Kurze zweite Reaktion auf Libyen

Von Stefan Sasse

Nachdem mein erster Beitrag zum Thema heftige Reaktionen hevorgerufen hat, erst einige Worte zur Klärung: ich bin kein Bellizist. Ich will nicht Krieg um des Krieges Willen. Ich bin gegen Afghanistan, gegen den zweiten Irakkrieg und empfinde den Kosovo-Krieg nach wie vor als blöde Idee. Allein, einen Diktator zu stoppen, der schon offen ankündigt, bei seinem Sieg jeden zu ermorden, den er mit der Waffe in der Hand anfindet - und dabei bleibt es kaum in solchen Fällen, wie man weiß - das rechtfertigt ein militärisches Eingreifen allemal. Genauso hätte der Völkermord in Ruanda ein Eingreifen gerechtfertigt. Allein, der Öffentlichkeit ist leider kaum zu verkaufen, für das Leben von Afrikanern in den Krieg zu ziehen. Im speziellen Fall Libyen hätte Deutschland noch nicht einmal Truppen entsenden müssen. Es hätte einfach nur die Klappe halten müssen, und die Franzosen still decken - schließlich sind die entschlossen, von Anfang an (und ja, wahrscheinlich nicht aus reiner Menschenliebe) die Zone durchzusetzen. Die Motive aber sind egal. Wenn es gelingt, Menschen dadurch zu retten, und die Chance sehe ich, dann ist das gut. Und ja, es ist heuchlerisch, in Libyen einzugreifen und in Saudi-Arabien nicht, ohne Zweifel. Aber kann das vielleicht eine Begründung sein, nichts zu tun? 

Ich tue mich mit der Zustimmung zu einem Militäreinsatz wahrhaftig nicht leicht. Ich sage gerne noch einmal: die meisten Einsätze sind so überflüssig wie falsch. Wo aber eine reale Chance besteht, etwas zu bewirken ohne in einen ewigen Konflikt gezogen zu werden, wo das Risiko für die eigenen Leute gering ist, da wäre es falsch einfach beiseite zu stehen. Der Nazi-Vergleich ist, ich weiß das, immer falsch und unpassend. Ich werde ihn trotzdem bringen, als hervorstehendes Beispiel: wie würde man sich doch wünschen, dass bereits 1936 eine Intervention erfolgt wäre! Natürlich geht von Gaddafi keine Gefahr eines neuen Weltkriegs aus. Aber selbst wenn das Nazi-Reich nie jemand anderen angegriffen sondern seine Morde nur in Deutschland verübt hätte, es wäre doch gerechtfertigt gewesen es zu stoppen. Noch einmal: da ist Libyen nicht auch nur ansatzweise dran. Aber es zeigt die prinzipielle Richtung. Denn auf der Welt gibt es genügend Massaker und Völkermorde, die gestoppt werden könnten und bei denen niemand eingreift. 

Was die konkreten Nachwirkungen Libyens angeht: die deutsche Politik ist dumm. Sie ist eine vorläufige Klimax einer Außenpolitik, die in die direkte Isolation führt. Im Umgang mit der Finanzkrise hat Deutschland unter Merkel bereits planmäßig die EU und besonders Frankreich angepisst und das eigene Gewicht in die Waagschale geworfen, wie man es seit den Tagen Wilhelm II. nicht mehr gesehen hat. Die noble Zurückhaltung von früher im Interesse der europäischen Sache ist vorbei, der Grundpfeiler des europäischen Friedens, die enge Beziehung zu Frankreich und den USA, ohne Not geopfert. Wie tief ist Deutschland gesunken, dass es von Despoten wie Gaddafi lobend in einer Reihe mit Russland und China erwähnt wird? Gaddafi ist zweifellos ein Verbrecher. Gegenüber den Dikatoren anderer, schlimmerer Länder ist er nur ein kleiner Fisch mit alberner Sonnenbrille. Aber das ist kein Grund, nichts gegen ihn zu unternehmen, wenn es die Möglichkeit gibt. Und diese Möglichkeit existiert. Ja, wir wissen kaum etwas über die Aufstandsbewegung. Aber wir wissen von Gaddafi. Geben wir ihnen einen Vertrauensvorschuss.