Gesetzesinitiative für REITs im Bundestag, Nachtrag VII

In der taz ist ein Interview mit dem Leiter des Finanzministeriums Stuttgart erschienen. Der kritisiert die REITs. Besonders erhellend folgende Sätze:

Es ist sehr auffallend, dass bisher alle Gesetze der großen Koalition oder auch der rot-grünen Regierung von der Wirtschaft zerrissen wurden. Aber eigenartig: Bei REITs hört man überhaupt keine handwerkliche Kritik. Das kann nur bedeuten, dass die steuerlichen Vorteile für die Firmen extrem günstig sein müssen.
[...]

Wo verorten Sie das Steuergeschenk an die Firmen?

Bei der "Exit Tax". Schon das Wort ist ungewöhnlich für das deutsche Steuerrecht, weil es sich gar nicht um eine echte Steuer handelt. Stattdessen geht es eigentlich um ein Steuerprivileg. Wer in den nächsten drei Jahren Gewerbe-Immobilien an einen REITs verkauft, der muss nur die Hälfte seines Gewinns versteuern.

Wie hoch werden die Steuerausfälle sein?

Das kann ich nicht abschätzen. Aber es dürften hunderte von Millionen Euro sein. Schließlich werden hier nicht schrottige Pkws verkauft, sondern lukrative Firmengrundstücke. In den Gewerbe-Immobilien verbergen sich hohe stille Reserven. [...]

Sie leiten ein großes Finanzamt. Was bedeutet REITs für die Steuerverwaltung?

Angestrebt war eine transparente Besteuerung - stattdessen wird es zu einer intransparenten Nichtbesteuerung kommen. Es sind weitere hohe Steuerausfälle zu befürchten. Denn die REITs sind komplett steuerbefreit - sie müssen keine Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen. Dafür müssen sie 90 Prozent ihres Gewinns sofort an die Anleger ausschütten, die dann ihre Erträge voll versteuern sollen.

Und wo ist das Problem?

Wir erfahren gar nicht, welcher Anleger wie viel Dividende erhalten hat. Das muss der Anteilseigner freiwillig in seiner Steuererklärung angeben. Denn das Gesetz sieht keine Kontrollmitteilungen an das Finanzamt vor. Man vertraut also auf die Steuerehrlichkeit der Anleger. Das ist sehr seltsam, denn bei anderen Bevölkerungsgruppen ist der Gesetzgeber nicht so gutgläubig: Bei den Rentnern, zum Beispiel, sollen bald Kontrollmitteilungen ans Finanzamt gehen. [...]

Es klingt nicht, als hätte Ihre Stellungnahme im Ausschuss irgendeinen Effekt gehabt.

Mein Eindruck war, dass unter den Bedingungen einer großen Koalition sowieso schon alles vorher festgelegt ist.

Die Mietervereine feiern es immerhin als Erfolg, dass erreicht werden konnte, dass reine Wohnimmobilien nicht an deutsche REITs verkauft werden dürfen.

Diese Freude hat mich gewundert. Denn es gibt ja kein Veräußerungsverbot für die Kommunen. Sie können ihre Wohnungen doch auch an normale Immobilien-Fonds verkaufen - oder an ausländische REITs. Und das tun sie auch im großen Stil.