pegida reden zu wollen, eben weil diese Menschen wir ihr das Existenzrecht in Deutschland abspricht, hintergeht Gabriel sie, indem er unabgesprochen eben doch mit Pegida ins Gespräch kommt. Als ihr Parteivorsitzender, Privatmann oder nicht, untergräbt er sie damit vollständig. Eine solche Aktion ohne Absprache mit der Partei kann ein Kreisverbandsvorsitzender oder vielleicht ein Popbeauftragter machen, aber nicht der Parteivorsitzende. Die Offenbarung, "um jede Seele" kämpfen zu wollen, "auch um die meiner Generalsekretärin", schüttet noch Salz auf die Wunde. Jetzt ist es also auch noch Fahimi, die sich von Bruder Gabriel ihre Seele erretten lassen muss? Die Arroganz dieser Äußerung verschlägt einem die Sprache.

Aber Gabriel erweist auch der parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst. Wenn er im Dialog mit den Pegida-Leuten (denn natürlich ist er nicht nur zum Zuhören hingefahren) verkündet, dass "die Politik nicht glauben solle, die Elitendialoge, die wir führen, seien identisch mit dem Alltagsdialog der Menschen", dann leistet er genau dem Teil Pegidas Vorschub, der über alle Parteigrenzen hinweg der gefährlichste ist (vom Antiamerikanismus, Rassismus und der Ablehnung des als "political correctness" verschrieenen Progressivismus sei hier nicht die Rede, darüber kann man streiten): die Vorstellung, dass "das System" letztlich völlig losgetrennt von der Realität sei und die Menschen nicht mehr vertrete.

Aufgabe eines demokratischen Politikers - und als solcher versteht sich Gabriel sicher - muss es sein, für die Beteiligung innerhalb des Systems zu werben und zu versuchen, Vorurteile abzubauen. Gabriel hätte, wenn er denn schon einmal da war und einen direkten Dialog mit dem Volk gesucht hat, einmal darüber reden können, warum Demokratie manchmal so ist wie sie ist. Stattdessen gewinnt er ein Bier bei einer Wette und benimmt sich wie Seehofer am politischen Aschermittwoch. Das kann man natürlich machen, aber dann hat man ungefähr genau den gleichen Gehalt wie der Bayer. Als Kanzlerkandidat 2017 hat sich Gabriel in meinen Augen moralisch wie politisch diskreditiert. Seine Partei müsste wahnsinnig sein oder ohne jede Alternative, um auf ihn zurückzugreifen. Aber vielleicht erbarmt sich ja bis dahin jemand anderes der Seele der SPD.

Eurodämmerung

Allen Prognosen zufolge hat in Griechenland bei den Parlamentswahlen das Linksbündnis Syriza einen klaren Sieg davon getragen. Mit etwas Glück schafft es sogar das Erringen der absoluten Mehrheit. Gepaart mit der aktuellen EZB-Entscheidung, in großem Stil Staatsanleihen aufzukaufen, scheint sich eine kleine Zeitenwende in der Euro-Politik anzuberaumen - das heißt natürlich, wenn Syriza-Chef Alexis Tsirpas Erfolg mit seinen Plänen hat. Wirklich überraschend kommt der Wahlsieg Syrizias nicht. Sie sind die letzte ernstzunehmende Alternative im Wortsinn. Nach der Implosion der SPD-ähnlichen Sozialistenpartei Pasok überlebte die konservative Partei (Nea Dimokratia) und stellte die Regierung im Bündnis mit den Resten des Pasok. Dieses Bündnis ist nun ebenfalls zusammengebrochen. Der Grund für den Zusammenbruch dieser beiden ehemals wie CDU und SPD die griechische Politik dominierenden Parteien ist ziemlich eindeutig: ihre Rolle im griechischen Niedergang und seiner bisherigen Verwaltung.

Es gibt wohl niemanden, der die griechische Entwicklung als Erfolg hinstellen will. Das BIP des Landes ist gewaltig eingebrochen, und mit ihm die Gehälter, Löhne und Sozialleistungen, auf denen der bisherige griechische Lebensstandard fußte. Man mag dies wie die meisten Staaten der Europäischen Union, Deutschland voran, als eine ökonomisch notwendige und schmerzhafte Anpassungsoperation sehen, an deren Ende ein gesundes Griechenland den Kampf um wirtschaftlichen Wohlstand erneut aufnehmen kann. In der Realität aber ist die Frage, ob diese Sicht richtig ist - die an dieser Stelle auch nicht beantwortet werden kann - völlig irrelevant. Die Belastungen, denen die Griechen ausgesetzt sind, sind in einer Demokratie auf die Dauer nicht zu ertragen, und für die Griechen gehen sie mittlerweile in die Halbzeit einer Dekade. Den Deutschen reichten seinerzeit zweieinhalb Jahre unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen, um alle Demokraten zum Teufel zu wünschen und ihr Glück im Autoritarismus zu suchen.

Der Wahlsieg Syrizas ist daher vermutlich auch die letzte Chance einer gesunden griechischen Demokratie. Werden die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine Besserung der Lage erneut enttäuscht, bleibt keine gemäßigte demokratische Alternative mehr; das Land stünde zwischen Sylla Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte", die Neonazis) und Charybdis Kommounistikó Kómma Elládas (Kommunistische Partei Griechenlands) - eine ebenfalls vertraut vorkommende Wahl. Es lohnt sich also die Beschäftigung mit Tsirpas und seiner Syriza und den Chancen, die sie hat. Sehen wir uns dazu erst einmal an, was Tsirpas vorhat, sollte er tatsächlich in den nächsten drei Tagen Regierungschef werden.

Einige seiner ersten Maßnahmen beziehen sich auf den sozialen Sektor. Sie sind vor allem symbolischer Natur, indem sie die sichtbarsten ökonomischen Untragbarkeiten angreifen: künftig soll armen Familien nicht mehr der Strom abgestellt werden, und auch Zwangsräumungen von Wohnungen im US-Stil sollen verboten werden. Arme Familien, die frierend im Dunkeln sitzen oder auf die Straße geworfen werden, gerettet von Syriza - ein starkes Propagandabild. Zwei weitere Ankündigungen sind ebenfalls bereits bekannt: Tsirpas erste Auslandsreise soll nach Zypern führen anstatt nach Berlin oder Brüssel, und Griechenland will aufhören, mit der Troika zu verhandeln und stattdessen direkt mit den Geberländern zu sprechen. Während die Reise nach Zypern erneut vor allem symbolisch zu verstehen ist und Tsirpas Verlangen, eine Art Allianz der Schuldnerländer zu bilden ausdrückt, ist der effektive Rauswurf der Troika wesentlich bedeutender. Und er ist auch vernünftig, nicht nur aus griechischer Sicht.

Denn die Troika hat ihre Bestimmung wenn nicht erfüllt, so doch zumindest das Ende der Machbarkeit erreicht. Griechenland noch mehr auszupressen und zu noch mehr Einsparnungen zu zwingen scheint kaum möglich, während andererseits bislang keine großen Anstrengungen unternommen wurden, an der Einnahmenseite zu drehen (Stichworte griechische Milliardäre, Korruption beenden, ...). Für die europäische Öffentlichkeit ist die Troika zudem gesichtslos, was für alle Seiten einen gesichtswahrenden Exit ermöglicht: die Griechen können weiterhin Verhandlungen über Reformen führen während sie gleichzeitig den harten Hund markieren, und die Gläubigerländer können die Troika fallenlassen und damit einen Neustart wagen, ohne ihre eigene Glaubwürdigkeit zu gefährden. Man könnte sogar sardonisch sagen, dass sie genau dazu da ist.

Die Wahl von Syriza könnte also neue Handlungsspielräume für beide Seiten eröffnen. Während es unwahrscheinlich ist, dass Deutschland von seiner harten Linie abrückt, eröffnet Tsirpas anderen Ländern die Option, einen Politikschwenk zu vollziehen - eventuell auch gedeckt durch entsprechende Signale der EZB, die Deutschland und seine zunehmend schmelzende Schar an Verbündeten isolieren und zu einer Art zähneknirschenden Toleranz bewegen könnten. Welche Optionen aber hat Griechenland eigentlich? Tsirpas hat angekündigt, einen Schuldenschnitt einzufordern. Angesichts des Schuldenstands des Landes, der selbst mit eiserner Haushaltsdisziplin eigentlich nicht abbaubar ist, sind neue Optionen schlichte Notwendigkeit, auch für die Gläubigerländer. Eine Möglichkeit hierfür wurde in der FAZ angesprochen: die EU könnte die Zahlung von Schuld und Zinsen aussetzen, Griechenland die verbliebenen Kredite weiterbedienen und gleichzeitig eine Art Parallelwährung ausgeben. Dass es genauso kommt ist natürlich mehr als zweifelhaft. Darum braucht es aber auch nicht zu gehen. Der relevante Teil ist, dass sich überhaupt etwas bewegen könnte in Griechenland und dass es nach der verheerenden Stagnation der letzten Jahre vielleicht endlich etwas aufwärts geht.

Kunde statt Untertan

Vielleicht ist das nur meine nostalgiegetrübte Wahrnehmung, aber ich habe das Gefühl, dass sich in den Behörden dieses Landes in den letzten zwanzig, fünfundzwanzig Jahren ein ziemlich starker Mentalitätswandel ereignet hat, der zwar noch nicht abgeschlossen ist, aber seine Auswirkungen bereits deutlich zeigt. Er fällt vielleicht zufällig, vielleicht kausal, mit der weitgehenden Abschaffung des Beamtenstatus auf den Ämtern Deutschlands zusammen. Die Rede ist von der Transformation des Bürgers vom bittstellenden Untertanen zum Kunden.

Erneut, vielleicht ist es nur Nostalgie. Aber ich glaube mich erinnern zu können, dass die Öffnungszeiten der Ämter noch in den 1990er Jahren eher im Rahmen von "drei Stunden vormittags und an einem Nachmittag pro Woche" lagen und dies heute wesentlich besser geworden ist. Nicht nur haben die Ämter länger geöffnet. Viele Zumutungen früherer Tage für diejenigen, die dort aufschlagen, sind ebenfalls beseitigt. Mir ist dies heute morgen erneut bewusst geworden, als die Anmeldung meines Kfz innerhalb von Minuten erledigt war - und dies ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Aufenthaltszeit im Landratsamt bei unter einer Stunde lag. Auch auf den Rathäusern wird man mittlerweile sehr schnell bedient.

Doch der Mentalitätswandel erstreckt sich nicht nur auf eine schnellere und effizientere Organisation. Auch der Umgang mit den Menschen scheint mir deutlich freundlicher, als dies noch vor zwanzig Jahren der Fall war. Man tritt inzwischen mit einer völlig anderen Haltung auf. Weggefallen ist der herrschaftliche Gestus des einen hoheitlichen Akt vollziehenden Beamten als letztes Relikt des Wilhelminismus. Man begegnet leidlich freundlich und mit einem Fokus auf Problemlösung. Ich wurde schon lange nicht mehr angeschnauzt, irgendwelche Papiere vergessen zu haben - stattdessen wird es mit einem Gewissen Bedauern erklärt. Das sind Kleinigkeiten, aber der Ton macht die Musik.

Ich bin im Übrigen nicht der Überzeugung, dass die Änderung mit der weitgehenden Abschaffung des Beamtenstatus zusammenhängt. Institutionen können sich auch in bestehenden Strukturen reformieren. Ein Parallelbeispiel bietet sich für die Analyse dazu geradezu an: das Schulsystem. Hier nämlich wie sonst an keiner anderen Stelle (außer der Ministerialbürokratie, aber mit der hat der gemeine Bürger selten zu tun) werden immer noch vorwiegend Beamte genutzt, und auch hier hat sich das Bild massiv gewandelt: viel mehr Offenheit, viel mehr Mitbestimmung durch Eltern und Schüler und ein deutlich größeres Zugehen und Zuschneiden auf die "Kunden" (Schüler und Eltern).

Das heißt natürlich nicht, dass alles perfekt ist und rosig glänzt. Idioten gibt es überall, wie in der Marktwirtschaft eben auch. Manche sind eher gleichgültig, andere engagiert. Manche nehmen Änderungen besser an als andere. Manche sind von Natur aus freundliche Naturelle, andere eher nicht so. Sicherlich kann jeder eine Geschichte aus Landratsamt, Rathaus oder Schule erzählen, wo man sich an Paragraphen, Abgehobenheit und Sachzwängen die Zähne ausgebissen hat. Aber insgesamt hat sich die Lage in der deutschen Bürokratie deutlich zum Besseren gewandelt.

Was ich allerdings überhaupt nicht weiß ist, woher das kommt. Gibt es eine bestimmte Regierung, die irgendwelche Maßnahmen diesbezüglich erlassen hat? Sind es strukturelle Unterschiede? Ist es ein Allparteien-Konsens oder das Werk eines Koalitionspartners, eines Ausschusses oder eines engagierten Politikers? Waren es Kräfte innerhalb der Bürokratien selbst, oder die Ernennung besonders reformfreudiger Exekutiv-Vorstände? Ich weiß es nicht. Ich würde es aber gerne wissen.

Wir sind nicht das Ziel

In den Nachwehen des Terroranschlags auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo publizieren zahlreiche Medien-Outlets in aller Welt Solidaritätsbekundungen. Einige drucken die Karikaturen direkt nach, und der Slogan "Je Suis Charlie" hat sofort Meme-Status erreicht. Alle diese Beiträge sind wichtig, und sie stellen sich auch sofort gegen den Impuls der rechten Populisten, den Anschlag für die Verbreitung ihres Unsinns zu verwenden (in Frankreich fordert Marie Le Pen etwa gerade die Wiedereinführung der Todesstrafe). Zu unserer Selbstvergewisserung sind sie notwendig, und im besten Fall werden wir auf den Anschlag reagieren wie Norwegen auf den des Anders Breivik. Wir sollten dabei aber eine wichtige Tatsache nicht verkennen: wir und unsere Werte waren gar nicht das vorrangige Ziel dieses Anschlags.

Terrororganisationen verhalten sich im Grundsatz wie jede andere Organisation auch: ihr oberstes Ziel ist ihr eigener Selbsterhalt. Um diesen zu gewährleisten brauchen sie einen stetigen Nachschub an Rekruten. Frankreich ist für islamistische Botschaften sehr unempfänglich: von den fünf Millionen Muslimen des Landes geben in Umfragen nur zwei Millionen an, überhaupt religiös zu sein, und der Prozentsatz derer, die tatsächlich für Radikalismus empfänglich ist, dürfte verschwindend gering sein. Der Anschlag dient daher weniger dem Versuch, den Westen zu treffen und seine Werte zu zerstören, sondern vielmehr, ihn zu einer Überreaktion zu zwingen und dadurch die eigene Klientel zu vergrößern.

Die Wirkungsweise dieser Dynamik lässt sich gut an zwei Beispielen verfolgen: der nach 9/11 ausgerufene "War on Terror" zwang Muslime allerorten zu einer klaren Standortbenennung, wo sie sich vielleicht vorher lieber herausgehalten hätten. Besonders im Mittleren Osten und in Afghanistan und Pakistan schuf er zudem ideale Bedingungen für die Rekrutierung von neuen Mitgliedern, wenngleich diese Wette für Al-Qaida nicht wirklich aufging: die Organisation wurde im "War on Terror" weitgehend zerstört. Auch die Hamas operiert in einer solchen Logik.

Ein weiteres und noch wesentlich passgenaueres Beispiel bietet der Irak, und zwar nicht die Beteiligung der Amerikaner, sondern die internen Streitigkeiten zwischen Sunniten und Schiiten, deren Eskalation wir an der ISIS gerade beispielhaft betrachten können. Wie kann eine extremistische Gruppierung wie die ISIS überhaupt zehntausende Kämpfer rekrutieren? Indem sie vorher die Gesellschaft polarisiert und radikalisiert. Sunnitische Terrorgruppen haben ein Jahrzehnt Erfahrung damit, die Schiiten durch Anschläge auf ihre Moscheen und andere Heilige Orte zu brutalen Gegenmaßnahmen zu provozieren. Diese Gegenmaßnahmen treffen dann die sunnitische Bevölkerung und zwingen diese zur Solidarisierung mit den Gegnern ihrer Gegner.

Tilo Jung stellt daher die richtige Frage:

Was macht diesen Anschlag, diesen Überfall zu einem "Terroranschlag"? — Tilo Jung (@TiloJung) 7. Januar 2015

Es war ein Terroranschlag.Der Terror richtet sich nur nicht gegen unsere eigene westliche Gesellschaft und ihre Werte, wie viele aktuell zu vermuten scheinen. Er richtet sich vielmehr gegen die muslimische Bevölkerung im Westen. Die Hoffnung der Terroristen ist, dass eine Polarisierung stattfindet, eine Polarisierung, wie sie Marie Le Pen bereits erfolgreich betreibt - oder auch die Pegida in Deutschland. Eine solche Polarisierung öffnet neue Rekrutierungspools und Spendenquellen - und die brauchen Terrororganisationen ebenso wie politische Parteien des Westens. Wir dürfen ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir verteidigen daher nicht nur unsere eigenen Werte, wenn wir den Terroristen nicht auf den Leim gehen, sondern wir machen ihnen auch aktiv einen Strich durch die Rechnung.

Prophezeiungspost

Jedes Jahr habe ich zum Jahreswechsel einige Prophezeiungen für das kommende Jahr aufgestellt und überprüft, ob sich die letzten erfüllt haben. Dieses Jahr werde ich allerdings keine aufstellen - ich wüsste nicht, für was, ohne einfach zu raten. Überprüfen inwieweit sich alles bewahrheitet hat wollen wir dann aber doch...

1) Die schwarz-rote Regierung wird die sozialdemokratischen Kernprojekte schnellstmöglich umsetzen, um sie als Wahlkampfthema zu beseitigen und aus der Erinnerung der Leute zu verbannen, bis die nächsten wichtigen Wahlen anstehen.

Die Intention lässt sich noch nicht überprüfen, aber zumindest sind einige wesentliche Punkte abgefrühstückt. Zählt als eingetroffen.

2) 2014 wird ein schwarzes Jahr für die Grundrechte werden (Pun intended).

Überraschenderweise ist hier nicht viel passiert. Nicht eingetroffen.

3) Der Euro wird nicht kaputt gehen. Stattdessen werden mit Rettungspaketchen, Garantien und Ähnlichem ein wackeliger status quo bewahrt. Auch Griechenland verbleibt im Euro. (Unverändert übernommen von den Vorhersagen für 2012 und 2013)

Gut, das war einfach. Eingetroffen.

4) Die amerikanischen Midterm-Elections werden keine grundsätzliche Veränderung der Machtverhältnisse mit sich bringen, aber der von den Republicans erhoffte negative Fallout des Obamacare-Desasters wird ausbleiben.

Whoops. Eher nicht so. Die Republikaner hatten deutliche Machtgewinne. Über die Rolle von Obamacare haben wir nur sehr gemischte Analysen, so dass sie nicht klar festzustellen ist. Nicht eingetroffen.

5) Bei der Europawahl wird die FDP den Sprung über die 3%-Hürde schaffen. Der AfD wird dies ebensowenig gelingen wie den Piraten. Die CDU wird gegenüber der Bundestagswahl verlieren, die SPD zulegen.

Oh Gott lag ich falsch. Ich habe die AfD völlig unterschätzt, ebenso die sie stützenden Strömungen. Daher auch keine Voraussage für irgendetwas wie Pegida. Nicht eingetroffen.

6) Sachsen wird eine CDU-geführte Regierung erhalten, ebenso Thüringen. Lediglich Brandenburg erhält eine SPD-geführte.

Auch nicht eingetroffen. Ich hätte nie im Leben mit Rot-Rot-Grün in Thüringen gerechnet, was innenpolitisch neben Pegida das wohl spannendste Ergebnis 2014 war. Nicht eingetroffen.

7) In der Frage der Europäischen Integration wird man keine großen Schritte unternehmen.

Gut, das war simpel. Eingetroffen.

8) Die Rolle des Europäischen Parlaments wird nicht zuletzt durch die Wahl prononcierter werden, aber nicht viel.

Kann man denke ich als eingetroffen werten, war aber auch ziemlich simpel.

Damit bleibt ein Verhältnis von 4:4. Ich konkurriere also knapp mit der Präzision eines Münzwurfs. Ich sollte Ökonom werden. Schauen wir mal, was die Leser so prognostizierten.

Gerald Fix etwa sah bei der AfD klarer als ich:

Warum sollte die AfD die 3-%-Hürde nicht schaffen? Eine niedrigere Wahlbeteiligung, wie sie ja für die Europawahl zu erwarten ist, dürfte denen doch nützen, oder?

Ariane hat eine eigene Liste Vorhersagen erstellt:

1) Ich glaube, es wird ein Kleinkrieg um die Details der Wahlversprechen losbrechen, was gerade für die SPD schwierig werden könnte, weil es so weitergeht, dass die eine Seite darauf hinweist, was man durchgesetzt hat, während die andere Seite Verrat ruft. Insgesamt erwarte ich ähnlich wie im Wahlkampf, dass Kleinigkeiten groß aufgeblasen werden, während sich im Großen wenig tut. 2) Ich glaube nicht, dass es rund um die Grundrechte sonderlich dunkler oder heller wird. Zum Einen ist die Öffentlichkeit etwas sensibler geworden, zum Anderen glaube ich, dass gerade diese riesige Mehrheit ein Schutz für die Grundrechte sein könnte, die Koaltion steht jetzt bereits ständig in der Kritik, ihre Stellung auszunutzen. Deswegen glaube ich auch nicht an GG-Änderungen wie zb für das Verlängern der Wahlperiode (was ich btw für Quark halte) 3)Die Eurokrise wird weitergehen wie bisher. Euro bleibt da und Griechenland drinnen, obwohl keine Probleme gelöst werden und alle Spar/Wachstumsziele verfehlt werden (ebenfalls aus dem letzten Jahr übernommen^^) 4)Bei den Midtermwahlen werden die Demokraten besser abschneiden als (v.a. in Deutschland) gedacht. Es ist vielleicht noch ein Jahr zu früh, aber ich denke, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen wird der Einfluss der Tea Party deutlich schwinden. 5) Europawahl: FDP drinnen, AfD & Piraten knapp draußen. AfD ist schwer vorherzusagen, weil 3% wirklich wenig sind, generell denke ich, dass ihnen Ähnliches bevorsteht wie den Piraten, also Selbstzerlegung und Absturz in die Bedeutungslosigkeit. CDU werden leicht verlieren, ebenso die Grünen. SPD/Linke werden leicht zulegen können. 6) Ich hab keine Ahnung von der ostdeutschen Politik, daher gleich weiter zur EU: Gesamteuropäisch würde mich bei den Parlamentswahlen ein Linksrutsch nicht überraschen. Ich denke, es wird wenig vorangehen. Das Fenster für weitere neoliberale Veränderungen ist bereits geschlossen. Merkel hat hauptsächlich GB als Verbündeten, während die meisten anderen dahingehend einig sind, die beiden zu blockieren. Also wird weitergewurschtelt, ohne dass sich viel tut, außer…. 7).. es gibt nach der Wahl mehrere kleine Machtkämpfe zwischen EU-Parlament und Kommission, das Parlament tritt selbstbewusster auf und will mehr Mitspracherecht und wird mehr Kommissionsentscheidungen blockieren. 8) Außenpolitik: Es wird zu einer endgültigen Einigung mit dem Iran kommen. Dies wird Israel weiter isolieren, weswegen sie umso kompromissloser in Sachen Nachbarspolitik, Siedlungsbau usw agieren werden. Ich erwarte keine großen Konflikte, dafür viele kleine, in Afrika, Nahem Osten und Asien. Die USA werden versuchen, ihren Fokus mehr auf die asiatischen Gebiete zu legen und (vergeblich) hoffen, dass die Europäer sich um den Nahen Osten und Afrika kümmern. Btw: Assad wird für immer und ewig über ein zerstörtes Syrien herrschen 9)Brasilien wird Fußballweltmeister (weswegen die Proteste ab Halbfinale zu Jubelfeiern werden). Deutschland nach anfänglich guten Leistungen wieder mal nur Dritter. Alle sind enttäuscht und im Sommer wird Jupp Heynckes neuer Nationaltrainer.

10) Der Abzug aus Afghanistan steht an. Die Politik wird große Reden schwingen, welch großartige Verbesserungen der Einsatz gebracht hat. Die Welt, Deutschland und Afghanistan sind ein sicherer Ort geworden. Afghanistan eine blühende Demokratie und ein Hort der Menschenrechte geworden mit außergewöhnlich guter Wasserversorgung durchs viele Brunnenbauen. (Ok, übertrieben, aber eine kritische Aufarbeitung ist nicht zu erwarten) Zwei Monate später müssen die verbliebenen Ausbildungskräfte aus dem Land geholt werden, weil entweder ein blutiger Bürgerkrieg tobt oder die Taliban bereits die Macht übernommen haben.

1) So nicht eingetroffen.

2) Hier hatte sie den besseren Riecher.

3) Da lagen wir beide richtig.

