Montag, 12. März 2007

Wider Berufsverbote!

Schon seit langem liegt der Fall gegen Michael Csaszkóczy auf den Schreibtischen diverser baden-württembergischer Behörden. Der Mann studierte Deutsch und Geschichte auf Lehramt, schloss das Studium mit 1,5 und das zweite Staatsexamen mit 2,0 ab. Soweit nichts zu meckern. Bei seiner Beantragung für Übernahme in den Schuldienst jedoch schaltete sich der Verfassungsschutz ein: Michael Csaszkóczy sei ein Linksextremist und gefährlich.
Was war geschehen? Schon seit längerem ist er Mitglied in der antifaschistischen Vereinigung Heidelberg; engagierten Kämpfern gegen Rechts also. Weitere "Indizien", die der Verfassungsschutz gegen die Einstellung vorbringt: Teilnahme an einigen Demonstrationen, penibel dokumentiert. Beispielsweise eine Demo gegen den Irakkrieg 2003. Der Faden, an dem das gesamte durch und durch konstruierte Gebäude des Verfassungsschutzes jedoch hängt ist die Bekenntnis zur "Militanz" bei der Antifa. Gemeint ist damit keineswegs gegen Gewalt, die Michael Csaszkóczy ablehnt. Gemeint ist vielmehr Widerstand wie der im Dritten Reich gegen einen verbrecherischen Obrigkeitsstaat.
Fassen wir zusammen: objektiv betrachtet gibt es keine juristisch haltbaren Gründe, Michael Csaszkóczy vom Lehreramt fernzuhalten. Gegen die Vorwürfe des Verfassungsschutzes kommentiert die SZ beißend:
Verfassungsschützer wollen aber etwas zu tun haben, und sie notieren die Schritte eines Mannes wie Csaszkóczy, da kann er noch so friedlich von einem Grundrecht Gebrauch machen.
Natürlich steht auch das Aussehen des Mannes ein wenig im Weg, mit seinen Piercings, Ringen, Glatze und schwarzen Klamotten. Aber auch das ist vom Grundgesetz gedeckt, wie die SZ forumliert:
Man könnte es auch so sagen: Dieser junge Mann, der zig Ringe am Ohr und schwarze Klamotten trägt, sieht etwas wild aus, gibt aber ein Beispiel für Zivilcourage. Er ist ein streitbarer, aufrechter Demokrat. Ein Mensch, der wie viele andere, ob in der SPD, der Union oder in den Kirchen, mit dem Kapitalismus hadert. Sogar das Verwaltungsgericht hat Csaszkóczy als "engagierten Streiter gegen Rechts und für friedliche Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht" gewürdigt. Das war der Moment, als sich Csaszkóczy endgültig fragte: Was mache ich hier eigentlich?

Csaszkóczy, dessen Vater 1956 aus Ungarn floh, ist nicht vorbestraft, er hat auch nie Schüler zu indoktrinieren versucht, jedenfalls gibt es niemanden, der dies behauptet. Es gibt keine von ihm persönlich verfassten Schriften, in denen er das Grundgesetz verächtlich macht oder zu Gewalt aufruft. Und doch gilt er als Staatsfeind.

Der Verfassungsschutz hat die Heidelberger Antifa-Gruppe seit Jahren im Visier, über Csaszkóczy ist genau Buch geführt worden. Die Liste, die das Stuttgarter Innenministerium im Februar 2004 zusammenstellte, ist allerdings geradezu grotesk harmlos: Da wird protokolliert, an welchen Demos Csaszkóczy teilgenommen hat, zum Beispiel im März 2003 gegen den Irak-Krieg. Man dachte, es bestehe Versammlungsfreiheit.
Im Endeffekt also halten die baden-württembergischen Behörden gerade jemanden vom Staatsdienst fern, der in diesen Zeiten gebraucht werden könnte wie selten zuvor: einen engagierten Demokraten und Streiter gegen Rechts.

Kommentare:

  1. So einen überengagierten für die Demokratie und gegen Rechts kenne ich auch... hat mich mal in "Deutsch" unterrichtet. Nur diese Attribute qualifizieren noch lange nicht ;)

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  2. So ein Berufsverbot hat aber auch noch ganz andere indirekte Folgen, die möglicherweise gewünscht sind: Beamte beziehungsweise Personen, die irgendwann mal Beamte werden wollen, werden sich sehr gut überlegen, ob sie sich politisch engagieren wollen - außerhalb der traditionellen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne). Also am besten man wird SPD-Mitglied, und strebt dann den Beruf als Lehrer an, wird Politiker, und hat die Garantie, dass man notfalls wieder Lehrer wird.

    Wer aber irgendwie eine politische Überzeugung hat, der wird dann diese Überzeugung im Zweifel lieber sein ganzes Leben lang gar nicht äußern, Hauptsache, er gefährdet seinen Beamtenstatus nicht.

    Also die indirekten Auswirkungen eines solchen Berufsverbotes - die sollte man nicht übersehen.

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  3. Ich weiß, ich sehe mich tagtäglich mit diesem Problem konfrontiert.

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  4. Und jetzt vergleichen wir mal Baden-Württemberg und Hessen, stellen Links und Rechts gegenüber und gelangen zu einer Frage, die dringend einer Antwort bedarf.

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