Bastion des obrigkeitsstaatlichen Denkens

Von Stefan Sasse

Polizeigewalt ist ein Problem in Deutschland. Sie kommt nicht so oft vor wie das die Berichte manchmal Glauben machen, aber deultich zu häufig und, was viel schlimmer ist, sie bleibt fast immer unbestraft oder bagatellisiert. Woran liegt das? Viele Verfahren scheitern schon daran, dass der jeweilige prügelnde Polizist überhaupt nicht ermittelt werden kann, weil deutsche Polizeiuniformen bekanntlich keine Namensschilder vorsehen. Erst bei den S21-Demos wurde dieses Problem wieder einer breiteren Öffentlichkeit bewusst, als es praktisch unmöglich war, die schwarzgekleideten und behelmten Polizisten auseinanderzuhalten. Das zweite Problem ist die extrem polizeifreundliche Jusitz, die in den seltensten Fällen eine echte Verurteilung erwirkt. 

Sehen wir uns zunächst die Pro-Argumente an. Gegen Namensschilder wird immer vorgebracht, dass man die Beamten und ihre Familien vor Pressalien schützen will; wer kann schließlich ausschließen, dass ein bei einem Brandanschlag aufs Asylbewerberheim festgenommener Neo-Nazi sich nicht die Namen merkt und dann seine Kumpane auf Familienbesuch vorbeischickt? Das Resultat wäre ein Albtraum für alle Beamten, die kaum mehr vernünftige ihren Job machen könnten. Für die freundliche Justiz spricht ein ähnliches Argument: wäre sie den Polizisten von vornherein sehr kritisch eingestellt, würde dieser ohnehin schlecht bezahlte und mit furchtbaren Arbeitszeiten versehene Job vollständig untragbar, weil man sich niemals sicher sein könnte, ob man nicht bald im Gefängnis landet.

Aber was spricht gegen Nummern zur Identifikation anstelle von Namen? Die könnten außerhalb der Polizeidienststelle nicht zugeordnet werden und würden doch die Identifikation möglich machen. Außerdem sind Namen auf den Uniformen ausgerechnet im Heimatland der Gewalt gegen Polizei schon seit Jahrezehnten normal: den USA. In einem Land, in dem die Bürger in vielen Bundesstaaten problemlos an Schusswaffen kommen können, sind die Polizisten namentlich bekannt - was kaum wunders nimmt wenn man bedenkt, dass der Job des Sheriffs wählbar ist. Auch eine zu stark für den Polizisten eingenommene Justiz ist ein Problem - in dubio pro reo muss für Polizisten gelten, und zwar uneingeschränkt - aber decken selbst bei offensichtlichen Gesetzesverstößen untergräbt den Glauben des Bürgers in den Rechtsstaat, den die Polizei eigentlich schützen soll. 

Es zeugt von einem obrigkeitsstaatlichen Denken, wenn die Polizei zwar eigentlich für den Bürger da sein soll, andererseits aber in einem rechtlichen Vakuum, einem "rechtsfreien Raum", operiert. An einem aktuellen Beispiel lässt sich das sehr gut erkennen: 2008 haben Polizisten in Hamburg Demonstranten angegriffen. Ein am Boden liegender und festgehaltener Demonstrant wurde von einem Polizisten mehrfach geschlagen. Der ganze Vorgang wurde deutlich sichtbar gefilmt; die Strafverfolgung sollte also kein Problem sein. Nichts desto trotz brauchte es die Intervention der LINKE-Fraktion in der Bürgschaft, damit überhaupt Ermittlungen aufgenommen wurden, und weiteren Druck, dass man sie zum Abschluss brachte. 500 Euro Geldbuße waren das Ergebnis. 

Vorgänge wie dieser mögen rechtlich einwandfrei sein. Sie beschädigen aber das Ansehen der Polizei wie des Rechtsstaats und sind eigentlich mit seinen Prinzipien kaum vereinbar. Die Polizei sollte dringend ihre Haltung zu diesen Problemen überdenken, denn ein immer stärker selbst an die bürgerliche Öffentlichkeit dringendes Problem sind sie nicht erst seit den S21-Demos. Letztlich würde die Polizei von einer solch inneren Reinigung stärker, nicht schwächer. Denn welchen Nutzen kann eine Polizei haben, die von ihren Bürgern gefürchtet wird?