4) Hier lag sie noch falscher als ich.

5) Hatten wir beide den falschen Riecher.

6) Kein Linksrutsch, nein. Rechtsrutsch.

7) Ohja!

8) Weitgehend korrekt.

9) Tja.

10) Da ist praktisch gar nichts passiert.

PEGIDA im Substantiv

Wer oder was ist Pegida? Die Frage des grammatischen Substantivs beschäftigt Nachrichtenredaktionen in ganz Deutschland und mittlerweile auch darüber hinaus. Ist es die Mitte der Gesellschaft, die hier protestiert? Ist es eine Versammlung von "Nazis in Nadelstreifen", wie der Innenminister von Nordrhein-Westfalen meint? Ist es eine Gruppierung von Spinnern? Die Demonstranten enziehen sich den üblichen Kategorisierungen von Protestmärschen. Weder ist die Antifa mit den Autonomen und dem Schwarzen Block unterwegs, noch sind des die Neonazis und die ihnen verbundenen Gruppen mit Glatzen. Schwarz-Weiß-Rot und Springerstiefeln. Zusätzlich unscharf wird das Bild durch die Zusammenarbeit der Pegida-Organisatoren mit den Leuten hinter den eher linken "Friedensmahnwachen" und ähnlichen Protestformen, die so überhaupt nichts ins rechte Schema zu passen scheinen - und gekrönt von den schwarz-rot-goldenen Flaggen und den Rufen von "Wir sind das Volk!", die schon bei den Anti-Hartz-IV-Demos von 2004 merkwürdig deplatziert klangen. Wer oder was ist also Pegida?

Das Pegida-Gemisch ist eine sehr potente Mischung. Ihr Organisator hat aus dem Fehlschlag der HoGeSa-Demo gelernt, die in der ordnungsliebenden deutschen Bevölkerung angesichts der offensiv zur Schau gestellten Gewaltbereitschaft und dem Polizei-Großaufgebot kaum positiv gegenüber der Scharade eingestellt sein konnte. Erfolgreich erprobt wurden hier aber bereits die Codes, die für Pegida konstitutiv sein sollten: so war der Protest nicht gegen Ausländer, nicht gegen Muslime, er war gegen "Salafisten" - was auch immer das dann im Einzelnen konkret heißen mag. Bei der Pegida richtet sich der Protest dementsprechend gegen "Islamisten" und "Wirtschaftsflüchtlinge" - ebenfalls bestenfalls unscharfe, auf reine Sicht nicht überprüfbare Kategorien. Man sollte dies aber nicht als eine reine Fassade verkennen, hinter der sich ein übelwollender Rassist versteckt. Zwar mögen die neuen Code-Begriffe für manche Rassisten eine willkommene Deckung sein um sagen zu können, was sie schon immer gesagt haben, nur eben jetzt unter Zustimmung des Bürgertums. Das Gefühl, dass "die Flüchtlinge" eigentlich keine sind und stattdessen nur deutsche Sozialleistungen abgreifen wollen, ist sehr weit verbreitet und hat in den letzten Jahren (seit der großen Kontroverse um die Visa-Politik der Grünen anfangs des Jahrhunderts) schlafend gelegen. Dieses Gefühl ist auch keines, dem durch Fakten oder den Verweis darauf, dass die Leute ja gar kein Asyl bekommen, beizukommen. Solcher legalistischer Unsinn wird wenig helfen, denn dass aktuell niemand nach Syrien zurückgeschickt wird und dass eine Überprüfung der Motive kaum möglich ist ist ja gerade das zutreffende Argument von Pegida.

Auf einer realen Gefahrenlage basiert das Gefühl dagegen nicht, wie bereits unzählige Male festgestellt wurde. Gerade in Ostdeutschland, der Hochburg der Proteste, ist die Zahl der Muslime verschwindend gering. Flüchtlinge dürfte es noch viel weniger geben. Es geht auch nicht um irgendwelche konkreten Flüchtlinge, die jetzt gerade die Festung Europa berennen - die afrikanischen Flüchtlinge, die ständig im Mittelmeer ertrinken oder irgendwann in den Flüchtlingsunterkünften von Lampedusa sitzen, spielen eine auffällig geringe Rolle in den Protesten. Diese setzen "Flüchtlinge" viel mehr mit denjenigen Migranten gleich, die man schon immer nicht im Stadtbild sehen wollte. Auch gibt es aktuell keine besonders hohen oder steigenden Asylbewerberzahlen, wie dies in den 1990er Jahren der Fall war, bevor CDU und SPD von den damaligen Protesten getrieben, die Sorge und Nöte der Bürger ernst nehmend, das deutsche Asylrecht effektiv abschafften.

Der Erfolg Pegidas beruht ja aber gerade auf dem Fakt, dass die Proteste gegen Flüchtlinge und Ausländer nur einen wenn auch wichtigen Teil der Botschaft ausmachen. Pegida ist, was ihre Positionen anbelangt, ein großer Gemischtwarenladen, in dem eigentlich jeder etwas finden kann. Denn die Ausländerfeindlichkeit Pegidas ist nur ein Symptom, kein zentrales Element dieser Bewegung. Sie wird geeint von etwas anderem: dem diffusen und stets vorhandenen Gefühl, abgehängt zu sein vom Mehrheitskonsens in Deutschland, ihm nicht mehr anzugehören und den Kontakt zum eigenen Land zu verlieren. Die Furcht vor der "Islamisierung", so albern sie auch ist, hat ihre Wurzeln in einer wesentlich schwieriger zu formulierenden Furcht vor einer ganzen Reihe von Faktoren, die die moderne BRD bestimmen: Individualisierung, Wertewandel und wirtschaftlicher Wandel.

Die ungeheure Individualisierung, die ihren Katalysator vor allem im Internet findet, aber auch stark durch den wirtschaftlichen Wandel befeuert wird. Immer mehr und mehr kollektive Tätigkeiten werden zugunsten individueller Tagesplanung aufgegeben. Hobbys zerfasern, Interessensgebiete werden spezieller. Freundschaften bestehen über längere Distanzen und sind weniger ortsgebunden als früher. Das Individuum wird viel mehr in den Vordergrund gerückt und muss sich weniger gegenüber der Gesellschaft rechtfertigen. Dies führt zwangsläufig zur Auflösung bisheriger Tabus. Besonders hervor sticht hier die männliche Homosexualität, deren Akzeptanz im Elitenkonsens der neuen BRD die traditionelle Wertewelt der Demonstranten zutiefst erschüttert. Dies geht mit einem gleichzeitigen Angriff auf bisherige traditionelle Geschlechterrollen einher. Toxisch wird diese Mischung dadurch, dass jeder, der sich diesen neuen Werten verweigert - wie übrigens auch dem Lippenbekenntnis zur Integrationsgesellschaft - in der Ecke der "Bösen" steht. Man ist dann Rassist, reaktionär oder patriarchalisch.

Die letzten 20 Jahre haben einen gewaltigen gesellschaftlichen Wandel gesehen. Unter Rot-Grün wurde eine Tradition, die die Menschheit effektiv mindestens die letzten Jahrhunderte pflegte - die Xenophobie - plötzlich in die Ecke des schlechten Geschmacks gestellt. Wer sich nicht veränderte, war plötzlich Nazi - nur wer sich änderte, wer seine Grundeinstellungen revidierte (oder zumindest so tat), konnte weiter am Elitenkonsens teilhaben, der von Politik, Journalismus und Bildungssystem aus definiert wird. Unter der Großen Koalition geriet dann das traditionelle Familienbild unter Beschuss. Das Elterngeld zementierte endgültig die Zielvorstellung einer nicht nur gleichberechtigten, sondern gleich gelebten Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Dieser Schwenk der CDU in Richtung Moderne ist für ihr traditionelles Klientel genauso bedeutsam wie für die SPD-Wählerschaft Hartz-IV war, nur hat sie es bisher - auch wegen der klassischen konservativen Beharrungskräfte - besser verkraftet. Wie die Montagsdemos 2004 aber die SPD für ihre Abkehr von den klassischen Werten der gewerkschaftlich organisierten Produktionsindustrie angriffen, so greift nun Pegida die CDU für ihre Abkehr von konservativen Kernbeständen an, wenngleich mit einem deutlich weniger deutlichen Feindbild.

Die AfD ist genauso die Verkörperung dieses Unwohlseins, wie es die LINKE für die von Hartz-IV und der neuen Arbeitswelt überrollten Gesellschaftsschichten 2005 war. Sie verspricht einen Erhalt einer idealisierten "früheren" Welt, in der Werte wie Fleiß und Ordnung mit ökonomischem und familiären Erfolg korrespondieren, so wie die LINKE eine Rückkehr zum gut bezahlten 8-Stunden-Tag "beim Daimler" verspricht, der mit jährlichen Lohnsteigerungen und solider Rente einhergeht. Beide Parteien wie Demonstrationsbewegungen nutzen dabei auch die anderen Strömungen aus, die im jeweiligen ideologischen Bereich zu finden sind - Basisdemokratie und Pazifismus bei der LINKEn, klassische Rollenverteilungen und Ordoliberalismus bei der AfD. Man muss sich nur die Forderungen der Pegida-Bewegung anschauen um die Parallelen zu erkennen, die hier formuliert werden. Das heißt natürlich nicht, dass jeder Pegida-Demonstrant automatisch die AfD wählt. Die Demonstranten gegen Hartz-IV wanderten auch nicht massenweise zur LINKEn. Eine solche parlamentarische Kanalisierung des Protests wäre ja noch demokratisch gesund.

Was bei der Pegida neu ist ist das grundsätzliche Misstrauen in die Protagonisten des Elitenkonsens. Man glaubt der Mainstream-Presse nicht (und weicht stattdessen auf ideologisch einseitig fixierte Medien wie RT Deutschland aus), man vertraut der Politik nicht (nicht dass Politikerverachtung etwas Neues wäre, aber die grundsätzliche Ablehnung des Systems selbst ist etwas Neues) und mann fühlt sich generell nicht ernst genommen. Die Versuche der CDU, mit doppelten Böden und Strohmännern etwas von der Pegida-Wut zu kanalisieren werden ähnlich erfolglos bleiben wie die Versuche der SPD nach 2005, mit Initiativen à la "ALG I für 18 Monate statt für 12" das "abgehängte Prekariat" wieder für sich zu gewinnen. Die Frage ist, ob überhaupt irgendeine Partei in der Lage sein wird, die Pegida-Demonstranten politisch zu vertreten. Nach Lage der Dinge kann diese Lücke einzig die AfD füllen.

Wenn das nicht passiert, wird Pegida enden. Die Bewegung wird an Momentum verlieren, die Demonstrationen kleiner und kleiner, bis irgendwann nur noch 30 oder 40 Leute mit ein oder zwei Transparenten vor der Semperoper herumstehen. Wer wissen will, wie das aussieht, braucht nur auf die Überreste der S21-Demos in Stuttgart schauen. Zurück bleibt das Gefühl der Machtlosigkeit, das durch die Geschehnisse bestätigt wurde. Denn das perfide ist ja, dass die Demonstranten Recht haben. Sie sind abgehängt vom Konsens einer Elite, sie fallen aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft heraus, sie verstehen ihr eigenes Land tatsächlich nicht mehr, und sie haben weder in Politik noch Wirtschaft noch Presse irgendwelche Vertreter übrig. Das ist kein gesunder Zustand für eine Demokratie.

Was Atari und iPhone gemeinsam haben

Voraussagen sind schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Das klassische Bonmot kann immer herausgeholt werden, wenn man sich im Nachhinein die Voraussagen anschaut, die alle nicht eingetroffen sind (und das sind die meisten). Kürzlich geisterte im Netz ein Artikel der Welt herum, in dem sich die Autoren über die Voraussage der Stiftung Warentest aus dem Jahre 1984 lustig machen, dass dem Heimcomputer keine große Zukunft beschieden sei, da sich keine vernünftigen Anwendungsmöglichkeiten finden ließen. Ho, ho, ho, die Trottel. Wenn man aber genau hinschaut, hatte die Stiftung Warentest jedoch mit ihrer Einschätzung völlig Recht. Um das zu verstehen, müssen wir ihre Prognose genauer anschauen.

Problematisch empfanden die Tester, die "verzweifelt nach Anwendungsmöglichkeiten suchten", nämlich nicht die Möglichkeiten des Geräts per se, sondern seine aktuellen Grenzen. Die schrottigen Eingabegeräte (effektiv unbrauchbare und völlig unergonomische Tastaturen), die grausame Grafikqualität, die teilweise das Lesen unmöglich machte, das Nicht-Vorhandensein von Speicherplatz und vieles andere Mankos machten die damaligen Heimcomputer (nicht zu verwechseln mit den als Arbeitsgeräte gedachten Personal Computern) zu ziemlich teuren technischen Spielzeugen, die damals eine Modeerscheinung wie das erste iPhone 2007 waren. Auch dem wurde keine Zukunft vorausgesagt, weil es letztlich für seinen Preis viel zu wenig Anwendungsmöglichkeiten bot (man denke daran, dass erst das iPhone 2 Apps besaß). 

