Aufgelesen

Von Markus Weber

Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel zu folgenden Themen:

1. Guantánamo
2. Afghanistan: So viele zivile Opfer wie noch nie
3. Europa und die arabischen Revolutionen
4. Finanztransaktionssteuer
5. Hartz IV
6. Interview mit Michael Schmidt-Salomon
7. Volker Pispers: Werte und Moral

1. Guantánamo

US-Präsident Obama hat die Wiederaufnahme von Militärprozessen in  Guantánamo angekündigt. Es gibt nun sogar wieder eine Anordnung des Präsidenten, Terrorverdächtige notfalls auch ohne Anklage unbefristet zu internieren. Change we can believe in!

Ein ausgezeichneter Kommentar dazu von Weissgarnix: Yes, we can (make empty promises)!

2. Afghanistan: So viele zivile Opfer wie noch nie

Im Jahr 2010 wurden 2777 Unbeteiligte Opfer des Afghanistan-Krieges, so viele wie noch nie. Drei Viertel von diesen (2080) wurden von Aufständischen getötet.

3. Europa und die arabischen Revolutionen

Der Philosoph Hans Schelkshorn beklagt die Zurückhaltung Europas gegenüber dem arabischem Freiheitskampf. Stattdessen dominiere das Interesse an der Sicherung eigener wirtschaftlicher Interessen. Es trete eine seit langem bestehende Komplizenschaft mit arabischen Despoten zutage. Aussagen, die suggerieren, dass Araber nicht für politische Freiheit geeignet seien, offenbarten dabei Zynismus und subtilen Rassismus. Der Kampf um politische und kulturelle Selbstbehauptung wandele sich in jüngerer Zeit immer stärker zu einem Kampf um demokratische Ordnungen.

4. Finanztransaktionssteuer

Das Europäische Parlament hat sich gestern mit großer Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen. Diese und andere finanzpolitische Maßnahmen, die ebenfalls von diesem gefordert wurden, sind seit langem Anliegen von Attac. Leider ist dieser Beschluss für die Europäische Kommission nicht bindend. Wir sehen wieder: Die EU muss endlich grundlegend demokratisiert werden, und die Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen.

 

Diese Forderung kann man  auch ganz leicht selbst unterstützen:

Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

5. Hartz IV

Behinderte bei Hartz IV gleichstellen: Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung möchte so schnell wie möglich ändern, dass behinderte Hartz -IV-Empfänger, die bei ihren Eltern leben, nicht den vollen Regelsatz erhalten.

Was plant die Regierung noch bei Hartz IV? Für 2012 hat die Bundesagentur für Arbeit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales umfangreiche Vorschläge zur Änderung der sogenannten Förderinstrumente des SGB II und III vorgeschlagen.

6. Interview mit Michael Schmidt-Salomon

“Religionen richten noch immer großen Schaden an”: Ein Interview mit dem Religionskritiker Michael Schmidt-Salomon über Religion, sein Buch “Leibniz war kein Butterkeks” und seine Zeit an der Universität Trier.

7. Volker Pispers: Werte und Moral

Und zum Schluss statt Plattheiten vom Politischen Aschermittwoch lieber Volker Pispers über Werte und Moral in der Politik: