Niedrige Löhne schwächen das Wirtschaftswachstum

Wie die Hans-Böckler-Stiftung berichtet, haben zwei Wirtschaftsprofessoren eine Studie vorgestellt, nach die beständige Deregulierung und Lohndrückerei sich schädlich auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Das verwundert nicht. Denn aus dem Lohndumping und den prekären, unsicheren Arbeitsverhältnissen erwacht große Existenzangst, und das führt zum Angstsparen und würgt die ohnehin stetig schwächelnde Binnennachfrage zusätzlich zu den niedrigen Löhnen, die die Kaufkraft enorm verringern, deutlich ab. Oder um es mit den Worten Henry Fords zu sagen: Autos kaufen keine Autos. Diese elementare Weisheit scheint aber bei den Spitzen von Politik und Wirtschaft immer noch nicht angekommen zu sein.

Zitat des Tages

Deutschland kommt gar nicht vor. Irgendjemand muss ihm davon abgeraten haben, das Vermächtnis rot-grüner Politik in Augenschein zu nehmen, jene landestypische Hartz-IV-Familie, die ihr Kind mit 2,90 Euro am Tag durchbringen muss. (Quelle)

Die Zeit über Michael Moores "Sicko"

Fundstücke 8.10.2007

Die NDS über einen dämlichen BamS-Chef-Kommentar zur sozialen Gerechtigkeit.
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Hermann Scheer über die "Volksaktien" zur Verhinderung einer Bahnprivatisierung.
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Die Islamische Dschihad Union ist eine Erfindung aus dem Internet. Ach nein.
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Attac zum Thema Prekarisierung über die EU.
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Zur katastrophalen Situation in deutschen Pflegeheimen.
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Die Bundeswehr durchdringt immer mehr zivile Lebensbereiche.
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Wie ökonomisch darf's sein?

Ätzend lässt sich die Telepolis über die Konservativen aus, die vorbei an jeder Lebenswirklichkeit die Familie zu retten versuchen, die es nie gab. Sie reden davon, dass das Geld nicht bestimmend sein soll für die Entscheidung, das Kind zu hause zu erziehen oder in eine Kindertagesstätte zu geben. Als ob die meisten Familien überhaupt eine Wahl hätten! Auf der einen Seite feiern sie es als Riesenerfolg, wo zwei Gehälter nicht mehr zum Leben reichen und mit Hartz-IV aufgestockt werden müssen, und auf der anderen schreien sie dagegen an, weil es die "konservativen Werte" vernichtet. Ach nein.

Klagewelle durch Hartz-IV

Ein Artikel der SZ beschäftigt sich mit der Klagewelle durch Hartz-IV, mit der die Sozialgerichte zur Zeit überschwemmt werden. Es ist absolut krass zu sehen, wie eine seelenlose Bürokratie hier Menschenleben hin und her wirft.

Fundstücke 6.10.2007

Folter doch erlaubt, warum, erklärt Gonzales.
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Siemens kauft sich raus, ist aber nicht aus dem Schneider.
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Müntefering "bleibt hart". Genauer erklärt das die Telepolis.
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Die Rolle des organisierten Buddhismus' in Myanmar.
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Fundstücke 5.10.2007

Ottmar Schreiner: Müntefering ist nicht die SPD.
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Wolfgang Tiefensee erzählt Unsinn.
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Der Wegbruch der betrieblichen Altersvorsorge betreibt einmal mehr, dass ohne eine staatliche Rente nichts geht.
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Die Zeit in einem klugen Kommentar zum Gesundheitssystem.
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Die privaten Krankenversicherungen sind eine asoziale Veranstaltung.
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Siemens kauft sich aus dem Prozess frei. Wird eigentlich irgendwann noch wer von denen verurteilt?
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Der Grund des Scheiterns der Studiengebührenboykotte.
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Zum Chemnitzer Bahn-Urteil.
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Compessionate conservatives, Teil II

Bush beweist weiter, was für ein toller Präsident er ist. Er stoppt ein Gesetz per präsidialem Veto, das immerhin 70% der Amerikaner unterstützen. Es geht um eine Ausweitung von S-Chip, der medizinischen Hilfe für arme Kinder, um wenigstens ein paar von ihnen mit einer Krankenversicherung auszustatten. Die Demokraten und viele Republikaner sind dafür, aber Bush hat geblockt und damit seine Beliebtheitswerte auf ungeahnte Tiefstände katapultiert. Begründung, warum Kinder im reichsten Staat der Welt lieber krepieren sollten anstatt über eine erhöhte Tabaksteuer etwas für ihre Gesundheit zu tun, sind prinzipieller Natur und werden nicht genauer ausgeführt.

SPD mit Volldampf nach links, rette sich wer kann

Mein Gott, die SPD ist vor dem Linksdrall kaum zu retten, will sie doch tatsächlich wie Jürgen Rüttgers vor einem Jahr das ALGI für ältere Arbeitslose verlängern. Vielleicht will sie damit auch nur einem BVerfG-Urteil zuvorkommen, wer weiß? In jedem Fall geriert sich "Waschen-und-rasieren"-Beck jetzt als ungemein soziales Kerlchen, dem zur Begründung, warum der Vorschlag von Rüttgers doof war immerhin anbringen kann, dass die Idee ja an und für sich schon immer sozialdemokratisch war.
Dass richtig problematische ist, dass Beck auf die Art vielleicht wirklich einen Rollbeck in der Wählergunst schafft. Armes Deutschland.

BILD auf Kreuzzug, Teil XVI

In der BILD ist ein Kommentar von Hans-Olaf Henkel ("Deutschlands klügstem Manager", O-Ton. Weniger ein Prädikat als ne Beleidigung aus diesem Munde, oder?) erschienen. Der beschäftigt sich mit dem "Linksruck", den gerade jeder in Deutschland konstatieren müssen zu glauben scheint. Der Untergang der Republik wird in den düstersten Farben gemalt, nur weil die Grünen, die SPD und die Linke über eine rechnerische (heißt irrelevante) Mehrheit verfügten, wenn am Sonntag Wahl wäre und die Umfragen irgendeinen Wert hätten. Ziemlich viele wenn's, aber genug für die rechtskonservative und im Niveau abgesoffene Presse (und manchmal beides zusammen), um eine Propagandaoffensive zu starten, als ob die KPD wiedergegründet und bei 51% stehen würde.
Dass sich ein so kluger Manager wie Henkel ausgerechnet vor den Karren des Blut-und-Titteblatts BILD spannen lässt, spricht nicht wirklich zu seinen Gunsten, und sein Artikel auch nicht, wenn sich schon Bildblog bemüßigt fühlt, ihn auf sachliche Fehler auseinander zu nehmen. Blasen wir doch einfach mal ins selbe Horn.

Oskar Lafontaine treibt nicht nur die „Linke“, er treibt ganz Deutschland vor sich her, nach links.

Es ist witzig, dass Oskar Lafontaine dermaßen geadelt wird, als ob er alleinig verantwortlich wäre und ein dermaßenes Gewicht in der Politik hätte. Etwa so wie bei der Islamistischen Dschihad-Union (Gottchen, der Name allein reizt zum Lachen)...

Sieben Jahre war Rot-Grün an der Regierung, der arbeitsplatzfeindliche Mindestlohn stand nie zur Debatte, plötzlich wollen ihn auch die SPD und die Grünen.

Die Bösen! Dass Leute von einem Lohn auch noch leben wollen! Schändlich, so was.

Immer mehr Sozialdemokraten möchten die Arbeitsmarktreformen, kaum dass sie erste Erfolge zeigen, schon wieder zurückdrehen.

Hm, die Erfolge kann er hier nachlesen.

Und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck holt sogar den „demokratischen Sozialismus“ aus der Mottenkiste, als hätte dieser in der DDR oder anderswo jemals funktioniert.

Das ist der Knüller. An dem Satz hat sich auch Bildblog aufgehängt, siehe hier. Entweder hält Henkel seine Leser allesamt für dumm, oder er ist einfach nur furchtbar ungebildet. Die DDR-Politiker hätten sich lieber die Zunge abgebissen, als "demokratischer Sozialismus" auszusprechen. Der demokratische Sozialismus lehnt den revolutionären Sozialismus' Marx'scher Prägung explizit ab!

Der Linksdrall hat längst auch die bürgerlichen Parteien erfasst. CDU-Ministerpräsident Rüttgers gibt jetzt den „Arbeiterführer“, CSU-Vize Seehofer den „Obersozialpolitiker“, als ob wir nicht schon genug von denen hätten.