Ebenfalls auffällig war, dass über die Hälfte der Käufer angab, gerne an den Geräten spielen zu wollen, was für rund 70% der stolzen Besitzer denn auch der Haupteinsatzzweck der Geräte wurde. Nicht gerade das Kompetenzfeld, das die Hersteller mit ihrer Betonung der Büro- und Verwaltungsoptionen immer anpriesen und das, wie die Stiftung Warentest korrekt vermerkte, angesichts der geringen Grafikfähigkeiten der Rechner auch eher ungenügend ausgefüllt wurde. 

Beide Voraussagen waren daher für ihr jeweiliges Produkt korrekt - sofern diese Mankos nicht ausgeräumt wurden, gab es für die breite Mehrheitsbevölkerung eigentlich keinen ernsthaften Grund, sich die überteuerte Hardware zuzulegen. Den Durchbruch auf den Massenmarkt schafften die Geräte daher auch erst, als eben diese Mankos ausgeräumt waren. Dies gelang für die Heimcomputer vor allem durch einfach zu bedienende Betriebssysteme und Programme, allen voran Microsofts DOS und die Office-Anwendungen dazu.

Man würde aber die Stiftung Warentest auffordern, ihr Mandat ziemlich zu missachten, wenn man sie aufforderte, einen Blick in die Glaskugel abzugeben und mögliche zukünftige Produkte einzuschätzen. Was sie bewerteten war das Produkt, das ihnen zur Verfügung stand - und das waren schwer defizitäre, völlig überteuerte Heimcomputer ohne vernünftige Anwendungsmöglichkeiten.

Am Tor der Finsternis

Ein Kommentar von BILD-Journalist Julian Reichelt hat jüngst die Gemüter erregt:

"Andererseits denken wir an die unbequeme Frage: Was wäre wenn? Was wäre, wenn es bei einer Entführung um das Leben eines Kindes ginge – wie im Fall Metzler? Was wäre, wenn ein Terroranschlag vielleicht verhindert werden könnte? Was wäre, wenn man durch Folter Osama bin Laden auf die Spur gekommen ist? Die Antwort lautet: Es gibt darauf keine Antwort. Es ist ein moralisches Dilemma. Deswegen fürchten wir die Frage, blenden sie aus. Aber genau deswegen beschäftigt diese Frage auch schon immer Rechtsgelehrte und Philosophen."

Reichelts moralisches Dilemma beschäftigt Regierungen schon seit langer Zeit: was ist, wenn wir eine Chance haben, Menschen zu retten, indem wir, nur dieses eine Mal, anderen Menschen ihre Grund- und Menschenrechte entziehen? Weder Reichelt noch sonstwer geht dabei davon aus, dass dies Antwort auf diese Frage legal mit einer carte blanche für Folter beantwortet werden kann. Die Rechtslage ist klar, auch in Deutschland spätestens seit dem BVerfG-Urteil zum Abschuss von Passagierflugzeugen: ein Abwägen von Menschenrechten kann es nicht geben, Punkt aus Ende. Natürlich sieht die Lage immer anders aus, wenn man der arme Tropf ist, der die Entscheidung treffen muss. Der steckt dann nämlich in dem von Reichelt angesprochene "moralischen Dilemma", das der BILD-Mann aus gutem Recht nicht als legales Dilemma bezeichnet, weswegen er seinen Artikel entsprechend abschließt: "Der Rechtsstaat darf niemals zur Folter ermutigen. Wenn er das tut, stößt er die Tore der Finsternis auf." Haben die USA nun also das Tor zur Finsternis aufgestoßen, oder steht der Westen in angstvoller Anspannung zitternd vor der noch verschlossenen Türe?

"Wenn du lange in den Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein", schrieb Friedrich Nietzsche in "Jenseits von Gut und Böse", was vermutlich der Ort ist, an dem sich Dick Cheney aktuell immer noch beheimatet glaubt. In der Panik nach 9/11 - und diese Panik war ein reales Phänomen, falls man das inzwischen vergessen haben sollte - war man der Überzeugung, an einem Abgrund zu stehen und dass jeglicher Schritt weg davon unternommen werden musste und dass jedes Mittel hierzu zwingend gerechtfertigt war. In Dick Cheneys Interview-Äußerungen zeigt sich diese Überzeugung von jeder durch Erfahrung oder Altersweisheit ungetrübter Uneinsichtigkeit: die USA können per definitionem nicht foltern. Das können nur die Bösen. Für Cheney ist das was geschah schlicht keine Folter.

Damit ist er zugegebenermaßen in einer Außenseiter-Position. Die meisten anderen Verteidiger der Folter rechtfertigen diese hauptsächlich mit dem Abwägen des moralischen Dilemmas oder den unklaren Befehls- und Kompetenzstrukturen, die eine klare Abwägung von Richtig und Falsch fast unmöglich gemacht hätten. Tatsächlich haben die Memos aus dem Justizministerium, die die Rechtmäßigkeit der Folter belegen sollten (und die mittlerweile samt und sonders zurückgezogen wurden) dem Ganzen eine Aura der Legalität und Legitimation verliehen, die für den einfachen CIA-Contractor, so es ihn überhaupt interessierte, kaum zu durchschauen gewesen sein dürfte: die Bürokratisierung von organisierter Menschenrechtsverletzung und ihr legaler Deckmantel dürfte für mehr als einen Beobachter ein Echo aus totalitären Systemen in sich tragen, inklusive der "Wir-gegen-Sie"-Mentalität und der Vorstellung, im Kampf für die gute Sache heilige der Zweck die Mittel.

Genau diese Einstellung aber heißt, jenes Tor zur Finsternis aufzustoßen, von dem Reichelt sprach. Es ist faszinierend wie sehr die Abscheu vor der Bush-Regierung jener Tage bereits wieder in Vergessenheit geraten ist, aber tatsächlich, wie uns auch Krugman erinnert, galten Bush und Cheney schon zu ihrer Zeit progressiven Geistern schlicht als Inkarnation des Bösen und als ein Irrweg in die Dunkelheit. Abgesehen von den USA selbst, wo eine Beschäftigung mit den Geschehnissen und ihre Aufarbeitung durch die innenpolitischen Grabenkämpfe völlig verzerrt wird, gibt es in der Öffentlichkeit auch kaum Zweifel an dem, was geschehen ist: die USA starrten lange in den Abgrund, und er starrte zurück. Sie tranken tief aus der Finsternis, die ihnen aus dem Tor entgegen kam. In der Zeit zwischen 2002 und 2009 waren sie ein rogue state, ein Teil jener "Achse des Bösen", zu deren Abwehr sie das Böse selbst beschworen. Debattiert wird eigentlich nur noch die Frage, ob unter Obama das Tor geschlossen wurde oder ob die Drohnenschläge es weit offenhalten.

Relevant wird daher für die weitere Bewertung der Folter-Ära vor allem sein, wie die USA selbst damit umgehen. Ihr Sündenfall wurde von jedem außer ihnen selbst bereits anerkannt. Das moralische Kapital, das sie als "Leader of the Free World" einst für sich in Anspruch nehmen konnten, ist praktisch verspielt, weggeworfen von einer wildgewordenen Neocon-Bande in einer Ära der Konfusion und Furcht. Aber die Veröffentlichung des hunderte von Seiten umfassenden Reports, der vermutlich bei weitem nicht alle Fälle behandelt, muss bereits als ein Zeichen gesehen werden. Bereits dies war hart umkämpft: mit dem Argument der nationalen Sicherheit wurde versucht, seine Veröffentlichung zu verhindern, und es zeigt sich, dass bei weitem nicht alle Konservativen den tiefen moralischen Fall ihres Landes und ihrer Partei ignorieren:

Aktuell steht die Frage an, ob es eine strafrechtliche Verfolgung der Täter geben wird. Der Senatsreport selbst ist letztlich eine Ansammlung von hunderten Seiten Beweismaterial, und die Täter haben ihre Verwicklung sogar selbst zugegeben. Rein rechtlich scheint der Fall klar zu sein: die internationalen Konventionen zur Folter verlangen eine Anklage der Täter. Gleichzeitig ist eine tatsächliche Anklage äußerst unwahrscheinlich. Die meisten nicht-westlichen Staaten werden sich eher zurückhalten, denn wer will schon für die Folter im eigenen Land unangenehme Präzedenzfälle setzen? Die meisten westlichen Staaten werden sich zurückhalten, weil ein direkter Konflikt mit den USA nicht nur sinnlos, sondern auch extrem schädlich ist. Und die USA selbst werden sich ebenfalls zurückhalten, weil eine Anklagewelle für die Vorgängerregierung durch die Nachfolgerregierung eine gigantische Gefahr für die Demokratie ist. So einleuchtend es auf dem Papier scheinen mag, man muss sich nur mit der Geschichte der Römischen Republik und Cäsars Aufstieg zur Macht beschäftigen (oder, wer es gerne näher hat, mit Erdogans Methoden in der Türkei) um zu sehen, wohin die Praxis der juristischen Verfolgung früheren Regierungshandelns führen kann.

Um vorschneller Kritik vorzubeugen, dass solche Argumente im Angesicht von Menschenrechtsverletzungen nichts verloren haben, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass das alles nicht im luftleeren Raum stattfindet. Taten können ungewollte Konsequenzen entwickeln, die sich als deutlich verheerender herausstellen als der Schaden, den man eigentlich abwenden wollte. Man muss nur Dick Cheney fragen. Die Idee, man könne mit einigen begrenzten Fällen von "enhanced interrogation" (es geht nichts um Euphemismen, wenn man Menschenrechtsverletzungen bürokratisiert) Schaden vom Land abwenden, kommt jetzt zurück und erweist sich als ungeheuer schädlich. Die Idee, man könne mit jegliche politische Realitäten ignorierender, idealismusgetriebener Empörung den Geist zurück in die Flasche stecken, könnte sich noch als viel üblerer Rohrkrepierer erweisen. Oder glaubt jemand ernsthaft, die Destabilisierung der USA von außen (durch Angriffe ihrer Verbündeten) und innen (durch eine Radikalisierung des politischen Systems) würde künftigen Menschenrechtsverletzungen vorbeugen? In einer geradezu gespenstischen Parallelität hat die Science-Fiction-Serie "Battlestar Galactica", die ich weiterhin uneingeschränkt empfehlen kann, diese Fragestellung bereits 2004 aufgegriffen: was passiert, wenn wir im Kreuzzug für unsere Ideale zu weit gehen und die Realität aus den Augen verlieren?

Letztlich werden sich die USA vor allem an der Aufarbeitung und ihren weiteren Taten messen lassen müssen und nicht an der Frage, ob sie die Täter verfolgen. Deutschland ist auch nicht das Land, das es heute ist, weil es die Auschwitz-Prozesse geführt hat, sondern weil man seither sehr bewusst versucht hat, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und es künftig besser zu machen. Es ist die Stärke des Westens nicht so sehr, dass er seine Täter in Schauprozessen aburteilt, sondern dass er sich seinen dunklen Momenten stellen kann. Oder glaubt jemand, die Debatte, wie sie aktuell in und außerhalb der USA geführt wird, sei in Russland oder China vorstellbar, oder im Iran? Dort wären vielleicht irgendwelche Sündenböcke abgeurteilt worden, um damit Land und Gesellschaft reinzuwaschen. Dies kann nicht der Weg sein, den wir beschreiten, und er wird es nicht sein. Was wir von den USA erwarten müssen ist daher weniger, Bush und Cheney auf die Anlagebank zu setzen, sondern vielmehr, dass sie sich zu dem begangenen Unrecht bekennen und Schritte unternehmen, dieses künftig zu unterbinden. Nur so wird es möglich sein, das Tor zur Finsternis zu schließen und den Blick endlich vom Abgrund abzuwenden.

Das Internet frisst unsere Kinder!!!11elf!!!!

