Samstag, 10. März 2007

Keine Debatte kann von Merkel beendet werden...

...ohne dass sich die Ministerpräsidenten in legitimatorischen Profilierungsversuchen ergehen. Aktueller Fall: die Debatte um die Umweltpolitik. Merkel boxte in der EU halblebig ein Umweltprogramm durch und billigte Gabriels im Koalitionsvertrag festgeschriebene Haltung zum Atomausstieg.
Doch natürlich müssen in so einer Situation die CDU-Ministerpräsidenten beweisen, dass sie auch ein bisschen Macht haben. Da sich ihre Macht auf das Nein-Sagen beschränkt, sie Merkel ohnehin nicht mögen und davon abgesehen dieses Spiel seit 1949 betreiben und wahrscheinlich im verrauchten Hinterzimmer als ganz großes Ding feiern muss das eben mit diesem kleinen bisschen Fundamentaloppositionshabitus sein. Einig ist man sich dann wieder im Lästern über linke Sektiererei, die sich ja klar von ihrem eigenen Oppositionstrieb unterscheidet. Und damit haben sie Recht. Linke zerstreiten sich um Sachfragen.

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