Die gefühlte Kriminalität in der Arbeiterklasse zerstört im Wahlkampf der SPD das Vertrauen der Medien beim US-Militär - Vermischtes 11.05.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Der eigentliche Skandal liegt im System Facebook

Also alles nicht so wild? Doch, sogar noch wilder. Die Realität ist profaner, aber weitreichender. Denn sie stellt Facebook insgesamt in Frage. Weil datenbasierte Kommunikation eine Wirkung hat, weil Medien eine Wirkung haben, und weil die Öffentlichkeit wenig darüber weiß, wie diese Wirkungen im Fall von Facebook zu bewerten sind. Genau genommen weiß nicht einmal Facebook selbst, wie Facebook wirkt. Und das ist die Gefahr, die das soziale Netzwerk für die Demokratie darstellt, das große Versäumnis, das man Facebook ankreiden muss. Die Menschen-Megamaschine wurde unglaublich perfektioniert, was Werbung angeht - aber alles andere inklusive der sozialen Wirkung auf die Welt war nachrangig.

Ich denke was Sascha Lobo hier anspricht ist durchaus ein Aspekt, der auch auf Unternehmen wie Google oder Amazon zutrifft. Die großen Disruptoren der Digitalisierung haben Auswirkungen auf die ganze Welt, die in den meisten Fällen nicht unmittelbar offenkundig sind, sondern sich entweder erst mit der Zeit zeigen oder aber dann, wenn es bereits zu spät ist (wie es mit vielen Effekten der Sozialen Netzwerke zutraf). Der Gedanke Lobos, dass diese Unternehmen ihre eigenen Effekte überhaupt nicht kennen beziehungsweise zur Kenntnis nehmen, weil sie sich schlicht dafür interessieren - schließlich geht es einem Unternehmen stets nur um wirtschaftliche Fragen - leuchtet ein.

Was es daher braucht ist eine konzertierte Forschung in die Effekte auf der einen Seite, dass diese besser verstanden werden können und man nicht ständig (wie bei der Debatte über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kinder und Jugendliche) auf Behauptungen und Anekdoten angewiesen ist. Und auf der anderen Seite braucht es eine entsprechende Regulierungspolitik, die die so erkannten Problemfelder angeht. Bisher ist allerdings wenig davon zu sehen.

2) Two decades of war have eroded the morale of the American troops

The fraternal bonds of combat have always been invoked to political ends. But as we stand on the edge of 17 years of war, these ends have become smaller, indeed almost pathetic. When Donald Trump addressed the widow of a fallen Navy seal in the middle of a speech to Congress in February 2017, he didn’t articulate a vision of American ideals, or outline our broader moral purpose in the world, but merely defended his claim that the raid in which the seal was killed had been a success, generating intelligence that would lead to more targets in the never-ending War on Terror. The president and the widow received rapturous applause. “He became president of the United States in that moment,” one political commentator on CNN said, arguing that the president’s deployment of the grieving widow was “unifying.” If it was, the blood of the fallen seal proved a weak glue, lasting little longer than the bipartisan applause that briefly filled the Capitol building.

Der (sehr lange) Artikel im Atlantic ist zur Gänze lesenswert, aber ich will an dieser Stelle auf das oben zitierte Problem eingehen. Das Verhältnis der amerikanischen Gesellschaft zum Militär und Krieg ist schon seit Jahrzehnten ein sehr krummes. Mit Ende des Vietnamkriegs schafften die USA die Wehrpflicht ab und errichteten im Gegenzug hohe Hürden für Präsident und Kongress, das neue Berufsmilitär einzusetzen. Dessen schlechter Zustand (der bei der Katastrophe der misslungenen Geiselbefreiung 1980 für alle sichtbar wurde) tat dann sein Übriges und sorgte für eine Dekade militärischer Zurückhaltung.

1983 erkannte jedoch Ronald Reagan das Potenzial des Militärs als Wahlkampfinstrument und überfiel den winzigen Karibikstaat Grenada. Wie Margret Thatcher im Falklandkrieg inszenierte er sich so als mit einem Sieg, wie unbedeutend auch immer, im Rücken als martialischer Anführer und zementierte das Image des Kalten Kriegers, unter dem er heute bekannt ist (1981-1983 agierte er als eher glückloser Innenpolitiker). Gleichzeitig begann eine riesige Propagandaoffensive, die das Militär an eine herausgehobene Stellung der Gesellschaft brachte (wie das heute bekannt ist). Dazu gehört das Ehren von Veteranen bei NFL-Spielen oder Überflüge der Stadien durch die Air Force; auch das Abspielen der Nationalhymne vor Sportveranstaltungen und Ähnliches wurden damals unter Reagan eingeführt und hoben das Militär auf ein Podest.

Gleichzeitig aber entfernte sich die Mehrheitsgesellschaft immer weiter vom Militär. In der Rhetorik wurde es schier heilig, beinahe unangreifbar, aber gleichzeitig reduzierte sich der Kreis der aktiv Dienenden immer weiter, hatten immer größere Bevölkerungsschichten keinerlei persönlichen Bezug zur Armee mehr, sondern nur die offizielle, bereinigte Version. Und die kannte natürlich auch keine Niederlagen, kein PTSD, keine Verwundungen. Soldaten, die dem offiziellen Image nicht genügten, fühlten sich daher häufig innerhalb der Gesellschaft alleingelassen.

Dieser ganze Disconnect wird von Rachel Maddow in ihrem Buch "Drift" beschrieben, auf das ich in der Bücherliste 2016/17 eingegangen bin. Wir haben ihn in Deutschland auch, aber natürlich in wesentlich geringerem Umfang. Die Armeen der westlichen Staaten sind allesamt losgelöst von der Mehrheitsgesellschaft, was natürlich einerseits ein gutes Zeichen ist, weil Kriege nicht mehr den Alltag der Menschen beeinflussen, aber andererseits schlecht, weil die Armeen damit von der Demokratie losgelöst werden und die Hemmschwelle für ihren Einsatz sinkt. 3) Democrats can abandon the Center because "the Center" doesn't exist

It is difficult to overstate how thoroughly these developments discredited the baseline assumptions of a certain strand of mainstream punditry. We’re living through a kind of Copernican revolution for the political universe: The old guard still insists that everything revolves around “the center,” but the data keep saying otherwise. This is not to say that “moderate” politicians can no longer win elections, because voters demand radical solutions to the failures of neoliberalism, or what have you. Trump did lose the popular vote; Sanders, the primary; and Corbyn, the general election. Meanwhile, France appears to have made a socially liberal, business-friendly technocrat its emperor. Rather, the point is that the relationship between electoral competitiveness and ideological “extremism” is far more complicated than conventional wisdom has suggested.

Tatsächlich ist der Zusammenhang zwischen elektoraler Wettbewerbsfähigkeit und ideologischem "Extremismus" deutlich komplizierter, als man für gewöhnlich so denkt. Es gab in den letzten Jahren einige bahnbrechende Studien die gezeigt haben, dass "Moderate" (oder "Mitte") Wähler tatsächlich nur "im Schnitt" mittig sind, auf die einzelnen Fragen aufgedröselt aber sehr häufig vergleichsweise radikale Positionen vertreten. In den USA sieht die Gleichung häufig so aus: alle undokumentierten Migranten aus dem Land werfen plus Medicare für alle gleich moderat, weil rechts plus links gleich Mitte. Das ist natürlich Quatsch, und sobald ein Politiker daherkommt, der beide Extrempositionen abdeckt, weil er oder sie nicht dem klassischen Rechts-Links-Schema genügt, sind dann alle plötzlich überrascht wo Trump seine Stimmen herbekommt.

Auf der anderen Seite darf man aber auch nicht den häufigen Fehler machen, aus einer isolierten policy-Präferenz einen eigenen Parteigänger zu konstruieren. Der Klassiker für mich bleiben dabei die zwei Umfragen, die während der ersten Großen Koalition die Anhänger der LINKEn umgetrieben haben: sowohl beim Abzug aus Afghanistan als auch bei der Einführung des Mindestlohns waren je weit über 70% der Befragten dafür. Hat also die LINKE, die immerhin beide Positionen am glaubhaftesten vertritt, ein Potenzial von jenseits der 70%? Natürlich nicht. Genausowenig ist der Beispielwähler oben jemand, den man Bernie Sanders zuschlagen könnte (wegen Medicare für alle) noch einer, der zwingend zu Trump gehört (wegen alle undokumentierten Einwanderer rauswerfen).

Tatsächlich zeigt sich, dass selbst in diesen polarisierten Zeiten klassisch mittige Politiker bessere Wahlergebnisse einfahren als ihre polarisierenden Kollegen. Gerade Sanders und Corbyn sind dafür gute Beispiele. Sie wissen zwar ihre jeweilige Basis zu begeistern, aber nahe an die Macht heranzukommen - näher jedenfalls als viele andere langweilige Mitte-Politiker. Über die Frage, ob das an der Langweiligkeit und mangelnden Attraktivität jener Mitte-Politiker liegt oder an dem verbreiteten Wunsch nach klarerer linker Linie, steht das Urteil allerdings noch aus.

4) You are not a rebel

It’s hard realizing that you’re the bad guy, because then you have to do something about it. That’s why the most aggressive players on the gory stage of political melodrama act in such bad faith, hanging on to their own sense of persecution, mouthing the plagiarized playbook of an oppression they don’t comprehend because they don’t care to. These people have a way of fumbling through their self-set roles till the bloody final act, but if we can flip the script, we might yet stop the show.

Eines der faszinierendsten Phänomene unserer Tage bleibt für mich, dass die Bevölkerungsgruppe, die alle Privilegien dieser Gesellschaft auf sich vereint, sich als verfolgte und unterdrückte Minderheit inszeniert. Angesichts des Zusammenschlusses einiger konservativer Autoren in den USA zu einer "Rebellion" gegen das System ist der obige Artikel erhellend, der auf diese Merkwürdigkeit eingeht. Ich glaube, das hängt mit dem psychologischen Phänomen zusammen, dass wir potenzielle Verluste immer stärker spüren als potenzielle Gewinne.

5) The myth behind Robert Kennedy

In reality, it was precisely Kennedy’s identification with black voters that hurt him among some whites. In polling done in California, the campaign found that the candidate’s greatest vulnerability with white voters is that they saw him as, in his own words, “the Negro candidate.” Kennedy’s ’68 campaign, rather than offering an inspiring model for bringing white and black voters together, would instead provide a depressing preview of 50 years of racial politics in America. Most white voters supported civil rights legislation, but when the practical impact of these laws began to infringe on their privileges, they pushed back.

Der US-Wahlkampf von 1968 ist immer wieder spannend. Michael Cohen hat sein sehr empfehlenswertes Buch "American Maelstrom" darüber geschrieben. Robert Kennedy war schon immer ein wenig mythenumweht, aber gerade im Zusammenhang mit dem Wahlkampf von 2016 und dem Fallout des Trump-Siegs hat die Idee, dass sich progressive Sozialpolitik einfach mit etwas ökonomischem Populismus in eine leichte Rückgewinnung der "white working class" vereinen ließe, großen Zuspruch erfahren. Je mehr man sich aber mit den Zahlen beschäftigt, desto mehr zeigt sich, dass dies nicht so einfach möglich ist. Bekennt sich ein Kandidat zu einer progressiven Frauen- und Rassenpolitik, wie dies Democrats inzwischen tun, verlieren sie Stimmen im Segment der weißen Arbeiterschicht (unter anderem). Der Erfolg von Bernie Sanders (oder auch Jeremy Corbyn) scheint darauf hinzudeuten, dass einige ökonomisch progressive Positionen (wie etwa Medicare für alle, höhere Mindestlöhne, Schutzzölle, etc.) dieses Segment halten beziehungsweise zurückgewinnen könnten.

Aber genau das ist nicht der Fall. Ein Freund von mir, der für YouGov und als Politikberater für Labour, die Democrats und die SPD arbeitet, fasste das in den prägnanten Satz: "These people don't want to be part of a multi-ethnic coalition." Anders ausgedrückt: wenn die Salienz der Ablehnung progressiver Sozialpolitik hoch ist, dann hilft auch eine noch so große Übereinstimmung auf dem Gebiet der ökonomischen policies nicht. Wenn dann Linke wieder verwundert den Kopf schütteln, warum Wähler "gegen ihre Interessen stimmen" und das auf pure mediale Meinungsmache schieben, ist das ein Unverständnis gegenüber diesem Punkt. Die stimmen nicht gegen ihre Interessen. Sie wählen nur ein anderes Set von Interessen als das Wichtigere, und das bedienen eben die konservativen Parteien und nicht die progressiven. Der Erfolg der Autokraten von Trump zu Orban und Putin stammt ja auch daher, dass sie beides (wenigstens rhetorisch) unter einen Hut bringen.

Jetzt könnte natürlich, wie viele Kommentatoren das fordern, die Schlussfolgerung sein, dass man die sozial progressiven Programmatiken in den Hintergrund stellen und dafür die ökonomisch progressiven Teile mehr betonen müsse. Damit gibt es allerdings zwei Probleme. Einerseits zeigt eine Untersuchung des Kennedy-Wahlkampfs, dass die Leute sich so leicht nicht kaufen lassen - die Salienz des sozialpolitischen Themas ist dafür einfach zu hoch. Und zum anderen, und das musste im Vorwahlkampf etwa Bernie Sanders erfahren, wenden sich diejenigen Anhänger der Progressiven, für die die Salienz der sozialpolitisch progressiven Themen höher als die der ökonomisch progressiven, von den Kandidaten ab, die den Eindruck erwecken sich um diese Themen nicht zu kümmern.

Progressive Parteien sind deswegen in einer schwierigen Situation. Sie können entweder versuchen, die klassische Arbeiterschicht mit einem klassischen Programm ökonomisch progressiver Politik anzusprechen - müssen dafür aber viel von ihrer sozial progressiven Politik aufgeben, die sie etwa für die jungen Menschen, die Frauen und die Gebildeten attraktiv macht. Oder sie appellieren an diese Gruppe und verlieren dafür entsprechend Arbeiter. Ich glaube, dass in diesem Spannungsfeld auch der Grund dafür zu suchen ist, dass viele sozialdemokratische Politiker (oder wenigstens, wie Macron, grob dem Dunstkreis zuzuordnende Personen) an der Politik des Dritten Weges festhalten, weil der im Verbund mit den sozial progressiven Politiken die Subarbanites anspricht. Mein Gesamteindruck jedenfalls ist der: genau kann es niemand sagen. Und diese Unsicherheit bestimmt viel von den Konflikten innerhalb der Linken weltweit.

6) "Gewalt unter Jugendlichen nimmt ab - aber das glaubt kein Mensch" // Wir sollten wissen, dass wir Angst haben sollen

Aktuelle Zahlen zeigen allerdings auch, dass die Gewalt an Schulen zunimmt. Widerspricht das nicht Ihrer These?

Unsere Gesellschaft ist gegenüber Gewalt viel sensibler geworden - so auch die Schulen. Sie zeigen mittlerweile alle Gewaltdelikte an. Das war früher nur bei Sachbeschädigung der Fall. Deswegen hat die Zahl zugenommen. (SZ) In den letzten Tagen kamen neue Kriminalitätsstatistiken auf den Medienmarkt. Nie zuvor wurden sie von den üblichen Verdächtigen aber auch von ARD, ZDF, SPON und weiteren so sehr relativiert wie in diesem Jahr. Weil jede einzelne Statistik eine zum Teil deutliche Abnahme von Straftaten verzeichnete. Und man muss hinzufügen, dass sich auch die Statistiken der Vorjahre im Vergleich zu früher auf niedrigem Niveau bewegten. Als die Statistiken eine steigende Zahl an Straftaten auswiesen, habe ich eine solch deutliche Relativierung durch die Medien nicht vernommen. (Frank Stauss)

Kriminalität ist ein sehr merkwürdiges Nachrichtenthema. Es ist ein Dauerbrenner, aus demselben Grund dass Taschenkrimis an Bahnhofskiosken und der "Tatort" in den Öffentlich-Rechtlichen Dauerbrenner sind: Leute lieben den Grusel. Ich würde deswegen sogar einen Schritt weiter gehen als Stauss: das ist keine politisch-mediale Verschwörung mit dem Ziel, den Leuten Angst zu machen. Die Menschen wollen ein bisschen Angst haben. Die Lust an der Apokalypse ist ständig präsent, bei allen. Bei den Rechten ist es die Degeneration durch die Moderne und natürlich Immigration, die die Schreckensszenarien bestimmt. Linke sehen ständig den Raubtierkapitalismus im düsteren Bündnis mit den imperialistischen Kräften die Welt dominieren. Für Liberale ist ein moderater Mindestlohn quasi identisch mit der Wiedereinführung der DDR. Ich neige vermutlich selbst dazu, bestimmte Themen als wesentlich bedrohlicher und allumfassender zu begreifen als sie möglicherweise sind. Kann man da etwas dagegen tun, außer immer wieder zu versuchen, sich selbst an der eigenen Nase zu fassen und einen Schritt neben sich zu machen? Wahrscheinlich nicht.

7) Tweet von Kurt Schlichter

Good @nytimes piece on Black Cube’s targeting of @brhodes and me (and our families).

Still unclear, but... https://t.co/qLgYF4KsaU 1/2 — Colin Kahl (@ColinKahl) 8. Mai 2018

I'm glad they did. Enjoy the new rules. https://t.co/dbTdsk2gL8

— Kurt Schlichter (@KurtSchlichter) 8. Mai 2018

Um den Denkfaden aus Fundstück 7) wieder aufzugreifen, so falsch scheint man manchmal mit der Furcht halt auch nicht zu liegen. Oft genug kriegt man vorgeworfen, gnadenlos zu übertreiben wenn man etwa die Republicans als Autoritaristen darstellt, aber dann stößt man wieder auf solche Aussagen. Da werden die Familien des politischen Gegners von Geheimdiensten überwacht, und deine Reaktion ist "Ich bin froh, dass sie das machen. Genieße die neuen Regeln."?! Das ist genau die Mentalität von feixenden SA-Männern, die jüdische Geschäfte boykottieren oder die Redaktion des "Vorwärts" auseinander nehmen. Es ist nur die Stärke des amerikanischen Rechtsstaats, die dieses Gesindel davon abhält, ihre inneren Wünsche auszuleben. In Ländern wie Ungarn ist so etwas bereits Realität.

8) The End of Men

Once you open your eyes to this possibility, the evidence is all around you. It can be found, most immediately, in the wreckage of the Great Recession, in which three-quarters of the 8 million jobs lost were lost by men. The worst-hit industries were overwhelmingly male and deeply identified with macho: construction, manufacturing, high finance. Some of these jobs will come back, but the overall pattern of dislocation is neither temporary nor random. The recession merely revealed—and accelerated—a profound economic shift that has been going on for at least 30 years, and in some respects even longer. Earlier this year, for the first time in American history, the balance of the workforce tipped toward women, who now hold a majority of the nation’s jobs. The working class, which has long defined our notions of masculinity, is slowly turning into a matriarchy, with men increasingly absent from the home and women making all the decisions. Women dominate today’s colleges and professional schools—for every two men who will receive a B.A. this year, three women will do the same. Of the 15 job categories projected to grow the most in the next decade in the U.S., all but two are occupied primarily by women.

Dieses lange Essay von The Atlantic spricht einen der zentralen Punkte an, die die Attraktivität der Neuen Rechten gerade für Männer erklären: Keine Gruppe wurde durch die sozialen und wirtschaftlichen Transformationen der letzten drei, vier Dekaden so hart getroffen wie Männer, vor allem Männer aus der Arbeiterschicht. Sie verloren die Fähigkeit, eine Familie (ordentlich) ernähren zu können, die so lange ein zentraler Fixstern ihrer Identität war (und, wenn man sich die Geläufigkeit der Phrase ansieht, immer noch ist). Das klassische Ein-Ernährer-Modell gab, zusammen mit der Vollarbeitsstelle im Betrieb, dem Malochen, dem Leben einen Sinn - und ein gutes Auskommen.

Auf der einen Seite haben die Kräfte der Globalisierung aber viel von dieser Arbeit überflüssig gemacht, die entweder automatisiert oder outgesourct wurde, und auf der anderen Seite sind die Jobs im Dienstleistungssektor, die an ihrer Stelle erschaffen wurden (und das "Wunder" der niedrigen Arbeitslosenzahlen heute mit erklären), zum einen deutlich schlechter bezahlt, zum anderen sozial wesentlich weniger angesehen und zum dritten überwiegend an Frauen gefallen. Es muss sich hoffnungslos naiv nennen lassen wer glaubt, dass diese Trias nur zufällig zusammengekommen ist.

Die Wiederherstellung von gut bezahlten Jobs im produzierenden Gewerbe ist daher aus dem Forderungsrepertoire von Volksparteien kaum mehr wegzudenken. Nur wenige Aussagen Hillary Clintons sorgten im Wahlkampf 2016 für einen solchen Aufschrei wie ihre (ehrliche) Aussage gegebenüber den arbeitslosen Bergleuten in West Virginia, dass ihre Jobs nicht wiederkommen würden - während Donald Trump mit dem erstunken und erlogenen Versprechen, all diese Jobs wiederzubringen und sogar neue zu schaffen, in dem Staat rund 70% der Stimmen gewann. In Deutschland laboriert vor allem die SPD unter dem Problem, denn männliche Arbeiter waren früher ihre Stammwähler - und anders als die Democrats können sie nicht hoffen, diese Verluste durch Gewinne in der gebildeten Mittelschicht auszugleichen, denn das ist das Revier der Grünen und der FDP. Wie bereits in 5) angesprochen, gibt es keine einfache Antwort auf das Dilemma, aber in seiner Analyse ist dieses Fakt ein wesentlicher, oft unterschätzter Mosaikstein.

9) Tweet von Donald Trump

The Fake News is working overtime. Just reported that, despite the tremendous success we are having with the economy & all things else, 91% of the Network News about me is negative (Fake). Why do we work so hard in working with the media when it is corrupt? Take away credentials?

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9. Mai 2018

Dieser Tweet ist vor allem für das offene Eingeständnis interessant, dass wenn Trump "fake news" sagt, er eigentlich nur "bad news" meint. Ich könnte wetten, dass das wieder völlig ignoriert wird. Der Kerl zerstört völlig das Vertrauen in die Medien als Kontrollinstrument der Demokratie, und die juckt es keine Sekunde. Aber das wusste ja schon Padme Amidala.

10) Interner Diplomatenbericht von "KZ-ähnlichen Verhältnissen" in lybischen Lagern

Welches Schicksal Flüchtlinge in Libyen erwartet, berichten aber nicht nur Journalisten, sondern auch Diplomatinnen selbst. Wie ein Drahtbericht des Auswärtigen Amts mit dem Titel „Rückkehr aus der Hölle“ zeigt, sind die Verhältnisse in libyschen Flüchtlingslagern katastrophal. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals in voller Länge den Bericht von 2017, den wir auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben. Darin beschreiben die Beamten zum Beispiel, dass „authentische Handyfotos und -videos“ die „KZ-ähnlichen Verhältnisse“ in sogenannten Privatgefängnissen im Süden Libyen belegten. Weiter heißt es: „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung.“ Auch Exekutionen und Vergewaltigungen werden beschrieben: „Augenzeugen sprachen von exakt 5 Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils Freitags, um Raum für Neuankömmlige zu schaffen.“

Ich bin einfach mal wieder moralisch und naiv wenn ich sage: dass ist das Resultat einer Flüchtlingspolitik, die sich nicht um das schert, was außerhalb Deutschlands passiert. Und ich nenne auch alle Heuchler, die immer groß davon reden, "Fluchtursachen zu bekämpfen" oder davon, die "Grenzen zu schützen" ohne irgendetwas vorzuschlagen wie diese Zustände beseitigt werden können, oder sich einfach für nicht zuständig erklären. Kann man schon machen. Ist aber eklig.

11) Republicans scramble for ways to rev up their base

The truth is that the would-be GOP base-motivators are fighting not just Trump-hating resisters and their cheerleaders in the mainstream media, but history: Midterm losses almost always happen to the party of presidents unless the POTUS in question is very popular, which is unlikely ever to be the case for Donald J. Trump. Republicans know this, even if Trump himself, who is not exactly a student of history and can’t seem to imagine that any real Americans dislike him, doesn’t. And this is why they keep searching for some X factor that will get conservatives psyched out of their skulls this autumn, not only voting but writing checks and telling their friends and family and neighbors that the world as they know it will basically come to an end if Democrats retake the House and/or the Senate. You can expect various “rumor mills” that promote that point of view to work overtime between now and November.

Ich stelle das gleich voran: ich habe nicht die geringste Ahnung, wie die Midterms 2018 ausgehen werden. Die Republicans werden Sitze im Repräsentantenhaus verlieren, da bin ich ziemlich (aber nicht komplett) sicher, aber wie viele? Wird es eine "blue wave" geben oder wird die GOP die Macht behalten? Keinen blassen Dunst. In jedem Falle herrscht Panikstimmung bei der Partei des Elefanten. Es ist spannend zu sehen, mit welchen Themen die Republicans ihre Basis zu motivieren versuchen: den Schutz Trumps vor den Folgen der aktuellen Ermittlungen und den Versuch, die Mehrheit für die Ernennungen von Surpreme-Court-Richtern bis mindestens 2020 zu sichern (wo die Wahlen für den Senat deutlich vorteilhafter für die Democrats aussehen).

Beides sind ungeheuer defensiv ausgerichtete Ziele, sie stinken nach schlechtem Gewissen. Trumps Schuld ist als Annahme fest eingebaut, und dass schon der letzte SCOTUS-Sitz gestohlen wurde, macht eine "Revanche" durch die Democrats zur schier unerträglichen Vorstellung. Und in den nächsten Jahren werden viele SCOTUS-Sitze frei. Das Gremium ist bereits stark rechtslastig, und die Republicans wollen diese Vorherrschaft für die nächsten drei Dekaden festschreiben. Es ist komisch, dass das Thema SCOTUS zwar die Basis der GOP stark aktiviert - die das Ding aktuell ja sogar beherrscht! - aber die der Democrats überhaupt nicht. Dass die Basis der Partei des Esels dem Gremium keine Bedeutung beimisst, bleibt einer der größten Nachteile, den sie im politischen Wettkampf hat.

Der verschwiegene Terrorismus

Im Jahr 1964 veröffentlichte der rechtsradikale Pastor John A. Stormer (ja, der hieß wirklich so) ein Pamphlet mit dem Titel "None dare call it treason" ("Niemand wagt, es Verrat zu nennen"), in dem er argumentierte, dass die USA von Kommunisten unterwandert sei. Eine gewaltige Verschwörung der Medien (natürlich), der Institutionen und des Kongresses halte die Wahrheit bewusst unter der Decke, um das Land zu unterwandern und von seinen wahren Wurzeln abzubringen. Dieser heute sehr vertraut klingende Tenor war der Soundtrack, der die Wahlkampagne des damaligen republikanischen Präsidenten Goldwater untermalte, der die GOP auf den krassen Rechtskurs brachte, der derzeit in Trump seinen vulgären Kulminationspunkt erreicht. Seither haben wir diese Story in unzähligen Variationen immer und immer gehört; in Deutschland macht sie vor allem als die Idee Furore, dass ein riesiges Schweigekartell von Medien und Politik den Deutschen die Ungeheuerlichkeiten der Flüchtlinge verbergen würde, um das Ziel einer Islamisierung des Landes voranzutreiben - oder irgendwie so. Das Irre daran ist, dass tatsächlich Terrorismus totgeschwiegen wird - nur halt nicht von den Flüchtlingen.

Bis heute etwa tun sich viele Leute erstaunlich schwer, Anders Breivik (der seinen Namen in Fjotolf Hansen geändert hat und eigentlich nicht möchte, dass dieses Fakt weithin bekannt wird) als Terroristen einzustufen. Gleiches gilt für Killer wie die NSU in Deutschland oder Dylan Roof in den USA. Während jegliche Morde von Muslimen sofort mit dem Label "Terrorismus" oder "islamistisch" belegt werden, selbst wenn es sich um geistige Verwirrung oder Beziehungsmorde handelt, gelten weiße Mörder selbst dann gerne als verwirrte Einzeltäter, wenn sie lange Pamphlete auf Facebook hinterlassen und mit klarem politischen oder religiösen Motiv Menschen ermordert haben. Seit 9/11 ist Terrorismus etwas, das Menschen mit brauner Hautfarbe tun, aber nichts, das in unserer Gesellschaft passiert.

Erleichtert wird dieses Verschweigen dadurch, dass der heutige Terrorismus aus unserer Mitte nicht so eindeutig daherkommt wie beim letzten Mal. Wo die RAF noch eine richtige Untergrundstruktur hatte, mit Flaggen, Bekennerschreiben, Zellen und Ausbildungscamps in Palästina, da sind die heutigen Täter häufig alleine unterwegs, radikalisieren sich teilweise selbst und planen ihre Anschläge eigenständig. Am wichtigsten überhaupt aber ist das Ziel ihres Terrors. Denn anders als früher geht es nicht gegen "klassische" Ziele von Terroristen - Orte oder Personen, die für Staat und Institutionen stehen - sondern gegen Bevölkerungsgruppen. Die Attentate finden in Kleinstädten statt, in Dörfern, am Rande der Gesellschaft.

Sie kommen in drei Variationen daher: als Terror gegen ethnische Minderheiten, als Terror gegen Lokalpolitiker und als Terror gegen Frauen.

Der Terror gegen ethnische Minderheiten ist dabei die älteste der drei Spielarten, und es ist am offensichtlichsten auffällig, dass sie immer noch nicht als Terrorismus gesehen wird. Lichterhagen 1992 ist nur der spektakulärste Fall, bei dem Mobs sich in Gewaltausbrüchen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber hingeben. Molotowcocktails in der Nacht, geworfen durch Fensterscheiben von Flüchtlingsunterkünften, sind Alltag in Deutschland, praktisch nicht der Rede wert. Die Zahlen sind erschreckend hoch. Die NSU ermordete jahrelang türkisch- und griechischstämmige Deutsche, ohne dass das irgendjemand interessierte; heute noch ist der Skandal eher das Versagen der Polizei als dass die Leben von Migranten in diesem Land offensichtlich weniger wert sind.

Die Deutschen tun sich offensichtlich schwer, diese Taten als Terrorismus einzustufen. Denn Terrorismus säht Furcht in der Bevölkerung, und von Angriffen auf Flüchtlingsheime und Dönerbudenbesitzer muss sich niemand verunsichert fühlen - denn die gehören ja nicht zur Bevölkerung, stehen außerhalb, gehören nicht zu "uns". Und Terror kann man dabei nicht empfinden. Die Solidarität mit Arbeitgeberpräsident Schleyer ist selbst nach 40 Jahren noch um ein Vielfaches höher als die mit Enver Simsek. Dass irgendwann in Stuttgart nach ihm ein Stadion benannt werden wird, darf getrost bezweifelt werden.

Dazu passt der ständige Terror gegen Lokalpolitiker. Seit 2015 hat sich die Lage dramatisch verschärft. 6% aller Bürgermeister Deutschlands berichten von körperlichen Angriffen auf sie oder Mitglieder des Gemeinderats. Über 20% können von regelmäßigen verbalen Attacken von Drohbriefen bis hin zu Belagerung des privaten Wohnsitzes berichten. Berichtet wird darüber fast gar nicht, und schon gar nicht im Kontext des Terrorismus. In einigen Fällen hat dies bereits zu Rücktritten der Politiker geführt, die nur in begründeten Ausnahnmefällen und dann auch nur temporär Polizeischutz genießen und meist im gleichen Ort wie die Täter leben.

Im Zusammenhang stehen diese Taten, deren Zahl seit 2015 rapide zugenommen hat, mit der Aufnahme der Flüchtlinge. Polizei und Verfassungsschutz schätzen fast alle dieser Taten als rechtsterroristisch ein. Der Fiebersumpf, aus dem sich diese Gewalt rekrutiert ist derselbe, aus dem die eingangs erwähnten Verschwörungstheorien kommen. Eine immer größere Minderheit von Menschen am rechten Rand des Spektrums empfindet Gewalt offensichtlich als legitimes Problemlösungsmittel. Darin befördert werden sie von der Normalisierung dieser Gewalt: all die Aufforderungen, die "besorgten Bürger" (in muslimischen Kontext würde man sie als Sympathisanten von Terroristen bezeichnen) doch in ihren "Sorgen und Nöten" (ihrer Hassideologie) ernst zu nehmen, keinesfalls aber die Opfer ihrer Gewalt, die bewusst aus der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen werden, seitens der Medien und etablierten Parteien, aber auch die ständigen Grenzverletzungen der AfD, mit ihren Gewaltphantasien vom Schießen auf Flüchtlinge an den Grenzen, dem Andeuten, dass Angela Merkel eine Verräterin sei und der ständigen (sachlich falschen) Rede vom Rechtsbruch, der Vigilanten die Legitimation an die Hand gibt, selbst "für Ordnung zu sorgen".

Solche Gewaltbereitschaft und terroristischen Aktionen gibt es nicht nur von rechts. Doch wie die Eskalation der Proteste in Hamburg zum G20-Gipfel unter tatkräftiger Hilfe von Schwarzem Block und Antifa gezeigt haben gibt es nur wenige Hemmungen, das Abbrennen von Autos als Linksterrorismus zu verurteilen, während andererseits das systematische Morden von Einwanderern dasselbe Label, sicherlich aber die Aufmerksamkeit, nicht verdient.

Der dritte Teil dieses Terrorkomplexes richtet sich gegen Frauen. Auch dieses Phänomen ist relativ neu und hängt mit den anderen beiden Faktoren in seiner Verwandtschaft zum neuen Rechtsradikalismus zusammen.

Beispielhaft dafür ist der Fall des Terroristen von Toronto. Alek Minassian fuhr in einem mittlerweile traurig bekannten Muster einen Kleinlaster in eine Menschenmenge und tötete knapp ein Dutzend Menschen. Die internationale neue Rechte war sich sofort einig: ein islamistischer Terroranschlag! Schnell zeigte sich jedoch, dass der Täter mit dem Islam wenig Hut hatte, dafür aber umso mehr mit einer Ideologie namens Incel ("involuntary celibates", also unfreiwilliges Zölibat), die hier von Vox ausführlich erklärt wird. Die gleichen rechten Ideologen, die eben noch in den schärfsten Tönen Sippenhaft für alle Muslime, besonders aber (natürlich) die Flüchtlinge forderten, schwiegen jetzt. Gary Young fasst das Phänomen prägnant zusammen:

There will be, though, no appeals for moderate men to denounce toxic masculinity, no extra surveillance where men congregate, no government-sponsored schemes to promote moderate manhood, or travel bans for men. Indeed, the one thing that is consistently true for such incidents, whether they are classified as terrorist or not, will for the most part go unremarked. Obviously not all men are killers. But the fact that virtually all mass killers are men should, at the very least, give pause for thought. If it were women slaying people at this rate, feminism would be in the dock. The fact they are male is both accepted and expected. Boys will be boys; mass murderers will be men.

Das Phänomen ist, wie etwa dieser Thread zeigt, auch nicht neu. Die Idee, eine komplette Bevölkerungsgruppe dafür verantwortlich zu machen, dass ein radikalisiertes Mitglied aus ihrer Mitte furchtbare Terrorakte begeht, ist auch offenkundig absurd. Soll man etwa alle Männer unter einen Pauschalverdacht stellen? Soll man alle Männer auffordern, sich vom Terror ihrer Geschlechtsgenossen entschieden zu distanzieren? Sollten Politikerinnen aller Couleur die Notwendigkeit einer "moderaten Männlichkeit" betonen? Genau das passiert bei islamistischen Attentätern regelmäßig. Genausowenig wie beim Islam wäre diese Forderung dabei völlig haltlos. So wie ein erschreckend hoher Anteil moderner Terroristen islamischen Glaubens ist, so ist der Anteil an Männern unter den Terroristen ebenso erschreckend hoch und krebst um die 99%-Marke herum.

Man sollte dabei nicht der üblichen Versuchung erliegen, diese Leute als irregeleitete Einzeltäter abzutun. Wirr mögen sie sein, irregeleitet sicherlich, aber Einzeltäter, die quasi geisteskrank und zufällig agieren, sind sie nicht. Die Incel-Ideologie und ihre zahlreichen Ableger sind am rechten Rand schon seit vielen Jahren virulent, und Experten haben auch immer wieder vor ihnen gewarnt. In "Der Terror des Kleinen Mannes" erklärt Franciska Holzfurtner die Ideologie der Incels so:

Black Pill – so nennen Incels ihre Ideologie – vermittelt einen angeblich desillusionierten, realistischen und rationalen Blick auf die Gesellschaft, der als herausragendes Merkmal und einziger Vorteil einer postulierten Underdog-Position herausgestrichen wird. Deshalb werden viele Klassiker der Misogynie („nein heißt ja“, „Frauen sind geistig unterentwickelt“, „Frauen sind Schuld an Geschlechtskrankheiten“ usw.) und pubertäre Sexmythen mit pseudowissenschaftlichen Argumenten und handverlesenen Studien belegt und zur „objektiven“ Wahrheit erklärt. Als wäre das nicht genug, hat Black Pill auch rassistische Aspekte: „Tyrone“ nennt sich die schwarze und deshalb natürlich exorbitant bestückte Version von Chad. In der europäischen Szene besetzt diese Position der virile, serienvergewaltigende Araber. Manche gehen sogar so weit, zu behaupten, die Flüchtlingskrise sei die geplante Akquise der arabischen Tyrone und somit letztlich die gezielte Ausrottung des weißen, schwächlichen „Untermenschen“. Derlei Ansichten sind mit Überschneidungen in der Terminologie der Grund, wieso manche Wissenschaftler, die sich mit dem Phänomen beschäftigen, Incel in den Gesamtzusammenhang der „Alt-Right“ einordnen. Black Pill ist aber an sich sehr flexibel und wie jede Verschwörungstheorie in der Lage, auch Widersprüchliches scheinbar schlüssig auf einen Nenner zu bringen. So ist sowohl die Hausfrau als auch die Karrierefrau ein Problem. Die eine, weil sie sich faul versorgen und den Ehemann sexuell hungern lässt, die andere, weil sie trotz eigenem Einkommen Geschenke verlangt. Egal, was eine Frau tut, oder sagt: Alles ist nur Teil der übergeordneten Machttaktik – und bestätigt damit die Richtigkeit des geschlossenen Weltbildes.

Eine in sich geschlossene, der Radikalisierung zuneigende Ideologie also - wie bei so vielen anderen Spielarten des Terrors, von RAF zu Al Qaida zur NSU eben auch. Und erneut: man sollte nicht den Fehler machen, diesen Leuten das bewusste Terror-Motiv abzusprechen und sie mit gewöhnlichen Amokläufern (mit denen sie allerdings eine Menge gemeinsam haben) in einen Topf werfen. Der Isla-Vista Mörder Rdoger Elliot, den der Kleinlaster-Terrorist Minassian vor seinem Attentat seinen Gesinnungskollegen als glühendes Vorbild ("supreme gentleman") anempfahl, etwa schrieb folgendes von seinen Incel-Brüdern empfohlenes Pamphlet:

If we can’t solve our problems, we must DESTROY our problems. One day incels will realise their true strength and numbers, and will overthrow this oppressive feminist system. Start envisioning a world where WOMEN FEAR YOU.

Und in einem weiteren Traktrat:

I will enter the hottest sorority house of UCSB, and I will slaughter every single spoiled stuck up blonde slut I see inside there. All those girls that I’ve desired so much, they would have all rejected me and looked down upon me as an inferior man if I ever made a sexual advance towards them. While they throw themselves at these obnoxious brutes. I’ll take great pleasure in slaughtering all of you. You will finally see that I am in truth the superior one. The true Alpha Male.

Natürlich sind die meisten Männer nicht wie Elliot Rodger oder Alek Minassian. Und doch täte man gut daran, die Terroristen und ihre Ideologie nicht als völlige Aberration abzutun, die keinerlei Grundlage in der Mehrheitsgesellschaft findet. So sehr etwa in vielen islamischen Gesellschaften die Grundlagen, die einzelne radikalisierte Täter dann zum Terror führen, bereits gelegt sind, so sehr bietet die weit verbreitete toxische Maskulinität einen fruchtbaren Nährboden, auf dem sich Terroristen radikalisieren können.

Nimmt man den mörderischen Aspekt aus obigem Statement Rodgers', so findet sich 1:1 das Gründungsmotiv, das Mark Zuckerberg zur Erschaffung von FaceMash trieb, dem berüchtigten Vorgänger von Facebook. Zuckerberg hatte einen regelrechten Komplex, nicht zu den heißen Partys der elitären Verbindungshäusern mit ihren willigen, schönen und verfügbaren Frauen zugelassen zu sein und nutzte FaceMash auch als Racheinstrument, um sich und anderen so zu Unrecht Verschmähten einen Gegenschlag zu ermöglichen. Bei Rodger oder Minassian ist dieses toxische Grundgefühl noch um ein Vielfaches potenziert und mit Auslöschungsphantasien gesteigert - aber darin unterscheiden sie sich nicht von jener kleinen Gruppe von RAF-Terroristen, die der weit verbreiteten Rhetorik der Gewalt und Enthemmung, wie sie in den späten 1960er und 1970er Jahren die deutschen Unis schwängerte, einen mörderischen Spin gaben.

Deswegen ist es auch in höchstem Maße problematisch, alle Täter mit islamischem Hintergrund sofort als Terroristen abzustempeln, selbst wenn sie nur gewöhnliche Mörder sind (wie etwa im Falle des Eifersuchtsmords von Münster), und auf der anderen Seite männlich-weißen Tätern gegenüber grundsätzlich Empathie entgegenzubringen, solange ihre Opfer nur nicht denselben Status genießen. Dies sieht man etwa an Berichterstattung wie dieser von CNN, die den 12fachen Mörder und 50fachen Vergewaltiger James DeAngelo als "Familienmenschen" normalisiert und sympathisch macht, als einen tragischen Fall: "DeAngelo had at least three daughters, according to neighbor Tapia. "Far as I had known, his daughters had grown up and moved out. The other day, we were playing in the backyard. I heard him talking to a young lady and someone told me today his daughter and I think granddaughter moved in with him recently," he said." Unvorstellbar, dass so über einen Flüchtling berichtet würde. Da es sich bei DeAngelo aber um einen weißen Mann handelte, ist es undenkbar, dass dieser Hintergrund irgendwie mit der Tat in Verbindung stehen könnte (in diesem Fall die offensichtliche Missachtung weiblicher körperlicher Autorität) und wird dann irgendwo anders gesucht. Es ist aber notwendig, diese Leute als das zu fassen, was sie sind: Terroristen, die es darauf abgesehen haben ihre Ideologie - eine überdrehte Form des Patriarchats - durch Terror in der Bevölkerung zu verankern.

Und dieser Nährboden toxischer Maskulinität bekommt ständig neue Nahrung. Es ist eine alte Idee, eine Verquickung von Männlichkeit und Gewalt, von Dominanz und Autorität. In seinem Artikel "What do Incels, fascists and terrorists have in common? Violent misoginy" erkundet Jason Wilson die Zusammenhänge zwischen gewaltbereiten Ideologien und Frauenfeindlichkeit. Er rekurriert dabei stark auf das etwas obskure Buch "Männerfantasien" des deutschen Historikers Klaus Theweleit von 1977, das ich zufälligerweise dieses Jahr erst selbst gelesen habe (mehr dazu dann in der Bücherliste 2017/18 kommenden September, aber als Spoiler: Wilsons Zusammenfassung hier reicht).

What distinguishes their subculture is that they have developed a new way of codifying, disseminating, and radicalising a particular expression of misogyny. But their beliefs, and even their behaviours, are an exaggerated version of the structures of thought and feeling that characterise patriarchy. What puts them adjacent to fascism is not only the copious links between incels, the “manosphere”, and the alt right, but the way that their culture, and their forums, work to shape their resentment, and channel their desires towards violence.

Das könnte man natürlich als Produkte einer längst vergangenen Zeit abtun, ohne Bezug zu unserer heutigen Realität, wenn diese Ideologien nicht eine solche Renaissance feiern würden. Videospiele sind voll davon, Serien wie "The Walking Dead" tropft diese Ideologie aus jeder Kameraeinstellung, und die AfD etwa will, dass Schulen durch "Disziplin starke Männer formen" (AfD Sachsen-Anhalt) oder die Bundeswehr "ohne Beschränkung" an Schulen operieren lassen, damit in einer spezifischen "Erziehung zur Männlichkeit der Thymos", also der Wehrwille, gestärt werde (AfD Baden-Württemberg). Die Normalisierung der toxischen Maskulinität schreitet so voran und gebiert die Attentäter von morgen - von denen dann alle geschockt sein werden, weil das ja nicht auch nur das Geringste miteinander zu tun hat.

Die klare Bennennung des Phänomens als Terrorismus und Haltung dagegen sind deswegen wichtig, weil wir sonst die Bereitung des Nährbodens selbst nicht stoppen können. So wie islamische Gesellschaften, die nicht bereit sind den Terror aus ihrer Mitte zu verdammen und Schritte einzuleiten und stattdessen auf das formelhafte "Der Islam ist eine Religion des Friedens" ausweichen, so sehr muss sich die männliche Gesellschaft mit dem Phänomen der toxischen Maskulinität auseinandersetzen. Nicht jeder Mann ist ein potenzieller Terrorist, 99,9999% aller Männer würden nicht einmal daran denken. Aber dasselbe gilt auch für Terroristen aller anderne Couleur, und die aggressiven Reaktionen auf diese Argumentationslinie ähneln bis ins Detail den Reaktionen der linken Szene auf den RAF-Terror oder denen vieler muslimischer Gesellschaften auf den Terror aus ihrer Mitte. Wir akzeptieren den Bullshit dort nicht. Wir sollten ihn auch hier für den neuen rechten Terror nicht akzeptieren und benennen, was Sache ist.

 

Kanye West besucht Auschwitz, Putin kritisiert das BfR und Trump fühlt sich diskriminiert - Vermischtes 08.05.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) und SYRIEN und

Dass das Vorgehen des Putin-Regimes einer Partei wie der AfD gefällt, das ist nicht überraschend, denn sie schmeißt sich jedem an die Brust, der den Westen, die Demokratie und die Freiheit verachtet und bekämpft. Aber der eigentlich pathologische Fall ist „Die Linke“, die sich progressiv, emanzipatorisch und pazifistisch gibt. Ihre Politik des von keinem Zweifel berührten Putin-Verständnisses ist ein Fall für die Analyse. Wie kann man das Verhalten erklären? Ist es der pure Antiamerikanismus, der bei jeder Gelegenheit ausgelebt werden muss, damit eines Tages, wenn die USA von jeder noch so verqueren linken Agitation zermürbt sind, der Kapitalismus zusammenbricht? Ist es eine Form sinnlosester Traditionspflege, gepflegt von alten Seilschaften, nach der Art: Wir waren schon immer auf der Seite des Fortschritts und der Revolution, und früher war die Sowjetunion der Hort dieses revolutionären Fortschritts, und jetzt ist Russland die Rechtsnachfolgerin der glorreichen Sowjetunion, und deshalb müssen wir usw.? Oder ist es eine Art des hellsichtigen, servilen Ranschmeißens an den atomaren Bären, die eine friedliche Koexistenz verheißt, also ein quasi vaterländischer Akt für das schutzlose Deutschland? Oder ist es einfach eine jener Arten kognitiver Dissonanz, die man früher hochphilosophisch Dialektik nannte und die einfach nicht mit den Tatsachen klarkommt und deshalb die Tatsachen zurechtbiegt – und mögen die Gewalträume, die Russland hegt und pflegt, noch so eindeutig nicht dem Westen oder den USA oder der NATO zuzurechnen sein? Oder kriegt „Die Linke“ (und auch ein Teil der SPD) es einfach nicht hin, einen Unterschied zwischen Verstehen und Verständnis zu erkennen: nämlich dass man eine gewisse Haltung der russischen Regierung nachvollziehen kann, ohne dafür Verständnis haben zu müssen.

Der Artikel zieht die ganz große Linie von den Vietnam-Protesten der 1968er bis zur "antiimperialistischen" Kritik an der aktuellen Nahostpolitik der USA und stellt eine ganze Menge relevanter Fragen. Die für mich aber immer noch am wenigsten nachvollziehbare Geschichte bleibt die zurecht als pathologisch betitelte Russland-Freundschaft der deutschen Linken. Für mich ist die beste Erklärung tatsächlich traditioneller Anti-Amerikanismus, ein zum Prinzip erhobenes "der Feind meines Feindes ist mein Freund", was sich auch in der Sympathie der Linken für Bewegungen wie die Hisbollah niederschlägt. Generell gilt in diesem Zusammenhang immer wieder, dass die Kritik an den USA im Allgemeinen absolut berechtigt und auch notwendig ist. Was mir unklar ist ist immer, warum Russland explizit in Schutz genommen wird (man denke nur an das Gefasel von Interessenssphären in Ukraine und Georgien).

2) Und was machen wir am Nachmittag?

Auf eine sehr ernsthafte Weise stellt sich diese Frage anlässlich des Atomabkommens mit dem Iran, das Trump voraussichtlich am 12. Mai einseitig aufkündigen wird: „Gut, und was machen wir am Nachmittag?“

Die hier gestellte Frage ist gut, und sie wird viel zu wenig gestellt. Generell ist es immer wieder beachtlich, mit wie wenig Gedanken um das "und dann?" Außenpolitik betrieben wird. Eine der absolut merkwürdigsten Elemente gerade beim Iran-Deal bleibt für mich allerdings, wie die Tatsache, dass Iran vor dem Deal ein geheimes (und illegales) Atomprogramm hatte, als neue Erkenntnis dargestellt wird, die alles ändert. Hätte der Iran das nicht gehabt, hätte man kaum einen Deal schließen müssen, der dieses Programm beendet. Dass ein Land, das mittlerweile hinsichtlich seiner nuklearen Kapazitäten so gut beobachtet wird wie Iran, mutwillig in den Konflikt getrieben wird, während man ausgerechnet Nordkorea plötzlich vertraut, ist völlig unbegreiflich. Rationale Politik steht da in jedem Falle nicht dahinter.

3) Auschwitz wird Kollegah und Farid Bang nicht heilen

Nun geht es also nach Auschwitz für die beiden Echo-Gewinner Kollegah und Farid Bang. Das Internationale Auschwitz-Komitee hatte die beiden Rapper dorthin eingeladen, nachdem diese mit einer geschmacklosen Liedzeile einen Antisemitismus-Skandal ausgelöst hatten. Oy vey, möchte man rufen: Haben die Juden nicht schon genug gelitten? Mal kurz beiseite gelassen, ob die Behauptung von Farid Bang, sein Körper sei „definierter als von Auschwitz-Insassen“, tatsächlich auf ein geschlossen antisemitisches Weltbild hindeutet: Die Gedenkstätten ehemaliger Vernichtungslager sind keine Wunderwaffe gegen Judenhass. Das sollte man übrigens auch in der Debatte um verpflichtende KZ-Besuche für Flüchtlinge bedenken.

Ich stimme dem Artikel völlig zu. Ich halte von verpflichtenden KZ-Besuchen überhaupt nichts, auch und gerade für Schulklassen nicht. Ich besuche eine Gedenkstätte mit einer Klasse dann, wenn diese Interesse daran zeigt und die notwendige Reife dafür hat, aber sicherlich nicht als Schocker per Gießkanne für alle. Dazu kommt, dass manche der Gedenkstätten diesen Effekt auch nur schlecht oder gar nicht erfüllen. Ich bin beispielsweise überhaupt kein Fan der Gedenkstätte Dachau. Ich habe sie mittlerweile zweimal besucht, und jedes Mal war es ein unterwältigendes Erlebnis. Wenn du (und die Schüler) aus so einem Besuch rauskommen und denken "Na ja, so schlimm sieht das alles ja gar nicht aus", dann läuft da was schief. Ich besichtige nächste Woche zum ersten Mal Auschwitz, vielleicht ist der Effekt dort eindrücklicher.

4) Hilfe, uns gehen die Schulden aus

Es wäre allerdings komplett verrückt, die Ausgaben zur Sanierung der Infrastruktur aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. Wenn Straßen und Brücken repariert werden, dann profitieren davon vor allem die nachfolgenden Generationen. Deshalb ist es nur folgerichtig, ihnen auch einen Teil der Kosten aufzubürden. Finanztechnisch gesprochen: Kredite aufzunehmen. Selbst die in diesem Zusammenhang gern zitierte schwäbische Hausfrau würde dem wahrscheinlich zustimmen. Schließlich hat sie ihr Eigenheim vermutlich ebenfalls über ein Darlehen der Bank finanziert.

Das Argument ist nicht neu, aber es ist gut, dass Mark Schieritz einmal mehr an prominenter Stelle den völligen Irrsinn deutscher Fiskalpolitik benennt.

5) What Cecile Richards is doing after Planned Parenthood

But there isn’t any simple way. I think one of the things that’s really important is taking this stuff seriously. We learned early on that you can’t let a lie or a misinterpretation sit for even a second, and again, this is a capacity that I think progressive organizations now have to have in a very serious way. A capacity to be in a 24/7 news cycle and communications framework and also really have the capacity to monitor what’s being said and done on social media. I will say I think the progressive movement is far behind the right on this, and it’s something we all have to invest in.

Dieses Interview mit der ehemaligen Vorsitzenden von Planned Parenthood ist vor allem für die Erkenntnis relevant, dass Fake News seitens der Rechten in den USA schon lange vor Trump ein anerkanntes Kampfmittel waren. Richards spricht über Vorladungen vor den Kongress unter fadenscheinigen und erfundenen Vorwürfen, dem ständigen Bombardement mit hanebüchenen Verschwörungstheorien und dem damit verbundenen Stress der Anti-Abtreibungsextremisten, die Klinikpersonal und -besucher bedrohen und den Ablauf zu stören versuchen. Wie in 6) weiter ausgeführt ist das gesamte, von der Realität abgekoppelte und in einer reinen Blase operierende System deutlich älter als Trump, und es wird nicht verschwinden, nur weil sein offensichtlichster Ausdruck entweder 2020 oder 2024 das Amt räumen wird.

6) Oliver North and the creation of Donald Trump

Three decades ago, Lieutenant Colonel Oliver North took the Fifth Amendment in a private Senate hearing on the Iran-Contra scandal. North had carried out a scheme to violate the law and funnel arms to anti-communist guerrillas in Nicaragua. Conservatives rallied to North’s defense, insisting the law barely mattered in comparison to the noble intentions North was following. “It is not whether some technical laws were broken, but whether we stop communism in Central America,” argued White House communications director Pat Buchanan. By the following summer, when North — having been granted immunity — testified before Congress and unabashedly defended his illegal acts — he had grown into a conservative folk hero.

Ich stimme Chait hier vollkommen zu. Anzunehmen, dass eine Beweisführung Muellers über eine Zusammenarbeit Trumps mit dem russischen Geheimdienst - oder welche Skelette der Sonderermittler sonst aus Trumps Keller ausgraben wird - die Republicans in irgendeiner Art und Weise dazu bringen wird, von Trump abzurücken, ist hochgradig naiv. Sie werden lügen, relativieren und blockieren. Die Vorstellung, dass Trump mit einem impeachment vor 2020 aus dem Amt entfernt und dann wieder alles gut wird, führt aus zwei Gründen in die Irre. Einerseits wird ein erfolgreiches impeachment schlicht nicht stattfinden, und andererseits sitzt die Fäulnis tief. Trump ist ein Symptom, ein Ausdruck, vielleicht eine Karikatur, aber er ist eine konservative sui generis und kein Eroberer von Außen.

7) I'm not black, I'm Kanye

What Kanye West seeks is what Michael Jackson sought—liberation from the dictates of that we. In his visit with West, the rapper T.I. was stunned to find that West, despite his endorsement of Trump, had never heard of the travel ban. “He don’t know the things that we know because he’s removed himself from society to a point where it don’t reach him,” T.I. said. West calls his struggle the right to be a “free thinker,” and he is, indeed, championing a kind of freedom—a white freedom, freedom without consequence, freedom without criticism, freedom to be proud and ignorant; freedom to profit off a people in one moment and abandon them in the next; a Stand Your Ground freedom, freedom without responsibility, without hard memory; a Monticello without slavery, a Confederate freedom, the freedom of John C. Calhoun, not the freedom of Harriet Tubman, which calls you to risk your own; not the freedom of Nat Turner, which calls you to give even more, but a conqueror’s freedom, freedom of the strong built on antipathy or indifference to the weak, the freedom of rape buttons, pussy grabbers, and fuck you anyway, bitch; freedom of oil and invisible wars, the freedom of suburbs drawn with red lines, the white freedom of Calabasas.

Ta-Nehisi Coates' Essay zur Kanye-West-Debatte ist ein absoluter Must-Read, schon allein, weil es ein Essay von Coates ist. Der Mann kann schreiben, goddamit. Das obige Zitat ist eine der besten Beschreibungen des Konzepts von white privilege, die ich je gelesen habe. Auch sonst ist das Essay, wie stets, eine Offenbarung. Intellektuell konzise (Coates bindet einmal mehr sein Konzept der schwarzen Körperlichkeit, das in all seinen Texten eine wichtige Rolle spielt, ein), sprachlich überragend, disparate Themen souverän zusammenknüpfend und erstaunliche Parellelen zutage fördernd, ob seiner eigenen Biographie oder im Vergleich zu Michael Jackson. Wer bislang die anderen großen Essays Coates' nicht gelesen hat, sollte dies unbedingt nachholen.

8) Diversity, Division, Discrimination: The state of young America

More than 1 in 3 white young people believe “reverse” discrimination is a serious problem. About one-third (36%) of white young people say discrimination against white people is as serious as that experienced by minority groups. Only 16% of black, 19% of API, and 28% of Hispanic young people agree. • White young men are more likely than white young women (43% vs. 29%, respectively) to say discrimination against whites is as serious a problem as discrimination against other groups. • A majority (55%) of white Americans overall—including roughly equal numbers of white men (55%) and white women (53%)—agree that discrimination against white people has become as big a problem as discrimination against black people and other minority groups.

Nearly one-third of young people, and almost half of white young men, say efforts to increase diversity harm white people. About one-third (32%) of young people, including 38% of white young people, believe efforts to increase diversity almost always come at the expense of whites. • White young men are more divided. Nearly half (48%) believe diversity efforts will harm white people, while more than half (52%) disagree. Only 28% of young white women believe efforts that promote diversity harm white people.

Die oben verlinkte Studie enthält noch eine ganze Reihe von weiteren interessanten Zahlen, aber die zitierten hier sind repräsentativ. Sie zeigen deutlich die Quelle des Rassismus-Backlash, den wir nicht nur in den USA beobachten können: die absurde Idee, dass inzwischen die weiße Mehrheitsgesellschaft mehr diskriminiert werde als irgendwelche Minderheiten. In Deutschland haben wir eine ähnlich fixe Idee, die gerade in der Parallelwelt der Sozialen Netzwerke unglaubliche Beliebtheit erfährt: dass Flüchtlinge mehr und großzügigere Sozialleistungen erhielten als Deutsche, eine Wahnvorstellung, die sich bis zu "jeder Flüchtling erhält einen Flachbildschirm und einen Mercedes" steigert, Annahmen die so offenkundig absurd sind dass man sich fragt, wie Leute sich in so etwas hineinsteigern können.

Zahlen wie die oben sind eine mögliche Antwort auf dieses Phänomen. Wer glaubt, dass das eigene Land, das sämtliche institionellen Vorteile bereitstellt, heimlich gegen einen arbeitet, der sich aktiv verfolgt und diskriminiert sieht, weil er einen kleinen Teil der bestehenden Privilegien aufgeben soll - es ist das gleiche Problem wie bei der toxischen Maskulinität auch. Aber darauf kommt bald ein ganz eigener Artikel...

9) High temperatures are already sending refugees to Europe

The paper also projected its findings forward, by examining when various climate models believe weather shocks in growing regions could become more likely. They found modest increases. In a world that gets carbon-dioxide pollution under control and holds global warming to roughly 2 degrees Celsius, the number of asylum applications to the EU could rise by about 28 percent. But if carbon pollution continues unabated, and global temperatures rise by about 5 degrees Celsius, annual applications could rise by 188 percent by 2070. More than 650,000 people could seek protection in the European Union annually. Schlenker made it clear that these numbers should be used as tools for thinking and not final projections.

Entwicklungspolitik wird noch wesentlich zu wenig als verbunden mit dem Klimaschutz gedacht. Üblicherweise hat man dabei immer noch die Bilder von Brunnenbohren oder dem Austeilen von Getreidesäcken im Kopf. Aber die Horrorszenarien der globalen Erwärmung werden üblicherweise nicht in ihrer Konsequenz für andere Teile der Welt durchdacht. Klar ist mehr Regen in Deutschland irgendwie nicht so toll, und Hamburg ist von Überflutung bedroht - aber das ist nichts im Vergleich zu anderen Zonen der Welt, und wenn diese unter Hitzewellen absterben, werden ihre Bewohner sich nicht einfach an den Straßenrand legen und sterben - sie werden versuchen, herauszukommen, und wer sich einmal auf die Reise begibt muss nicht zwingend im möglicherweise ebenso instabilen Nachbarland Station machen. Wir sehen Klimaflüchtlinge ja bereits jetzt. Der Artikel betont außerdem noch den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dieser Destabilisierung. Je mehr ein Land vom Klimawandel betroffen ist, desto eher gibt es dort Diktaturen, Verfolgungen, Kriminalität und Bürgerkriege - alles Faktoren, die Fluchtbewegungen auslösen.

Wir sollten daher unsere Entwicklungspolitik unbedingt als mit dem Klimaschutz verbunden ansehen. Ob Indien, China oder Afrika, wenn Entwicklungs- und Schwellenländer genauso wie wir erst auf Kohle setzen, bevor sie in Erneuerbare Energien transformieren, kommt ein gigantisches Problem auf uns zu. Milliarden, die wir darin investieren diesen Ländern beim direkten Sprung zu Erneuerbaren Energien zu helfen, sind wahrlich gut investiertes Geld - denn ansonsten kommen Folgekosten auf uns zu, die wahrlich gigantisch sind. Die Flüchtlingskrise 2015 wäre da nur ein laues Lüftchen dagegen.

10) Et tu, BfR?

„Grün wirkt“, auf das BfR mit seinen 855 Mitarbeitern (darunter 345 Wissenschaftler) könnten die Grünen eigentlich stolz sein, ist es doch „ihr Kind“; eine der Erfolgsgeschichten der rot-grünen Reformpolitik, die bis heute Bestand hat. Stattdessen sind die Grünen dem BfR in einer derart herzlichen Abneigung verbunden, wie man es eigentlich eher von der AfD und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwarten würde, Lügen wie die eingangs zitierte Behauptung von Christian Meyer inklusive. Der Grund hierfür liegt jedoch nicht beim BfR, sondern bei den Grünen. Seit 2002 haben sich die Grünen auf vielen Politikfeldern auf die Mitte zubewegt, sind moderater geworden. Nicht jedoch bei Lebensmittelfragen, da hat die Partei eine Radikalisierung durchlebt. Sobald Lebensmittel ins Spiel kommen, sind Sorgen und Ängste der Dreh- und Angelpunkt der grünen Politik; die Partei artikuliert mittlerweile Positionen, die deutlich von denen des Jahres 2002 abweichen. Und das insbesondere bei der Risikobewertung, wodurch der Konflikt mit dem BfR vorprogrammiert ist.

Wer dieses Blog schon länger verfolgt weiß, dass ich ein großer Fan rationaler Regulierungsstrukturen bin, mitsamt Kosten-Nutzen-Analyse und empirischer Datenbasis und allem Drum und Dran. Ich verweise an dieser Stelle auch auf das Blogseminar zu "Simpler". Umso trauriger macht mich, dass die Grünen damit so ein riesiges Problem haben. Der obige Artikel verfolgt schön die Gründung des BfR als eine grüne Kernidee nach, und wie die Partei seither eine massive Abneigung dagegen entwickelt hat. Diese Wissenschaftsfeindlichkeit und irrationale Esoterik, die die Partei öfter zur Schau stellt, nicht nur bei Lebensmittelfragen sondern auch, für mich am Schlimmsten, bei Impfungen, sind es, die mich immer wieder davon abhalten, die Grünen als meine politische Heimat zu betrachten, so sehr ich auf anderen Politikfeldern auch Überlappungen mit ihnen habe.

Wenn Weimar Manfred Spitzer abgeschoben hätte, hätten wir heute ein besseres Steuersystem - Vermischtes 06.05.2018

Im Folgenden finden sich einige interessante Artikel über die ich in letzter Zeit gestoßen bin sowie einige Anmerkungen dazu. Zur besseren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Artikel durchnummeriert. Der jeweilige Kommentar von mir setzt voraus, dass die verlinkten Artikel gelesen wurden. Ich habe zum zweiten Mal experimentell noch Zitate aus den verlinkten Artikeln eingebaut. Gebt mir Rückmeldung, wie ihr das findet. Die Überschrift ist ein reißerisches Potpourri aus den einzelnen Artikeln und macht so natürlich keinen Sinn.

1) Interview mit dem Historiker Paul Nolte: "Wir haben Verschwörungstheorien zu lange wuchern lassen"

SZ: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte vor einiger Zeit eine "konservative Revolution". Können Sie erklären, welchen historischen Bezug er damit herstellen will? Paul Nolte: Das kann man vielleicht historisch erklären, aber kaum politisch verstehen. Der Begriff trägt keine Problemlösung in sich, aber er schillert und provoziert - das ist ja auch seine Absicht. Als Reizwort, das in den zwanziger Jahren in der Weimarer Republik entstand und in den fünfziger Jahren aufgegriffen wurde, signalisiert der Begriff "konservative Revolution" ein Unbehagen in der Demokratie. Er zitiert eine Haltung, die mit dem Feuer spielt.

Dieses Interview ist äußerst empfehlenswert. Nolte zeigt ziemlich nüchtern auf, wo tatsächlich Parellelen mit den aktuellen Entwicklungen zu Weimar bestehen und wo diese überhaupt nicht gegeben sind. Denn natürlich ist auf der einen Seite eine platte Warnung, dass jeden Moment ein Diktator gewählt werden könnte, Unsinn. Die Institutionen der BRD sind um ein vielfaches stärker, als es die der Weimarer Republik je waren - Bonn ist eben nicht Weimar, und Berlin auch nicht. Da tut etwas Perspektive gut.

Auf der anderen Seite ist es aber ebenso wichtig, wie Nolte darauf hinzuweisen, dass Parallelen eben doch bestehen und dass es keinesfalls so ist, dass die aktuelle Entwicklung irgendwie gesund oder gutzuheißen sei. Denn diese andere Seite der Medaille - das peramenente Relativieren und Normalisieren von Phänomen wie Trump, Le Pen, Orban und AfD - ist gefährlich. Zwar mag kurzfristig nicht der Untergang des Abendlandes drohen, aber auch Weimar überlebte unter weit größerem Druck für 14 Jahre.

2) Weimar nicht vom Ende her denken

Während das Scheitern von Weimar nicht nur den Deutschen wieder deutlich, ja plastisch wie selten nach 1945 vor Augen tritt, beschäftigt sich die historische Forschung in den vergangenen beiden Jahrzehnten vor allem mit den Chancen von Weimar. Spätestens seit dem neunzigsten Gründungsgedenken der Republik 2009 auch in der breiteren Öffentlichkeit wahrnehmbar, verweisen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auf die prinzipielle (Gestaltungs-)Offenheit der Geschichte der Weimarer Zeit: auf die demokratischen Verheißungen und Hoffnungen der ersten Jahre; auf die Möglichkeits- und Handlungsräume, die den historischen Akteuren noch bis zuletzt verblieben; aber auch auf das tatsächlich Erreichte, die Modernisierungsleistungen der sozialen Demokratie wie das 1918 eingeführte, im europäischen Vergleich besonders progressive aktive und passive Frauenwahlrecht oder die Arbeitslosenversicherung von 1927. Statt Weimar immer nur im Rückspiegel, vom Scheitern der Republik und der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 her zu sehen und zu verstehen, fordern sie – mal mehr, mal weniger programmatisch – eine antiteleologische Perspektive, die den offenen Erwartungshorizont der Zeitgenossen und Zeitgenossinnen ernst nimmt.

Passend zu Artikel 1) ist diese historische Abhandlung. Tatsächlich ist der beständige Fokus auf dem Scheitern Weimars mehr als nur ein nerviges Ärgernis, oder eine ständige, langweilige Wiederholung der immer gleichen Platte. Weimar hatte eigentlich keine schlechten Chancen, sich tatsächlich als deutsche Demokratie zu verstetigen. Sieht man sich an, mit welchen Krisen die Republik tatsächlich fertig wurde - Putschversuche erst von links, dann von rechts, politische Attentate (fast nur von rechts), Hyperinflation, Ruhrbesetzung und und und) bevor sie schließlich an den Folgen der Weltwirtschaftskrise mehr aus eigenem Verschulden kollabierte, so drängt sich der Eindruck auf, dass die wahren Lektionen über Weimar eher darin liegen, wo völlig mutwillig die bereits etablierte Demokratie wieder weggeworfen wurde als dass man sich ständig mit Grabesstimme fragt, welche Faktoren denn nun von Anfang an das Scheitern in sich bargen. Dass alle Bildungspläne an der Schule Weimar vom Scheitern her denken, ist da wahrlich wenig hilfreich.

3) The pain we still need to feel

On Thursday, the National Memorial for Peace and Justice opened in Montgomery to remember the thousands of Americans who were hanged, burned, or otherwise murdered by white mobs. The memorial sits just a short drive from the state capitol building, where three days earlier, the state of Alabama had celebrated Confederate Memorial Day, an official state holiday. It’s a city where slave traders once sold children for profit, and where slave owners would later launch a rebellion, and form a government, on the conviction that slavery was necessary, inviolable, and good. It’s the same city where, in living memory, a sitting governor pledged his total commitment to segregation in the face of an unprecedented civil rights struggle, and where—in the present—more than 30 percent of black people in the area live under the poverty line.

Der obige Eingangs-Absatz zu Jamelle Bouies Text ist ein Musterbeispiel journalistischen Schreibens. Sämtliche Lernthesen des folgenden Artikels sind in einem emotionalen Teaser zusammengepackt, der beim Leser starke Gefühle weckt. Respekt, Jamelle.

Zum Thema: Es ist immer wieder atemberaubend, wie unaufbereitet die düstere Vergangenheit der USA im Lande noch ist. Dass Staaten wie Alabama einen Confederate Memorial Day begehen und die Stars and Bars an ihren Staatenhäusern aufziehen ist, wenn man sich einmal klar macht was damit ausgedrückt wird, ungeheuerlich. Es ist staatlich sanktionierter Rassismus in seiner toxischsten Form. Bouie zieht in seinem Artikel eine direkte Linie von den Methoden der Sklavenhalter zu den Lynchmorden 1870 bis 1950 hin zu den Morden der Polizei an den Schwarzen heute, alles eingebettet im Narrativ des neu eröffneten Mahnmals für die gelynchten Schwarzen. Das Ausmaß dieses kaum anerkannten Schandflecks amerikanischer Realität kann kaum überbewertet werden.

4) Wir Steuerdeppen

Zunächst einmal beziehen sich die Zahlen der OECD nicht auf die Deutschen insgesamt, sondern auf eine Untergruppe der Bevölkerung. Genauer gesagt: auf alleinstehende Durchschnittsverdienende. Sie werden mit Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 39,9 Prozent des Bruttoeinkommens belastet. Addiert man dazu noch die Sozialbeiträge, die die Arbeitgeber entrichten müssen, ergibt sich sogar ein Wert von 49,7 Prozent. [...] Und auch das geht aus der OECD-Studie hervor: Ein verheiratetes Ehepaar mit Durchschnittsverdienst und zwei Kindern bezahlt genau 1,2 Prozent seines Einkommens an Einkommensteuer. Sie haben richtig gelesen: 1,2 Prozent. Wenn das Enteignung sein soll, dann möchte man doch gern enteignet werden.

Mark Schiertz zeigt in dieser Kolumne in der Zeit sehr gut auf, wie behämmert die deutsche Steuerdebatte oftmals geführt wird. Was mich noch viel mehr stört als der offensichtliche Rückgriff auf einen Worst-Case-Grenzfall, um die Schlagzeile vom räuberischen Staat zu generieren, mit denen Christian Lindner und seine Epigonen dann in die Propaganda-Schlacht ziehen, ist das ständige Zusammenwerfen von Steuern und Abgaben und das dann unzulässige Vergleichen mit anderen Ländern, als ob das alles ein und dasselbe wäre.

Natürlich ist die Steuern- und Abgabenlast in manchen anderen Ländern deutlich niedriger. Aber dieser Vergleich macht auch keinen Sinn, denn man muss sich ja immer fragen, was man dafür bekommt. Deutsche bekommen eines der besten ausgebauten sozialen Sicherungssysteme der Welt, einen bemerkenswert effizienten Wohlfahrtsstaat, eine (trotz aller Unterinvestments) gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur. Die naiv-dämliche Annahme, man könne in Staaten, in denen die Steuern- und Abgabenlast nur halb so hoch ist wie hier einfach die Differenz als Netto-Gewinn einstreichen und verkonsumieren ist es, auf der Bauernfänger wie Lindner oder der "Bund der Steuerzahler" (ein Orwell'scher Name if there ever was one) ihren Erfolg gründen.

5) Wir Mangelverwalter

Auch ich hab so meine Erfahrungen mit dem Mangel. Als ich gemeinsam mit einer Kollegin die Redaktion eines Fernsehmagazins geleitet habe, hatten wir von allem zu wenig: zu wenig (und zu schlechte) Kamera- und Tonausrüstung, zu wenig Sitzplätze und Computer (Ich erinnere mich, dass wir damals sogar nur zwei E-Mail-Adressen für unsere 16-köpfige Redaktion hatten. Aber OK, das waren die Neunziger… 😀 ), zu wenig Zeit und vor allem: zu wenige Leute. Eigentlich mussten wir immerzu gegen den Mangel ankämpfen, um einen guten Job zu machen. Ich glaube, es war Michael Moore (korrigiert mich bitte, falls Ihr es besser wisst), der darauf hinwies: Wenn ein Unternehmen anfängt, am Kaffee zu sparen (oder an Mineralwasser oder Obst für die Mitarbeiter oder an den Kugelschreibern), dann ist das vor allem ein Signal an das Team: „Seht her, wie schlecht es uns geht! Wir müssen sparen. Und bei Euch fangen wir an.“

Dieser Artikel gibt einen guten Einblick auf ein Phänomen, das sicher so mancher Arbeitnehmer kennt: dass man darum kämpfen muss, die Grundanforderungen seines eigenen Jobs machen zu können. Wenn man mit dem Arbeitgeber um elementare Büroausstattung wie Papier und Stift streiten muss, beispielsweise. Rational ist das nicht zu erklären, denn die Opportunitätskosten solcher Streiterein, ihr Verlust an bezahlter Arbeitskraft, ist so immens, die potenziellen Einspargewinne so gering, dass eine andere Mechanik mit am Werk sein muss, wenn man nicht annehmen will, dass die Führungsetagen allesamt bescheuert oder absichtlich schädigend am Werk sind.

Meine Lieblingsgeschichte zu dem Thema ist eine Episode aus einer Zeit als Werksstudent bei einem nahmhaften schwäbischen Maschinenbauer. Ich war im Versand tätig, wo bestellte Produkte möglichst effizient in Pakete verpackt werden mussten. Die Festangestellten hatten als Arbeitsgerät: einen Tesa-Band-Abroller, ein Maßband und ein Cutter-Messer. Wir Werksstudenten hatten das nicht, und bei einer Feedbackrunde mit dem zuständigen Abteilungsleiter sprachen wir an, dass wir ständig die Geräte ausleihen müssten, was zu viel sinnlosem Hin- und Hergerenne führe. Der Anzugträger erklärte daraufhin (ganz langsam, zum Mitschreiben für Trottel) dass wir bedenken müssten, dass ja so ein Cuttermesser auch seinen Preis habe, der in einer Kalkulation mitbedacht werden müsse. Den Rest könnt ihr euch glaube ich selbst dazudenken.

6) Study shows newspaper op-eds change minds

Through two randomized experiments, researchers found that op-ed pieces had large and long-lasting effects on people’s views among both the general public and policy experts. The study, published in the Quarterly Journal of Political Science, also found that Democrats and Republicans altered their views in the direction of the op-ed piece in roughly equal measure.

Um auch einmal gute Nachrichten zwischendurch zu bringen: Eine Studie der Yale-Universität hat herausgefunden, dass Leute, die sich mit den ordentlich konstruierten Argumenten von Journalisten beschäftigen, sich durchaus in ihrer Meinung ändern lassen. Das ist wenigstens mal ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Jetzt müsste man nur noch dafür sorgen, dass die Meinungsseiten der Zeitungen von kompetentem Personal aus allen walks of life besetzt sind, und dass diese Meinungsseiten gelesen statt FOX News und InfoWars geguckt wird....

7) Protokoll einer Abschiebung

Schnell stellt sich heraus, dass Nasrullah ein „sehr reifer, besonnener und ruhiger Mann ist“, beschreibt Astrid Wessely vom Verein „Gablitz hilft“. „Viele sind in eine Schockstarre oder Depression verfallen, bei ihm war das nicht der Fall. Er hat stets als Vermittler fungiert, war sehr aktiv, überall dabei und sehr engagiert.“ [...] Nasrullah meldet sich aus Kabul über Facebook-Messenger. Es gehe ihm nicht gut, schreibt er. Die Stadt ist ihm fremd, die Leute misstrauen einander, alles sei neu und ungewohnt für ihn. Er wohnt jetzt bei einem Schwager, der hat ihn auch vom Flughafen abgeholt. Beim Rückflug hat er mit den Polizisten gesprochen, die seien sehr freundlich gewesen. Was er in Kabul machen soll, weiß er nicht, er habe keinen Job in Aussicht, kein Geld, und weiß nicht, wie lange er das noch durchhalten kann. Er will so schnell wie möglich wieder raus aus dem Land, er hat immer noch Angst, dass er verfolgt wird. In einer Nachricht schreibt er: „Wenn ich nicht von hier wegkomme, dann werde ich die nächsten Monate nicht überleben.“

Wir hatten das Thema hier im Blog schon einmal, und wir sehen den völligen Irrsinn europäischer Abschiebepolitik an diesem Beispiel einmal mehr. Ich diskutiere das gleich bei Fundstück 8) etwas näher.

8) Stellungnahme des Flüchtlingsrats BaWü zu den Ereignissen in Ellwangen

Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten. Wer dem Livestream der Pressekonferenz am Donnerstag bei Facebook folgte, sah einen Mikrokosmos des Zustands der aktuellen deutschen Gesellschaft: die Verantwortungsträger gaben ihre Sicht der Dinge wider, während in den Kommentaren daneben der Bürgermob sie dafür verhöhnte, nicht noch autoritärer durchzugreifen und sich bis hin zu Tötungsphantasien reinsteigerte. Es war wie eine Liveübertragung des Abdriftens einer Gesellschaft in die Barbarei. Es ist schwierig, Forderungen nach einer Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, alle Beteiligten als Strafe sofort abzuschieben, ihnen sämtliche Leistungen zu streichen, sie zu Zwangsarbeit zu verdonnern oder was auch sonst teilweise für kreativ-menschenverachtende Ideen die laufende Debatte schon hervorgebracht hat.

Das ist, schön zusammengefasst, auch mein Hauptproblem mit all den Argumenten zur Flüchtlingsdebatte, die immer auf die Frage der "Rechtsstaatlichkeit" rekurrieren. Es ist, wie der in 7) verlinkte Fall auch deutlich zeigt, letztlich nur ein Feigenblatt, hinter dem man seine eigene Ablehnung der Flüchtlinge als Gruppe in Deutschland oder aber sein eigenes Nichtstun verbergen will. In letzterem Fall ist es derselbe Mechanismus, der angesichts der katastrophalen Lage in Griechenland mit einem "leider, leider" auf das Maastricht-Vertragswerk Bezug nimmt, in ersterem Fall schlicht eine sozialverträgliche Art, seine Ablehnung zu bekunden. Wer argumentiert schon gegen den Rechtsstaat? Ich natürlich auch nicht. Aber eine Regelung, die solch perversen Ergebnisse immer und immer wieder reproduziert muss sich die Frage gefallen lassen, wie realitätstauglich sie eigentlich ist.

Der zweite hier angesprochene Faktor ist die unglaubliche Barbarei, die hinter den seriös schauenden Bedenkenträgern häufig abläuft. Denn tatsächlich ist es völlig erschreckend, welche ungeheure Ansichten von Durchschnittsdeutschen geäußert werden, welche Bereitschaft zu Grausamkeit und Gewalt wie schnell zutage tritt. Und dann sind sie alle tödlich beleidigt, wenn man sie mit diesen Tiefen ihres eigenen Charakters konfrontiert...

9) Die unglaubliche Waschlappigkeit der deutschen Politik

Worüber reden wir? Worüber wird berichtet, was treibt die O-Ton-Geber in Berlin und München um? Die absurde Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre oder nicht. Die Angst vor "Überfremdung" und die vor wirtschaftlichem Abstieg. Das scheinen die wichtigsten Probleme zu sein, die uns als Gesellschaft gerade beschäftigen. Und vielleicht der Wiederverkaufswert von Dieselfahrzeugen.

Schon allein als Kontrapunkt zu den ständigen Weltuntergangsängsten ist es auch mal gut sich klarzumachen, was für Lappailen in dieser Republik diskutiert werden, als ob es um gewaltige Grundsatzfragen ginge. Das Gute daran ist, dass es uns offensichtlich immer noch gut genug geht, aus diesen Mücken Elefanten machen zu können. Das Schlechte ist, dass es uns so gut eigentlich nun auch wieder nicht geht und es wahrhaftig eine Menge von ernsten Themen gibt, die zwar aktuell keine Krisen darstellen, aber mittelfristig dringend gelöst werden müssten - von EU-Reform zu Rentenfinanzierung zu Ungleichheit zu NATO-Umbau zu...you get the idea. Stattdessen beschäftigen wir uns permanent mit den rechten identity politics. Muss man sich halt auch leisten können.

10) Über einen, der aus Ängsten Geld macht

Wenn künftige Generationen einmal wissen wollen, wovor die Menschen Anfang des 21. Jahrhunderts besonders viel Angst hatten, sind Spitzers Bücher die ideale Forschungsgrundlage. Man kann sie lesen wie eine Fieberkurve der Gesellschaft.

Ein weiterer schwerrer Verriss von Manfred Spitzer und seinem Humbug. Davon kann es ja gar nicht genug geben. Besonders wenn er wertvolle Aufmerksamkeit mit seinem blöden Kulturpessimismus auf sich zieht, die besser in Debatten in 11) aufgehoben wäre.

11) Die Eltern mehr in die Pflicht nehmen

Wenn man die Bedeutung der häuslichen Prägung für den Schulerfolg von Kindern kennt, kann es nur einen erfolgversprechenden Weg aus der Misere geben. Die Eltern aus bildungsfernen Familien müssen mehr in die Pflicht genommen werden, damit sie lernen, ihren Kindern von klein an eine motivierende häusliche Umgebung zu schaffen. Lange haben es die Kultusminister vermieden, das Erziehungsverhalten der Eltern in den Blick zu nehmen und es notfalls staatlicherseits zu beeinflussen.

Die FAZ spricht hier einen realen Problemkomplex an, der viel zu sehr ignoriert wird, ohne jedoch ernsthafte Lösungen anbieten zu können. Verpflichtendes letztes Kiga-Jahr beziehungsweise Vorschule? Klar, gerne. Stadtteilmütter für Migranten? Ok, klingt gut. Erziehungsvereinbarungen mit den Eltern? Schadet nicht. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass diese Maßnahmen auch nur ansatzweise etwas am Problem ändern? Der Artikel beschreibt selbst ausführlich, dass es der Zugang zu Büchern und der ständige Kontakt mit (anspruchsvoller) Sprache sind, die in den ersten sechs Lebensjahren für krass auseinanderdriftende Chancen sorgen.

Klar kann man mit den Eltern eine Erziehungsvereinbarung schließen, dass sie doch bitte ihrem Kind einmal am Tag 10 Minuten vorlesen, und natürlich würde das helfen, wenn es denn dann so umgesetz würde. Aber einerseits reagieren Eltern notorisch aggressiv und ablehnend auf jegliche Kritik an ihrem Erziehungsstil, und zum anderen holt das natürlich nicht ansatzweise die Defizite auf. Eine Einrichtung wie Stadtteilmütter für Migranten ist zwar grundsätzlich sinnvoll, aber kaum umsetzbar - das Personal exisitert nicht, müsste erst in großem Maßstab ausgebildet werden (ähnlich wie die Lehrer für die Integrationskurse für die Flüchtlinge) und keiner will das Geld reinstecken, vor allem in eine Institution, die, wenn sie vernünftig arbeitet, sich selbst in 10-15 Jahren überflüssig macht.

Verpflichtende Kindertagesstätten, vor allem wenn diese garantierte Ganztagsangebote haben, sind die mit Abstand beste Lösung. Nur, auch hier gilt: der Preis ist heiß. Denn nicht nur müssten das ordentlich aufgestellte Einrichtungen mit ordentlich ausgebildetem (und bezahltem!) Fachpersonal sein, man bräuchte auch mehr davon - deutlich mehr. Damit die Kindertagesstätten so funktionieren wie sie müssten müsste der aktuelle Personalbestand mindestens veranderthalbfacht, eher verdoppelt werden, je nach Kommune. Unser Kindergarten etwa ist in einer der reichsten Kommunen Baden-Württembergs und fährt trotzdem personell weit unter dem eigentlich vorgeschriebenen Level, weil die Stadt das Geld nicht ausgeben will - weswegen regelmäßig die eigentlich vorgesehenen pädagogischen Konzepte einer reinen Betreuung weichen müssen.

Aber immerhin, für die Dieselumrüstung sind Milliarden da. Das ist ja auch was.

Die loyale Opposition

Im Jahr 1939 wurde auch den naivsten Beobachtern der politischen Szene Europas klar, dass das Deutsche Reich unter Adolf Hitler an einer Aufrechterhaltung internationaler Normen und friedlicher Zusammenarbeit nicht interessiert war. Für Großbritannien und Frankreich war die Situation verheerend. Sie hatten einen Großteil der 1930er Jahre ihre jeweiligen Armeen vernachlässigt, während Deutschland massiv aufgerüstet hatte. Die französische Armee war zudem doktrinal veraltet. Nach dem endgültigen Scheitern des Münchner Abkommens versuchten die beiden Verbündeten frenetisch, ihren Rückstand aufzuholen und sich auf den kommenden Konflikt mit Deutschland vorzubereiten. Die Art in der sie dies jedoch taten wies entscheidende Unterschiede auf, die sich aus den jeweiligen innenpolitischen Begebenheiten der Westeuropäer erklären lassen. Es ist lohnenswert, diese Umstände kurz zu rekapitulieren, denn die französische und britische Innenpolitik 1938-1940 unterscheiden sich drastisch durch die Art der Opposition, und diese Unterscheidung durchzieht auch heute wie eine Kluft die westlichen Länder und teilt sie in unterschiedliche Lager ein. Eine Betrachtung dieser Zeit hilft uns daher zu verstehen, was eine loyale Opposition ist, ehe wir sehen können wie es sich in der westlichen Welt heute damit verhält und warum sie von so entscheidender Bedeutung ist.

Frankreich war von den Wirren der Weltwirtschaftskrise ähnlich stark erschüttert wie Deutschland und litt immer noch unter den Verheerungen des Ersten Weltkriegs. Die Vorstellung, mit der leidenden Wirtschaft auch noch ein militärisches Aufrüstungsprogramm finanzieren zu müssen, das zudem im Kriegsfall wieder zu gewaltigen Zerstörungen und Verlusten führen würde, war der Republik verständerlicherweise ein Graus (der deutschen Bevölkerung auch, aber die wurde nicht gefragt). Dazu kam ein Verhältniswahlrecht, das ähnlich wie in der Weimarer Republik zu einer starken Zersplitterung der Parteienlandschaft führte. Der Vergleich mit Weimar ist auch instruktiv, denn in Frankreich gab es ebenfalls eine große nicht-demokratische Linke (die Kommunisten) und Rechte (die Autoritären). Anders als in Deutschland allerdings brach die Demokratie nicht zusammen; stattdessen erhielt die kommunistische Partei von Moskau die Erlaubnis, von der These des "Sozialfaschismus" abzuweichen und mit den Sozialdemokraten und Bürgerlichen zusammenzuarbeiten, nachdem in Deutschland die KPD unter der Verfolgung der Nazis völlig zerstört wurde. Das schuf die Grundlage dafür, dass Léon Blum 1936/37 eine "Volksfront"-Regierung bilden konnte, praktisch ein Allparteienbündnis.

Innerhalb dieses Bündnisses kam es allerdings zu keiner vertrauensvollen Zusammenarbeit. Weder links noch rechts waren ernsthaft an Kooperation interessiert, sondern versuchten ihre jeweiligen Ministerien für ihre Zwecke zu nutzen (vor allem zur Mobilisierung von Anhängern) und die staatlichen Institutionen zu nutzen, um ihren Gegnern aktiv zu schaden. Gleichzeitig durchsetzte dieser Parteienkampf auch andere Institutionen wie das Militär. Ein besonders folgenschwerer Fall war der französische Oberbefehlshaber Gamelin: nicht nur legte er sich unflexibel auf die Maginot-Verteidigungsstrategie fest, die Frankreich Unsummen kostete und wenig zur tatsächlichen Sicherheit beitrug, obwohl Experten und Verbündete (Großbritannien) ihn bestürmten davon abzuweichen; er war, wie sich nach Kriegsausbruch zeigen sollte, auch noch ein Defätist und verlor wiederholt die Nerven, was maßgeblich zu der schnellen französischen Niederlage beitrug.

Nun war diese Inkompetenz Gamelins keine Unbekannte. Der Nachfolger Blums jedoch, der Sozialdemokrat Édouard Daladier, war politisch mit Gamelin verbunden und stellte sich schützend vor den General. Es war Gamelin, der trotz Warnungen seiner Geheimdienste die offene Flanke in den Ardennen ignorierte. Als die Wehrmacht die französischen Linien durchbrach und begann, die Flanke der Alliierten aufzurollen, versank der Generalstab in Untätigkeit und Defätismus. Als Daladier zurücktrat und durch Paul Reynaud ersetzt wurde, verhinderte Daladier weiterhin, dass Gamelin - und andere offensichtlich für die Krisensituation ungeeignetes Führungspersonal - duch Fähiges ersetzt wurde, weil dies seine persönliche Machtbasis beschädigt hätte. Die französische Rechte indessen drang, entgegen Reynauds Versuchen einer Stabilisierung der Front, auf einen sofortigen Waffenstillstand mit den Deutschen, um im Anschluss ein autoritäres Frankreich aufbauen zu können - wie es im Vichy-Rumpfstaat unter Philippe Pétain ja dann auch geschah. Um es kurz zu machen: die Strömungen der französischen Innenpolitik liefen gegeneinander und lähmten das Land, blockierten seine Funktionen und sorgten in der tiefsten Krise dafür, dass offensichtliche und essenzielle Maßnahmen nicht getroffen wurden. Das Resultat war der schmähliche Zusammenbruch Frankreichs nach nur sechs Wochen und der Durchmarsch der Nazis.

Auf der anderen Seite des Ärmelkanals indessen bot sich das gegenteilige Bild. Die konservative Regierung unter Neville Chamberlain hatte zwar erst spät erkannt, welche Schritte notwendig waren, traf diese dann aber mit großer Entschlossenheit und unter Einbindung der inner- und außerparteilichen Opposition: Chamberlain holte seinen innerparteilichen Konkurrenten Winston Churchill, der ihn seit Jahren heftig für die Appeasement-Politik kritisiert und Aufrüstung gefordert hatte, ins Kabinett und gab ihm weitreichende Kompetenzen. Gleichzeitig gingen er auf die Abgeordneten der Labour Party zu und hielt sie über de Prozesse auf dem Laufenden, die zur britischen Kriegserklärung am 2. September führen würden. Dass es überhaupt einen Tag dauerte, bis diese erfolgte (Deutschland griff Polen am 1. September an) lag an den Franzosen, wo Gamelin und die Rechten die Regierung auszubremsen versuchten (und die französische Kriegserklärung auch bis zum 3. September verzögerten). Die britische Regierung wurde umgebildet und beinhaltete nun auch Labour-Minister, die umfänglich in die Kriegsprozesse eingebunden wurden.

Nach dem Zusammenbruch der französischen Armee trat Chamberlain zurück. Sein bevorzugter Nachfolger wäre Außenminister Halifax gewesen. Dieser jedoch zweifelte daran, dass er als Premierminister kompetent war und sah seine Rolle eher als starker Mann der zweiten Rolle. Obwohl weder Chamberlain noch Halifax große Fans Churchills waren, erkannten sie dessen grundsätzliche Qualitäten in einer Krisensituation wie dieser. Churchill, der über keine eigene Machtbasis im Parlament verfügte, wurde Premierminister. Durch den gesamten Krieg hindurch zogen die Mitglieder der britischen Regierung, unabhängig von ihren parteilichen Präferenzen und persönlichen Gegensätzen, am selben Strang. Personal, das sich als inkompetent herausstellte (und davon hatten die Briten eine ganze Menge) wurde zugunsten besserer Kommandeure gefeuert. Es war diese Einheit der britischen Demokratie, die eine notwendige Bedingung für den späteren Sieg war.

Ähnlich war es übrigens auch in den USA. Hier arbeiteten die Republicans sehr eng mit den Democrats zusammen. Im Wahlkampf 1940 vermied es der republikanische Kandidat Wilkie, der Versuchung nachzugeben und Roosevelts zunehmend offensivere Außenpolitik, die auf Aufrüstung und Hilfen für Großbritannien konzentriert war, zu blockieren - eine elementare Voraussetzung für den wirkmächtigen Eintritt der USA in den Krieg ein Jahr später, in dessen weiteren Verlauf die Republicans ebenfalls Posten in der Regierung übernehmen und Roosevelt nach besten Kräften unterstützten.

Warum erzähle ich diese Geschichte? Weil sie als Illustration eines Problems dient, das Demokratien immer plagt. Es handelt sich um die Frage, ob die Opposition - die es in jeder Demokratie geben muss - ein loyale Opposition ist. Was ist mit dem Begriff gemeint? Offensichtlich geht es nicht um Zustimmung zu den Maßnahmen der Regierung. Der ganze Witz an einer Opposition ist ja, dass sie die geplanten Maßnahmen der Regierung opponiert. Eine loyale Opposition ist eine, die das grundsätzliche Funktionieren des Staatswesens in ihre Handlungen und Reden einbezieht.

Die beschriebenen Beispiele Frankreichs und Großbritanniens 1939 sind daher sehr erleuchtend. Frankreichs Regierung besaß 1939 KEINE loyale Opposition. Stattdessen hintertrieb sie die Bemühungen der Regierung um die Stütze des Staates nach Kräften und nutzte, und das ist für die Diskussion hier entscheidend, ihre institutionellen Hebel aus, um die Krisenlösungen der Regierung zu blockieren. Erneut, es ist an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass es nicht um reine Zustimmung geht. Die Republicans hatten genug an Roosevelts konkreten Maßnahmen auszusetzen und machten da keinen Hehl daraus und Labour kritisierte Churchill vehement. Was sie nicht taten, anders als Daladier in Frankreich (oder die Kommunisten und Rechten) war, die Bemühungen der Regierung um eine Lösung der Krise aktiv zu sabotieren, ohne derweil eine eigene Lösung anbieten zu können.

Dieser Gedanke bestimmt etwa auch die deutsche Einrichtung des "konstruktiven Misstrauensvotums": ein Kanzler kann nur dann gestürzt werden, wenn die Opposition in der Lage ist, konstruktiv eine Alternative zu bieten. Eine reine Sabotage der Regierung ist im heutigen deutschen System, anders als in Weimar - das offensichtlich und berühmterweise für seine disloyale Opposition bekannt ist - nicht möglich.

Dass die BRD eine loyale Opposition hat, ist auch einer unserer größten Vorteile in der heutigen Zeit. Man denke nur einmal an die Finanzkrise von 2008/2009 zurück. Was auch immer man von den tatsächlichen Krisenbewältigungsmaßahmen der damals regierenden Großen Koalition hielt, weder FDP, noch LINKE, noch Grüne versuchten, diese Maßnahmen aktiv zu behindern. Stattdessen kritisierten sie sie auf Basis ihrer jeweiligen alternativen Vorschläge, sei dies eine Stärkung von Marktkräften und das Vermeiden von Marktverzerrungen seits der FDP oder die Forderung, die verantwortlichen Banker zur Rechenschaft zu ziehen und die Investmentsparte stark zu beschneiden seitens der LINKEn. Keine der Seiten war damit glücklich, was Peer Steinbrück tat, aber sie versuchten nicht, ihn davon abzuhalten, denn ihre jeweiligen Alternativen konnten sie nicht durchsetzen, und in einer Krisensituation reine destruktive Sabotage zu betreiben, wäre eben keine loyale Opposition. Es wäre Schaden am Gesamtsystem der Gesellschaft anzurichten.

Man vergleiche das nur mit der Reaktion auf die Krise in den USA. Als die Finanzkrise dort 2008 voll durchschlug, arbeiteten die Democrats eng mit George W. Bush zusammen, und als Obama die Wahl im November 2008 gewann, kooperierte die geschäftsführende Bush-Regierung aufs Engste mit dem President-Elect. Es war nach dem 19. Januar 2009, als Mitch McConnell und John Boehner die Oppositionsführung übernahmen, dass die Republicans aufhörten, eine loyale Opposition zu sein und versuchten, die Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise aktiv in dem Wissen zu verhindern, dass die Wähler Obama dafür verantwortlich machen würden. Demokratische Parteien tun so etwas nicht, sonst sind sie keine loyale Opposition, und eine loyale Opposition ist die Grundbedingung für das Funktionieren einer Demokratie, besonders in Zeiten der Krise. Man kontrastiere das republikanische Verhalten in den Krisen der Obama-Ära mit der Reaktion der Democrats auf 9/11! Dass die republikanische Strategie 2009 nicht weit reichende Schäden anrichtete lag nur daran, dass die Democrats eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat besaßen und für einige wertvolle Monaten nicht darauf angewiesen waren, dass ihr Gegenpart eine demokratische, loyale Opposition war - eine Bedingung, die bereits Ende 2009 durch den Tod Ted Kennedys nicht mehr gegeben war. Ein anderes positives Beispiel, über das ich im Blog schon geschrieben habe, ist Frankreich 2017, wo der konservative Parteichef Fillon sich hinter Macron stellt, anstatt Le Pen zu unterstützen - auch wenn seine Partei vom Sieg letzterer möglicherweise kurzfristig mehr profitieren hätte können.

Auch heute sind daher gerade die Demokratien gefährdet, in denen eine loyale Opposition nicht angenommen werden kann. In Deutschland ist die Lage trotz der Verwerfungen durch den Aufstieg der AfD auch deswegen stabil, weil sich eine Bundesregierung - ob Jamaika oder Schwarz-Rot - darauf verlassen kann, dass ihre jeweilige Opposition dem Staatswesen als Ganzem gegenüber loyal gegenüberstellt und country over party stellt. In den USA ist das aktuell auch der Fall - die Trump-Regierung und der republikanisch dominierte Kongress können sich benehmen wie der Elefant im Porzellanladen weil sie sich darauf verlassen können, dass die Democrats im Zweifel lieber die nächste Wahl verlieren als das Gemeinwesen zerstören würden, eine Annahme, an die sich die Republicans dezidiert nicht halten. Aber schon jetzt nehmen bei den Democrats die Stimmen derer zu die fordern, diese loyale Oppositionsrolle aufzugeben - mit unabsehbaren Konsequenzen. Ähnlich ist die Lage in Großbritannien, wo Tories und Labour einander nicht zu Unrecht misstrauen. Glaubt jemand, dass Boris Johnson eine loyale Opposition zu einem Premier Corbyn darstellen würde? Oder dass auf Corbyn Verlass wäre, wenn Theresa May in eine außenpolitische Krise rutscht?

Natürlich gibt es auch die andere Seite der Medaille. Ich habe im Artikel mehrfach betont, dass eine loyale Opposition nicht eine ist, die alle Maßnahmen der Regierung kritiklos mitträgt. Sie ist nur eine, die keine aktive Sabotage betreibt. Eine Opposition, die ihre Oppositionsrolle - eine Regierung im Wartestand zu bilden - nicht wahrnimmt, verletzt ihre demokratischen Pflichten natürlich ebenso. Das ist ein Vorwurf, den sich etwa die SPD vor die Tür legen lassen muss. Wenn ihr neuer Finanzminister Olaf Scholz es etwa als stolze Auszeichnung betrachtet, nichts von seinem Vorgänger im Amt Wolfgang Schäuble ändern zu wollen, dann muss man sich fragen, warum die SPD eigentlich so hart gekämpft hat, das Ministerium überhaupt zu übernehmen. Bietet eine Opposition keine Alternative, oder ist sie gar nicht bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann gefährdet sie die Demokratie ebenso. Erforderlich ist für demokratische Parteien daher ein Seiltanz zwischen diesen beiden Extremen. Das ist extrem schwierig, aber niemand hat je behauptet, Demokratie sei einfach.