Cyberbullying über Facebook. Mobbing über Whatsapp. Gehackte Nackbilder, gepostet auf Twitter. Beleidigende Kommentare unter Instagramm-Selfies. Zarte Kinderwünsche, in Google-Algorithmen verwandelt und für einen Judaslohn der Wirtschaft verkauft. Verwaiste My-Space-Profile. Explodierende Kosten für das mobile Internet auf dem Handy des Kindes. Ein peinliches YouTube-Video, das permanent repostet wird. Völliges Verlernen der Fähigkeit, stillzusitzen. Kinder, die beim Familientreffen wie Besessene auf die Bildschirme starren. Ein Tag Handyverbot schlimmer als drei Wochen Hausarrest. Die Liste ließe sich wahrscheinlich endlos fortsetzen. Das Netz ist der Bahnhof Zoo des 21. Jahrhunderts. Wenn man seine Kinder nur in die Nähe lässt, werden sie verrohen, ihre sozialen Fertigkeiten verlieren und zu affektgesteuerten Konsummaschinen werden. Die Ängste sind real, sie treiben Eltern um und befeuern zahllose Kolumnen in dank Zeitungssterben nicht mehr gar so zahllosen Feuilletons.

Die Oswald-Spengler'sche Untergangsstimmung setzt aber an der falschen Stelle an. Berechtigte Ängste werden mit unzureichender Ursachenforschung vermengt, man gibt ihnen eine gute Portion Vorurteile und einen gehörigen Schuss Nostalgie bei und kommt dann bei Ideen wie einer FSK-18-Beschränkung für Facebook oder Prepaid-Karten statt Flatrates bei Smartphones heraus. In Hamburg haben sie jetzt dem Projekt der Schule 2.0 den Stecker gezogen aus Furcht, dass die WLAN-Strahlung diselbene Kinder unklaren Gesundheitsrisiken aussetzt, die Smartphones in der Tasche herumtragen, die ständig nach offenen WLANs fahnden und Signale von den Mobilfunktürmen beziehen. Neo-Ludditentum als Ausweis der Furcht vor einer Entwicklung, die längst jeden als "zu alt" zurücklässt, der die 30 überschritten hat. Oder so.

Dabei haben wir es durchaus mit realen Problemen zu tun. Jede Schulklasse hat dieser Tage ihre eigene Whatsapp-Gruppe (Facebook scheint da bereits aus der Mode zu sein). Was in diesen Gruppen geschrieben wird, lässt wegen mangelhafter Syntax und Rechtschreibung nicht nur dem Deutschlehrer die Haare zu Berge stehen, sondern auch den Eltern, die zufällig einen Blick darauf werfen können. Wo dem früheren Opfer von Mobbings durch Klassenkameraden immerhin der schlechte Trost blieb, nach Schulschluss bis zum nächsten Morgen Ruhe zu haben, breitet sich der Terror jetzt 24/7 über die Welt und erfasst dabei Freundeskreise und Peergroups von deren Existenz es nicht einmal vorher wusste. Fragt mal das Star-Wars-Kid.

Was mir immer völlig unklar bleibt ist aber, wie man die Verantwortung so einseitig auf die Technik schieben kann und die eigentlichen Gründe dafür einfach beiseite schiebt. Das Problem ist nicht Whatsapp, das Problem ist, dass die Kinder sich mobben. Die vorhandene Technik verstärkt diese Effekte noch einmal, aber sie schafft sie nicht. Es wird daher auch nichts helfen, ein FSK-16-Schild auf Whatsapp zu kleben, was es als Feigenblatt der Firma ja bereits gibt; das Problem ist, dass Kinder nicht gerade zu den vernünftigsten und verantwortungsvollsten Geschöpfen gehören. Die Verantwortung für den richtigen Gebrauch moderner Medien und sozialer Netzwerke liegt halt nicht nur bei den unter 13jährigen, die sich entgegen der AGB bei Facebook anmelden (die eine Altersgrenze von mindestens 13 Jahren vorsehen), sondern auch bei den Eltern. Und da hapert es gewaltig.

So ist es nicht ungewöhnlich, dass auf Elternabenden völlig schockiert darauf reagiert wird, dass in den Whatsapp-Gruppen gemobbt wird. Auf einer solchen Veranstaltung der zehnten Klasse fragte letzthin ein Elternteil völlig verwirrt, was denn Whatsapp sei. Das ist das Äquivalent dazu, Kinder draußen spielen zu lassen ohne zu wissen, was Straßen und Autos sind und den Kindern vorher beizubringen, dass man da nicht einfach rüberrennt. Genau das passiert aber mit den Medien. Ohne das geringste Verständnis für das Funktionieren der Technik oder die möglichen Apps bekommen Zehnjährige voll funktionsfähige Smartphones in die Hand. Mit derselben Strategie, die sich in den letzten Jahrzehnten als so wirksam gegen Teenieschwangerschaften erwiesen hat, wird dann als einziges Abwehrmittel Enthalsamkeit gegenüber dem Bösen gepredigt. Noch ist es nicht zu spät, vernünftige Strategien im Umgang mit modernen Medien und Kindern zu entwickeln. Der Vogel Strauß ist als Vorbild dafür aber gänzlich ungeeignet.

Die russische Gretchenfrage

"Sag, wie hältst du es mit Russland?" ist derzeit eine Art politischer Gretchenfrage, die ein jeder deutscher Politiker zur allgemeinen Zufriedenheit beantworten muss. Akzeptiert wird dabei alles, was für ein Adenauer-Reenactment notwendig ist. Worauf läuft das raus? Die Russen verstehen nur die Sprache der Gewalt. Wir müssen Rückgrat zeigen. Man darf Putin nicht vertrauen. Es geht um die Werte des Westens und den Schutz der Freiheit. Nur dass Adenauer im Ernstfall kein Problem hatte, mit Chruschtschow zu trinken, um einen diplomatischen Engpass aufzulösen. Wenn man bedenkt, mit wie viel Häme die der deutsche Journalismus immer den "Cowboy im Weißen Haus" George W. Bush und generell die Machismo-Attitüde der Amerikaner in der Außenpolitik verspottete, verwundert dieser plötzliche Anfall von Russenfresserei durchaus. Zielführend ist er außerdem auch nicht gerade.

Das soll übrigens nicht heißen, dass ich plötzlich auf die Seite der "Putin-Versteher" übergewandert bin. Ich glaube es ist relativ eindeutig, dass Putin in der Ukraine keine Absichten verfolgt, die der Kiewer Souveränität zuträglich sind. Auch die Furcht Polens und der baltischen Staaten ist nicht gerade unbegründet. Das ist etwas, das gerne aus dem Blickfeld gerät, gerade in den Kreisen, die sich dieser Tage aus traditioneller Feindschaft zum "Westen" auf der Seite Putins wiederfinden: dass Polen und die baltischen Staaten wirklich, wirklich nicht zu Russland oder der russischen Einflusssphäre gehören wollen, und dass sie sich genau dort finden, wenn sie keine Sicherheitsgarantien von anderer Seite aus erhalten. Ein Blick auf die Karte reicht, und die russischen Minderheiten, die in den baltischen Staaten leben, dürften nach der Krim-Annexion nicht gerade für Beruhigung in Riga, Vilnius und Tallin sorgen, egal ob sie seperatistische Absichten verfolgen oder nicht.

Und nur, damit da keine Missverständnisse aufkommen: diese Staaten wollen echt definitiv nicht in die Umarmung des russischen Bären zurück. Genau da werden sie aber unweigerlich landen, wenn sie keine Sicherheitsgarantien des Westens erhalten (was auch erklärt, warum Polen problemlos CIA-Foltergefängnisse, Raketenabwehrschirme "gegen den Iran" und Irakkriege duldet und mitmacht oder die baltischen Staaten den Euro so bereitwillig übernehmen, trotz der wirtschaftlichen Probleme, die daran hängen). Das ist natürlich für den Westen kein Grund, die auch zu geben, besonders, wenn es dem Frieden entgegensteht. Solche Sentimentalität erlaubt man sich in der Außenpolitik sonst auch nicht, und die Idee des Versprechens, die NATO nicht über die Elbe auszuweiten, hatte ja damals schon ihren Grund. Angesichts der Verletztheit der Russen scheinen sie die Garantien des Westens sogar geglaubt zu haben. Vermutlich hat er das in den 1990er Jahren sogar selbst.

Nun gab es in der Zeit der NATO-Expansion einige Stimmen, die vor derselben gewarnt haben. Nicht aus moralischen Gründen, nebenbei bemerkt, sondern mit dem handfesten Argument, dass die damalige Schwäche Russlands nicht ewig anhalten werde. Ein Wiedererstarken Russlands musste einfach irgendwann erfolgen, auch wenn seine Form und der Zeitpunkt unklar war. Das Ergebnis ist jetzt ein Antagonismus gegenüber Russland, das den Sicherheitskordon, der ihm nach dem Zweiten Weltkrieg so wichtig war, verloren hat, was in der russischen Diplomatie sicherlich Urängste weckt. Daher ja auch die aggressive Reaktion in der Ukraine. Die Frage ist nun, wie man auf diese geänderte Situation reagiert. Russland hat zum zweiten Mal über Intervention und Destabilisierung eine NATO-Expansion an seinen Grenzen verhindert (wie 2008 in Georgien), und aktuell scheint niemand mehr wirklich Lust auf eine Wiederholung zu haben. Der Tonfall ist defensiver geworden; es geht jetzt um das "Eindämmen der Expansionslust" Moskaus. Die Wahrnehmung scheint zu sein, dass Russland morgen im Baltikum einmarschieren würde. Mir ist allerdings ehrlich gesagt unklar, ob das eine deutsche Phantasmagorie ist oder ob diese Furcht dort aktuell geteilt wird.

So oder so gibt es eigentlich nur eine Aktion, welche die NATO unternehmen kann, falls sie nicht die anderen beiden Optionen lieber mag (Nichtstun und diplomatische Initivativen), die beide definitiv ihre Vorzüge haben. Und das ist die Stationierung von Tripwire-Troops im Baltikum. Von diesen casus belli auf zwei Beinen gibt es bereits einige wenige, es wäre allerdings durchaus vorstellbar, dass die NATO eine Sicherheitstruppe von einigen tausend Mann aus allen Mitgliedsstaaten dort oben stationiert. Immer vorausgesetzt natürlich, dass man das Baltikum tatsächlich militärisch stützen möchte. Die NATO jedenfalls ist gerade in einer dummen Situation, denn was auch immer im Baltikum passiert wird sofort als Testfall für das Bündnis interpretiert werden und setzt, wnen man nicht seinen Bestand aufs Spiel setzen will, harsche Reaktionen voraus. Dies macht die Lage aktuell auch so explosiv und liegt im Herzen des diplomatischen Versagens des gesamten Krisenverlaufs.

Ich muss ehrlich sagen, ich bin völlig darin überfragt, ob das eine gute Idee wäre. Auf der einen Seite befriedigt es als Zurschaustellung militärischer Stärke innenpolitisch die Falken und dürfte die Balten beruhigen. Truppen ohne Abzeichen, die sich mit NATO-Soldaten Gefechte liefern, sind schließlich eine ganz andere Kategorie als in der Ukraine. Auf der anderen Seite wäre ein solcher Zug nicht gerade, was man deeskalierend nennt - woran natürlich die Falken auch keinerlei Interesse haben. Tripwire-Troops haben eine lange Erfolgsgeschichte in Korea, wo sie seit 1953 helfen, unkluge Aktionen Nordkoreas abzuschrecken. Russland ist aber nicht Nordkorea, und Putin ist nicht Kim Il-Sung, Kim Jong Il oder Kim Jong-un.

Kein Mauerfall in den Köpfen

Ich sage immer gerne scherzhaft, dass einen bei dem Nationalcharakter der Deutschen nichts zu wundern braucht, denn alle unsere wichtigen Ereignisse liegen im Herbst, wenn es draußen graut, stürmt und regnet. Was kann aus so einem Wetter schon Gutes kommen? Aber Spaß beiseite, dieses Jahr zeigt sich in den Geschehnissen um den "Gedenktag" des 9. November wieder einmal eine Leerstelle in der BRD auf: ihr fehlt es einfach an einem echten Gründungsmythos, der für irgendetwas steht. Das Feiern des Wirtschaftswunders, das halt auch schlecht auf einen Feiertag eingedampft werden kann, ist nur so halbwegs geeignet. Klar, als fleißig sieht sich der Deutsche gerne, aber Wurst, VW Käfer und Nierentisch als Identifikationsmerkmale herzunehmen ist vielleicht etwas viel verlangt. Einen deutschen Sturm auf die Bastille gibt es halt nicht, und kitischige Mauerfall-Feiern ändern daran wenig. Die BRD hat immer noch ein DDR-Trauma.

