Illusion "Kampf gegen Rechts"

Die "wehrhafte Demokratie" muss immer gegen irgendeine innere und am besten auch eine äußere Bedrohung kämpfen. Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich den blinden Aktionismus der Politik ansieht, was dieses Feld anbelangt. Linksextreme, Rechtsextreme, Ausländer, Terroristen, Demokraten - alles, was irgendwie die Etablierten gefährdet wird bekämpft, meist mit der Unterstützung eines Großteils des Volks. Nachdem die Rechten für das Eindreschen auf die RAF-Reste aus den Augen verloren wurde, kehrt der Kampf gegen sie nun zurück.
In Mecklenburg-Vorpommern sollen Neonazis (was auch immer sich hinter dem Begriff verbergen soll, es ist nicht definiert) nicht in Ehrenämter beispielsweise der Feuerwehr gelassen werden. Die Mitgliedschaft in der NPD reicht aber als Beleg nicht aus, stattdessen muss man auch einen Fragebogen ausfüllen, der die Gesinnung offenlegen soll und der Fragen z.B. zu Ausländermigration und Holocaust enthält. Na dann. Das ist sicherlich die Lösung. Weil man da ja auch gar nicht bescheißen kann und weil Fragebögen ja nicht bereits im Kontext der Ausländereinbürgerung abzulehnen sind. Doch zu den Unterstützern der Aktion zählt ausgerechnet der Landesverband der Linkspartei, die sich den Kampf gegen die Rechten ja ebenfalls auf die Fahnen geschrieben hat und hier wohl wieder ihre demokratische Gesinnung beweisen zu müssen glaubt, indem sie eben diese demokratische Einstellung über Bord wirft. Blinder Aktionismus aller Orten, Janusköpfigkeit der Politik.
Dabei ist der ganze "Kampf gegen Rechts", wie die taz zu Recht kommentiert, im Endeffekt ein gewaltigen und gefährliches Scheingefecht: die Allmachtsallüre, die derzeit vom "Staat" ausgeht, ist ein bequemer Weg, die persönliche Verantwortung auf dieses per se seelenlose Gebilde abzuwälzen. Das jedoch kann eine Rechte nur stärken. Denn ein Staat kann, ganz egal wie demokratisch und rechtsstaatlich er ist, von der extremen Rechten problemlos okkupiert werden - das haben die Nazis hinreichend bewiesen. Wenn nun die ganze Verantwortung des Kampfs gegen die Extremen auf diesen Staat abgeladen wird, wird ein weiterer großer Schritt gegangen, der eben diesen Extremen den Weg ebnet.