Mittwoch, 22. November 2006

"Linksruck" der Union?, Nachtrag II

Die Zeit hat sich wieder dem aktuellen Richtungsstreit der Union angenommen. Ich übereinstimme noch immer mit Franz Walters Einschätzung, es handle sich hauptsächlich um ein wahltaktisches Manöver. Spinnt man diese These weiter, so zeigt sich besonders der aktuelle neoliberale "Rollback" in anderem Licht: der wird nämlich von Günther Oettinger angeführt, seines Zeichens allgemein unbeliebter Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Dieser versucht bereits seit einigen Monaten sich auf Bundesebene zu profilieren. Nachdem er in den Medien für Stuttgart 21 viel Hohn und Spott erntete, gibt ihm die aktuelle Debatte nun die Möglichkeit, sich als knallharter Reformer und Führer des wirtschaftsliberalen Flügels darzustellen, eine Pose, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit als Sprungbrett nach Berlin dienen kann. So profitieren letztlich alle Seiten davon: Rüttgers und seine NRW-CDU profilieren sich als Volksvertreter der alten Schule und konsolidieren die noch unsichere Position, während die CDU gleichzeitig ihr durch die Reformpolitik stark ramponiertes Volksparteiimage aufbessern kann. Oettinger gleichzeitig räumt für die Wirtschaft und andere Liberale jeden Verdacht aus, dass es sich um einen ernsthaften Gesinnungswandel handeln könnte. Und beide Ministerpräsidenten, vorher reichlich farblose Gesichter in den Leitmedien, kommen ganz groß raus.

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