Eine europäische Renaissance?

Emmanuel Macron hat vor Stundenfrist eine Grundsatzrede zur weiteren Entwicklung der EU gehalten. Die generelle Richtung war bereits seit Wochen klar, genauso wie Merkels Reaktion darauf, aber bis Sonntag schien es wahrscheinlich, dass eine schwarz-rote Regierung der Empfänger der frohen Botschaft sein würde. Nun ist es stattdessen Christian Lindner, der am Kabinettstisch seine "roten Linien" definiert statt Martin Schulz, der Merkel zu einer größeren Kooperation mit Frankreich drängt. Nichtsdestotrotz hat Macron nun seine Rede gehalten (und vermutlich entschärft, siehe unten). Und als überzeugter Europäer muss ich sagen: Chapeau. Macron fordert das, was ich mir im Wahlkampf beständig von Schulz gewünscht hätte. Dann wäre die SPD wenigstens für etwas untergegangen, statt nun für effektiv nichts bei 20% gelandet zu sein. Hätte, hätte, Fahradkette, wie Peer Steinbrück sagen würde. Aber zurück zu Macron.

Macrons Freundschaft zur EU war bereits im Frühjahr deutlich gewesen, weswegen er paneuropäisch auch der klare Favorit vor Le Pen und Melenchon gewesen war. In seiner Rede beweist der französische Präsident nun, dass es ihm ernst ist, denn seine Reformvorschläge für die EU sind nicht nur einseitige Forderungen an Deutschland. Auch für Frankreich sind einige happige Brocken dabei, und ich rede hier nicht von seinem innenpolitischen Reformprogramm, von dem ich wenig halte. Aber genug der Vorrede, sehen wir uns an, was er dargelegt hat.

Macron führte durch die komplette Rede ein generelles Bekenntnis zu einer starken und integrierten EU ("um nicht den Wellen der Globalisierung ausgesetzt zu sein", "Der einzige Weg der eine Zukunft garantiert ist ein souveränes, vereintes, demokratisches Europa"). Diese Integration sieht Macron auf mehreren Gebieten als notwendig an:

• Verteidigung. Wie ich kürzlich erst selbst vorgeschlagen habe, verlangt auch Macron eine europäische Armee bis 2020 ("gemeinsame Interventionsstreitmacht, gemeinsamer Verteidigungshaushalt und gemeinsame Handlungsdoktrin"). Zudem verlangt er die Ausrüstung Europas mit einer "gemeinsamen zivilen Verteidigungsmacht". Ich bin mir etwas unsicher was er damit genau meint; ich vermute den Teil der EU-Armeen, die nicht auf Intervention ausgerüstet sind, was effektiv die Schaffung zweier EU-Armeen bedeuten würde. Klingt nicht doof.
• Flüchtlinge. Macron wiederholt die gleiche Phrase, die auch hier im Wahlkampf ständig zu hören war: Europa muss "Schutzbedürftige auf würdige Weise willkommen heißen", aber gleichzeitig "die Grenzen effizient schützen und diejenigen zurückschicken, die keinen Anspruch auf Asyl haben". Das ist so Konsens, dass man eigentlich nur fragen muss, wie das im Detail aussehen soll. Aber dass es hier unmöglich sein sollte eine gemeinsame Lösung zu finden scheint wenig glaubwürdig. Wesentlich aufregender ist dass Macron von sich aus anbietet, was ich ja auch bereits als wahrscheinlichen Deal vorgeschlagen habe: die EU (und besonders Frankreich) schultert mehr von der Flüchtlingsbürde, wenn Deutschland sich im Gegenzug für andere Forderungen öffnet. Ich halte das immer noch für Merkels goldene Chance, die eigene Parteiopposition zu spalten, indem sie ihnen eine Verringerung der Flüchtlingsbelastung gegen eine Erhöhung der EU-Belastung vorhält. Abgesehen davon fordert Macron eine europäische Asylbehörde, was folgerichtig ist, aber vermutlich auf wesentlich stärkeren Widerstand stoßen dürfte, weil es massiv in die nationalstaatliche Souveränität eingreift. Aber irgendwelche Unterpfande zum Verhandeln braucht er ja auch.
• Entwicklungspolitik. Macron kombiniert zwar in seiner Rede weder den gestärkten Grenzschutz noch die europäische Armee direkt mit der Entwicklungspolitik, aber "wir dürfen Afrika nicht länger als Bedrohung wahrnehmen sondern müssen es als Partner sehen" und seine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Entwicklungspolitik geht durchaus in diese Richtung. "Fluchtursachen bekämpfen" heißt das hier ja immer.
• Umweltschutz. Macron fordert eine europäische Karbonsteuer. Mein grünes Herz hüpft erregt auf und ab, besonders weil er dazu gleichzeitig eine Untergrenze einzieht: "Studien haben gezeigt, dass Preise unter 25-30 Euro pro Tonne CO2 nicht effizient sind". Hier besteht durchaus die Möglichkeit einer Einigung mit Deutschland, weil keine der Jamaika-Parteien direkt dagegen ist; eines der wenigen Felder auf dem die SPD der große Blocker gewesen wäre.
• Digitales. Macron forderte die Schaffung einer "Behörde für innovative Disruption", sprich eine gigantische Förderanstalt, dass endlich das europäische Google dabei herauskommt. Ein Ziel dieser Behörde soll die Finanzierung von KI-Forschung sein. Gleichzeitig fordert er eine effiziente Besteuerung der Silicon-Valley-Giganten, was in Deutschland kaum auf Widerspruch stoßen dürfte (an der Stelle ein freundliches Winken nach Irland).
• Steuern und Währung. Im Rahmen seiner Kritik an der Steuerflucht der Internetfirmen schlägt Macron eine umfassende EU-Steuerreform vor, die sich am Wertschöpfungsprozess ignoriert und den juristischen Standort der Firma weitgehend ignoriert. Das ist mehr als überfällig, dürfte aber in Deutschland nicht sonderlich gut ankommen. Macron sprach sich zudem für eine Finanztransaktionssteuer aus, mit der viele der von ihm vorgeschlagenen EU-Maßnahmen finanziert werden. Auch die Einführung dieser Steuer ist lange überfällig und würde dazu beitragen, die Belastung für die Bürger kleinzuhalten, was die Durchsetzbarkeit nur befördern kann. Macron bekannte sich - wenig überraschend - grundsätzlich zum Euro ("dauerhafte wirtschaftliche Macht lässt sich nur um die gemeinsame Währung bauen"; "es ist die Wirtschafts- und Währungsunion, mit der wir ein integriertes Europa grünen werden"). Er kam dann aber schnell zum großen Elefant im Raum: "Das grundsätzliche Thema ist nicht ein Mechanismus, der magisch all unsere Probleme lösen wird. Es geht nicht um die Vergesellschaftung vergangener Schulden oder die Lösung der finanziellen Probleme einzelner Länder. Es geht um die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa." Dieser Teil der Rede ist seit Sonntag mit Sicherheit entschärft worden, denn ohne die SPD ist auf dem Gebiet ohnehin nichts zu erreichen. Stattdessen reicht Macron Merkel hier den rhetorischen Olivenzweig. Aber: "Europa braucht seinen eigenen Haushalt der gemeinsame Investitionen finanziert und Stabilität gegen wirtschaftliche Krisen garantiert. Ein Haushalt muss aber Hand in Hand gehen mit einer starken politischen Führung durch einen gemeinsamen Minister und starke parlamentarische Aufsicht auf europäischer Ebene". Und das ist DER kommende Streit, denn Lindner hat bereits als "rote Linie" verkündet, dass es das alles keinesfalls geben wird. Etwas besser dürfte der FDP dagegen gefallen, dass Macron bis in vier Jahren die deutsch-französischen Unternehmenssteuern harmonisieren will, was sicherlich kein Fehler ist.
• EU. Macron versprach weniger Bürokratie in Europa (wie jeder andere auch), aber deutlich kontroverser und folgenreicher dürfte seine Forderung sein, die Kommission auf 15 Mitglieder zu beschneiden. Dies ist für die europäische Handlungsfähigkeit mit Sicherheit notwendig, aber wie das politisch funktionieren soll bleibt nebulös. Er schlägt vor, dass die größten Länder ihre Sitze zuerst aufgeben, was mit Sicherheit absolut notwendige Vorbedingung ist, aber wie alles andere fußt dies auf der Annahme, dass Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen (siehe unten). Er schlägt zudem die Gründung einer europäischen "Neugründungsgruppe" vor (wohl für die Reformen), deren Mitgliedschaft aber freiwillig sein soll. Die größte Begeisterung auf diesem Feld ruft bei mir aber seine Forderung hervor, 2019 die britischen Parlamentssitze quasi als Trockenübung paneuropäisch zu vergeben und bei den Wahlen 2024 "mindestens die Hälfte der Sitze" auf einer paneuropäischen Liste wählen zu lassen. FUCK YEAH.
• Deutschland. Generell betont Macron die Zusammenarbeit mit Deutschland und beschwört ein Wiederaufleben der Achse Paris-Berlin, die bisher noch jede europäische Integration vorangetrieben hat. Konkret fordert er eine Vereinheitlichung sämtlicher Regulierungen vor, eine "vollständige Integration der Märkte" beider Länder bis 2024. Angesichts der Agenda2010 ist dies vor allem eine Schreckensforderung für Frankreich selbst, wo ihm hier starker Gegenwind entgegenwehen dürfte. Aber wie gesagt, er kommt nicht nur mit Forderungen.
• Kultur. Spannend ist ebenfalls Macrons Forderung, dass bis 2024 jeder europäische Student zwei Sprachen sprechen können soll. Das ist in Deutschland weniger ein Thema; Englisch ist hier eigentlich Standard. Aber für die Franzosen ist es eine weitere zu schluckende Kröte. Macron präsentiert sich hier aggressiv kosmopolitisch, wozu auch seine Forderung passt, bis 2024 mindestens 20 "europäische Universitäten" einzurichten. Die Idee scheint mir die Schaffung einer europäisierten Elite zu sein, die dann als Multiplikatoren fungieren kann. Das ist ein guter Ansatz.

Ich bin, wie wohl ersichtlich geworden ist, mehr als begeistert von Macrons Rede. Trotz der Entschärfung auf dem Gebiet der Euro-Politik und der Frage eines gemeinsamen Haushalts ist sie deutlich mehr, als ich zu hoffen gewagt habe, und Macron bietet direkt große Opfer seitens Frankreichs an. Als Eröffnungsangebot ist das alles ungeheuer weitreichend, und der Gedanke daran, dass bald Verhandlungen zu diesen Themen stattfinden könnten, wird mir mehr als warm ums Herz. Angesichts der Bedrohung durch die Ewiggestrigen von Front National und AfD ist eine solche mutige Reaktion genau das Richtige, und durch den Brexit fehlt auch einer größten Blockierer dieser Maßnahmen am Verhandlungstisch. Ich hoffe, dass Macron sich mit so viel wie nur irgendmöglich von diesen Maßnahmen durchsetzen kann.