Freitag, 9. März 2007

Rot-Grüne moralische Bankrotterklärung

Der Beschluss für den Tornadoeinsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans wurde, gleichsam in einem Aufwasch mit der Rente mit 67, im deutschen Bundestag durchgewunken. Widerstand gab es überraschend viel: 71 Parlamentarier der Großen Koalition waren dagegen.
Besonders krass: die FDP und die Grünen stimmen zu großen Teilen zu; die Kritik kommt lediglich aus der Linksfraktion (geschlossen "nein") und eben den SPD-Abweichlern. Dieses "ja" des Bundestags wäre zu verhinder gewesen - mit etwas mehr moralischem Rückgrat bei den Abgeordneten.
Der Bankrott erklärt sich jedoch daraus, dass ausgerechnet zwei CDU-Abgeordnete eine Klage mit Bitte um einstweilige Verfügung gegen den Einsatz beim BVerfG eingereicht haben, da Deutschland "in die Gefahr gerate, an völkerrechtswidrigen Einsätzen" der NATO teilzunehmen und diese Teilnahme darüberhinaus durch das Zustimmungsgesetz von 1956 nicht gedeckt sei. So viel zu denen, die standaft bleiben wollen um den Frieden zu bewahren.

Kommentare:

  1. "Widerstand fab es ... viel": das Polittheater hat wieder eine prächtige Demo ... Demokratie- Inszenierung abgehalten. Es ist fürchtbar, wenn man daran denkt, dass diejenigen, die Schaden von unserem deutschen Volk abwenden sollten, so entscheiden.
    Ich bin zutiefst insbesondere von den Grünen enttäuscht, dass auch nun die ihre Seele der Wirtschaft zum Fraß anbieten.
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    siehe auch http://www.deutschland-debatte.de/?p=125 und
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    http://www.deutschland-debatte.de/?p=123
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    Wir haben mehr als nur einen Einzeiler daraus gemacht, weil wir die Konsequenzen beider Fehlentscheidungen als gravierend einstufen.

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  2. Hallo,

    Die rot-grüne Bankrotterklärung war meiner Meinung nach schon damals als man nicht verhindert hat, dass die US-Luftwaffe deutschen Luftraum verwendet für den Krieg gegen den Irak, der vermutlich ein Angriffskrieg war.

    Da gibt es noch so einige weitere Bankrotterklärungen aus dem rot-grünen Lager, also irgendwie habe ich insbesondere von den Grünen auf der Bundesebene einen äußerst schlechten Eindruck.

    Also ich denke, dass Rot und Grün sich gut ergänzen und nicht nur Deutschland in den vergangenen Jahren schweren Schaden zugefügt haben und auch weiterhin zufügen werden, sondern darüberhinaus möglicherweise auch das Völkerrecht etwas stärker im Rahmen ihrer Entscheidungen berücksichtigen könnten.

    Respekt vor den zwei CDU-Abgeordneten (sind es wirklich CDU-Abgeordnete, oder ist nicht einer von den beiden bei der CSU?), die eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht gegen den Tornado-Einsatz herbeiführen wollen.

    Kein Glanzstück für das Parlament, aber was erwartet man auch anderes, wenn Berlin Hauptstadt ist? Historisch gesehen wurde in Berlin schon häufig kritikwürdige Politik gemacht.

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  3. Ich finde, der historische Berlin-Zusammenhang ist mehr als nur konstruiert, sorry...

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