Genau. Ein Politiker unter 8000, der für 85% des Volkes spricht muss echt reichen.

Wenn auf einem Schiff die Ladung auf eine Seite verrutscht, gerät es im Sturm in höchste Gefahr.

Das gilt auch für unser Land.

Wenn wir so weitermachen, drohen beim nächsten Abschwung wieder neue Arbeitslose, höhere Schulden und niedrigere Renten.

So, wer es bisher nicht verstanden hat: WIR SIND VERLOREN!

Deshalb: Nur eine stabile Mitte garantiert Stabilität und Wohlstand.

Aber sicher. Nur eine stabile Mitte garantiert Stillstand und Verfall, das sieht man an der derzeit herrschenden "Mitte", die alle und niemanden repräsentiert. Überall, wo es notwendig wäre, passiert nichts, und wo was passiert, verliert man jede Stabilität, die Henkel hier so beschwört. Armes Deutschland, wenn DAS deine intellektuelle Elite ist.

Alle Zitate bild.de

Fundstücke 4.10.2007

Wer mal sehen will, wie viele Millionäre es gibt, der klickt hier. So ne Aufstellung hätte ich auch gern für Kinder unter der Armutsgrenze. Im Großen und Ganzen würde sich wohl nur wenig verändern.
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Irland, das neoliberale Vorzeigeland? Auf eine gewisse Art schon.
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Folter in den USA auch weiterhin erlaubt.
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Justiz in Erklärungsnot

Teile der deutschen Justiz befinden sich in arger Erklärungsnot; nicht wegen der geplanten Privatisierung der Gerichtsvollzieher, sondern wegen des Paragraphen 129a. Der mit dem Terrorismusverdacht, ihr wisst schon, das Grundrechteaushebelwerkzeug Nr.1. Der Fall des Soziologen Andrej H. beschäftigte die Medien, und auch von der echt fiesen militanten gruppe haben wir schon gehört. Bei der steht der ganze Prozess vor dem Platzen, weil über 29 Aktenordner "Beweise" immer noch keiner für Terrorismus aufgetaucht ist, sondern nur versuchte Brandstiftung.

Da passt ins Bild, dass bisher immerhin 6% aller Fälle, in denen ein Anfangsverdacht mit Paragraph 129a erhoben wurde, zu einer Anklage führten, von denen wiederum nur eine Minderheit mit einem Schuldspruch endeten. Die restlichen 94%+x werden mit willkürlichen Verhaftungen, Observationen, Hausdurchsungen und anderen Methoden, den Rechtsstaat zu unterminieren, abgedeckt.

Da inzwischen jeder zweite Arbeitnehmer schon mal Hartz-IV bekommen hat wird wahrscheinlich bald ein ähnlicher Wert für Anklagen nach Paragraph 129a erreicht sein. Ist ja direkt ne Schande, wenn man nicht dazu gehört. Mal sehen, wann die Jugendlichen drauf kommen, das als neue Trendsportart zu betreiben oder so.

Russisch Inkasso, antreten zur Privatisierung

Gerichtsvollzieher haben in etwa den Charme von Leichenbestattern: unverzichtbar für das Funktionieren der Gesellschaft, aber zu tun haben will man nicht mit ihnen. Da der Staat in seinen allgemeinen Sparorgien nicht nur das Gerichts- und Bildungswesen, sondern auch die halb selbstständig arbeitenden Gerichtsvollzieher zugrunde richtet, streben nun die CDU-regierten Länder eine vollständige Privatisierung an.

Das ist aber ebenso vollständiger Humbug. Nicht nur, dass kein anderes EU-Land sich einen derartigen Blödsinn erlaubt, womit die Standardausrede wegfällt, das Ganze hätte auch massive Nachteile für alle Bürger und für die Gerichtsvollzieher selbst. Denn bisher haben diese Handlungsspielräume (sind viele Schuldner doch zugleich auch Gläubiger, beispielsweise Vermieter oder Handwerker); mit einer Privatisierung müssten sie, allein um zu überleben, so viel pfänden wie möglich.

Schöne neue Welt, wo Russisch Inkasso dann bei Oma Schmitz klingelt.

Fundstücke 3.10.2007

Noch ein Interview zum unsäglichen Blogona-Prozess.
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Wieder neue Urteile in Richtung Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV.
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Die taz entlarvt den Zahlenzauber um die Arbeitslosen.
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Nachrichten als Werbeplattform?
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Mindestlohn für Geisteswissenschaftler?
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Joschka Fischer warnt vor Linksruck

Der olle Joschka warnt die Grünen vor einem "Linksruck", vor einer Rückkehr ins linke Protestmilieu, aus dem er entstammt. Der Grund ist aber das eigentlich witzige: die (Stamm-)Wählerschaft der Grünen reiche bis weit in die Mitte, und die würde man denn verlieren. Dass man andererseits auch wieder welche gewinnen kann bzw. dass die Stammwählerschaft das vielleicht auch mitmacht, steht auf einem anderen Blatt.

In Bronze gegossene Beharrung

Der Axel-Springer-Verlag hat in einem Rollbeck-Versuch (ups, wie hat sich der Fehler nur eingeschlichen?) eine gewaltige Helmut-Kohl-Büste in Bronze gegossen, monumental, und in seinem neuen Komplex in der Rudi-Dutschke-Straße aufgestellt. Als Erinnerung für den Helden der deutschen Einheit, den Überkanzler, und was Döpfner nicht sonst an schmeichlerischem Lob auffahren konnte. Dabei bleibt unübersehbar, dass Kohl die Sache nicht wirklich geheuer ist. Zum Einen ist sein körperlicher Verfall (der schon vor einem Jahr in Tübingen sichtbar war) kaum mehr zu verbergen oder aufzuhalten, so dass das Monument in seiner Ewigkeit ihn sicherlich an seine Endlichkeit erinnert, und zum anderen wirkt es auch ein wenig wie die Fortführung des Kampfes gegen die taz, die sehr zum Unwillen des Springer-Verlags die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße durchbrachte. Nun wacht Kohl in Bronze über diese Straße, und sicherlich hat Kohl den Rollbeck-Versuch entsprechend verstanden und sich degradiert gefühlt. Armer alter Ex-Kanzler.

Fundstücke 2.10.2007

Selbst Alan Greenspan warnt vor dem steigenden Drift der Gehälter.
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Hartz-IV senkt die Lohn- und Arbeitsstandards.
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Nachdem sie den Karren an die Wand gefahren haben, kassieren die Ex-Chryslermanager natürlich wieder Millionengagen.
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ÄUSSERST EMPFEHLENSWERTER ARTIKEL zur Umbildung der deutschen Hochschullandschaft.
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Immer mehr US-Unis sprechen sich gegen die dämlichen Hochschulrankings aus.
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Zitat des Tages

Dennoch ist Brachingers Index nicht unumstritten. Denn eine offizielle "Käuferinflation" könnte vielen Gruppen in der Gesellschaft Argumente geben, für sich mehr Geld zu fordern. Rentner und Hartz-IV-Empfänger könnten reklamieren, dass Nahrungsmittel in ihren Budgets ein besonders hohes Gewicht haben. Gewerkschaften könnten mit den Zahlen höhere Lohnforderungen begründen. Ergebnis wäre dann genau das, was eigentlich alle vermeiden wollen: eine höhere Inflation. (Welt)

Ohne Worte.

Fundstücke 1.10.2007

Hab grade leider keine Zeit zum Bloggen (Oeffinger Freischwimmer, Ring frei für nen dummen Kommentar), deswegen nur Fundstücke:

Die SPD rückt offenbar von der Agenda ab. Scheint so, als wäre ihnen der Wählerschwund doch langsam unheimlich. Die Linke nutzt es wieder auf die bestmögliche Art und Weise aus. Man kann von Lafo halten, was man will, er ist ein smarter Politiker.
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Horst Köhler ist plötzlich total für fairen Umgang mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Was reitet den denn?
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Das BKA hat ne richtig grandiose Antiterrorstrategie entwickelt.
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25 Jahre Regierungswechsel Schmidt-Kohl, alle Fahnen hängen auf Halbmast.
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Fundstücke 29.9.2007

Alles relativ?
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Katholiban!
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HIV-Anschlag auf Afrika!

Wie wir ja alle wissen, breitet sich HIV in Afrika auch deswegen so rasant aus, weil die Leute Kondome für Teufelszeug halten. Immerhin kann man sich darauf verlassen, dass die katholische Kirche da mäßigend eingreift und den Leuten verklickert, dass das, was sie tun, dumm ist.
OK, Märchenstunde rum. Der Erzbischof von Mosambique, also einer der Clique die unbedingt den nächsten Papst stellen wollen hat Europa beschuldigt, die Kondome, die sie nach Afrika liefern mit HIV-Viren zu belegen um so die Afrikaner auszurotten! Hua, ein Hoch auf die aufgeklärte Kraft der katholischen Kirche!

Fundstücke 28.9.2007

Die Mär vom Arbeitsmarktboom.
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Geschichtskitterung in NRW

Das Bildungsministerium in NRW (schwarz besetzt) hat dem Drängen der Vertriebenenverbände nachgegeben und einen Erlass herausgegeben, nach dem ab sofort im Geschichtsunterricht auch das Leid der Vertriebenen besprochen werden muss.

Das allein ist kein Problem, gehört dieser Teil doch zur Geschichte des Dritten Reiches wie jeder andere. Doch genau aus diesem Grund wird das Thema bereits seit Jahren an den Schulen besprochen! Die CDU-Bildungsministerin scheint davon keine Ahnung zu haben oder sich aber bei einem Zweig der deutlich Rechten lieb Kind machen zu wollen, die unter einem rot-grünen NRW wenig zu lachen hatten. Denn was der neue Erlass in den Bildungsplan implementiert, ist bestenfalls fragwürdig.

Es geht um Allgemeinplätze der Vertriebenenverbände, die auf diese Art ihre revanchistischen Strömungen in der Gesellschaft zu verankern suchen. Mit das wichtigste ist die Formulierung der Vertriebenenverbände, jede vierte Familie in Deutschland sei von der Vertreibung betroffen, was Historiker praktisch durch die Bank energisch bestreiten. Die Dame von der CDU tat ihnen den Gefallen, den Vertriebenverbandswortlaut in ihren Erlass zu übernehmen. Es muss schön sein, solche Freunde zu haben.

Rückverlagerung ins Inland

Erinnert sich noch jemand an das Schreckgespenst des Outsourcing? Jobs besonders im Niedriglohnbereich werden in Schwellenländer exportiert, weil da alles günstiger ist als hier im Schreckensland Deutschland, wo alles viel zu teuer, reguliert und sowieso ineffizienz ist. Mit Schaudern erinnern wir uns an die inkompetenten Kapriolen eines Hans-Werner Sinn und seiner Basar-Ökonomie. Auch der Spiegel gehörte in die Reihe derer, die stetig jubelnd neue Sonderserien "Globalisierung" veröffentlichten, in der Unternehmen gezeigt wurden, jung, prosperierend, Teile der Produktion auslagernd. Es folgt Ernüchterung.

Für viele, besonders mittelständische, Firmen waren die Folgen katastrophal. Grausam schlechte Infrastruktur, unzuverlässige Zulieferer, schlecht ausgebildetes Personal, korrupte und ineffiziente Bürokratie (wenn überhaupt) - die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Das Material kam spät, musste wegen schlechter Qualität in Deutschland nachgearbeitet werden und all die Kostenvorteile durch Steuern und Löhne lösten sich im Chaos auf. Bestenfalls ist ein nervenzerrendes Nullsummenspiel draus geworden.

Wir haben x-mal darauf hingewiesen, dass die Logik der Globalisierungsfanatiker, mit Verlaub, Bullshit ist. Dass die Löhne und Steuern nicht alles sind und für Standortentscheidungen eigentlich sekundär. Geglaubt hat man nicht uns, sondern den Zahlenartisten vom ifo-Institut. Zugegeben, sie kamen auch so wunderbar kompetent rüber in den Medien. Der Spiegel-Artikel gibt schamhaft zu, dass sich viele besonders mittelständische Unternehmer "emotional" dazu entschlossen hätten, Standortverlagerungen durchzuführen, wo diese ganz und gar nicht sinnvoll waren. Ja, wer hat denn diese Emotionen überhaupt erst geschürt, wenn nicht der Spiegel mit seinen endlosen Hochglanzartikelserien zum Thema? Wenn nicht Hans-Werner Sinn und seine abgewirtschaftete Bande, die inzwischen sogar von wirtschaftsnahen Publikationen wie der FTD, dem MM und dem HB in der Luft zerrissen werden ob ihrer haarsträubenden Theorien?

Das, natürlich, steht nicht in dem Artikel. Das böse Erwachen wird statt dessen vom Spiegel mit einer Attitüde des "Wir haben es ja immer gesagt" begleitet, anstatt schamhaft die eigene Schuld am Debakel mit einzugestehen. Aber nichts anderes war auch zu erwarten. Immerhin hat das Ganze den guten Effekt, dass dieser Teil des wahnwitzigen Globalisierungskarussels endlich gestoppt zu sein scheint.

Geldverschwendung en gros

Das EU-Programm "Galileo" sollte eine Alternative (und Konkurrenz) zum amerikanischen GPS werden; ein satellitengestütztes Navigationssystem also. Das Konzept war, zusammen mit privaten Firmen zu finanzieren, doch die haben sich im Mai aus dem Projekt zurückgezogen. Aus Großmannssucht (oder niedereren Motiven) macht die EU weiter; geschätzte Kosten über 3,5 Milliarden Euro, eher mehr. Ob das Ganze jemals funktioniert oder sich gar rentiert, steht in den Sternen. Aber eine gute Nachricht gibt es: der Steuerzahler ist auf jeden Fall der Dumme. Denn wenn es funktioniert, will man es an private Unternehmen geben, die dann ohne je einen Cent investiert zu haben den Gewinn einstreichen. Und wenn nicht, zahlt er die Betriebskosten.
Und um die alte Diskussion aufzugreifen: man könnte viele Chemotherapien von diesem Betrag zahlen.

Fundstücke 27.9.2007

Ein wegweisendes Urteil weist Teile des Patriot Act als verfassungswidrig zurück. Die dahinter steckende Geschichte ist ebenfalls sehr interessant.
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Telepolis über Demos.
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Peak Oil und seine Bedeutung für den Zusammenbruch der UdSSR und die heutige politische Situation.
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Schlechte Schulbücher

Stiftung Warentest hat diverse Schulbücher gestestet, die zu einem Gutteil miserabel abgeschnitten haben; voller Fehler und didaktisch teils schlecht aufbereitet. Die Ursache wurde im Bildungsföderalismus ausgemacht, der zu viele differenzierende Versionen erfordert. Noch schlimmer dürfte das Chaos durch die Einführung der Bildungspläne im Zuge von G8 werden...

Argument für Mindestlöhne

Sebastian Dullien hat in der FTD ein Plädoyer für Mindestlöhne geschrieben - mit schlagenden Argumenten aus der VWL. Seiner Theorie zufolge sorgt die enorme staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen durch Hartz-IV genau zum gegenteiligen Effekt, der gewünscht ist: die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt durch Lohndumping, während gleichzeitig der Personalmarkt ineffizienter wird. Empfehlenswert!

Fundstücke 26.9.2007

Auch der Spiegel hat inzwischen entdeckt, wie dumm die BDI-McKinsey-Umweltstudie ist. Respekt.
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Warum in Deutschland immer noch nicht genug gegen Korruption getan wird.
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Opportunitätskosten beim Stromanbieterwechsel höher als Gewinn. Wo es wirklich nötig wäre, findet natürlich keinerlei Deregulierung statt.
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Zu den israelischen Verletzungen syrischen Luftraums.
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Mythos Multitasking.
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Telepolis zu Ahmadinedschad in Columbia.
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Neue Studie zur Reduzierung der Emissionsbelastung in Deutschland

McKinsey hat im Auftrag des BDI eine Studie veröffentlicht, in der die Möglichkeiten der CO2-Emissionen bis 2020 besprochen werden.
Wer jetzt noch weiterliest, ist entweder sehr naiv oder möchte lachen.
Das von der Bundesregierung angestrebte Ziel von 40% Reduktion gegenüber 1990 sei vollkommen unrealistisch, problemlos möglich seien 31%. Nanu, wird man sich denken, wieso 31%? Große Innovationen brauche es nicht (implizit mitgesagt: und auch keine Investitionen). Alles möglich mit den bisherigen Bestimmungen, einfach indem ein bisserl gespart und ein bisschen weitergemacht wird wie bisher. Besonders die Privathaushalte müssen halt privat investieren und sich die entsprechenden Anlagen kaufen, die Industrie macht im Großen und Ganzen alles richtig. Allerdings müsste man dringend vom Atomausstieg weg, dann gingen auch mehr als 31%. Oh, und wenn man "möglicherweise negative Folgen für Wachstum und Wirtschaftsstandort" in Kauf nimmt, dann gehen auch problemlos 40%.

Privatsphäre? So'n Blödsinn!

Ein neues Start-Up Unternehmen hat den Stein der Weisen der dot-Com-Ära gefunden: Internet-Werbung während der Internetkommunikation. Wer jetzt an Werbebanner in ICQ denkt und dass das alles ja schon mal da war irrt sich. Es geht um Internettelefonie à la Skype, und ein Spracherkennungsprogramm soll automatisch mitlaufen und die Gespräche analysieren und dazu passend Werbung einblenden. Weil ja jeder beim Telen gleichzeitig Kinotrailer gucken will. Datenschutzrechtliche Bedenken hat in der Firma niemand. Klar, wozu auch? Schließlich "werden die Gespräche ja nicht aufgezeichnet". Und:

"Zudem richten wir uns mit diesem Dienst an junge Menschen. Und diese sorgen sich weniger um den Schutz ihrer Privatsphäre als ältere Menschen." (SZ)

Dann bin ich ja mal beruhigt.

Gegen Polizeigewalt

Anno 2004 wurde ein damals 17jähriger Demonstrant auf einer Hartz-IV-Demo von Polizisten brutal zusammengeschlagen, danach verhaftet und wegen dreier beeideter Falschaussagen von eben diesen Polizisten zu sechs Tagen Haft verurteilt. 2006 fand die Familie dann im Netz zufällig ein Foto, auf dem das Gegenteil (und damit die Version des Demonstranten) bewiesen wurde. Entsprechend gab das Berufungsgericht das ursprüngliche Urteil auf und erklärte einen Freispruch.

Doch anstatt nun, wie es gesetzlich vorgeschrieben wäre, gegen die Beamten zu ermitteln, musste erst Strafanzeige gestellt werden; die Ermittlungen wurden nach einem Jahr und wiederholten Nachfragen eingestellt. Weil das, was auf dem Foto zweifelsfrei zu erkennen ist, vielleicht doch anders war, auf jeden Fall aber anders gewesen sein soll.

Das hat Methode. Nicht nur war der Richter, der die von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Strafe aus pädagogischen Gründen verdreifachte (!) einseitig vorbelastet, da er sich seine Sporen zu RAF-Zeiten verdient hatte und als Law-and-Order-Mann Karriere machen will - auch die Polizeigewalt gegen Demonstranten, die zumeist völlig unverhältnismäßig und ohne Ansatzpunkt ist, findet ständig neue Beispiele. In einer Aura der Furcht sollen Menschen davon abgehalten werden, ihre Meinung frei kund zu tun.

Es ist kalt geworden in diesem Land.

Feindstrafrecht bei Terroristen?

Telepolis hat ein neues, schlagendes Argument gegen die Anwendung des Feindstrafrechts im Kampf gegen den Terrorismus gefunden: wie seinerzeit bei der RAF soll reines Strafrecht gelten, die (Amateur-)Terroristen als gewöhnliche Verbrecher behandelt werden. Denn nichts adelt die kriminellen Fanatiker mehr, als ihnen den heiß ersehnten "Soldaten"status zu geben und einen offiziellen Krieg auszurufen. Damit wurde wieder einmal die denkbar ungeeignetste Strategie gewählt, die den Kampf nicht nur im Ausland (wo der überzüchtete Krieg geführt wird und ständig neue Bastarde hervorbringt) unbeliebt macht, sondern auch hierzulande, wo in seinem Namen Bürgerrechte beschränkt werden.

Fundstücke 25.9.2007

Zu Sarkozys Außenpolitik.
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Ever Hermann. Oder so.
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Ich glaube, das nennt man Luxusprobleme.
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Wunderschönes Urteil: Acer muss den Kaufpreis für nicht genutzte Vorinstallierte Software zurückzahlen. Dadurch wird das Notebook um die Hälfte billiger, da das Gericht entschieden hat, dass Retailpreise bezahlt werden.
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Interview mit dem ver.di-Chef über Mindestlöhne.
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Fundstücke 24.9.2007

Mit aller Macht gegen die Energiekonzerne.
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Jenseits des Rechtsstaats.
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Im Baugewerbe wird der Mindestlohn gerne ignoriert.
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Die neueste perverse Taktik der US-Army im Irak.
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Nicht richtig erklärt

In der Zeit ist ein Artikel zum neuen SPD-Programm erschienen, dessen "Linksruck" (der selbst kaum mehr als eine sanfte Weichspülung der Fortführung des Agenda-Kurses ist) scharf verurteilt wird. Offen bedauern die Autoren, dass man sich nicht mutig zu "einer Linie" bekenne (natürlich der Agenda) und überhaupt den "Linken" (den Weichgespülten) viel zu viel Raum eingeräumt habe. Die SPD versuche mit ihrem Kompromissprogramm die Wahlniederlage zu verhindern, die entstand, weil sie den Menschen Hartz-IV "nicht richtig erklärt" habe.
Nicht richtig erklärt. Vermutlich hat die SED den Menschen auch nur "nicht richtig erklärt", wo genau der Segen des Realsozialismus' liegt. Und auch die Gestapo muss den Menschen irgendwie "nicht richtig erklärt" haben, was sie will. Anders lässt sich die heutige Unbeliebtheit ja kaum erklären, oder?
Ich denke, das Stoßen von tausenden Familien in Armut, das Schaffen einer komplett neuen Unterschicht, eine soziale Verwahrlosung, hässlichere Städte, steigende Gewalt, Selbstmorde, Kindsmorde, Armutslöhne, Überwachungsstaat - all das sind die besten Erklärungen für die Agenda, die man sich wünschen kann.

Erwachen in Frankreich

In Frankreich legt sich langsam der Sarkozy-Rausch, der mir schon immer reichlich unverständlich war und sich eigentlich nur aus der Schwäche des linken Spitzenkandidaten Royale erklären lässt. Da der gute Mann, der sich seine Urlaube von Freunden aus der Industrie bezahlen lässt und mittlerweile zu kaum mehr als einem politisch verlängerten Arm des Arbeitgeberverbands Medef degeneriert ist (falls er je was anderes war) bekommt mit seinen radikalen Reformplänen ersten Gegenwind aus den Gewerkschaften.
Die Rolle der Gewerkschaften ist trotz ihrer geringen Größe und inneren Zersplitterung eine gänzlich andere als in Deutschland; immer wieder haben sie Massenproteste initiiert und organisiert, die die französische Politik mitbestimmten. Obwohl die Bevölkerung durch das publizistische Dauerfeuer ähnlich wie in Deutschland "Agenda2010"-reif geschossen wurde, dürfte Sarkozy und seinen anderen Lobbyisten in Staatsmannstracht mehr Gegenwind entgegenschlagen als hierzulande. Zu wünschen wäre es.

München verzichtet auf Sozialwohnungen

In München wurde ein riesig überteuerter wie illegaler Architekturentwurf für eine neue Wohnsiedlung angenommen und soll nun mit allerlei rechtlichen Tricks durchgepaukt werden. Für das architektonisch hässliche wie unzweckmäßig-nutzfreie Objekt würde dann auch das Geld für 132 Sozialwohnungen fehlen. Klare Prioritätenverteilung, mal wieder.

Nettolöhne auf dem Stand von vor 20 Jahren - real!

Wie eine neue Studie zeigt, ist die Abgabenbelastung auf den Durchschnittsdeutschen (also den, der nicht Topmanager ist) so hoch wie nie zuvor, der Lohn netto wieder einmal real gesunken, da die Lohnerhöhungen nicht mit der Inflation mitkommen. Besonders frappant ist dieser Zusammenhang, wenn man die ständig sinkenden Unternehmer-, Gewinn- und Kapitalertrag- sowie Körperschaftssteuern bedenkt. Während überall die Großunternehmen mit Steuergeschenken überschüttet werden, wird der "kleine Mann" in eisernem Würgegriff gehalten.

Die Abgabenquote ist jedoch größtenteils unverändert geblieben; teilweise sind die Steuern sogar gesunken. Woran also liegt es, wenn die Nominal- UND Reallöhne beständig sinken? Die Antwort liegt bei den Unternehmern, die mächtig Druck auf ihre Angestellten aufbauen. Überall werden Leistungen abgebaut und Gehälter gekürzt; die BILD schafft es trotzdem, mit einigen Zahlenspielereien den Eindruck aufzubauen, dass es hauptsächlich die Steuerlast sei, die hier verantwortlich wäre. Wahrscheinlich werden diese "Fakten" bald zu einer neuen Propagandaoffensive verwurstelt, mit der man eine Steuersenkung für das Großkapital durchsetzen will.

Fundstücke 23.9.2007

Robert Misik zum Wertewandel.
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Soll in Computerspielen alles erlaubt sein?
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Schützt die Hamburger Schwurkammer Schwerverbrecher?
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Überwachung? Mehr oder weniger.
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Indien, der neue Vorposten der USA gegen China.
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Mindestbeteiligung bei der Parlamentswahl?
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Die SPD-Linke stellt sich gegen die Erbschaftssteuerreform.
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Elektronischer Personalausweis und seine Gefahren.
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Bildung als Menschenrecht? Eine andere Sicht auf den OECD-Bericht.
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CSU-Reformvorschläge zur Wehrpflicht

Die CSU hat neue Reformvorschläge zur Wehrpflicht gemacht. Es geht nicht um einen Vertrag, in dessen Verlängerung beide Partner zustimmen müssen, was merkwürdig genug ist. Nein, in Zeiten der allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung (man bemerke meinen Sarkasmus) sollen junge Männer (Frauen weiterhin ausgenommen) statt zum Bund auch zur Feuerwehr und anderen Krisenreaktionskräften eingezogen werden können. Damit werden diese alle in den Dienst der Terrorabwehr gestellt, mit sexistischer Zwangsarbeit finanziert und am Laufen gehalten und im eigentlichen Sinn völlig pervertiert. Bravo, CSU.

Compessionate conservatives

Bush und Konsorten bezeichnen sich gerne als mitfühlende Konservative (compessionate conservatives). Was sie darunter verstehen, haben sie gerade wieder unter Beweis gestellt: illegale Einwanderer bekommen ab sofort keine Chemotherapie mehr aus den Mitteln der Medicaid bezahlt. Die Begründung: Krebs ist kein Notfall, wenn der Patient noch in der Lage ist, einen Termin beim Arzt zu machen und muss deswegen auch nicht bezahlt werden.

Schäuble in Verantwortung für Schlesien

Wer wissen will, wes geistig Kind unser Innenminister Schäuble ist, sehe sich dieses Video an. Da spricht Schäuble Anfang der 1990er Jahre vor einem Vertriebenenkongress und bedauert, dass "wir" uns mit der Oder-Neisse-Grenze "abfinden" mussten, beteuert aber, dass er sich damit "nie abfinden" werde. Besonders witzig: Störer werden vom Veranstalter damit beschimpft, dass "alle, die jetzt stören, keine Schlesier sind".

Fundstücke 21.9.2007

Spiegelfechter über schmutzige Bomben.
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Jetzt noch einfacher: Das Abmahnformular!
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Der neue Stoiber: Kathedralen müssen größer sein als Moscheen! Stellt den Kölner Dom auf Stelzen! Schwanzvergleich ist ein Witz dagegen.
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Zur Finanzkrise.
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Zur Nullverschuldung.
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Zur Schröder-SPD.
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Zum Rechtsextremismus in Frankreich.
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Korruption, heute: Energiekonzerne

Die Energiekonzerne, die jedes Jahr Milliardengewinne verbuchen, werden offenkundig durch ihre Verflechtung mit der Politik bestens beschützt. Man denke nur an Werner Müller: er kam aus der Energiewirtschaft, ging in die Politik, erhöhte den Gewinn, ging in die Wirtschaft zurück. So etwas passiert ständig. Nun wollen sich BW und NRW (warum wundert nicht, dass es ausgerechnet die sind...?) gegen ein Gesetz stellen, das andere Bundesländer bereits tüchtig verwässert haben und das den Energiekonzernen Effizienzsteigerung und Kostensenkung vorschreibt. Warum nur?

CDU Hessen lässt Wikipedia-Eintrag überarbeiten

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die Hessen-CDU das Profil des Grünen-Abgeordneten Al-Wazir geändert hat, um belastende Aussagen über Clemens Reif zu entfernen. Angeblich war das die Tat eines Einzelgängers ohne Order, ein Praktikant, der sich auch brav entschuldigt hat. Klar. Immerhin war er dumm genug, um es vom Arbeitsrechner mit fester IP zu machen.

Forbes Liste der Reichen

Forbes hat mal wieder die Reichenliste aktualisiert (vorn: Bill Gates). Was auffällt: ältere Herren in Anzügen, durchbrochen von Erben und den Googlegründern. Was die mit den bis zu 51 Milliarden machen wollen - keine Ahnung. Ich befürchte, einen besseren Platz in der Forbes-Liste erreichen. Ohne die Liste würden sie vielleicht einsehen, dass das Anhäufen von mehr als einigen Millionen reichlich sinnfrei ist.

Goldman Sachs und Keynes

Der Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Jim O'Neill, hat sich im Interview mit dem Manager-Magazin deutlich für eine staatliche Interventionspolitik à la Keynes ausgesprochen. Das ist insofern beeindruckend, als dass hier in Deutschland die Meinung von populistischen Ökonomen à la Hans-Werner Sinn dominiert, die immer noch begeistert auf Deutschlands "Exportweltmeister" verweisen, was inzwischen für die deutschen Ökonomen ein ähnlich nutzlos-gefährlicher Fetisch geworden zu sein scheint wie einst die viel beschworene "starke" DM für Kohl und Konsorten.

O'Neill bezeichnet diesen Status auch rundheraus als "gefährlich", weil er Deutschland komplett von den Stimmungen der Konsumenten in den USA abhängig macht - anstatt dass der Binnenmarkt gestärkt würde, der ein deutlich sicherer Garant für Wirtschaftswachstum ist.

Was im Interview natürlich nicht erwähnt wird ist, dass eine staatliche Förderung des Binnenkomsums auch für die soziale Lage entscheidende Konsequenzen hätte - denn für eine Binnenkonsumsteigerung braucht es auch eine Steigerung der Kaufkraft der Menschen.

Homo homini lupus

In der Süddeutschen Zeitung ist ein Artikel erschienen, der sich mit neu aufgefundenen Bildern aus Auschwitz beschäftigt; das private Fotoalbum eines Adjutanten, auf dem feiernde und fröhliche SS-Leute im Sommer 1944 zu sehen sind. Der Artikel hebt immer wieder darauf ab, wie absonderlich, ja, geradezu pervers es doch sei, im sicheren Angesicht der Niederlage und der Todesmaschinerie rings umher fröhlich zu sein.

Dabei ist es nur menschlich. Wer wöllte schon monate-, jahrelang mit verkniffenem Gesicht durch die Todeslager laufen? Das eigentlich erschreckende am Holocaust ist doch, dass er von Menschen verübt wurde und nicht von Aliens (wie in der hervorragenden Metapher von Steven Spielberg). Aber irgendwie scheint diese Erkenntnis nicht in den Köpfen der meisten Menschen angekommen zu sein. Es scheint geradezu, als ob man sich wünschen würde, die gesamte Nazigarde und die ausführenden der Shoa wären Aliens from outer space gewesen, Monster in Menschengestalt. Auch das ist verständlich, denn so kann man sich vom Geschehen leichter differenzieren und sich selbst als entgegengesetz definieren.

Doch wer es sich so einfach macht, wird keine Lehren aus der Geschichte ziehen können, so bedauerlich das auch sein mag. Die Guido-Knoppisierung der Geschichte sorgt dafür, dass zwar beständig Hitlers Helfer, Hitlers Frauen, Hitlers Waffen-SS und Hitlers Würschterl im ZDF laufen, stets von Grinsegesicht Knopp moderiert; dass jedoch im gleichen Zug auch diese Abendserien lediglich dem "wohligen Grusel" zu dienen scheinen, ist die andere Seite der Medaille. Düstere Musik im Hintergrund und ein Sprecher, dessen Stimme von tiefer Betroffenheit kündigt - und alles gleichzeitig in eine weit entfernte Paralleldimension verbannt, die ebenso gut ein beliebiger Horrorfilm sein könnte. Vermutlich stammt aus der unterschwelligen Erkenntnis dieses Sachverhalts der Drang so vieler Zuschauer, immer wieder zu bekunden, wie unglaublich man findet, dass das einmal passieren konnte.

Aber ich schweife ab. Worauf das Ganze hier hinausläuft ist, dass der Holocaust von Menschen initiiert wie durchgeführt wurde, von Menschen aus der "Mitte der Gesellschaft", wie CDU und SPD das ausdrücken würden. Die Verneinung dieser Tatsache macht eine tief greifende Beschäftigung mit dem Dritten Reich unmöglich und lässt sie auf dem unsäglichen Guido-Knopp-Niveau stagnieren. Mengele ist kein aus der Hölle entstiegener Dämon. Anstatt immer wieder darauf abzuheben, wie ungemein unmenschlich er war, sollte man endlich beginnen danach zu fragen, wie es möglich sein konnte, dass eine solche Jammergestalt - und die anderen Jammergestalten an seiner Seite - in eine solche Position gelangen konnten, und eben WIE sie nebenbei ein ganz normales Leben mit ihren Frauen und Kindern führen konnten, und nicht nur, DASS.

Realitätsfern?

Realitätsferne wirft Günter Thiel, Chef der Pin Group, einem Billigbriefzusteller, ver.di und der Post vor, weil diese tatsächlich Mindestlöhne vereinbart haben, von denen man leben kann. Natürlich hat die Post das aus kalkuliertem Eigennutz gemacht, da sie diese Löhne meist ohnehin schon zahlen und es sie so nichts kostet - die Konkurrenz dagegen viel. Aber mal ehrlich - wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, vier Euro pro Stunde(!) zu bezahlen, welche Berechtigung hat es dann auf dem Markt? Personalkosten sind, wie Albrecht Müller richtig angemerkt hat, ebenso Fixkosten wie Wasser, Strom und Gas - bei deren Preisteuerungen die Konzerne seltsamerweise nie meckern.

Spiegel und die Bürgerrechtsdebatte

Urplötzlich ist auch der Spiegel auf den Zug der Schäuble- und Jungkritiker aufgesprungen. Nach Jungs Abschussaussagen nämlich. Geht es vielleicht darum, dass Spiegelredakteure und andere Leute in ihrer Gehaltsklasse viel fliegen und sich plötzlich selbst bedroht fühlen?

Ackermann und die Bankenkrise

Bankenkrise? Gibt es nicht. Und wenn, dann nicht mit Ackermann und der Deutschen Bank. Denn sie haben alles richtig gemacht unter Kapitän Ackermann, der in ein Imagehoch gesegelt ist, von dem er vor eineinhalb Jahren nicht einmal in seinen kühnsten Träumen schwelgen konnte.
Eigentlich war immer klar, dass er gelogen hat. Ich meine, wir reden von Ackermann. Mr. Victory-Zeichen-vor-dem-Korruptionsskandalprozess. Mr. Mitarbeiter-trotz-Rekordgewinne-Entlasser. So einer muss lügen. Das ist sein Geschäft. Und wahrscheinlich auch seine Natur.

Fundstücke 20.9.2007

Die Macht der Schufa.
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Sarkozy vernichtet in Höchstgeschwindigkeit das französische Sozialsystem und stützt sich dabei auf den natürlich Neid und Egoismus der Menschen - niederste Triebe also.
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Die Geschichte von Moblicom-Chef Gerhard Schmid. Da stank doch gleich was an der Werbung, die heute im Briefkasten lag.
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Fundstücke 19.9.2007

Von der Leyen entdeckt ein soziales Äderchen.
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Ein Unternehmen schafft das nutzlose Englisch ab und geht zu Deutsch zurück.
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Handelsblatt zur Reform der Erbschaftssteuer.
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Telepolis mit dem Nachtrag zur Bildungspolitikkritik.
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Will Jung mit seinem außergesetzlichen Notstand nur Diktator werden oder plant er, die Anarchie in Deutschland einzuführen?
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Informantenschutz am Ende?
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Spiegelfechter zum Jung-Thema.
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Wird Stasi 2.0 jetzt strafbar?
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Meinungsfreiheit in den USA; war Schäuble auf Fortbildung?
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Unterschiede

Unterscheiden wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik von einer unvernünftigen.

"FDP-Politiker sollten einen Grundkurs in Ökonomie belegen"

Genialer Artikel, dem nichts hinzuzufügen ist.

Wieder mal OECD-Rüge für deutsche Bildungspolitik

In schönster Scheinheiligkeit weist Schavan wieder einmal eine OECD-Rüge zurück. Deutschland hat nicht zu wenig Studenten, und überhaupt, die soziale Herkunft hat rein gar nichts zu sagen. Während in der SPD Stimmen zur Abschaffung der Studiengebühren lauter werden (ist irgendwo Wahl?), macht die SZ gleich mal ein bisschen mit: Ganz schlimm sei das, dass die Unis nur wenige Studenten aufnehmen, und die Dozenten seien ja sowieso mitschuld, mit ihrem elitären Gehabe.
Dass das Ganze auch MÖGLICHERWEISE einer totalen Unterfinanzierung der Unis geschuldet sein könnte, die Fachräume jetzt schon bis zu vierfach überbelegt - Fehlanzeige. Auf die Art wird sich sicherlich nie etwas ändern.

Fundstücke 18.9.2007

Die US-Söldner im Irak machen immer mehr Probleme.
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Gerhard Schröder versucht, sein schlechtes Image aufzupolieren, und die SZ leistet Schützenhilfe.
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Hermann Scheer gegen die Bahnprivatisierung.
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Lehrermangel.
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Spiegelfechter zum Grünen-Parteitag.
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Wow, sogar der Spiegel wacht mal auf.
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Brigitty Zypries im Verein mit Schäuble.
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Zustände wie in den USA gewünscht, Herr Schäuble?
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Blitzkrieg 2.0?
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Die RAF ist medientechnisch durchaus mit Hitler vergleichbar, befindet Telepolis im Interview.
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Sehr interessanter Nachtrag zum Gravenreuth-Urteil.
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Der zweifelhafte Nutzen des Bachelorstudiums.
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Legitimationskrise der Marktwirtschaft?

Microsoft und die EU

Microsoft hat vor der EU eine neuerliche Schlappe erlitten, Grund genug für die Kommentatoren der SZ, sich in elegischen Berichten und euphorischen Jubelchören auf die Marktwirtschaft zu ergehen, in der Konkurrenz gefördert wird und Monopole verhindert.
Sicher, Microsoft ist ein gnadenloser Monopolist, aber darum soll es hier gar nicht gehen (insofern ist die Artikelüberschrift irreführend).
Viel Schlimmer ist der ideologische Trief, der in dem Artikel verbreitet wird. Da wird schwadroniert, Monopole arbeiteten immer schlecht, teuer und ineffizient und böten keinen Service. Als Beispiel wird ausgerechnet die Deutsche Post vor der Privatisierung angeführt. Ja, wir reden von der Post, die pünktlich und zuverlässig lieferte, ein Netz von Filialen bis in jedes Dorf hatte und deren Beamte für dieses sorgten. Heute, da das Monopol zerstört ist, bezahlen die Kunden so viel wie nie zuvor, haben schlechteren Service als je zuvor, die Angestellten werden schlechter bezahlt als je zuvor, die Zuverlässigkeit ist so schlecht wie nie zuvor, und die Werbung so penetrant wie nie zuvor. Wenn das die Früchte sind, die aus einem erzwungen Wettberwerb mit Microsoft hervorgehen (warum zur Hölle sollte ich den MediaPlayer NICHT nutzen?!), dann gute Nacht.

Fundstücke 17.9.2007

Vom Nutzen deutscher Interneteinschränkungen gegen Pornoseiten.
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Die Schweiz - neues Mekka für Rechte?
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Zu Jungs Abschussplänen.
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Nachtrag zum Hamsterfilm.
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Auch Köhler ist für Militär im Inland.
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Klaus Staeck gegen die Bahnprivatisierung.
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Britische Gewerkschaften drohen mit Streik.
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Extrem mutiger und empfehlenswerter Artikel gegen den aktuellen Sicherheitswahn.
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Die FTD gegen den Sparkurs.
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Unis gegen den Sparkurs.
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Die FTD gegen die Medikamentenbilligmaschinerie.
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Fundstücke 16.9.2007

Selbst die Bild hat mal Recht.
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Ich stehe über dem Gesetz!

So oder ähnlich dürfte CDU-Verteidigungsminister Jung gedacht haben, als er kolportierte, Passagierflugzeuge im Ernstfall auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen zu wollen. Er "wünsche" zwar eine "verfassungsrechtliche Klarstellung", aber dafür gäbe es in der GroKo "noch keinen Konsens". Zwar ist er sich im Klaren darüber, dass das BVerfG so etwas explizit verboten hat, "aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln." Gleichzeitig stellt Jung auch klar: "Ich kann in einer solchen Situation nicht lange diskutieren."
Und solche Menschen regieren Deutschland.

Al-Qaida im Kapitalismus angekommen

Al-Qaida ist im Westen angekommen; sie hat ein Kopfgeld gegen Karikaturenzeichner ausgesetzt und zum Boykott der Firmen aufgerufen, die irgendwie an der Erschaffung beteiligt waren. Ob das ein Zeichen für die gelungene Integration ist? *Ironie*

Anschlagsgefahr, ja woher denn nur...?

Man muss sich in die Lage unseres geschätzten Innenministers versetzen: da hat man einen riesigen, inkompetenten Polizeiapparat unter sich und will gerne sich ständig profilieren und weiter den Überwachungsstaat ausbauen. Deswegen versucht man Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung, Konvertitenverzeichnis und Todesschuss, Passagierflugzeugabschusserlaubnis und Bundeswehreinsatz im Inneren einzuführen. Aber all das klappt irgendwie nicht, wenn die Leute keinen Grund dafür sehen.
Schon die jüngst vereitelten Anschläge lassen viele Fragen offen. Jürgen Elässer stellt welche. Nicht gestellt wird die Frage, warum "wir" eigentlich in so ungemein großer Gefahr schweben, jede Sekunde vom wahnsinnigen, langbärtigen Turbanträger der Dschihadunion (oder vielleicht auch der SmashWesternValuesInitiative) gesprengt zu werden. Denn gegen wen richteten sich die dilettantischen Anschlagsplanungen? Gegen Amerikaner, genauer die Airbase Ramstein und eine vorwiegend von Amerikanern besuchte Disco. Klar, das ist nicht unbedingt beruhigend, weil es da ein unserem Innenminister sicherlich bekanntes Wörtchen namens "Kollateralschaden" gibt. Stellt sich halt irgendwie die Frage, ob eine Abschaffung des Internets irgendwas helfen würde.
Nachdem sich vernünftig denkende Menschen also all diese Fragen gestellt haben und damit zu dem Schluss gekommen sind, dass der geschätzte Herr Innenminister lediglich im Begriff ist, Stasi 2.0 einzuführen, braucht es einen neuen Schocker, um die Aufmerksamkeit der Menschen auf sich zu ziehen. Deswegen warnt Schäuble jetzt nicht mehr vor einem Heer islamistischer Selbstmordbomber vom Bündnis der dschidahistischen Union der Freunde der Achse des Bösen, sondern vor.......einem nuklearen Anschlag in Deutschland! Tada! Was kommt als nächstes? Invasion from outer space? Jeder könnte ein außerirdischer Infiltrator sein?

Zitat des Tages

Nur mit Zynismus kann ich Schäubles wirren Äußerungen noch begegnen. Er tut denkend, doch er denkt nicht selbst, sondern lässt Denken. Wirft Zitate von großen Menschen der Geschichte ein, deren Worte er auswendig gelernt hat. Mit selbstständigem Denken aber hat das eben gerade nicht zu tun.

Es ist bemerkenswert, wie ein Mensch, dem viele Intelligenz bescheinigen - ich konnte sie bisher an keinem Punkt der aktuellen Diskussion ausmachen -, völlig unfähig ist, aktuelle Entwicklungen in seine Analyse einzubeziehen. Ältere Führungskräfte erreichen oft den Punkt, an dem die Innovationsgeschwindigkeit ihrer Umwelt das Fassungsvermögen ihres Hirns überschreitet. Dies ist nicht verwerflich, sondern menschlich. Die wahrlich Großen erkennen ihren Makel und danken in diesem Moment ab. Wolfgang Schäuble hat diesen Zeitpunkt vor langer Zeit verpasst. (Handelsblatt)

Fundstücke 15.9.2007 (2)

Der gläserne Mensch im Selbstversuch.
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Es gibt sie wirklich: die russische Doomsday-Machine!
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Empfehlenswerter Artikel zum Thema Währungsdumping und China.
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Zum Verbot für unerwünschte Telefonwerbung.
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Mildernde Umstände für die SPD?
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Eine Analyse des Untergangs der SachsenLB und Milbradts Rolle darin.
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Eine Verschwörungsanalyse von Elsässer.
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Scheinbar haben die Franzosen Deutschland Atomwaffen angeboten.
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Milbradt banalisiert den Gewaltausbruch von Mügeln.
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Discounter Wettlauf und Position 3.
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Schröder und Stoiber dick und dick.
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Monitor-Bericht über Kinderarbeit auf Kaffeeplantagen, über die schmutzigen Affären des KSK, über die Lebenslange Freiheitsstrafe.
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ARGE als Wahlkampfhelfer

Wie Perspektive 2010 und die Linke Zeitung berichten, hat sich die Friedrichsthaler CDU-Bürgermeisterkandidatin Antje Wagner-Scheid ein ganz besonderes Schmankerl einfallen zu lassen, um 150 Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen: sie wurden einfach unter der Androhung von Leistungsstreichungen zur Teilnahme an einer CDU-Wahlkampfveranstaltung gezwungen.
Nicht nur, dass das vollkommen ungesetzlich ist, da die ARGEn zur politischen Neutralität verpflichtet sind: es ist auch sonst von einer solchen moralischen Verkommenheit, wie man sie wohl nur bei der CDU finden kann (eine SPD-Bürgermeisterkandidatin hätte sich inzwischen längst mit 8% der Stimmen zufrieden gegeben und würde die CDU-Politik loben). Ich kann kaum ausdrücken, wie sehr mich die Fratze abstößt, die dieser Staat immer häufiger zu zeigen beginnt.

Billigmedikamente

AMD, die Altersabhängige Makula-Degeneration, ist eine der häufigsten Ursachen für Erblindung in Deutschland. Dagegen hat Novartis ein Medikament namens Lucentis entwickelt. Der Nachteil: mit 1500 Euro pro Dosis ist es verflucht teuer. Das wollen die Krankenkassen nicht bezahlen, weswegen sie die Kosten für das Darmkrebsmedikament Avastin von Roche übernehmen, die sich nur mit 50 Euro pro Dosis zu Buche schlagen.
Moment mal, wird jetzt vielleicht manch einer sagen, was haben Darmkrebs und Erblindung miteinander zu tun? Nichts bis wenig, aber die Molekülketten der Medikamente gleichen sich stark. Deswegen dürfen Ärzte das Zeug in die Augen der Patienten spritzen, die eine freiwillige Erklärung dazu unterschreiben. Logisch, ein anderes Medikament wird ja nicht bezahlt.
Damit tun sich mehrere Probleme auf:
1) Ein Medikament wird für einen Zweck eingesetzt, für den es nicht vorgesehen ist. Das kann gefährlich sein, trotz der großen Ähnlichkeiten.
2) Die Aufsichtsbehörden tun nichts.
3) Das Entwickeln neuer Medikamente, das zeit- und vor allem kostenaufwändig ist, rentiert sich damit kaum mehr.
4) Der Pharmaindustrie wird wieder einmal neues Propagandamaterial für eine Deregulierung der Zulassung von Medikamenten in die Hand gegeben.

Fundstücke 15.09.2007

Die neuesten Politbarometerumfragen sind da.
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Mit Methoden von Bio, Chemie und Physik werden ethnische Konflikte berechnet.
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Das Finanzministerium hat nen Propagandafilm rausgebracht, der hier kritisiert wird. Verblüffend, für was die wieder Geld haben.
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Kritik gehört zur Grundversorgung.
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Plädoyer gegen die Privatisierung des Fernsehens.
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In Bulgarien werden die Parteien inzwischen zur Ersparnis von Schmiergeldern direkt für bestimmte privatwirtschaftliche Projekte gegründet.
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Der Irak in Zahlen.
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Wer schon immer mal wissen wollte, was am neuen BKA-Gesetz schlecht ist, schaut hier.
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Fundstücke 14.9.1007

Feynsinn zur derzeitigen Terror-Hysterie.
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Ein Artikel pro Abschaffung Pendlerpauschale, ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
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Zitat des Tages

Wenn sich schon wichtige Politiker der Berliner Bühne nicht um das Grundgesetz scheren, warum sollten es dann eigentlich radikalisierte Muslime tun? (SZ)

Fundstücke 13.9.2007

Wer schon immer wissen wollte, wie sich Beziehungen von Firmen zur Politik auf die Bilanz niederschlagen, dem sei dieser Artikel empfohlen.
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Ein FDP-Politiker plädiert für eine Fusion von FDP und Grünen. Unerwartet konsequent, der Mann.
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Hartz-IV-Erhöhung für Kinder?

