Gestern habe ich es bereits im Radio gehört: Baden-Württemberg bejubelt den Bleiberechtskompromiss. Mir schoss schon da durch den Kopf: das kann kein guter Kompromiss sein. Und ich habe Recht behalten.
Der wichtigste Passus des gesamten Textes war für unsere schwarz-gelbe Rafferregierung der, dass es "keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" geben sollte. Grundlage dieses Passus ist die bekannte Quadratur des Kreises: um ein Bleiberecht zu erhalten, müssen Ausländer eine Beschäftigung nachweisen. Das elementare Problem, dass auch in der (Bundes-)Opposition (ausgerechnet von der FDP!) kritisiert wird, ist, dass nun nach ökonomischen Gesichtspunkten ausgesiebt wird. Dabei ist das Asylrecht eigentlich für politisch verfolgte entworfen worden und sollte frei von jeder ökonomischen ratio bleiben.
Zitat: "Dabei ist das Asylrecht eigentlich für politisch verfolgte entworfen worden und sollte frei von jeder ökonomischen ratio bleiben."
AntwortenLöschenDas Problem ist doch der Duldungsstatus ansich. Entweder sind die Voraussetzungen für Asyl erfüllt, dann sollen die Aspiranten aufgenommen werden und zwar logischer Weise auch ohne Job. Oder sie sind nicht erfüllt, dann gehören sie wieder abgeschoben.