Unternehmensmanager 2011

Der Winter seines Missvergnügens

Von Frank Benedikt

Der hochherrschaftliche Walzer währte nur einen Sommer lang – nun sieht sich der unlängst noch gefeierte Popstar der bundesdeutschen Politik, Karl-Theodor zu Guttenberg, zunehmend harten Anwürfen ausgesetzt. Der jüngste: Nachdem das Segelschulschiff Gorch Fock und seine Besatzung rund eine Woche medialen Kesseltreibens erfuhren, wendet sich die Besatzung in einem offenen Brief, der dem Spiegelfechter vorliegt, an den Verteidigungsminister.

Der Sonne zu nah

Von Stefan Sasse

Wenn man sich die BILD als die gleißend helle Boulevard-Sonne vorstellt, dann ist der politische Ikarus Guttenberg ihr endgültig ein wenig zu nahe gekommen. Nachdem herausgekommen ist, dass die etwas hastige und vorverurteilende Abberufung des Kapitäns der "Gorch Fock", Schatz, nach einem Telefonat mit der BILD zustande gekommen ist, fragt sich auch der letzte Guttenberg-Fan, ob hier nicht etwas schief läuft. Bekanntlich liebt der Medienzirkus neben dem gnadenlosen Hochschreiben von charismatischen Einzelpersonen - man denke an Schröder oder Steinbrück - nichts lieber als das Herunterschreiben eben jener. Hat man erst einmal eine ordentliche Fallhöhe geschaffen, und Guttenberg hat das definitiv zustandegebracht, dann kann man sich an einem langen und tiefen Fall ergötzen. 

Wer keinen Verstand hat...

Oder auch: Wenn hirnverbrannte Dogmatiker Politiker spielen

Von Jürgen Voß

Von Lessing stammt – so glaube ich – der Satz: “Nur wer keinen Verstand hat, kann auch keinen verlieren!“ Über 20 Jahre neoliberaler Unsinn – zunächst leicht dosiert durch Altvater Kohl, der dem angelsächsischen Braten wohl nicht so ganz traute – und dann mit Brachialgewalt ausgerechnet von der Sozialdemokratie und den Grünen durchgesetzt, haben in der Vergangenheit mehrdutzendfach Gelegenheit geboten, an dem Verstand unserer Politiker ernstlich zu zweifeln und selbigen angesichts ihres Handelns komplett zu verlieren.

Sinn und Unsinn von Leugnungsverboten

Von Stefan Sasse

Es ist EU-weit verboten, die Existenz des Holocaust zu leugnen. Darauf stehen hohe Strafen. Den Holocaust leugnet man vor allem, indem man behauptet, er habe nie stattgefunden (ja, es gibt Leute, die das tun, so schwierig das auch zu glauben ist). Es ist aber auch möglich, durch krasse Relativierung straffällig zu werden (à la "die hatten es ja eh verdient"). Immer wieder gibt es Vorstöße, auch die Leugnung kommunistischer Verbrechen EU-weit unter Strafe zu stellen, und inzwischen wollen auch Schwellenländer ihren Anteil vom Verbotskuchen und fordern gelegentlich das Verbot der Leugnung von Kolonialverbrechen. Und viel Streiterein zwischen China und Japan drehen sich noch heute um die extrem mangelhafte Aufarbeitung der japanischen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg; die Chinesen allerdings sind nicht gerade Spitzenreiter darin, die Massaker ihres eigenen Mao-Regimes aufzubereiten. Welchen Sinn und Unsinn haben also formelle, juristisch wirksame Verbote für Leugnung oder Relativierung bestimmter historischer Ereignisse?

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Mal was grundsätzliches...zur Agenda 2010

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit der Agenda 2010.

