Ignorante Mäuse schreiben schlechte Noten in Identitätspolitik und treten wegen BGE-Betrugs zurück - Vermischtes 15.03.2021

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) „Wir wollten nicht niedlich sein“ (Interview mit Christoph Biemann)

Dieter Kassel: Zu modern, zu schnelle Schnitte, nicht pädagogisch genug, überhaupt nicht geeignet für Kinder, überfordert das Gehirn – so lautete die Kritik an einem völlig neuen Phänomen im Fernsehen, nein, nicht MTV, sondern „Die Sendung mit der Maus“. Als sie vor 40 Jahren zum ersten Mal zu sehen war, gab es viele Bedenken. Heute gibt es viele Glückwünsche. Dieser hier kommt von Oliver Witt.

Oliver Witt über „Die Sendung mit der Maus“. An ihrem heutigen 40. Geburtstag habe ich mit einem der Mausmacher geredet, mit Christoph Biemann, das ging allerdings nur vor der Sendung, denn inzwischen ist er auf dem Rosenmontagszug, auf dem Maus-Wagen. Aber heute Morgen habe ich ihn noch fragen können, was er eigentlich damit meint, wenn er immer mal wieder gesagt hat, dass man damals, Anfang der 70er-Jahre, eine solche Sendung einfach machen musste, wieso das muss.

Christoph Biemann: Die Sendung musste es geben, weil die Kinder einfach ferngesehen haben, und sie haben hauptsächlich Werbung gesehen und waren begeistert von den kleinen Animationen dazwischen, von den kleinen Trickfilmfiguren und von den, ja, sehr eingängigen, gut gemachten Werbespots. Gleichzeitig gab es bei uns den sozusagen aufklärerischen Impetus, halt den Kindern was zu erzählen, für die Türen zu öffnen, ihnen sozusagen auch ein bisschen die Welt zu zeigen, ja, das hat sich praktisch von selber angeboten.

Kassel: Gab es damals auch – wir reden ja über eine Zeit, da war die 68er-Revolte natürlich gerade passiert oder war in vollem Gange, da gab es aber natürlich auch noch starke konservative Strömungen –, gab es Diskussionen darüber, ob man damals eine Sendung so spielerisch, so locker-leicht machen durfte für Kinder oder ob man ein bisschen mehr Disziplin brauchte?

Biemann: Also es gab schon Diskussionen, also gerade Pädagogen haben da stark gewettert gegen die Maus, das wir irgendwie alles zukleistern, dass wir Musik machen, zu bunt, zu laut, zu schnell sind, da gab es viele Proteste. Aber die Kinder haben es trotzdem geguckt, und das war für uns das Wichtigste. Heute sehen die Leute das ganz anders. (Dieter Kassel, DLF)

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag der "Sendung mit der Maus". Kindheitserinnerungen werden wach. Ich verlinke den Artikel aber vor allem wegen der Erinnerung an die Albernheit der Kritik, die das Format ertragen musste. Es ist erstaunlich, wie verknöchert-konservativ selbst eine gefühlt so nahe Zeit wie die 1980er Jahre waren. Dass ein so den Geist der Pädagogik atmendes, unglaublich harmloses Format wie die "Sendung mit der Maus" eine so übertriebene Kritik auf sich zog, sollte angesichts der völlig abgedrehten Debatten unserer Tage - erinnert sei nur an Manfred Spitzer - eigentlich nicht verwundern. Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass die heutigen alsbald genauso absurd wirken wie die Kritiker*innen der "Sendung mit der Maus" es heute tun.

2) Ein Sieg der Ignoranz

Oft wird es »Burkaverbot« genannt – obwohl die Burka ein Kleidungsstück aus Afghanistan ist, das in der Schweiz laut Experten von keiner Frau getragen wird. Die Initiative richtete sich in erster Linie gegen den islamischen Gesichtsschleier, den Nikab – auch dieser ist in der Schweiz kaum verbreitet. Nur etwa 30 Frauen, größtenteils Konvertitinnen, tragen ihn. Doch es ging in dieser Abstimmung nie wirklich um diese Frauen. Es ging ums Prinzip: um Identitätspolitik von rechts. Das Signal, das von dieser nationalen Entscheidung ausgeht, ist bitter. Wieder einmal ist es Populisten in einem europäischen Land gelungen, Stimmung gegen Muslime zu machen – und aus dieser Stimmung eine Regelung abzuleiten, die inhaltlich wenig, symbolisch aber viel verändert. Der Artikel 10a, der nun in die Schweizer Bundesverfassung aufgenommen wird, ist für das Land bereits die zweite in einer Volksabstimmung angenommene Bestimmung, die sich explizit an Muslime richtet. Sie signalisiert ihnen: Ihr steht unter besonderer Beobachtung – und seid nur eingeschränkt willkommen. Schon 2009 wurde die Verfassung durch einen Passus ergänzt, der den Bau von Minaretten im Land verbietet. Hinter beiden Initiativen stand ein rechtskonservatives Komitee, das die »christliche Leitkultur« der Schweiz verteidigen will und vor einer »Islamisierung« des Landes warnt. [...] Am wichtigsten aber wäre ein Grundsatz, der sich in allen europäischen Verfassungen findet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Gerade liberale Politikerinnen und Politiker stellten sich in der Schweiz deshalb gegen das Verbot. Zu Recht. Es bleibt ein ernüchterndes Fazit: An diesem Sonntag haben in der Schweiz diejenigen gewonnen, die nicht mit Muslimen, sondern über Muslime reden wollen. Ihr knapper Sieg ist ein Sieg der Ignoranz.

Ich finde die Debatte schwierig, wesentlich schwieriger jedenfalls als noch vor einigen Jahren, wo ich mir in meinem Werturteil ziemlich sicher war. Denn ich kann ja schlecht argumentieren, dass Verbote in meinen präferierten Politikbereichen und von "meinem Team" gut und wichtig sind, aber hier, wo es von rechts kommt, plötzlich nicht. Denn klar, es gibt keine Burka- und so gut wie keine Nikab-Trägerinnen, weder in der Schweiz noch in Deutschland. Auf der anderen Seite aber geht es ja ums Prinzip, denn diese Dinger sind ja identitätspolitisch von beiden Seiten aufgeladen. Ähnlich einer kaputten Uhr, die zweimal am Tag richtig geht, haben die Rechtsextremisten ja recht, wenn sie diese Kleidungsstücke mit Islamismus in Verbindung bringen.

Ich finde auch die zweite Argumentationslinie hier nicht unproblematisch. Ich bin schon kein Freund von "Mit Rechten reden", warum also sollten wir mit Islamisten reden? Mit Muslim*innen: sofort! Aber die sind davon ja letztlich gar nicht betroffen, und das wird mir hier zu sehr durcheinandergerührt. Schwierige Geschichte, das.

Und gleichzeitig: Das "Warum" ist wichtig! Diese Abstimmung ist nichts als rechte Identitätspolitik, Hass auf einem Wahlzettel. Das muss man auch klar benennen. Den Neonazis geht es ja nicht um die Partizipationsrechte muslimischer Frauen; die haben es ja schon nicht so mit Gleichberechtigung in Deutschland. Auch da muss man das Minenfeld dieser Thematik navigieren.

3) Noten sind überbewertet!

Jedes Mal, wenn ich gegen die Unsinnigkeit von Noten wettere, höre ich ein bekanntes und gleichermaßen falsches Gegenargument: »Aber Noten sind doch wichtig für meine Bewerbung?!« Nein, sind sie nicht – zumindest nicht so wichtig, wie es manch einer denkt. Im Hochschulranking der »Wirtschaftswoche« werden in regelmäßigen Abständen Personalmenschen befragt, welche Eigenschaften sie bei Hochschulabsolventinnen und -absolventen schätzen. Dabei wird nicht nur aufgenommen, welche Unis und welche Studienfächer am besten abschneiden, sondern auch, welche Qualifikationen besonders gefragt sind. Die Abschlussnote rangiert in dieser Liste nur auf Platz 4 (39 Prozent). Am wichtigsten wird die Persönlichkeit der Bewerbenden (66 Prozent) eingeschätzt, gefolgt von ersten Praxiserfahrungen (60 Prozent) und der Abschlussart (50 Prozent). Demnach sind Noten für Recruiter nicht der entscheidende Punkt. Sie können allerdings (bei sonst gleichen Rahmenbedingungen) den Unterschied machen – was zumindest im Hinblick auf den Faktor »Persönlichkeit« eher ein theoretischer Fall sein dürfte. [...] Dazu ein kleiner Denkanstoß: Möchtest du für ein Unternehmen arbeiten, dass dich aufgrund einer einzigen Kennzahl auswählt? Ist es das, wofür du fünf Jahre lang studiert hast? Um dich dann für eine Zahl rechtfertigen zu müssen? Und falls du den Job bekommst: Bist du bereit, dieses Kennzahlenspiel deine gesamte Karriere mitzuspielen? Bei jedem Bonus? Bei jeder Beförderung? Bis zur Rente? (Tim Reichel)

Die Tatsache, dass Noten völlig überbewertet werden, könnte eine ganze Artikelserie füllen. Ich will mich an der Stelle auf die übliche Sorge konzentrieren, dass sie bei Bewerbungen die entscheiden Kenngröße sind. Das Problem an der Sache sind die Personaler, die nicht in der Lage zu sein scheinen, das zu erkennen und zu durchschauen. Das ist generell so eine Profession, in der die Esoterik dominiert. Nirgendwo sonst werden auf so dünner Grundlage so weitreichende Entscheidungen getroffen. Aber ich schweife ab.

Ein Beispiel dafür, dass Noten alles bestimmen (und damit auch Reichels Argumentation etwas widerlegen) ist die die Lehrkräfteeinstellung. Lehrkräfte werden einzig und allein auf Basis ihres Notenschnitts eingestellt. Andere Kriterien spielen keine Rolle. Und manchmal fragt man sich, ob das nicht insgesamt besser wäre, denn die von Reichel genannten Kriterien - Persönlichkeit der bewerbenden Person allen voran - sind so grotesk diskriminierend, dass die Einstellungspraxis der Regierungspräsidien dagegen wie ein Hort von Vernunft und Effizienz erscheint.

4) Die Welt abbilden, wie sie ist

Aus diesem Anlass haben wir unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Datenteam gebeten zu analysieren, wie häufig wir in unseren Texten Männer und Frauen zitieren, beschreiben und über sie berichten. Sie haben dafür alle Texte ausgewertet, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 28. Februar 2021 im gedruckten SPIEGEL oder im freien Bereich von SPIEGEL.de erschienen sind. Das Ergebnis ist ernüchternd. In den rund 40.000 Artikeln werden 107.000 Mal Männer und nur 28.000 Mal Frauen namentlich genannt. In 73 Prozent aller Veröffentlichungen werden Männer erwähnt, in lediglich 37 Prozent Frauen. In 42 Prozent der Texte kommen ausschließlich Männer als Protagonisten oder Experten vor, nur in sechs Prozent aller Artikel sind es Frauen. Dass dieses Verhältnis unausgeglichen sein würde, war uns klar. Dass es aber so eindeutig zuungunsten der Frauen ausfällt, hat uns nachdenklich gemacht. Der SPIEGEL berichtet über die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft, über Staats- und Regierungschefs, über Unternehmenslenker. Wir decken Missstände in unserer Gesellschaft auf und prangern jene an, die sich nicht korrekt verhalten. Wir könnten es uns jetzt einfach machen und sagen: Die Mächtigen und Einflussreichen, aber auch die, die für Missstände verantwortlich sind, sind nun mal in der Mehrzahl männlich – wir bilden also nur die Realitäten ab. Aber das wäre zu billig. Denn es gibt ja längst genügend Politikerinnen, Unternehmenschefinnen, Wissenschaftlerinnen, Lehrerinnen, Ärztinnen, Historikerinnen – also Expertinnen in den jeweiligen Gebieten. Sie sind nur nicht immer so prominent, drängen sich nicht sofort auf, stehen nicht immer in der ersten Reihe. Zu unserem Job gehört es, sie zu entdecken. [...] Jetzt muss es uns vor allem gelingen, die gelernten Denkmuster zu verändern. Und das geht, die BBC hat es vorgemacht. Vor vier Jahren startete die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Briten das Projekt »50:50«. Dessen Ziel: In allen Sendungen und in allen Beiträgen so viele Frauen zu Wort kommen zu lassen, wie es der Realität entspricht: 50 Prozent. Die BBC hat das geschafft. Wir können hier nicht versprechen, dass wir bis zum nächsten 8. März ebenfalls so weit sind. Aber wir wollen es wenigstens versuchen. Damit wir dann nicht wieder nur über Dinge schreiben, die wir längst hätten anders machen können. (Steffen Klusmann, SpiegelOnline)

Zuerst einmal: Gut, dass der Spiegel da so selbstkritisch ist, und gut, dass sie in die Richtung gehen. Ich mag vor allem das Framing, in das sie das packen: Es geht nicht um eine Bevorzugung oder ein Vorziehen von Frauen, um deren Anteil zu erhöhen, sondern um die Sichtbarkeitmachung dessen, was bereits da ist. Und damit eine Änderung gesellschaftlicher produzierter und reproduzierter Verhältnisse.

5) Mini UBI Experiments Don’t Tell Us Very Much At All

I suppose I've read a hundred pieces like this over the past few years. Some describe American experiments. Finland did one a few years ago. Africa is a popular place for philanthropies to run UBI projects. The problem is that none of them really tests the Universal Basic Income thesis in a way that matters for the United States.[...] Now, there's an obvious problem with my requirements: The only kind of test that qualifies is very expensive and takes a very long time to return results. Including both the cash and the people to run the experiment, we're probably talking $30-100 million depending on how rigorous the test is. This is hardly impossible if some billionaire gets really interested in the idea, but that's what it would take. In the meantime, the raft of experiments that are done in poor countries; or last for only a year or two; or involve small monthly stipends—well, they just don't tell us much. I honestly don't think there's an answer to this. (Kevin Drum, Jabberwocky)

Ich bin bekanntlich überhaupt kein Freund des Grundeinkommens, und solche unseriösen "Experimente" nerven mich total. Das Spiegelbild davon sind diese besonders in den Nullerjahren beliebten Dokus und Experimente, wo "normale" Menschen für einen Zeitraum X (meist nur einen Monat oder so) mit Hartz-IV auskommen sollten und dann feststellten, dass das zwar ätzend ist, aber schon geht. Klar, wenn ich weiß, dass ich nach X einen mehrfachen Faktor wieder zur Verfügung habe und in der Zwischenzeit sogar was gespart, dann ertrag ich das. Nach fünf Jahren alleinerziehend sieht die Lage vielleicht etwas anders aus. Dasselbe gilt für das BGE. Auch wenn ich das zwei Jahre bekomme, ist es letztlich nur ein nettes Zusatzgeld. Das sagt überhaupt nichts.

Weil aber aussagekräftige Experimente effektiv unmöglich sind, bleibt das komplette BGE-Projekt eine reine Glaubenssache. Wir brauchen einen oder besser mehrere Staaten, die es komplett umsetzen. Dann kann man überhaupt mal erste Aussagen machen, und auch deren Gehalt wird arg beschränkt sein. Die einzige Möglichkeit herauszufinden, ob das in Deutschland funktioniert, ist, es einzuführen. Das gilt für jede größere Transformation. Bis dahin werfen wir uns nur Hinweis-auf-Folgen-Argumente an den Kopf. Sicherlich intellektuell unterhaltsam, aber ultimativ irrelevant.

6) Identitätspolitik ist überall

Dass Identitätspolitik erst seit einer Weile breit als Problem diskutiert wird, liegt daran, dass sie von vielen überhaupt erst als Identitätspolitik erkannt wurde, als sie das Hergebrachte, Unhinterfragte, Normale infrage stellte. So gewendet, ließe sich Identitätspolitik als Kategorie vielleicht retten, ließe sich mit ihr eventuell sogar etwas anfangen, wenn man sie nicht gleich verabschieden möchte. Sie würde eine Verfremdung bewirken, es erlauben, das zu sehen, was sich dem Auge bisher durch schiere Alltäglichkeit verborgen hat. Wo es überall über die Stärkung oder Infragestellung von Identität geht, wo um Wertschätzung und Anerkennung. Man könnte dann vielleicht sogar die Unterscheidung aufrechterhalten, die gern und selten gut belegt als Vorwurf formuliert ist. Identitätspolitik beschäftige sich mit Nebenwidersprüchen und vergesse die materiellen Fragen, den Klassenkampf, die Umverteilung (und deshalb schade er der Linken so – ein Argument, das verdächtig leidenschaftlich von Liberalen, Bürgerlichen und Rechten gemacht wird). So ließe es sich ja definieren: Identitätspolitik ist, was auf die immaterielle Anerkennung einer Gruppe zielt. Dann wäre die Mütterrente keine reine Identitätspolitik, obwohl sie starke identitätspolitische Züge hat. Dann wäre aber auch die Forderung nach Quotenregelungen keine reine Identitätspolitik, weil sie ebenfalls sehr reale, konkrete, materielle Folgen hat: Uniplätze, Verwaltungsjobs, Vorstandposten. Dann wäre die Auseinandersetzung endlich symmetrisch, Identitätspolitik nicht mehr nur ein Vorwurf, den die einen gegen die anderen erheben können. Dann könnte man nicht jede Forderung nach Anerkennung durch eine Gruppe einfach abtun. Dann könnte man sich stattdessen genauer anschauen, welche Gruppen aus welchen Gründen um welche Form der Anerkennung kämpfen – auch auf die Gefahr hin festzustellen, dass manche der bisher abgewehrten Ansprüche ziemlich schlecht zu verwehren sind. Dann könnte man andererseits sogar produktiv fragen, welche Ansprüche überzeugend sind und ob die Art, wie sie geltend gemacht werden, hilfreich ist. Man könnte, anders gesagt, mit Identitätspolitik in diesem Sinne umgehen wie mit anderen politischen Ansprüchen auch. Solange die Diskussion aber nur um einen Teil aller Identitätspolitiken kreist und andere konsequent ignoriert, wird sie nur Verletzungen produzieren, keine Erkenntnis. (Jonas Schaible, SpiegelOnline)

Der lange, lesenswerte Aufsatz greift viele Elemente auf, die ich in meinem eigenen Artikel zur Identitätspolitik auch besprochen habe. Ich möchte daher hier den Schluss thematisieren, vor allem in Bezug auf die aktuelle Debatte in der SPD und die Idee der Unvereinbarkeit klassisch sozialdemokratischer Politik und "Identitätspolitik". Das ist so nicht korrekt, denn diesen vielzitierten Widerspruch zwischen niedrigen Einkommen und moderner Genderpolitik gibt es so überhaupt nicht. Es ist sicherlich richtig, dass die Betonung der "kosmopolitischen" Seite dieser Debatte wenig Wähler*innenstimmen für die Sozialdemokratie generiert, aber es ist genauso falsch zu glauben, dass man das Thema ignorieren könne. Es ist eine Frage des Framings.

7) Der Staat kapituliert

Es ist ein Realitätsverständnis, das man von kleinen Kindern kennt: Wenn ich etwas nur ganz doll will und fest daran glaube, dann muss es doch wahr werden. Genau so haben Bund und Länder beim jüngsten Coronagipfel agiert: Wenn der Wunsch nur stark genug ist, spielt die Realität keine Rolle. Der Wunsch war dabei, dass der Lockdown endlich gelockert wird. Der wird zwar nur von einer Minderheit vertreten, aber die ist zuletzt immer lauter geworden. Und aus subjektiver Sicht ist das ja auch verständlich: In Einzelhandel, Gastronomie und im Kultursektor wachsen trotz staatlicher Hilfen die wirtschaftlichen Sorgen und damit die Ungeduld. Und zumindest ein Teil der Eltern und Kinder wartet dringend darauf, dass der Präsenzunterricht wieder beginnt. Die Hoffnung, dass das bald wieder möglich ist, ist durchaus berechtigt: In den nächsten Monaten werden die Impfstofflieferungen stark zunehmen, und durch Schnelltests lässt sich das Risiko beim Zusammentreffen von Menschen stark verringern. Die Realität sieht derzeit aber anders aus: Die Infektionszahlen fallen seit zwei Wochen nicht mehr, sondern steigen wieder leicht. Die Impfungen kommen nur langsam voran, und anders als zu Jahresbeginn liegt das nicht mehr am Fehlen von Impfstoff, sondern an schlechter Organisation. Und Schnelltests sind in Deutschland bisher nicht allgemein verfügbar, schon gar nicht umsonst. Erst jetzt, nachdem kostenlose Schnelltests für alle lange angekündigt waren, richtet die Regierung eine Taskforce ein, die sich um deren Beschaffung kümmern soll – und betraut damit neben Gesundheitsminister Jens Spahn ausgerechnet Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bisher fast jedes Projekt gegen die Wand gefahren hat. Viel deutlicher kann man staatliches Versagen kaum demonstrieren. (Malte Kreutzfeld, taz)

Der Analyse lässt sich kaum widersprechen. Unzweifelhaft ist es vor allem ein verzweifeltes, fast magisches Wünschen, das hier abläuft. Auf der anderen Seite ist das Wort "Versagen", egal wie sehr sich manche Betroffene auch dagegen sträuben mögen, angebracht. Die Politik hat der Bevölkerung ein Jahr lang gigantische Belastungen auferlegt. Schüler*innen konnten nicht in die Schule, Freunde treffen war kaum möglich, zahlreiche Selbstständige gingen bankrott, Unsummen wurden ausgegeben. Für was? Dafür, dass jetzt am Ende in einem Wirbelsturm der Inkompetenz die Hände in die Luft geworfen werden und man einfach aufgibt? Das hätten wir vor zwölf Monaten billiger haben können. Fuck these people.

8) Lernverluste wegen Corona: ifo Institut warnt vor langfristigen Folgen

Um die Lernverluste so gut wie möglich auszugleichen, könne man zudem „darüber nachdenken, die längeren Ferien etwas zu verkürzen“, erklärte Wößmann. Auch die vorübergehende Wiedereinführung des Samstagsunterrichts sei „bedenkenswert“, sagte der Bildungsökonom. [...] Laut einer Umfrage des ifo Instituts unter Eltern vom vergangenen Juni habe sich die Lernzeit der Kinder wegen der Corona-Pandemie auf 3,6 Stunden täglich nahezu halbiert. Bei leistungsschwächeren Kindern sei die tägliche Lernzeit noch deutlich stärker gesunken. Statt sich um die Schule zu kümmern, hätten viele Kinder während der Homeschooling-Zeit lieber mit dem Computer gespielt oder TV geschaut. Der fehlende Lernstoff habe langfristig weitreichende Folgen, warnte Wößmann. Im Schnitt bedeute der Verlust von einem Drittel des Schuljahres ein um drei Prozent geringeres Lebenseinkommen. Hinzu kämen die gesamtwirtschaftlichen Folgen. Laut früheren Berechnungen des ifo summierten sich die Wachstumsverluste im Falle des Unterrichtsausfalls von einem Drittel des Schuljahres bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,5 Billionen Euro. Zudem befürchten Experten weitreichende psychische Folgen in der Entwicklung der Kinder. [...] Auch von einer möglichen Versetzungsgarantie riet Wößmann ab. Für die Motivation der Kinder und Jugendlichen sei es wichtig, dass die üblichen Test- und Prüfungsverfahren auch im Distanzunterricht weitergeführt würden. Es habe „große Anreizeffekte“, ob der Unterrichtsstoff prüfungsrelevant sei oder nicht. Wenn der Stoff im Rahmen von Klassenarbeiten oder mündlichen Prüfungen abgefragt werde, lohne es sich für die Schüler zu lernen. (Thomas Schmidtutz, Merkur)

Der "Bildungsökonom" Wößmann ist ein Dampfplauderer vor dem Herrn. Ich hab mir ja sogar die Mühe gemacht, seine Studie runterzuladen und zu lesen, weil ich eigentlich einen Artikel dazu schreiben wollte. Aber ich habe mich nicht dazu überwinden können, deswegen jetzt hier doch nur im Vermischten. Diese ganzen Zahlen, mit denen hier operiert wird, sind komplett aus der Luft gegriffen. Es werden Annahmen getroffen, auf deren Basis dann irgendwelche Berechnungen angestellt und das dann als Wissenschaft verkauft. Das ist unseriöser Blödsinn. Der Mann hat keine Ahnung, seine Datenlage ist katastrophal, und dass solche Leute tatsächlich einen Einfluss auf die konkrete Bildungspolitik haben, wie sie dann von Flitzpiepen wie Susanne Eisenmann verbrochen wird, ist umso schlimmer.

9) Angriff ist die beste Verantwortungslosigkeit

Es existieren ja mindestens vier Arten, wie man mit legitimer Kritik umgehen kann. Eine erwachsene – und drei in der Politik sehr beliebte: sich tot stellen, angreifen, flüchten. Gern bedienen sich Abgeordnete dieser Reaktionsweisen, um sich jeder selbstkritischen Auseinandersetzung zu verweigern – und das in verschiedenen Bereichen, ob bei Masken, Impfstoff, Maut, Wirecard, Rechtsextremismus oder gerade sehr beliebt: Korruption. Das Totstellen als politisches Kunststück läuft darauf hinaus, mit geschlossenen Ohren und Augen so zu tun, als liefe doch eigentlich alles ganz prima. [...] Die zweite Art, mit Kritik umzugehen: der Angriff. Manchmal ist diese – wie das bekannte Sprichwort sagt – zugleich die defensivste Form.  [...] Immerhin ist die dritte Variante in der deutschen Politik weniger verbreitet: die Flucht. [...] Erst nach innerparteilichem Druck Konsequenzen zu ziehen, darf nicht mit Selbstkritik und der Übernahme von Verantwortung verwechselt werden. Was wäre aber nun die erwachsene, die vierte Art, mit Kritik umzugehen? Es ist jene, die Kritik annehmen kann und im Herzen zu ehrlicher Selbstkritik wachsen lässt. Es ist jene, die wir in einer Pandemie mehr als zuvor benötigen, weil erst Einsicht weiteres falsches Verhalten verhindern kann. Es ist jene, die Fehler zulässt, aber Verantwortung nicht scheut; die nicht mit vorauseilender Gekränktheit angreift oder mit naivem Narzissmus alles verdrängt. (Samira El Ouassil, SpiegelOnline)

Ich stimme dem Artikel generell zu, sehe aber auch eine zweite Seite, die praktisch nie debattiert wird: dass das Eingestehen von Fehlern nicht gouttiert wird. Wer Fehler eingesteht, ist weg. Wer sie nicht eingesteht, hat gute Überlebenschancen. Das ist schlichtweg Realität in der Politik, genauso wie "Wahrheit sagen" und "Ehrlichtkeit" generell. Mein Paradebeispiel ist und bleibt der Wahlkampf von 2005.

Die Reaktion von Medien und Wählerschaft ist daher auch nicht erwachsen. Denn zum Erwachsensein gehört, eingestandene Fehler dann auch anzuerkennen und Entschuldigungen anzunehmen. Aber das passiert effektiv nicht, weswegen sich eine Kultur eingebürgert hat, wie man sie von kleinen Kindern auch kennt: erst mal Leugnen, weil schlimmer wird es dadurch nicht. In schlecht geführten Unternehmen oder Klassen in der Schule kann man die gleiche Dynamik beobachten.

10) Right-wing media helped usher in the age of “cancel culture,” but now pretend it's an invention of the left

In an op-ed plastered across Monday’s New York Post front page, Sen. Josh Hawley (R-MO) calls for an end to the “muzzling of America.” Despite getting a spot on the front page of the fourth-largest newspaper in the U.S., coverage across the entire Fox News lineup, a new book deal, an audience of more than half a million followers on Twitter, and a lengthy list of credits on IMDB, Hawley would like you to believe that he is a man without a voice. [...] Just as right-wing media have helped Republicans play up their opposition to “identity politics” while ignoring the role white and Christian identities play in conservative coalitions, and just as they denounce the concept of “political correctness” while promoting revisionist and sanitized versions of American history, the fight against “cancel culture” is another bundle of hypocrisy wrapped in the bow of a new buzzword. [...] Part of the reason the idea of “cancel culture” may seem like it comes more from the left than from the right is that conservative media outlets simply will not stop talking about it. The New York Post has an extensive list of stories tagged “cancel culture.” The same is true of Breitbart, the Daily Caller, and the Daily Wire. [...] Instead of chalking something up to “cancel culture,” people should simply say what it is that they mean. Gaetz should just say that he doesn’t believe Trump should be impeached for his role in the insurrection, and he should just say that he supported right-wing conspiracy theorist Laura Loomer despite her views about Muslims. If Hawley and his right-wing media allies were being honest, they would just come right out and defend the incitement of mob violence rather than hiding behind the “cancel culture” boogeyman. Until then, it’ll be hard to hear the words “cancel culture” without thinking of cowardly hypocrisy. (Parker Molloy, MediaMatters)

Ich kann diese dumme Diskussion nicht mehr hören. Wenn "cancel culture" je etwas anderes war als ein konservativer Kampfbegriff - und ich bezweifle das bekanntlich - dann ist sie mittlerweile den gleichen Gang gegangen, den "political correctness" und "identity politics" vorher gegangen sind. Es wäre vielleicht eine nützliche Kategorie gewesen, bestimmte Phänome des Diskurses im öffentlichen Raum zu beschreiben. Da es aber ausschließlich für eine politische Richtung angewandt wurde, ist es ausschließlich ein, wenngleich effektiver, Kampfbegriff.

Wir sehen die komplette Heuchelei, die diesen Vorwurf umgibt, an den zahlreichen Beispielen Molloys in ihrem Artikel. Um ein Beispiel außerhalb zu gebene: Republicans bezeichneten jüngst Mobs auf Twitter gegen progressive Journalistinnen als "part of the job" und forderten das Opfer auf, gefälligst entweder die Zähne zusammenzubeißen oder sich einen anderen zu suchen. Das klingt, wenn man Konservative kritisiert, ziemlich anders. In Deutschland ist es auch nicht anders. Die progressive Journalistin Natascha Strobl etwa, die mit massiver Hetze und Morddrohungen von Twitter vertrieben wurde, ist den üblichen Verdächtigen immer noch keine Silbe der Erwähnung wert, die sich vorher für so gefährdete Exemplare wie Dieter Nuhr oder Lisa Eckhardt in den Ring geworfen haben. Es ist diese Heuchelei, die die ganze Debatte so unerträglich macht.

11) Tweet

Remember how everyone was like “wow how did masks become partisan?” Anyway feel free to reference this tweet when the same thing happens with vaccines pic.twitter.com/BIYk0Q9yBi

— Andrew Lawrence (@ndrew_lawrence) March 13, 2021

Die FOX-News Leute und der Rest dieser Bande würden es schaffen, das Atmen als kontrovers darzustellen, wenn nur betont würde, dass ein demokratischer Präsident sich für das gelegentliche Luftholen ausgesprochen hat. Dieses ständige Schüren von Spaltung und Zwist, das das Geschäftsmodell des Senders (pars pro toto für den Rest dieser Ökosphäre wie OAN und Breitbart) ist nicht nur zerstörerisch, sondern auch brandgefährlich, wenn es sich etwa auf Pandemiebekämpfung erstreckt. Aber da gibt es überhaupt keine Inhibition und null Verantwortungsgefühl.

Das große volkswirtschaftliche Experiment - Keynes ist wieder da

 

Als Margret Thatcher in den 1990er Jahren gefragt wurde, was sie als ihren größten Erfolg betrachte, hat sie geantwortet: New Labour. Es verwundert nicht, wie sie zu dieser Aussage kam. Ob in den USA mit Bill Clinton, in Großbritannien mit Tony Blair oder in Deutschland mit Gerhard Schröder, in den großen Volkswirtschaften Westeuropas vollzogen die sozialdemokratischen Parteien den endgültigen Abschied von keynesianischen Ideen, von Nationalökonomie und Globalsteuerung, kurz: von der Wirtschaftspolitik, die die Nachkriegszeit bis in die 1970er Jahre dominiert hatte. Stattdessen übernahmen sie weitgehend den Kurs, den die konservativen Parteien derselben Nationen in den 1980er Jahren einschlugen und den wir hier vereinfachend mangels eines besseren Wortes "neoliberal" nennen wollen: niedrige Steuern, Deregulierung, Privatisierung.

Wie die Übernahme der keynesianischen Ideen durch die Konservativen in den 1950er Jahren den Triumph der Sozialdemokratie markierte, so bedeutete dieser Wandel den praktisch vollständigen Sieg der demokratischen Rechten: Für die nächsten 40 Jahre war ihre Politik, in den unsterblichen Worten (erneut) Margret Thatchers, alternativlos. Zwar litten die sozialdemokratischen Parteien seit den Nuller-Jahren zunehmend unter diesem Wandel, verloren Wähler*innenstimmen und beobachteten hilflos den Aufstieg linkspopulistischer Parteien. Aber selbst die Flirts mit Jeremy Corbyn und Bernie Sanders schienen keinen Ausweg zu bieten, keine Alternative darzustellen, und wo, wie in Portugal, Spanien oder Griechenland, linkspopulistische Parteien tatsächlich an die Regierung kamen, hegte das System sie schnell wieder ein. TINA regierte letztlich weltweit.

Dann kam Corona. Und plötzlich waren alte Gewissheiten passé. Millionen von Menschen wurden arbeitslos, die Wirtschaft wurde in eine künstliche Rezession gestoßen, gigantische Investitionen ins Gesundheitssystem waren vom einen auf den anderen Tag notwendig. Zahllose Instititutionen mussten auf Fern-Funktionieren umgestellt werden, ob Fernlernen in der Schule oder Home-Office am Arbeitsplatz. Von Beginn an bestand eine seltene Einhelligkeit: Es würde teuer werden, und der Staat musste die Kosten tragen - durch die Aufnahme neuer, gewaltiger Schulden. Dieses Phänomen fand sich in unterschiedlichem Ausmaß in der ganzen westlichen Welt; der deutsche Schuldenstand etwa stieg durch Corona von rund 60% auf rund 80% des BIP an. Doch insgesamt ist das nur eine natürliche Reaktion, wie sie auch in vorherigen Krisen - etwa 2009 - stattfand. Eine gänzlich andere Dimension hat die Corona-Politik der USA.

Unter Donald Trump verabschiedete der Kongress mit den Stimmen praktisch aller Abgeordneten ein fast 2 BILLIONEN US-Dollar umfassendes Hilfsprogramm. Es ist wichtig, die ungeheure Größe hier genauso zu betonen wie die Tatsache, dass die Republicans das Paket ohne größere Diskussion verabschiedet haben. Der Vergleich mit 2009 ist instruktiv. Bill Scher schreibt im Washington Monthly unter dem Tittel "When it Comes to the Stimulus, It’s Not 2009 Anymore" dazu:

This was 2009 when President Barack Obama began his presidency in the midst of an economic free fall and rushed to pass a stimulus bill. Limbaugh’s moniker was a rallying cry for Republicans trying to find their footing after Obama’s decisive election victory. Conservatives flooded the congressional switchboard, out-calling supporters of the stimulus 100-to-1. A young Politico headlined that Obama was “losing [the] stimulus message war.” The GOP largely fell in line, giving the Recovery Act no votes in the House and only three in the Senate. That was enough for the bill to pass Congress and be signed into law by February 17, but ideological battle lines had been drawn. Two days later, CNBC’s Rick Santelli would deliver his famous “Tea Party” rant, further fueling the right-wing backlash that would help Republicans take the House in 2010. Nothing, absolutely nothing, of the sort is happening today. [...] That’s not just because Limbaugh has been off the air battling lung cancer. More fundamentally, Republicans no longer even pose as the party of fiscal restraint.

Nun geschah das natürlich unter Präsident Trump. Wie ich in meinem Artikel zum Thema beschrieben habe, sollte dieses Programm alleine eigentlich seine Wiederwahl gesichert haben; es gab auf demokratischer Seite genug Verzweiflung daran, dass die staatstragende Zustimmung der Democrats zu diesem Rettungspaket eine Wahlkampfhilfe par excellence darstellte. Auffällig ist daher vor allem das Verhalten der Republicans zum zweiten Hilfspaket, das kürzlich vom Kongress ohne republikanische Stimmen verabschiedet wurde und weitere 1,9 Billionen an Hilfen enthielt. Die Republicans versagten ihm zwar die Unterstützung - als nicht-demokratische Partei und destruktive Kraft war das von ihnen auch zu erwarten gewesen - aber sie begründeten das nicht mit den Hilfen an sich.

Wo die Verabschiedung eines Pakets von kaum 10% der Größe von Bidens Paket in einer deutlich schwerwiegenderen Größe 2009 zum Aufstieg der Tea Party und der nachhaltigen Radikalisierung der GOP führte, eines Parteiflügels, der die Gesamtpartei fest im Griff hatte, war die Reaktion der Republicans dieses Mal verhalten und kam kaum mehr über die übliche Obstruktionspolitik hinaus. Zwischen den Versuchen Mitch McConnells, die Bestätigung Merrick Garlands als Justizminister zu verhindern, und denen, dieses Paket aufzuhalten, besteht kein qualitativer Unterschied. Es ist ein "going through the motions", Widerstand um des Widerstands willen, weil es der Partei unmöglich ist, ein konstruktives Votum abzugeben. Aber eine mobilisierende Wirkung hat dieser Widerstand nicht; man spürt geradezu eine heimliche Erleichterung, dass das Ding durch ist und man zu den üblichen Kulturkriegsthemen und Identitätspolitik zurückkehren kann. In seinem Artikel "The Forces That Stopped Obama’s Recovery Will Not Stop Biden’s" schreibt Jonathan Chait dies dem Bankrott der rechten Wirtschaftsideologie zu:

The Trump era produced the strongest evidence of all. In 2018 and 2019, unemployment dropped below what had been previously assumed to be “full employment.” And yet, contrary to theory, inflation did not rise. Indeed, unemployment just kept falling, until the pandemic artificially halted the recovery. Many economists on the right as well as the left are eager to resume the experiment and find out just how low unemployment can actually be brought. The fears of hyperinflation that circulated freely during Obama’s first term have been completely forgotten. It is ironic that Trump created the conditions to allow Biden to succeed. First by exposing his party as disingenuous, then by disproving its economic nostrums, he set the stage for his successor to implement a smarter and better version of his experiment in running the economy hot. 

Mit anderen Worten: Keynes ist zurück. Es ist, als ob bei diversen Beobachtenden Schuppen von den Augen gefallen sind. Schließlich haben die wirtschaftspolitischen Rezepte der Republicans wesentlich schlechtere Ergebnisse mit sich gebracht als die Democrats. Es ist und bleibt die größte politische Leistung (im Sinne von politics, nicht policy) der Konservativen in allen Ländern, sich selbst als die Partei des Wirtschaftsverstands darzustellen. Doch zumindest in den USA bröckelt das Bild, das nie mehr als brillante Eigenwerbung war, endlich. Auch eher mittige Medien wie die New York Times stellen mittlerweile die Frage: "Why Are Republican Presidents So Bad for the Economy?"

A president has only limited control over the economy. And yet there has been a stark pattern in the United States for nearly a century. The economy has grown significantly faster under Democratic presidents than Republican ones. It’s true about almost any major indicator: gross domestic product, employment, incomes, productivity, even stock prices. It’s true if you examine only the precise period when a president is in office, or instead assume that a president’s policies affect the economy only after a lag and don’t start his economic clock until months after he takes office. The gap “holds almost regardless of how you define success,” two economics professors at Princeton, Alan Blinder and Mark Watson, write. They describe it as “startlingly large.” [...] Since 1933, the economy has grown at an annual average rate of 4.6 percent under Democratic presidents and 2.4 percent under Republicans, according to a Times analysis. In more concrete terms: The average income of Americans would be more than double its current level if the economy had somehow grown at the Democratic rate for all of the past nine decades. If anything, that period (which is based on data availability) is too kind to Republicans, because it excludes the portion of the Great Depression that happened on Herbert Hoover’s watch.

Es gibt einige Gründe, die ausgeschlossen werden können. So spielt etwa, auch wenn es eine Lieblingsausrede der Democrats ist, die Kontrolle des Kongresses keine große Rolle. Welche Partei hier tonangebend war, spielte für die Performance insgesamt praktisch keine Rolle. Ich betone das deswegen, weil die Kontrolle über die Defizite - also die Höhe der Neuverschuldung - hier entschieden wird. Und eine Konstante, die die Forschenden herausgearbeitet haben, ist sicherlich für diejenigen, die die konservative Selbstdarstellung geglaubt haben, ebenfalls überraschend: unter republikanischen Präsidenten ist das Defizit im Schnitt deutlich größer als unter demokratischen, und das bezieht Präsidenten wie Obama, die ein völliges Desaster von ihren Amtsvorgängern geerbt haben, mit ein.

Was also ist es? Es hat tatsächlich mit der Wirtschaftspolitik selbst zu tun. Die Democrats sind wesentlich lernfähiger und experimentierfreudiger als ihre Gegner. Sie sind deutlich aggressiver bei der Forschungs- und Innovationsförderung, weswegen ihre Staatsausgaben zu mehr nachhaltigem Wachstum führen als die Republicans. Das führt zu einer großen Bandbreite demokratischer Wirtschaftspolitik, wo die Republicans seit vierzig Jahren genau ein Rezept kennen: Steuersenkungen. Die mögen am Anfang ihren Wert gehabt haben. Aber nach vier Dekaden haben sie ihren Grenznutzen längst erreicht. Das Steuergeschenk Trumps war diesbezüglich der Offenbarungseid. Doch am zentralsten ist die dahinterliegende Mentalität. In den Worten von Michael Strain, einem Hardcore-Konservativen vom American Enterprise Institute, einer der größten Lobbyorganisationen der Steuersenkungsfans: “It is certainly a defensible posture that in periods of economic distress Democrats are more concerned about jobs than Republicans.” It certainly is, Mr. Strain, it certainly is. Kevin Drum verfolgt in seinem "An Old-School Debate: Why Are Democrats Better for the Economy Than Republicans?" einen ähnlichen Ansatz:

For what it's worth, my explanation has always been a bit different. Republicans spent years wedded to austerity economics while Democrats, largely thanks to broad support from unions, were explicitly dedicated to job growth for the middle class and high taxes on the rich. After 1980 Republicans finally gave up on austerity, but instead of focusing on the middle class they adopted policies aimed at making life easier for corporations and the wealthy. Democrats, by contrast, continued to focus on the poor and the working class even as their union support dwindled. Neither party was consistently successful in meeting its goals, but both were successful enough that over time their policies had a broad effect that was obvious in historical retrospect. This isn't because Democrats are especially more virtuous about "heeding economic and historical lessons," but simply because their goals were more genuinely aimed at building a strong economy, while Republican goals were aimed primarily at helping the rich.

Es ist ein Phänomen, das wir hier aus Deutschland ebenfalls kennen. Ungleich weniger zerstörerisch als die GOP hat Angela Merkels lange Kanzlerschaft eigentlich nur die Substanz der vorherigen Reformen aufgebraucht. Ihre 16 Jahre Stagnation haben Flurschäden hinterlassen, die wahrscheinlich erst in der kommenden Dekade voll sichtbar sein werden. Dasselbe gilt für die Regierungszeiten der Republicans in den USA.

Was hat das aber alles mit Keynes zu tun?

Auch wenn die eher konservativen und liberalen Kritikter*innen das gerne anders darstellen, so haben Progressive ja kein erotisches Verhältnis zu Schulden um der Schulden willen (tatsächlich bauen sie im Schnitt mehr Schulden ab und häufen weniger an als ihre konservativen Kolleg*innen). Genauso wenig wollen Progressive aus Prinzip staatliche Eingriffe ins Wirtschaftsleben. Stattdessen geht es um intelligente Eingriffe, Förderungen und Hilfen. Und hier haben die Progressiven den Konservativen mittlerweile einiges voraus, einfach deswegen, weil sie nicht die dominante wirtschaftspolitische Theorie der letzten 40 Jahre waren. Sie hatten etwas zu beweisen. Und nun versuchen sie genau das.

Ich möchte an der Stelle kurz innehalten und an den Anfang zurückkehren, zu Marget Thatchers selbstironischer Bemerkung über New Labour als ihren größten Erfolg. Denn man übersieht gerne im eigenen Erfolg, dass es überhaupt ein solcher ist. Man hat sich so daran gewöhnt. Das Ausmaß des Erfolgs der Konservativen seit den 1980er Jahren gerät darüber gerne aus dem Blickfeld. Sie haben die politische Auseinandersetzung in einer entscheidenden Art und Weise gewonnen, so durchschlagend, dass es über Jahrzehnte nicht möglich war, überhaupt an etwas anderes zu denken. In den Worten Gerhard Schröders gab es nicht mehr linke oder rechte, sondern nur noch richtige Wirtschaftspolitik. Auf progressiver Seite führte dieser durchschlagende Sieg zu Lähmung und rückwärtsgewandtem Denken, zu Selbstzweifeln und fruchtlosem, inneren Streit ohne erkennbares Ziel. Auf konservativer Seite führte er zu Selbstzufriedenheit - wie sie wohl durch nichts als die Ära Merkel personifiziert werden kann - und Radikalisierung, am deutlichsten sichtbar in den Republicans.

Diese Stagnation verstärkte sich wechselseitig. Diverse Teile der konservativen reinen Lehre der 1980er Jahre - Stichwort Laffer Curve oder Trickle-Down-Economics - haben sich als falsch herausgestellt. Aber die Ideenlosigkeit der Linken und die stagnierende Selbstzufriedenheit der Konservativen gaben diesen Ideen ein jahrzehntelanges, ungutes Nachleben. Sie wurden zu "Zombie Economics". Fairerweise muss angemerkt werden, dass sie mit den wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen häufig auch nur peripher zu tun hatten; die Politik ignorierte die Forderungen dieser Wissenschaften dieseits wie jenseits des Atlantiks ziemlich effektiv. Aber sieht man sich eine aktuelle Studie über die letzten 50 Jahre Makroökonomik an, die erbracht hat, dass trickle-down-Effekte de facto nicht existieren und die zugrundeliegende Politik effektiv wirkungslos ist - dann muss man sich schon fragen, wie das so lange Bestand haben konnte. Die bastardisierten, heruntergedummten Versionen der einst so frischen wirtschaftspolitischen Ideen beherrschten die Politik und galten sowohl als alternativlos als auch als Höhepunkt wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnis, eine Forderung von grenzenloser Hybris, die das Spiegelbild progressiver Lenkungsfantasien der 1960er Jahre war - als zwar Kritik an dieser Hybris weit verbreitet, aber wirkungslos war, weil es an glaubhaften Alternativen mangelte.

Genau das hat sich in den USA nun geändert. Ausgerechnet ein solcher Bannerträger der Moderaten in der demokratischen Partei wie Joe Biden steht nun für eine Radikalität in der Wirtschaftspolitik, die kurios unterbemerkt bleibt. Genauso wie die vorherige Dominanz der rechten Ideen einfach als gegeben angenommen wurde, herrscht gerade ein geradezu absurdes Desinteresse an dem tektonischen wirtschaftspolitischen Wandel, der sich gerade vor unseren Augen in den USA vollzieht. Die deutschen Medien waren sich für keine seitenlange Analyse des hinterletzten Trump-Tweets zu schade; dass Joe Biden in nur zwei Monaten das ambitionierteste Wirtschaftsprogramm der letzten 70 Jahre aufgelegt hat, wird überraschend wenig thematisiert. Dabei ist es von potenziell erschütternder Wirkung.

Ich sagte vorher, dass Progressive etwas zu beweisen haben. Aber gelingt ihnen das? Kevin Drum formuliert es in "We Are Conducting a Destruction Test of Keynesian Stimulus" folgendermaßen:

Our current recession is totally different. If Biden's plan passes, we will have approved more than $5 trillion in spending divvied up among consumers, businesses, schools, local governments, hospitals, and more. In other words, even though the 2009 recession was the worst in nearly a century, we're spending close to ten times more on today's recession than we did back then. This ought to be something of a destruction test of a perfect Keynesian stimulus.

Die gigantische Größe des Stimulus alleine - noch einmal, fast zehnmal so viel wie der nicht eben bereits kleine (wenngleich zu kleine) Stimulus unter Obama, der seinerseits bereits größer als alle zaghaften europäischen Programme war - sorgt dafür, dass die USA ein wirtschaftspolitisches Experiment unter Realbedingungen veranstalten, das unbedingt Aufmerksamkeit verdient. Denn wenn die US-Wirtschaft nach Corona nicht signifkant besser dasteht als die europäische, dürften ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen angebracht sein.

Was aber ist mit der Gefahr der Überhitzung der Wirtschaft, der Inflation? Kevin Drum hat sich auch mit dieser Frage beschäftigt und fordert: "We Should Let the Economy Loose For a While and See What Happens":

For years, many of us who lived through the '70s have been urging our boomer colleagues to stop being traumatized by the inflation of those years. The inflation of the '70s truly was damaging, but a big reason is that the financial system of the era was designed on the assumption of low inflation rates. When inflation rose, we had to apply all sorts of Rube Goldberg hacks to keep people from literally making negative returns on their money. But those days are long gone. Deregulation of the financial system produced inflation indexing almost everywhere, which means that even if inflation rises it doesn't produce the kind of trauma that it did 40 years ago. In the meantime, the aging of the US population, along with increasing globalization, puts steady downward pressure on inflation. The lesson here is simple: If inflation becomes unanchored for a significant period of time, then we should start pulling back. But there's no need to pull back every time expectations rise a few tenths of a point. Let's give the economy room to run and see what happens. The best outcome is that GDP booms, wages rise, and even the long-term unemployed start getting back into the workforce. And the worst case? Inflation starts to grow too fast and the Fed has to raise interest rates. That's not good, but it's hardly the worst thing in the world. It's not a fear that we should let rule our lives. (Kevin Drum, Jabberwocky)

Letztlich ist das, was jetzt in den USA passiert, nichts weniger als das: ein gewaltiges wirtschaftspolitisches Experiment. Es mag sein, dass die düsteren Prognosen, es werde zu Geldverschwendung und Inflation führen, sich als richtig erweisen werden. Es ist, gelinde gesagt, extrem unwahrscheinlich, dass alles ein Riesenerfolg wird und bald Milch und Honig fließen. Konservative tun aber gut daran nicht zu vergessen, dass viel progressive Kritik an ihrem eigenen Projekt sich, ungeachtet der Wirkung von Steuerkürzungen, Deregulierungen und Privatisierungen in den 1980er Jahren, durchaus bewahrheitet haben: steigende Ungleichheit, Verlagerung und Konzentration von Wohlstand, Machtakkumulation bei transnationalen Konzernen und internationalen Finanzmärkten. Die Frage ist weniger, ob sich manche Befürchtungen einstellen werden, als ob es den Preis wert ist. Ob es also quasi im Sinne Helmut Schmidts besser ist, 5% Inflation hinzunehmen als 5% Arbeitslosigkeit (nicht, dass diese Wahl anstünde; ich möchte mehr illustrieren, dass es positive wie negative Effekte geben wird, weil dies bei JEDER Wirtschaftspolitik der Fall ist).

Nicht nur Konservativen allerdings wird angesichts der gigantischen Summen, die der amerikanische Staat gerade herauspumpt, mulmig. Damon Linker fragt sich in The Week, ob  nicht irgendwelche Grenzen notwendig sind:

It was made possible by the worst pandemic in a century shutting down large swaths of the economy for a year. But there's also something else, and far more sweeping, going on behind the scenes, and that is a change in perceptions about fiscal constraints. Many Democrats have come to believe that the longstanding conventional wisdom about the limits of responsible deficit spending was wrong. That is having enormous — and unnerving — effects on how they think about policy.

Er argumentiert weiter:

Politics is about making choices, prioritizing among competing goods, weighing costs against benefits, making tradeoffs — all of it under conditions of constraint that provide elected officials with a multitude of fully justified, reasonable excuses for failing to eliminate every kind of hardship. But what if there are no constraints forcing us to choose, prioritize, think about costs and benefits, and make tradeoffs? Under those circumstances, politics could turn ugly fast, as expectations rocket into the stratosphere and every failure to alleviate suffering or rectify injustice begins to look like an act of malice or outright indifference.

Gute Punkte, sicherlich. Aber als Analysetool merkwürdig emotionsbeladen. Es fühlt sich so an, als ob es Grenzen geben müsse. Das macht auch intuitiv Sinn. Nicht einmal die überzeugtesten MMT-Fans argumentieren schließlich für unbegrenzte Staatsausgaben. Aber gleichzeitig ist auch auffällig, wie gefühlskonzentriert diese Kritik ist. Sie legt eine beunruhigende Tatsache offen: Wir haben keine Ahnung, wo die Grenzen liegen. Welche Auswirkungen diese Politik haben wird. Wir haben diese Ahnung nicht, weil einerseits Prognosen für die Zukunft per se mit Unsicherheiten beladen sind, natürlich. Aber wir haben sie andererseits auch nicht, weil so lange keine Alternativen gedacht und diskutiert wurden. Es gibt keine große Breite an alternativen Denker*innen, keine Jahrzehnte der breiten Auseinandersetzung, auf der wir aufbauen könnten. Der vorherige Konsens hat sich so lange totgelaufen, dass er eine riesige Leerstelle hinterlassen hat. Vielleicht stoßen einige Quacksalber hinein, wie der bereits erwähnte Larry Laffer es in den 1980er Jahren tun konnte. Ich habe bereits vor fast exakt zwei Jahren geschrieben, dass MMT das Potenzial hat, dieselbe Funktion für das progressive Lager zu übernehmen: ein intellektuelles Feigenblatt, mit der sich noch jede Ausgabe grundsätzlich rechtfertigen ließe, und sei sie auch noch so dumm.

Ich habe deswegen eine sehr ambivalente Haltung zu den Geschehnissen in den USA. Ich gehe einerseits davon aus, dass sie positiv sein werden, und hoffe, dass sie ihren Weg nach Europa finden. Aber ich fürchte auf der anderen Seite einen Ausschlag in eine ähnliche intellektuelle Einseitigkeit, in der es keine Alternative gibt, weil sich die andere Seite so totgesiegt hat, dass sie keine neuen Ideen hat und nun, da der Kaiser nackt und ohne Kleider dasteht, nichts anzubieten hat. So wie Progressive keine Antwort auf sie Stagflation hatten, haben die Konservativen nicht wirklich eine Antwort auf die Herausforderungen von heute.

Im Interesse einer möglichst guten Politik, einer Vorwarnung vor Fehlentwicklungen, einer möglichen Korrektur wäre es aber notwendig, dass sie selbst eigene Ideen entwickeln. Und meine Befürchtung ist, dass das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlagen wird. Ich hätte gerne, dass wir einen Gleichgewichtszustand finden, in dem beide Seiten intellektuell herausfordernde und mögliche Lösungen präsentieren. Denn unverdiente, leichte Siege führen zu Selbstzufriedenheit und Stagnation. Wir haben das bereits zweimal beobachten können. Es braucht nicht dringend ein drittes Mal, egal wie notwendig der in den USA zaghaft beginnende Wechsel ist. Und notwendig ist er, daran habe ich keinen Zweifel.

Erfolgsgeheimnisse einer Freundschaft sind im Internetzeitalter auch durch den Senat nicht zu erforschen - Vermischtes 08.03.2021

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Komplett daneben

Als Burkard Dregger am Donnerstagvormittag vor die Berliner Abgeordneten tritt, mag seine Absicht eine gute sein. Und auch der Anlass ist gegeben: Im Plenum des Abgeordnetenhauses wird an diesem Donnerstag, dem ersten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags im hessischen Hanau, der Opfer gedacht. Doch die Rede des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden geht völlig daneben. Er leitet damit ein, dass er mit der „gleichen Abscheu“ auf die Hanauer Tat blicke wie auf islamistische Terroranschläge in Dresden, Paris, Nizza und Wien. Es erscheint fraglich, ob die Angehörigen und Freunde der Hanauer Opfer sich ernst genommen und angesprochen fühlen durften, als Dregger dann sagte, ihre Tränen flössen „genau so wie bei den Hinterbliebenen des Terroranschlages auf unseren Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche“. Was haben die deutschen Opfer des rechtsextremistischen Täters mit Islamismus zu tun? Ist es, weil ihre Namen für Dregger irgendwie ausländisch klingen? In der Hanauer Shishabar wurden vor einem Jahr Deutsche getötet, weil sie einem anderen Deutschen nicht deutsch genug aussahen, klangen, waren. Dreggers Vorschlag, um solche Spaltungsversuche zu verhindern? „Zeigen wir noch deutlicher als bisher die vielen guten Beispiele gelungener Integration, nicht nur die berühmten Erfinder des Impfstoffes von Biontech, sondern die vielen stillen Helden des Alltags.“ [...] Dass in Dreggers Rede zu einem rassistischen Anschlag auch der Verweis auf den Linksextremismus nicht fehlen durfte – in Form der bahnbrechenden Erkenntnis, dass jede Form des Extremismus „schlecht“ sei – war bei so viel taktloser Gleichmacherei fast schon egal. (Margharete Gallersdörfer, Tagesspiegel)

Die Obsession der CDU mit Linksextremismus ist echt merkwürdig. Nicht einmal wenn ihre eigenen Leute Opfer von rechtsradikalem Terrorismus werden kommen sie davon weg. Ich meine, der Mann sollte eine sehr spezifische Rede zu einem sehr spezifischen Ereignis halten. Das ist ein bisschen so, als würde Helmut Schmidt auf dem Begräbnis von Hanns Martin Schleyer über die Vorteile der betrieblichen Mitbestimmung reden und darüber, wie schade es ist, dass ehemalige SS-Offiziere Vorsitzende des Arbeitgeberverbands werden können. Das sind ja alles schon legitime Themen, über die man reden kann, aber vielleicht nicht immer und nicht zu einem solchen Anlass?!

2) Das bröckelnde Erbe des Liberalismus

Auch auf politischer Ebene kamen sich Liberale und Rechte immer wieder nah. Der FDP gelang es erst in den 1960er Jahren, sich von ihrem rechten Flügel zu emanzipieren. Ein halbes Jahrhundert später geriet sie wieder trübes Fahrwasser, als sich Thüringen-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ und die Wahl zum Entsetzen der Bundespartei auch noch annahm. Und auch die AfD ging als ein auch wirtschaftsliberales Projekt an den Start, bevor nationalistische und völkische Kräfte das Ruder an sich rissen. Von außen betrachtet, sind solche Allianzen absurd. Ausgerechnet die Liberalen, deren geistiges Fundament die Gleichheit und Freiheit aller Individuen ist, geraten immer wieder in den Dunstkreis derjenigen, die Freiheiten von Minderheiten, Frauen und Fremden unterdrücken wollen. Die Suche nach möglichen Ursachen führt erst einmal zu Hayek, Erhard, Eucken und anderen liberalen Vordenkern selbst. Finden Rechtspopulisten womöglichen Anknüpfungspunkte in deren Gesellschaftsentwürfen aus dem frühen 20. Jahrhundert? [...] Biebricher schreibt den Neoliberalen, zu denen ein ganzes Spektrum an Denkern aus der Zwischen- und Nachkriegszeit zählt, insgesamt eine skeptische Haltung gegenüber dem Volkswillen und demokratischen Verfahrensweisen zu – was immer wieder zu einer Offenheit gegenüber autoritären Lösungen geführt habe. [...] Egal, ob man in der Debatte eher Biebricher oder Horn und Feld folgt – eine klare Begründung für die immer wieder zu beobachtenden Verbrüderungen von Liberalen und Rechten liefert der historische Exkurs nicht. (Johannes Pennekamp, FAZ)

Ich halte das für kein spezifisch liberales Problem. Ja, die Liberalen sind in der Vergangenheit immer wieder autoritären Versuchungen erlegen (man denke nur an das unter Linken totgerittene Beispiel der Chicago-Boys und Chile). Aber dasselbe gilt offensichtlich für die Linken (man suche sich die Begeisterung für eine der vielen Ostblockdiktaturen oder Venzuela aus) und erst recht für Konservative. Demokratie ist nicht gleichbedeutend mit Liberalismus (wie gerade Liberale ja auch gerne betonen), und genauso wenig ist links Sein oder konservativ Sein automatisch eine Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Es scheint mir einfach generell, dass die Demokratie einfach ein sehr prekäres, ständig gefährdetes Projekt ist. Und die Versuchung, "für die gute Sache" fünfe grad sein zu lassen ist immer gegeben. Deswegen braucht es einerseits integre Amtsinhaber*innen - keine Garantie, dass man die bekommt - und andererseits starke soziale Normen, die entsprechende Abweichungen sofort sanktionieren. Die Kritik an der Hayek-Stiftung ist deswegen genauso wichtig wie die Kritik an der Luxemburg-Stiftung (pars pro toto). Demokrat*innen müssen sich stets untereinander kontrollieren und ehrlich halten - und das ganz besonders, wenn es sich um ideologische Nachbarn handelt, wo die Versuchung, es hinzunehmen und zu entschuldigen, am Größten ist.

3) Plädoyer für eine Gesellschaft des Respekts

Mein Leitbild ist eine Gesellschaft des Respekts. In unserer Sprache ist „Respekt“ ein schillernder Begriff. Kinder lernen, dass es „Respektspersonen“ gibt. Wenn jemand erwartet, „respektiert“ zu werden, will er, dass er als Individuum, als Gleicher unter Gleichen, angesehen wird. Und dass niemand auf ihn herabschaut, weil der sich womöglich für stärker, reicher oder kulturell fortgeschrittener hält. Respekt steht im Alltagsgebrauch in enger Verbindung zu Begriffen wie Anerkennung oder Würde. Der Begriff hat seinen Ursprung im Lateinischen und meint in etwa „zurücksehen, Rücksicht nehmen“. Dieser Doppelklang macht den Begriff so stark: Wir sollten zurücksehen, erkennen, was falsch gelaufen ist, und daraus Schlüsse ziehen. In einer Gesellschaft des Respekts ist eine Politik des Respekts erforderlich. Sie spielt Identitätsfragen, eine Antidiskriminierungspolitik und die soziale Frage nicht gegeneinander aus. Sie ist liberal und sozial. Sie ist konsequent gegen Rassismus und Sexismus. Und sie wendet sich gegen den „Klassismus“ in unserer Gesellschaft, die teils subtile, teils offen verhöhnende Verachtung vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger und ihrer Lebensweisen. Daher geht es für mich um Respekt und Anerkennung auf allen Ebenen. Der Respekt kann nur erwachsen aus dem Miteinander, aus Kontakten und Gesprächen, die uns in die Lage versetzen, einander zu verstehen. [...] Eine Politik des Respekts muss dort handeln, wo Diskriminierungen fortbestehen und gleiche Würde und gleiche Rechte nicht gewahrt sind. Sie zieht eine klare Grenze, wenn etwa die Familienehre oder reaktionäre Verschwörungsmythen über demokratische Werte und die Prinzipien unseres Grundgesetzes gestellt werden. Eine Gesellschaft des Respekts ist eine Gesellschaft, in der fragmentierte „Identitäten“ nicht an die Stelle eines Wir der Vielfältigkeit treten. Das lässt sich zwar nicht verordnen durch eine Politik des Respekts. Sie schafft aber die notwendigen Voraussetzungen für mehr Zusammenhalt und gegenseitige Anerkennung. Und darauf kommt es an. (Olaf Scholz, FAZ)

Olaf Scholz' Versuch, die Politik der SPD hier als eine "Politik des Respekts" zu framen, ist grundsätzlich ja schon ganz nett, vor allem, wenn er davon spricht, den marginalisierten Schichten (und denen, die davon bedroht sind) solchen Respekt entgegenzubringen und verschaffen zu wollen. Allein, ich höre zwar die Botschaft, aber der Glaube fehlt mir. Was heißt das denn konkret, wenn Scholz davon spricht, der Arbeit Wert zu geben, so dass hart arbeitende Menschen respektiert werden? Das ist eine solche Leerformel, da würde eh praktisch jeder zustimmen.

Scholz' Gastartikel hier in der FAZ ist letztlich ein textgewordenes Symptom der SPD-Probleme. Ernsthaft, klickt mal auf den Link. Dieser Artikel ist LANG. Neben seiner Botschaft vom Respekt spricht Scholz über seine eigene Vergangenheit, die Vergangenheit der SPD, die Außenpolitik, den Mindestlohn, Cancel Culture, Identitätspolitik, Extremismus und ich hab sicher noch irgendwas vergessen. Alle Sätze sind in der "auf der einen Seite, auf der anderen Seite"-Struktur aufgebaut und lesen sich wie von drei Ausschüssen abgesegnet. Eine zentrale Botschaft ist überhaupt nicht zu erkennen; es ist eine Kurzfassung des SPD-Programms - kurz im Sinne, dass es vielleicht drei DIN-A4-Seiten sind. So wird das nichts.

4) Trapped in Germany’s COVID nightmare

The reasons for Germany’s vaccination struggle are both structural and political. While the country’s leaders have sought to explain away the problems by pointing to structural hurdles, such as Germany’s decentralized federal structure or the involvement of the EU in procuring vaccines, the most glaring shortcomings are rooted in their own political failures. Take the fax machines. A technological dinosaur elsewhere in the West, fax machines remain a mainstay in many medical practices and government health offices. That has made coordination across Germany’s nearly 400 health offices particularly difficult. Health Minister Jens Spahn has spent millions trying to put German health care online, so far with only mixed results. The fax is merely a symptom of a deeper problem, however. Angela Merkel has talked for years of the necessity to “digitalize” German society, a goal that many other advanced economies have long made a reality. Indeed, the first thing many new arrivals in Germany notice is its lack of connectivity, from the dearth of free Wifi in cafes and restaurants to slow internet speeds. The fact that the German federal government itself still employs nearly 1,000 fax machines in its various ministries tells you everything you need to know about how successful Merkel’s digital revolution is. That said, the 1970s technology is comparatively modern to the pen and paper still in use across Germany’s medical profession. That a government can’t rely on antiquated communications tools to immunize Germany’s 83 million inhabitants quickly should be obvious. Yet it’s not, especially to those Germans (a majority of the population) worried about that holiest of all German rights – Datenschutz (data privacy). As part of its deal with BioNTech-Pfizer, Israel, which has immunized more than half its population of 9 million, agreed to provide the drugmaker with a wide swath of anonymous data on those receiving the vaccination, including age and gender. The data agreement was one reason Israel was at the front of the line for vaccine deliveries. In privacy-obsessed Germany, the idea of embracing such data collection meets a lot of resistance. (Matthew Karnitsching, Politico)

Ich denke, wir sind uns hier im Blog weitgehend einig, was das absolute Desaster der beknackten Datenschutz-Obsession in Deutschland angeht. Der Status Deutschlands als digitales Entwicklungsland sollte mittlerweile auch weitgehend bekannt und unkontrovers sein, ebenso wie Merkels herausragende Verantwortung dafür (garniert mit einer guten Portion Kohlismus mit fatalen Infrastrukturentscheidungen in den 1980er und 1990er Jahren und einer Prise UMTS-Lizenzversteigerung unter Schröder). Natürlich liegt darin nicht der einzige Grund für Deutschlands durchschnittliche Performance bei den Impfstoffen oder seine entschieden unterdurchschnittliche Reaktion auf die zweite Welle. Aber ein sehr guter Teil liegt darin begraben, und die Unfähigkeit Jens Spahns, die Gesundheitsämter zu digitialisieren, lässt im Kleinen nichts Gutes für die große Gesamtaufgabe erhoffen.

5) How our housing choices make adult friendships more difficult

Why do we form such strong friendships in high school and college and form comparatively fewer as the years go on? I read a study many years ago that I have thought about many times since, though hours of effort have failed to track it down. The gist was that the key ingredient for the formation of friendships is repeated spontaneous contact. That's why we make friends in school — because we are forced into regular contact with the same people. It is the natural soil out of which friendship grows. [...] This kind of spontaneous social mixing doesn't disappear in post-collegiate life. We bond with co-workers, especially in those scrappy early jobs, and the people who share our rented homes and apartments. But when we marry and start a family, we are pushed, by custom, policy, and expectation, to move into our own houses. And when we have kids, we find ourselves tied to those houses. Many if not most neighborhoods these days are not safe for unsupervised kid frolicking. In lower-income areas there are no sidewalks; in higher-income areas there are wide streets abutted by large garages. In both cases, the neighborhoods are made for cars, not kids. So kids stay inside playing Xbox, and families don't leave except to drive somewhere. Thus, seeing friends, even friends within "striking distance," requires planning. "We should really get together!" We say it, but we know it means calls and emails, finding an evening free of work, possibly babysitters. We know it would be fun. But it's very easy just to settle in for a little TV. Those of you who are married with kids: When was the last time you ran into a friend or "dropped by" a friend's house without planning it? When was the last time you had a unplanned encounter with anyone other than a clerk or a barista, someone serving you? [...] But I do not think we should just accept that when we marry and start families, we atomize, and our friendships, like our taste in music, freeze where they were when we were young and single. We shouldn't just accept a way of living that makes interactions with neighbors and friends a burden that requires special planning. (David Roberts, vox.com)

Ich möchte unbedingt auch auf den im eigentlichen Artikel verlinkten Beitrag über die Schwierigkeit von Freundschaften unter Erwachsenen aus dem Atlantic verweisen, zu dem Roberts hier eigentlich nur eine (wenn auch wertvolle) Ergänzung bietet. Es ist sehr bedauerlich, wie schwierig es im Erwachsenenalter ist, Freundschaften auch nur zu erhalten, geschweige denn, neue zu schließen. Ich sehe im Bekanntenkreis oft, dass Heirat, ganz besonders aber Kinder, implizit immer als eine Art Abschied von Freundschaften verstanden werden, weil soziale Kontakte alleine (also nur einer der Ehepartner/Eltern) plötzlich irgendwie nicht mehr akzeptabel sind. Was Roberts dabei mit den Wohnsituationen hinzufügt, ist absolut korrekt, und selbstverständlich gehört auch die ideologische Überhöhung der Kernfamilie mit in dieses Bild. Bedenkt man, dass zahlreiche Studien belegen, wie wichtig Freundschaften für das emotionale, psychologische Wohlbefinden sind, dann ist das ein Problem, das deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient.

6) Tweet

Wahlkampf kann doch kein Argument für diesen irrsinnigen Öffnungswettlauf sein. Wie kann man die Wähler*innen mit überquellenden Intensivstationen überzeugen wollen?

— Mario Sixtus 🇭🇰 (@sixtus) March 3, 2021

Ich verstehe den Ärger ja grundsätzlich. Aber: Man sollte gelegentlich auch politische Realitäten zur Kenntnis nehmen. Ist es beknackt, die Pandemiepolitik von schlechter Wahlkampfstrategie abhängig zu machen? Ohne Zweifel. Aber wird der Wahlkampf einen Effekt auf die Pandemiepolitik haben? Auch ohne Zweifel. Da kam ja letztes Jahr schon eine Studie raus, in der nachgewiesen wurde, dass die Corona-Politik umso nachlässiger war (also weniger effektive Maßnahmen), je näher ein Wahltermin lag. Im letzten Frühjahr waren die Wahlen weit weg, die Maßnahmen deswegen auch durchgreifender und kohärenter. Jetzt ist Landtagswahl in Baden-Württemberg und im September Bundestagswahl, entsprechend traut sich keiner mehr, das Arschloch zu sein, das die Schulen zumacht oder dicht hält. Völlig egal, wie sinnvoll es pandemietechnisch wäre. Man kann sich da natürlich drüber aufregen, aber die andere Seite dieser Medaille ist halt wie immer das Verhalten der Wählenden. Wer nicht will, dass solche opportunistischen Überlegungen die Politik bestimmten, darf auch nicht so wählen. Das gilt für Ehrlichkeit im Wahlkampf (Grüße gehen raus an Angela Merkel 2005) genauso wie für die Pandemiebekämpfung. Politiker*innen tun, was ihnen Wählendenstimmen einbringt. Das ist Demokratie.

7) Tweet

Die meisten Menschen in D haben gar keine 250 Mbit/s. Sehr viele haben nur 16 Mbit/s, und erstaunlich viele nicht mal das, sondern leitungen mit 12, 8, 4 oder auch mal 2 Mbit/s. (Und davon müssten viele jetzt Home Office & Home Schooling machen.) https://t.co/bhNNSyhx93

— Martin Lindner (@martinlindner) February 27, 2021

Und wo wir gerade beim Entwicklungsland Deutschland sind. In meiner Kommune, immerhin nur 15km vor Stuttgart, ist von der Telekom immer noch nichts Schnelleres als 16 MBit verfügbar. Ich habe einen regionalen Anbieter, der "bis zu 100 MBit" verkauft; in der Realität bekomme ich davon 33 MBit (der Anbieter berechnet mir einen Tarif für 70 MBit, die sie in Fantasiemessungen mal gesehen haben wollen; ich habe nie mehr als 35 gehabt). Das ist das Maximum hier im Musterländle mit seiner brummenden Industrie. Pläne für einen Ausbau in die Breite auch nur in den höheren zweistelligen Bereich, geschweige denn den dreistelligen Bereich, gibt es nicht. Im Bundestagswahlkampf spielt das Thema weiterhin keine Rolle, und man darf sich darauf verlassen, dass die Schwarze Null auch weiterhin dafür sorgen wird, dass das so bleibt - zusammen mit den bereits erwähnten Altlasten und der jahrzehntelangen Misswirtschaft.

8) Sätze zum Ausflippen

Der amerikanische Schriftsteller Edward Estlin Cummings hat einen gloriosen Spruch geprägt: »There is some shit I will not eat«. Ich glaube, bei mir war dieser Punkt spätestens erreicht, als ich hörte, was Angela Merkel diese Woche in der Unionsfraktion gesagt hat: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Es gab und gibt im Verlauf dieser Pandemie immer wieder Sätze zum Ausflippen, Flippsätze. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie, fünf Monate nach Beginn der zweiten Welle, in dem Land, wo der weltweit erste Corona-Test entwickelt wurde, ist Merkels betulicher Satz mehr als eine Zumutung, mehr als eine Unverschämtheit, mehr als nur eine Katastrophe. Nicht im März 2020, sondern im März 2021 eine »umfassende Teststrategie aufzubauen« – das ist in meinen Augen nicht weniger als ein Ausweis von Staatsversagen. Mir ist inzwischen egal, ob eigentlich der kleinkleine Föderalismus, die bockige Ministerpräsidentenkonferenz, die bizarre Bürokratie, die kaputtgesparte Infrastruktur, die ständige Angst vor dem Geschrei Rechter und Rechtsextremer, die völlige Fehleinschätzung des Pandemieverlaufs, das parteipolitische Getöse zum allerfalschesten Zeitpunkt, der kreischende Schuldenbremsengeiz der GroKo oder das jahrzehntelange deutsche Digitalisierungsdebakel hinter diesem pandemischen Staatsversagen steckt. Es ist wahrscheinlich eine Mischung aus allem, ergänzt durch ein paar Überraschungsunfähigkeiten. [...] Nachdem Deutschland und die EU so unfassbar daneben gelegen haben mit ihrer Sparstrategie beim Impfstoffeinkauf, ist es in der letzten Woche im Corona-Kabinett der Bundeskanzlerin tatsächlich zu dieser vom SPIEGEL zitierten Situation gekommen: »... es ging um Geld für Schnell- und Selbsttests: alles zu teuer, so der Tenor. Am Ende stand die Erkenntnis: Spahns Versprechen, allen Deutschen kostenlose Tests zu ermöglichen, ist so kaum zu erfüllen, allein aus Kostengründen nicht.« Oh ja, mit dem Sparansatz hat das Land ja so unglaublich gute Erfahrungen gemacht, da spart man einfach weiter, hurra. Es gibt diesen Moment, in dem fortgesetzte Rechthaberei in geradezu bösartige Ignoranz kippt. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Der Begriff vom Grollbürger, den Sascha Lobo in Abgrenzung zum Wutbürger verwendet, ist gut. Ich bin aber etwas unsicher, wie ich zu dem grundsätzlichen Gefühl stehen soll. Ich bin nicht wirklich ein Fan von Zorn in der Politik, aber gleichzeitig habe ich immer das nagende Gefühl, dass er manchmal doch produktiv ist. Es ist fürchte ich so ein Standpunt-Ding; man mag immer den "gerechten Zorn", der den eigenen Ansichten entspricht, und fürchtet den Zorn des ungezügelten Mobs oder der sonstwie bösartigen politischen Gegner*innen. Und ich will eigentlich versuchen, nicht diesem Schema zu verfallen. Ist da die richtige Reaktion, ihn komplett abzulehnen? Was denkt ihr?

Zum eigentlichen Thema gibt es unter dem Titel "Gefühl schlägt Verstand" beim Spiegel gleich eine weitere Generalkritik. Und das ist genau zutreffend: Gefühl ist alles, Verstand ist nichts. Als wären wir im Sturm und Drang. Ich glaube, das deckt sich auch mit Lobos Kritik weiter oben. Das Gefühl, dass irgendwie doof und böse ist, Schulden zu machen oder zu viel Geld auszugeben, hemmt die deutschen Reaktionen in der Corona-Debatte in lächerlichem Ausmaß. Als würde es uns als Volkswirtschaft günstiger kommen, denn Lockdown aufrechtzuerhalten, als Schnelltests für alle zu kaufen oder bei den Impfstoffen überzubezahlen! Da sind solche BWL-Kleingeister am Schalten, da wird einem echt mulmig. Dieses Gefühl mag ja noch seine Berechtigung haben, wo die Alternativen Kosten oder Nicht-Kosten sind. Aber in dieser Pandemie sind ALLE Optionen teuer. Und manche noch viel mehr als andere.

9) Soziale Ungleichheit in der Pandemie. Warum Deutsche weniger darüber wissen als Briten

Warum es so lange keinen etablierten Index dieser Art in Deutschland gab, erklärt sich durch die ganz andere Vorgeschichte. Während man im britischen urban programme der 1970er Jahre relative Deprivation kartographierte, ging es im westdeutschen Programm der „Stadterneuerung“ vor allem um Sanierung und Wiederaufbau. Die westdeutsche Stadtsoziologie beschäftigte sich zwar auch mit internationalen Ansätzen der Stadtökologie und Sozialraumanalyse, doch Armut war dabei höchstens am Rande ein Thema, so wie in der bundesdeutschen Soziologie insgesamt. Für sie blieb Deprivation noch lange ein Fremdwort und einen deutschen Peter Townsend brachte sie nicht hervor. Dies war symptomatisch für einen größeren geschichtlichen Kontext: Seit der frühen Nachkriegszeit wurden Fragen der Armut und ökonomischen Ungleichheit in Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik der Bundesrepublik zum Großteil ausgeblendet. Eine vergleichbare Wiederentdeckung der Armut wie in den USA oder dem Vereinigten Königreich in den 1960er Jahren fand hier nicht statt. Ebenso gingen die transnationalen Diskussionen über die Einkommens- und Vermögensungleichheit während der 1970er Jahre weitgehend an der Bundesrepublik vorbei. Stattdessen führte man 1975/76 nur eine kurze, auch wahlkampftaktisch motivierte Debatte um die „Neue Soziale Frage“, die sich um das Ausmaß der Armut drehte – eine Frage, die auf Grund ungenügender Statistiken nicht entschieden werden konnte. Erst in den 1980er Jahren lebte die Debatte über die „Neue Armut“ in der Bundesrepublik auf, und es dauerte bis in die 2000er Jahre, bis auch die Einkommens- und Vermögensverteilung zu einem größeren gesellschaftlichen Thema wurde. Bekannte Gründe dafür lagen in dem tief verwurzelten Selbstbild der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ und dem Kontext des Kalten Krieges, der die Beschäftigung mit solchen Themen erschwerte. Wichtig war außerdem die sichtbare Wohlstandsentwicklung und das Narrativ des „Wirtschaftswunders“. (Felix Römer, Geschichte der Gegenwart)

Der Artikel weist auf ein reales Problem hin. Wenn ich etwas nicht weiß, weiß ich auch nicht, ob es ein Problem ist. Effektiv ist es Donald Rumsfelds "unknown unknown". Das Selbstbild Deutschlands als die berühmte "nivellierte Mittelstandsgesellschaft", die aus "sozialer Marktwirtschaft" und "Wirtschaftswunder" hervorging (das bekanntlich eh ein Mythos ist), ließ eine Diskussion über Armut und Ungleichheit lange nicht zu. Die Debatten, die es dann um das Thema gab, waren alle reichlich schief. Dazu gehört etwa die Fixierung auf "Bildung" als Lösung aller Probleme ("Chancengleichheit"), die glaube ich aus der nostalgisch verklärten Bildungsexpansion der 1960er und 1970er Jahre kommt, und die merkwürdige Gespensterdebatte um "Soziale Unruhen", die in den späten 2000er Jahren für einige Zeit lang die Republik beschäftigte. Da wäre mehr realistische, empirische Forschung echt hilfreich (nicht, dass sie eine hinreichende Bedingung wäre; die Briten mögen besser darüber Bescheid wissen, wie viel Arme sie haben, aber sie sind schlechter, dagegen vorzugehen).

10) Wo geht's zur Mitte, bitte?

Ohne zu verstehen, was da jahrzehntelang so unglaublich gut funktioniert hat, lässt sich kaum sagen, warum die Union jetzt in einer ernsten Krise sein sollte. Was also war ihr Erfolgsgeheimnis? In der CDU sammeln sich vorzugsweise Menschen, die mit den Verhältnissen im Großen und Ganzen zufrieden sind, die hier und da etwas verbessern möchten, nur bitte nicht zu viel. Die CDU ist die Partei der Etablierten und Zufriedenen. Was sich heute banal anhört, war es im Nachkriegsdeutschland keineswegs. Denn nach dem totalen moralischen Desaster ein deutsches Selbstwertgefühl wiederherzustellen, vor dem nicht alle anderen schreiend davonlaufen oder dessentwegen andere ihre Armeen vorsichtshalber in Bereitschaft versetzen, das war seinerzeit vielleicht die schwierigste Aufgabe. Und als dann der neu geschaffene Laden namens Bundesrepublik lief und lief und lief, wurde daraus Selbstzufriedenheit, das Land ruhte in sich und in der CDU, die auf ihren Parteitagen zumeist im Sud ihrer selbst badete. Bis vor Kurzem jedenfalls. [...] SPD und Grüne haben ein Programm, sie haben sogar hehre Ziele – beide plagt ständig ein schlechtes Gewissen, weil sie beim gelegentlichen Regieren diese Ziele oft verfehlen. Derartiges kennt die CDU nicht. Die Kluft zwischen dem, was die Union will, und dem, was sie erreicht, ist per definitionem minimal, meistens ist Politik einfach das, "was hinten rauskommt" (Kohl) oder "was möglich ist" (Merkel). Das Erreichte muss sich nicht vor dem Möglichen rechtfertigen, vielmehr ist das Erreichte der Beweis, dass mehr nicht möglich war – die Macht der Tautologie. [...] Man muss das verstehen: Die Union kann nicht zu spät kommen, nur die anderen zu früh; Konservatismus ist keine Ideologie, Konservatismus ist später. Eine gefährliche Idee der SPD wird zu einer guten eben dadurch, dass die CDU sie übernimmt. Mitte ist kein Ort, Mitte ist ein Zeitpunkt; Prävention ist Prätention; Avantgarde ist ein Irrweg, in der Nachhut liegt die Macht. Das ist – oder besser: war – die CDU. [...] Nun endlich zurück zu der Frage: Was ist denn da wohl in der Krise bei dieser CDU? Die Antwort ist beunruhigend: ungefähr alles. Plötzlich geschieht Extremes. Andauernd. Der große Rahmen, der dem Land und der Union Halt gegeben hat, von der Nato über die EU bis zur heiligen Autoindustrie, bedarf nun selbst der Stabilisierung, all das wird fluide, manches ist morsch. Die Krisen sind so zahlreich, so schnell und so tief, dass es nicht mehr genügt, sich von ihnen antreiben zu lassen, man muss tatsächlich in die Prävention, die Programmatik, die Vorhut, wenn man nicht getrieben sein will, und getrieben sein, das steht der CDU nun gar nicht. Die existenzielle Krise im Mensch-Natur-Verhältnis wiederum wird nicht durch extremes Reden bewirkt, sondern passiert auch ganz ohne Reden, und beikommen wird man ihr auch nicht, ohne den Leuten etwas zuzumuten und zuzutrauen. Weil die CDU das bisher nicht will, hat die "Partei der Schöpfung" mehr Natur zerstört als irgendjemand anderes in diesem Land. Auch die Digitalisierung kann man nicht erst mal die anderen machen lassen, um hinterher seine TÜV-Plakette draufzukleben. (Bernd Ulrich, ZEIT)

Ich teile die Analyse, aber nicht die Vorstellung, das sei das Ende der CDU. Der Tonfall ist mir zu alarmistisch. Ähnliche voreilige Totenreden gab es schließlich auch schon vorher. Zu Kohls Zeiten haben sich Konservative auch schon darüber geärgert, dass die CDU beliebig geworden und sich zu sehr am Zeitgeist orientiere (genauso, wie Linke auch der SPD der 1970er Jahre den Ausverkauf der eigenen Ideale vorwarfen). Solche Schwanengesänge scheinen mir zum Standardrepertoire jeder Zeit zu gehören; sie sind auch nicht Deutschland-spezifisch.

Was aber sicherlich korrekt ist, ist die Ursache des CDU-Erfolgs, nämlich die Identifizierung der Partei mit der Bundesrepublik. Die Union ist die "natürliche Regierungspartei"; jede SPD-Kanzlerschaft bisher wurde eher als Betriebsunfall betrachtet. Auch, dass die CDU sehr gut darin ist, die Positionen anderer zu übernehmen, wenn sie den richtigen Zeitpunkt gekommen sieht, ist nichts Neues. Es ist vielmehr das Erfolgsrezept der Partei, die das doppelte Kunststück vollbringt, das erstens aus der Regierung heraus zu schaffen und zweitens in relativ kurzer Zeit. Wie lange hat die SPD gebraucht, um die Westbindung zu erreichen? Wie viele Wahlen haben sozialdemokratische Parteien weltweit verloren, bevor sie die Wende von New Labour, It's the economy stupid und Innovation&Gerechtigkeit geschafft haben? Man braucht sich nicht zu wundern, dass die CDU so lange an der Macht ist.

11) Ron Johnson's lazy obstruction exposes the reality of the filibuster

That brings me to the filibuster, which is often misunderstood. It does not take 40 senators to mount a filibuster — it only takes one senate staffer to reply to an email. If that happens, it then takes 60 votes on the floor and a ton of time to move the bill forward. This literally one-click filibuster is the biggest reason why virtually every Senate bill is filibustered these days, which has created all manner of toxic political side effects. To be clear, the pandemic relief bill is going through the reconciliation process, which can't be filibustered. What Johnson's stunt shows is that if it were much more costly in time and effort to mount a filibuster, they would not happen nearly so often. Senators are, as a rule, lazy, easily bored, and tend to like getting out of D.C. as often as possible. Many are also very old. For instance, if we changed the filibuster to the way people tend to assume it works, and required 40 senators to be present on the Senate floor at all times to carry one out (as suggested by Norman Ornstein at The Washington Post), it would instantly become incredibly burdensome for the obstructive minority. Republicans only have 50 votes, so four-fifths of their caucus would have to be present around the clock — requiring careful coordination of even bathroom breaks, and basically ruling out trips back home. The Republican caucus could not realistically keep that up for more than a few days, and likely would try it only occasionally. If Johnson couldn't stay up past 2 a.m. on one night to make sure Democrats didn't sneak something through, he's likely not ready to do that for weeks straight. There are other ways of reforming the filibuster, but this 40-vote standard might be the one that appeals most to people like Manchin and Arizona Sen. Kyrsten Sinema. Both have advanced completely preposterous arguments that the filibuster was designed to encourage debate and compromise. "I believe the Senate has a responsibility to put politics aside and fully consider, debate, and reach compromise on legislative issues that will affect all Americans," wrote Sinema in an email to Arizonans defending her stance. "Our job is to find common and cooling ground, if you will, to make something work that makes sense," Manchin has said. (Ryan Cooper, The Week)

Dem ist wenig hinzuzufügen. Der filibuster ist nicht per se das Problem, denn wenn die Senator*innen tatsächlich ununterbrochen reden müssten, dann würde das wesentlich seltener vorkommen und auch in der Wirkung überschaubar sein. Eine solche Reform wäre vielleicht auch für die konservativen Democrats im Senat erträglich. Viel relevanter an der Episode scheint mir ein anderer Gezeitenwechsel zu sein: die ruchlose Effizienz, mit der die Democrats die Senatsregeln selbst nutzten und wie ein Judoka die Energie des GOP-Stunts nutzten, um die Verabschiedung des Gesetzes zu beschleunigen, deutet daraufhin, dass sie verstanden haben, dass sie mit harten Bandagen spielen müssen, um zu gewinnen. Angesichts des Ergebnisses kann man nur sagen: Hut ab.

Fragen eines Illusionärs

 

Ich möchte eingangs Stefan Pietsch zu seinem Beitrag über die "Rentenillusion der Deutschen" danken. Er entsprang meiner eigenen neugierigen Nachfrage zum Thema. Es ist daher nur passend, wenn ich dem Beitrag mit weiteren Fragen antworte, denn so umfassend er auch seine Kritik der aktuellen Rentenpolitik darlegte, ist mir noch vieles unklar. Das soll erst einmal gar keine grundsätzliche Kritik am Beitrag selbst sein; ich möchte vielmehr eine größere Debatte anstoßen (auf die Stefan vielleicht wieder in einem eigenen Beitrag antworten wird?). Ich glaube nur, dass es den Rahmen der Kommentare etwas sprengen würde, all das hier unterzubringen. Genug der Vorrede, worum geht es? Meine Grundfrage ist die: Die ganze Rentenpolitik, das ganze deutsche Rentensystem, beruht auf zwei Prämissen. Einerseits ist es beitragsfinanziert (mit all den Problemen der Belastung des Faktors Arbeit und der Finanzierung anderer Bevölkerungsgruppen, die das mit sich bringt), was wie Stefan richtig beschreibt auch Reformen fast verunmöglicht (weil Anwartschaften existieren) und andererseits soll die Rente dem Anspruch nach eine Lebensstandardsicherung ermöglichen. In den letzten dreißig Jahren gab es periodisch zwar Debatten und Reformen, um die Rente "zukunftssicher" (was auch immer das dann konkret heißen mag) zu machen, aber diese Prämissen werden von der Politik eigentlich nicht ernsthaft angegangen. Meine Frage ist also, wie Reformvorschläge angesichts dieser beiden Prämissen überhaupt umgesetzt werden sollen. Ich würde gerne, weiter in fragender, nicht anklagender, Form diese Gedanken weiterspinnen.

Stefan Pietsch weist zurecht darauf hin, dass eine Flankierung des bisherigen Systems durch ein Kapitalelement verpasst wurde. Gleichzeitig weist er - das war auch meine ursprüngliche Frage an ihn - auf die Beschränktheit des Mackenroth-Theorems hin, das die Verfügbarkeit internationaler Finanzmärkte (im Gegensatz zu rein nationalen Volkswirtschaften) nicht einbezog. Ich kam überhaupt erst auf dieses Thema, weil zwei FDP-Abgeordnete eine "Aktienrente" als flankierendes Element vorschlugen und ich mir unsicher bin, was ich davon halten soll. Grundsätzlich sehe ich Stefans Argument, dass die Aktienrendite für die Rentenanlagen der Deutschen ja nicht in der deutschen Volkswirtschaft verdient werden müssen, sondern auch in stärker wachsenden und strukturell wesentlich jüngeren Volkswirtschaften verdient werden könnten. Das wäre quasi der best case, ein win-win für beide Seiten: das deutsche Kapital findet anders als im Inland ordentlich verzinste Anlagefelder und die Volkswirtschaften erhalten massig Investmentkapital.

Nun erscheint es mir, als würden hier drei Probleme noch nicht wirklich abgedeckt. Der FDP-Vorschlag kümmert sich, anders als etwa die Riesterrente (ein Fehlschlag auf vielen Ebenen, nicht nur, aber sicher auch der Überregulierung), um das erste davon: Ein Großteil der Bevölkerung hat kein übriges Kapital, das in Aktien investiert werden könnte, weil einfach generell wenig Rücklagen existieren. Die einschlägigen Statistiken vom "deutschen" Vermögen, das im Durchschnitt existiert, ist eine Papier-Chimäre. Zwar mögen im Durchschnitt in Deutschland höhere zweistellige Vermögensbeträge existieren, aber in Wahrheit hat die Hälfte der Bevölkerung fast nichts, das sich in Aktien investieren ließe. Die Riesterrente blieb daher auch immer unterentwickelt. Der FDP-Vorschlag ist eine verbindliche Komponente, die den gesetzlichen Beitrag vollkommen ersetzt, würde dieses Problem also aufkommensneutral völlig umgehen.

Das zweite Problem scheint mir, dass das Mackenroth-Theorem ja aber auch weltweit gilt. Klar können deutsche Rentner sich von brasilianischen Anlegern aushalten lassen, und das mag, solange junge, aufstrebende Volkswirtschaften existieren, auch gut gehen. Aber würde dieses System nicht wie ein Kartenhaus zusammenfallen, wenn das nicht mehr gegeben ist? Denn diese Volkswirtschaften müssten das deutsche Kapital ja äußerst produktiv für Jahrzehnte verzinsen. Es ließe sich natürlich grundsätzlich auf neue, attraktivere Märkte verschieben, aber meine Frage ist, wie realistisch die Annahme ist, dass dies den entsprechenden Fonds für die nächsten 40 Jahre kontinuierlich gelingt und was wir machen, wenn nicht?

Das dritte Problem, das sich mir auftut, ist, dass die Menge des Kapitals, das so entstehen würde, gigantisch ist - und stetig wachsend. Den weltweiten Finanzmärkten fehlt jetzt ja schon nicht gerade Kapital; man kann durchaus aus gutem Grund argumentieren, dass gerade das Überangebot an Kapital für die Probleme der Finanzkrisen der letzten 30 Jahre sorgte. Würde also die Injektion von Rentenkapital in der gigantischen Höhe, die nötig wäre um relevanten Eindruck auf die deutsche Altersvorsorge zu machen (deren enormes Volumen Stefan in seinem Artikel ja korrekt beschreibt) nicht das Weltfinanzsystem an einem Überangebot Kapital geradezu ersticken lassen? Mein naiver Eindruck ist, dass dies ohne eine gleichzeitige Beseitigung des aktuellen Überangebots sehr gefährlich wäre - und das hieße, in klassisch linker Manier Ungleichheit zu beseitigen. Ist es möglich, dass hier linke und rechte Wirtschaftskonzepte quasi eine Synthese eingehen müssten?

Das wären erst einmal meine Fragen zur Kapitaldeckung. Dass das ganze System sich nicht grundlegend reformieren lässt, weil die Anwartschaften dies unmöglich machen, hat Stefan ja bereits gut dargestellt. Ohne einen Totalcrash, den sich nicht einmal der radikalste Neoliberale wünschen dürfte, sind wir für Jahrzehnte zumindest zu Teilen auf das beitragsfinanzierte System festgenagelt. Die Grundrente, die der beliebteste Reformvorschlag von liberaler Seite ist, lässt für mich aber auch noch Fragen offen, bei denen ich das Gefühl habe, dass Stefan um sie herumtänzelt, weil sie im Kern delegitimierend sind.

Dazu erst eine kurze Erläuterung: Meinem Verständnis nach bedeutet Grundrente, dass der Staat innerhalb eines bestimmten Korridors eine Rente ausbezahlt, der deutlich kleiner als aktuell ist, oder sogar nur eine fixe Kopfrente. Alle weiteren Auszahlungen, also die Lebensstandardsicherung, müssten durch zusätzliche private Vorsorge erwirtschaftet werden. Es ist quasi das Prinzip von Hartz-IV auf die Rente übertragen: Grundsicherung nach dem Sozialstaatsgebot, aber nicht mehr. Es ist ebenfalls mein Verständnis, dass das deutsche Rentensystem zwar nicht formal, aber doch de facto bereits seit langem in diese Richtung geht. Das Absinken des Rentenniveaus hat ja mittlerweile solche Züge angenommen, dass die meisten Menschen aus der gesetzlichen Rente ohnehin nicht viel mehr herausbekommen.

Stefan kritisierte nun in seinem Beitrag die teuren Reformen der letzten Dekade, vor allem der Mütterrente. Und er hat sicherlich Recht mit der Höhe der Belastungen und dass diese grundsätzlich ungedeckt sind, sprich: sie müssen aus Steuermitteln gedeckt werden. Was mir in allen von eher liberalerer Seite herkommenden Beiträgen zu diesem Thema wie eine kuriose Leerstelle anmutet aber ist die grundsätzliche Frage: Verabschieden wir uns offiziell vom Ziel der Lebensstandardsicherung? Wird also die Rente in Zukunft nicht explizit eine sein, die zwar Grundsicherung ist - genauso wie Hartz-IV, und in ähnlicher Höhe, nur ohne Bedürftigkeitsprüfung und Arbeitszwang - aber darüber nur noch in Ausnahmefällen hinausgeht? Denn wenn das so wäre, müsste man das in meinen eigenen entsprechend deutlich benennen. Das ist, was ich eingangs mit "delegitimierend" meinte. Denn wie Stefan ja ausgeführt hat, bestehen in den eingezahlten Beiträgen und erworbenen Rentenpunkten ja reale Vermögenswerte, die die Politik eigentlich nicht beliebig weginflationieren kann - was ja aber die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist.

Damit kommen wir zur Crux: Ist es das Ziel, dass die Rente mehr tut, als Grundsicherung zu betreiben? Denn wenn ich mir die entsprechenden Reformvorschläge ansehe, muss die Frage mit einem klaren "Nein" beantwortet werden; mehr ist dann nur möglich, wenn es mir gelingt, a) über 45+ Jahre Arbeitsleben Kapital anzusparen und b) dieses Kapital nicht durch die Unwägbarkeiten des Weltgeschehens zu verlieren.

Damit kommen wir zu Stefans Argumentation bezüglich des Renteneintrittsalters. Er gibt eine mittlerweile vertraute Argumentation wieder: das Renteneintrittsalter muss steigen (er nennt die Zahl 70), um den Anstieg der Kosten durch den demographischen Wandel einigermaßen bewältigen zu können. Aber mehr als eine Notlösung ist das ja auch nicht, wenn ich das richtig verstehe. Die grundsätzlichen Probleme bleiben ungelöst, sind in ihrem Kern gar unlösbar (sofern man nicht einfach hinnimmt, dass der steuerfinanzierte Zuschuss zur GRV nicht einfach weiter steigt, was durchaus eine Option ist, wenngleich keine, die sich den Namen "elegant" oder "gut" verdienen würde).

Der spätere Renteneintritt scheint mir zudem - eine weitere Leerstelle - immer davon auszugehen, dass es sich um white-collar-Arbeitende handelt, die tatsächlich bis 70 (oder wann auch immer) arbeiten könnten. Wolfgang Schäuble ist da symptomatisch, als er erklärte, dass er selbst problemlos erst mit 70 in Rente könne. Und Trump und Biden zeigen das ja genauso wie Adenauer auch. Nur: ist das nicht die Ausnahme? Ist nicht die Tatsache, dass durchschnittliche Renteneintrittsalter jetzt schon deutlich unter 65 liegt, ein Hinweis darauf, dass das unrealistisch ist? Wäre ein späterer Rentenbeginn nicht letztlich für breite Bevölkerungsschichten vor allem eines: eine Rentenkürzung? Und, noch als letzter Denkanstoß: Wäre in diesem Zuge nicht am sinnvollsten, dass es überhaupt kein Renteneintrittsalter gibt, sondern die nachgewiesene Erwerbsunfähigkeit entscheidend ist? Manche würden dann bis 80 weiter Vollzeit arbeiten, andere bis 55.

Dazu kommen weiter die Gruppen, die nicht in die GRV einzahlen - etwa Mütter in Elternzeit, Beamte, Selbstständige, etc. - die aber in manchen Fällen trotzdem aus den Rentenkassen Geld beziehen. Der größte solche Influx wird in der Debatte gerne übersehen - die Deutsche Einheit. Hier wäre meine Frage, ob das Verschwinden der Generation, die ihre Rente zwar aus der GRV bezieht, aber nie oder nur kurz eingezahlt hat, weil sie in der DDR ihr Erwerbsleben verbrachten oder danach arbeitslos wurden, nicht zumindest einen Teil der Belastungen "gegenfinanzieren" dürfte.

Die Probleme damit, sich auf steigende Produktivität zu verlassen, hat Stefan in seinem pessimistischen Ausblick ja bereits dargestellt. Ich möchte dazu einige ergänzende Fragen anbieten. Ich sage immer nur halb im Scherz, dass ich nicht damit rechne, mit 67 nicht mehr Vollzeit arbeiten zu müssen: entweder wird es deutlich früher oder später. Das spätere Szenario haben wir mit dem späteren Renteneintrittsbeginn ja bereits diskutiert, aber das frühere verträgt auch einen Gedanken: Vielleicht haben die Utopisten wie Elon Musk ja Recht, und wir steuern auf eine vollautomatisierte Zukunft zu. Diese braucht dann sehr, sehr viel weniger arbeitende Menschen als früher. Wenn wir die verteilungspolitischen Probleme einmal beiseite lassen, würde das die gesamte Rentenfrage auch derart fundamental angreifen, dass alle Überlegungen ohnehin hinfällig wären. Das ist natürlich für die policy-Entwicklung wenig hilfreich, aber wenigstens eine Überlegung wert.

Ich möchte mich abschließend dafür entschuldigen, so viele Fragen gestellt zu haben. Erst einmal danke an Stefan, dass er auf meine ursprünglichen Fragen hin einen so ausführlichen Artkel geschrieben hat. Ich möchte diesen Artikel als Teil einer Konversation und eines Lernprozesses verstanden wissen, nicht als Angriff. Und ich würde mich freuen, wenn daraus ein weiterer Austausch erwachsen kann.