Nun ist der CDU-Parteitag vorbei. Neben der obligatorischen Bestätigung Merkels gab es erstmals seit langem auf einem "Volks"parteitag wieder echte Emotionen und Richtungsstreit zu sehen. Rüttgers verlor bei der Abstimmung zum Vize beinahe 20 Prozentpunkte, aber man sollte das nicht überbewerten - den anderen Landesfürsten ging es in den Abstimmungen nicht besser. Dabei handelt es sich wohl um eine Stärkung Merkels, die einen Kronprätendanten absolut nicht dulden kann. Überhaupt profilierte sie sich, wenn überhaupt, als Schlichterin: es scheint, als ob sie in der Tat zu nicht mehr berufen sei als das ewige Austarieren von Positionen.
Insgesamt zeigt der Parteitag jedoch etwas anderes in viel deutlicherer Klarheit: die Erosion der demokratischen Werte wird auch hier kaum gestoppt. Wie Franz Walter richtig anmerkt, zeigt sich in der ideenlosen Abwicklung der Parteitagsreden und -ausschüsse der ganze Skandal der Entfernung der Eliten nicht nur der "Volks"parteien eben vom Volk. Insofern konnte der CDU-Parteitag zwar mit einem echten Richtungsstreit aufwarten, doch die beiden gegensätzlichen Antgräge eines Oettinger (wie immer auf marktradikalem Kurs gegen die Arbeitnehmer und gen Berlin) und eines Rüttgers (auf populistischem Kurs gen Berlin) haben keine Durchsetzungschance in Berlin - deswegen ist ihre Annahme oder Diskussion eigentlich nicht wirklich von pragmatischem Belang. Das Ziel der CDU ist klar formuliert, 40%+x. Ob sie es erreichen wird, ist mehr als fraglich. Schon längst hat der Abkopplungsprozess der Politik vom Volk dramatische Ausmaße angenommen, und die einzige der Bundestagsparteien, die noch tatsächlich rhetorische Lippenbekenntisse zum Volk abgibt - die Linkspartei - schafft dies auch nur mit teils extremem Populismus. Diesem Thema, zu dem ich an dieser Stelle nur einen weiterführenden Link bieten will, werde ich mich in näherer Zukunft widmen.
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