Als Schröder 2003 die Agenda2010 zur Bekämpfung der immer größer werdenden Arbeitslosigkeit verkündete, war diese zuvor bereits in enger Kooperation mit wirtschaftsnahen Kräften - vorrangig dem später namensgebenden Manager Hartz - und den damals oppositionellen Unionsparteien durchgesprochen worden. Durchgesetzt werden musste sie, das war klar, vorrangig gegen die eigene Partei. Die SPD besaß einen großen Bestand an Arbeitnehmertradition, mit der sich die Agenda kaum vertrug. Wir wissen, dass Schröder dies gelungen ist, und die Partei hat einen entsetzlichen Preis dafür bezahlt. Die Ziele der Agenda waren auf zwei Ebenen positioniert. Die erste Ebene ist die lokalen Ebene, auf der einerseits  Wiedereingliederungsmaßnahmen und Selbstständigkeitsförderung Arbeitslosen helfen sollte, erneut eine Stelle zu finden, und auf der auch durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld endlich die Diskriminierung der Sozialhilfempfänger abgeschafft werden sollte. Die zweite, globale Ebene, sah ein Aufbrechen der korporativen Arbeitswelt vor (nachdem der juristische Bruch mit der Steuerfreistellung von Gewinnen aus Unternehmensveräußerungen vollzogen werden sollte), also die Schaffung eines großen Niedriglohnsektors und dadurch Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Akzeptiert man diese Zielsetzungen, kann die Agenda trotz Niederlagen in Teilbereichen - vor allem bei den Fördermaßnahmen Hartz I-III - als Erfolg bezeichnen. 

Wörkers of föränn öritschinn

Von Stefan Sasse

Thilo Sarrazin hatte einen Auftritt beim britischen BBC. Sein Gerede ist zum Einen zum Schießen, weil sein Akzent katastrophal ist - ein weiteres Beispiel für Dampfplauderer, die beständig von Qualifizierung und Globalisierung quatschen und nicht mal ein halbwegs ordentliches Englisch zustande bringen, wie Oettinger auch. Sein Gerede ist aber zum anderen auch sehr willkommen, weil Sarrazin hemmungslos O-Töne produziert, die seiner Deeskalationsstrategie der letzten Monate zuwiderlaufen, in denen er im Gleichschritt mit den Entschärfungen und Relativierungen seines Buches (jede Auflage ein bisschen mehr) stets erklärt hat: "Ich habe das Nie gesagt" und "Sie haben mein Buch nicht gelesen" und so davonkam. Jetzt kann man sich auf diese großartigen 50 Minuten in BBC berufen. Sie sind noch für sechs Tage downloadbar, also holt es euch gleich und bewahrt es auf - als Beweismaterial gegen den Zündler.

Bastion des obrigkeitsstaatlichen Denkens

Von Stefan Sasse

Polizeigewalt ist ein Problem in Deutschland. Sie kommt nicht so oft vor wie das die Berichte manchmal Glauben machen, aber deultich zu häufig und, was viel schlimmer ist, sie bleibt fast immer unbestraft oder bagatellisiert. Woran liegt das? Viele Verfahren scheitern schon daran, dass der jeweilige prügelnde Polizist überhaupt nicht ermittelt werden kann, weil deutsche Polizeiuniformen bekanntlich keine Namensschilder vorsehen. Erst bei den S21-Demos wurde dieses Problem wieder einer breiteren Öffentlichkeit bewusst, als es praktisch unmöglich war, die schwarzgekleideten und behelmten Polizisten auseinanderzuhalten. Das zweite Problem ist die extrem polizeifreundliche Jusitz, die in den seltensten Fällen eine echte Verurteilung erwirkt. 

Sie kann’s einfach nicht lassen…

Von Jürgen Voß

So oder ähnlich müsste man überschreiben, was sich die Süddeutsche Zeitung seit nunmehr über 20 Jahren in Sachen Demografie an Unfug zusammenschreibt.

Ob „Wir schrumpfen dramatisch!“ (obwohl die Bevölkerungszahl in den letzten 20 Jahren um über 4 Millionen gestiegen ist), ob „Heute ernähren 4 Erwerbstätige einen Rentner, morgen wird es nur noch einer sein!“ (bei gerade noch 20 Mio. sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen und fast 21 Mio. Renten), all dies vielfach widerlegt und immer wieder als pure Legitimationsideologie für neoliberales Sozialdumping entlarvt, es schien so, als gäbe es keine Steigerung mehr an Plumpheit und Irrationalität in der Demografiedebatte, so, als hätten sich die Alarmisten und Dramatisierer endgültig ausgetobt.

Die SPD im Wahlkampf 1972

Von Stefan Sasse

Willy Brandt im Bundestag 1971

1969 ging die SPD aus den Bundestagswahlen nach der Großen Koalition zwar nicht als stärkste Partei hervor; sie besaß jedoch zusammen mit der FDP eine schmale Mehrheit von 12 Mandaten. Der damalige SPD-Vorsitzende Brandt entschied sich gegen das massive Eintreten Wehners und Schmidts für eine sozialliberale Koalition. Diese Koalition trat mit zwei zentralen Versprechen an: das eine Versprechen trat für eine Politik der Inneren Reformen an ("Wir wollen mehr Demokratie wagen", Brandt), das andere erklärte, die festgefahrene Politik mit dem Ostblock zu ändern ("Wandel durch Annäherung). Beide Teile des Programms stießen auf entschiedenen Widerstand der CDU/CSU, die sich nach 20 Jahren an der Macht um ihr "Geburtsrecht" betrogen fühlten und die Koalition wie "Putschisten behandelte, die unrechtmäßig an die Macht gekommen waren" (Günter Gaus). Der mit harten Bandagen geführte Kampf besonders um die Ostpolitik führte zum Seitenwechsel von mehreren SPD- und FDP-Abgeordneten auf die Bänke der Union, so dass die ohnehin knappe Mehrheit beständig zusammenschmolz. Im Frühjahr 1972 war dann ein Patt mit Stimmengleichheit erreicht, den der CDU-Vorsitzende für das erste konstruktive Misstrauensvotum der bundesrepublikanischen Geschichte nutzte. Obwohl er eine Mehrheit von einer Stimme zu haben glaubte, fehlten ihm am Ende zwei Stimmen aus dem eigenen Lager - dank SED-Bestechung, wie wir heute wissen, die Schmiergelder flogen tief in jenen Jahren. Die SPD plante daraufhin die erstmalige Auflösung des Bundestags über eine verlorene Vertrauensfrage und die Ausrufung von Neuwahlen im November 1972. 

 

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In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Die letzten Wochen war es hier eher ruhig. Das hat damit zu tun, dass ich dieser Tage meine Abschlussarbeit fertig machen musste. Deren Abgabe ist am Montag; ab dann geht es wie gewohnt weiter. Danke für eure Geduld!

Ja, das ist Ernst gemeint

Von Stefan Sasse

Ja, die meinen das ernst.

Das System ist nicht kaputt

Von Stefan Sasse

Dieser Artikel ist ein Beitrag zum Blog-Karneval von “Der Kongress bloggt!”

Allerorten hört man, dass die Krise das Scheitern des Systems offenbar gemacht habe, dass man sie als Chance begreifen müsse, endlich Schluss und reinen Tisch zu machen. Das System gehöre grundlegend reformiert, sei nicht tragfähig. Manchmal schimmert dann verhaltener Optimismus durch, manchmal reicht es nur zu der pessimistischen Prognose, dass das nicht passieren und die nächste, schlimmere Krise deswegen bereits ihre Schatten werfe. Aber was ist überhaupt "das System", das da kaputt ist? Welches System hat versagt? Und was muss sich ändern? Letztlich reden wir ja von zwei parallel existierenden und miteinander verwobenen Systemen: einmal der parlamentarischen Parteiendemokratie, einmal von der vom Staat begrenzten Marktwirtschaft. Ich wage die These, dass keines dieser beiden Systeme so grundlegend versagt hätte, dass es einer Abschaffung oder Totalüberholung bedürfen würde. Dass sie allerdings einen kapitalen Bock geschossen haben, steht außer Frage.

Positionspapier der SPD

Von Stefan Sasse

Aus Zeitmangel verweise ich einfach nur auf Nico Fried von der SZ, der sagt praktisch alles zum Thema was gesagt werden muss.

Schuld sind nicht immer nur die anderen

Von Moritz Steglitz

Flachbildfernseher, iPad, Handy und Auto: Bei allem wollen wir das Beste vom Besten. Mit einer Ausnahme: Essen. Das muss in erster Linie günstig sein und gut aussehen, doch die Qualität unserer Nahrung ist für viele stark in den Hintergrund gerückt. Und so kommt es, dass es uns in vielen Fällen egal ist, wie das Schwein in unserem Schnitzel zu seinen Lebzeiten ernährt wurde oder ob Hühner eng aneinander gepresst in Käfigen leben. Als Legebatterien, die in ihrem ganzen Leben kein einziges Mal das Tageslicht erblicken und Tag für Tag bis zum Rand mit Mischfettsäuren vollgestopft werden.

Das Wahrnehmungs-Paradoxon der Wirtschaft

Von Lutz Hausstein

Seit Jahr und Tag beklagen sowohl Wirtschaftsverbände als auch namhafte Vertreter der vornehmlich konservativen und liberalen Parteien die mangelnde Flexibilität des Kündigungsschutzes in Deutschland. Dies gefährde in hohem Maße die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zu einem aktuellen Fall jedoch gab es von diesen Seiten noch keinerlei diesbezügliche Stellungnahme zu vermelden. Dabei ist er besonders gravierend.