Donnerstag, 29. März 2007

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Gemeint ist die EU-Verfassung. In dieser Zeit selten gehörtem Klartext zeigt Telepolis auf, wie die geplante EU-Verfassung, vom führenden EU-Verfassungs-Lobbyist und CDU-EU-Parlamentssprecher Brok mit teils sehr zwielichtigen Methoden vorangetrieben (er unterband beispielsweise die Berichterstattung über einen Korruptionsfall seiner selbst mir Bertelsmann) das Grundgesetz in entscheidenden Punkten aushebelt. So fallen unter anderem die Schulen und Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung, das Verbot eines Angriffskrieges und der Sozialstaat als Grundlage des gesamten Systems. Wenn diese "Verfassung" ratifiziert wird, stehen den EU-Bürgern einscheidende und durch die Bank negative Effekte ins Haus. Einige Beispiele:
1) Der Schutz geistigen Eigentums wird nicht mehr an dessen soziale Verwendung gekoppelt wie im GG. Das wird zu einer Ausweitung der bestehenden Praxis führen, großen Konzernen und Lobbykartellen die Oberhoheit über die Öffentliche Meinung zuzugestehen.
2) Weniger für EU-Bürger als vielmehr für Bürger von EU-Interessensgebieten ist die Forderung (!) bedeutend, eine gemeinsame Armee für operative Aufgaben einzurichten - ein klarer Verstoß gegen das Verbot eines Angriffskriegs.
3) Bedenklich stimmt außerdem, dass die Verfassung keine Gewaltenteilung vorschreibt - stattdessen heißt es: "Die Organe arbeiten loyal zusammen." Effektiv ist das die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats auf europaweiter Ebene.
4) Die Volkssouveränität wird empfindlich beschnitten: haben Wahlen heute schon bereits nichts mehr auszusagen, so hebelt der Verfassungsentwurf die Grundlage der Demokratie vollständig aus: verantwortlich - ohne Kontrolle und Gewaltenteilung - sind Organe und Kommissionen, die nach undurchsichtigen Regeln operieren und zusammengesetzt werden.

Diese kurze Aufzählung alleine sollte reichen um erkennen zu lassen, dass die EU-Verfassung die größte Bedrohung der Demokratie und des Rechtsstaats seit dem Dritten Reich ist. Die Folgen sind fast unabsehbar, und die Chancen auf Widerspruch sind klein. Selbst LiPA-Abgeordnete gehören zu den Befürwortern, so pervers es sich anhören mag. Zivilcourage und Widerstand ist angesagt, so schnell und entschlossen wie möglich.

Kommentare:

  1. Grschichte wiederholt sich und die Menschheit ist kein bisschen schlauer geworden. MMn liegt das Hauptproblem wie immer in der mangelhaften Aufklärung und Interesse seitens der Bürger.
    Die EU Kommission ist schon jetzt zu mächtig und wird dadurch noch gestärkt. Es fällt den Leuten nur meist erst auf wenn es zu spät ist.

    Wobei ich die Sache mit den Angriffskriegen nicht unbedingt negativ sehe. Dann wird die EU nicht zahnloser Tiger bleiben sondern ein wirkliches Gegengewicht zu den USA und Russland sein.

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  2. Und wenn schon - wen interessiert, ob die EU-Armee irgendwo in Zentralafrika Kinder für Rohstoffe erschießt? Da soll sie lieber ein zahnloser Tiger bleiben.
    Ansonsten hast du Recht.

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  3. @ Freischwimmer:

    Falsch, die EU-Armee wäre kein Gegengewicht zu den USA und Russland, sondern vor allem ein Komplize, dessen Befehlsgewalt nicht von den Mitgliedsstaaten und deren Völkern ausginge. Da die EU mehr als korrupt ist und vor allem der Wirtschaft dient, wäre eine EU-Armee praktisch damit vergleichbar, als würde man den Unternehmen die Erschießung ihrer Mitarbeiter erlauben. Die EU in ihrer heutigen Form ist doch fast ausschließlich korrupter, bürgerfeindlicher Unfug, Profiteure sind die EU-Bürokraten, nach Brüssel entsorgte Skandalpolitiker, Unternehmen, Bauern und die Lobbyisten - auf Kosten der Allgemeinheit.

    Gruß

    Alex

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