Entlassungswelle in den USA, Nachtrag

Die Zeit hat heute einen deutlich ausführlicheren Artikel zum Thema veröffentlicht. Besonders für die Dauerlästerer über die amerikanische Demokratie hierzulande sind dabei die folgenden Absätze zu empfehlen:

Solche Szenen sind große Momente der amerikanischen Demokratie. Sie zeigen, wie effektiv die Kontrolle der Macht sein kann, solange Weißes Haus und beide Kammern des Parlaments nicht in einer Hand sind. Und sie zeigen, wie tief die Legislative in die Sphäre der Exekutive eindringen darf. Zweifelsfrei tiefer als im deutschen Parlamentarismus. Wann wurden je peinliche Emails oder Schriftstücke aus dem Kanzleramt in derselben Legislaturperiode durch den Bundestag veröffentlicht? Sogar wenn der Bundestag einen Untersuchungs-Ausschuss beruft, kann die Regierung das Beschlagnahmerecht durch das so genannte Exekutiv-Privileg einschränken. Allein dessen Feststellung kann Monate dauern. So geschehen bei den sogenannten Bundeslöschtagen, als das elektronische Archiv des Kanzleramtes vor dem Regierungswechsel 1998 größtenteils gelöscht wurde.

In Amerika bedarf es keinen Untersuchungsausschusses, ein normaler Parlamentsausschuss reicht. Es dauert nicht Monate oder Jahre, sondern Tage. Die peinlichen Emails aus dem Weißen Haus sind nur gut drei Monate alt. Am Tag nach der Freigabe ans Parlament finden sich Auszüge in der Zeitung. In Deutschland dürfen Abgeordnete solche Unterlagen nicht weitergeben.

Die Staatsanwalts-Affäre ist nur der Anfang - die amerikanische Ermittlungs-Maschinerie nimmt eben erst ihre Arbeit auf.