Hexenjagd an der LMU München

Wie Lawblog berichtet, findet an der LMU München gerade eine islamophobe Hexenjagd statt. An die Mitarbeiter erging eine Rundmail folgenden Inhalts:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit der westlichen Staaten und damit auch Deutschlands dar. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden besteht eine erhöhte abstrakte Gefährdung.

Wie Sie Presseverlautbarungen vom Wochenende entnehmen können, wurden Anschläge von Islamisten auch für die Bundesrepublik und in Österreich angekündigt. Auch die gescheiterten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge am 31. Juli 2006 in Dortmund und Koblenz sind ein Beleg dafür, dass auch Deutschland nicht nur Rückzugs- und Ruheraum, sondern
Anschlagsziel für islamistische Terroristen ist.

Es ist also hohe Wachsamkeit geboten.

In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern.

Ich darf Sie bitten, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen.

Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter entsprechend.

Ludwig-Maximilians-Universität München
Mit freundlichen Grüßen
Ltd. Regierungsdirektor

Hurra. Ich glaube, jeder Kommentar erübrigt sich; das haben andere bereits gut genug getan.

Zum "Bleiberechtskompromiss"

Gestern habe ich es bereits im Radio gehört: Baden-Württemberg bejubelt den Bleiberechtskompromiss. Mir schoss schon da durch den Kopf: das kann kein guter Kompromiss sein. Und ich habe Recht behalten.
Der wichtigste Passus des gesamten Textes war für unsere schwarz-gelbe Rafferregierung der, dass es "keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" geben sollte. Grundlage dieses Passus ist die bekannte Quadratur des Kreises: um ein Bleiberecht zu erhalten, müssen Ausländer eine Beschäftigung nachweisen. Das elementare Problem, dass auch in der (Bundes-)Opposition (ausgerechnet von der FDP!) kritisiert wird, ist, dass nun nach ökonomischen Gesichtspunkten ausgesiebt wird. Dabei ist das Asylrecht eigentlich für politisch verfolgte entworfen worden und sollte frei von jeder ökonomischen ratio bleiben.

Entlassungswelle in den USA

Nein, es geht nicht um Ford oder Halliburton, sondern um den Staat selbst. Denn die Bush-Junta entlässt zahlreiche ihr nicht genehme Bundesanwälte.
Die 93 Bundesanwälte der USA sind ein Kontrollgremium des Staates und sind Chefankläger bei Verstößen gegen das Bundesrecht. Dass die Bush-Junta sich ihrer deswegen entledigen will, ist verständlich wie abstoßend. Wieder einmal werden demokratische Institutionen mit Füßen getreten. Erst recht befremdlich wirkt da, dass die Rechtsberaterin des Weißen Hauses und Vertraute von Justizminister und Hardliner Gonzales Helen Miers empfahl, alle 93 Anwälte zu entlassen, um Bush einen "frischen Start" zu ermöglichen. Aber vor diesem Staatsstreich schreckte die Bande dann wohl doch zurück, so dass bisher "nur" 13 Anwälte entlassen und durch Bush-treue Vasallen ersetzt wurden.
Eine demokratische Regierung (welch feiner Doppelsinn), die der Bush-Junta nachfolgt, wird es schwer haben gegen die Hinterlassenschaften dieser Vebrecherbande.

Skandal um Friedman-Leibwächter

Eine eher groteske Anekdote ist in der SZ veröffentlicht worden: unter den Leibwächtern von Michael Friedman sind bekennende Rechtsextreme, die sich sogar in SS-Uniformen ablichten ließen.
Doch das ist weniger das problematische an der Affäre. Schlimmer ist, dass den zuständigen Stellen schon seit Jahren bekannt ist, dass diese Subjekte im Polizeidienst tätig sind. Die Reaktionen sind dabei eher mau. Die Janusköpigkeit des Systems, das gegen Linke sofort eindrischt, ohne dass auch nur der geringste Verfassungsverstoß sichtbar wäre, andererseits aber ausgerechnet bei der Polizei und im Leibschutz eines Juden Rechtsextreme duldet ist wieder einmal unübersehbar und plakativ.

Ungewohnte Töne aus der FDP

Ausgerechnet die FDP ruft zu einem verstärkten Engagement des Staates und der Subventionen auf. Es geht um "die Kultur", die als Ziel nach dem Willen von Hans-Joachim Otto sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden soll.
Dabei offenbaren sich einige verblüffende Erkenntnisse: zum einen wird eingesehen, dass die Allheilslehre des Freien Markts im Kultursegment nicht funktioniert, da ohne staatliche Förderung auch keine privaten Mäzen aktiv werden. Und zum anderen ist klar, dass ohne staatliche Förderung die Kultur nicht erhalten werden kann. Otto spricht sich dezidiert dagegen aus, hier reine Wirtschaftlichkeit als Argument ins Feld zu führen.
Ich denke es wäre vermessen, hier von einem Sinneswandel der FDP zu sprechen; aber ein wohltuendes Signal ist es allemal.

Fundstücke

Mal sehen, ob ich noch was dazu schreibe: Mein Parteibuch und Radio Utopie äußern sich dezidiert und lesenswert zum Gerücht um Zypries' Wechsel ins BVerfG.
-----
Die USA wie GB zeigen eklatante Mängel bei der Versorgung ihrer Verwundeten. Was bereits seit 2003 bekannt ist, wird nun durch die Berichterstattung der Washington Post zum Skandal.
-----

Selbstbestimmter Journalismus

In der Zeit steht eine gute Frage für eine Grundsatzdebatte um das Selbstverständnis der Medien. Der Anlass ist die aktuelle Entführung im Irak; die Frage (nicht wörtlich): müssen wir den Terroristen eigentlich wirklich den Gefallen tun und ihre Botschaft, ihre Bilder weiterverbreiten? Müssen wir ihre Arbeit erleichtern und mittun?
Vollkommen zurecht stellt der Autor fest, dass ein freiwilliger (!) Verzicht auf eine entsprechende Verbreitung nichts mit einer Einschränkung der Pressefreiheit zu tun hätte, sondern vielmehr mit der tatsächlichen Freiheit: selbstbestimmten Handeln, rationalem Abwägen. Welches Bild fällt einem ein, wenn man an Hans-Martin Schleyer denkt? Klar, der geschundene Mann mit dem Schild "Gefangener der RAF" um den Hals, vor deren Emblem, in grieseliger Auflösung (a propos, schon mal aufgefallen, dass diese Bilder IMMER eine furchtbare schlechte Auflösung haben...?). Das spielt den Absichten von Terroristen, Furcht zu sähen in die Hände und ist in Hinblick auf die vielzitierten Angehörigen auch nicht gerade human zu nennen. Es wäre in diesem Sinne ein deutlicher Schritt vorwärts im so genannten "Krieg gegen den Terror", würde man sich nicht so sehr zur Hure der Terror-PR machen. Und das schließt auch das Verbreiten von Propagandabildern mit ein, auf denen ein klinisch reiner Töten mittels Smart-Bombs impliziert wird, das in der Realität nicht stattfindet. Auch Staatsterrorismus ist ein Problem in der heutigen Zeit, und deren Rechtfertigungsallüren und Propagandamaterial sollte genausowenig weiterverbreitet werden wie das der "normalen" Terroristen.

Nachtrag: Zum Thema auch Telepolis.

Aktenvernetzung

Ein besonders ekliges Beispiel an Aktenvernetzung (für die Betroffenen) hat SpOn hervorgekramt: demnach greifen Versicherungen routiniert auf die Akten der Bundeswehrmusterung zu. Das kann im Einzelfall schlimme Folgen haben.
Denn wenn in der Musterung mittels irgendwelcher Atteste Krankheiten bescheinigt werden und diese der Versicherung nicht gemeldet werden (was den Beitrag in die Höhe schießen lässt), kann diese bei den KWEA einfach die Akten einsehen - und gegebenenfalls den Vertrag kündigen. Ermöglicht wird dies durch eine "freiwillige" Einverständniserklärung, die Versicherungskunden unterschreiben. "Wer das nicht tut, gilt als verdächtig", so SpOn, und die Folge wird im Artikel zwar nicht genannt, ist aber offenkundig: schlechtere Konditionen oder gar Nichtabschluss des Vertrags.
Auf diese Art sorgt die Vernetzung der Akten für einen eklatanten Nachteil beim Bürger. Nicht nur, dass unzulässig vorausgesetzt wird, die Musterungsakte enthalte die volle Wahrheit und nicht der Versicherungsantrag - so dient eine Lüge bei der Musterung letztlich der Umgehung eines mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Zwangsdiensts -, auf diese Art entstehen gleich doppelt Nachteile für den Bürger.

Gefunden via Fefes Blog.

Maulkorb für Abweichler

Das BVerfG hat den Eilantrag der beiden CDU-Abweicheler (Oeffinger Freidenker berichtete) abgewiesen. Das war vorauszusehen. Interessant ist eher die Begründung.
Denn nach Maßgabe des Gerichts sind die beiden Abgeordneten gar nicht befugt, Klage zu führen! Das dürfen nach Stand der Dinge nur Fraktionen tun. Leider stehen die Chancen eher schlecht: SPD und CDU sind Regierung, Grüne und FDP unterstützen die Sache und die LiPa tut gar nichts. Schade. Schlimm auch deswegen, weil diese Beschränkung des Kreises potenzieller Kläger einen weiteren der vielen Maulkörbe darstellt, die Kritikern des Systems immer wieder auferlegt werden.

Nachtrag: Glaube nie den Leitmedien. Die LiPa hat den beiden Abgeordneten Unterstützung angeboten und will die Klage übernehmen.

Hexenjagd

Wie Politblog.net berichtet, findet in Großbritannien gerade eine Hexenjagd mit der Antisemitismuskeule statt, die an Lächerlichkeit ihresgleichen sucht. Es geht um Lord Levy, Nahostgesandter Tony Blairs und wichtigster Spendensammler der Labourpartei. Das Scotland Yard ermittelt wegen Korruption gegen ihn; er soll viele Sitze im Oberhaus geschmiert haben.
So weit, so normal. Die Reaktion der Medien und Interessenesverbände sucht dagegen ihresgleichen: da Levy zufällig Jude ist, wird die Antisemitismuskeule rausgeholt und geprügelt, was das Zeug hält. Dabei tritt völlig in den Hintergrund, dass er nun mal Leute bestochen hat und sich bestechen ließ - und dass das illegal ist. Es wird herumfabuliert, es handle sich um eine Hexenjagd gegen Juden, er solle als Sündenbock für das ganze korrupte System erledigt werden und überhaupt sei die ganze Debatte von antisemitischer Rhetorik verleidet.
Nur dumm, dass die Medien die Glaubensrichtung Levys nicht einmal erwähnt hatten, bis diese Debatte aus heiterem Himmel losgebrochen wurde.

Eigenwillige Vergangenheitsbewältigung

Das Land Niedersachsen (resp. die niedersächsische SPD) will Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft posthum aberkennen, nachdem bereits zahlreiche Kommunen die Ehrenbürgerschaft posthum entzogen haben.
Dieser Schritt stößt zurecht auf Kritik, denn er könnte als Flucht aus der Verantwortung interpretiert werden. Nicht dass mir die Befindlichkeiten eines Zentralrats der Juden nicht egal wären; hier geht es aber um mehr. Hitler war Deutscher; ob nun auf dem Papier oder nicht ist vollkommen egal. Er selbst fühlte sich immer so und hat folgerichtig die österreichische Staatsbürgerschaft 1925 aufgegeben (im Ersten Weltkrieg diente er auch dezidiert nicht im k.u.k.-Heer, sondern im deutschen), und Braunschweig (Rechtsnachfolger: Niedersachsen) verlieh ihm 1932 die Staatsbürgerschaft, damit er für das Amt des Reichspräsidenten kandidieren konnte. Auch die Deutschen selbst sahen ihn immer als einen der ihren.
Man kann die Staatsbürgerschaft juristisch annulieren - Gründe dafür lassen sich bestimmt finden - aber effektiv würde das nichts ändern (und soll es ja nach dem Willen der Initatoren auch nicht), aber es würde einfach nur dumm und kleinkariert aussehen. Die Stärke der deutschen Vergangenheitsbewältigung war immer, dass sie ihre Verbrechen anerkennt, auch wenn das gerade eher rückläufig ist.

Fundstücke

Feynsinn schreibt über 1-Euro-Mütter.
-----
Der Morgen analysiert faschistische Argumentationsstrukturen.
-----
Der Jurastudent zeigt, wie GoogleEarth deutlich höhere Auflösungen erzeugen kann.
-----
Telepolis bringt eine Doku-Reihe zum Thema Internetzensur.
-----
Telepolis schreibt über alte Polemiken im Fall Klar.
-----
24 Stunden dokumentiert die EZB-Erhöhung des Leitzinses. Es wird spannend werden, welche Auswirkungen das hat.
-----
Die Zeit hat eine schöne Analyse von Stefan Raab angefertigt.

Britscher Überwachungsstaat

Bisher galt in Großbritannien als Mittel des Ausweisens der Reisepass; eine Ausweispflicht wie in Deutschland kannte der Inselstaat nicht. Das soll nun anders werden; eine ID-Card mit biometrischen Daten und dem ganzen Repertoire eines zünftigen Überwachungsstaats soll Pflicht werden; die Kosten von 93 Pfund tragen natürlich die Bürger.
Gegnern wurde als Happen zur Ablenkung stets hingeworfen, dass die ID-Card freiwillig sei. Das stimmt auch, aber die 93 Pfund müssen sie trotzdem bezahlen, einfach so, ohne Gegenleistung. Und, was schlimmer wiegt, die Abgabe der Informationen auf der ID-Card wird zur Pflicht für viele staatliche Leistungen werden. Wer beispielsweise seinen Reisepass verlängern will, muss die Daten abgeben. Wer sich also der IC-Card verweigert hat bald keine Möglichkeit mehr, legal aus Großbritannien auszureisen.
Wenn das nicht die Methoden eines autoritären Überwachungsstaats sind, weiß ich auch nicht.

Demokraten unter Beobachtung

Und wieder Verfassungsschutz: wie bekannt geworden ist, beobachtet der Verfassungsschutz noch immer diverse Politiker der Linkspartei, darunter Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gisy. Das wurde nun bekannt, da die Likspartei diverse Anfragen auf Akteneinsicht gestellt haben, die aber bisher immer noch nur teilweise gewährt wurde.
Es gibt eine humorige und zwei ernste Seiten dieses Skandals. Die humorige ist die Vorstellung, dass hochbezahlte Verfassungsschutzbeamte damit beschäftigt sind, Zeitungsartikel auszuschneiden und die politische Aktivität von Abgeordneten zu beobachten. Dabei kommen auch bahnbrechende Erkenntnisse ans Licht, wie die taz beißend kommentiert:

Die neuen Eintragungen sind allesamt von aufsehenerregendem Neuigkeitswert. Sie zeugen ganz offenbar von Gysis verfassungsfeindlicher Gesinnung. So teilt der Verfassungsschutz dem Delinquenten mit, dass das Neue Deutschland vom 13. April 2005 einen offenen Brief von ihm an den Bundespräsidenten abgedruckt hat, in dem er, Gysi, zu einem souveränen Umgang mit der deutschen Geschichte aufgefordert hat. Außerdem wurde erfasst, dass Gysi sich in seiner Funktion als Berliner Wirtschaftssenator zu Fehlern und Errungenschaften der DDR geäußert haben soll.

Die eine ersnte Seite ist die offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern, die hier betrieben wird. Gisy selbst meinte nur ironisch, sei sei verfassungswidrig. Was damit genau gemeint ist, offenbar die zweite ernste Seite des Vorfalls.
Eigentlich sind in einer gewaltengeteilten parlamentarischen Republik die Abgeordneten unter anderem dazu da, den Geheimdienst zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Die Bespitzelung von demokratisch gewählten und mit offensichtlich demokratischem Grundhabitus ausgestatteten Abgeordneten passt in autoritäre Staatssysteme, nicht in eine Demokratie. Der Verfassungsschutz offenbart sich einmal mehr als ein repressives, nicht oder nur bedingt auf der Seite der Demokratie stehendes Instrument.

Die Krankheit der Hunde

Stalin hat einmal gesagt, Dankbarkeit sei eine Krankheit der Hunde. Wenn man sich das neueste Beispiel aus der Welt der Großkonzerne ansieht, könnte man fast befürchten dass er Recht hat.
Der Ölkonzern Halliburton will seine Firmenzentrale von Texas nach Dubai verlegen. Da muss er übrigens keine Steuern zahlen; wie Fefe es so schön ausdrückt ist das aber mit Sicherheit kein Grund. Das Wetter ist da ja schöner.
Halliburton, wem der Konzern kein Begriff ist, ist eine der größten Stützen der Bushadministration. Bei politischen Spenden, Bestechung und dem Erhalt von nicht ausgeschriebenen Auftragspaketen für den Wiederaufbau des Irak war sie stets vorne dran und hat Millionen verdient. Das mag auch damit zusammenhängen, dass US-Vizepräsident Cheney (ja, der "Ich habe alle belogen"-Cheney) vor Amtsantritt als Vizepräsident dort der große Chef war und den Konzern geleitet hat. Mag.
In jedem Fall zeigt sich am Beispiel Halliburton wieder einmal, dass es sich nicht lohnt, den Konzernen auch nur einen einzigen müden Cent in der Hoffnung zu geben, sie an das Land binden oder irgendeine Loyalität aufbauen zu können. Sie werden alles mit einem gierigen Rafferlächeln nehmen, ungeniert mehr verlangen und sobald der Geldhahn irgendwann zu fließen aufhört dem Spender einen Tritt verpassen (vorzugsweise dahin, wo es weh tut) und dann verschwinden, wie ein Dieb mit der Beute im Sack, und diese auf der geheimen Schatzinsel unterbringen.

Executions on demand

Ein besonders perverser Fall von chinesischen Menschenrechtsverletzungen zieht derzeit seine Kreise: die Tötung von Strafgefangenen auf Anfrage für die Befriedung des Markts für Organtransplantationen.
Offen wirbt China damit, nach einer Anzahlung von 5000$ innerhalb von zwei bis vier Wochen (!) jedes benötigte Organ zur Verfügung stellen zu können - frisch, denn Organe von Hirntoten könnten Schädigungen aufweisen, so die Broschüre. Was da fast gar nicht verklausuliert wird ist so abscheulich, dass man es erst nicht glauben will: die Kunden, vorrangig aus den USA und Kanada, aber mit steigendem Anteil auch aus Europa, bestellen ein Organ, und die chinesische Regierung tötet einen Strafgefangenen dafür - auch wenn dieser eigentlich gar nicht für die Exekution ausersehen war. Dazu passt die Verfolgung der bekannten Falun-Gong-Sekte in China, die dort, die Menschenrechte spottend, mit aller Härte verfolgt wird. Das Profil, so Robert Misik auf seinem Webblog, passt perfekt für die Anforderung der perversen Industrie: die Mitglieder der Sekte rauchen und trinken nicht, führen ein gesundes Leben und sind zwischen 25 und 35 Jahren alt. Perfektes "Rohmaterial" für die Anforderungen aus dem Ausland.
Über 60.000 Organtransplantationen nimmt China Jahr für Jahr vor; Tendenz steigend. Offizielle Zahlen über Hinrichtungen gibt es nicht; moderate Schätzungen gehen von 1700 jährlich aus (womit China bereits deutlich mehr Menschen hinrichten würde als der gesamte Rest der Welt zusammen), die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Selbst wenn man annimmt, dass jedem Toten mehrere Organe entnommen werden können, so ist die Zahl doch schwindelerregend hoch.
Zu Entlasten versucht China diese Vorwürfe kaum. Man macht keinen Hel daraus, dass die Organe von Hingerichteten entnommen werden; diese hätten allerdings angeblich alle zugestimmt. Das ist äußerst unwahrscheinlich, da die chinesische Mentalität eine Entnahme von Organen weder von Lebenden noch von Toten billigt - was die chinesischen Ministerien auch freizügig zugeben. Auch von Verkehrstoten entnimmt man manchmal Organe; aber selbst, wenn man diese herausrechnet - die Zahl ist gigantisch, und die Praxis, zur Befriedigung eines Marktes Menschen zu töten und auszuweiden ist barbarisch.
Der hohe Bedarf in den Industrieländern entsteht auch dadurch, dass beispielsweise in Deutschland oder den USA eine vorherige Erlaubnis eines Menschen vorliegen muss, damit diesem nach seinem Tod Organe entnommen werden können; das ist mit bürokratischem Aufwand verbunden und eher abschreckend. In Österreich hingegen ist es genau umgekehrt; mit dem Ergebnis, dass dort die Wartezeiten deutlich geringer als in Deutschland sind. Man kann also mit der Zustimmung zur Transplantation seiner Organe post mortem mehrere Leben retten: die der Empfänger und die der chinesischen Strafgefangenen.

Nachtrag: Gerade beim Nachtwächter entdeckt: in South Carolina liegt ein Gesetzesvorschlag vor, nachdem Strafgefangene gegen Organspende die Haftzeit verkürzen können.

Wider Berufsverbote!

Schon seit langem liegt der Fall gegen Michael Csaszkóczy auf den Schreibtischen diverser baden-württembergischer Behörden. Der Mann studierte Deutsch und Geschichte auf Lehramt, schloss das Studium mit 1,5 und das zweite Staatsexamen mit 2,0 ab. Soweit nichts zu meckern. Bei seiner Beantragung für Übernahme in den Schuldienst jedoch schaltete sich der Verfassungsschutz ein: Michael Csaszkóczy sei ein Linksextremist und gefährlich.
Was war geschehen? Schon seit längerem ist er Mitglied in der antifaschistischen Vereinigung Heidelberg; engagierten Kämpfern gegen Rechts also. Weitere "Indizien", die der Verfassungsschutz gegen die Einstellung vorbringt: Teilnahme an einigen Demonstrationen, penibel dokumentiert. Beispielsweise eine Demo gegen den Irakkrieg 2003. Der Faden, an dem das gesamte durch und durch konstruierte Gebäude des Verfassungsschutzes jedoch hängt ist die Bekenntnis zur "Militanz" bei der Antifa. Gemeint ist damit keineswegs gegen Gewalt, die Michael Csaszkóczy ablehnt. Gemeint ist vielmehr Widerstand wie der im Dritten Reich gegen einen verbrecherischen Obrigkeitsstaat.
Fassen wir zusammen: objektiv betrachtet gibt es keine juristisch haltbaren Gründe, Michael Csaszkóczy vom Lehreramt fernzuhalten. Gegen die Vorwürfe des Verfassungsschutzes kommentiert die SZ beißend:

Verfassungsschützer wollen aber etwas zu tun haben, und sie notieren die Schritte eines Mannes wie Csaszkóczy, da kann er noch so friedlich von einem Grundrecht Gebrauch machen.

Natürlich steht auch das Aussehen des Mannes ein wenig im Weg, mit seinen Piercings, Ringen, Glatze und schwarzen Klamotten. Aber auch das ist vom Grundgesetz gedeckt, wie die SZ forumliert:

Man könnte es auch so sagen: Dieser junge Mann, der zig Ringe am Ohr und schwarze Klamotten trägt, sieht etwas wild aus, gibt aber ein Beispiel für Zivilcourage. Er ist ein streitbarer, aufrechter Demokrat. Ein Mensch, der wie viele andere, ob in der SPD, der Union oder in den Kirchen, mit dem Kapitalismus hadert. Sogar das Verwaltungsgericht hat Csaszkóczy als "engagierten Streiter gegen Rechts und für friedliche Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht" gewürdigt. Das war der Moment, als sich Csaszkóczy endgültig fragte: Was mache ich hier eigentlich?

Csaszkóczy, dessen Vater 1956 aus Ungarn floh, ist nicht vorbestraft, er hat auch nie Schüler zu indoktrinieren versucht, jedenfalls gibt es niemanden, der dies behauptet. Es gibt keine von ihm persönlich verfassten Schriften, in denen er das Grundgesetz verächtlich macht oder zu Gewalt aufruft. Und doch gilt er als Staatsfeind.

Der Verfassungsschutz hat die Heidelberger Antifa-Gruppe seit Jahren im Visier, über Csaszkóczy ist genau Buch geführt worden. Die Liste, die das Stuttgarter Innenministerium im Februar 2004 zusammenstellte, ist allerdings geradezu grotesk harmlos: Da wird protokolliert, an welchen Demos Csaszkóczy teilgenommen hat, zum Beispiel im März 2003 gegen den Irak-Krieg. Man dachte, es bestehe Versammlungsfreiheit.

Im Endeffekt also halten die baden-württembergischen Behörden gerade jemanden vom Staatsdienst fern, der in diesen Zeiten gebraucht werden könnte wie selten zuvor: einen engagierten Demokraten und Streiter gegen Rechts.

Betrug im britischen Privatfernsehen

Das britische Unterhaus hat inzwischen eine Untersuchungskommission beauftragt, die verbreitete Praxis der Zuschaueranrufe zu überprüfen, die wohl nicht immer - oder selten - einwandfrei verlief.
Tatsächlich wurden nur die falschen Antworten durchgelassen, Anrufe fingiert, Gewinner erfunden, um die bis zu 1,50€ pro Anruf zu kassieren. Diese illegale Praxis, bei der die Zuschauer abgezockt werden, grassiert auch im deutschen Fernsehen, wie der Fall um 9Live gezeigt hatte (bin grade zu faul, den Link von Perspektive 2010 rauszusuchen).

Beitrag zur Rentenkürzung

Während die Welt die Rente mit 67 in typischer Springermanier bejubelt, hat Wut! den Artikel einmal auseinander genommen.

Keine Debatte kann von Merkel beendet werden...

...ohne dass sich die Ministerpräsidenten in legitimatorischen Profilierungsversuchen ergehen. Aktueller Fall: die Debatte um die Umweltpolitik. Merkel boxte in der EU halblebig ein Umweltprogramm durch und billigte Gabriels im Koalitionsvertrag festgeschriebene Haltung zum Atomausstieg.
Doch natürlich müssen in so einer Situation die CDU-Ministerpräsidenten beweisen, dass sie auch ein bisschen Macht haben. Da sich ihre Macht auf das Nein-Sagen beschränkt, sie Merkel ohnehin nicht mögen und davon abgesehen dieses Spiel seit 1949 betreiben und wahrscheinlich im verrauchten Hinterzimmer als ganz großes Ding feiern muss das eben mit diesem kleinen bisschen Fundamentaloppositionshabitus sein. Einig ist man sich dann wieder im Lästern über linke Sektiererei, die sich ja klar von ihrem eigenen Oppositionstrieb unterscheidet. Und damit haben sie Recht. Linke zerstreiten sich um Sachfragen.

Streichung bei den Arbeitslosenzentren

Das Land NRW streicht den Arbeitslosenzentren die Mittel. Diese haben bisher Aktionen veranstaltet, beraten und Jobs vermittelt. Außerdem sind sie der Nährboden der Hartz-IV-Kritik aus den Reihen der Betroffenen.
Eine ganze Menge Gründe also, die Zentren zu schließen. Dass auf diese Weise kein Geld gespart, sondern eher ausgegeben wird (durch die höheren Hart-IV-Ausgaben, da die Vermittlungsrate sinkt) ist klar. Dass hier Opposition mundtot gemacht werden soll, auch. Bravo, liebe Schwarz-Gelbe-Koalition. Macht weiter so!

Waffengesetz in Amerika kippt

Seit 70 Jahren ist in Washington, D.C., der Besitz von Schusswaffen verboten. Nun hat das Gericht diese Regelung mit dem Second Ammendment begründet als illegal abgeurteilt. Die Stadt hat angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.
Es mag richtig sein, dass die Kritiker des Gesetzes erklären, dass das Gesetz unwirksam sei, da es effektiv nur gesetzestreuen Bürgern die Waffe verwehre - Kriminelle kommen so oder so an eine heran -, aber in meinen Augen ist das weniger ein Grund, das bestehende Gesetz zu kippen als vielmehr, die Kontrollen effektiver zu gestalten. Aber da George W. Bush und seine Republikanerfreunde ja allesamt auf das Recht jedes Einzelnen pochen, eine Waffe besitzen zu dürfen, dürfte es kaum von Erfolg beschieden sein, diese Einschränkung vor das republikanisch dominierte Oberste Gericht zu bringen.

Rot-Grüne moralische Bankrotterklärung

Der Beschluss für den Tornadoeinsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans wurde, gleichsam in einem Aufwasch mit der Rente mit 67, im deutschen Bundestag durchgewunken. Widerstand gab es überraschend viel: 71 Parlamentarier der Großen Koalition waren dagegen.
Besonders krass: die FDP und die Grünen stimmen zu großen Teilen zu; die Kritik kommt lediglich aus der Linksfraktion (geschlossen "nein") und eben den SPD-Abweichlern. Dieses "ja" des Bundestags wäre zu verhinder gewesen - mit etwas mehr moralischem Rückgrat bei den Abgeordneten.
Der Bankrott erklärt sich jedoch daraus, dass ausgerechnet zwei CDU-Abgeordnete eine Klage mit Bitte um einstweilige Verfügung gegen den Einsatz beim BVerfG eingereicht haben, da Deutschland "in die Gefahr gerate, an völkerrechtswidrigen Einsätzen" der NATO teilzunehmen und diese Teilnahme darüberhinaus durch das Zustimmungsgesetz von 1956 nicht gedeckt sei. So viel zu denen, die standaft bleiben wollen um den Frieden zu bewahren.

Jubel im Bundestag

Rente mit 67 beschlossen. Was auch immer es zu jubeln gibt, Müntefering und Schmidt tun es auf den Bildern ausgiebig. Man glaubt beinahe, dass sie sich jeden Moment küssen werden.
Dabei ist diese Rentenkürzung (denn faktisch ist es nichts anderes) kein Grund für irgendwelche Jubelarien. Schließlich bedeutet das für unzählige Bundesbürger, dass sie weniger in den Taschen haben werden - und wieder ein Stück Vertrauen in die Staatsrente erschüttert wurde, was den Aasgeiern der Privatversicherungswirtschaft und des Springerkonzerns sicherlich gut ins Geschäft passt.
Wie diese höhere Lebensarbeitszeit aussehen soll, weiß derweil niemand.

Fundstücke

Bitterböse StudiVZ-Satire. Gefunden via Wut!
-----
Die Hinweise im Fall Kurnaz verdichten sich.
-----
Die Reichen dieser Welt sind wieder einmal einen großen Batzen reicher geworden.
-----
Die Kommunen haben die Mietkosten für Hartz-IVer erhöht.
-----
Feynsinn hat eine gute Analyse zum Kurnaz-Fall.
-----
Linksruck! bietet die Geschichte der Firma Krupp mit einigen interessanten Details zur Kooperation mit britischen Firmen wie Vickers während des Ersten Weltkriegs.

Ja, gibt's denn so was...

...eine vernünftige Aktion am Weltfrauentag. Kaum zu glauben, aber wahr: ver.di und die Linkspartei haben in einer Großaktion auf die miesen Arbeitsbedingungen bei Lidl aufmerksam gemacht, wo hauptsächlich weibliche Beschäftigte unter sagenhaft schlechten Bedingungen schuften. Wie wichtig ein solches Engagement (und nicht zahlreiche Scheingefechte gegen Eva Herman und die gläseren Decke) ist, zeigt die Realität beständig auf.

Rüge für DSDS

Zeit wurde es: die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten hat RTL für die Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" gerügt. Die Sendung laufe im Nachmittagsprogramm und beleidige die Kandidaten, setze sie herunter und mache sie fertig. Deswegen sei die Sendung dazu angetan, die Entwicklung von unter 12jährigen Kindern ernsthaft zu schädigen.
Da hat die Kommission zweifellos Recht, und bei RTL hat man das wohl auch eingesehen und deswegen keinen Widerspruch eingelegt. Man behauptet zwar, dass das ja alles bloß Humor sei, aber wer die Sendung (oder Bohlens Gesicht) einmal gesehen hat weiß, dass es um eine Geldmaschinerie um Einschaltquoten geht, die mit der gezielten Herabsetzung von Kandidaten auf der einen (in der Anfangsphase) und massivem Druck auf die Tränendrüse (in der späteren Phase) sowie dem Voyeurismustrieb der Zuschauer (immer) arbeitet. Die Süddeutsche Zeitung hat im übrigen eine grandiose Attacke auf Bohlen vermittles einer Bilderstrecke gestartet. Wer hätte gedacht, dass Bohlen zu so viel Selbstkritik in der Lage ist...

Gegen Killerbibeln!, Nachtrag

Kaum zu glauben, aber ich habe eine Antwort vom MdB Pfeiffer bekommen:

Sehr geehrter Herr Sasse,

nein, ich bin ganz und gar nicht Ihrer Meinung, dass man die Bibel mit Killervideos gleichsetzen kann, und kann mir, ehrlich gesagt, auch nicht vorstellen, dass Sie diese Frage ganz ernsthaft gestellt haben

Es stimmt zwar, dass in der Bibel zahlreiche Gewaltschilderungen zu finden sind. Grundsätzlich wird Gewalt jedoch als etwas Negatives gesehen. Insbesondere die Zehn Gebote, als zentraler Wertekodex, lehnen Gewalt ab: Du sollst nicht töten, nicht stehlen, nichts begehren, was einem anderen gehört, sind klare Stellungnahmen gegen Gewalt.

Trotz der Gewaltdarstellungen insbesondere im Alten Testament finden sich in der Bibel auch zahlreiche ethische Grundsätze, die Gewalt ablehnen und verbieten, so etwa die gebotene Hilfe für Fremde und Flüchtlinge, und, für uns Christen ganz entscheidend: das Gebot zur Nächstenliebe.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Joachim Pfeiffer

Mohnhaupt voll resozialisiert

Das ging schnell: noch vor ihrer Freilassung kann Brigitte Mohnhaupt als vollständig resozialisiert gelten, wie Feynsinn beißend anmerkt.
Der Grund? Mohnhaupt hat über ihren Anwalt ein Schreiben gegen die Betreiber der Seite www.brigite-mohnhaupt.de geschickt. Die sollen ihr, da es ihr Name sei, die Site übergeben. Ansonsten drohen gerichtliche Konsequenzen samt Abmahnung. So weit, so grotesk. Besonders verrückt wird der Fall, weil die Site eine Unterstützersite ist, die eine fünfstellige Summe für sie gesammelt hat und ihr ohnehin übergeben werden sollte. Man sieht also: Mohnhaupt ist bereits voll im ehemals als "Schweinesystem" betitelten System angekommen und macht bereits eifrig von den Grundwerten Gebrauch, für die CDU, CSU und FDP sich so eifrig in die Bresche werfen.

Fundstücke

Bei Telepolis ist ein Nachartikel zu "Von der aufgeklärten Intoleranz zu pauschalem Hass" erschienen, da PI und andere Rechte eine riesige Schlammschlacht initiiert haben. Auch Arne Hoffmann kommentiert.
-----
Die BILD schreibt in riesigen Überschriften den Namen des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten falsch.
-----
Über die plötzliche Philantropie der Reichen, mit Kommentar von Perspektive 2010.
-----
Die NZZ schreibt einen herausragenden Artikel zum Thema Klar. Besonders empfehlenswert dieser Satz: Die widersprüchlichste Haltung nimmt die FDP ein. Während sie die internationalen Anstrengungen zur Abwehr des islamistischen Terrorismus zur Bedrohung des Rechtsstaats stilisiert, propagiert sie im Umgang mit dem Linksterroristen Klar Härte. Der Liberalismus der FDP ist biegsam und richtet sich offenkundig nach Umfragezahlen: Die Öffentlichkeit sieht Guantánamo und die Terrorismusabwehr nach dem Jahr 2001 kritisch, während RAF-Mitglieder nicht auf Milde rechnen können.
-----
LobbyControl deckt den Hintergrund des "Konvent für Deutschland" auf.
-----
Der CCC ruft zu Spenden für das Antiwahlcomputerprojekt auf.
-----
Die BILD macht mit der Kampagne gegen die gesetzliche Rente weiter, in Kooperation mit der Allianz und in einer ungemein frechen Offenheit.
-----
Die großen US-Konzerne nutzten 9/11 als lukrative Gelegenheit zum Geschäftemachen mit illegalen Methoden.
-----
Helmut Schmidt (ja, Mister "NATO-Doppelbeschluss") schreibt über die Gefahr des nuklearen Aufrüstens der USA.
-----
Ob die Überschrift "Atomkraft spaltet Europa", die man gerade überall liest, absichtlich unfreiwillig komisch ist?

In Frankreich hat Sarkozy, der Präsidentschaftskandidat der Rechten, gerade einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der sich vorgeblich gegen die Praxis des "Happy Slapping" richtet. Vorgeblich.
Liest man den Text genauer durch stellt man fest, dass die Beweisaufnahme durch Filmen auch in anderen Fällen verboten wird: beispielsweise bei Polizeigewalt. So wird ein wichtiges Beweismittel bei einem durchaus nicht seltenen Tatbestand einfach per Gesetz verboten und die Beweisführung zumindest stark erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht; das Opfer und ein eventueller Filmer werden in den Dunstkreis des Illegalen abgedrängt. Dass hier lediglich ein Formulierungsfehler vorliegt, ist extrem unglaubwürdig - dafür verstehen die Juristen ihr Geschäft zu gut, dafür ist die Praxis, solche Gesetze unter dem Deckmantel anderer, konsensfähiger Scheingesetze, durchzudrücken zu verbreitet und dafür wäre es zu einfach gewesen, diese Lücke auszumerzen. In der letzten Vergangenheit gab es mehrere solche "Doppelgesetze", beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, vorgeblich gegen Terrorismus, die nun gegen Telekommunikationsstraftaten ebenso einsetzbar sind oder die bayrische "Killerspiele"-Initiative, die auch den Verleih von Pornos verbieten würde. Diese undemokratische und höchst repressive Praxis greift immer mehr um sich.

Vorbereitungen zum Weltfrauentag

Gerade bei der Zeit gefunden:

[...]Bei ZEIT online wollen wir Zeichen setzen. Deshalb sollen am 8. März unsere Titel und alle Bilder auf der Homepage weiblich sein. Wir wollen uns bemühen, keinen Krieg, keinen Hass in die Überschriften zu lassen. Wir setzen auf die weiblichen Substantive: auf die Liebe, die Leidenschaft und die Vernunft. [...]

Na klasse.

Städteranking

Die "Economy Intelligence Unit" (was für ein Name) hat ein Ranking der teuersten Städte anhand eines standartisierten Warenkorbs ermittelt. Die große Überraschungs sind weniger die Spitzenplatzierungen skandinavischer Städte, sondern Frankfurt/Mains, das immerhin auf Platz 9 von 132 steht - weit vor dem teuren New Yor auf Platz 28.
Zwar hat man in der Berechnung die Immobilienpreise außen vorgelassen, die das Bild wieder verzerren würden - aber darum soll es hier gar nicht gehen. Vielmehr stelle ich die Frage: was sagt uns diese Studie? Eigentlich nämlich gar nichts. Dass das Leben in den Großstädten immer teuer ist ist ohnehin klar, einige Besonderheiten sind ebenfalls bekannt und sorgen seit Jahren unverändert für die gleichen Effekte - hohe Transportkosten in London, allgemein hohe Preise und hohe Mehrwertsteuer in den skandinavischen Ländern. Verschiebungen gegenüber früheren Untersuchungen haben sich hauptsächlich aufgrund der Wechselkursschwankungen ergeben - der teure Euro und der schwache Yen und Dollar, beispielsweise. Insofern ist das Ranking für jene Elite von Wirtschaftlern interessant, die längst keine Heimat mehr kennen und deswegen mit den Daten für viele Wohnsitze jonglieren müssen. Otto Normalverbraucher jedoch kann das wurscht sein: Der Wechselkurs berührt seine Kaufkraft dank der fehlgeleiteten EZB-Politik nach Friedman'schem Credo kaum, so dass solche Statistiken für ihn eigentlich keine Aussagekraft haben.

Fundstücke

Die SPD sinkt in Umfragen auf 25%.
-----
Sozialliberal: Warum kam Karl Marx aus Deutschland?
-----
Wut! denkt über Kinderkrippen nach.
-----
Nordkorea ruft die Kinder von Diplomaten ins Land zurück, damit diese nicht irgendwo Asyl beantragen.
-----
Der Nachtwächter sinniert über den freien Willen.
-----
Die Zahl der Privatinsolvenzen nimmt zu, die der Unternehmerinsolvenzen ab. Ein voller Erfolg der Politik.
-----
Die jungeWelt schreibt über die "Ökonomisierte Verfassung".
-----
Robert Misik schreibt über die derzeitige Ökologiedebatte - sehr treffend und empfehlenswert.
-----
Neue Reformvorschläge für das Bildungssystem hat jetzt eine Gruppe Professoren entworfen - mit erstaunlich viel Murks hinter all dem Aktionismus.
-----
Reichlich dünn sind Gerhard Wisnewskis Ideen zum Cheney-Attentat.
-----
"libertär" klingt wie eine Mischung aus "liberal" und "pubertär" - Telepolis
-----
Der Philologenverband schlägt Alarm - zu wenig Lehrer gefährden das Bildungssystem. Beste Grundlagen für weitere Kürzungen also.
-----
Franz Walter schreibt über den Niedergang der SPD.

EU-Steuer?

Der belgische Ministerpräsident macht gerade mit der Forderung Schlagzeilen, eine EU-Steuer einzuführen (und im Gegenzug nationale Steuern zu senken) sowie eine EU-Armee von 100.000 Mann einzurichten. Gleichzeitig attackiert er Großbritannien als Bremser und droht, dass man die EU-Verfassung notfalls ohne den Inselstaat durchdrücken müsse.
Die Vorschläge sind dabei sicherlich nicht allzu dumm. Die chronische Abhängigkeit der chronisch klammen EU von in langwierigen Streitereien austarierten Budgetplänen ist geradezu sprichwörtlich. Eine liquide EU könnte unabhängiger von nationalen Querelelein entscheiden. Auch die europäische Armee wäre letztendlich nur eine Fortentwicklung der EVG der frühen 1950er Jahre. Wie realistisch, durchkalkuliert und tatsächlich umsetzbar diese Forderungen sind, steht dagegen in den Sternen. In jedem Fall mindestens genauso nötig wie ein eigener Budgetplan ist für die EU eine Demokratisierung und eine Initiative für mehr Transparenz.

Klarheit zu Klar

In der Linkspartei wurde die Forderung laut, sich entschieden von der RAF abzugrenzen:

Die in der Sache berechtigte Kapitalismuskritik enthalte eine Reihe von "fragwürdigen Positionen", die von der Linkspartei nicht geteilt und schon gar nicht unterstützt werden könnten.

Und:

Es gebe nichts daran zu bemänteln, "dass Klar und die RAF an der Ermordung von Menschen beteiligt" gewesen seien. Es dürfe in der Linkspartei keinerlei Verständnis für die Anwendung von Gewalt als Mittel der Politik geben. Zugleich betonte Enkelmann, dass Klar trotzdem einen Anspruch auf Haftüberprüfung habe.

Und ich hatte meinen Glauben an die Vernunft der Linken schon fast begraben.

Medien werden emotionaler

Eine Tendenz, die eigentlich außer einem routinierten Blick ins Fernsehprogramm keiner weiteren Bestätigung bedarf hat nun dieselbe durch eine Untersuchung in Großbritannien erfahren: in den letzten zehn Jahren ist der Tonfall und Kontext der Medien deutlich emotionaler geworden.
Die Geschichte kreisen sich immer stärker um Individuen (von vormals unter 50% ist man inzwischen auf über 66% geklettert), das Vokabular wurde drastischer ("eingekerkert" statt "verhaftet", "pervert" statt "Sexualstraftäter", "Katastrophe" statt "Unglück"). Die Meinungen von Experten gehen immer weiter zurück, zugunsten von "Augenzeugenberichten" und den persönlichen Meinungen und Empfindungen der Journalisten (oder dem, was diese dafür ausgeben). Besonders fatal ist auch die Aufwertung der emotional zerrütteten Betroffenen, z.B. Eltern, die ein Kind verloren haben, zu Experten. Deren Ratschläge und Aktionen decken sich häufig nicht mit Erkenntnissen von Experten, werden aber wegen ihres höheren Emotionsgehalts in den Medien platziert. Auch im Fernsehen wird eine Entwicklung analysiert, die weg von kontextbezogenen Inhalten zu möglichst polarisierenden und voneinander abgegrenzten Extremmeinungen eines immer stärker in den Programmablauf eingebundenen Publikums hingeht. Besonders interessant ist dieser Teil der Analyse:

Rationaler Diskurs wird mehr und mehr durch Emotion ersetzt, eine Tendenz, die sich als „Feminisierung“ der Medien in den westlichen Gesellschaften deuten lässt. Ein Auslandskorrespondent des ZDF beklagte sich kürzlich über den wachsenden Druck von Seiten seiner Redaktion. Ständig werde er von der Redaktionsleiterin gedrängt, nur ja „viel Emotion“ zu liefern, am besten garniert „mit reichlich Tränen“.

Dick Cheney in Schwierigkeiten

Dick Cheneys Vize ist vor Gericht schuldig gesprochen worden, weil er FBI-Agenten belogen hat. Das ist an und für sich nicht sonderlich spektakulär.
Spektakulär wird es dadurch, dass der Vize nicht ohne Anweisung des Chefs gehandelt haben dürfte. Und Dick Cheney ist der Mann hinter den Kulissen, der Drahtzieher, der Puppenspieler, der Mann, der George W. Bush die Gutenachtgeschichten vorliest. Und durch diesen Schuldspruch wird damit quasi juristisch aktenkundig, dass die Politik der Bush-Regierung auf Meineid und Lüge basiert.

Zentralrat mal wieder entsetzt

Wieder einmal ist der Zentralrat der Juden entsetzt und über alle Maßen schockiert. Stein des Anstoßes war dieses Mal eine Reise von katholischen Bischöfen nach Palästina, wo der Vergleich der palästinensischen Flüchtlingslager mit dem Warschauer Ghetto fiel; der bereits durch einen Skandal aufgefallene Mixa redete von Rassismus der Israelis bezüglich der Palästinenser. Sofort ging wieder das ganze Spektrum der üblichen Phrasen los, längst eingeschossene Geschütze wurden aufgefahren und eine gut geölte Maschinerie ins Rollen gebracht.
Die Äußerungen sind mal wieder "entsetzlich und inakzeptabel", Israel werde "dämonisiert", die Aussagen bedienten sich "Klischees hart an der Grenze des Antisemitismus" (Knobloch), die Bischöfe hätten "nichts gelernt und moralisch versagt". Es sei enttäuschend, dass die Reise mit dieser "Entgleisung" geendet habe. Und:

„Auch wir wissen, dass die Situation der Palästinenser nicht leicht ist“, sagte Graumann nach Angaben des Kölner Stadt-Anzeigers. „Wer aber deren Lage mit dem Leiden der Juden in den Gettos der Nazis gleichsetzt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Diese Äußerung hat antisemitischen Charakter.“ (Quelle)

Kein Zweifel: der Vergleich mit dem Warschauer Ghetto war blöd. Denn dort wurden die Juden tatsächlich aktiv ausgehungert und willkürlich erschossen, was in den palästinensischen Flüchtlingslagern nachweislich bisher nicht passiert ist. Aber auch der Zentralrat der Juden scheint aus der Geschichte nichts gelernt zu haben: denn moralisch versagt hat Israel sicher auch, indem es überhaupt zulässt, dass solche Vergleiche gezogen werden können. "Die Situation ist sicher nicht leicht" ist ein Euphemismus, der guten Gewissens in der seit Jahrzehnten andauernden desolaten Situation der palästinensischen Flüchtlinge sicher genausowenig angebracht ist. Die vollkommen hysterische Übertreibung der Aussagen jedoch, die mit Sicherheit nicht antisemitisch gemeint waren, sondern lediglich einen bildhaften Vergleich bieten sollten ist ein Schuss ins eigene Knie, wie schon so oft. Auch wenn die Bischöfe reflexartig zurückruderten und Scharrfüße machten, so erwirbt der Zentralrat (dessen Alleinvertretungsanspruch zwar innerhalb der Juden auf deutliche Kritik stößt, in der deutschen Öffentlichkeit jedoch akzeptiert ist) sich mit dieser Taktik sicher keine Sympathien.

Gegen Killerbibeln!

Nicht nur Arne Hoffmann hat auf die schädigende Wirkung der Killerbibeln aufmerksam gemacht, sondern auch Wut! hat einen Aufruf verlinkt, nachdem die Bibel verboten werden sollte. Als ehrlicher Bürger kann ich diese Gefährdung natürlich nicht mit ansehen und habe dem CDU-MdB des Wahlkreises folgende Botschaft zukommen lassen:

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
mit Interesse habe ich die Debatte um das Verbot um so genannte "Killerspiele" verfolgt. Der Tenor der Debatte ist ja dahingehend, als dass diese wegen ihres gewalttätigen und zur Gewalt animierenden Inhalts für Kinder und Jugendliche gefährlich seien und deswegen verboten werden müssten. Als Grundlage wird ebenfalls herangezogen, dass zahlreiche Amokläufe durch diese "Killerspiele" verursacht und dadurch Menschen getötet wurden.
Nun gibt es auch Bücher, die einen derart verderblichen Einfluss nachweislich ausüben. Für diese ist wie für Spiele ja die BPjM zuständig, die jedoch nur auf Anträge von Jugendämtern eingreifen kann, so dass ich als Privatperson hier leider keinen Antrag stellen kann. Dabei wäre es durchaus angebracht, für das spezielle Buch einen solchen Antrag zu stellen: die Bibel. Diese enthält nämlich explizite Darstellung von Selbstmorden, Inzest, bestialischem Verhalten, Sadomasochismus, Gewalt in sexuellem Kontext, Mord, morbide Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch, homosexuelle Akte, Voyeurismus, Racheakte, Untergraben der Autorität von Autoritätspersonen, Gesetzlosigkeit sowie zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte. Zu diesen Taten wird in teils eindeutiger Weise angestiftet. Davon abgesehen wurden aufgrund dieses Schriftstücks bereits zahlreiche Kriege geführt, die mit unzähligen Toten endeten. Ich möchte Sie deswegen fragen, ob Sie einen Antrag auf Indizierung der Bibel wegen ihres offensichtlich jugendgefährdenden und zu Straftaten anstiftenden Inhalts unterstützen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse

Ich bezweifle, dass ich eine Antwort bekommen werde. Aber seht es als Einladung, eure CDU-Abgeordneten ein wenig vorzuführen. Schickt ihnen den Text einfach per Mail oder sonstwie zu!

Fundstücke

Seit PISA hat sich die Zahl der Privatschüler in Deutschland erheblich vergrößert. Dabei steht ein Beweis, dass Privatschulen besser als staatliche Schulen sind bisher noch völlig aus.
-----
Für die fundamentalistischen Christen der USA ist Erderwärmung unmöglich, weil Gott das nicht zulassen würde.
-----
Die NachDenkSeiten kommentieren die letzten Vorgänge.
-----
Meudalismus zeigt die neuesten Entwicklungen bei den WiWis auf.
-----

Und wieder 5 Milliarden

Der Staat wirft wieder mit Geld um sich, dieses Mal sogar ungewollt: laut EU-Gerichtsbeschluss muss Deutschland den Aktionären 5 Milliarden nachbezahlen. Die Begründung sind Verstöße gegen die Deregulierungsbeschlüsse der EU.
Schön, dass immer ein wenig Geld da ist, um die, die ohnehin welches haben zu beschenken und dafür bei denen, die eh nichts haben zu kürzen. Da es um Körperschaftssteuern geht ist immerhin sicher, dass Kleinanleger nicht in den Genuss von Rückzahlungen kommen werden.

Scheingefechte

20 Parlamentarier der so genannten SPD-Linken verwehren sich gegen die am Freitag zu beschließende Rente mit 67. Ihr Argument: ein Zusatz soll in das Gesetz, so dass dieses nur dann in Kraft tritt, wenn 2010 auch über 50% der 55-65jährigen arbeiten (derzeit 30%). Ansonsten habe das Gesetz keinen Sinn.
Heilige Einfalt! Als ob es darum ginge, die vielen arbeitenden Alten noch länger in Lohn und Brot zu halten! Es geht um eine faktische Rentenkürzung, um mehr nicht. So gesehen ist der Widerstand der 20 (!) Parlamentarier zwar löblich, aber naiv.

Buchtipp: Die letzten Tage von Europa

Normalerweise stehen hier Perlen, die man lesen sollte. In diesem Fall ein dringender Rat: Finger weg! Walter Laquers "Die letzten Tage von Europa" ist genauso schlecht wie sein Vorgängerbuch "Terrorismus im 21. Jahrhundert" und gibt sich nur als etwas intellektuellerer Henryk M. Broder. Mein Fazit aus der Rezension für den Roten Dorn:

Leider bleibt das Buch so nur eine intellektuellere Version von Broders „Hurra, wir kapitulieren“ in der die Polemik subtrahiert und etwas Substanz addiert wurde. Und das ist nicht eben viel. Ich möchte nicht mit dem alten Sprichwort vom Schuster um mich werfen, der bei seinen Leisten bleiben soll – ist Laquer doch Historiker – aber die Einseitigkeit und Flachheit seiner Thesen ist beängstigend. Die Zahlen, mit denen er um sich wirft entbehren häufig jeglicher Grundlage, besonders wenn es um die Demographie geht. Berechnungen für das Jahr 2100 (!) werden angeführt, für die es real keine Grundlage gibt – außer den handfesten Interessen einer boomenden Privatversicherungsindustrie, vor deren Karren sich Lauqer hier (wie ich unterstellen will: unwissentlich) spannen lässt. Seine Thesen und Analysen bleiben deshalb wie bereits sein Vorgängerwerk, in dem er sich mit der Geschichte des Terrorismus zu beschäftigen versuchte, von einer von Sachkenntnis ungetrübten Naivität, die dank seines Gewichts leider schnell gefährlich werden kann. Deshalb: Hände weg von diesem Buch, das in die viel zu großen Fußstapfen eines Gibbon oder Spengler zu treten versucht!

Pendlerpauschalenkürzung verfassungswidrig?

Das Niedersächsische Finanzgericht hat jedenfalls so entschieden. Nun liegt der Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.
Argumentativ untermauert ist die Einschätzung mit der Gefährdung des Gleichheitsgrundsatzes, da durch übermäßig weite Anfahrtszeiten manche Löhne unter das Niveau des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums fielen. Würde das BVerfG entsprechend entscheiden, würde dies den Kürzungsplänen der Politik einen herben Dämpfer verpassen und auch als Präzedenzfall für weitere Prozesse dieser Art dienen. Gerade das dürfte aber der Grund sein, warum dem Fall eben nicht stattgegeben wird. Dazu kommt, dass es zweier professioneller Advokaten als Kläger bedurfte, um überhaupt so weit zu kommen - deutlich wie in letzter Zeit so häufig zeigt die Klasenjustiz in Deutschland ihre hässliche Fratze.

Intoleranz der Intoleranz?

Bei Telepolis findet sich ein außerordentlicher Beitrag gegen die derzeitige radikale Intoleranz gegen die Muslime und der Agitation von Netzwerken wie "politically incorrect", der BILD und, als Person, Henryk M. Broder, den üblichen Verdächtigen der Muslime-Hetzer-Szene. Die Kommentare, die auf solchen Blogs kursieren, die von Google News als Quelle benutzt werden und sich weder in Niveau noch Wortwahl vom Stürmer unterscheiden (so findet sich allen Ernstes der Aufruf "Kauft nicht bei Dhimmis!" auf "politically incorrect", womit tolerante Westler gemeint sind) sind dabei einfach nur widerwärtig. Einige Beispiele (Fall Kurnaz):

"Warum kümmert sich die Bundesrepublik eigentlich um diese Bazille? (...) Und der Michel zahlt das ganze Schauspiel und wahrscheinlich die Stütze bis zum Lebensende des Herrn K." "Ich würde sogar so weit gehen, ihn als Parasit zu bezeichnen. Liege ich da etwa falsch? Bin ich jetzt ein Rassist? Nur weil ich mich darüber ärgere, solchen Abschaum auch noch durchfüttern zu müssen?" "Unerhört ist, daß diese Läusezucht noch zur Chefsache erklärt wird." "An Stelle der Amis hätte ich dem Herrn Kurnaz eher einen Messerhaarschnitt und eine Rasur verpaßt. Porentief. Am Besten mit der Maschinenpistole."

Ein Hoch auf den demokratisch-rechtsstaatlichen Diskurs. Weitere Beispiele hinter den Links. Die unglaubliche Hetze, die derzeit pauschal gegen den Islam betrieben wird ist dabei aus mehreren Gründen beängstigend und Besorgniserregend. Zum einen richtet sie sich tatsächlich pauschal gegen den Islam als Religion und nicht den Islamismus als politische Bewegung, die tatsächlich abzulehnen ist. Zum anderen ist der ungemein aggressive Grundton und der ernstgemeinte und tiefsitzende Hass, der blanke und zerstörerische Hass, der diesem "Fremden" entgegengebracht wird beängstigend. Nicht umsonst schreibt Telepolis als Einleitung, dass, wenn westliche Intellektuelle (wie Broder) zum bewaffneten Kampf gegen "die Islamisten" aufriefen, viele Freiwillige bereit ständen - genährt vom "neuen Rassismus" dieser Webblogs. Und zum dritten gibt es fast keine Gegenbewegung zu dieser Art von neuem Rassismus. Der Staat gibt seinen Scheingefechten gegen Neonazis und Ex-RAF-Terroristen alle Priorität, anstatt nach den tatsächlichen Quellen zu suchen. Die Reduzierung von Ausländerfeindlichkeit auf die NPD und ihr unmittelbares Umfeld, die Abgabe der Verantwortung an dubiose staatliche Stellen und deren Förderung dieses neuen Rassismus' ergeben eine gefährliche Mischung, die jederzeit explodieren kann - und die Explosion wird umso größer, je länger sie gärt.

Weitere Missstände der Bilungspolitik

Einfach in Kurzform und weil es langsam öde wird, sich ständig zu wiederholen: die Forderung nach einer Abschaffung der Sonderschule, die im 19. Jahrhundert noch wenigstens ehrlich mit dem Ziel gegründet wurde, " damit die Volksschule andere Aufgaben lösen konnte, als sich mit geistig Schwachen und Stumpfsinnigen herumzumühen", dient als hochsegregierendes und abschiebendes Element in der allzu desolaten deutschen Bildungslandschaft und gehört abgeschafft, wie kompetente Leute seit Jahren fordern. Gleichzeitig wird wieder einmal festgestellt, dass das Schulsystem Bayerns das bei weitem ungerechteste Deutschlands ist und damit im internationalen Vergleich auf einer Stufe mit Ecuador (!) steht.

Illusion "Kampf gegen Rechts"

Die "wehrhafte Demokratie" muss immer gegen irgendeine innere und am besten auch eine äußere Bedrohung kämpfen. Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich den blinden Aktionismus der Politik ansieht, was dieses Feld anbelangt. Linksextreme, Rechtsextreme, Ausländer, Terroristen, Demokraten - alles, was irgendwie die Etablierten gefährdet wird bekämpft, meist mit der Unterstützung eines Großteils des Volks. Nachdem die Rechten für das Eindreschen auf die RAF-Reste aus den Augen verloren wurde, kehrt der Kampf gegen sie nun zurück.
In Mecklenburg-Vorpommern sollen Neonazis (was auch immer sich hinter dem Begriff verbergen soll, es ist nicht definiert) nicht in Ehrenämter beispielsweise der Feuerwehr gelassen werden. Die Mitgliedschaft in der NPD reicht aber als Beleg nicht aus, stattdessen muss man auch einen Fragebogen ausfüllen, der die Gesinnung offenlegen soll und der Fragen z.B. zu Ausländermigration und Holocaust enthält. Na dann. Das ist sicherlich die Lösung. Weil man da ja auch gar nicht bescheißen kann und weil Fragebögen ja nicht bereits im Kontext der Ausländereinbürgerung abzulehnen sind. Doch zu den Unterstützern der Aktion zählt ausgerechnet der Landesverband der Linkspartei, die sich den Kampf gegen die Rechten ja ebenfalls auf die Fahnen geschrieben hat und hier wohl wieder ihre demokratische Gesinnung beweisen zu müssen glaubt, indem sie eben diese demokratische Einstellung über Bord wirft. Blinder Aktionismus aller Orten, Janusköpfigkeit der Politik.
Dabei ist der ganze "Kampf gegen Rechts", wie die taz zu Recht kommentiert, im Endeffekt ein gewaltigen und gefährliches Scheingefecht: die Allmachtsallüre, die derzeit vom "Staat" ausgeht, ist ein bequemer Weg, die persönliche Verantwortung auf dieses per se seelenlose Gebilde abzuwälzen. Das jedoch kann eine Rechte nur stärken. Denn ein Staat kann, ganz egal wie demokratisch und rechtsstaatlich er ist, von der extremen Rechten problemlos okkupiert werden - das haben die Nazis hinreichend bewiesen. Wenn nun die ganze Verantwortung des Kampfs gegen die Extremen auf diesen Staat abgeladen wird, wird ein weiterer großer Schritt gegangen, der eben diesen Extremen den Weg ebnet.

Eine Million potenzielle Jobs

Die gäbe es, wenn man statt unbezahlter und bezahlter Überstunden (erstere sind DEUTLICH in der Mehrheit) einfach neue Leute einstellen würde. Zwar warnen Arbeitsmarkt"experten" wie "Wirtschaftsweiser" Wiegard vor voreiligen Schlüssen, aber selbst wenn nur ein Viertel dieser Summe in Jobs umgesetzt werden würde und der Rest der Überstunden bezahlt, wäre viel getan.

Fundstücke

Die ehemalige Rektorin der Rütli-Schule hat mittlerweile ein Buch geschrieben.
-----
Die SZ schreibt einen sehr guten Artikel über die Gnade, die Klar gerade erbittet und deren theoretische Grundlagen. Besonders empfehlenswert der Schlussatz: Mit seinem Gnadengesuch an das Staatsoberhaupt hat Christian Klar also keineswegs seine ideologisch neutralen Rechte wahrgenommen, sondern den Staat und dessen Herrschaftsanspruch bedingungslos anerkannt. Das mag auf taktischen Erwägungen beruhen, zugleich ist es aber auch Faktum. Ebenso wie Gnade als Instrument nicht nur Wohlwollen beinhaltet, sondern auch taktische Elemente.
-----

Und wieder Bayern

Gerade geht es wirklich hoch her im Freistaat, wo die Uhren immer ein bisschen langsamer gehen als im Rest der Welt. Innenminister Beckstein will den Zuwanderungskompromiss von Bundesinnenminister Schäuble platzen lassen, weil der zu liberal ist und der CSU so die Stammwähler und damit die absolute Mehrheit flöten gehen könnten. Sogar angebrüllt wurde Schäuble von seinen Kollegen.
Zur Info: es geht um einige tausend Ausländer, die seit Jahren hier leben und deren Rechte allenfalls prekär zu nennen sind. Als "Gegenleistung" für deren Anerkennung muss die SPD dafür einigen CDU-Forderungen zustimmen, so die Überprüfung von Bürgen ausländischer Studenten durch den Verfassungsschutz und die Erfordernis von Deutschkenntnissen für den Nachzug von Eheleuten. So weit, so normal.
Die CSU zeigt wieder einmal deutlich ihre rechte wie anachronistische Fratze und macht sich lächerlich. Besser wird die Situation dadurch, dass sich die CDU-geführten Länder reflexartig hinter Bayern stellen auch nicht gerade.

Nachtrag: Die SZ hat das ganze inzwischen kommentiert und schließt den lesenswerten Kommentar mit sem Satz: "Nur eines hilft gegen diese Hybris - 50 Prozent minus x."

Dumpinglöhne an der Uni

Beständig wird das Credo wiederholt: die einzige Ressource des Landes ist Bildung, Deutschland braucht mehr kluge Köpfe, und, und, und. Die Politik tut genau das Gegenteil: Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen, Verschärfungen, Mittelstreichungen. Nun wird auch noch dafür gesorgt, dass die Lehrenden und Forschenden nichts zum Leben haben.
Bereits vor einigen Monaten hat die jungeWelt darauf aufmerksam gemacht, dass in Hamburg an der Uni Vollzeitkräfte mit hochqualifizierten wissenschaftlichen Arbeiten als Ein-Euro-Jobber angestellt sind. Das ist 100% illegal, kratzt aber keinen. Nun hat Monitor weiterrecherchiert und festgestellt, dass das längst nicht alles ist. Neben der grassierenden Anzahl von Ein-Euro-Jobbern gibt es Lehrende, die vollkommen ohne Bezahlung arbeiten und mit der vagen Aussicht auf eine Festanstellung bei Laune gehalten werden. Wie bei solchen Methoden tatsächlich noch Bildung entstehen soll...

Schon wieder Bayern

Nicht nur bei der Beschneidung der normalen Bürgerrechte, nein, auch bei der Einführung von Studiengebühren sind die Bayern voll dabei. Aktuelles Beispiel: der Direktor der TU München. Der fordert nämlich, dass ausländische Studierende die Kosten ihrer Ausbildung - bis zu 100.000 Euro - selber tragen sollen, denn: "Warum sollte ein Studium an einer Spitzenuni nicht auch viel kosten?" und "Vor allem asiatische Kandidaten, so Wolfgang Herrmann, verstünden "gar nicht, wieso ein mehrjähriges Studium an einer Spitzenhochschule nicht auch viel kosten soll"."
Das Spiel, dass der TU-Präsident treibt, ist geradezu beleidigend leicht zu durchschauen. Die populistische Forderung, ausländische Studierende zu benachteiligen kommt gerade im traditionell rechten Bayern gut an und ist rechtlich unmöglich, da nach geltendem EU-Recht ausländische Studenten nicht benachteiligt werden dürfen. Deswegen dient diese Offensive vielmehr der Einführung sündteurer Gebühren für alle Studierenden, da dann die Gleichbehandlung wieder gegeben wäre und gleichzeitig die heimischen Studenten diese enormen Beträge zahlen müssten - mit dem passenden Alibi-Argument.

Fundstücke

Die Zeit schreibt lesenswert über das neue Fluchtdrama der ARD.
-----
Noch mal Zeit: Kurt Beck und das Kanzleramt, die Wahl 2009.
-----
Demokratisierung der EU
-----
Kritik an CAFTA in Costa Rica.
-----
Das Ende der neuen Drogenpolitik?
-----
Selbst die Zeit ist gegen die neue Telekom-Auslagerung.
-----
Neues zum Fall Kurnaz.
-----
Diskurs für Biosprit.
-----
Faktenschönung bei der Klimadebatte.

Bayern im Rausch

Bayerninnenminister "Nachwuchs-Wolfgang" Beckstein plant derzeit den ganz großen Wurf für die Entbürokratisierung der Verwaltungswelt. Der Widerspruch gegen behördliche Ablehnungen soll abgeschafft werden, stattdessen sollen die Bürger direkt klagen.
Das hat mehrere Vorteile: zum einen können sich die Bürger die teuren Prozesse nicht leisten. Zum anderen fürchten viele das Prozessieren an sich. Zum dritten wird kein Geld gespart, sondern nur umgeschichtet - die Kommunen sparen Arbeit, die Gerichte bekommen dazu. Und viertens passt das verdammt gut in den Zeitgeist, der Bürgerrechtsbeschneidungen ja geradezu fordert. Und ach ja, fünftens hat ein Modellversuch in Oberfranken ergeben, dass keinerlei Einsparungseffekte entstehen und es für die Bürger nur nachteilig ist. Die entsprechende Komission hätte sogar einen besseren Gegenvorschlag.
Spricht also eigentlich fast nichts dagegen, zu tun was Beckstein will.

NRW bezahlt den Flickerben 70 Millionen Steuern nach

Und die stammten aus Steuerbetrug. Die Geschichte ist so unglaublich, dass ihr sie selbst lesen müsst.

Zitat des Tages

Wer nichts als die Wirtschaft kennt, versteht in Wahrheit nichts von Wirtschaft.

Quelle

Gesundheitsdumping geht weiter

Die AOK hat eine neue Runde im Gesundheitsdumping eröffnet. Sie hat einen Vertrag mit diversen Arzneimittelherstellern geschlossen und verpflichtet die Ärzte nun darauf, nur noch deren Billigprodukte zu verschreiben. Was prinzipiell im verregelten und überteuerten Markt not täte, wird von zahlreichen konterkarierenden Maßnahmen begleitet, die zur Korruption einladen und ist handwerklich schlecht durchdacht.
Die Patienten bekommen kaum etwas zurück von den Kosten, müssen sich aber auf neue Medikamente einstellen. Diese sind teilweise kaum bekannt, so dass die Beschaffung in den Apotheken deutlich länger dauern könnte als bisher üblich.
Die Krankenkassen streichen den Löwenanteil der Ersparnisse ein und feiern fröhlich höhere Gewinne.
30% der Ersparnisse gehen an die Ärzte; ein kaum verhohlener Bestechungsversuch, damit diese die Billigmittel auch verschreiben, selbst wenn andere Mittel besser wären.
SO wird verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik definitiv NICHT gemacht.

Fundstücke

Die Zeit schreibt einen interessanten Artikel über den Niedergang der linken Szene.
-----
Die taz über das Wachstum und die Autoindustrie.
-----
Immer mehr Menschen gehen in den Vorruhestand - mit Abschlägen.
-----
Die Steuerflucht über den Umweg Stiftugen nimmt drastisch zu.
-----
Die Bahn hat gegen Staat und Kunden entschieden und lässt die Gleise weiter verrotten. Es wird echt Zeit, dass Mehdorn gefeuert wird.
-----
Da mittlerweile in den USA schärfere Immigrantengesetze gelten, fehlen auszubeutende Objekte auf den Feldern. Deswegen nimmt man nun Häftlinge.
-----

Afghanistan vor dem Totalkollaps?

In Afghanistan braut sich was zusammen. Nicht nur, dass die Zahl der Anschläge in letzter Zeit stark zugenommen hat und sogar Dick Cheney beinahe Opfer eines Attentats wurde (wobei man sich nicht sicher ist, ob das nur Zufall war), die Talibanführer behaupten auch über massenhaft Leute für eine Großoffensive zu verfügen. Wenn dem tatsächlich so ist, stehen die Chancen der NATO ziemlich schlecht, einen solchen Kampf zu gewinnen, denn nach anfänglicher Euphorie stellt sich inzwischen das Vietnam-Syndrom ein: die Leute wollen alles lieber als die NATO im Land haben. Die Sympathie für die Fundamentalisten nimmt zu, und dazu kommt, dass die Verbündeten der NATO - hier besonders die Nordallianz - alles andere als integer sind. Immerhin stellt Afghanistan heute weit über 90% der Weltopiumproduktion, ein starkes Wachstumsgewerbe seit der NATO-Besetzung.
Die Bilanz ist so oder so vernichtend: sicherer ist es in dem Land eigentlich nirgendwo geworden, und viele NATO-Soldaten sind inzwischen tot, ganz zu schweigen von den unzähligen Opfern unter der Zivilbevölkerung. Es spräche vieles dafür, diesen verlogenen und kaum zu rechtfertigenden Einsatz endlich abzubrechen - aber stattdessen wird, das warndende Beispiel Laos und Kambodscha vollkommen ignorierend, bereits Scharfmacherrhetorik gegen den Talibanrückzugsort Pakistan ausgepackt.

Reform der Minijobs?

Derzeit macht sich die GroKo, nachdem sie sich beim Thema "Mindestlöhne" auf eine reichlich halbgare Lösung zuzubewegen scheint, an das Thema Minijobs, an dem schon die Regierung Schröder (noch mit Lafontaine) scheiterte. Ich stehe dem zwiespältig gegenüber: die 400-Euro-Jobs sind definitiv Gift für den Arbeitsmarkt, erlauben zahlreiche Steuerhinterziehungen und Ausbeuterjobs. Aber da ich als Student direkt von solchen Jobs profitiere und, was wichtiger ist, abhängig bin, kann ich mich auch nicht mit ganzem Herzen dafür aussprechen, so gern ich das auch würde. Es bleibt spannend, wie die Reform vorangeht und welche Ausnahmen möglich sein werden.

Much Ado about Nothing

So nannte Shakespeare weiland sein Stück um viel Lärm und Getöse, wo zwei klärende Worte hätten alles regeln können. Das gleiche passiert gerade in der Politik. Überall wird getöst und gelärmt, was das Zeug hält, hauptsache man ist im Gespräch. Ob die Rechten gegen Klar wettern, ob die Linken vom "politischen Gefangene" schwadronieren, ob die CDU weiter die inhaltliche Selbstauflösung betreibt oder die SPD in einem heillosen Sumpf aus Chaos und Intrige versinkt - hauptsache, irgendwas gesagt, mit dem man in die Schlagzeilen kommt, egal, wie sinnlos es ist. Macht weiter so, und irgendwann kratzt die Wahlbeteiligung wirklich noch die 10%-Marke.

Alle Jahre wieder: UN-Rüge an Deutschland

Wenn die UN Deutschland rügt, dann geht es immer um zwei Dinge: das Schulsystem und die Menschenrechte. In beidem ist Deutschland international alles andere als gut aufgestellt. Und beides hängt eng zusammen. Selbst in Berlin leugnet man indessen nicht mehr, dass die soziale Herkunft in Deutschland wie nirgendwo sonst in der industrialisierten Welt über die Zukunft entscheidet (in Stuttgart ist diese Erkenntnis naturgemäß noch nicht angekommen). Allerdings weigert man sich weiterhin standhaft, Konsequenzen daraus zu ziehen und viele der Rügen, die ständig ausgesprochen werden anzuerkennen, seien sie von der UN oder der EU ausgesprochen. Dabei ist eigentlich klar, dass das Dreigliedrige Schulsystem, ein Anachronismus sondersgleichen und abgesehen von Österreich in der entwickelten Welt einmalig, ein Kernpunkt des Problems ist. Das dritte Problem ist die Lehrerausbildung, die vielfach an der Praxis vorbeigeht und grundsätzlich reformiert gehört.
Getan wird nichts, um dem Entgegenzuwirken. Vielmehr wird den Problemen zugearbeitet. Die neueste Kritik der UN verurteilt auf äußerst harsche Weise die Studiengebühren und fordert einen deutlich stärkeren Ansatz, die Bildungssysteme kostenlos zu gestalten, wie es das internationale Abkommen, das auch Deutschland unterschrieben hat vorsieht:

Tatsächlich würde allein der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte auch Deutschland verpflichten, den Hochschulunterricht "auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich" zu machen. Wenig Raum also für die Einführung von Studiengebühren, denn ein Vertragsstaat ist verpflichtet, die Verwirklichung des Rechtes auf Bildung "bis an die Grenze seiner vorhandenen Ressourcen sicherzustellen". Muñoz sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Grenze hierzulande erreicht ist.

Auch die Einführung von Gesamtschulen wäre ein dringend notwendiger und logischer Schritt, um aus der Misere zu entkommen. Eine Neugliederung des Lehramtsstudiums ist ohnehin bereits lange überfällig.
Doch die Reaktionen der KMK und Berlins sind, wie üblich, mehr als enttäuschend. Man redet von Missverständnissen und wirft Munoz vor, vorurteilsbehaftet nach Deutschland gekommen zu sein. Wie man derart blind wie unsere Politiker an das Problem herangehen kann, sich selbst auf einer Insel inmitten des Meers der Bildungssysteme dieser Welt wähnend und dabei stets die Illusion aufrecht erhaltend, auf dieser Insel sei das Paradies auf Erden verwirklicht - das ist mit schleierhaft und eigentlich nur mit akutem Realitätsverlust zu erklären.

Aufruf Prominenter zur Rettung des Öffentlich-Rechtlichen Niveaus

Die Namen, die sich im Aufruf finden lassen bisweilen an dessen Aufrichtigkeit zweifeln - so z.B. Günter Jauch -, in der Sache jedoch ist er richtig. Worum geht es?
Die Öffentlich-Rechtlichen sollen aus dem beständigen Kreislauf des Fernsehens um die Quote und dem damit verbundenen Qualitätsverfall aussteigen und zu gut recherchierten, kritischen Programmen zurückkehren. Es sei nicht die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, die gleichen flachen Unterhaltungsprogramme anzubieten wie die privaten Sender, denn dafür werden sie nicht finanziert.
Recht haben sie.

Märtyrer oder Teufel, die Stilisierung nimmt bedrohliche Ausmaße an

Christian Klar und kein Ende. Nachdem die letzten Tage den Rechten gehörten, die mit Phrasen jenseits jeden Niveaus auf Klar eindroschen, schießt nun die Linke zurück - nicht minder giftig, heuchelnd und voller Unfug. Da wird wieder die Legende von der Isolationshaft ausgepackt und mit vollem Ernst von der Vorbereitung der Folter gesprochen, wo selbst Gerd Koenen von Haftverhältnissen wie in einer WG spricht, da wird die "Stadtguerilla" verherrlicht und der Gegner zu diffamieren versucht, als würde jede Sekunde Uschi Obermaier zur Türe hereinkommen (alles hier). Nicht fehlen darf natürlich die Kriegserklärung an "die bürgerliche Demokratie", als ob es die noch gäbe.
Nicht Unrecht hat die Linke natürlich, wenn sie die verbarrikadierte Stellung der Hardliner angreift, die über jeden rechtsstaatlichen Grundsatz hinweg die Festsetzung Klars für immer betreibt. Man vermisst eher ausgewogene, wenig hysterische Artikel wie diesen, die die Debatte einfach langsam niedergehen lassen würden. Stattdessen wird Klar zu einem Schlachtfeld der Ideologien, wird ein verspäteter Straßenkampf zwischen 68ern auf der einen und Rechten auf der anderen Seite ausgetragen, so dass man glatt glauben könnte, nicht nur Klar wäre in einer rückwärtsgewandten Sicht verfangen, die ihresgleichen sucht.
Richtig problematisch sind aber nicht die Rechten und Linken, die offensichtlich an Realitätsverlust leiden, sondern der Verfall derer, die sich selbst liberal schimpfen und grob rechtsstaatgefährdenden Praktiken Vorschub leisten.

Killerspielespieler

Der Panoramabeitrag letzthin zum Thema "Killerspiele" hat die Gemüter ob des Schmarrns, der darin verzapft wurde, schwer bewegt. Nun steht bei Telepolis ein äußerst interessanter Artikel zum Hintergrund. Eigentlich wollte ich mich ja gar nicht so sehr mit Thema beschäftigen, aber wie so oft: je tiefer man gräbt, desto mehr Leichen findet man.
Interessant ist nämlich, dass über die Hälfte des Beitrags von einer privaten Firma stammt, mit der der Chef der Panorama-Redax ungesund eng verbandelt ist. Diese Firma hat jedoch nicht nur Kontakte zu ARD. Sie hat auch ausgesprochen gute Beziehungen in die Spitzenämter der Politik. Auf ihrer Website bezieht sie äußerst aggressiv Stellung gegen Killerspiele, Terroristen und Bombenbauer im Netz. Laut der Website sind alles drei im Internet grassierende und hochgefährliche Phänomene. Ja und?, werden jetzt vielleicht manche fragen. Oder: Wo liegt das Problem?
Nun, die Firma stellt Netzfilter her. Diese sollen angeblich das Internet vor diesen Gefahren schützen. Deutschlandweit. Man müsste sie nur verkaufen. Klingelt da was bei jemandem? Ergibt die ganze unseriöse Hysterie plötzlich einen mit vielen Euro dotierten Sinn? Dachte ich mir doch.

Und da behaupte mal einer...

...es gäbe keine Gerechtigkeit mehr. In Wien wurde Henryk M. Broder beinahe verhaftet, weil er versucht hatte, den antizionistischen Moische Arie Friedman (der Kerl, der auf der Teheraner Holocaustkonferenz Ehrengast war) zu fotographieren - wie üblich reichlich aggressiv - und ihn dabei beschimpft hatte. Der rief die Polizei, und wie durch einen Zufall tauchte auch noch der ultrakonservative Salzburger Bischof Laun auf, so dass sich bis zum Abtransport durch die Polizei eine muntere Diskussion entwickelte. Leider behielt man die drei nicht gleich da.
Übrigens hat Broder auf die Geschichte reagiert. Leider ist er nicht besonders unterhaltsam und verwendet in Bezug auf Misik Worte, die einfach nicht passen, was man wüsste, wenn man Misik gelesen hätte, anstatt nur über ihn zu schreiben, als ob man hätte - wie Karl May, nur weniger unterhaltsam.

Steuerdumping auf Kosten der Steuerzahler

Robin Hood war eine Sagengestalt, die den Reichen nahm und es den Armen gab. Scheinbar haben die Reichen dieses Trauma nie überwunden und deswegen immer Steuersysteme geschaffen, die es den Armen nehmen und den Reichen geben. Merkel und Müntefering spielen nun "Robin Hood: reloaded" in teurem Nerzmantel und geben gleich einen extragroßen Schluck aus der Pulle aus - zum Ärger einiger Bandenmitglieder, den ebenfalls teuer gekleideten EU-Nachbarn.
Übersetzen wir dieses kleine Märchen. Die Große Koalition plant, zum 1. Januar 2008 die Körperschaftssteuern von derzeit lächerlichen 25% auf gerade einmal 15% zu senken. Aber das allein reicht den bunten Rächern nicht; einige weitere Steuergeschenke liegen noch oben drauf, so dass sich der Jahreshaushalt der BRD um satte 10 bis 30 Milliarden (!) Euro verschieben wird. Begründet wird diese wohl einmalige Schenkungsaktion damit, dass der Druck der anderen EU-Länder und des Standorts Deutschland das erforderlich mache. Aber das ist Bullshit. Deutschland ist der absolute Vorreiter im Fall Steuersenkungen für Unternehmen, alle EU-Nachbarn rechtfertigen ihre Senkungen mit Deutschlands Beispiel. Nicht zu Unrecht, denn die deutsche "beggar your neighbour policy" hat in den letzten Jahren zu einem dramatischen Abfall der Körperschaftssteuern in der EU geführt: im Durchschnitt um beinahe 11 Prozentpunkte, im Fall Deutschlands sogar annähernd 19.
Mit dem Stolz eines Kleinkinds, das seinen Lolly gefunden hat, stellt Steinbrück sich vor die Presse und verkündet, man sei "in keiner Weise beratungsresistent" und nehme Beratung der Wirtschaft gerne an. Auf deren Mist ist die Chose letztlich gewachsen, genauer: auf dem riesigen, stinkenden Misthaufen der Banken und ihrer Ackermänner. Denn selbstverständlich hat Steinbrück auch "fundierte" Ideen zur Gegenfinanzierung. So sollen dreeinhalb Milliarden dadurch hereinkommen, dass die Unternehmen ab sofort mehr ihrer Steuern hier in Deutschland bezahlen. Etwas fundierter sind die Vorschläge für eine Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten, aber: da man "in keiner Weise beratungsresistent" ist, lässt man hier großzügig die Banken mit hinein reden. Diese sind damit von den Gegenfinanzierungsmaßnahmen ÜBERHAUPT NICHT betroffen und können ihre Gewinne um rund sechs Prozent steigern! Ackermann und seine Spießgesellen feiern das wahrscheinlich bald mit einigen weiteren Entlassungen, denn dadurch erreicht der Gewinn ja erst die noch locker steigerbare 32%-Marke. Diese Steinbrück'sche Traumtänzerei wird zur "fundierten Grundlage". Der Rest der Gegenfinanzierung findet, wie üblich, mit höheren Steuern auf die immobilen Teile der BRD statt. Da Kapital und die dazugehörigen Großverdiener, die eifrig im großen Misthaufen herumstochern und sich gegenseitig zum Fund der stinkendsten Stücke beglückwünschen, reichlich mobil Steuerflucht begehen, schenkt ihnen der Staat das Geld einfach und nimmt denen, die nicht einfach fliehen können und bei einer Steuerhinterziehung sofort im Knast landen, statt mit zehn Milliarden beschenkt zu werden: dem Volk. Den unglücklichen Hartz-IVern wird im Ürbigen im Raum Coburg nun auch noch die Freizügigkeit eingeschränkt, die eigentlich ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht ist.
Da Deutschland sein gewaltiges Gewicht in der EU außerdem nutzt, um jede Koordinierung der Steuern zu verhindern, ist diese Abwärtsspirale im Steuerwettlauf, in dem Deutschland seinen "Standortfaktor" rücksichtslos zuungunsten seiner Nachbarn und seiner Bürger zu verbessern sucht, noch lange nicht an seinem Ende angelangt. Solange wir von einer derart offensichtlich korrupten und unfähigen Elite regiert werden, wird sich daran jedoch leider wohl nur wenig ändern.

Der mörderische Einfluss der Computerspiele auf Gewaltverbrechen

Gerade via Fefe's Blog gefunden: eine erschütternde Darstellung.

Suchergebnis

Das nenn ich mal ne lustige Art, auf das Blog zu kommen ^^

Raum Coburg: Hartz-IVer bestenfalls Gefängnisinsassen mit Freigang

Wie Wut! unter Berufung auf Telepolis berichtet, werden im Raum Coburg derzeit auf reichlich illegale Weise die Freiheit sowie die im Grundgesetz garantierten Grundrechte für Hartz-IVer außer Kraft gesetzt. Die werden quasi unter vorgehaltener Waffe gezwungen, einen Wisch zu unterschreiben, mit dem sie im Endeffekt jeden ihrer Schritte vorher zur Genehmigung bei der Arge vorlegen müssen.
Abgesehen davon, dass dies einen weiteren der vielen unzulässigen Eingriffe in die Freiheit des Bürgers darstellt wird SO gewiss kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.

Tchibo voll im Bildungsdumpinggeschäft und andere Probleme

Nach dem peinlichen Nationalhymnenheftchen meldet sich die GEW zaghaft wieder zu Wort, dieses Mal gegen Tchibo: Neben Duschbrausen und Kaffee verkauft die Kette nun auch Nachhilfe. 50 Euro im Monat, für 24 Stunden, gedacht als Sonderangebot zum Reinschnuppern. Eigentlicher Preis sind über 200 Euro, und selbst das ist noch ziemliches Dumping.
Doch das Problem liegt nicht nur darin, dass hier Nachhilfe zulasten der Nachhilfelehrer verramscht wird. Viele Eltern von Kindern, die es aufgrund der sozialen Segregation nicht schaffen, auf das Gymnasium zu kommen, können sich die Nachhilfe gar nicht leisten, die andere Eltern noch irgendwie aufbringen zu können. Zum Zweiklassensystem an den Schulen kommt die Nachhilfe als verstärkendes Element hinzu, ohne die im Zeitalter überfüllter Klassen und überforderter Lehrer inzwischen immer weniger geht. Das erinnert an Bildungssysteme anderer Länder, die mit Studiengebühren und anderen Mitteln sozialer Segregation ihre Bildungsstandards extrem verschieben.

Fundstücke

Die SZ widmet sich dem Thema Videoüberwachung in einer Pro- und Contra-Gegenüberstellung.
-----
Ebenfalls SZ: lesenswerter Kommentar von Heribert Prandtl zum Cicero-Urteil.
-----
Die Zeit berichtet, dass die derzeitige Wirtschaftseuphorie einmal mehr die Unfähigkeit der herrschenden Klasse enthüllt.
-----
Nochmal SZ: Gute Argumente gegen Mehdorn.
-----
Venezuela verstaatlicht seine Ölindustrie.
-----
Bei der Welt: passable Gegenrede zum Rauchverbot.
-----
Die Telekom hat ihre Mitarbeiter massiv belogen und beutet sie nun aus: niedrigere Stundenlöhne und sechs Wochenstunden mehr Arbeitszeit.
-----
Es gibt inzwischen eine Killerspielinfoseite. Nett.

Zum Grußwort Christian Klars

Es ist unzweifelhaft, dass es nicht Klars bester Einfall war, dieses Grußwort VOR der Entscheidung des Präsidenten aus seiner Zelle zu schicken. Für den reichlich rechten Rand des Parteienspektrums war das wieder ein willkommener Anlass, richtig draufzubolzen auf den Rechtsstaat und die eigenen verquerten politischen Ansichten herauszuposaunen und dabei auf den durch mediales Dauerfeuer geweckten niederen Racheinstinkten des Volkes zu surfen (mit wenigen Ausnahmen). Dabei lohnt es sich, sich eingehender mit dem Problem zu befassen.
Zum einen das Gnadengesuch selbst. Klar muss noch mindestens zwei Jahre in Haft verbringen, was eine Haftstrafe von satten 27 Jahren ergibt. Das ist so ziemlich das größte Strafmaß, dass die BRD zu vergeben hat. Freikommen kann er nur noch durch ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten, der darüber mit einigen Fachleuten zu beraten und objektiv zu entscheiden hat. So weit der rechtsstaatliche Unterbau. Es gibt gute Argumente auf beiden Seiten, Klar zu begnadigen. Auf der Gegenseite liegt immer noch die besondere Schwere der Schuld; denn kaltblütig ausgeführte Morde sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Außerdem ist an der fehlenden Reue schon etwas dran, wenn jemand auf Gnade hofft. Andererseits hat seine Begnadigung auch Vorteile: Abgesehen davon, dass Klar als nicht mehr gefährlich eingestuft ist, wäre die ganze RAF-Geschichte mit einem Schlag vom Tisch und endlich erledigt. Mohnhaupt und Klar würden sich mehr schlecht als recht integrieren, vielleicht einige Gastauftritte als Redner bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz haben, ansonsten aber ein unauffälliges Leben führen. Das Geschichtsbuch "RAF" wäre geschlossen und müsste nicht in zwei Jahren bei anstehender Haftentlassung Klars erneut von der Springerpresse durch den Schmutz gezogen werden. Eine zwingende moralische Begründung für seine Begnadigung besteht jedoch definitiv NICHT.
Erhellend jedoch sind die Reaktionen auf sein Grußwort. Denn sie zeigen den blinden Reflex zum Draufdreschen, der in der konservativen Presse wie Politik offensichtlich noch blendend funktioniert. Obwohl die wichtigen Passagen der Rede ständig zitiert werden, scheint sie kaum jemand richtig gelesen zu haben. Denn was er sagt, würde von jedem marxistisch orientierten Quertreiber mit einem je nach Veranlagung akzeptiert oder mit einem Kopfschütteln ignoriert werden. Die Aufmerksamkeit, die dem Text zuteil wird, ist jedoch vollkommen überzogen. Klars politische Ansichten waren schon in den 1970er Jahren hoffnungslos verdreht, und 30 Jahre später sind sie deswegen nicht richtiger geworden. Sehen wir uns einmal an, was er eigentlich genau sagt. Leider habe ich die Rede nicht im Wortlaut gefunden, deswegen nur die Auszüge, die auch die Leitmedien wiedergeben:

Klar würdigte zudem die sozialistischen Bestrebungen in einigen Ländern Südamerikas. Anders als in Europa werde dort "nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse - endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet." (Quelle)

Gut, soweit nichts besonderes. Abgesehen vom marxistischen Vokabular, das überholt ist, erzählt er nur, was jeder Fan von Hugo Chavez von sich geben könnte und was durchaus eine gewisse Berechtigung hat.

„Von hier aus (Europa) rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln.“ (Quelle)

Jeder Henryk M. Broder klingt schlimmer.

In Europa müssten die „ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen ’Rettern’ entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.“ Die Welt sei reif, „dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potenziale bereithalten kann und das die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertreiben wird“, heißt es an anderer Stelle. (Quelle)

Dito.

Wirklich entlarvend jedoch sind die Aussagen der CSU-Funktionäre. Lassen wir die obigen Aussagen Klars noch einmal Revue passieren. Was nun sagt Stoiber? "Nach diesem Aufruf zum Kampf gegen unsere Grundwerte stellt sich grundsätzlich die Frage, ob lebenslange Freiheitsstrafe gegen Christian Klar nicht bedeuten muss, dass er auf Dauer hinter Schloss und Riegel gehört.". "Verblendete Aggression gegen unseren Rechtsstaat" will er erkennen. Kann ich verstehen, jeden Tag sieht er sie im Spiegel.
"Die Aussagen Klars sind ein Angriff auf unsere Grundwerte."
Wenn das, was Klar anprangert, unsere Grundwerte sind, dann gute Nacht.

Nachtrag: Inzwischen bekennen sich immer mehr Politiker zu diesen "Grundwerten".
Nachtrag2: Ein guter Artikel der jungenWelt zum Thema.
Nachtrag3: Selbiges die taz.
Nachtrag4: Noch einmal taz.
Nachtrag5: Sehr dezidiert äußert sich Robert Misik.
Nachtrag6: Unser Lokalschmierblatt, die Fellbacher Zeitung, spricht sich ebenfalls mit dem üblich dumpfen Ton gegen die Freilassung aus - und zudem auf Linie mit Stoiber für eine tatsächlich lebenslange Haft. Armes Deutschland.