Letztlich lebt Deutschland vom Gefühl her immer noch irgendwie in den 1980ern, als man eine kleine, aber aufstrebende Wirtschaftsnation in Europa war. Man ignorierte die NS-Vergangenheit und machte sich daran, das deutsche Wesen in Maschinen und Autos neu zu entdecken. Immer dabei war die Negativfolie "drüben", also der DDR, gegen die man sich immer vergleichen und gut fühlen konnte. Das wurde zwar in der DDR umgekehrt auch immer wieder versucht, gelang aber nur selten. Der schnelle und überraschend widerstandsfreie Zusammenbruch des Ostblocks zwischen 1989 und 1991 wurde von der BRD irgendwie nie richtig verarbeitet. Wie anders ist es zu erklären, dass wir es heute als wichtigste Herausforderung sehen, vor der SED zu warnen? Die Partei ist seit 25 Jahren nur noch ein Schatten ihrer selbst, wo überhaupt noch Kontinuitäten bestehen.

Trotzdem haben wir einen Bundespräsidenten, dessen wichtigstes Anliegen ein Freiheitsbegriff ist, der direkt aus dem Kalten Krieg stammt und sich hauptsächlich darin erschöpft, nicht die DDR zu sein. Und bei einer Gedenkfeier zur nationalen Einheit applaudieren 92% der Anwesenden einem anderen Relikt jener Epoche bei der Ausgrenzung der verbliebenen 8%, anstatt die darauf zu verpflichten, sich ebenfalls in den allgemeinen Konsens hineinzuintegrieren. Schaut her, was wir geschafft haben: die Erben jener Unterdrücker sitzen heute als demokratisch gewählte Abgeordnete in einem gesamtdeutschen Parlament. Es gab keine Gulags, keine erzwungenen Exile, keine Konfiszierungen und keine Morde. So friedlich wurde selten eine Diktatur beseitigt und integriert. Aber alles, was den Leuten eingefallen ist ist es, ein gigantisches Reenactment von 1989 aufzustellen, wie es gefühlt richtig ist: so 8% Bösewichter ("Drachenbrut") und 92% Helden ("Drachentöter"). Im Bundestag findet das Spektakel einer verkitschten Erinnerung seinen Niederschlag, inklusive Hinweis darauf, dass bei Wahlen ja manchmal auch ein Hitler rauskommt, was in dem Zusammenhang zwar nichts zur Sache tut und faktisch ohnehin falsch ist, aber das interessiert zu diesem Zeitpunkt ohnehin niemanden mehr.

Wie Frank Lübberding bereits in seiner vortrefflichen Kolumne erinnert hat, beklagte Frank Schirrmacher bereits 2009 den Rosamunde-Pilcher-Kitsch, der inzwischen den Mauerfall umgibt. Es ist ohnehin merkwürdig, wie leicht es den genuin westlichen Deutschen gefallen ist, den Mauerfall für sich einzunehmen. Obwohl es sich um eine rein ostdeutsche Angelegenheit gehandelt hat reicht für den Rest des Landes irgendwie das Gefühl eines Vulgär-Hegelianismus: irgendwie war man auf der Seite der Geschichte, und dafür kann man sich ja gut fühlen. Aber genau das ist ja der Punkt: es fehlt der BRD immer noch dieser eine Tag, an dem sie sich selbst feiern und sich ihrer selbst positiv vergewissern kann. Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Formalakt, auf ironische Weise als deutscher Feiertag auch wieder angemessen, aber nichts, was einen irgendwie begeistern könnten oder der für mehr steht als die Wiedervereinigung, die nun halt auch schon 25 Jahre her ist. Dass Gerhard Schröder seinerzeit ernsthaft vorschlagen konnte, ihn als wirtschaftsfördernde Maßnahme einfach immer auf den ersten Sonntag im Oktober zu legen zeigt seinen Stellenwert.

Aber auch der 9. November taugt nicht so richtig, nicht nur, wie die FAZ feststellt, wegen all der anderen 9. November, sondern auch deswegen, weil der Mauerfall eben vor allem ein negatives Ereignis ist: man wird etwas los, aber man hat deswegen nichts gewonnen. Den Bewohnern der blühenden Landschaften muss das niemand erklären, den alten Bundesländern scheinbar schon. An Norbert Lammert und denen, die seinem Coup zujubelten, wohl ebenfalls. Die Ereignisse, die am 9. November und 3. Oktober gefeiert werden, sind einmalige Ereignisse, die mittlerweile vergangen sind. Aus ihnen sind keine bleibenden Werte oder Einstellungen hervorgegangen, egal wie oft Gauck von der Freiheit schwadroniert. Der Sturm auf die Bastille ist mittlerweile 225 Jahre her, aber die Franzosen feiern neben dem Ereignis auch stets die Entstehung des Bürgers, des cityoen, und seiner Freiheitsrechte. Dasselbe gilt für die Amerikaner, deren Unabhängigkeitserklärungsunterzeichnung bereits 248 Jahre her ist. Unser gerade 25 Jahre altes Ereignis aber hat keinerlei weitere Bedeutung, und die peinlich-bemühten Versuche es mit einer zu füllen scheitern bisher kläglich, wohl auch weil sie von Leuten unternommen werden, in deren Köpfen die Mauer immer noch steht. Dort oben hat es noch keinen Mauerfall gegeben, auf keiner der beiden Seiten.

Wolf Biermann und das Smartphone

Bekanntlich hat Wolf Biermann im Bundestag eine Rede gehalten, in der er die LINKE angriff und als glücklicherweise überwundene Reste bezeichnete. Er erinnerte außerdem noch einmal an das Unrecht und die repressiven Maßnahmen in der DDR. Bekanntlich bespitzelte die Stasi zehntausenden von offiziellen und vor allem inoffiziellen Mitarbeitern ihre Bevölkerung. Dies führt einige dazu sich zu fragen, was Biermann eigentlich zur heutigen Überwachung zu sagen hat:

Sorry, Wolf #Biermann, aber Bedrohungen für die Freiheit müssen nicht immer so aussehen, wie Sie sie kennengelernt haben. #Prism #Tempora — Jan Philipp Albrecht (@JanAlbrecht) 8. November 2014

Die Frage kann beantwortet werden - wenig:

Das berührt mich überhaupt gar nicht. Ich halte das für eine hysterische Propaganda-Idiotie. Es wundert mich, dass sich Leute darüber wundern, dass die Amerikaner so viel Informationen wie möglich sammeln wollen. Der Unterschied ist doch, ob ein totalitärer Staat die Menschen bespitzelt oder ob eine Demokratie sich über den Streit in der Welt informieren möchte.

Dabei wird die eigentlich interessante Frage von kaum jemandem gestellt: warum denkt die überwältigende Zahl der Menschen heute ähnlich wie Biermann und lässt sich nicht von der Tatsache beirren, dass sie permanent Mikrophone inklusive Peilsender und Videoüberwachung mit sich herumtragen (Smartphones), während in der DDR die Überwachung für eigentlich alle ein ständig präsenter und einschränkender Fakt war? Nicht umsonst gab es in der DDR den Flüsterwitz, nicht aber heute, und nicht umsonst war man damals vorsichtig, was man sagt, aber nicht heute. Woran liegt das?

Meine These ist, dass es vor allem im Quid-pro-Quo der Überwachungsinstrumente zu suchen ist. Niemand hätte in der DDR freiwillig ein Überwachungsinstrument mit sich herumgetragen (was natürlich nur hypothetisch ist, die Technik der Kommunisten hätte das auch zu einer eher unhandlichen Erfahrung gemacht). Heute tun es fast alle. Der Unterschied zur Überwachung durch NSA und MI6 ist nämlich nicht nur, wie Biermann meint, der des Täters - also dass wir den Amerikanern einfach vertrauen. Angesichts des virulenten Anti-Amerikanismus in der deutschen Gesellschaft scheint diese Erklärung wenig tragfähig, wenngleich natürlich keine sichtbare Repression für politisch nicht genehme Sprüche, Witze und Aktivitäten erfolgt. Nein, für mich ist der Grund ein anderer.

Tatsächlich erhalten wir nämlich im Gegenzug für die Nutzung der Spionagewerkzeuge etwas. Keiner hätte sich freiwillig eine Stasi-Kamera ins Wohnzimmer gehängt, aber niemand hat Probleme, das Internet zu nutzen oder Smartphone und Tablet während eines geselligen Abends eingeschaltet herumliegen zu lassen. Diese Geräte bieten dem Nutzer eine gewaltige Menge Informationen. Hätte die Stasi Geräte ausgeteilt, die zur Überwachung dienen, die Leute hätten sie weggeworfen. Die Vorschläge konservativer Intellektueller in der NSA-Debatte, doch auf das Smartphone zu verzichten und für Gespräche in den Wald zu gehen, erscheinen dagegen einfach nur wirklichkeitsfremd. Wer will auf das Smartphone und das Internet verzichten?

Wir haben uns an diese Technologien gewöhnt, so wir uns an andere gefährliche Technologien wie das Auto, das Flugzeug oder McDonalds gewöhnt haben. Auch deren Gefahren sind uns wohlbekannt, aber sie werden akzeptiert, weil wir uns an die positiven Begleiteffekte der jeweiligen Technologie gewöhnt haben und sie nicht missen wollen. Vermutlich würden wir selbst in einer sozialistischen Diktatur nicht auf Internet und Smartphone verzichten wollen. Angesichts der Innovations- und Wirtschaftskraft jener Diktaturen allerdings ist das wahrlich eine akademische Überlegung.  

Gauck und Thüringen - darf der das denn?

Originalbeitrag auf Deliberation Daily. 

Ja, er darf.

Ok, vielleicht sollten wir etwas spezifischer werden. Bundespräsidenten sind im bundesdeutschen System bekanntlich eine gewisse Kuriosität, etwas, das man sich leistet, das aber keine essenzielle konstitutionelle Signifanz besitzt. Der Anspruch an das Amt ist es, tagespolitische Streitigkeiten zu meiden und stattdessen Deutschland und das deutsche Volk als Ganzes zu repräsentieren - ein demokratischer Nachhall von Kaiser Wilhelm II. "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche." Im Großen und Ganzen ist das den Bundespräsidenten bislang gelungen. Gauck ist wohl derjenige, der sich seit Theodor Heuss am offensivsten einmischt und dabei auch gerne einmal tief ins Klo greift. Seine Kommentare zu Thüringen und der Frage eines linken Ministerpräsidenten allerdings sind ein Wandel auf einem schmalen Grat, ohne dass Gauck herunterfällt.

Das gilt im Übrigen nicht für seine jüngsten Einlassungen zur Außenpolitik - diese sind tatsächlich indiskutabel. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Exekutive einen anderen konterkariert und die BRD so widersprüchliche Signale aussendet, gerade, wenn diese vom formal höchsten Amt im Staate kommen. Das ist im besten Falle unprofessionell und dilettantisch, im schlimmsten Falle extrem gefährlich, gerade wenn es um Russland und die Ukraine-Krise geht.

Auf der innenpolitischen Ebene kann der Bundespräsident daher ohne größere Kollateralschadengefahr unterwegs sein, besonders, weil das Amt tatsächlich als nicht besonders mächtig gilt. Das aber ist kein Argument gegen die sonst übliche Zurückhaltung, denn tatsächlich hat der Bundespräsident sich unparteiisch zu verhalten. Im Falle der Regierungsbildung in Thüringen allerdings hat Gauck es geschafft, die Kurve gerade noch zu kriegen. Zum Einen äußerte er sich dezidiert in seinem Lieblingsthemengebiet, der Freiheit, und aus seiner persönlichen Biographie als Bürgerrechtler im Osten heraus. Es war also mindestens so sehr ein Statement des Privatmenschen Gauck wie das des Bundespräsidenten.

Zudem schaffte Gauck es, in der Formulierung seiner Antwort alles im Konjunktiv zu lassen. Er sprach davon, dass sich "ein Mensch in seinem Alter" anstrengen müsse, um das zu akzeptieren, und dass Teile der LINKEn in ihrer Verfassungstreue Zweifel aufwerfen würden. Er sagte dezidiert nicht, dass dies auf die Führungsriege in Thüringen zuträfe; seine Bemerkungen waren noch halbwegs als allgemeiner Natur einstufbar. Wie gesagt, ein schmaler Grat, aber dieses Mal blieb er gerade noch auf der Seite, die ihm erlaubt ist. In der Vergangenheit hatte er sich schon deutlich schärfer und konfrontativer gegenüber der LINKEn gezeigt.

Es zeigt sich hier einfach einmal mehr, dass die Wahl eines Charakterkopfs in das Amt ein zweischneidiges Schwert ist. Gauck stieß sicherlich mehr Debatten an als Köhler. Er ist mit Sicherheit eine interessantere Figur als Wulff, mit mehr Ecken und Kanten und Persönlichkeit. Aber das heißt halt auch, dass diese Ecken und Kanten, nun ja, anecken. Und dass Gauck das mit Sicherheit mehr am linken als am rechten Spektrum tut dürfte bei seinem Hintergrund nicht verwundern. Verbieten wir Gauck aber, diese Äußerungen zu tun, so verbieten wir es ihm auch, wenn AfD oder NPD in Greifweite der Macht kommen. Und das kann niemand ernsthaft wollen.

Warum ISIS ein Hype ist

Originalbeitrag auf Deliberation Daily. 

Die ISIS (oder ISIL, oder Daash, oder wie auch immer) ist derzeit in aller Munde. In den USA entblöden sich einige Republikaner nicht, vor ihren Kämpfern zu warnen, die über die Grenze via Mexiko in die USA einsickern könnten. Die irakische Armee hat sich in ihrem Angesicht praktisch aufgelöst. Baghad wird angegriffen. Kobane liegt unter Beschuss. Obama will Bomben werfen. Deutschland schickt sechs technische Unterstützer, die in der Türkei hängen bleiben. Was um Gottes Willen ist da eigentlich los? Ist die ISIS nun wirklich gefährlich, oder ist sie nur ein riesiger Hype? Sieht man sich die Lage vor Ort an, so resultieren daraus vorrangig einmal zwei Schlussfolgerungen: erstens, alles ist ziemlich verworren, und zweitens, ja, sie ist ein Hype. Aber der Reihe nach.

Zuerst einmal gibt es die ISIS schon wesentlich länger als die kurze Periode des Hypes, den sie gerade erlebt. Sie war auch nicht einmal eine irakische Organisation; ihr "Kalifat", das zu errichten das erklärte Ziel der Organisation ist, wurde schon an ganz verschiedenen Orten des Nahen Ostens proklamiert und reichlich unzeremoniell wieder eingestampft, wenn der Widerstand zu groß wurde. Gary Brecher von Pando.com erklärte dieses Phänomen physikalisch: Die größte Fähigkeit von ISIS sei es, ein Machtvakuum zu erkennen und dann, den Regeln des Vakuums entsprechend, quasi in dieses hineingesaugt zu werden. Sie ist wie eine Flüssigkeit. Das bedeutet auch, dass ISIS an ernsthaftem Widerstand nicht vorbeikommt - um im Bild zu bleiben, ein Damm. So kämpfte ISIS unter ständig wechselnden Namen bereits in Syrien und Jordanien (und früher auch schon einmal im Irak). Ideologisch hilft ihr dabei, dass das Kalifat, das sie zu errichten gedenkt, ohnehin weltumspannend sein soll und es daher ziemlich egal ist, in welcher Wüste der Welt sie sich aktuell befindet. Ähnlich wie bei allen anderen radikalen Ideologien wird am Ende ohnehin alles ihnen gehören; zeitweise Rückschläge und Ähnliches sind also irrelevant und vermutlich ohnehin Gottes Plan, oder was auch immer. Fakt ist dass die ISIS sich bei Widerstand meist eher zurückzieht und sich andere leichte Ziele aussucht.

Die Stärke von ISIS ist dabei nicht zu verachten; ihr gehören um die 10.000 Mann an, was für eine radikal-sunnitische Miliz ein ganzer Haufen ist. Weder für die türkische Armee, noch für die türkischen Milizen, noch - theoretisch gesehen - für die irakische Armee ist ISIS eine reale Bedrohung. In einer offenen Feldschlacht würde sie innerhalb weniger Stunden zu Hackfleisch verarbeitet werden, weswegen ISIS auch keine offenen Feldschlachten schlägt. Die irakische Armee löste sich praktisch komplett auf, als sie ISIS entgegengeworfen wurde, aber nicht unbedingt wegen deren hoher Kampfstärke (sonst hätte sie seinerzeit gegen die US Army noch wesentlich schneller aufgeben müssen), sondern aus innerirakischen Gründen. Der Religionskonflikt zwischen Sunniten und Schiiten etwa spielt eine Rolle, die Unzufriedenheit vieler Irakis mit ihrer Regierung, die ohnehin katastrophale Moral in der Armee, und so weiter und so fort - sie war ein Kartenhaus, das nur eines entschlossenen Stoßes bedurfte, und diese Entschlossenheit hat ISIS, Wagenladungen davon.

ISIS weitere große Fähigkeit neben dem Erkennen von Machtvakuums ist jedoch die Propaganda. All das oben Gesagte sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass ISIS eine barbarische , blutige und unterdrückerische Herrschaft aufrichtet, die auf dem fußt, was die Amateur-Theologen der Miliz als "die Scharia" betrachten, gemixt mit einem ohnehin vorhandenen extremen Radikalismus und den üblichen Verrohungen der Erfahrung von Bürgerkrieg und Krieg im Allgemeinen. ISIS köpft Menschen vor laufender Kamera, filmt Steinigungen junger Mädchen, hackt Gliedmaßen ab, zerstört Lebensgrundlagen und Existenzen und füttert die Maschinerie des Kriegs mit immer neuen Opfern. Kurz gesagt. ISIS ist ein abstoßender Haufen von Irren, den man gar nicht früh genug stoppen kann. Wie eine Biker-Gang ist ISIS zudem auch noch stolz auf all das und, ganz Kind des 21. Jahrhunderts, veröffentlicht das alles auf dem eigenen Youtube-Kanal, um so neue Rekruten anzulocken und die Erfolge gegen die irakische Armee zu wiederholen, indem man den Gegner einschüchtert.

Eine dieser beiden Strategien geht auf: ISIS fließen neue Rekruten zu, gerade auch aus Europa und den USA. Nicht viele, natürlich, wir reden vom niedrigen dreistelligen Bereich, aber propagandistisch ist es für ISIS natürlich grandios, Europäer und Amerikaner für ihren Kampf zu gewinnen. Es unterstützt sie in ihrem Anspruch, den wahren Islam zu vertreten. Das Kalifat war schließlich Zeit seiner früheren Existenz für die muslimische Welt das, was der Vatikanstaat und das Römische Reich lange Zeit für Christen waren. Entsprechend große Bedeutung für den Propagandakrieg in der Region haben daher auch die Angriffe anderer arabischer und muslimischer Staaten gegen ISIS, etwa von Saudi-Arabien, was diesen Alleinvertretungsanspruch untergraben soll. Angesichts der politischen Lage in Saudi-Arabien und der prekären Situation des dortigen Königshauses ist das allerdings keine sonderlich effektive Strategie.

All das führt uns zu der politischen Geographie des Nahen Ostens. Bekanntlich teilt sich die Region, ähnlich dem Christentum, in zwei theologische Hauptrichtungen auf: Sunniten und Schiiten. Der Irak war seit je her zwischen den beiden Richtungen gespalten, ein Produkt der Realpolitik nach dem Erste Weltkrieg, wo die Region irgendwie zwischen Frankreich und Großbritannien aufgeteilt werden musste, denen Ölfelder und definierte Grenzen wichtiger waren als gesellschaftliche Phänomena. Später wurde das Land hauptsächlich durch die harte Hand Saddam Husseins zusammengehalten, eine Bedingung, die indessen weggefallen ist, weswegen die gesellschaftlichen Fliehkräfte praktisch ungehindert das Land auseinanderreißen. Die Kurden im Nordosten sind de facto bereits unabhängig und der Kontrolle der Zentralmacht in Bagdad effektiv nicht mehr unterworfen, und die Sunniten vorrangig im Westen des Landes (und in Baghdad, dazu gleich mehr) fühlen sich von den Schiiten ohnehin in die Ecke gedrängt.

Ein Problem des Irak ist nämlich seine theologische Spaltung: die Mehrheitsbevölkerung ist schiitisch (wie auch der Iran), eine Minderheit sunnitisch. Nur ist diese Minderheit bis zum Fall Saddam Husseins an der Macht gewesen: Hussein selbst war Sunni, und die Elite, auf die er sich stützte, ebenso, während die breite Masse der Armen und Arbeiter Schia war. Seit der US-Invasion hat sich das gedreht. Inzwischen stellen Schiiten die Regierung, und die Sunniten sehen ihre Felle davonschwimmen - zu Recht, denn die schiitische Regierung des Irak kümmert sich nicht besonders um rechtstaatliche und humanitäre Ideale oder versucht einen "Irak für alle" zu schaffen. Stattdessen wird der Staat eher als Beute der nun herrschenden Schia gesehen, die den Sunniten jetzt die Rechnung präsentiert. Da ISIS sunnitisch ist, erklären sich auch die überragenden Erfolge der Miliz im Westen des Irak (dem so genannten "Sunni Dreieck") und ihr nicht vorhandener Erfolg gegen Kurden und Schiiten.

ISIS operiert daher gewissermaßen in einem Stadium des permanenten Heimspiels. Sie versuchte zu Beginn der 2000er die Kräfte der sunnitischen unterdrückten Bevölkerung in Jordanien für einen Putsch zu nutzen, machte sich dann die Unzufriedenheit der Sunniten in Syrien zunutze und greift jetzt im Irak an. Außerhalb überwältigend sunnitisch bewohnter und, vor allem, unzufriedener Regionen hat sie noch nie Erfolge erzielt. Dies erklärt auch wie die Miliz es schafft, seit nunmehr fast einem Jahr sowohl jeden Moment Kobane (in kurdischem Gebiet) als auch Baghdad einzunehmen, ohne es je zu schaffen: an beiden Orten existiert kein Vakuum. Die Vororte von Baghdad waren von sunnitischen Flüchtlingen, die vor Husseins Sturz die Macht in Händen hatten, überfüllt und daher ein leichtes Ziel. Nur, die Gebiete in Baghdad selbst, aus denen sie vertrieben wurden, gehören inzwischen den schiitischen Opportunisten, die kein Interesse an dem Sturz ihrer Regierung haben.

Zumindest in Kobane liegt ISIS effektiv mitten in der Wüste vor der Stadt, ohne gegen die Kämpfer der kurdischen Milizen Erfolge zu erringen. Berichten zufolge ist ihre Taktik so schlecht, dass sie gewaltige Verluste erleiden (so werden etwa von der irakischen Armee eroberte Panzer ohne Infantriedeckung in die Stadt geschickt und, wenig überraschend, schnell ausgeschaltet). In neun Monaten hat ISIS die Stadt an der türkischen Grenze nicht einnehmen können. Gleichzeitig aber wurde ISIS auch nicht geschlagen. Ist also doch mehr dran am Hype, ist ISIS kampfstärker als bisher angenommen? Immerhin 10.000 Mann unterstehen ihr schließlich. Aber: nein. Die Gründe für die erstaunliche Beharrungskraft vor Kobane und Baghdad sind andere. Und sie haben viel mehr mit der Realpolitik der Region zu tun. Es ist realistisch anzunehmen dass wenn die USA oder die Türkei wöllten, die Belagerung von Kobane bereits vorbei und die ISIS-Truppen ein rauchender Haufen Schrott und Leichen wären, ähnlich den Bildern des "Highway of Death" im Golfkrieg 1991. Warum also wollen sie, aller markigen Statements zum Trotz, nicht?

Es hängt mit der völlig verworrenen politischen Situation zusammen. Die irakisch-schiitische Regierung würde ISIS natürlich gerne jederzeit besiegen. Zu diesem Zweck erhält sie bereits massive Hilfen aus Iran, der in den letzten Jahren große Erfolge darin verzeichnete, den Irak zu seiner persönlichen Kolonie zu machen - eine Entwicklung, die den USA als Endergebnis des absurd-teuren Irakkriegs kaum gefallen kann. Ein Sieg gegen ISIS stärkt daher den Iran. Er stärkt aber auch gleichzeitig den syrischen Diktator Assad. ISIS hat Wurzeln und Nachschubbasen im syrischen Kriegsgebiet, wo sich die Miliz bis zur Unkenntlichkeit mit den örtlichen Aufständischen gegen Assad vermischt. Ein Angriff auf ISIS-Nachschublinien und -basen in Syrien stärkt daher Assad, dem man effektiv helfen würde. Schon jetzt gibt er sich als Garant der Stabilität und Vernunft im Kampf gegen die ISIS und präsentiert sich als natürlicher Verbündeter des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz.

Die Kurden ihrerseits könnten die ISIS mit ein wenig logistischer und materieller Unterstützung vor Kobane selbst besiegen, nur bekommen sie diese Unterstützung nicht. Während der Westen gerne jeder x-beliebigen syrischen Miliz massenhaft Waffen zur Verfügung stellt ohne zu wissen, ob sich diese später gegen ihn wenden werden, werden die eigentlich verlässlichen Kurden fast gar nicht unterstützt. Das liegt an zwei Gründen. Zum Einen wollen die USA die territoriale Integrität des Irak erhalten, die mit einer aufgerüsteten Kurden-Miliz nicht mehr möglich wäre (weil dann die irakische Armee endgültig keine Bedrohung mehr darstellt), andererseits aber sind die Kurden und die Vorstellung eines unabhängigen kurdischen Staates, auf den die Kurden unzweifelhaft hinarbeiten, Anathema für die Türkei. Und die Türkei ist ein essenzieller NATO-Verbündeter in Region. Die türkische Antipathie gegen die Kurden geht soweit, dass Ankara effektiv einen Waffenstillstand mit ISIS geschlossen hat, sofern diese nur weiterhin die Kurden attackiert - ein Waffenstillstand, in dem die USA zwangsläufig mitgefangen sind, denn gegen den expliziten Willen der türkischen Regierung kann an ihrer Grenze kein Krieg geführt werden.

Würden diese vielen verschiedenen Faktoren nicht an ISIS zerren und drücken und sie so pervererweise an Ort und Stelle halten - die Miliz wäre längst vernichtet. Natürlich ist das nichts, was man auf seinen Youtube-Channel stellt. Stattdessen regieren dort Geschichten von der furchterregenden Überzeugung und Kampkraft der Miliz, eine Illusion, an deren Aufrechterhaltung alle Seiten Interesse haben. Die irakische Regierung will es aufrechterhalten, weil es die Hilfe von Iran und USA nötig macht. Für Assad ist es wichtig, damit er als Verbündeter akzeptiert wird. Für die Kurden resultiert ein Gegner, den man heldenhaft aufhalten kann, während die Türken NATO-Hilfen in Anspruch nehmen können. In allen beteiligten Ländern eignet sich ISIS als greifbarer Feind, um die Heimatfront zu mobilisieren. Und der ISIS selbst fließen immer neue Rekruten zu. Win-Win. Sobald einer dieser Faktoren wegfällt, wird ISIS wie das Kartenhaus, das sie ist, in sich zusammenbrechen. Aber bis dahin sind sie der böse schwarze Mann unter dem Bett, vor dem alle Angst haben. Ein klassischer Hype, erkauft mit dem Blut all derer die das Pech haben, unter der barbarischen Knute der Vakuum-Experten von ISIS zu leben.

CBD Öl: legale Alternative für medizinisches Marihuana

Ein Gastbeitrag von Anne Friederich.

Disclaimer: Dieser Artikel stammt nicht vom Autorenteam des Oeffinger Freidenker.

In Deutschland gibt es keine legale Möglichkeit, an legales Cannabis zu kommen. Nur in seltenen Fällen darf von Ärzten Cannabis an Schmerzpatienten verschrieben werden, doch auch das ist meist synthetisch produziert. Eine legale alternative für alle, die nicht mehr weiter mit ihren Schmerzen und Leiden kämpfen wollen, könnte sich aber eventuell schon bald im CBD Öl zeigen. Das sogenannte Cannabidiol (CBD abgekürzt) ist der Wirkstoff neben dem THC, der in der Planze am effektivsten gegen Erkrankunken wirkt.

Ich lag falsch (5): Don't tell me who I am

Originalbeitrag auf Deliberation Daily.

Geschlechterrollen gibt es schon seit Ewigkeiten. Bereits bei Adam und Eva waren sie klar verteilt: "Der Mensch gab Namen allem Vieh, den Vögeln des Himmels und allen Tieren des Feldes. Aber eine Hilfe, die dem Menschen entsprach, fand er nicht." Woraufhin Gott ihm die Frau als Hilfe zur Seite stellte. Gemacht war sie aus einem Teil des männlichen Menschen, ihre Identität war ihm zur Seite zu stehen. Aber nicht einmal das bekam sie hin, denn sie verriet ihn aus Naivität an die böse Schlange. Diese Geschichte, die auch heute noch fleißig gepredigt wurde, diente Christen über Jahrhunderte zur Rechtfertigung ihrer Herabwürdigung von Frauen. Nicht, dass heidnische Gesellschaften besser gewesen wären. Es gibt wohl nur wenige, in denen Frauen einen so schlechten Status hatten wie im Römischen Reich. Dagegen war die christliche Misogynie geradezu ein Segen. Auch bei den alten Griechen war man nicht gerade auf der Seite des Fortschritts, was Geschlechterrollen anging.

Argumentiert wurde dabei eigentlich fast immer gleich: Der Mann wurde, mit unterschiedlichen Begründungen, als dominanter Teil gezeigt, dem die öffentliche Sphäre unterlag und der für Schutz und Versorgung von Frau und Kindern zu sorgen hatten, die rechtlich häufig auf derselben Stufe standen. Natürlich war dies auch für den Mann nicht ganz ohne Nachteile, oblag es doch ihm, in die zahllosen Kriege zu ziehen, die für die menschliche Geschichte so kennzeichnend sind. Da jedoch zu allen Zeiten Armeen sich nicht auf das Töten gegnerischer Kombattanten beschränkt haben, ist das nur ein sehr schwacher Trost.

Es gehört mit zu den in der Einführung angesprochenen Blindheiten, dass ich mich bei der Betrachtung von Geschlechterrollen immer nur auf die politische und rechtliche Gleichstellung beschränkt habe. Selbstverständlich gilt auch weiterhin meine Aussage, dass sowohl Männer als auch Frauen im überwiegenden Teil der Geschichte sehr wenig bis nichts zu sagen hatten. Das ändert aber nichts daran, dass jenseits der politischen Enrechtung der Mann deutlich mehr Rechte als die Frau genoss. Nicht nur, dass er häufig über die Frau als Eigentum verfügte (was in zahllosen Kulturen auch zeremoniell bestätigt wird); oft war er auch alleiniger Verwalter des Hausstands und einziger legaler Vormund der Kinder. Scheidungen waren fast immer nur für den Mann möglich, und die Frau zu schlagen oder anderweitig zu misshandeln galt nicht als Verbrechen, sondern als Prärogativ des Mannes. Bis 1997 (!) war es in der Ehe für eine Frau nicht möglich, ihrem Ehemann sexuelle Dienste zu verweigern. Mir ist es inzwischen unbegreiflich, wie ich diese Fakten einfach unter den Tisch kehren konnte, aber ideologische Verblendung hilft da wohl.

Legitimiert werden diese Rollenbilder häufig mit "Tradition" beziehungsweise "Kultur" auf der einen oder biologischen Faktoren auf der anderen Seite. Natürlich bestreitet niemand, dass Frauen und Männer durch ihre biologische Disposition voneinander getrennt werden: nur eines der beiden Geschlechter kommt in den zweifelhaften Genuss von Schwangerschaft und Entbindung und produziert danach nahrhafte Muttermilch. Daraus jedoch eine fundamentale Schieflage in den Rechten zu konstruieren ist mehr als nur gewagt. Es fügt zum Schaden auch noch den Spott dazu. Genau das aber geschieht ständig. Frauen werden mit Mutterschaft und Versorgung assoziiert, was sie an Heim und Herd bindet. Eine gleichzeitige Assoziation mit Frauen war und ist grundsätzlich "Schwäche" ("das schwache Geschlecht"), sowohl im Sinne körperlicher als auch psychischer Kraft. Frauen wird unterstellt, emotionaler zu sein als Männer und nicht zu den gleichen Denkleistungen imstande zu sein. Generell wird "weiblich" mit "schlecht" assoziiert, auch wenn das nicht immer explizit ausgesprochen wird, während "männlich" meist "gut" bedeutet. Nivea hat dies für eine Werbekampagne grandios aufgearbeitet:

Das Zurschaustellen von "männlichen" Verhaltensweisen wird für Frauen meist nicht akzeptiert. Dies sieht man häufig bei Politikerinnen oder Unternehmensführerinnen, wenn man ihnen aggressives oder machtgieriges Verhalten vorwirft, das für Männer problemlos akzeptiert wird. Auch hier wirkt sich das Rollenmodell auch für Männer schädlich aus: stellen sie ihre Gefühle zur Schau, gilt dies als "weibisch" oder "schwach". Diese Rollenmodelle reduzieren daher die Palette gesellschaftlich akzeptabler Verhaltensweisen für Männer. Gleichzeitig gelten Zorn und Gewalt für Männer als akzeptierte Gefühlsvehikel (etwa um Trauer auszudrücken), für Frauen nicht. Dass solche Zuschreibungen zu einer Schieflage in der Akzeptanz von häuslicher Gewalt führen, die erst seit kurzer Zeit als Thema erkannt und bekämpft wird, ist nur eine der vielen negativen Auswirkungen dieser Rollenbilder. Für Männer führt dies umgekehrt dazu, dass sie in den selteneren Fällen weiblicher Gewalt über keinerlei eingeübte Konfliktlösungsmechanismen verfügen, da man diese immer nur den Frauen zuschrieb und antrainierte, während sie vor allem kompetitive Strategien kennen.

Das perfide an allen Rollenbildern ist, dass sie, gerade weil sie sich aus einer langen Tradition her begründen, praktisch unsichtbar sind. Wir sind sie gewohnt, sie wurden uns von Geburt an anerzogen. Kleine Jungs werden ermutigt, ihre Grenzen auszuprobieren, während Mädchen eher beschützt werden. Mädchen helfen eher als Jungs bei der Hausarbeit, man gibt ihnen Puppen statt Autos, statt zum Judo gehen sie zum Ballett. Es ist gerade das omnipräsente der Rollenbilder, das sie so mächtig macht, und das den Kampf gegen sie mit einem so großen Backlash kommen lässt - einer heftigen Gegenreaktion der Gesellschaft selbst. Frauen sind hier keinesfalls ausgenommen. Einer der großen Irrtümer des Feminismus war schon immer anzunehmen, dass alle Frauen automatisch auf seiner Seite sind (ebenso wie der Irrtum der Sozialisten war, alle Arbeiter müssten automatisch zu ihnen stehen), und jede Abweichung davon als Verrat wahrzunehmen. Lebenslang antrainierte Verhaltensweisen wieder abzulegen, selbst wenn sie schädlich sind, ist nicht gerade eine kleine Leistung. Für Männer kommt noch hinzu, dass die trotz aller Schäden, die selbst durch das System erleiden, immer noch Netto-Profiteure sind.

Die Versuche des Aufbrechens von Rollenbildern sind daher fast zwangsläufig ein Elitenprojekt. Nur wo das kritische Reflektieren von Denkmodellen eingeübte Routine ist, kann eine Erfolgschance bestehen. Dass der Urboden des Feminismus die Universitäten sind, überrascht daher nicht. Die Gefahr hier besteht hauptsächlich darin, dass die Diskussion in den abstrakten Welten der universitären Welt bleibt. Das Aufkommen einer neuen Generation von Feministinnen, die die erlernten Theorien auch auf bisher als zu profan abgelehnte Wirkungsbereiche anwenden (gerade die Popkultur) und ihre Analysen publikumswirksam und verständlich zu verpacken wissen, könnten hier Wunder wirken.

Doch auch die eher akademischen Diskussionen enthalten wertvolle Ansätze. So mag das Gender Mainstreaming zwar einige extreme Verrennungen in Sackgassen hervorgebracht, ist aber in seiner grundsätzlichen Richtung zu begrüßen. Auch die Ansätze zu einer geschlechtergerechten Sprache, wie sie etwa von Anatol Stefanowitsch vertreten werden, sind trotz ihrer bisher eher mangelhaften Alltagstauglichkeit ein Schritt auf dem richtigen Weg. Was es hier noch braucht sind die Mittler, die die wissenschaftlichen Erkenntnisse aufgreifen und wirkungsvoll verankern können - in einer Art und Weise, die für die breite Bevölkerung auch akzeptabel ist. Bisherige Versuche wie das Binnen-I und seine Geschwister (Asterikse, Unterstriche, etc.) sind nur Krücken und für den Alltag unbrauchbar.

Das Ziel muss es also sein, klassische Geschlechterrollen aufzulösen und die volle Bandbreite an Möglichkeiten für beide Geschlechter zugänglich zu machen. Das heißt explizit nicht, wie von vielen Kritikern befürchtet, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern völlig aufzulösen. Das ist selbstverständlich eine biologische Unmöglichkeit. Das Ziel muss es sein, sie komplett irrelevant zu machen. Es sollen daher nicht Röcke, Ohrringe und Makeup verboten werden oder gleich utopische (oder dystopische) Vorstellungen einer Welt ohne Geschlechtsverkehr und Babys aus der Retorte gepflegt werden. Es geht darum, die akzeptablen Verhaltensweisen, Ziele, Rollen und Möglichkeiten jedes Geschlechts auch auf das andere auszuweiten. Jungs sollen weinen dürfen und Mädchen sich aktiv behaupten, um es plakativ auszudrücken. Und von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt.