Hillary Clinton ist in diesem Wahlkampf eine Ausnahmeerscheinung. Sie kann auf eine lange Erfahrung in der Politik zurückblicken, ob in der Zeit des studentischen Aktivismus, an der Seite ihres Mannes im Gouverneurssitz von Arkansas und später im Weißen Haus, danach als Senatorin New Yorks und als Außenministerin in Obamas Kabinett. Das sind rund 30 Jahre im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Der eine, dessen Erfahrung vergleichbar wäre, ist John Kasich, aber der Gouverneur von Ohio verbrachte den Großteil seiner Karriere in deutlich niedrigschwelligeren Ämtern. Der andere, dessen Erfahrung vergleichbar wäre, ist Donald Trump, aber seine Prominenz speist sich aus gänzlich anderen Quellen als Hillarys. Alle anderen Kandidaten haben entweder wesentlich weniger Erfahrung, wesentlich weniger Prominenz, oder beides. Dazu ist Clinton eine Frau, die einzige, die bisher aussichtsreich für das Präsidentenamt kandidiert hat. Gleichzeitig ist sie eine hochumstrittene Kandidatin. Wer also ist Hillary Clinton?
Donnerstag, 31. März 2016
Mittwoch, 16. März 2016
Leseliste US-Wahlkampf
Na, der Wunsch ist uns doch gleich Befehl. Ich lese gar nicht so viele non-traditional media - Blogs und so - aber auch so kommt eine nette Auswahl zusammen. Daher im folgenden meine Abos im Feed-Reader ohne besondere Anordnung.@StefanSasse Ob du und @FalkJan mal Lust hätten, eine Liste der non-traditional media (Blogs und so) zur US-Wahl zu empfehlen?— Christina Dongowski (@TiniDo) 16. März 2016
Montag, 14. März 2016
Die republikanischen Zauberlehrlinge, Teil 3: Trumpdämmerung
Für die Republicans gilt im Umgang mit dem Phänomen Trump gerade vor allem eine Regel: ausdrücklich zu betonen, wie fremdartig er ist, wie wenig er mit den "wahren Werten" des Konservatismus zu tun hat und wie schrecklich, fürchterlich und sowieso unverständlich man das alles gerade finde. In diesen Darstellungen wirkt es stets so, als ob Trump wie ein Alien sei, das urplötzlich mittels Gedankenkontrolle eine eigentlich benevolente Ströhmung übernommen und für sinistre Zwecke missbraucht habe. Die gleiche Legende strickte die deutsche Rechte auch nach 1945. Damals wie heute aber kommt der Erfolg eines Demogagen nicht aus dem Nichts, sondern baut auf vorhandenen Ressentiments und Entscheidungen der Partei auf. Ich will im Folgenden einige Trends der letzten drei Dekaden aufzeigen, die das Phänomen Trump möglich gemacht haben.
Obstruktionismus. Die letzten beiden Teile dieser Serie haben sich im Detail mit der republikanischen Strategie im Kongress befasst, daher nur eine kurze Erinnerung: Die Hauptstrategie der Partei war es, demokratische Präsidenten zu deligitimieren und komplett zu blockieren. Dadurch verschob sich das politische Koordinatensystem innerhalb der GOP langsam, aber stetig nach rechts, mit den zwei großen Schüben der Gingrich-Revolution 1994/96 und der Entstehung der Tea Party 2010. Im Wahlkampf mussten sich Politiker nun, vor allem wegen des Gerrymandering, zunehmend gegen innerparteiliche Konkurrenz statt gegen den Rivalen der anderen Partei durchsetzen. Kompromisse wurden zunehmend als Schwäche gesehen und absolute Positionierung der Standard. In einem System mit funktionierender Gewaltenteilung sind absolute Siege aber fast nicht durchführbar, was zu einem Zyklus aus Radikalisierung und Enttäuschung führte, der große Teile der Basis von der Parteiführung entfremdete. Deutliche Signale dieser Entwicklung war die "Clown-Show" der Kandidaten gegen Mitt Romney 2012 und der Aufstand gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, 2015.
Rassismus. Seit den 1960er Jahren hat die republikanische Partei Rassismus mehr und mehr zu einer Wahlkampfplattform gemacht. Gleichzeitig war klar, dass offen rassistische Positionen in den USA nach Martin Luther King nicht mehr vertretbar waren. Das änderte wenig daran, dass besonders im Süden - den die Partei als neues Zentrum ausgemacht hatte und erstmals bei den Präsidentschaftswahlen 1968 für sich gewann - rassistische Überzeugungen eine tiefe Verankerung besaßen und besitzen. Die Republicans entwickelten daher ein ausgefeiltes rhetorisches System, mit dem die entsprechenden Instinkte angesprochen wurden, ohne sie direkt zu bennenen: die so genannten dog whistles, nach den Hundepfeifen, die nur für den Hund, nicht aber den Menschen hörbar sind. Richard Nixon war der erste republikanische Präsidentschaftskandidat, der dieses System anwandte. Ein wichtiger Teil seiner Plattform war law&order, ein Versprechen für ein härteres Durchgreifen gegen Kriminalität.
Nun ist dagegen nur schwerlich etwas einzuwenden, und das ist etwas, das eine gute dog whistle auszeichnet. Denn das Bild, das mit dem Bestehen auf law&order hervorgerufen werden sollte war das eines schwarzen Verbrechers. Schließlich waren alle oder die meisten Schwarzen ja irgendwie kriminell. Aus dieser Idee gingen direkt Ideen wie der spätere War on Drugs - in dem "schwarze" Drogen wie Crack deutlich härter und nachhaltiger verfolgt wurden als "weiße" Drogen wie Mariuahana - oder die Broken Windows Theory - das extrem harte Durchgreifen gegen Ordnungsdelikte in Brennpunktregionen, das etwa die Unruhen in Ferguson auslöste und zu dem Bonmot führte, dass man für driving while black verhaftet werden könne - hervor.
Auf eine andere Art griff Ronald Reagan bestehende Vorurteile auf: er machte den Kampf gegen so genannte Welfare Queens, also unrechtmäßige Bezieher von Sozialleistungen, zu einem Schwerpunkt seiner Agenda. Dieser Ansatz bediente das weit verbreitete Vorturteil, dass Schwarze überwiegend aus Faulheit Leistungen bezögen und das sich etwa in der Verunglimpfung Obamas als "Food-Stamp-Präsident" (Newt Gingrich) wiederfindet. Eine seit den 2000ern beliebte Kritik ist die an den Quoten für Schwarze ("affirmative action"), etwa Obamas als "Affirmative-Action-Präsident" (Matt Petterson).
Political Correctness. All diese rassistischen Vorurteile wurden über Jahrzehnte hinweg nicht etwa aktiv bekämpft, sondern lediglich in die Schatten geschoben. Verantwortlich dafür war die "political correctness" der Linken, die das Aussprechen bestimmter Vorurteile und bestimmte Begrifflichkeiten gesellschaftlich sanktionierte. Nicht nur bedienten republikanische Politiker also weiterhin diese Ansichten, sie schürten auch den Zorn darüber, dass man sie nicht offen äußern dürfe. Daraus erklärt sich, dass Angriffe auf political correctness verlässlich den größten Applaus bei jeder republikanischen Kundgebung hervorbringen (eine Situation, die im Übrigen durch deutliche Übertreibungen auf diesem Gebiet seitens der Linken nicht gerade verbessert wird). Mehrere Kandidaten machten Verstöße gegen die political correctness zum zentralen Thema ihrer Kandidatur: Chris Christie mit seinem Slogan "Tell it like it is"; Ben Carson, dessen Rede beim National Prayer Breakfeast 2013 Grundlage seiner ganzen Kandidatur ist, und natürlich Donald Trump.
Neoliberalismus und Neokonservativsmus. Dieser Aspekt ist wohl einer der spannendsten am Aufstieg Trumps. Vehemente Kritik an Freihandelsabkommen, Ablehnung von Interventionen, heftige Kritik des Irakkriegs ("Bush lied, people died") und Forderungen nach höheren Steuern für Reiche sowie einer Krankenversicherung für alle waren plötzlich kein Alleinstellungsmerkmal der Democrats mehr. Bislang war man davon ausgegangen, dass die republikanische Innenpolitik von ihren Wählern im Großen und Ganzen geteilt werde. Diese Annahme wurde völlig zerrüttet. 2013 zeigte sich im Gang-of-Eight-Debakel (siehe Teil 2), dass die Hoffnung auf eine republikanische Liberalisierung in der Immigrationsforderung eine leere war. Nun zeigt Trump, dass die Basis auch in Fragen des fiskalischen Konservatismus, also dem unbedingten Zurückschneidens von Staatsausgaben und der weitgehenden Abschaffung des Sozialstaats, mit der Parteispitze über Kreuz steht. Wie erklären sich dann die Wahlerfolge einer Partei, die 2012 noch Mitt Romney und Paul Ryan (!) ins Rennen schickte und immerhin 47,2% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte?
Die Antwort darauf besteht aus zwei Teilen. Teil eins ist kitschig, Teil zwei eklig, aber wir müssen beide untersuchen. Für die überwiegend weiße Wählerschaft der Republicans gilt der American Dream weiterhin als zentrales Element des eigenen Selbstverständnisses als Nation. Weite Teile der Democrats sind schon längst keine gläubigen Anhänger der Idee, dass jeder, der hart arbeite, auch Erfolg habe, mehr (akademisches Proletariat) oder waren es nie (Schwarze), was auf der Gegenseite wiederum die Vorstellung füttert, die Linken seien "keine echten Amerikaner". Die Bürden der Globalisierung - Arbeitslosigkeit, mehrere Jobs, etc. - trafen zuerst auch die arme, schwarze Unterschicht, während die Weißen überwiegend noch eine längere Weile abgeschirmt waren. Doch spätestens mit der Finanzkrise 2007-2009 traf die volle Wucht des ökonomischen Abstiegs auch white America. Die Feindschaft gegenüber den Sozialprogrammen war daher auch rassistisch bedingt: sie wurde als eine Abwehr einer Umverteilung von fleißig zu faul, von weiß zu schwarz, von erfolgreich zu loser, verstanden. Die Parteiführung wie auch die Medien interpretierten dies falsch als grundsätzliche Zustimmung.
Trump durchbrach damit die bestehende Dichothomie: er bot einen expansiven Staat an - aber nur für "echte Amerikaner", eine neue dog whistle, die schon fast eine Trompete ist. Er spricht sich gegen Freihandel aus, assoziiert ihn mit dem Fremden, Unamerikanischen, Feindlichen - und wirft die Politiker beider Parteien als "Volksverräter" gleich mit in diesen toxischen Topf. Wer nicht glaubt, dass es sich dabei um ein Muster handelt, sehe sich einmal diesen Zusammenschnitt auf Youtube an, in dem Trump seinen Lieblingsgegner als Chiffre für die Unbill des Kapitalismus gebraucht.
Autoritarismus. Bekannt geworden ist diese Strömung vor allem durch die bahnbrechende Analyse von Amanda Taub, die jedem dringend ans Herz gelegt sein soll. In weiten Teilen der amerikanischen Rechten ist eine Vorliebe für autoritäre Figuren auszumachen, die sich etwa in einer Bewunderung für ausländische Diktatoren wie Wladimir Putin oder selbst Assad äußert. Die (zugegebenermaßen geringe) Forschung zu diesem Thema kommt dabei zu dem klaren Schluss, dass diese Strömung nicht erst durch Trump geschaffen wurde; vielmehr sind autoritäre Wunschvorstellungen in vielen Menschen angelegt und brechen vor allem in Krisensituationen hervor, wenn diese Menschen sich bedroht fühlen. Die oben angesprochene Existenzangst durch die wirtschaftliche Gefährdung und der offensichtliche Wandel des gesellschaftlichen Mainstreams in eine Richtung, die offen bigotte Weltsichten sanktioniert erfüllen diese Bedingung.
Hier erklärt sich im Übrigen auch die Begeisterung, die die Evangelikalen für Trump empfinden, die für viele Beobachter des Politikprozesses eines der größten Rätsel darstellt. Wie können Menschen, denen nichts Wichtiger ist als ihre fundamentalistische Auslegung des Christentums und die es zum Leitprinzip der ganzen Nation erheben wollen, einem Mann folgen, der voller Vulgarität spricht und offensichtlich nicht die geringste Ahnung vom Christentum hat? Die Antwort ist, dass gerade die Evangelikalen wie keine zweiten ein breeding ground des Autoritarismus sind. Wer das nicht glaubt, sehe sich nur einmal dieses Video einer jungen christlichen Rockband an (Lyrics):
Obstruktionismus. Die letzten beiden Teile dieser Serie haben sich im Detail mit der republikanischen Strategie im Kongress befasst, daher nur eine kurze Erinnerung: Die Hauptstrategie der Partei war es, demokratische Präsidenten zu deligitimieren und komplett zu blockieren. Dadurch verschob sich das politische Koordinatensystem innerhalb der GOP langsam, aber stetig nach rechts, mit den zwei großen Schüben der Gingrich-Revolution 1994/96 und der Entstehung der Tea Party 2010. Im Wahlkampf mussten sich Politiker nun, vor allem wegen des Gerrymandering, zunehmend gegen innerparteiliche Konkurrenz statt gegen den Rivalen der anderen Partei durchsetzen. Kompromisse wurden zunehmend als Schwäche gesehen und absolute Positionierung der Standard. In einem System mit funktionierender Gewaltenteilung sind absolute Siege aber fast nicht durchführbar, was zu einem Zyklus aus Radikalisierung und Enttäuschung führte, der große Teile der Basis von der Parteiführung entfremdete. Deutliche Signale dieser Entwicklung war die "Clown-Show" der Kandidaten gegen Mitt Romney 2012 und der Aufstand gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, 2015.
Rassismus. Seit den 1960er Jahren hat die republikanische Partei Rassismus mehr und mehr zu einer Wahlkampfplattform gemacht. Gleichzeitig war klar, dass offen rassistische Positionen in den USA nach Martin Luther King nicht mehr vertretbar waren. Das änderte wenig daran, dass besonders im Süden - den die Partei als neues Zentrum ausgemacht hatte und erstmals bei den Präsidentschaftswahlen 1968 für sich gewann - rassistische Überzeugungen eine tiefe Verankerung besaßen und besitzen. Die Republicans entwickelten daher ein ausgefeiltes rhetorisches System, mit dem die entsprechenden Instinkte angesprochen wurden, ohne sie direkt zu bennenen: die so genannten dog whistles, nach den Hundepfeifen, die nur für den Hund, nicht aber den Menschen hörbar sind. Richard Nixon war der erste republikanische Präsidentschaftskandidat, der dieses System anwandte. Ein wichtiger Teil seiner Plattform war law&order, ein Versprechen für ein härteres Durchgreifen gegen Kriminalität.
Nun ist dagegen nur schwerlich etwas einzuwenden, und das ist etwas, das eine gute dog whistle auszeichnet. Denn das Bild, das mit dem Bestehen auf law&order hervorgerufen werden sollte war das eines schwarzen Verbrechers. Schließlich waren alle oder die meisten Schwarzen ja irgendwie kriminell. Aus dieser Idee gingen direkt Ideen wie der spätere War on Drugs - in dem "schwarze" Drogen wie Crack deutlich härter und nachhaltiger verfolgt wurden als "weiße" Drogen wie Mariuahana - oder die Broken Windows Theory - das extrem harte Durchgreifen gegen Ordnungsdelikte in Brennpunktregionen, das etwa die Unruhen in Ferguson auslöste und zu dem Bonmot führte, dass man für driving while black verhaftet werden könne - hervor.
Auf eine andere Art griff Ronald Reagan bestehende Vorurteile auf: er machte den Kampf gegen so genannte Welfare Queens, also unrechtmäßige Bezieher von Sozialleistungen, zu einem Schwerpunkt seiner Agenda. Dieser Ansatz bediente das weit verbreitete Vorturteil, dass Schwarze überwiegend aus Faulheit Leistungen bezögen und das sich etwa in der Verunglimpfung Obamas als "Food-Stamp-Präsident" (Newt Gingrich) wiederfindet. Eine seit den 2000ern beliebte Kritik ist die an den Quoten für Schwarze ("affirmative action"), etwa Obamas als "Affirmative-Action-Präsident" (Matt Petterson).
Political Correctness. All diese rassistischen Vorurteile wurden über Jahrzehnte hinweg nicht etwa aktiv bekämpft, sondern lediglich in die Schatten geschoben. Verantwortlich dafür war die "political correctness" der Linken, die das Aussprechen bestimmter Vorurteile und bestimmte Begrifflichkeiten gesellschaftlich sanktionierte. Nicht nur bedienten republikanische Politiker also weiterhin diese Ansichten, sie schürten auch den Zorn darüber, dass man sie nicht offen äußern dürfe. Daraus erklärt sich, dass Angriffe auf political correctness verlässlich den größten Applaus bei jeder republikanischen Kundgebung hervorbringen (eine Situation, die im Übrigen durch deutliche Übertreibungen auf diesem Gebiet seitens der Linken nicht gerade verbessert wird). Mehrere Kandidaten machten Verstöße gegen die political correctness zum zentralen Thema ihrer Kandidatur: Chris Christie mit seinem Slogan "Tell it like it is"; Ben Carson, dessen Rede beim National Prayer Breakfeast 2013 Grundlage seiner ganzen Kandidatur ist, und natürlich Donald Trump.
Neoliberalismus und Neokonservativsmus. Dieser Aspekt ist wohl einer der spannendsten am Aufstieg Trumps. Vehemente Kritik an Freihandelsabkommen, Ablehnung von Interventionen, heftige Kritik des Irakkriegs ("Bush lied, people died") und Forderungen nach höheren Steuern für Reiche sowie einer Krankenversicherung für alle waren plötzlich kein Alleinstellungsmerkmal der Democrats mehr. Bislang war man davon ausgegangen, dass die republikanische Innenpolitik von ihren Wählern im Großen und Ganzen geteilt werde. Diese Annahme wurde völlig zerrüttet. 2013 zeigte sich im Gang-of-Eight-Debakel (siehe Teil 2), dass die Hoffnung auf eine republikanische Liberalisierung in der Immigrationsforderung eine leere war. Nun zeigt Trump, dass die Basis auch in Fragen des fiskalischen Konservatismus, also dem unbedingten Zurückschneidens von Staatsausgaben und der weitgehenden Abschaffung des Sozialstaats, mit der Parteispitze über Kreuz steht. Wie erklären sich dann die Wahlerfolge einer Partei, die 2012 noch Mitt Romney und Paul Ryan (!) ins Rennen schickte und immerhin 47,2% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte?
Die Antwort darauf besteht aus zwei Teilen. Teil eins ist kitschig, Teil zwei eklig, aber wir müssen beide untersuchen. Für die überwiegend weiße Wählerschaft der Republicans gilt der American Dream weiterhin als zentrales Element des eigenen Selbstverständnisses als Nation. Weite Teile der Democrats sind schon längst keine gläubigen Anhänger der Idee, dass jeder, der hart arbeite, auch Erfolg habe, mehr (akademisches Proletariat) oder waren es nie (Schwarze), was auf der Gegenseite wiederum die Vorstellung füttert, die Linken seien "keine echten Amerikaner". Die Bürden der Globalisierung - Arbeitslosigkeit, mehrere Jobs, etc. - trafen zuerst auch die arme, schwarze Unterschicht, während die Weißen überwiegend noch eine längere Weile abgeschirmt waren. Doch spätestens mit der Finanzkrise 2007-2009 traf die volle Wucht des ökonomischen Abstiegs auch white America. Die Feindschaft gegenüber den Sozialprogrammen war daher auch rassistisch bedingt: sie wurde als eine Abwehr einer Umverteilung von fleißig zu faul, von weiß zu schwarz, von erfolgreich zu loser, verstanden. Die Parteiführung wie auch die Medien interpretierten dies falsch als grundsätzliche Zustimmung.
Trump durchbrach damit die bestehende Dichothomie: er bot einen expansiven Staat an - aber nur für "echte Amerikaner", eine neue dog whistle, die schon fast eine Trompete ist. Er spricht sich gegen Freihandel aus, assoziiert ihn mit dem Fremden, Unamerikanischen, Feindlichen - und wirft die Politiker beider Parteien als "Volksverräter" gleich mit in diesen toxischen Topf. Wer nicht glaubt, dass es sich dabei um ein Muster handelt, sehe sich einmal diesen Zusammenschnitt auf Youtube an, in dem Trump seinen Lieblingsgegner als Chiffre für die Unbill des Kapitalismus gebraucht.
Autoritarismus. Bekannt geworden ist diese Strömung vor allem durch die bahnbrechende Analyse von Amanda Taub, die jedem dringend ans Herz gelegt sein soll. In weiten Teilen der amerikanischen Rechten ist eine Vorliebe für autoritäre Figuren auszumachen, die sich etwa in einer Bewunderung für ausländische Diktatoren wie Wladimir Putin oder selbst Assad äußert. Die (zugegebenermaßen geringe) Forschung zu diesem Thema kommt dabei zu dem klaren Schluss, dass diese Strömung nicht erst durch Trump geschaffen wurde; vielmehr sind autoritäre Wunschvorstellungen in vielen Menschen angelegt und brechen vor allem in Krisensituationen hervor, wenn diese Menschen sich bedroht fühlen. Die oben angesprochene Existenzangst durch die wirtschaftliche Gefährdung und der offensichtliche Wandel des gesellschaftlichen Mainstreams in eine Richtung, die offen bigotte Weltsichten sanktioniert erfüllen diese Bedingung.
Hier erklärt sich im Übrigen auch die Begeisterung, die die Evangelikalen für Trump empfinden, die für viele Beobachter des Politikprozesses eines der größten Rätsel darstellt. Wie können Menschen, denen nichts Wichtiger ist als ihre fundamentalistische Auslegung des Christentums und die es zum Leitprinzip der ganzen Nation erheben wollen, einem Mann folgen, der voller Vulgarität spricht und offensichtlich nicht die geringste Ahnung vom Christentum hat? Die Antwort ist, dass gerade die Evangelikalen wie keine zweiten ein breeding ground des Autoritarismus sind. Wer das nicht glaubt, sehe sich nur einmal dieses Video einer jungen christlichen Rockband an (Lyrics):
Fazit
Trumps Erfolg beruht auf vielen Faktoren. Keiner davon geht direkt auf ihn zurück. Er hat diese Bewegung, hat diese Bedürfnisse nicht erschaffen. Er ist ihr Prophet. Dass ein amoralischer Proto-Faschist wie Trump eine Partei die die republikanische kapern und niederste Instinkte in einen solchen politischen Hurrikan entfesseln kann ist nicht durch Kraft seiner inkohärenten Persönlichkeit zu erklären. Es ist der völlige Kontrollverlust der republikanischen Zauberlehrlinge, der den Boden bereitet hat. Hätten sie nicht jahre- und jahrzehntelang mit dem Feuer gespielt, müssten sie nun nicht darüber nachdenken, über undemokratische Intrigenspiele auf einer brokered convention oder über das Aufstellen eines Drittkandidaten Trump zu stoppen. So, wie es aussieht, warten die Lehrlinge aber vergebens auf die Rückkehr ihres Meisters. Die Überschwemmung, die sie angerichtet haben, dürfte den USA jedenfalls weit über 2016 hinaus erhalten bleiben, ob nun Präsidentin Clinton oder Präsident Trump im kommenden Jahr den Amtseid ablegen wird.
Donnerstag, 10. März 2016
Die republikanischen Zauberlehrerlinge, Teil 2: Kontrollverlust
Am Tag von Obamas Inauguration im Januar 2009 trafen sich die republikanischen Spitzen des Kongresses zu einem Treffen, auf dem sie ihre gemeinsame Strategie festlegten und kurz darauf öffentlich verkündeten: "Obama has to be a one-term President." Nun ist das nicht gerade eine innovative Idee - jede Oppositionspartei will, dass ihr Gegner in der nächsten Legislaturperiode wieder abgewählt wird. Ungewöhnlich war allerdings die Strategie, auf die man sich verlegte: Obama durfte keine Erfolge im Kongress oder sonstwo feiern. Die Republicans legten sich öffentlich auf eine Totalblockade fest. Mit diesem Schritt begann ein Kontrollverlust über die eigene Partei, der aus der Retrospektive hier seinen Anfangspunkt findet - und im Wahlkampf Donald Trumps einen vorläufigen Höhepunkt.
Obama begann seine Amtszeit mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und einer katastrophalen Wirtschaftskrise und zwei schlecht laufenden Kriegen, die er beide von seinem Vorgänger geerbt hatte. Die Wirtschaftkrise konnte durch konzertierte Nachfragepolitik (der berühmte "Stimulus") aufgefangen werden, während das Zurückdrehen der amerikanischen Militärpräsenz ohnehin überwiegend unter die Exekutivmacht des Präsidenten fiel. Bereits bei den Verhandlungen zum Stimulus aber zeigte sich, dass die Republicans nicht bereit waren, im Interesse des Ganzen Kompromisse mit Obama einzugehen. Versuche Obamas, den Plan mit Stimmen beider Parteien zu verabschieden - wofür er starke Kompromisse einzugehen bereit war - scheiterte; die Republicans lehnten kategorisch ab, einem Plan zuzustimmen, und schlugen stattdessen Kürzungen vor (etwa eine Streichung von 36 Milliarden Dollar für die Reparatur des desolaten Highway-Systems). Der Stimulus wurde ohne einzige republikanische Stimme verabschiedet, ein Muster, das sich bei den Verhandlungen um Obamacare wiederholen sollte: die anfängliche Unterstützung einiger republikanischer Abgeordneter wurde zugunsten einer geeinten Obama-Abwehrfront im Verlauf der Periode 2009/10 zurückgezogen. Dies ermöglichte es den Republicans, sich ihrer Basis gegenüber als ideologisch rein zu präsentieren und ohne jede Zurückhaltung Wahlkampf gegen Obamas Programm zu machen. Ein solches Verhalten ist man in Deutschland eigentlich nur von der LINKEn gewohnt.
Für die Republicans trug die Strategie Früchte. Die Democrats und ihre Anhänger waren von den harten legislativen Auseinandersetzungen um den Stimulus und Obamacare, bei denen auch die Abgeordneten des rechten Flügel der Democrats hatten gewonnen werden müssen, erschöpft. Die Midterm Elections 2010 gerieten zu einem Desaster für die Democrats; 63 Sitze im Repräsentantenhaus (und die Mehrheit) gingen verloren, sechs Sitze im Senat (wo die Democrats die Mehrheit behielten). Dieser Wahlerfolg wurde vor allem durch zwei Faktoren angetrieben: die relativ geringe Wahlbeteiligung demokratischer Wählerschichten bei den Midterms¹ und die Entstehung der Tea-Party-Bewegung.
Die Tea Party war eine Basisrevolution bei den Republicans. Überwiegend weiß, männlich und älter hatten sie das Gefühl, dass ihr Land sich rapide veränderte - in eine Richtung, die ihnen ganz und gar nicht behagte. Vielerorts trieben sie die Wahlbeteiligung für die Republicans in die Höhe und, was wichtiger war, sorgten bei vielen primaries für die Kongresssitze für die Wahlsiege stramm ideologischer Kandidaten. Dass dies überhaupt möglich war verdankten sie einer Strategie, die bereits seit Jahren auf beiden Seiten verfolgt wurde, jedoch wegen großer Erfolge der Republicans in den Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten dort weiter verbreitet war: das Gerrymandering, also der gezielte Zuschnitt von Wahlkreisen auf eine Art, die den Sieg der eigenen Seite sichert. Die relevanten Wahlen waren daher nicht die eigentlichen Auseinandersetzungen gegen den Kandidaten der Democrats, sondern die primaries, wo sich der jeweilige republikanische Kandidat gegen seine parteiinternen Kandidaten durchsetzen musste. Diese Entwicklung, die sich bereits vorher angedeutet hatte, wurde 2010 mit der Tea Party wie durch einen Brandsatz beschleunigt und brachte eine Gruppierung von Abgeordneten in den Kongress, denen man nicht erst sagen musste, dass sie nicht kooperieren sollten - sie kooperierten nicht, auch dann nicht, wenn die republikanische Führung unter John Boehner das gerne gehabt hätte.
Einen ersten Geschmack bekam die republikanische Führung 2011, als die Abgeordneten sich plötzlich weigerten, das so genannte debt ceiling zu erhöhen, das notwendig ist, damit die USA ihre Rechnungen bezahlen können. Jahrzehntelang war dieses grundsätzlich ohne Debatte erhöht worden, weil die Kosten, die dadurch gedeckt wurden, bereits im jährlichen Budget durch das Repräsentantenhaus gegangen waren. Der Konflikt endete mit einem Patt, der im Sequester endete: automatische Budgetkürzungen quer durch alle Ressorts, bis eine Lösung gefunden war. Da dies auch Heilige Kühe der Republicans betraf - etwa den Verteidigungshaushalt - musste schließlich ein Kompromiss eingegangen werden. Nach normalen Maßstäben war dieser für die GOP sehr attraktiv, denn Obama machte viele Konzessionen. Aber die Stimmung in der Parteibasis hatte sich bereits so weit gewandelt, dass jeder Kompromiss als Verrat an den Prinzipien wahrgenommen wurde. Als Folge davon gruben sich die republikanischen Abgeordneten immer tiefer in ihre Gräben ein.
Während diese legislativen Schlachten aus Sicht der Parteibasis unbefriedigend verliefen, brachen die Republicans neben dem Angriff auf das debt ceiling noch eine ganze Reihe weiterer Tabus, die deutlich zeigten, dass sie Obama als illegitim empfanden. Bevor wir diese Beispiele etwas näher betrachten sei bemerkt, dass es einen Unterschied zwischen der Ablehnung eines Präsidenten und seiner Politik und dem Absprechen seiner Legitimität gibt. Die Democrats lehnten Bush ab, aber sie widersprachen nicht seiner Legitimität. Die Republicans dagegen vertraten aggressiv die Position, dass Obama effektiv ein Usurpator im Weißen Haus sei, mit dem es keine Kompromisse geben konnte. Entsprechend auch die Tabubrüche:
Denn die republikanische Strategie, so erfolgreich sie auch Wähler mobilisierte, vermochte eines nicht: legislative Erfolge zu erbringen. Stattdessen erlitten die Republicans eine Reihe von Niederlagen. Satte 62 Mal stimmten sie für die Abschaffung von Obamacare; 62 Mal scheiterten sie. Auch der Supreme Court bestätigte das Gesetz, und 2015 führte der Supreme Court auch noch die Homo-Ehe in den gesamten USA ein - und die Proteste der Republicans endeten in schmählichen Niederlagen; am bekanntesten ist wohl Kim Davis, ein county clerk aus Kentucky, die in Beugungshaft musste, weil sie sich weigerte, das Gesetz umzusetzen. Die größte Niederlage dieser Jahre aber war zweifellos Obamas Wiederwahl 2012.
Dies war besonders schmerzhaft, weil die Republicans fest damit gerechnet hatten, den Sieg davon zu tragen. 2012 war die erste Wahl, in der detaillierte Datenmodelle zum ersten Mal in großem Maßstab eingesetzt wurden, um genaue Prognosen abzugeben, wobei sich besonders Nate Silvers Team um das Blog 538 hervortat. Die Republicans glaubten diesen Modellen nicht und verließen sich auf veraltete, viel auf Intuition (und, in diesem Fall, Illusion) basierende Modelle. Karl Rove, einer der Haupt-Brandstifter unter George W. Bush, weigerte sich beharrlich in einer Live-Sendung auf FOX-News, das Ergebnis zu akzeptieren. Der Wahlausgang zeigte daher deutlich die Grenzen der Attraktivität radikaler republikanischer Ideologie, aber für uns wichtiger ist der vorhergehende Vorwahlkampf der Republicans.
Die "Clownshow" von 2012 ist mittlerweile berühmt-berüchtigt. Von Rick Perrys "oops" zu Herman Caines "9-9-9 tax plan" zu Newt Gingrichs Mondbasis und Rick Santorums Vorliebe für gestrickte Oberwesten genoss jeder noch so absurde Kandidat einige Wochen Oberwasser in den Umfragen, sofern er nur so radikal wie möglich gegen das Establishment wetterte und möglichst unrealistische Cartoon-Versionen republikanischer Politikideen hatte. Am Ende aber gewann Mitt Romney, der Favorit des Establishments, während keiner der "Clowns" die Aufmerksamkeit der Medien lange überlebte. Romney selbst allerdings war gezwungen, in den Vorwahlen scharf nach rechts zu steuern. So bezeichnete er sich als severe conservative und engagierte Paul Ryan, der wie kein anderer für seriösen Radikalismus in der republikanischen Partei steht, als Vizepräsidentschaftskandidaten. Damit öffnete er eine gewaltige Flanke zur Mitte hin, die Obama im Wahlkampf spielend ausnutzen konnte.
Für die republikanische Partei, die einen "Obduktionsbericht" der Wahl anfertigen ließ, waren die Ursachen der Niederlage klar: Obama hatte die Stimmen der Frauen, Schwarzen und Latinos sowie der jungen Gebildeten deutlich gewonnen. Besonders die Latinos wurden als neue Zielgruppe ausgemacht, weil sie eigentlich von ihren gesellschaftlichen Ansichten her eher konservativ ticken (eine ähnliche Situation haben wir in Deutschland mit den Türken, die auch eher konservative Familienansichten haben und trotzdem überwältigend Grüne statt CDU wählen). Die Lösung schien klar: es brauchte eine Immigrationsgesetzgebung, Kernforderung Nummer eins der Latinos. Hierzu entstand eine überparteiliche Verbindung von Senatoren, die so genannte "Gang of Eight" (vier Democrats, vier Republicans), die einen Plan ausarbeitete. Auf republikanischer Seite sind vor allem Marco Rubio und John McCain erwähnenswert.
Und hier zeigte sich zum ersten Mal deutlich der beginnende Kontrollverlust der republikanischen Parteispitze, die die debt-ceiling-Krise von 2011 bis dahin vermutlich für einen Betriebsunfall gehalten hatte. Denn in der Basis, die jahrelang aufgepeitscht worden war, rumorte es gewaltig. Die republikanischen Senatoren mussten einen eiligen Rückzug antreten, und das Immigrationsgesetz ging elendig unter. Erneut konzentrierte sich die republikanische Elite auf die weiße, männliche Basis und peitschte sie weiter auf, um über Wahlbeteiligung die fehlende Breite in der Wählerkoalition wettzumachen (man spricht von going deep im Gegensatz zu going wide). Gleichzeitig entglitt John Boehner völlig die Kontrolle über seine eigene Fraktion im Repräsentantenhaus, die einen Government Shutdown erzwang (wir berichteten hier). Wie so oft endete auch dieser Versuch in einem Debakel und sorgte für eine weitere, tiefere Entfremdung zwischen Basis und Establishment.
Diese Kluft wurde 2014 durch die Erfolge der Republicans bei den Midterm Elections verdeckt. Die Republicans behaupteten spielend ihre Dominanz im Repräsentantenhaus und eroberten dazu den Senat. Dies stellt allerdings weniger einen Erfolg der Bewegung selbst dar: die Sitze, die 2014 erobert wurden, waren im Zuge von Obamas erster Wahl 2008 errungen worden, als die Democrats historische Erfolge feierten. Entsprechend verletzlich waren sie sechs Jahre später. Das gleiche Szenario wird sich 2016 für die Republicans wiederholen, wo die Sitze der Tea-Party-Wahl von 2010 zur Disposition stehen. Für die Parteiführung war das Ergebnis jedenfalls nur teils Grund zur Freude, denn bereits in den primaries hatten viele ihrer eigenen Kandidaten, allen voran Eric Cantor, der designierte Nachfolger John Boehners, die Wahlen gegen radikale und überwiegend unerfahrene wie unzuverlässige Radikale verloren, die sich im Repräsentantenhaus inzwischen als "Freedom Caucus" organisiert hatten und mindestens ebenso sehr gegen John Boehner und Mitch McConnel Krieg führten wie gegen Obama. Die republikanische Partei wurde trotz ihrer Mehrheit praktisch handlungsunfähig, hatte eine rein destruktive Mehrheit - was den Teufelskreis der Enttäuschung und Radikalisierung der Basis nur weiter befeuerte².
Trotz allem glaubte die republikanische Parteiführung, die Sache unter Kontrolle zu haben. Zwar war der Versuch, die Programmatik der Partei nach 2012 zu ändern, weitgehend gescheitert. Das RNC glaubte aber immerhin, die richtigen Lehren aus der "Clownshow" gezogen zu haben und änderte die Regeln des Vorwahlprozesses, um zu verhindern, dass erneut Außenseiter mit verrückten Positionen, schillernder Persönlichkeit und mangelnder Erfahrung die wählbaren Kandidaten in den Dreck zogen. Die Reihenfolge der Staaten wurde geändert, die Regeln angepasst, die Deligiertenverteilung überarbeitet. Anfang 2016 war man ziemlich sicher, eine Reihe von guten Kandidaten (Walker, Bush, Rubio) zu haben, die mavericks wie Ted Cruz oder Chris Christie ausbremsen konnten. Praktisch alle Experten waren sich sicher, dass die Wahl einen der erstgenannten drei gegen Hillary Clinton eine sichere Sache war (auch yours truly).
Und dann kam Trump.
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¹ Die Washington Post hat hierzu eine tolle interaktive Grafik.
² Bis hin zum Rücktritt Boehners, den wir hier analysierten.
Obama begann seine Amtszeit mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und einer katastrophalen Wirtschaftskrise und zwei schlecht laufenden Kriegen, die er beide von seinem Vorgänger geerbt hatte. Die Wirtschaftkrise konnte durch konzertierte Nachfragepolitik (der berühmte "Stimulus") aufgefangen werden, während das Zurückdrehen der amerikanischen Militärpräsenz ohnehin überwiegend unter die Exekutivmacht des Präsidenten fiel. Bereits bei den Verhandlungen zum Stimulus aber zeigte sich, dass die Republicans nicht bereit waren, im Interesse des Ganzen Kompromisse mit Obama einzugehen. Versuche Obamas, den Plan mit Stimmen beider Parteien zu verabschieden - wofür er starke Kompromisse einzugehen bereit war - scheiterte; die Republicans lehnten kategorisch ab, einem Plan zuzustimmen, und schlugen stattdessen Kürzungen vor (etwa eine Streichung von 36 Milliarden Dollar für die Reparatur des desolaten Highway-Systems). Der Stimulus wurde ohne einzige republikanische Stimme verabschiedet, ein Muster, das sich bei den Verhandlungen um Obamacare wiederholen sollte: die anfängliche Unterstützung einiger republikanischer Abgeordneter wurde zugunsten einer geeinten Obama-Abwehrfront im Verlauf der Periode 2009/10 zurückgezogen. Dies ermöglichte es den Republicans, sich ihrer Basis gegenüber als ideologisch rein zu präsentieren und ohne jede Zurückhaltung Wahlkampf gegen Obamas Programm zu machen. Ein solches Verhalten ist man in Deutschland eigentlich nur von der LINKEn gewohnt.
Für die Republicans trug die Strategie Früchte. Die Democrats und ihre Anhänger waren von den harten legislativen Auseinandersetzungen um den Stimulus und Obamacare, bei denen auch die Abgeordneten des rechten Flügel der Democrats hatten gewonnen werden müssen, erschöpft. Die Midterm Elections 2010 gerieten zu einem Desaster für die Democrats; 63 Sitze im Repräsentantenhaus (und die Mehrheit) gingen verloren, sechs Sitze im Senat (wo die Democrats die Mehrheit behielten). Dieser Wahlerfolg wurde vor allem durch zwei Faktoren angetrieben: die relativ geringe Wahlbeteiligung demokratischer Wählerschichten bei den Midterms¹ und die Entstehung der Tea-Party-Bewegung.
Die Tea Party war eine Basisrevolution bei den Republicans. Überwiegend weiß, männlich und älter hatten sie das Gefühl, dass ihr Land sich rapide veränderte - in eine Richtung, die ihnen ganz und gar nicht behagte. Vielerorts trieben sie die Wahlbeteiligung für die Republicans in die Höhe und, was wichtiger war, sorgten bei vielen primaries für die Kongresssitze für die Wahlsiege stramm ideologischer Kandidaten. Dass dies überhaupt möglich war verdankten sie einer Strategie, die bereits seit Jahren auf beiden Seiten verfolgt wurde, jedoch wegen großer Erfolge der Republicans in den Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten dort weiter verbreitet war: das Gerrymandering, also der gezielte Zuschnitt von Wahlkreisen auf eine Art, die den Sieg der eigenen Seite sichert. Die relevanten Wahlen waren daher nicht die eigentlichen Auseinandersetzungen gegen den Kandidaten der Democrats, sondern die primaries, wo sich der jeweilige republikanische Kandidat gegen seine parteiinternen Kandidaten durchsetzen musste. Diese Entwicklung, die sich bereits vorher angedeutet hatte, wurde 2010 mit der Tea Party wie durch einen Brandsatz beschleunigt und brachte eine Gruppierung von Abgeordneten in den Kongress, denen man nicht erst sagen musste, dass sie nicht kooperieren sollten - sie kooperierten nicht, auch dann nicht, wenn die republikanische Führung unter John Boehner das gerne gehabt hätte.
Einen ersten Geschmack bekam die republikanische Führung 2011, als die Abgeordneten sich plötzlich weigerten, das so genannte debt ceiling zu erhöhen, das notwendig ist, damit die USA ihre Rechnungen bezahlen können. Jahrzehntelang war dieses grundsätzlich ohne Debatte erhöht worden, weil die Kosten, die dadurch gedeckt wurden, bereits im jährlichen Budget durch das Repräsentantenhaus gegangen waren. Der Konflikt endete mit einem Patt, der im Sequester endete: automatische Budgetkürzungen quer durch alle Ressorts, bis eine Lösung gefunden war. Da dies auch Heilige Kühe der Republicans betraf - etwa den Verteidigungshaushalt - musste schließlich ein Kompromiss eingegangen werden. Nach normalen Maßstäben war dieser für die GOP sehr attraktiv, denn Obama machte viele Konzessionen. Aber die Stimmung in der Parteibasis hatte sich bereits so weit gewandelt, dass jeder Kompromiss als Verrat an den Prinzipien wahrgenommen wurde. Als Folge davon gruben sich die republikanischen Abgeordneten immer tiefer in ihre Gräben ein.
Während diese legislativen Schlachten aus Sicht der Parteibasis unbefriedigend verliefen, brachen die Republicans neben dem Angriff auf das debt ceiling noch eine ganze Reihe weiterer Tabus, die deutlich zeigten, dass sie Obama als illegitim empfanden. Bevor wir diese Beispiele etwas näher betrachten sei bemerkt, dass es einen Unterschied zwischen der Ablehnung eines Präsidenten und seiner Politik und dem Absprechen seiner Legitimität gibt. Die Democrats lehnten Bush ab, aber sie widersprachen nicht seiner Legitimität. Die Republicans dagegen vertraten aggressiv die Position, dass Obama effektiv ein Usurpator im Weißen Haus sei, mit dem es keine Kompromisse geben konnte. Entsprechend auch die Tabubrüche:
- Bereits bei der ersten "State of the Union"-Rede 2009 wurde Obama von einem Abgeordneten unterbrochen, der lauthals "You lie!" in den Kongresssaal schrie. So etwas war zuvor noch nie vorgekommen.
- 2011 stellten sich viele Republicans einschließlich des Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney hinter die Birther-Bewegung, die vor allem durch Donald Trump an Bekanntheit gewonnen hatte und postulierte, dass Obama in Wahrheit kein Amerikaner, sondern Afrikaner sei.
- 2011 ließ Boehner einen Terminwunsch Obamas für eine "Joint Session" platzen - angeblich aus Sicherheitsbedenken. Auch das war ein einmaliger Vorgang.
- 2015 luden die Republicans hinter Obamas Rücken Benjamin Netanjahu ein, eine Anti-Obama-Rede im Kongress zu halten.
- Ebenfalls 2015 schrieben die Abgeordneten einen offenen Brief an die iranische Regierung mit dem Ziel, die Verhandlungen Obamas um das Atomprogramm zu torpedieren.
- 2016 weigerten sie sich, einen Termin für eine Anhörung über Obamas Haushaltsplan anzusetzen.
- Ebenfalls 2016 weigerten sie sich kategorisch, eine Nominierung Obamas für den Supreme Court auch nur zur Abstimmung zu bringen und verneinten das verfassungsmäßige Recht Obamas, diese Nominierung vorzunehmen.
- Und noch einmal 2016 weigerten sie sich, seinen Vorschlag für die Schließung von Guantanamo auch nur zur Kenntnis zu nehmen; ein Abgeordneter filmte sogar, wie er das ungelesene Dossier in den Papierkorb warf.
Denn die republikanische Strategie, so erfolgreich sie auch Wähler mobilisierte, vermochte eines nicht: legislative Erfolge zu erbringen. Stattdessen erlitten die Republicans eine Reihe von Niederlagen. Satte 62 Mal stimmten sie für die Abschaffung von Obamacare; 62 Mal scheiterten sie. Auch der Supreme Court bestätigte das Gesetz, und 2015 führte der Supreme Court auch noch die Homo-Ehe in den gesamten USA ein - und die Proteste der Republicans endeten in schmählichen Niederlagen; am bekanntesten ist wohl Kim Davis, ein county clerk aus Kentucky, die in Beugungshaft musste, weil sie sich weigerte, das Gesetz umzusetzen. Die größte Niederlage dieser Jahre aber war zweifellos Obamas Wiederwahl 2012.
Dies war besonders schmerzhaft, weil die Republicans fest damit gerechnet hatten, den Sieg davon zu tragen. 2012 war die erste Wahl, in der detaillierte Datenmodelle zum ersten Mal in großem Maßstab eingesetzt wurden, um genaue Prognosen abzugeben, wobei sich besonders Nate Silvers Team um das Blog 538 hervortat. Die Republicans glaubten diesen Modellen nicht und verließen sich auf veraltete, viel auf Intuition (und, in diesem Fall, Illusion) basierende Modelle. Karl Rove, einer der Haupt-Brandstifter unter George W. Bush, weigerte sich beharrlich in einer Live-Sendung auf FOX-News, das Ergebnis zu akzeptieren. Der Wahlausgang zeigte daher deutlich die Grenzen der Attraktivität radikaler republikanischer Ideologie, aber für uns wichtiger ist der vorhergehende Vorwahlkampf der Republicans.
Die "Clownshow" von 2012 ist mittlerweile berühmt-berüchtigt. Von Rick Perrys "oops" zu Herman Caines "9-9-9 tax plan" zu Newt Gingrichs Mondbasis und Rick Santorums Vorliebe für gestrickte Oberwesten genoss jeder noch so absurde Kandidat einige Wochen Oberwasser in den Umfragen, sofern er nur so radikal wie möglich gegen das Establishment wetterte und möglichst unrealistische Cartoon-Versionen republikanischer Politikideen hatte. Am Ende aber gewann Mitt Romney, der Favorit des Establishments, während keiner der "Clowns" die Aufmerksamkeit der Medien lange überlebte. Romney selbst allerdings war gezwungen, in den Vorwahlen scharf nach rechts zu steuern. So bezeichnete er sich als severe conservative und engagierte Paul Ryan, der wie kein anderer für seriösen Radikalismus in der republikanischen Partei steht, als Vizepräsidentschaftskandidaten. Damit öffnete er eine gewaltige Flanke zur Mitte hin, die Obama im Wahlkampf spielend ausnutzen konnte.
Für die republikanische Partei, die einen "Obduktionsbericht" der Wahl anfertigen ließ, waren die Ursachen der Niederlage klar: Obama hatte die Stimmen der Frauen, Schwarzen und Latinos sowie der jungen Gebildeten deutlich gewonnen. Besonders die Latinos wurden als neue Zielgruppe ausgemacht, weil sie eigentlich von ihren gesellschaftlichen Ansichten her eher konservativ ticken (eine ähnliche Situation haben wir in Deutschland mit den Türken, die auch eher konservative Familienansichten haben und trotzdem überwältigend Grüne statt CDU wählen). Die Lösung schien klar: es brauchte eine Immigrationsgesetzgebung, Kernforderung Nummer eins der Latinos. Hierzu entstand eine überparteiliche Verbindung von Senatoren, die so genannte "Gang of Eight" (vier Democrats, vier Republicans), die einen Plan ausarbeitete. Auf republikanischer Seite sind vor allem Marco Rubio und John McCain erwähnenswert.
Und hier zeigte sich zum ersten Mal deutlich der beginnende Kontrollverlust der republikanischen Parteispitze, die die debt-ceiling-Krise von 2011 bis dahin vermutlich für einen Betriebsunfall gehalten hatte. Denn in der Basis, die jahrelang aufgepeitscht worden war, rumorte es gewaltig. Die republikanischen Senatoren mussten einen eiligen Rückzug antreten, und das Immigrationsgesetz ging elendig unter. Erneut konzentrierte sich die republikanische Elite auf die weiße, männliche Basis und peitschte sie weiter auf, um über Wahlbeteiligung die fehlende Breite in der Wählerkoalition wettzumachen (man spricht von going deep im Gegensatz zu going wide). Gleichzeitig entglitt John Boehner völlig die Kontrolle über seine eigene Fraktion im Repräsentantenhaus, die einen Government Shutdown erzwang (wir berichteten hier). Wie so oft endete auch dieser Versuch in einem Debakel und sorgte für eine weitere, tiefere Entfremdung zwischen Basis und Establishment.
Diese Kluft wurde 2014 durch die Erfolge der Republicans bei den Midterm Elections verdeckt. Die Republicans behaupteten spielend ihre Dominanz im Repräsentantenhaus und eroberten dazu den Senat. Dies stellt allerdings weniger einen Erfolg der Bewegung selbst dar: die Sitze, die 2014 erobert wurden, waren im Zuge von Obamas erster Wahl 2008 errungen worden, als die Democrats historische Erfolge feierten. Entsprechend verletzlich waren sie sechs Jahre später. Das gleiche Szenario wird sich 2016 für die Republicans wiederholen, wo die Sitze der Tea-Party-Wahl von 2010 zur Disposition stehen. Für die Parteiführung war das Ergebnis jedenfalls nur teils Grund zur Freude, denn bereits in den primaries hatten viele ihrer eigenen Kandidaten, allen voran Eric Cantor, der designierte Nachfolger John Boehners, die Wahlen gegen radikale und überwiegend unerfahrene wie unzuverlässige Radikale verloren, die sich im Repräsentantenhaus inzwischen als "Freedom Caucus" organisiert hatten und mindestens ebenso sehr gegen John Boehner und Mitch McConnel Krieg führten wie gegen Obama. Die republikanische Partei wurde trotz ihrer Mehrheit praktisch handlungsunfähig, hatte eine rein destruktive Mehrheit - was den Teufelskreis der Enttäuschung und Radikalisierung der Basis nur weiter befeuerte².
Trotz allem glaubte die republikanische Parteiführung, die Sache unter Kontrolle zu haben. Zwar war der Versuch, die Programmatik der Partei nach 2012 zu ändern, weitgehend gescheitert. Das RNC glaubte aber immerhin, die richtigen Lehren aus der "Clownshow" gezogen zu haben und änderte die Regeln des Vorwahlprozesses, um zu verhindern, dass erneut Außenseiter mit verrückten Positionen, schillernder Persönlichkeit und mangelnder Erfahrung die wählbaren Kandidaten in den Dreck zogen. Die Reihenfolge der Staaten wurde geändert, die Regeln angepasst, die Deligiertenverteilung überarbeitet. Anfang 2016 war man ziemlich sicher, eine Reihe von guten Kandidaten (Walker, Bush, Rubio) zu haben, die mavericks wie Ted Cruz oder Chris Christie ausbremsen konnten. Praktisch alle Experten waren sich sicher, dass die Wahl einen der erstgenannten drei gegen Hillary Clinton eine sichere Sache war (auch yours truly).
Und dann kam Trump.
---
¹ Die Washington Post hat hierzu eine tolle interaktive Grafik.
² Bis hin zum Rücktritt Boehners, den wir hier analysierten.
Freitag, 4. März 2016
Die republikanischen Zauberlehrerlinge, Teil 1: Blick in die Geschichte
Walle! walle
Manche Strecke,
dass, zum Zwecke,
der Hass fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu Obama sich ergieße.
Und nun komm, du Basis-Besen!
Nimm die schlechten Phrasenhüllen;
bist schon lange Knecht gewesen:
nun erfülle meinen Willen!
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!
Ach, das Wort, worauf am Ende
er das wird, was er gewesen.
Ach! nun wird mir immer bänger!
Welche Miene! welche Blicke!
O du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.
Man muss sich die republikanischen Spitzenpolitiker und Funktionäre derzeit vorstellen wie einen ganzen Haufen Zauberlehrlinge, die den einmal belebten Besen, der ihnen die Democrats aus dem Weißen Haus kehren sollte, nicht mehr unter Kontrolle bekommen. Ihre eigene Basis, um im Bilde zu bleiben, ist der Geist, den sie nicht mehr loswerden. Das Wort, das am Ende den Besen wieder entmystifizieren könnte, haben die Republicans allerdings noch nicht entdeckt. Möglicherweise gibt es auch keins. Geister kommen leicht aus Flaschen heraus, sie wieder hineinzubekommen, das ist die wahre Kunst.
Die republikanische Partei steht aktuell in einem ungeheuer hart geführten Kampf um ihre eigene Seele. Auf der einen Seite steht Donald Trump, der zwischen 30% und 50% der Basis für sich und seine autoritäre Botschaft mobilisieren kann, zusammen mit einigen Opportunisten oder Außenseitern wie Chris Christie und Jeff Sessions¹. Auf der anderen Seite stehen alle anderen, aus den verschiedensten, sich oft gegenseitig ausschließenden Motiven. Ted Cruz, Marco Rubio, Rupert Murdoch, die Koch-Brüder, Mitt Romney. Es sind seltsame Bettgefährten.
Für sie ist die Sache klar: Trump, ein vollendeter Entertainer und Populist, hat die Parteiplattform gekapert und drückt ihr nun seinen Willen auf. Unter dem Hashtag #NeverTrump formierten sie sich als Gegenbewegung, um nun, eine Minute vor zwölf, seine Nominierung doch noch zu verhindern. Was sie dabei nicht sehen, oder nicht sehen wollen, ist, dass die Wurzeln des Trump-Phänomens wesentlich tiefer greifen.
Kurz gesagt: dass die republikanische Partei einem Menschen wie Trump überhaupt verfallen kann, ist die Schuld der Parteieliten selbst, die glaubten, den modrigen Bodensatz für sich und ihre Zwecke vereinnahmen zu können. Sie entfachten die Flammen, die sie 2010 und 2014 zu beeindruckenden Siegen in den Midterm-Elections trugen, selbst. Nun ist das Feuer außer Kontrolle geraten. Um zu verstehen, was dabei genau passiert ist, müssen wir eine ganze Weile zurückgehen.
Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts sah eine lange, fast ungebrochene Dominanz der Democrats im Kongress. Zwischen dem New Deal und dem Zusammenbruch des Ostblocks hielten sie fast durchgehend eine Mehrheit. Nicht einmal Ronald Reagan oder Richard Nixon konnten, trotz erdrutschartiger Siege in den Präsidentschaftswahlen, ernsthafte Dellen in diese Dominanz schlagen. Sie beruhte auf zwei Säulen: der New-Deal-Koalition, die Franklin Roosevelt aufgebaut hatte - und die vor allem aus den Minderheiten und Entrechteten der Nation bestand - und der wesentlich älteren Basis der Democrats in den Südstaaten. Die beiden Teile dieser Partei hatten nur wenig miteinander gemeinsam, und in einer Ära geringer Polarisierung ergaben sich oft genug Überschneidungen mit den Republicans, um eine große Kontinuität zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den 1960er Jahren zu gewährleisten.
Hier jedoch kam es zum Bruch. John F. Kennedy und besonders sein Nachfolger Lyndon B. Johnson brachten die Democrats auf einen Kurs der Bürgerrechtspolitik und versuchten, vor allem Frauen und Schwarzen mehr Rechte einzuräumen. Besonders im Süden stieß dies auf erbitterten Widerstand. In den primaries von 1964 verdrängte der radikale rechte Populist Barry Goldwater seine moderaten Konkurrenten (und verlor erdrutschartig gegen Johnson). Die Republicans aber wurden durch Goldwater deutlich nach rechts gezerrt und feierten mit dieser Strategie in den Midterms 1966 erste Erfolge.
Gleichzeitig schoben die Proteste und die Annäherung der Democrats an die Demonstranten immer mehr südliche Democrats in das Lager der Republicans, die sich massiv um ihre Stimmen bemühten und damit das unter Roosevelt begonnene realignment² abschlossen. Gleichzeitig brachen die Befürworter einer aggressiven, interventionistischen Außenpolitik mit den Democrats, die sich immer mehr der Friedensbewegung abwandten, und gingen als so genannte Neoconservatives, oder kurz Neocons, zu den Republicans. Es war diese Gruppe, die unter Reagan und George W. Bush so viel Einfluss gewinnen sollte.
Diese Prozesse dauerten lange Zeit, und Gewohnheiten hielten. Zudem war die republikanische Führung zögerlich, vollständig auf diese südstaatenzentrische Strategie zu setzen, um nicht die Stimmen moderater Republicans im Nordosten und Westen zu verlieren (bis in die 1990er Jahre war etwa Kalifornien solide republikanisches Territorium). Diese Zögerlichkeit kann man Newt Gringrich nicht gerade vorwerfen, der von 1989 bis 1994 als Minority Whip für die Linientreue der republikanischen Abgeordneten im House of Representatives zuständig war. Er gilt als der Architekt des republikanischen Wahlsiegs bei den Midterms 1994, als die Republicans zum ersten Mal seit 40 Jahren eine Mehrheit errangen. Diese Mehrheit errang er durch eine konsequente Mobilisierung der radikalen Basis gegen das Washington Establishment vornehmlich im Süden und Mittleren Westen.
Der schärfere und radikalere Tonfall, der dadurch Einzug hielt, zeigte schon bald Früchte. Die Republicans arbeiteten massiv daran, die Legitimation von Präsident Clinton zu untergraben und fuhren eine Reihe von persönlichen Attacken. Ihren Höhepunkt fand diese Kampagne in der Ausschlachtung des Sex-Skandals mit Monica Lewinsky und dem folgenden impeachment.
Unter George W. Bush brodelte die so angerührte Suppe leise weiter. Noch war das Parteiestablishment in der Lage, die Basis unter Kontrolle zu halten und für chirurgische Schläge zu mobilisieren. So konnte Bush 2000 und 2004 darauf zählen, dass unverhohlen schwulenfeindliche Kampagnen die republikanische Wahlbeteiligung treiben würden. Auch die persönliche Diffamierung erreichte im Wahlkampf 2004 neue Höhen, als John Kerrys fleckenfreie Vita als Kriegsheld in den Dreck gezogen und er als verweiblichter Schwächling dargestellt wurde, weil er französisch sprechen konnte.
Das alles ging jedoch völlig in den Schnellgang, als Obama gewählt wurde. Die Republicans verlegten sich auf Totalopposition. Egal was Obama vorschlug, egal wie sinnvoll es war, sie waren dagegen. War es etwas, das Republicans vorher selbst vertreten hatten - wie etwa ein das Obamacare Mandate oder Cap+Trade) gaben sie die Forderung auf und positionierten sich rechts davon. Da Obama selbst ein ziemlich zentristischer Politiker ist, verschob sich die GOP - ohnehin bereits unter Gingrich und Rove stark nach rechts gerückt - noch weiter in die Außenbereiche. Diese Strategie trug weiterhin Früchte: 2010 eroberten die Republicans das 2006 verlorene Repräsentantenhaus zurück, 2014 übernahmen sie sogar die Kontrolle im Senat. Gleichzeitig wurde Obama an jeder Ecke in seiner grundlegenden Legitimität in Frage gestellt:
Das alles sind nie dagewesene Vorgänge, die weit über normale Oppositionspolitik hinausgehen. Sie waren letztlich erfolglos. Obama wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt, Obamacare wurde vom Supreme Court bestätigt und Obamas Außenpolitik trägt Früchte. Nun wollten die Republicans ihre Chance nutzen und 2016 einen starken, wählbaren Kandidaten gegen eine vermeintlich schwache Hillary Clinton ins Rennen schicken. Doch dann kam Trump, und seither ist der Tanz der gerufenen republikanischen Geister der einer Bande wildgewordener Derwische. Die Gründe hierfür werden wir im zweiten Teil untersuchen.
--- ¹Jeff Sessions ist Senator aus Alabama. In der Reagan-Ära scheiterte er mit seiner Nominierung als Bundesrichter, damals ein unerhörter Vorgang (die Opposition gestattete dem Präsidenten damals noch, seinen Job zu machen), weil er zu rassistisch und mit zu radikalen Gruppen assoziiert war. Die Republicans in Alabama wählten ihn dennoch zum Senator. Sessions ist der erste Senator, der Trump ein endorsement gegeben hat.
²Unter realignment versteht man die Umorientierung von Wählerschichten. Die Democrats wurden die Partei der Bürgerrechte, die Republicans die der weißen, konservativen Mehrheit.
Manche Strecke,
dass, zum Zwecke,
der Hass fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu Obama sich ergieße.
Und nun komm, du Basis-Besen!
Nimm die schlechten Phrasenhüllen;
bist schon lange Knecht gewesen:
nun erfülle meinen Willen!
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!
Ach, das Wort, worauf am Ende
er das wird, was er gewesen.
Ach! nun wird mir immer bänger!
Welche Miene! welche Blicke!
O du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.
Man muss sich die republikanischen Spitzenpolitiker und Funktionäre derzeit vorstellen wie einen ganzen Haufen Zauberlehrlinge, die den einmal belebten Besen, der ihnen die Democrats aus dem Weißen Haus kehren sollte, nicht mehr unter Kontrolle bekommen. Ihre eigene Basis, um im Bilde zu bleiben, ist der Geist, den sie nicht mehr loswerden. Das Wort, das am Ende den Besen wieder entmystifizieren könnte, haben die Republicans allerdings noch nicht entdeckt. Möglicherweise gibt es auch keins. Geister kommen leicht aus Flaschen heraus, sie wieder hineinzubekommen, das ist die wahre Kunst.
Die republikanische Partei steht aktuell in einem ungeheuer hart geführten Kampf um ihre eigene Seele. Auf der einen Seite steht Donald Trump, der zwischen 30% und 50% der Basis für sich und seine autoritäre Botschaft mobilisieren kann, zusammen mit einigen Opportunisten oder Außenseitern wie Chris Christie und Jeff Sessions¹. Auf der anderen Seite stehen alle anderen, aus den verschiedensten, sich oft gegenseitig ausschließenden Motiven. Ted Cruz, Marco Rubio, Rupert Murdoch, die Koch-Brüder, Mitt Romney. Es sind seltsame Bettgefährten.
Für sie ist die Sache klar: Trump, ein vollendeter Entertainer und Populist, hat die Parteiplattform gekapert und drückt ihr nun seinen Willen auf. Unter dem Hashtag #NeverTrump formierten sie sich als Gegenbewegung, um nun, eine Minute vor zwölf, seine Nominierung doch noch zu verhindern. Was sie dabei nicht sehen, oder nicht sehen wollen, ist, dass die Wurzeln des Trump-Phänomens wesentlich tiefer greifen.
Kurz gesagt: dass die republikanische Partei einem Menschen wie Trump überhaupt verfallen kann, ist die Schuld der Parteieliten selbst, die glaubten, den modrigen Bodensatz für sich und ihre Zwecke vereinnahmen zu können. Sie entfachten die Flammen, die sie 2010 und 2014 zu beeindruckenden Siegen in den Midterm-Elections trugen, selbst. Nun ist das Feuer außer Kontrolle geraten. Um zu verstehen, was dabei genau passiert ist, müssen wir eine ganze Weile zurückgehen.
Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts sah eine lange, fast ungebrochene Dominanz der Democrats im Kongress. Zwischen dem New Deal und dem Zusammenbruch des Ostblocks hielten sie fast durchgehend eine Mehrheit. Nicht einmal Ronald Reagan oder Richard Nixon konnten, trotz erdrutschartiger Siege in den Präsidentschaftswahlen, ernsthafte Dellen in diese Dominanz schlagen. Sie beruhte auf zwei Säulen: der New-Deal-Koalition, die Franklin Roosevelt aufgebaut hatte - und die vor allem aus den Minderheiten und Entrechteten der Nation bestand - und der wesentlich älteren Basis der Democrats in den Südstaaten. Die beiden Teile dieser Partei hatten nur wenig miteinander gemeinsam, und in einer Ära geringer Polarisierung ergaben sich oft genug Überschneidungen mit den Republicans, um eine große Kontinuität zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den 1960er Jahren zu gewährleisten.
Hier jedoch kam es zum Bruch. John F. Kennedy und besonders sein Nachfolger Lyndon B. Johnson brachten die Democrats auf einen Kurs der Bürgerrechtspolitik und versuchten, vor allem Frauen und Schwarzen mehr Rechte einzuräumen. Besonders im Süden stieß dies auf erbitterten Widerstand. In den primaries von 1964 verdrängte der radikale rechte Populist Barry Goldwater seine moderaten Konkurrenten (und verlor erdrutschartig gegen Johnson). Die Republicans aber wurden durch Goldwater deutlich nach rechts gezerrt und feierten mit dieser Strategie in den Midterms 1966 erste Erfolge.
Gleichzeitig schoben die Proteste und die Annäherung der Democrats an die Demonstranten immer mehr südliche Democrats in das Lager der Republicans, die sich massiv um ihre Stimmen bemühten und damit das unter Roosevelt begonnene realignment² abschlossen. Gleichzeitig brachen die Befürworter einer aggressiven, interventionistischen Außenpolitik mit den Democrats, die sich immer mehr der Friedensbewegung abwandten, und gingen als so genannte Neoconservatives, oder kurz Neocons, zu den Republicans. Es war diese Gruppe, die unter Reagan und George W. Bush so viel Einfluss gewinnen sollte.
Diese Prozesse dauerten lange Zeit, und Gewohnheiten hielten. Zudem war die republikanische Führung zögerlich, vollständig auf diese südstaatenzentrische Strategie zu setzen, um nicht die Stimmen moderater Republicans im Nordosten und Westen zu verlieren (bis in die 1990er Jahre war etwa Kalifornien solide republikanisches Territorium). Diese Zögerlichkeit kann man Newt Gringrich nicht gerade vorwerfen, der von 1989 bis 1994 als Minority Whip für die Linientreue der republikanischen Abgeordneten im House of Representatives zuständig war. Er gilt als der Architekt des republikanischen Wahlsiegs bei den Midterms 1994, als die Republicans zum ersten Mal seit 40 Jahren eine Mehrheit errangen. Diese Mehrheit errang er durch eine konsequente Mobilisierung der radikalen Basis gegen das Washington Establishment vornehmlich im Süden und Mittleren Westen.
Der schärfere und radikalere Tonfall, der dadurch Einzug hielt, zeigte schon bald Früchte. Die Republicans arbeiteten massiv daran, die Legitimation von Präsident Clinton zu untergraben und fuhren eine Reihe von persönlichen Attacken. Ihren Höhepunkt fand diese Kampagne in der Ausschlachtung des Sex-Skandals mit Monica Lewinsky und dem folgenden impeachment.
Unter George W. Bush brodelte die so angerührte Suppe leise weiter. Noch war das Parteiestablishment in der Lage, die Basis unter Kontrolle zu halten und für chirurgische Schläge zu mobilisieren. So konnte Bush 2000 und 2004 darauf zählen, dass unverhohlen schwulenfeindliche Kampagnen die republikanische Wahlbeteiligung treiben würden. Auch die persönliche Diffamierung erreichte im Wahlkampf 2004 neue Höhen, als John Kerrys fleckenfreie Vita als Kriegsheld in den Dreck gezogen und er als verweiblichter Schwächling dargestellt wurde, weil er französisch sprechen konnte.
Das alles ging jedoch völlig in den Schnellgang, als Obama gewählt wurde. Die Republicans verlegten sich auf Totalopposition. Egal was Obama vorschlug, egal wie sinnvoll es war, sie waren dagegen. War es etwas, das Republicans vorher selbst vertreten hatten - wie etwa ein das Obamacare Mandate oder Cap+Trade) gaben sie die Forderung auf und positionierten sich rechts davon. Da Obama selbst ein ziemlich zentristischer Politiker ist, verschob sich die GOP - ohnehin bereits unter Gingrich und Rove stark nach rechts gerückt - noch weiter in die Außenbereiche. Diese Strategie trug weiterhin Früchte: 2010 eroberten die Republicans das 2006 verlorene Repräsentantenhaus zurück, 2014 übernahmen sie sogar die Kontrolle im Senat. Gleichzeitig wurde Obama an jeder Ecke in seiner grundlegenden Legitimität in Frage gestellt:
- Nicht einmal die Hälfte seiner Nominierungen wurden bestätigt (die Norm sind zwischen 70% und 90%)
- der Kongress gestattete ihm nicht zum gewünschten Termin eine Rede zu halten
- während der State of the Union brüllte ein republikanischer Abgeordneter "Lügner!" durch den Saal
- die republikanischen Abgeordneten sabotierten seine Verhandlungen mit Iran
- sie luden hinter seinem Rücken Benjamin Netanjahu zu einer Rede ein
- sie weigerten sich, eine Anhörung zum Budget-Vorschlag zu machen
- sie stimmten dagegen das debt ceiling zu erhöhen
- sie weigern sich, Obamas Supreme Court Nominierung auch nur zu diskutieren
- ein Abgeordneter warf einen Vorschlag Obamas, Guantanomo zu schließen, ungelesen in den Papierkorb, filmte sich dabei und lud das Video hoch
- der Kandidat der Republicans 2012, Mitt Romney, verbündete sich mit den Leuten die behaupteten, der Präsident sei in Wirklichkeit Kenianer und Muslim
Das alles sind nie dagewesene Vorgänge, die weit über normale Oppositionspolitik hinausgehen. Sie waren letztlich erfolglos. Obama wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt, Obamacare wurde vom Supreme Court bestätigt und Obamas Außenpolitik trägt Früchte. Nun wollten die Republicans ihre Chance nutzen und 2016 einen starken, wählbaren Kandidaten gegen eine vermeintlich schwache Hillary Clinton ins Rennen schicken. Doch dann kam Trump, und seither ist der Tanz der gerufenen republikanischen Geister der einer Bande wildgewordener Derwische. Die Gründe hierfür werden wir im zweiten Teil untersuchen.
--- ¹Jeff Sessions ist Senator aus Alabama. In der Reagan-Ära scheiterte er mit seiner Nominierung als Bundesrichter, damals ein unerhörter Vorgang (die Opposition gestattete dem Präsidenten damals noch, seinen Job zu machen), weil er zu rassistisch und mit zu radikalen Gruppen assoziiert war. Die Republicans in Alabama wählten ihn dennoch zum Senator. Sessions ist der erste Senator, der Trump ein endorsement gegeben hat.
²Unter realignment versteht man die Umorientierung von Wählerschichten. Die Democrats wurden die Partei der Bürgerrechte, die Republicans die der weißen, konservativen Mehrheit.
Freitag, 26. Februar 2016
Was ist Ihre größte Schwäche?
Jeder hasst diese Frage beim Vorstellungsgespräch. Nur hat man da im Normalfall keine Gegner, die das wissen. Ein wichtiger Teil eines jeden Wahlkampfs ist die Recherche über die metaphorischen Leichen, die die Konkurrenten in ihren Kellern liegen haben könnten. In den USA läuft diese Recherche unter dem Namen opposition research, und sie beinhaltet das Durchforsten teils jahrzehntealter Archive nach irgendwelchen belastbaren Funden aus der Vergangenheit eines Politikers, das Erstellen von Umfragen zu bestimmten Themen und Ähnliches. Ein gutes Beispiel für opposition research ist der Fund von Pastor Jeremiah Wright während der primaries 2008. Wright war der Hauspastor der Obamas und hatte in der Vergangenheit starke Aussagen zu einigen Themen über das Verhältnis von Schwarzen und Weißen gemacht, die für den Mainstream deutlich zu radikal waren. Obama war gezwungen, sich deutlich von Wright zu distanzieren und aus seiner Kirche auszutreten, wodurch er eine Assoziierung überwiegend verhindern konnte.
Dieser Tage wurde nun bekannt, dass in der republikanischen Partei bislang niemand opposition research gegen Trump betrieben hat. Das ist eine mehr als überraschende Information. Bedenkt man die Beträge von mittlerweile über zweihundert Millionen Dollar, die allein in den republikanischen primaries ausgegegen wurden, überrascht es sehr, dass niemand es für nötig hielt, nach Leichen in Trumps Keller zu suchen. Gerade in Jeb Bushs Fall ist dies unverständlich, denn er hatte eine gewaltig ausgerüstete Kriegskasse und war monatelang das Ziel Nummer Eins für Trump. Nehmen wir den Kandidaten also etwas Arbeit ab und schauen einmal, welche Schwächen die jeweiligen Anwärter auf den Präsidentenjob haben - auch mit Blick auf die general election.
Emails. Der Emailskandal Clintons zieht sich nun bereits eine ganze Weile hin und hat zu guten Teilen dazu beigetragen, ihr Image als Regelbeugerin und wenig vertrauenswürdige Position zu bestärken. Bisher konnte in den tausenden von Mails, die von Staatsanwaltschaft und Republicans durchforstet wurden, nichts Belastbares gefunden werden. Gleichzeitig ist es aber äußerst unwahrscheinlich, dass der Skandal je abschließend geklärt wird, weswegen jeder Gegner Hillarys nur andeuten muss, dass vielleicht, eventuell, irgendwo doch noch die wahren bösen Mails liegen.
Sozialstaatsreform. Zusammen mit ihrem Mann Bill war Hillary Mitte der 1990er Jahre dafür verantwortlich, den amerikanischen Sozialstaat neu zu strukurieren. Genau wie New Labour in Großbritannien und Gerhard Schröder in Deutschland wurden Leistungen eingegrenzt und mit Sanktionen verknüpft, wenn man nicht jede Arbeit aufnimmt. Das Thema ist in den USA besonders dadurch toxisch, dass die Opfer dieser Reform überwiegend Schwarze sind. Gleichzeitig aber ist das Thema eher eins der Republicans, die kaum Clinton dafür angreifen können, den Zugang zu Sozialstaatsleistungen eingeschränkt zu haben, weswegen es wahrscheinlich eher in den primaries relevant ist - wenn überhaupt, denn die 1990er sind bereits eine ganze Ecke her.
Benghazi. Wie bei den Emails konnte Clinton bisher nichts nachgewiesen werden, aber die Republicans werden nicht damit aufhören, sie wegen des Angriffs auf die amerikanische Botschaft in Benghazi zu attackieren. Den Democrats wird das Thema reichlich egal sein, aber für die Republicans ist es eine gute Möglichkeit, die eigene Basis zu mobilisieren und das alte Narrativ, dass man den Democrats bei der nationalen Sicherheit nicht vertrauen könnte, wiederzubeleben.
Reden. Clinton hat seit Ende von Bill Clintons Präsidentschaft Millionen mit hochdotierten Reden verdient, vor allem an der Wallstreet. Das gibt Vorwürfen, sie sei käuflich, ständig neue Nahrung und untergräbt ihre Glaubwürdigkeit beim Thema Bankenreform deutlich. Das wird durch ihre Weigerung, den Inhalt dieser Reden öffentlich zu machen, noch potenziert.
Fazit: Clinton ist eine Wundertüte. Sie hat Stärken und Schwächen gegenüber jedem Kandidaten. Gegenüber Trump kann sie staatsmännisch und erfahren wirken, ist aber gleichzeitig wegen Reden sehr verletzlich, die Trump als self-financed candidate sehr leicht nutzen kann - was er ja auch bereits getan hat, als er betonte, dass er Hillary ebenfalls schon gespendet habe. Zudem ist völlig unklar, wieviele Wähler ein moderaterer Populismus Trumps sie kosten könnte. Gegen Rubio wirkt Clinton erfahrener und besonnener, aber auch älter und als Frau von vorgestern. Die Konfrontation hier wäre die klassischste und dürfte sich hauptsächlich an der Wahlbeteiligung entscheiden. Gegen Cruz hat Clinton die besten Karten. Seine extremen Positionen konstrastieren gut mit ihrem Kampf für Frauen und Minderheiten, während sie auf anderen Politikfeldern stets als vernünftiger und besonnener erscheint.
Traumgegner: Ted Cruz. Alle Stärken würden voll ausgespielt, und ihre Probleme bei der Mobilisierung des eigenen Klientels durch Cruz' eigene Radikalität erleichtert.
Fachwissen. Donald Trump hat effektiv keine Ahnung von irgendeinem Bereich, ob Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaftspolitik oder irgendetwas anderem. Bisher hat ihm das allerdings auch nicht geschadet, und es darf bezweifelt werden, ob es in der general election mehr Republicans interessiert als in den primaries.
Business. Trump ist kein sonderlich guter Geschäftsmann und benutzt ziemlich schmutzige Tricks und legale Schlupflöcher. Einige davon kommen bei der republikanischen Basis gar nicht gut an (Stichwort eminent domain), und er besitzt gegenüber den Democrats dieselbe offene Flanke wie Mitt Romney. Viel von Trumps Präsenz hängt von der Aura des erfolgreichen Geschäftsmanns ab, aber der Konkurs von vier Tochterunternehmen und andere Felder sind Bleastungsfaktoren, wie Rubio in der zehnten Debatte auch aufzeigen konnte.
Stil. Trump ist ungeheuer aggressiv und benutzt gerne vulgäre Ausdrücke, um seine Gegner zu überrumpeln. Dies kommt bei vielen Wählern gar nicht gut an, was auch seine gewaltigen Unfavorables erklärt. Dazu sagt Trump, was ihm in den Sinn kommt, und gibt nicht viel auf Planung und Image.
Infrastruktur. Trump baut seinen gesamten Wahlkampf auf der kostenlosen Wahlwerbung durch Berichterstattung auf, was bislang auch hervorragend funktioniert hat. Es ist aber unklar, ob ihm das gegen die Democrats reichen wird, die in allen Staaten über eine funktionierende Struktur verfügen. Zwar wird Trump auf die Ressourcen des RNC zurückgreifen können, aber das wird sich effektiv anfühlen wie ein Super PAC und kaum mit dem Kandidaten koordiniert sein, weswegen die Democrats einen deutlich kohärenteren Wahlkampf machen können. Da er bislang fast keine endorsements hat, kann er auch nicht wirklich auf die regionalen Strukturen von Gouverneuren und Kongressabgeordneten zurückgreifen.
Geld. Ironischerweise könnte Trump im Wahlkampf ein ernstes Problem mit der Finanzierung bekommen, denn viel von seiner Attraktivität beruht darauf, dass er keine Spenden annimmt und ihn selbst finanziert. Wenn er aber nicht willens ist, drei- oder vierhundert Millionen Dollar seines eigenen Vermögens zu verbrennen, könnte er diesen Faktor brechen müssen um seine Wahlkampfkosten zu decken. Mit dem Verkauf von T-Shirts und Kappen wird er das kaum ausgleichen könnnen.
Minderheiten und Frauen. Trump beleidigt permanent Schwarze, Latinos und Frauen - alles Gruppen, deren Unterstützung die GOP dringend braucht, wenn sie eine Chance haben will, einen Sieg der Democrats zu verhindern. Trump-Apologeten gehen davon aus, dass er dies mit Zugewinnen bei der weißen Arbeiterschicht ausgleichen kann, aber ich habe hierzu bislang keine schlüssige Empirie gesehen.
Fazit: Trump hat eine Reihe entscheidender Schwächen, die seine Gegner ausnutzen können. Gleichzeitig gehorcht seine Kandidatur aber nicht den bekannten Regeln des amerikanischen Politikbetriebs, weswegen die Effektivität aller solcher Attacken mit einem Fragezeichen versehen werden muss. Die effektivste Taktik ist vermutlich, Trumps Selbstverständnis als kompetenten Macher und dominantes Alpha-Männchen zu untergraben, aber das ist leichter gesagt als getan.
Traumgegner: Schwer zu sagen. Die Form der general election mit Trump als Frontmann abzuschätzen ist sehr schwer, weil von einer völligen Implosion bis zu einer populistischen Revolution so ziemlich jedes Ergebnis denkbar scheint und eine sichere Voraussage schlicht nicht möglich ist. Gegen Bernie Sanders neutralisieren sich viele seiner eigenen Schwächen, aber einige seiner Stärken. Gegen Hillary Clinton entsteht der deutlichste Kontrast.
Unerfahrenheit. Rubio ist ein sehr junger Senator - er wäre fast im gleichen Alter wie Obama 2008 - und hat eine fürchterliche Anwesenheitsquote im Senat. Zudem hat er bislang keine besonderen Erfolge legislativer Art vorzuweisen.
Immigration. Diese Schwäche zählt nur für die republikanischen Vorwahlen. Rubio war Teil der Gang of Eight, die 2013 versuchte, ein neues Immigrationsgesetz auf den Weg zu bringen. Das ist bei den Republicans inzwischen extrem verschrieen, und Rubio hat sich mittlerweile vollständig distanziert. Dieser Flip-Flop könnte es unter Umständen schwieriger machen, wieder in die Mitte zurückzukehren.
Hawkishness. Rubio ist ein extremer Falke in der Tradition der Neocons und steht für eine Außenpolitik à la George W. Bush, die dem Großteil der Amerikaner nicht gerade positiv in Erinnerung ist. In der Debatte von South Carolina hat er sich zudem als klarer Bush-Erbe inszeniert, was in der general election durchaus zu Ballast werden könnte.
Steuern. Rubios Steuerplan hat schlicht keinerlei Realitätsgehalt. Die Steuererleichterungen, die er für die oberen 1% vorschlägt, würden den US-Haushalt in tiefrote Zahlen stürzen (Rubio will unter anderem die Kapitalertragssteuer komplett abschaffen). Gerade für die Democrats, deren ganzer Wahlkampf sich gerade um das Thema soziale Ungleichheit dreht, ist das ein Mobilisierungsthema.
Rubiobot. Seit seiner desaströsen Performance in der achten Debatte in New Hampshire muss Rubio gegen das Image kämpfen, nur auswändig gelernte Sätze aufzusagen. Wie es aussieht, hat er das geschafft - seine Performance in der neunten und zehnten Debatte war gut, und auch außerhalb der Debatten zeigt er Improvisationsgabe und Witz. Komplett ausgestanden ist es für ihn aber noch nicht.
Fazit: Rubio ist ein starker Kandidat mit klassisch konservativen Positionen. Grundsätzlich ist er deutlich weiter rechts, als es es scheint, und viele seiner Positionen sind eigentlich am äußersten Rand der Partei. Es gelingt ihm aber, sich selbst deutlich moderater zu präsentieren, und es ist zweifelhaft, wie viel Erfolg die Democrats darin haben würden, ihn in die Ecke zu stellen, in die er eigentlich ideologisch gehört. Eine seiner größten Angreifbarkeiten dürfte der Vergleich mit George W. Bush sein, aber inwieweit der Irakkrieg noch einmal als Mobilisierungsthema taugt, darf bezweifelt werden.
Traumgegner: Bernie Sanders. Rubios Strategie, sich als moderater Konservativer und echter Amerikaner zu präsentieren würde durch eine Sanders-Kandidatur potenziert werden.
Infrastruktur. Cruz ist in seiner eigenen Partei beliebt wie Fußpilz, was ihm ein ähnliches Problem wie Trump beschert: eine effektive Koordinierung seines Wahlkampfs mit dem RNC und lokalen Parteiorganisationen ist schwierig. Dafür hat er ordentlichen Zugang zu Geldquellen.
Radikalität. Cruz ist ein sozialkonservativer Radikaler und Anathema für alle progressiven Gruppen. Wem Themen wie Homoehe oder LGBT-Rechte wichtig sind, dürfte durch eine Cruz-Kandidatur stark motiviert werden. Auch einige seiner anderen Positionen sind sehr am rechten Rand, und im Gegensatz zu Rubio hat Cruz keine Chance, sich selbst als Moderator zu präsentieren.
Sympathie. Cruz' Sympathiewerte sind ziemlich mies, und er ist in der Bevölkerung eher unbeliebt. Diese Unbeliebtheit zieht sich auch durch seine Partei (siehe oben) und die Medien. Wenn einen die Moderatoren der großen Nachrichtensendungen nicht leiden können, gilt das wohl nur in den absoluten Tiefen der Parteibasis als Pluspunkt.
Feinde. Ted Cruz hat extrem viele Feinde, gerade innerhalb der eigenen Partei. Er muss sich daher fragen lassen, wie gut er als Präsident mit dem Kongress zusammenarbeitet und ob sich die Partei auf ihn verlassen kann. Diese Feindschaften verschließen ihm zudem den Zugang zu vielen Ressourcen und Verbindungen, die sich als essenziell zeigen könnten.
Fazit: Ted Cruz ist ein interessanter Fall. Seine radikalen Positionen in der Gesellschaftspolitik stellen ihn weit außerhalb des Mehrheitskonsens, während seine überraschende Zurückhaltung in der Außenpolitik kaum etwas ist, das er in einem jingoistischen GOP-Umfeld propagieren kann, egal wie gut es bei der Mehrheitsgesellschaft ankommen würde. Er hat dasselbe Problem wie Sanders: Es fällt extrem leicht, ihn in die extreme Ecke zu stellen und für zu weit außerhalb zu erklären, um das Präsidentenamt einnehmen zu können.
Traumgegner: Bernie Sanders. In einer Wahl zwischen Extremen von rechts und links hätte Cruz deutlich bessere Karten als gegen moderate Kandidaten, eine Dynamik, die gegen Rubio bereits in den primaries zu beobachten ist.
Die Gründe für die Unsicherheit über jede Kombination, die Trump enthält, habe ich oben bereits zusammengefasst. Es mag sein, dass die Sanders-Fraktion Recht hat, dass er als Außenseiter hier bessere Chancen hätte; es mag sein, dass das Sozialismus-Label in dem Fall die Protesstimmen erst recht ins Trump-Lager bringt, wie es die Clinton-Fraktion behauptet. Umgekehrt ist es möglich, dass die Anti-Establishment-Stimmung groß genug ist um Clinton hinwegzufegen oder aber dass Clinton als einzig verantwortungsvolle Alternative den elektoralen Boden mit Trump aufwischen würde. Bei allem, was den Medienmogul betrifft, sind Prognosen gerade sehr unsicher.
Ich denke, dass Rubio mit Sanders leichtes Spiel hätte und locker gewinnen würde. Zu viele Amerikaner sind sehr skeptisch gegenüber der Rolle des Staates und verbinden mit Sozialismus wenig Gutes. Ich gehe davon aus, dass Clinton siegen würde, weil die Demographie 2016 die Democrats leicht begünstigt und sie als Kandidat nicht schwach genug ist, um von Rubio leicht überwältigt zu werden. Rubio selbst hat es geschickt vermieden, sich auf Positionen festzulegen, die sich leicht gegen ihn wenden lassen - ganz im Gegensatz zu Ted Cruz, siehe unten.
Cruz hingegen hat gegen keinen der beiden demokratischen Kandidaten eine echte Chance. Er ist zu radikal, um mehrheitsfähig zu sein. Zwar unterscheiden sich auch seine Positionen nicht so übermäßig von etwa George W. Bush, aber im Gegensatz zu diesem vermag er es nicht, den compassionate conservative zu markieren. Wenn Cruz etwa in der zehnten Debatte Trump für dessen Aussage bezüglich Obamacare angreift, er würde "keine Menschen auf der Straße verrecken lassen wollen", zeigt sich ein deutlicher Bruch mit der amerikanischen Öffentlichkeit. Hier ist Obamacrare zwar nicht beliebt, aber so unbeliebt, dass man stattdessen im Namen des Freien Markts Menschen auf offener Straße sterben lassen wöllte, ist man nicht. Curz steht mit solchen Positionen viel zu weit im Abseits.
Dieser Tage wurde nun bekannt, dass in der republikanischen Partei bislang niemand opposition research gegen Trump betrieben hat. Das ist eine mehr als überraschende Information. Bedenkt man die Beträge von mittlerweile über zweihundert Millionen Dollar, die allein in den republikanischen primaries ausgegegen wurden, überrascht es sehr, dass niemand es für nötig hielt, nach Leichen in Trumps Keller zu suchen. Gerade in Jeb Bushs Fall ist dies unverständlich, denn er hatte eine gewaltig ausgerüstete Kriegskasse und war monatelang das Ziel Nummer Eins für Trump. Nehmen wir den Kandidaten also etwas Arbeit ab und schauen einmal, welche Schwächen die jeweiligen Anwärter auf den Präsidentenjob haben - auch mit Blick auf die general election.
Die Democrats
Bernie Sanders
Sozialismus. Sanders bezeichnet sich selbst als democratic socialist, früher auch gerne als socialist. Während viele seiner Positionen in Europa tatsächlich im linken Mainstream liegen dürften, irgendwo zwischen dem linken Flügel der SPD und dem rechten Flügel der LINKEn, ist er in den USA damit ein extremer Außenseiter. Die Reflexe des Kalten Krieges, alles sozialistische als unamerikanisch und feindlich anzusehen, sind immer noch sehr lebendig. Das Label ist daher in jedem Falle eine Belastung für Bernie Sanders, nicht nur, weil es mögliche Unterstützer abstößt, sondern auch, weil es sich so hervorragend zur Mobilisierung der republikanischen Wähler nutzen lässt. Auffallend ist aber, dass die jüngere Generation - 35 Jahre und darunter - sich wesentlich weniger daran stört als die älteren Generationen. Es ist daher sehr schwierig vorauszusehen, wie schwer das Label Sanders in der general election behindern würde. Dass es aber eine Belastung darstellt, kann kaum bestritten werden. Radikale Vergangenheit. Bernie Sanders hat eine lange Karriere als Aktivist und unabhängiger Politiker hinter sich, mit Teilnahme an Demonstrationen und obskuren Splittergruppen. Das alles liegt bereits lange in der Vergangenheit - Sanders ist seit den 1980er Jahren ein relativ unauffälliger Politiker -, aber das hat noch nie jemanden aufgehalten, solcherlei Dinge wieder auszugraben. Dass sich in Sanders Vergangenheit einiges finden lässt, ist bei seinem Lebenslauf garantiert. Die Schablone dafür könnten sich die Republicans bei den Angriffen der CDU auf Joschka Fischer zu Zeiten der rot-grünen Koalition abholen, wenn sie denn eine nötig hätten. Realismus der Vorschläge. Der Realismusgehalt von Sanders Vorschlägen ist hochgradig umstritten. Nicht nur sind sie alle Rohrkrepierer im Kongress, wo eine Mehrheit völlig ausgeschlossen ist, wenn nicht ein elektorales Wunder in den down-ballot-races geschieht. Auch seine eigenen Zahlen gerieten in den vergangenen Wochen in schwere Kritik und wurden von mehreren Experten wie Paul Krugman auseinandergenommen, die konservativer Sympathien wahrlich unverdächtig sind. Dieses Thema wird sich niemals befriedigend klären lassen und wäre deswegen mit Sicherheit durch den gesamten Wahlkampf hindurch eine Dauerbremse. Außenpolitik. Sanders besitzt kein besonders tiefes Wissen über US-Außenpolitik und hat sich bisher wenig hervorgetan. Seine Positionen auf diesem Gebiet sind oberflächlich und teils wenig zielführend, teils Standard, teils unrealistisch. Infrastruktur. Bernie Sanders ist in der demokratischen Partei nicht sonderlich gut vernetzt und dürfte Probleme haben, sich effektiv mit dem DNC und örtlichen Parteiorganisationen zu korrdinieren. Auch das Geld könnte ein Problem werden, denn Super PACs und Geldspenden von Großkonzernen und Wallstreet lehnt er ab, während unklar ist, wie stark er seine Kernklientel durch die Vorwahlen bereits erschöpft hat. Fazit: Gegen Trump dürfte Sanders die besten Karten haben. Sowohl der Realismus seiner Vorschläge als auch seine mangelnde außenpolitische Perspektive dürften hier kaum eine große Rolle spielen, weil Trump selbst hier auch nicht gerade glänzt. Rubio würde wohl versuchen, sich als Moderater in dem Rennen zu präsentieren - und damit gute Erfolgsaussichten haben. Gegen einen hypothetischen Kandidaten Cruz sieht die Lage eher aus wie bei Trump: ihre Schwächen neutralisieren sich teils gegenseitig. Traumgegner: Donald Trump. Genauso wie Sanders ist Trump ein Rebell gegen die eigene Partei und versucht, die Wut der Leute zu benutzen. Dies macht das Ausnutzen einiger seiner Schwächen deutlich schwieriger.
Hillary Clinton
Emails. Der Emailskandal Clintons zieht sich nun bereits eine ganze Weile hin und hat zu guten Teilen dazu beigetragen, ihr Image als Regelbeugerin und wenig vertrauenswürdige Position zu bestärken. Bisher konnte in den tausenden von Mails, die von Staatsanwaltschaft und Republicans durchforstet wurden, nichts Belastbares gefunden werden. Gleichzeitig ist es aber äußerst unwahrscheinlich, dass der Skandal je abschließend geklärt wird, weswegen jeder Gegner Hillarys nur andeuten muss, dass vielleicht, eventuell, irgendwo doch noch die wahren bösen Mails liegen.
Sozialstaatsreform. Zusammen mit ihrem Mann Bill war Hillary Mitte der 1990er Jahre dafür verantwortlich, den amerikanischen Sozialstaat neu zu strukurieren. Genau wie New Labour in Großbritannien und Gerhard Schröder in Deutschland wurden Leistungen eingegrenzt und mit Sanktionen verknüpft, wenn man nicht jede Arbeit aufnimmt. Das Thema ist in den USA besonders dadurch toxisch, dass die Opfer dieser Reform überwiegend Schwarze sind. Gleichzeitig aber ist das Thema eher eins der Republicans, die kaum Clinton dafür angreifen können, den Zugang zu Sozialstaatsleistungen eingeschränkt zu haben, weswegen es wahrscheinlich eher in den primaries relevant ist - wenn überhaupt, denn die 1990er sind bereits eine ganze Ecke her.
Benghazi. Wie bei den Emails konnte Clinton bisher nichts nachgewiesen werden, aber die Republicans werden nicht damit aufhören, sie wegen des Angriffs auf die amerikanische Botschaft in Benghazi zu attackieren. Den Democrats wird das Thema reichlich egal sein, aber für die Republicans ist es eine gute Möglichkeit, die eigene Basis zu mobilisieren und das alte Narrativ, dass man den Democrats bei der nationalen Sicherheit nicht vertrauen könnte, wiederzubeleben.
Reden. Clinton hat seit Ende von Bill Clintons Präsidentschaft Millionen mit hochdotierten Reden verdient, vor allem an der Wallstreet. Das gibt Vorwürfen, sie sei käuflich, ständig neue Nahrung und untergräbt ihre Glaubwürdigkeit beim Thema Bankenreform deutlich. Das wird durch ihre Weigerung, den Inhalt dieser Reden öffentlich zu machen, noch potenziert.
Fazit: Clinton ist eine Wundertüte. Sie hat Stärken und Schwächen gegenüber jedem Kandidaten. Gegenüber Trump kann sie staatsmännisch und erfahren wirken, ist aber gleichzeitig wegen Reden sehr verletzlich, die Trump als self-financed candidate sehr leicht nutzen kann - was er ja auch bereits getan hat, als er betonte, dass er Hillary ebenfalls schon gespendet habe. Zudem ist völlig unklar, wieviele Wähler ein moderaterer Populismus Trumps sie kosten könnte. Gegen Rubio wirkt Clinton erfahrener und besonnener, aber auch älter und als Frau von vorgestern. Die Konfrontation hier wäre die klassischste und dürfte sich hauptsächlich an der Wahlbeteiligung entscheiden. Gegen Cruz hat Clinton die besten Karten. Seine extremen Positionen konstrastieren gut mit ihrem Kampf für Frauen und Minderheiten, während sie auf anderen Politikfeldern stets als vernünftiger und besonnener erscheint.
Traumgegner: Ted Cruz. Alle Stärken würden voll ausgespielt, und ihre Probleme bei der Mobilisierung des eigenen Klientels durch Cruz' eigene Radikalität erleichtert.
Die Republicans
Donald Trump
Fachwissen. Donald Trump hat effektiv keine Ahnung von irgendeinem Bereich, ob Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaftspolitik oder irgendetwas anderem. Bisher hat ihm das allerdings auch nicht geschadet, und es darf bezweifelt werden, ob es in der general election mehr Republicans interessiert als in den primaries.
Business. Trump ist kein sonderlich guter Geschäftsmann und benutzt ziemlich schmutzige Tricks und legale Schlupflöcher. Einige davon kommen bei der republikanischen Basis gar nicht gut an (Stichwort eminent domain), und er besitzt gegenüber den Democrats dieselbe offene Flanke wie Mitt Romney. Viel von Trumps Präsenz hängt von der Aura des erfolgreichen Geschäftsmanns ab, aber der Konkurs von vier Tochterunternehmen und andere Felder sind Bleastungsfaktoren, wie Rubio in der zehnten Debatte auch aufzeigen konnte.
Stil. Trump ist ungeheuer aggressiv und benutzt gerne vulgäre Ausdrücke, um seine Gegner zu überrumpeln. Dies kommt bei vielen Wählern gar nicht gut an, was auch seine gewaltigen Unfavorables erklärt. Dazu sagt Trump, was ihm in den Sinn kommt, und gibt nicht viel auf Planung und Image.
Infrastruktur. Trump baut seinen gesamten Wahlkampf auf der kostenlosen Wahlwerbung durch Berichterstattung auf, was bislang auch hervorragend funktioniert hat. Es ist aber unklar, ob ihm das gegen die Democrats reichen wird, die in allen Staaten über eine funktionierende Struktur verfügen. Zwar wird Trump auf die Ressourcen des RNC zurückgreifen können, aber das wird sich effektiv anfühlen wie ein Super PAC und kaum mit dem Kandidaten koordiniert sein, weswegen die Democrats einen deutlich kohärenteren Wahlkampf machen können. Da er bislang fast keine endorsements hat, kann er auch nicht wirklich auf die regionalen Strukturen von Gouverneuren und Kongressabgeordneten zurückgreifen.
Geld. Ironischerweise könnte Trump im Wahlkampf ein ernstes Problem mit der Finanzierung bekommen, denn viel von seiner Attraktivität beruht darauf, dass er keine Spenden annimmt und ihn selbst finanziert. Wenn er aber nicht willens ist, drei- oder vierhundert Millionen Dollar seines eigenen Vermögens zu verbrennen, könnte er diesen Faktor brechen müssen um seine Wahlkampfkosten zu decken. Mit dem Verkauf von T-Shirts und Kappen wird er das kaum ausgleichen könnnen.
Minderheiten und Frauen. Trump beleidigt permanent Schwarze, Latinos und Frauen - alles Gruppen, deren Unterstützung die GOP dringend braucht, wenn sie eine Chance haben will, einen Sieg der Democrats zu verhindern. Trump-Apologeten gehen davon aus, dass er dies mit Zugewinnen bei der weißen Arbeiterschicht ausgleichen kann, aber ich habe hierzu bislang keine schlüssige Empirie gesehen.
Fazit: Trump hat eine Reihe entscheidender Schwächen, die seine Gegner ausnutzen können. Gleichzeitig gehorcht seine Kandidatur aber nicht den bekannten Regeln des amerikanischen Politikbetriebs, weswegen die Effektivität aller solcher Attacken mit einem Fragezeichen versehen werden muss. Die effektivste Taktik ist vermutlich, Trumps Selbstverständnis als kompetenten Macher und dominantes Alpha-Männchen zu untergraben, aber das ist leichter gesagt als getan.
Traumgegner: Schwer zu sagen. Die Form der general election mit Trump als Frontmann abzuschätzen ist sehr schwer, weil von einer völligen Implosion bis zu einer populistischen Revolution so ziemlich jedes Ergebnis denkbar scheint und eine sichere Voraussage schlicht nicht möglich ist. Gegen Bernie Sanders neutralisieren sich viele seiner eigenen Schwächen, aber einige seiner Stärken. Gegen Hillary Clinton entsteht der deutlichste Kontrast.
Marco Rubio
Unerfahrenheit. Rubio ist ein sehr junger Senator - er wäre fast im gleichen Alter wie Obama 2008 - und hat eine fürchterliche Anwesenheitsquote im Senat. Zudem hat er bislang keine besonderen Erfolge legislativer Art vorzuweisen.
Immigration. Diese Schwäche zählt nur für die republikanischen Vorwahlen. Rubio war Teil der Gang of Eight, die 2013 versuchte, ein neues Immigrationsgesetz auf den Weg zu bringen. Das ist bei den Republicans inzwischen extrem verschrieen, und Rubio hat sich mittlerweile vollständig distanziert. Dieser Flip-Flop könnte es unter Umständen schwieriger machen, wieder in die Mitte zurückzukehren.
Hawkishness. Rubio ist ein extremer Falke in der Tradition der Neocons und steht für eine Außenpolitik à la George W. Bush, die dem Großteil der Amerikaner nicht gerade positiv in Erinnerung ist. In der Debatte von South Carolina hat er sich zudem als klarer Bush-Erbe inszeniert, was in der general election durchaus zu Ballast werden könnte.
Steuern. Rubios Steuerplan hat schlicht keinerlei Realitätsgehalt. Die Steuererleichterungen, die er für die oberen 1% vorschlägt, würden den US-Haushalt in tiefrote Zahlen stürzen (Rubio will unter anderem die Kapitalertragssteuer komplett abschaffen). Gerade für die Democrats, deren ganzer Wahlkampf sich gerade um das Thema soziale Ungleichheit dreht, ist das ein Mobilisierungsthema.
Rubiobot. Seit seiner desaströsen Performance in der achten Debatte in New Hampshire muss Rubio gegen das Image kämpfen, nur auswändig gelernte Sätze aufzusagen. Wie es aussieht, hat er das geschafft - seine Performance in der neunten und zehnten Debatte war gut, und auch außerhalb der Debatten zeigt er Improvisationsgabe und Witz. Komplett ausgestanden ist es für ihn aber noch nicht.
Fazit: Rubio ist ein starker Kandidat mit klassisch konservativen Positionen. Grundsätzlich ist er deutlich weiter rechts, als es es scheint, und viele seiner Positionen sind eigentlich am äußersten Rand der Partei. Es gelingt ihm aber, sich selbst deutlich moderater zu präsentieren, und es ist zweifelhaft, wie viel Erfolg die Democrats darin haben würden, ihn in die Ecke zu stellen, in die er eigentlich ideologisch gehört. Eine seiner größten Angreifbarkeiten dürfte der Vergleich mit George W. Bush sein, aber inwieweit der Irakkrieg noch einmal als Mobilisierungsthema taugt, darf bezweifelt werden.
Traumgegner: Bernie Sanders. Rubios Strategie, sich als moderater Konservativer und echter Amerikaner zu präsentieren würde durch eine Sanders-Kandidatur potenziert werden.
Ted Cruz
Infrastruktur. Cruz ist in seiner eigenen Partei beliebt wie Fußpilz, was ihm ein ähnliches Problem wie Trump beschert: eine effektive Koordinierung seines Wahlkampfs mit dem RNC und lokalen Parteiorganisationen ist schwierig. Dafür hat er ordentlichen Zugang zu Geldquellen.
Radikalität. Cruz ist ein sozialkonservativer Radikaler und Anathema für alle progressiven Gruppen. Wem Themen wie Homoehe oder LGBT-Rechte wichtig sind, dürfte durch eine Cruz-Kandidatur stark motiviert werden. Auch einige seiner anderen Positionen sind sehr am rechten Rand, und im Gegensatz zu Rubio hat Cruz keine Chance, sich selbst als Moderator zu präsentieren.
Sympathie. Cruz' Sympathiewerte sind ziemlich mies, und er ist in der Bevölkerung eher unbeliebt. Diese Unbeliebtheit zieht sich auch durch seine Partei (siehe oben) und die Medien. Wenn einen die Moderatoren der großen Nachrichtensendungen nicht leiden können, gilt das wohl nur in den absoluten Tiefen der Parteibasis als Pluspunkt.
Feinde. Ted Cruz hat extrem viele Feinde, gerade innerhalb der eigenen Partei. Er muss sich daher fragen lassen, wie gut er als Präsident mit dem Kongress zusammenarbeitet und ob sich die Partei auf ihn verlassen kann. Diese Feindschaften verschließen ihm zudem den Zugang zu vielen Ressourcen und Verbindungen, die sich als essenziell zeigen könnten.
Fazit: Ted Cruz ist ein interessanter Fall. Seine radikalen Positionen in der Gesellschaftspolitik stellen ihn weit außerhalb des Mehrheitskonsens, während seine überraschende Zurückhaltung in der Außenpolitik kaum etwas ist, das er in einem jingoistischen GOP-Umfeld propagieren kann, egal wie gut es bei der Mehrheitsgesellschaft ankommen würde. Er hat dasselbe Problem wie Sanders: Es fällt extrem leicht, ihn in die extreme Ecke zu stellen und für zu weit außerhalb zu erklären, um das Präsidentenamt einnehmen zu können.
Traumgegner: Bernie Sanders. In einer Wahl zwischen Extremen von rechts und links hätte Cruz deutlich bessere Karten als gegen moderate Kandidaten, eine Dynamik, die gegen Rubio bereits in den primaries zu beobachten ist.
Fazit
Tabellarisch gefasst ließe sich das Ganze wohl am besten so zusammenfassen:
vs.
|
Clinton
|
Sanders
|
Trump
|
?
|
?
|
Rubio
|
 |
 |
Cruz
|
|
|
Sonntag, 21. Februar 2016
Mr. Trump, tear down this wall
Gestern nach fanden in Nevada der caucus der Democrats und in South Carolina die primary der Republicans statt (am 27. Februar bzw. 23. Februar finden sie jeweils für die andere Partei statt). Die beiden Staaten wurden vom Partei-Establishment beider Seiten als "Firewall" angesehen, der die jeweiligen Rebellen stoppen sollte - Sanders für die Democrats und Trump für die Republicans. Im Falle Nevadas baute Clinton ihre Hoffnungen auf die breitgefächertere Bevölkerung. Nur 70% der Einwohner des Staates sind weiß, der Rest Latinos und Schwarze. Zudem hatte Clinton bereits im April 2015 ihre Organisation in Nevada aufgebaut, während Sanders erst im Oktober begann, verlorenen Grund aufzuholen. In South Carolina, wo fast ein Drittel der Wähler schwarz ist, sollte Clinton einen noch größeren Vorteil genießen. Auf Seiten der Republicans sieht die Lage ähnlich aus: Nevada ist hier kein wichtiger Baustein, aber South Carolina hat eine traditionell eher Establishment-nahe Wählerschaft, ist eine Hochburg der Bushs und viele Militärs leben in dem Staat. All das sind Wählerschichten, die Trump gegenüber eher abgeneigt sein sollten. Wie also haben sich die Firewalls geschlagen?
Für Clinton hat sich die Theorie bewahrheitet. Die schwarzen Wähler Nevadas wählten sie 76:22 gegenüber Sanders. Unklar bleibt aktuell, wie die Latinos abstimmten; hier dürfte der Anteil näher an 50:50 sein, mit einem kleinen Vorteil Clintons, aber die Umfragen in Nevada sind notorisch unzuverlässig und lassen aktuell kein klares Bild der Lage zu. Ansonsten wiederholten sich die aus Iowa und New Hampshire bekannten Fronten: Sanders gewann bei den Jungwählern und Millenials, Clinton bei den Alten und Wohlhabenden. Für Sanders sind das schlechte Nachrichten. Obwohl sich der zuvor gewaltige Abstand zwischen ihm und Clinton in dem Bundesstaat deutlich verringert hatte, verlor er doch überraschend deutlich (die letzten Vorhersagen sahen sie gleichauf wie in Iowa). South Carolina könnte damit für Sanders ein ähnliches Desaster werden wie New Hampshire für Clinton, nur dass dort mehr Deligierte vergeben werden. Hält sich der Trend aus Nevada, ist die Wahl für Sanders effektiv gelaufen. Er wird zwar einige weitere (weiße) Staaten gewinnen, aber besonders am Super Tuesday in den südlichen Staaten sowie in den breitgefächerteren Staaten wie Kalifornien verlieren. Wenn es ihm nicht gelingt, diesen Trend zu brechen, siegt Clinton. Im für sie besten Szenario gewinnt sie sämtliche Vorwahlen am Super Tuesday, was für Sanders das effektive Aus bedeuten dürfte.
Nevada zeigte aber gleichzeitig auch die inhärenten Probleme des caucus-Systems auf. Das System ist sehr undurchschaubar, teils zufällig und von seiner Zusammensetzung her wenig repräsentativ. Selbst für Experten ist es wenig vorhersehbar und durchschaubar, weswegen teils immer noch nicht klar ist, wer nun eigentlich wählen ging und wer für wen stimmte (etwa im Falle der Latinos). Lange Schlangen vor den Wahlpunkten und komplizierte Regelwerke sowie die lange Dauer sorgten dafür, dass die Wahlbeteiligung insgesamt sehr niedrig war: nur rund 80.000 Wähler gingen zu den Urnen, gegenüber 120.000 im Jahr 2008. Für Bernie Sanders sind auch das extrem schlechte Nachrichten. Seine Botschaft ist, dass seine Kandidatur eine "politische Revolution" starten würde, die den Kongress zum Handeln zwingt. Bislang bleiben seine Zustimmungswerte aber in absoluten Zahlen konstant unter Obamas von 2008, der mit einer ähnlichen Strategie scheiterte.
Anders die Lage in South Carolina bei den Republicans. Hier war eigentlich ein klarer Sieg des Establishments zu erwarten gewesen, bedenkt man die inhärenten Sympathien im Palmetto State. Die beliebte Gouverneurin Nikki Haley (Zustimmungsrate rund 70%) warf wie viele andere gewählte Vertreter ihr Gewicht in die Waagschale, und die Partei stellte sich überwiegend hinter Marco Rubio - trotzdem reichte es ihm nur für einen extrem knappen zweiten Platz, mit nur 0,1% Abstand zu Ted Cruz. Donald Trump, der nur vor Wochenfrist eine Häresie gegen die konservative Orthodoxie nach der anderen beging, hätte eigentlich untergehen müssen. Stattdessen gewann er mit 33% der Stimmen sämtliche Deligierten des Bundesstaates. Der vierte Platz war ebenso knapp umstritten wie der zweite und ging an Bush, der mit 7,8% vor John Kasich mit 7,6% landete.
Für Bush ist damit Endstation; er zog sich noch am Samstag aus dem Wahlkampf zurück. South Carolina war sein stärkster Staat und seine beste Chance. Doch die Wähler waren nicht geneigt, ihm ihre Stimmen zu geben, und seine verzweifelten Versuche, Haleys endorsement zu bekommen, scheiterten: sie sprach sich für Rubio aus. Damit hat sich der Kampf um die Position des Bannerträgers des Establishments auf ein Duell reduziert (Rubio gegen Kasich), dessen Gewinner praktisch schon feststeht. Kasichs fünfter Platz war vorhersehbar - South Carolina ist nicht sein Terrain - und er wird vermutlich in Ohio, Kentucky, Illionois und den anderen Staaten vor dem Mittleren Westen besser abschneiden. Nur zeigt sich immer deutlicher, dass die Partei sich hinter Rubio schart.
Und dafür ist auch höchste Zeit: Trump ist der unangefochtene frontrunner, und der Wahlkampf ist erst jetzt zu einem Dreikampf geworden (plus Wadenbeißer Kasich). In seinem Jubel über den zweiten Platz (mit dem er trotzdem keinen einzigen Deligierten gewann) sollte Rubio nicht vergessen, dass Cruz nur äußerst knapp hinter ihm liegt. Und noch niemand wurde mit dem zweiten Platz Präsidentschaftskandidat. Das window of opportunity, Trump noch zu stoppen, schließt sich immer mehr. Das spürte auch Ted Cruz, dessen Abschneiden ein schlechtes Omen für seine Chancen ist. Seine Kandidatur beruht zu diesem Zeitpunkt fast nur auf den Evangelikalen, und die reichen für eine Mehrheit nicht aus. Ohne einen deutlichen Sieg beim Super Tuesday dürfte es für ihn düster aussehen; gleichzeitig aber kann seine weitere Teilnahme am Wahlkampf verhindern, dass Rubio sich als ordentliche Trump-Alternative positioniert. Im Rennen der Republicans jedenfalls ist noch nichts entschieden. In einer Woche wissen wir mehr, wenn am 1. März in Alabama, Alaska (GOP), Arkansas, Colorado, Georgia, Massachusetts, Minnesota, Oklahoma, Tennessee, Texas, Vermont und Virginia gewählt wird.
Für Clinton hat sich die Theorie bewahrheitet. Die schwarzen Wähler Nevadas wählten sie 76:22 gegenüber Sanders. Unklar bleibt aktuell, wie die Latinos abstimmten; hier dürfte der Anteil näher an 50:50 sein, mit einem kleinen Vorteil Clintons, aber die Umfragen in Nevada sind notorisch unzuverlässig und lassen aktuell kein klares Bild der Lage zu. Ansonsten wiederholten sich die aus Iowa und New Hampshire bekannten Fronten: Sanders gewann bei den Jungwählern und Millenials, Clinton bei den Alten und Wohlhabenden. Für Sanders sind das schlechte Nachrichten. Obwohl sich der zuvor gewaltige Abstand zwischen ihm und Clinton in dem Bundesstaat deutlich verringert hatte, verlor er doch überraschend deutlich (die letzten Vorhersagen sahen sie gleichauf wie in Iowa). South Carolina könnte damit für Sanders ein ähnliches Desaster werden wie New Hampshire für Clinton, nur dass dort mehr Deligierte vergeben werden. Hält sich der Trend aus Nevada, ist die Wahl für Sanders effektiv gelaufen. Er wird zwar einige weitere (weiße) Staaten gewinnen, aber besonders am Super Tuesday in den südlichen Staaten sowie in den breitgefächerteren Staaten wie Kalifornien verlieren. Wenn es ihm nicht gelingt, diesen Trend zu brechen, siegt Clinton. Im für sie besten Szenario gewinnt sie sämtliche Vorwahlen am Super Tuesday, was für Sanders das effektive Aus bedeuten dürfte.
Nevada zeigte aber gleichzeitig auch die inhärenten Probleme des caucus-Systems auf. Das System ist sehr undurchschaubar, teils zufällig und von seiner Zusammensetzung her wenig repräsentativ. Selbst für Experten ist es wenig vorhersehbar und durchschaubar, weswegen teils immer noch nicht klar ist, wer nun eigentlich wählen ging und wer für wen stimmte (etwa im Falle der Latinos). Lange Schlangen vor den Wahlpunkten und komplizierte Regelwerke sowie die lange Dauer sorgten dafür, dass die Wahlbeteiligung insgesamt sehr niedrig war: nur rund 80.000 Wähler gingen zu den Urnen, gegenüber 120.000 im Jahr 2008. Für Bernie Sanders sind auch das extrem schlechte Nachrichten. Seine Botschaft ist, dass seine Kandidatur eine "politische Revolution" starten würde, die den Kongress zum Handeln zwingt. Bislang bleiben seine Zustimmungswerte aber in absoluten Zahlen konstant unter Obamas von 2008, der mit einer ähnlichen Strategie scheiterte.
Anders die Lage in South Carolina bei den Republicans. Hier war eigentlich ein klarer Sieg des Establishments zu erwarten gewesen, bedenkt man die inhärenten Sympathien im Palmetto State. Die beliebte Gouverneurin Nikki Haley (Zustimmungsrate rund 70%) warf wie viele andere gewählte Vertreter ihr Gewicht in die Waagschale, und die Partei stellte sich überwiegend hinter Marco Rubio - trotzdem reichte es ihm nur für einen extrem knappen zweiten Platz, mit nur 0,1% Abstand zu Ted Cruz. Donald Trump, der nur vor Wochenfrist eine Häresie gegen die konservative Orthodoxie nach der anderen beging, hätte eigentlich untergehen müssen. Stattdessen gewann er mit 33% der Stimmen sämtliche Deligierten des Bundesstaates. Der vierte Platz war ebenso knapp umstritten wie der zweite und ging an Bush, der mit 7,8% vor John Kasich mit 7,6% landete.
Für Bush ist damit Endstation; er zog sich noch am Samstag aus dem Wahlkampf zurück. South Carolina war sein stärkster Staat und seine beste Chance. Doch die Wähler waren nicht geneigt, ihm ihre Stimmen zu geben, und seine verzweifelten Versuche, Haleys endorsement zu bekommen, scheiterten: sie sprach sich für Rubio aus. Damit hat sich der Kampf um die Position des Bannerträgers des Establishments auf ein Duell reduziert (Rubio gegen Kasich), dessen Gewinner praktisch schon feststeht. Kasichs fünfter Platz war vorhersehbar - South Carolina ist nicht sein Terrain - und er wird vermutlich in Ohio, Kentucky, Illionois und den anderen Staaten vor dem Mittleren Westen besser abschneiden. Nur zeigt sich immer deutlicher, dass die Partei sich hinter Rubio schart.
Und dafür ist auch höchste Zeit: Trump ist der unangefochtene frontrunner, und der Wahlkampf ist erst jetzt zu einem Dreikampf geworden (plus Wadenbeißer Kasich). In seinem Jubel über den zweiten Platz (mit dem er trotzdem keinen einzigen Deligierten gewann) sollte Rubio nicht vergessen, dass Cruz nur äußerst knapp hinter ihm liegt. Und noch niemand wurde mit dem zweiten Platz Präsidentschaftskandidat. Das window of opportunity, Trump noch zu stoppen, schließt sich immer mehr. Das spürte auch Ted Cruz, dessen Abschneiden ein schlechtes Omen für seine Chancen ist. Seine Kandidatur beruht zu diesem Zeitpunkt fast nur auf den Evangelikalen, und die reichen für eine Mehrheit nicht aus. Ohne einen deutlichen Sieg beim Super Tuesday dürfte es für ihn düster aussehen; gleichzeitig aber kann seine weitere Teilnahme am Wahlkampf verhindern, dass Rubio sich als ordentliche Trump-Alternative positioniert. Im Rennen der Republicans jedenfalls ist noch nichts entschieden. In einer Woche wissen wir mehr, wenn am 1. März in Alabama, Alaska (GOP), Arkansas, Colorado, Georgia, Massachusetts, Minnesota, Oklahoma, Tennessee, Texas, Vermont und Virginia gewählt wird.
Montag, 15. Februar 2016
Zusammenprall im vollklimatisierten Studio - Analyse der Republikaner-Debatte in South Carolina
Vergangen Samstag fand in Charleston, South Carolina, die jüngste Debatte der Republicans statt. Die Vorwahlen in Iowa und New Hampshire hatten das Feld der Kandidaten deutlich ausgedünnt, so dass nur noch sechs Kandidaten im Rennen verbleiben: Trump, Cruz, Rubio, Bush, Kasich und Carson. Bei letzterem fragte man sich praktisch die ganze Zeit, was er eigentlich noch auf der Bühne macht. Seine Umfragewerte rauschen immer weiter in den Keller, und seine Antworten auf die Fragen die Moderatoren waren bestenfalls inkohärent und häufig einfach nur lachhaft. Die verbliebenen fünf aber haben alle noch realistische (wenngleich verschieden wahrscheinliche) Aussicht darauf, die Nominierung zu ergattern. In der South-Carolina-Debatte spielten sie daher mit hohem Einsatz, denn die primary am 27. Februar dürfte eine weitere entscheidende Wassermarke darstellen - wie im Übrigen auch bei den Democrats.
South Carolina ist, im Gegensatz zu Iowa und New Hampshire, ein deutlich stärker diversifizierter Staat mit verschiedenen regionalen Schwerpunkten und Interessengruppen. Hier hat das Partei-Establishment deutlich mehr Einfluss, und die vielen Militäreinrichtungen machen die Außenpolitik zu einem wichtigen Politikfeld für die eher traditionell-konservativen Militärs. Der Staat ist damit eine traditionelle Hochburg der Bushs, und Jeb! hat seine Hoffnungen auf ein Comeback im Palmetto State. Und all das hat eine Bedeutung für die Debatte, denn das Establishment setzt seine Hoffnungen auf Bush und Rubio (ohne bisher eine klare Präferenz auszugeben). Da die Debatte vom RNC organisiert wurde und dieses auch für die Verteilung der Eintrittskarten zuständig war, war das Publikum deutlich Pro-Bush/Rubio und seeeeeeehr Anti-Trump. "Aber warum ist das interessant?", höre ich jemanden fragen. "Das ist eine Debatte. Wen interessiert da das Publikum?" Nun, South Carolina ist noch auf eine weitere Art anders als Iowa und New Hampshire.
South Carolina hat einen Ruf, zumindest bei den Republicans, für äußerst schmutzige Wahlkampftricks und extrem aggressives Auftreten. Nur ein Beispiel: in den primaries 2000 machte George W. Bush (beziehungsweise sein Wahlkampfmanager Karl Rove) Werbung gegen seinen damaligen Konkurrenten John McCain, indem er die Behauptung in die Welt setzte, McCain habe ein uneheliches schwarzes Kind. Das war eine Lüge - die McCains hatten ein Kind aus Bangladesch adoptiert, das eine recht dunkle Haut hatte - und McCain wurde in der Folge mit Hasspost und -anrufen überschüttet, ob er sich nicht "wegen der Hautfarbe seines Kindes schäme". Man kann nicht gerade behaupten, dass die Basis der Partei sich seit 2000 besonders gemäßigt hätte. Entsprechend lautstark bedachte sie Wortmeldungen von Rubio und Bush mit Applaus, während Trump konstant ausgebuht wurde. Der reagierte voll in Form und beleidigte das Publikum ("Jeb's special interest lobbyists").
Das war nur der sichtbarste Ausdruck eines hingeworfenen Fehdehandschuhs. Sah es vor Tagen und Wochen noch so aus als ob das Establishment sich zähneknirschend mit Trump oder Cruz abgefunden hatte, so zeigte es in South Carolina die Zähne. Und es war nicht gerade so, als ob Trump einen Kampf auslassen würde. Kein Bully, der herausgefordert wird, kann sich die Gelegenheit entgehen lassen. Und so ließ er schnell die Bombe in die Debatte platzen. Als er seine bereits erprobte Linie wiederholte, dass der Irakkrieg ein teurer Fehler gewesen sei und dass die 5 Trilliarden Dollar besser in Infrastruktur investiert gewesen wären, buhte ihn das Publikum lautstark aus. Jeb Bush, zum ersten Mal sicher und aggressiv, attackierte Bush sofort, attestiert von Rubio, und bezichtigte ihn effektiv der Ketzerei: wie könne er es wagen, Präsident George W. Bush anzugreifen? Und überhaupt irgendwelche Bushs? Sein Vater sei "der größte Mann, den ich kenne" und seine Mutter "die stärkste Frau, die ich kenne", was Trump nur zu dem abfälligen Kommentar hinriss, "sie sollte kandidieren".
Dann aber ging er in die Offensive. Der Irakkrieg war ein Fehler, ein Riesenfehler, und George W. Bush log über die Massenvernichtungswaffen und betrog die amerikanische Öffentlichkeit. An dieser Stelle musste Trump über die Buhrufe im Publikum bereits hinwegschreien. Die Kommentare überschlugen sich. War Trump entgültig zu weit gegangen? Ausgerechnet in South Carolina George W. Bush einen Lügner zu nennen und den Irakkrieg zu verdammen, das war Häresie. Der Austausch mit Bush und Rubio ging noch eine Weile weiter, und während der Abend voranschritt glich der Ton der Debatte immer mehr einer Schlammschlacht. Abwechselnd bezichtigten sich Cruz, Trump, Bush und Rubio gegenseitig der Lüge, der größten Lüge, der allergrößten Lüge, überschrieen sich und attackierten ihren Charakter. Jeder Zehnjährige müsste für dieses Niveau im amerikanischen Schulsystem mit Schulausschluss rechnen, kommentierte danach jemand auf Twitter.
Und wie so oft in den letzten sechs Monaten widersetzte sich Trump allen Gesetzen der politischen Gravitation. Seine Umfragewerte - vor der Debatte mit 35% rund 20 Prozentpunkte vor dem Nächstplatzierten - blieben stabil, stiegen in manchen Umfragen sogar auf knapp über 40%. Die Debatte in South Carolina zeigt damit den Riss, der durch die republikanische Partei geht, schmerzhaft deutlich auf. Die Positionen des Partei-Establishments - Pro Immigration, Pro Wallstreet, Neokonservativ - werden von einem gewaltigen Teil der Basis zurückgewiesen. Genauso wie Bernie Sanders bei den Democrats zeigt der Wahlkampf die Konfliktlinien in grellem Licht. Dazu passt auch, dass inzwischen viele evangelikale Gruppen endorsements für den (vorsichtig ausgedrückt) nicht als überzeugtesten Christen bekannten Trump aussprechen.
Auch abseits des Stils und den gegenseitigen Kriegserklärungen Trumps und Bush/Rubios war die Debatte mehr als skurril. Carson antwortete auf jede Frage derart ausschweifend und langsam, dass er offensichtlich einfach nur auf Zeit spielte (die Kandidaten haben 90 Sekunden für eine Antwort) und ansonsten penetrant auf seine Webseite verweis, auf der man seine Positionen finden könne. Na dann. Kasich plädierte permanent für einen zivilen Umgang miteinander und eine Diskussion über echte Themen und wurde von den anderen Kandidaten und Moderatoren mehr oder weniger ignoriert. Einer der Höhepunkte des Irrsinns war erreicht, als Trump im vollen Angriffsmodus schrie, dass Bush während 9/11 Präsident gewesen sei und damit ja schon irgendwie die Verantwortung trage, was bei den Republicans ja inzwischen als irre Verschwörungstheorie gilt. Marco Rubio jedenfalls antwortete in gleicher Lautstärke, dass 9/11 nur passiert sei, weil Bill Clinton bin Laden nicht getötet habe, während Bush hilfreich beisteuerte, dass er jeden Tag zum Herrn bete, dass sein Bruder und nicht Al Gore 2001 Präsident gewesen sei. Generell präsentierten die Kandidaten (mit Ausnahme Kasichs) ein Bild von sich und der Partei, das auf unbeteiligte Beobachter eigentlich nur abschreckend wirken kann.
Nur wird das wahrscheinlich wenig Einfluss haben. Die Republicans werden im November wählen, wen auch immer die Partei aufstellt, und bei den Democrats wird es wohl dasselbe sein. Die Frage ist nur, wie viele Parteigänger sich zur Wahlurne bequemen oder aus Frust zuhause bleiben. Die Chance, dass jemand aus Abneigung gegenüber Trump,Cruz, Bush oder Rubio stattdessen Clinton oder Sanders wählt (und umgekehrt) ist verschwindend gering, weil die Zahl der Wechselwähler und Unabhängigen seit 2000 massiv gesunken ist. Das Land ist polarisiert wie selten zuvor. Wer heute noch nicht weiß, welche Partei er im November wählen soll (wohlgemerkt nicht: welchen Kandidaten bei den primaries), der verfolgt in den allermeisten Fällen die Berichterstattung nicht. Diese so genannten low-information-voters treffen ihre Wahlentscheidung äußerst kurzfristig vor der Wahl, meist als Impulsentscheidung, und sicher nicht wegen einer hässlichen Debatte im Februar.
Deshalb wird die Debatte in South Carolina ein weiteres Ereignis bleiben, das auf die high-information-voters beschränkt bleibt - und die wissen zu 99% ohnehin schon, wen sie wählen werden. Sie werden sich wahrscheinlich in ihren bisherigen Ansichten bestätigt fühlen, ob das nun ist, dass Trump kein echter Republican ist, dass die Republicans allesamt Spinner sind, dass man nur Ted Cruz vertrauen kann, dass Rubio ein Roboter ist, dass Bush die einzige Rettung der Partei oder einfach nur low-energy oder dass Kasich die einzig Vernünftige in der Debatte ist. Die nächste Station sind die Vorwahlen in South Carolina, und diese Debatte hat nichts dazu beigetragen, die Entscheidung für die Republicans deutlicher zu machen. Stattdessen wurden innerparteiliche Gräben vertieft und die Gefahr eines Sieges der Democrats erhöht. Für die Partei war es ein einziges Desaster.
South Carolina ist, im Gegensatz zu Iowa und New Hampshire, ein deutlich stärker diversifizierter Staat mit verschiedenen regionalen Schwerpunkten und Interessengruppen. Hier hat das Partei-Establishment deutlich mehr Einfluss, und die vielen Militäreinrichtungen machen die Außenpolitik zu einem wichtigen Politikfeld für die eher traditionell-konservativen Militärs. Der Staat ist damit eine traditionelle Hochburg der Bushs, und Jeb! hat seine Hoffnungen auf ein Comeback im Palmetto State. Und all das hat eine Bedeutung für die Debatte, denn das Establishment setzt seine Hoffnungen auf Bush und Rubio (ohne bisher eine klare Präferenz auszugeben). Da die Debatte vom RNC organisiert wurde und dieses auch für die Verteilung der Eintrittskarten zuständig war, war das Publikum deutlich Pro-Bush/Rubio und seeeeeeehr Anti-Trump. "Aber warum ist das interessant?", höre ich jemanden fragen. "Das ist eine Debatte. Wen interessiert da das Publikum?" Nun, South Carolina ist noch auf eine weitere Art anders als Iowa und New Hampshire.
South Carolina hat einen Ruf, zumindest bei den Republicans, für äußerst schmutzige Wahlkampftricks und extrem aggressives Auftreten. Nur ein Beispiel: in den primaries 2000 machte George W. Bush (beziehungsweise sein Wahlkampfmanager Karl Rove) Werbung gegen seinen damaligen Konkurrenten John McCain, indem er die Behauptung in die Welt setzte, McCain habe ein uneheliches schwarzes Kind. Das war eine Lüge - die McCains hatten ein Kind aus Bangladesch adoptiert, das eine recht dunkle Haut hatte - und McCain wurde in der Folge mit Hasspost und -anrufen überschüttet, ob er sich nicht "wegen der Hautfarbe seines Kindes schäme". Man kann nicht gerade behaupten, dass die Basis der Partei sich seit 2000 besonders gemäßigt hätte. Entsprechend lautstark bedachte sie Wortmeldungen von Rubio und Bush mit Applaus, während Trump konstant ausgebuht wurde. Der reagierte voll in Form und beleidigte das Publikum ("Jeb's special interest lobbyists").
Das war nur der sichtbarste Ausdruck eines hingeworfenen Fehdehandschuhs. Sah es vor Tagen und Wochen noch so aus als ob das Establishment sich zähneknirschend mit Trump oder Cruz abgefunden hatte, so zeigte es in South Carolina die Zähne. Und es war nicht gerade so, als ob Trump einen Kampf auslassen würde. Kein Bully, der herausgefordert wird, kann sich die Gelegenheit entgehen lassen. Und so ließ er schnell die Bombe in die Debatte platzen. Als er seine bereits erprobte Linie wiederholte, dass der Irakkrieg ein teurer Fehler gewesen sei und dass die 5 Trilliarden Dollar besser in Infrastruktur investiert gewesen wären, buhte ihn das Publikum lautstark aus. Jeb Bush, zum ersten Mal sicher und aggressiv, attackierte Bush sofort, attestiert von Rubio, und bezichtigte ihn effektiv der Ketzerei: wie könne er es wagen, Präsident George W. Bush anzugreifen? Und überhaupt irgendwelche Bushs? Sein Vater sei "der größte Mann, den ich kenne" und seine Mutter "die stärkste Frau, die ich kenne", was Trump nur zu dem abfälligen Kommentar hinriss, "sie sollte kandidieren".
Dann aber ging er in die Offensive. Der Irakkrieg war ein Fehler, ein Riesenfehler, und George W. Bush log über die Massenvernichtungswaffen und betrog die amerikanische Öffentlichkeit. An dieser Stelle musste Trump über die Buhrufe im Publikum bereits hinwegschreien. Die Kommentare überschlugen sich. War Trump entgültig zu weit gegangen? Ausgerechnet in South Carolina George W. Bush einen Lügner zu nennen und den Irakkrieg zu verdammen, das war Häresie. Der Austausch mit Bush und Rubio ging noch eine Weile weiter, und während der Abend voranschritt glich der Ton der Debatte immer mehr einer Schlammschlacht. Abwechselnd bezichtigten sich Cruz, Trump, Bush und Rubio gegenseitig der Lüge, der größten Lüge, der allergrößten Lüge, überschrieen sich und attackierten ihren Charakter. Jeder Zehnjährige müsste für dieses Niveau im amerikanischen Schulsystem mit Schulausschluss rechnen, kommentierte danach jemand auf Twitter.
Und wie so oft in den letzten sechs Monaten widersetzte sich Trump allen Gesetzen der politischen Gravitation. Seine Umfragewerte - vor der Debatte mit 35% rund 20 Prozentpunkte vor dem Nächstplatzierten - blieben stabil, stiegen in manchen Umfragen sogar auf knapp über 40%. Die Debatte in South Carolina zeigt damit den Riss, der durch die republikanische Partei geht, schmerzhaft deutlich auf. Die Positionen des Partei-Establishments - Pro Immigration, Pro Wallstreet, Neokonservativ - werden von einem gewaltigen Teil der Basis zurückgewiesen. Genauso wie Bernie Sanders bei den Democrats zeigt der Wahlkampf die Konfliktlinien in grellem Licht. Dazu passt auch, dass inzwischen viele evangelikale Gruppen endorsements für den (vorsichtig ausgedrückt) nicht als überzeugtesten Christen bekannten Trump aussprechen.
Auch abseits des Stils und den gegenseitigen Kriegserklärungen Trumps und Bush/Rubios war die Debatte mehr als skurril. Carson antwortete auf jede Frage derart ausschweifend und langsam, dass er offensichtlich einfach nur auf Zeit spielte (die Kandidaten haben 90 Sekunden für eine Antwort) und ansonsten penetrant auf seine Webseite verweis, auf der man seine Positionen finden könne. Na dann. Kasich plädierte permanent für einen zivilen Umgang miteinander und eine Diskussion über echte Themen und wurde von den anderen Kandidaten und Moderatoren mehr oder weniger ignoriert. Einer der Höhepunkte des Irrsinns war erreicht, als Trump im vollen Angriffsmodus schrie, dass Bush während 9/11 Präsident gewesen sei und damit ja schon irgendwie die Verantwortung trage, was bei den Republicans ja inzwischen als irre Verschwörungstheorie gilt. Marco Rubio jedenfalls antwortete in gleicher Lautstärke, dass 9/11 nur passiert sei, weil Bill Clinton bin Laden nicht getötet habe, während Bush hilfreich beisteuerte, dass er jeden Tag zum Herrn bete, dass sein Bruder und nicht Al Gore 2001 Präsident gewesen sei. Generell präsentierten die Kandidaten (mit Ausnahme Kasichs) ein Bild von sich und der Partei, das auf unbeteiligte Beobachter eigentlich nur abschreckend wirken kann.
Nur wird das wahrscheinlich wenig Einfluss haben. Die Republicans werden im November wählen, wen auch immer die Partei aufstellt, und bei den Democrats wird es wohl dasselbe sein. Die Frage ist nur, wie viele Parteigänger sich zur Wahlurne bequemen oder aus Frust zuhause bleiben. Die Chance, dass jemand aus Abneigung gegenüber Trump,Cruz, Bush oder Rubio stattdessen Clinton oder Sanders wählt (und umgekehrt) ist verschwindend gering, weil die Zahl der Wechselwähler und Unabhängigen seit 2000 massiv gesunken ist. Das Land ist polarisiert wie selten zuvor. Wer heute noch nicht weiß, welche Partei er im November wählen soll (wohlgemerkt nicht: welchen Kandidaten bei den primaries), der verfolgt in den allermeisten Fällen die Berichterstattung nicht. Diese so genannten low-information-voters treffen ihre Wahlentscheidung äußerst kurzfristig vor der Wahl, meist als Impulsentscheidung, und sicher nicht wegen einer hässlichen Debatte im Februar.
Deshalb wird die Debatte in South Carolina ein weiteres Ereignis bleiben, das auf die high-information-voters beschränkt bleibt - und die wissen zu 99% ohnehin schon, wen sie wählen werden. Sie werden sich wahrscheinlich in ihren bisherigen Ansichten bestätigt fühlen, ob das nun ist, dass Trump kein echter Republican ist, dass die Republicans allesamt Spinner sind, dass man nur Ted Cruz vertrauen kann, dass Rubio ein Roboter ist, dass Bush die einzige Rettung der Partei oder einfach nur low-energy oder dass Kasich die einzig Vernünftige in der Debatte ist. Die nächste Station sind die Vorwahlen in South Carolina, und diese Debatte hat nichts dazu beigetragen, die Entscheidung für die Republicans deutlicher zu machen. Stattdessen wurden innerparteiliche Gräben vertieft und die Gefahr eines Sieges der Democrats erhöht. Für die Partei war es ein einziges Desaster.
Freitag, 5. Februar 2016
On the road to New Hampshire
Die primary in New Hampshire am 9. Februar rückt näher. Für uns ist das ein Grund, uns etwas näher mit den aktuellen Umfragewerten und einigen Trends und Prognosen zu beschäftigen. Das Ergebnis von Iowa hat die Dynamik des Wahlkampf deutlich beeinflusst, auf beiden Seiten. Unter diesen tagesaktuellen Ereignissen aber liegen einige Langzeittrends. Beginnen wir zuerst mit den aktuellen Umfragewerten (erhoben von WBUR zwischen dem 2. und 4. Februar): Bernie Sanders erhält demnach aktuell rund 51% der Stimmen, Clinton 38%. Zum Zeitpunkt der Umfrage wurde auch Martin O'Malley abgefragt, der auf 0% kam. Im Oktober führte Clinton noch knapp vor Sanders mit 35% zu 32%, während im September Sanders mit 32% vor Clinton mit 29% lag. Daraus lässt sich zweierlei erkennen: Zum einen ist das große Sanders-Momentum ein Phänomen des Januars, wie das auch zahlreiche Publikationen bestätigt haben, ohne dass sich bisher eine einleuchtende Erklärung dafür gefunden hätte. Was genau zwischen Weihnachten und Neujahr geschehen ist, das Sanders so nach vorne katapultiert hat, bleibt bisher nebulös. Zum anderen zeigt sich darin der Vorteil von Sanders geographischer Nähe: Vermont ist der Nachbarstaat zu New Hampshire, und beide ticken sehr ähnlich (die Wählerschaft der Democrats in New Hampshire ist zu 93% weiß; in Vermont ist die Lage ähnlich). Je näher die primary rückt, umso prononcierter wird diese Eigenschaft. Die Niederlage in New Hampshire ist für Clinton bereits eingepreist; die einzige Frage ist, wie hoch sie ausfallen wird.
Spannend ist allerdings, wie sich in New Hampshire die Zustimmungswerte verändert haben: sowohl Bernie Sanders als auch Hillary Clinton machten in den letzten Monaten dieselbe Bewegung durch: die unentschiedenen Wähler reduzierten sich von 17% auf 5% (Sanders) beziehungsweise 13% auf 7% (Clinton). In beiden Fällen stiegen die Zufriedenheistswerte (favorables) von 64% auf 82% (Sanders) und 56% auf 68% (Clinton). Zwar führt Sanders hier deutlich, aber rund 70% favorables unter den Democrats sind für Clinton alles, aber kein Hindernis zur Nominierung. Zum Vergleich: Obamas favorables während des Wahlkampfs gegen McCain 2008 unter den Democrats schwankten zwischen 73% und 76% (für die frühen primaries habe ich leider keine Werte gefunden). Bemerkenswert ist aber auch die andere Seite der Medaille, nämlich die Wähler, die die Kandidaten ablehnen (unfavorables): während Obama während der gesamten Wahl mit Werten zwischen 20% und 25% zu kämpfen hatte, sanken die von Sanders von 17% im Oktober auf 12% im Februar, die von Clinton von 30% im September auf 24% im Februar.
Das ist umso bemerkenswerter, als dass das Bild auf der Seite der Republicans sich deutlich unterscheidet. Chris Christie konnte im gleichen Zeitraum seine favorables von 39% auf 46% steigern, während seine unfavorables von 31% auf 39% stiegen. Trump blieb in beiden Werten fast konstant in den mittleren 40er Werten, ebenso Jeb Bush. John Kasich verlor an favorables und legte um fast das Doppelte an unfavorables zu (von 45% auf 39% und von 21% auf 41%). Marco Rubio steigerte sich von 46% auf 50% und von 25% auf 34%, während Ted Cruz bei den favorables gleich blieb und bei den unfavorables von 32% auf 47% zulegte und damit noch vor Bush und Trump den unbeliebtesten Republican darstellt. Generell erreicht gerade keiner der republikanischen Bewerber auch nur annähernd die Zahlen von Sanders oder Clinton. Ich vermute, dass das vor allem zwei Gründe hat: einerseits sind es immer noch relativ viele Kandidaten, so dass die einzelnen weniger bekannt sind, und zum zweiten attackieren sich die Republicans auf das Schärfste, während die Auseinandersetzung zwischen Clinton und Sanders gerade erst begonnen hat. Ich würde daher in Zukunft davon ausgehen, dass die Werte der beiden Democrats sinken und die der verbleibenden Republicans sich bessern werden.
Die Zahlen unterstreichen aber erneut den neuen Frontrunner-Status von Rubio. Die Logik seiner Kandidatur, die wir hier erklärt haben, hat sich durchgesetzt. Die endorsements beginnen hereinzufließen - Rubio führt hier zum ersten Mal das Feld an (Erklärung siehe hier). Er hat eine Chance, in New Hampshire zweiter zu werden, der dritte Platz dürfte ihm kaum noch zu nehmen sein. Gleichzeitig trifft Cruz auf eine Mauer der Ablehnung (47% unfavorables, Trend deutlich steigend; im Dezember lagen sie nur bei 30%!), während Trump sich als reichlich undisziplinierter Wahlkämpfer entpuppt, dessen Tage sich langsam den Ende zu neigen scheinen. Zwar liegt er in New Hampshire immer noch vorn, aber er muss, genauso wie Sanders, den Staat deutlich gewinnen, wenn er nicht als Verlierer dastehen will - siegt er nicht mit zweistelligem Abstand, dürfte sein Momentum endgültig ins Stottern geraten. Seine enorme Schwäche in der Organisation (kein Zugang zu internen Umfragen, fast keine freiwilligen Helfer, seine eigene Absage einer Veranstaltung wegen Schnee) dürfe ihn weiter beeinträchtigen.
Clinton und alle nicht-Trump Republicans haben daher dasselbe Ziel: möglichst nah an den Frontrunner heranzukommen und diesem so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wenn Sanders unter 50% liegt, dürfte Clinton das für sich als Erfolg verbuchen können. Gleichzeitig entscheidet sich in New Hampshire, ob Rubio der Kandidat der Republicans wird. Es ist die letzte Chance für Kasich, Bush und Christie, einen starken Eindruck zu machen. Wenn sie nicht einen ordentlichen vierten Platz erzielen, sind sie raus. Für Carson ist New Hampshire vermutlich ohnehin Endstation.
Um einige Prognosen zu wagen: ich würde davon ausgehen, dass Rubio einen starken dritten, Cruz einen schwachen zweiten und Trump einen ersten Platz belegen wird, der so lala ist: nicht desaströs, aber auch nichts, um sich zu begeistern. Bei den Democrats wird Sanders gewinnen, aber er wird Clinton nicht völlig deklassieren. Wer bei den Republicans den vierten Platz belegt, ist schwer zu sagen, aber ich gehe davon aus, dass keiner nah genug an Rubio herankommt, um sich noch als Alternative zu präsentieren, was für Christie und Kasich den Todesstoß darstellen sollte. Bush kann noch auf seine Bastion South Carolina setzen und sich mit seiner gut gefüllten Kriegskasse weiterschleppen; diese Alternative haben Christie und Kasich nicht. Für Carson, Fiorina und den Rest des Kid's Table dürfte ebenfalls Schluss sein.
Spannend ist allerdings, wie sich in New Hampshire die Zustimmungswerte verändert haben: sowohl Bernie Sanders als auch Hillary Clinton machten in den letzten Monaten dieselbe Bewegung durch: die unentschiedenen Wähler reduzierten sich von 17% auf 5% (Sanders) beziehungsweise 13% auf 7% (Clinton). In beiden Fällen stiegen die Zufriedenheistswerte (favorables) von 64% auf 82% (Sanders) und 56% auf 68% (Clinton). Zwar führt Sanders hier deutlich, aber rund 70% favorables unter den Democrats sind für Clinton alles, aber kein Hindernis zur Nominierung. Zum Vergleich: Obamas favorables während des Wahlkampfs gegen McCain 2008 unter den Democrats schwankten zwischen 73% und 76% (für die frühen primaries habe ich leider keine Werte gefunden). Bemerkenswert ist aber auch die andere Seite der Medaille, nämlich die Wähler, die die Kandidaten ablehnen (unfavorables): während Obama während der gesamten Wahl mit Werten zwischen 20% und 25% zu kämpfen hatte, sanken die von Sanders von 17% im Oktober auf 12% im Februar, die von Clinton von 30% im September auf 24% im Februar.
Das ist umso bemerkenswerter, als dass das Bild auf der Seite der Republicans sich deutlich unterscheidet. Chris Christie konnte im gleichen Zeitraum seine favorables von 39% auf 46% steigern, während seine unfavorables von 31% auf 39% stiegen. Trump blieb in beiden Werten fast konstant in den mittleren 40er Werten, ebenso Jeb Bush. John Kasich verlor an favorables und legte um fast das Doppelte an unfavorables zu (von 45% auf 39% und von 21% auf 41%). Marco Rubio steigerte sich von 46% auf 50% und von 25% auf 34%, während Ted Cruz bei den favorables gleich blieb und bei den unfavorables von 32% auf 47% zulegte und damit noch vor Bush und Trump den unbeliebtesten Republican darstellt. Generell erreicht gerade keiner der republikanischen Bewerber auch nur annähernd die Zahlen von Sanders oder Clinton. Ich vermute, dass das vor allem zwei Gründe hat: einerseits sind es immer noch relativ viele Kandidaten, so dass die einzelnen weniger bekannt sind, und zum zweiten attackieren sich die Republicans auf das Schärfste, während die Auseinandersetzung zwischen Clinton und Sanders gerade erst begonnen hat. Ich würde daher in Zukunft davon ausgehen, dass die Werte der beiden Democrats sinken und die der verbleibenden Republicans sich bessern werden.
Die Zahlen unterstreichen aber erneut den neuen Frontrunner-Status von Rubio. Die Logik seiner Kandidatur, die wir hier erklärt haben, hat sich durchgesetzt. Die endorsements beginnen hereinzufließen - Rubio führt hier zum ersten Mal das Feld an (Erklärung siehe hier). Er hat eine Chance, in New Hampshire zweiter zu werden, der dritte Platz dürfte ihm kaum noch zu nehmen sein. Gleichzeitig trifft Cruz auf eine Mauer der Ablehnung (47% unfavorables, Trend deutlich steigend; im Dezember lagen sie nur bei 30%!), während Trump sich als reichlich undisziplinierter Wahlkämpfer entpuppt, dessen Tage sich langsam den Ende zu neigen scheinen. Zwar liegt er in New Hampshire immer noch vorn, aber er muss, genauso wie Sanders, den Staat deutlich gewinnen, wenn er nicht als Verlierer dastehen will - siegt er nicht mit zweistelligem Abstand, dürfte sein Momentum endgültig ins Stottern geraten. Seine enorme Schwäche in der Organisation (kein Zugang zu internen Umfragen, fast keine freiwilligen Helfer, seine eigene Absage einer Veranstaltung wegen Schnee) dürfe ihn weiter beeinträchtigen.
Clinton und alle nicht-Trump Republicans haben daher dasselbe Ziel: möglichst nah an den Frontrunner heranzukommen und diesem so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wenn Sanders unter 50% liegt, dürfte Clinton das für sich als Erfolg verbuchen können. Gleichzeitig entscheidet sich in New Hampshire, ob Rubio der Kandidat der Republicans wird. Es ist die letzte Chance für Kasich, Bush und Christie, einen starken Eindruck zu machen. Wenn sie nicht einen ordentlichen vierten Platz erzielen, sind sie raus. Für Carson ist New Hampshire vermutlich ohnehin Endstation.
Um einige Prognosen zu wagen: ich würde davon ausgehen, dass Rubio einen starken dritten, Cruz einen schwachen zweiten und Trump einen ersten Platz belegen wird, der so lala ist: nicht desaströs, aber auch nichts, um sich zu begeistern. Bei den Democrats wird Sanders gewinnen, aber er wird Clinton nicht völlig deklassieren. Wer bei den Republicans den vierten Platz belegt, ist schwer zu sagen, aber ich gehe davon aus, dass keiner nah genug an Rubio herankommt, um sich noch als Alternative zu präsentieren, was für Christie und Kasich den Todesstoß darstellen sollte. Bush kann noch auf seine Bastion South Carolina setzen und sich mit seiner gut gefüllten Kriegskasse weiterschleppen; diese Alternative haben Christie und Kasich nicht. Für Carson, Fiorina und den Rest des Kid's Table dürfte ebenfalls Schluss sein.
Dienstag, 2. Februar 2016
Der Caucus in Iowa – Analyse
Democrats Republicans:
Clinton: 49,86% Cruz: 27,65%
Sanders: 49,54% Trump: 24,31%
O'Malley: 0,57% Rubio: 23,09%
Alle anderen Ergebnisse sind für Iowa recht bedeutungslos. O'Malley hat die Konsequenzen gezogen und sich aus dem Wahlkampf zurückgezogen, der damit offiziell ein Duell zwischen Clinton und Sanders ist. Auf Seiten der Republicans dagegen gab es zwei große Überraschungen: Cruz gewann deutlich vor Trump, und Rubio wurde deutlich stärker Dritter als erwartet. Vor allem letzteres ist von enormer Bedeutung.
Wie bereits im Blog erklärt ist Iowa kaum repräsentativ für die USA. Cruz' Sieg kann daher leicht in dieselbe Kategorie fallen wie Huckabee 2008 oder Santorum 2012: ein rechtsevangelikaler, dem es gelingt, die weiß und evangelikal geprägte Basis der Republicans in Iowa für sich zu gewinnen, aber danach deutlich abfällt. Zumindest in New Hampshire und South Carolina sieht es für Cruz nicht gut aus, was die Republicans, für die sein Sieg ein Horrorszenario wäre, erfreuen dürfte. Die weniger gute Nachricht für das Establishment ist, dass sowohl in New Hampshire als auch in South Carolina Trump deutlich vorne liegt, der diese Nacht trotz deutlicher Führung in den Umfragen gegenüber Cruz verloren hat. Insgesamt aber ist das Ergenis Grund zur Freude: Trump und Cruz liegen beide in etwa gleich auf und dürften sich noch eine Weile um die radikalen Elemente der Basis streiten, während Rubio mit seinem unerwartet starken Abschneiden eine gute Chance hat, in New Hampshire ebenfalls Platz drei zu belegen. Das würde bedeuten, dass er die anderen Establishment-Kandidaten - Christie, Kasich, Bush - aus dem Rennen kegeln könnte, so dass sich die Unterstützung dieser Gruppe komplett auf Rubio konzentriert. Dieser müsste dann nur durchhalten, bis die repräsentativen Staaten mit den Vorwahlen an die Reihe kommen und als stärkster der drei derzeit führenden Kandidaten ins Ziel ziehen.
Soweit zumindest die Theorie. Aktuell ist noch sehr schwer abzusehen, ob sich für die Republicans aus Iowa ein Momentum entwickeln wird und wie. Trumps ganze Anziehungskraft besteht aus seiner Dominanz, aus dem Ruch des Sieges, den er nun in Iowa trotz vorteilhafter Umfragen nicht halten konnte. Cruz' Organisation erwies sich als überlegen. Insofern besteht eine Ähnlichkeit zu 2008, wo Obama gegenüber Clinton ebenfalls mit einer guten Organisation in Iowa punkten konnte. Nur hilft das wenig in New Hampshire und South Carolina, und in beiden Staaten führte Trump vor Iowa noch mit fast 40%. Selbst wenn er im Gefolge Iowas an Dampf verliert - er kann es sich (noch) leisten und ist noch bei weitem nicht aus dem Rennen. Falls Christie, Kasich und Bush nicht unerwartet stark abschneiden und den Wahlkampf wieder auf vier oder fünf Kandidaten ausweiten, dürfte das Trio Cruz-Trump-Rubio die Schlagzeilen bis Juni bestimmen - mit einer großen Wahrscheinlichkeit, dass der Endkampf Trump vs. Rubio lautet.
Bei den Democrats ist die Lage bei weitem nicht so eindeutig. Clinton und Sanders liegen praktisch gleichauf, so dicht sogar, dass in diversen Bezirken das Ergebnis per Münzwurf entschieden wurde. Paradoxerweise ist das für beide Kandidaten eine gute Nachricht. Clinton kann sich darauf berufen, um Haaresbreite gewonnen zu haben (ein sehr ähnliches Ergebnis war 2012 extrem hilfreich für Mitt Romney), während Sanders sich darauf berufen kann, die Erwartungen erfüllt und damit seine Kandidatur gefestigt zu haben. Da er, wenn nicht ein Wunder geschieht, New Hampshire nächste Woche deutlich gewinnen und South Carolina deutlich verlieren wird, steht zu erwarten, dass das Duell zwischen Clinton und Sanders uns noch eine ganze Weile erhalten bleibt.
---
¹Nate Silver erklärt auf 538, warum.
Sonntag, 31. Januar 2016
Warum Bernie Sanders scheitern wird - und scheitern muss
Wenn Bernie Sanders' eine Schwäche hat, dann die, dass er seine großangelegten Reformen von einer Krankenversicherung für alle bis zur Zerschlagung der Investmentbanken nicht wird durchführen können, solange der Kongress so strukturiert bleibt wie er ist: in der Hand der Republicans, eingebunden in ein Netz hervorragend organisierter Lobby-Interessen. Spricht man Bernie Sanders auf diesen Schwachpunkt an, so gibt er immer dieselbe Antwort: dass eine Mobilisierung der amerikanischen Bevölkerung (sprich: seiner Wähler) auch über den Wahltag hinaus notwendig ist, um eine "Revolution" (seine Worte) zu schaffen, in der quasi die Macht der Straße die Blockaden des Kongresses durch den schieren Druck der öffentlichen Meinung hinwegspült. Occupy Wallstreet, tausendfach potenziert, vier Jahre lang, 24/7. Das aber ist eine Schimäre.
Die Vorstellung einer solchen populistischen Revolution, die Bernie Sanders zum Regierungsprogramm erheben will, ist völlig unrealistisch. Und nicht nur das, sie ist auch gefährlich.
Mir ist unbegreiflich, wie so viele Menschen an die Umsetzbarkeit dieser "Revolution" glauben können. Sanders hat selbst mehrfach zugegeben, dass er es nicht für wahrscheinlich hält, die Menge der Wahlstimmen, die Obama 2008 mobilisieren konnte, zu übertreffen. Dieser hatte die Wahlbeteiligung in Iowa gegenüber 2004 fast verdoppelt - von rund 120.000 auf 240.000 Menschen. Wahlberechtigt waren ungefähr 600.000 Menschen (weil sie offiziell als Democrats registriert sind), bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl gewann Obama rund 820.000 Stimmen. Das entsprach einer Wahlbeteiligung von rund 61%. Das bedeutet, dass Bernie Sanders nicht damit rechnet, mehr als vielleicht 200.000 Menschen in Iowa mobilisieren zu können - nicht ganz 10% der Wahlberechtigten in einem Staat, dessen Demographie und kulturelle Prägung verglichen mit vielen anderen Bundesstaaten sehr Sanders-freundlich ist.
Es ist auch nicht so, dass Sanders' Plan einer permanenten Mobilisierung übermäßig innovativ wäre: Obama hatte genau dieselbe Idee, und erneut: nach Sanders' eigenen Worten war seine Organisation größer! Trotz der Ressourcen des Weißen Hauses und dem technologischen Vorteil, den Obama genoss, gelang es ihm nicht, die Begeisterung, die ihn 2008 ins Amt getragen hatte, auch nur dazu zu nutzen, drei Monate später - im Frühjahr 2009 - den Stimulus durch den Kongress zu bringen. Und das war eine ziemlich sandersige (ja, das ist ein Adjektiv) Unternehmung. Warum Sanders glaubt, dass er in der Lage wäre, hier größere Erfolge zu feiern, ist mir schleierhaft.
Aber Sanders muss gar nicht zu sehr auf Obama schauen, den er als Verräter an den progressiven Idealen darstellen kann, solange er will. Ein viel besseres Beispiel lädt seit 2010 ebenfalls zum ausgiebigen Studium ein: die Tea Party. Genauso wie viele überzeugte Progressive fühlten sich die radikalen Conservatives nicht vom Kongress repräsentiert und bauten eine hervorragend organisierte Graswurzelbewegung in den konservativen Teilen des Landes auf, die sie gegen das eigene Partei-Establishment in Stellung brachten. Und im Gegensatz zu Obama hielten diese Begeisterung und Organisation viele Jahre lang, feierten 2010 und 2014 elektorale Erfolge und legten Washington komplett lahm.
Aus Sicht reaktionärer Konservativer aber bleibt die Tea Party mit ihrem "Freedom Caucus" im Kongress ein Misserfolg. Ihr Mobilisierungserfolg, ihre Präsenz, all das half ihnen nicht, die Hürden des Systems in Washington zu überwinden. Stattdessen nannten sie jeden einen Verräter, der versuchte, irgendetwas zu erreichen, und igelten sich in der Totalopposition ein.
Natürlich können Bernie-Fans behaupten, dass das bei Sanders alles anders werden wird. Dass er tatsächlich eine progressive Revolution entfachen wird, deren Druck dann so groß ist, dass die gegnerische Partei im Kongress keine andere Möglichkeit haben wird, als mit dem Präsident zusammenzuarbeiten. Aber das ist ein Ausflug ins Wolkenkuckucksheim. Die Tea Party hatte größere Beteiligungszahlen als alles, was Sanders bisher auf die Beine gestellt hat, und Obama sah sich in acht Jahren trotz eines durchschlagenden Erfolgs der Bewegung in Kongress und öffentlicher Meinung nicht dazu genötigt, mit ihr zusammenzuarbeiten. Es gibt keinen Grund, warum der Druck von maximal 20% der amerikanischen Bevölkerung plötzlich die demokratisch legitimierten Republicans im Kongress zur Totalkapitulation vor dem radikalsten progressiven Programm seit dem New Deal zwingen sollte. Das ist nichts als progressive Fan Fiction, wishful thinking.
Und es ist auch gefährlich. Denn wenn Bernie Sanders Erfolg hätte, wenn er den Stein der Weisen fände, der es ihm erlaubt, sämtliche institutionellen Hürden in Washington durch den Druck einer ihm ergebenen populistischen Bewegung aus dem Weg zu räumen, dann hebelte er effektiv die Verfassung aus. Er würde vier, vielleicht acht Jahre lang progressive Träume Wirklichkeit werden lassen. Nur sollte sich jeder Sanders-Fan diese Frage stellen: was hält einen Trump, einen Cruz, einen George Wallace später davon ab, das Gleiche mit einem rechtsextrimistischen Programm zu machen? Die Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, die Sanders in ultimativer Konsequenz verfolgt, ist ein Geist, der, einmal aus der Flasche gelassen, nicht mehr zurückgestopft werden kann.
Die Vorstellung einer solchen populistischen Revolution, die Bernie Sanders zum Regierungsprogramm erheben will, ist völlig unrealistisch. Und nicht nur das, sie ist auch gefährlich.
Mir ist unbegreiflich, wie so viele Menschen an die Umsetzbarkeit dieser "Revolution" glauben können. Sanders hat selbst mehrfach zugegeben, dass er es nicht für wahrscheinlich hält, die Menge der Wahlstimmen, die Obama 2008 mobilisieren konnte, zu übertreffen. Dieser hatte die Wahlbeteiligung in Iowa gegenüber 2004 fast verdoppelt - von rund 120.000 auf 240.000 Menschen. Wahlberechtigt waren ungefähr 600.000 Menschen (weil sie offiziell als Democrats registriert sind), bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl gewann Obama rund 820.000 Stimmen. Das entsprach einer Wahlbeteiligung von rund 61%. Das bedeutet, dass Bernie Sanders nicht damit rechnet, mehr als vielleicht 200.000 Menschen in Iowa mobilisieren zu können - nicht ganz 10% der Wahlberechtigten in einem Staat, dessen Demographie und kulturelle Prägung verglichen mit vielen anderen Bundesstaaten sehr Sanders-freundlich ist.
Es ist auch nicht so, dass Sanders' Plan einer permanenten Mobilisierung übermäßig innovativ wäre: Obama hatte genau dieselbe Idee, und erneut: nach Sanders' eigenen Worten war seine Organisation größer! Trotz der Ressourcen des Weißen Hauses und dem technologischen Vorteil, den Obama genoss, gelang es ihm nicht, die Begeisterung, die ihn 2008 ins Amt getragen hatte, auch nur dazu zu nutzen, drei Monate später - im Frühjahr 2009 - den Stimulus durch den Kongress zu bringen. Und das war eine ziemlich sandersige (ja, das ist ein Adjektiv) Unternehmung. Warum Sanders glaubt, dass er in der Lage wäre, hier größere Erfolge zu feiern, ist mir schleierhaft.
Aber Sanders muss gar nicht zu sehr auf Obama schauen, den er als Verräter an den progressiven Idealen darstellen kann, solange er will. Ein viel besseres Beispiel lädt seit 2010 ebenfalls zum ausgiebigen Studium ein: die Tea Party. Genauso wie viele überzeugte Progressive fühlten sich die radikalen Conservatives nicht vom Kongress repräsentiert und bauten eine hervorragend organisierte Graswurzelbewegung in den konservativen Teilen des Landes auf, die sie gegen das eigene Partei-Establishment in Stellung brachten. Und im Gegensatz zu Obama hielten diese Begeisterung und Organisation viele Jahre lang, feierten 2010 und 2014 elektorale Erfolge und legten Washington komplett lahm.
Aus Sicht reaktionärer Konservativer aber bleibt die Tea Party mit ihrem "Freedom Caucus" im Kongress ein Misserfolg. Ihr Mobilisierungserfolg, ihre Präsenz, all das half ihnen nicht, die Hürden des Systems in Washington zu überwinden. Stattdessen nannten sie jeden einen Verräter, der versuchte, irgendetwas zu erreichen, und igelten sich in der Totalopposition ein.
Natürlich können Bernie-Fans behaupten, dass das bei Sanders alles anders werden wird. Dass er tatsächlich eine progressive Revolution entfachen wird, deren Druck dann so groß ist, dass die gegnerische Partei im Kongress keine andere Möglichkeit haben wird, als mit dem Präsident zusammenzuarbeiten. Aber das ist ein Ausflug ins Wolkenkuckucksheim. Die Tea Party hatte größere Beteiligungszahlen als alles, was Sanders bisher auf die Beine gestellt hat, und Obama sah sich in acht Jahren trotz eines durchschlagenden Erfolgs der Bewegung in Kongress und öffentlicher Meinung nicht dazu genötigt, mit ihr zusammenzuarbeiten. Es gibt keinen Grund, warum der Druck von maximal 20% der amerikanischen Bevölkerung plötzlich die demokratisch legitimierten Republicans im Kongress zur Totalkapitulation vor dem radikalsten progressiven Programm seit dem New Deal zwingen sollte. Das ist nichts als progressive Fan Fiction, wishful thinking.
Und es ist auch gefährlich. Denn wenn Bernie Sanders Erfolg hätte, wenn er den Stein der Weisen fände, der es ihm erlaubt, sämtliche institutionellen Hürden in Washington durch den Druck einer ihm ergebenen populistischen Bewegung aus dem Weg zu räumen, dann hebelte er effektiv die Verfassung aus. Er würde vier, vielleicht acht Jahre lang progressive Träume Wirklichkeit werden lassen. Nur sollte sich jeder Sanders-Fan diese Frage stellen: was hält einen Trump, einen Cruz, einen George Wallace später davon ab, das Gleiche mit einem rechtsextrimistischen Programm zu machen? Die Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, die Sanders in ultimativer Konsequenz verfolgt, ist ein Geist, der, einmal aus der Flasche gelassen, nicht mehr zurückgestopft werden kann.
Freitag, 29. Januar 2016
Zwischen Jesus und Kant
In seinem Artikel "Die Verrohung der Bürgergesellschaft" hat Stefan Pietsch einen kausalen Zusammenhang zwischen der Aufklärung, dem Rechtsstaat und Frieden in Europa auf der einen Seite und der in Europa jahrhundertelang vorherrschenden Religion des Christentums auf der anderen Seite postuliert und dafür heftige Kritik geerntet. Die Konfliktlinien liefen dabei in etwa entlang folgender Linien: Die Kritik an Pietsch war, dass christliche Nationen jahrhundertelang selbst blutige Kriege geführt und Taten begangen haben, die nach heutigen Maßstäben Menschenrechtsverletzungen und Völkermord darstellen. Die Argumentation Pietschs dagegen war, dass wenigstens seit Beginn der Aufklärung die Gewalt kontinuierlich zurückgegangen sei. Ultimativ stellt sich die Frage: ist Europa friedlich, weil es christlich ist, oder ist das eine reine Korrelation? Die Antwort darauf ist etwas komplizierter, als es Schwarz-Weiß-Muster zu zeigen in der Lage sind.
Um sich dieser Frage anzunähern, möchte ich drei größere Blickpunkte einbringen: der Rückgang der Gewalt, die Grundlagen der Aufklärung und die Entwicklung des Rechtsstaats. Ich möchte mit dem letzten Punkt beginnen.
In seinem Buch "The Origins of Political Order" über die Entstehung politischer Ordnungssysteme hat der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama die Behauptung aufgestellt, dass die Entwicklung des Rechtsstaats seine Wurzeln im Christentum habe. Er beantwortet damit gleichzeitig auch die Frage, warum muslimische, hinduistische oder buddhistische Staaten (pars pro toto) nicht dieselben rechtsstaatlichen Strukturen wie Europa entwickelt haben. Die Bedeutung dieser Strukturen ist zweierlei: einerseits regeln sie das Miteinander der Menschen und ihr Verhältnis zum Staat, so dass weniger Willkür und Gewalt herrschen. Andererseits geben sie durch die Rechtssicherheit (pacta sunt servanda) die Grundlagen für die spätere Industrielle Revolution und den beispiellosen Wohlstandsgewinn der vergangenen 200 Jahre.
Für Fukuyama haben sie ihre Ursache im spezifischen institutionellen Gewand der katholischen Kirche: ihre Entwicklung eines weitgehend parallelen politischen Systems mit eigener Rechtsprechung und der Möglichkeit, Urteile und Gesetze der weltlichen Herrscher aufzuheben, sind für ihn die Keimzelle des Rechtsstaats. Das heißt nicht, dass die katholische Kirche des Mittelalters und der Neuzeit rechtsstaatlich war; sie schuf vielmehr die Voraussetzungen, auf denen andere aufbauen konnten. Der Islam konnte dies laut Fukuyama nicht, weil ihm eine kirchliche Struktur fehlte (kein anerkanntes Oberhaupt, keine anerkannte transnationale Struktur). Für das heutige, rechtsstaatliche Europa ist daher die historische Rolle der christlichen Kirche ausschlaggebend. Fukuyama sagt aber dezidiert, dass christlich zu sein keine Voraussetzung für rechtsstaatliche Strukturen ist; es handelt sich hierbei um eine rein historische Herleitung der Entstehung dieser Strukturen. Übernehmen kann sie grundsätzlich jeder (und warum diese Übernahme so oft scheitert beschäftigt einen großen Teil seiner beiden Bücher, soll hier aber nicht Thema sein).
Der nächste Punkt ist die eigentliche Aufklärung, wie sie sich im 18. Jahrhundert vollzog. Die Aufklärer - Kant, Lessing und Konsorten - empfanden sich dezidiert als gläubige Christen und dachten aus einem Selbstverständnis des Gläubigen heraus. Die zahllosen fruchtlosen Versuche, Gottesbeweise zu schaffen, sind beredter Ausdruck hiervon. Die Kirchen aber waren zu diesem Zeitpunkt bereits im Niedergang. Die Renaissance und die Versuche der Kirche, die Deutungshoheit zu behalten, hatten eine defensive, konservativ bis reaktionäre Haltung geschaffen. Die Aufklärer fochten damit gewissermaßen einen Streit innerhalb des Glaubens aus, aber anders als Calvin, Luther und die anderen Reformatoren war ihnen nicht an der Begründung einer neuen Kirche gelegen. Vielmehr schufen sie eine Denkrichtung - die Aufklärung - die, obgleich aus dem Glauben an Gott motiviert, deutlich kosmopolitischer angelegt war. Beispielhaft lässt sich dies in Lessings Drama "Nathan der Weise" sehen, in dem die zentrale, aufklärerische Figur ein Jude ist, der Christen und Muslime gleichermaßen bekehrt und in eine einzige, große Familie vereint.
Um aufgeklärt zu sein, ist christlich zu sein also keine Voraussetzung. Umgekehrt aber ist die Aufklärung als Geistesströmung ohne das Christentum nicht vorstellbar. Wir sind heute so weit, dass wir Glaube und Vernunft voneinander trennen und den Atheismus überhaupt als theoretische Möglichkeit zulassen; davon war das 18. Jahrhundert weit entfernt. Ebenso wie der Humanismus der Renaissance ist auch die Aufklärung daher eine Geistesströmung, die aus dem Christentum entstand und sich dort verbreitete, sich von der Religion selbst aber mittlerweile emanzipiert hat. Entsprechend tiefer verankert aber ist sie natürlich in den christlichen Ländern, die die Aufklärung zugelassen haben - was nicht für alle zutrifft. Östlich von Elbe und Donau hat sie nie Halt gefunden, was bis heute sichtbar ist, trotz des dort immer noch aktiv gelebten Christentums, und auch in Südeuropa war ihr Halt deutlich fragiler. Dies liegt ohne Zweifel an den stärkeren Beharrungskräften der katholischen und orthodoxen Kirche gegenüber den protestantischen Strömungen. Die Institutionalisierung, die bei der Entstehung des Rechtsstaats noch so ein Vorteil für das Christentum war, wurde zu einem Mühlstein um den Hals, und die individualistischeren protestantischen Kirchen waren die neuen Zentren des Fortschritts.
Zuletzt müssen wir uns mit der Frage der Gewalt beschäftigen. Der Rückgang von Gewalt, das hat der Psychologe Steven Pinker eindrucksvoll aufgezeigt, ist ein weltweites, seit Jahrhunderten konstantes Phänomen, das aber - erneut - mit der Aufklärung besonders stark zugenommen hat. Für Pinker liegt dies vor allem an der Einhegung der Gewalt durch Kirche und Staat. Auch hier hat das Christentum eine besonders starke Rolle gespielt, weil es durch seine parallelen Strukturen und Proto-Rechtsstaatlichkeit in der Lage war, seine Verdammung von "wilder" Gewalt - also abseits der definierten Grenzen des Krieges und der Justiz - mit Nachdruck zu verfolgen. Der generelle Trend aber ist ein weltweiter und nicht exklusiv auf das Christentum begrenzt.
Es ist nützlich, sich dieser Zusammenhänge bewusst zu sein. Das Christentum bietet damit eine plausible Erklärung für den (aus westlicher Sicht) großen Erfolg Europas und Nordamerikas auf dem Feld der Sicherheit, der Freiheit und des Wohlstands im Vergleich zum Rest der Welt. Gleichzeitig zeigt es aber auch deutliche Grenzen, denn die größere Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands lässt sich kaum aus der Tatsache erklären, dass das Christentum 40 Jahre lang unterdrückt worden ist. Dann nämlich müsste Polen ein Hort der Rechtsstaatlichkeit und Ungarn ein Freiheitsparadies sein, aber beides ist dezidiert nicht der Fall. Wir müssen also neben diesen geistesgeschichtlichen Entwicklungslinien noch andere Faktoren in die Berechnung einbeziehen und uns nicht darauf beschränken, das Christentum als einen Argumentationsknüppel zu missbrauchen - in beide Richtungen.
Um sich dieser Frage anzunähern, möchte ich drei größere Blickpunkte einbringen: der Rückgang der Gewalt, die Grundlagen der Aufklärung und die Entwicklung des Rechtsstaats. Ich möchte mit dem letzten Punkt beginnen.
In seinem Buch "The Origins of Political Order" über die Entstehung politischer Ordnungssysteme hat der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama die Behauptung aufgestellt, dass die Entwicklung des Rechtsstaats seine Wurzeln im Christentum habe. Er beantwortet damit gleichzeitig auch die Frage, warum muslimische, hinduistische oder buddhistische Staaten (pars pro toto) nicht dieselben rechtsstaatlichen Strukturen wie Europa entwickelt haben. Die Bedeutung dieser Strukturen ist zweierlei: einerseits regeln sie das Miteinander der Menschen und ihr Verhältnis zum Staat, so dass weniger Willkür und Gewalt herrschen. Andererseits geben sie durch die Rechtssicherheit (pacta sunt servanda) die Grundlagen für die spätere Industrielle Revolution und den beispiellosen Wohlstandsgewinn der vergangenen 200 Jahre.
Für Fukuyama haben sie ihre Ursache im spezifischen institutionellen Gewand der katholischen Kirche: ihre Entwicklung eines weitgehend parallelen politischen Systems mit eigener Rechtsprechung und der Möglichkeit, Urteile und Gesetze der weltlichen Herrscher aufzuheben, sind für ihn die Keimzelle des Rechtsstaats. Das heißt nicht, dass die katholische Kirche des Mittelalters und der Neuzeit rechtsstaatlich war; sie schuf vielmehr die Voraussetzungen, auf denen andere aufbauen konnten. Der Islam konnte dies laut Fukuyama nicht, weil ihm eine kirchliche Struktur fehlte (kein anerkanntes Oberhaupt, keine anerkannte transnationale Struktur). Für das heutige, rechtsstaatliche Europa ist daher die historische Rolle der christlichen Kirche ausschlaggebend. Fukuyama sagt aber dezidiert, dass christlich zu sein keine Voraussetzung für rechtsstaatliche Strukturen ist; es handelt sich hierbei um eine rein historische Herleitung der Entstehung dieser Strukturen. Übernehmen kann sie grundsätzlich jeder (und warum diese Übernahme so oft scheitert beschäftigt einen großen Teil seiner beiden Bücher, soll hier aber nicht Thema sein).
Der nächste Punkt ist die eigentliche Aufklärung, wie sie sich im 18. Jahrhundert vollzog. Die Aufklärer - Kant, Lessing und Konsorten - empfanden sich dezidiert als gläubige Christen und dachten aus einem Selbstverständnis des Gläubigen heraus. Die zahllosen fruchtlosen Versuche, Gottesbeweise zu schaffen, sind beredter Ausdruck hiervon. Die Kirchen aber waren zu diesem Zeitpunkt bereits im Niedergang. Die Renaissance und die Versuche der Kirche, die Deutungshoheit zu behalten, hatten eine defensive, konservativ bis reaktionäre Haltung geschaffen. Die Aufklärer fochten damit gewissermaßen einen Streit innerhalb des Glaubens aus, aber anders als Calvin, Luther und die anderen Reformatoren war ihnen nicht an der Begründung einer neuen Kirche gelegen. Vielmehr schufen sie eine Denkrichtung - die Aufklärung - die, obgleich aus dem Glauben an Gott motiviert, deutlich kosmopolitischer angelegt war. Beispielhaft lässt sich dies in Lessings Drama "Nathan der Weise" sehen, in dem die zentrale, aufklärerische Figur ein Jude ist, der Christen und Muslime gleichermaßen bekehrt und in eine einzige, große Familie vereint.
Um aufgeklärt zu sein, ist christlich zu sein also keine Voraussetzung. Umgekehrt aber ist die Aufklärung als Geistesströmung ohne das Christentum nicht vorstellbar. Wir sind heute so weit, dass wir Glaube und Vernunft voneinander trennen und den Atheismus überhaupt als theoretische Möglichkeit zulassen; davon war das 18. Jahrhundert weit entfernt. Ebenso wie der Humanismus der Renaissance ist auch die Aufklärung daher eine Geistesströmung, die aus dem Christentum entstand und sich dort verbreitete, sich von der Religion selbst aber mittlerweile emanzipiert hat. Entsprechend tiefer verankert aber ist sie natürlich in den christlichen Ländern, die die Aufklärung zugelassen haben - was nicht für alle zutrifft. Östlich von Elbe und Donau hat sie nie Halt gefunden, was bis heute sichtbar ist, trotz des dort immer noch aktiv gelebten Christentums, und auch in Südeuropa war ihr Halt deutlich fragiler. Dies liegt ohne Zweifel an den stärkeren Beharrungskräften der katholischen und orthodoxen Kirche gegenüber den protestantischen Strömungen. Die Institutionalisierung, die bei der Entstehung des Rechtsstaats noch so ein Vorteil für das Christentum war, wurde zu einem Mühlstein um den Hals, und die individualistischeren protestantischen Kirchen waren die neuen Zentren des Fortschritts.
Zuletzt müssen wir uns mit der Frage der Gewalt beschäftigen. Der Rückgang von Gewalt, das hat der Psychologe Steven Pinker eindrucksvoll aufgezeigt, ist ein weltweites, seit Jahrhunderten konstantes Phänomen, das aber - erneut - mit der Aufklärung besonders stark zugenommen hat. Für Pinker liegt dies vor allem an der Einhegung der Gewalt durch Kirche und Staat. Auch hier hat das Christentum eine besonders starke Rolle gespielt, weil es durch seine parallelen Strukturen und Proto-Rechtsstaatlichkeit in der Lage war, seine Verdammung von "wilder" Gewalt - also abseits der definierten Grenzen des Krieges und der Justiz - mit Nachdruck zu verfolgen. Der generelle Trend aber ist ein weltweiter und nicht exklusiv auf das Christentum begrenzt.
Es ist nützlich, sich dieser Zusammenhänge bewusst zu sein. Das Christentum bietet damit eine plausible Erklärung für den (aus westlicher Sicht) großen Erfolg Europas und Nordamerikas auf dem Feld der Sicherheit, der Freiheit und des Wohlstands im Vergleich zum Rest der Welt. Gleichzeitig zeigt es aber auch deutliche Grenzen, denn die größere Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands lässt sich kaum aus der Tatsache erklären, dass das Christentum 40 Jahre lang unterdrückt worden ist. Dann nämlich müsste Polen ein Hort der Rechtsstaatlichkeit und Ungarn ein Freiheitsparadies sein, aber beides ist dezidiert nicht der Fall. Wir müssen also neben diesen geistesgeschichtlichen Entwicklungslinien noch andere Faktoren in die Berechnung einbeziehen und uns nicht darauf beschränken, das Christentum als einen Argumentationsknüppel zu missbrauchen - in beide Richtungen.
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