Inzwischen ist sogar bei Franzl Müntefering angekommen, dass 1,70€ Essen am Tag für Kinder nicht wirklich gesund sein kann. Ich meine, ein Mensaessen kostet einen Euro mehr und macht nicht wirklich satt. Deswegen reagiert er jetzt und schlägt eine Hartz-IV-Erhöhung vor, die die Eltern dann in die Verköstigung der Kleinen umsetzen sollen, um "preisgünstige und gesunde" Nahrung zu kaufen. Satte 10 Euro im Monat. In Worten: zehn Euro. Das wären immerhin 33 Cent am Tag. Dafür kriegt man nicht mal ne Packung Kaugummis. Toller Sozialminister.

Fundstücke 12.9.2007

Zum Debattenverhalten der Opposition für den Haushalt. Mit Zitatauswahl.
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Wie es derzeit um eine mögliche zweite Finanzkrise bestellt ist.
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Wer sich wirklich ausführlich über Bundeswehreinsätze im Inneren informieren will, kann dies hier tun.
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Ein Interview mit dem pol. Geschäftsführer der Piratenpartei.
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Empfehlenswertester Artikel über G8.
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Mindestens ebenso empfehlenswert: 19 fälle von Hartz-IV.
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Land der schlechten Chefs
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Die Argen machen Plus auf Kosten der Arbeitslosen.
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Geschichte von 9/11 bei Spiegelfechter.
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Jetzt neu: die Schäuble-Suchmaschine!
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Der berühmte IT-Anwalt Gravenreuth wurde zu einem halben Jahr verurteilt.
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Gesetze? Überflüssig

Gesetze sind dieser Tage in etwa wie Kaugummi: man kann darauf rumtrampeln, kauen, sie dehnen, biegen und zerren, und am Ende schmecken sie schal. Nachdem ein G8-Demonstrant eine BKA-Wanze an seinem Auto fand (professionel mit Gaffa befestigt), hat er sie für wohltätige Zwecke versteigert. Nun werden die Käufer wegen Hehlerei angeklagt, zufällig ebenfalls bekannte Linke. Bald wird man die bei Beerdigungen übliche dreifache Salve für die Rechte abfeuern können.

Zitat des Tages

Da wird sich der Schäuble aber freuen: US-Hirnforscher können die politische Gesinnung anhand der Aktivität bestimmter Hirnzellen identifizieren. Gut, das finde ich jetzt nicht sonderlich überraschend. Bei CDU-Wählern würde ich z.B. keine große Hirnaktivität erwarten, und bei der SPD wird das ständige Umfallen auffällig hohe Aktivität im Gleichgewichts- und Bewegungszentrum auslösen. (Fefe)

Islamistische Dschihad-Union

Kann man sich eigentlich einen alberneren Namen vorstellen, um eine Terrororganisation zu benennen? "Islamistische Dschihad-Union". Ist wahrscheinlich eine Unterorganisation des RBG (Really Bad Guys) e.V., der Dachorganisation aller Fieslinge dieser Welt. Zwar erreicht sie noch nicht ganz die Popularitätswerte der Rechte Gewalt Organisation, der Roten Bonbonbklauerfraktion oder gar AfS-(Atomwaffen für Schurkenstaaten)Liga, aber immerhin hat man die Konkurrenz vom Fernsehverblödungsmedienkombinat überholt. Ungeschlagen bleibt natürlich weiterhin der Klassenprimus.

Wider Berufsverbote

Mit dem Beginn der Sommerferien ist auch Michael Csaszkóczy endlich eingestellt worden, nachdem man vor fünf Jahren wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung versagte, da er in der Antifa Heidelberg tätig war. Nicht, dass ich ein Freund der Antifa wäre, aber das fällt wohl doch unter Meinungsfreiheit und steht kaum in Konflikt zur Verfassung, auch wenn Annette Schavan und Roland Koch da anderer Meinung waren.

Zu viele Paragraphen

Einen äußerst empfehlenswerten und bemerkenswert unaufgeregten Artikel zur derzeitigen Antiterrorparagraphenflut gibt es hier.

Männerquote bei Lehrern?

Heute war der erste Tag an der Schule im Praxissemester. Während der Lehrerkonferenz zu Beginn hat der Rektor einen Brief des Kultusministeriums veröffentlicht, dessen Inhalt sehr interessant war: der Rektor und die Lehrer sollten dafür sorgen, dass mehr Männer den Schuldienst wählten (wegen des weiblichen Übergewichts). Verbirgt sich dahinter ein Paradigmenwechsel?

NPD vor SPD

Die NPD hat in Sachsen die SPD in der Wählergunst übertrumpft, das ist schon länger in den kritischen Medien zu lesen. 9% für die Rechten, 8% für die rosaroten Weichspülreformer. Richtig interessant ist aber, welche Erklärung die SPD dafür hat. Nicht nur, dass man einfach aufgibt und der CDU das Ruder überlässt, die nun die Demokratie in Sachsen zu retten hat - nein, die übliche Erklärung für fehlende Wahlerfolge in Zeiten des neoliberalen Einheitswischwaschs wird bemüht: man habe den Wählern die Erfolge der Großen Koalition "nicht richtig erklären" können.
Wow. Erfolge der Großen Koalition...da wären...mal überlegen...also....genau. Hartz-IV wird nicht erhöht. Bafög auch nicht. Die Bundeswehr lässt sich in Afghanistan erschießen. Studiengebühren. Höhere Kinderarmut als je zuvor. Einschränkungen der Bürgerrechte. Die Mehrwertsteuererhöhung. Rentenkürzungen. Vorratsdatenspeicherung. Verschleuderung von Steuergeldern an die Unternehmen. Wahnsinn. Davon lassen sich die NPD-Wähler sicher zurück in den Schoß der GroKo führen.

Investitionsstau bei der Bahn

Mehrere Milliarden Euro pro Jahr erhält die DB jährlich aus unseren Steuergeldern. Diese sind für Streckeninvestitionen gedacht, damit Deutschland die Öffentlichen Verkehrsmittel betreffend nicht zu einem zweiten England wird und überall Züge entgleisen, was tödliche Unfälle zur Folge hat.
Genau das passiert nicht, im Gegenteil. Strecken werden stillgelegt, Investitionen verzögert. Nun wurde bekannt, dass über 6000 Streckenkilometer Gleiste aus dem extrem brüchigen Thomasstahl bestehen, aus dem auch die reihenweise umgeknickten Strommasten waren, die erst vor kurzem ein kleines Energiemikado spielten. Handlungsbedarf sieht bei der Bahn niemand. Auch müssen über 25.000 Brücken repariert werden; über 40% von ihnen sind vor 1910 erbaut worden! Auch hier keinerlei Handlung seitens der Bahn.
Man fragt sich, wo die ganzen Milliarden bleiben. In den Vorstandsgehältern sicherlich auch, aber ganz sicher finden sie sich nicht da, wo sie hinsollten - bei der Streckeninstandssetzung. Das Ganze lässt Böses ahnen für einen Börsengang mit Privatisierung, die tunlichst verhindert werden sollte, ehe nicht klare Regeln für Instandssetzung und Streckeninvestition aufgestellt werden. Denn so wie es derzeit aussieht, wird Bahnfahren sowohl teurer als auch lebensgefährlich.

Propaganda

n.TV zeigt sich propagandistisch versiert in Fragen der Verzerrung von Informationen zum Thema Bundestrojaner und andere Gesetzesverschärfungen, wie Fefe berichtet. Ich stelle die beiden Bildunterschriften einfach mal kommentarlos hin:

Hans-Peter Uhl berichtet, wer in Deutschland schnüffelnd gegen das Gesetz verstößt und dabei Leben rettet.

Bundesinnenminister Schäuble will die Online-Durchsuchungen in Deutschland nicht von den USA aus erledigen lassen.

Pleiten, Pech und Pannen

Offensichtlich lief bei der Festnahme der drei Terrorverdächtigen nicht alles so rund, wie man sich das wünschen würde. Überhaupt ausgelöst wurde der Zugriff wegen des Lapsus' eines Dorfpolizisten, wenn man dem Spiegel und NZZ glauben darf.
Demnach hatten die Behörden sowohl das Auto als auch die Wohnung der Verdächtigen mit dem "Großen Lauschangriff" verwanzt und hörten alles mit. So auch, als Dorfpolizisten bei einer Routinekontrolle entfuhr, die Verdächtigen stünden "ja auf der Liste des BKA". Den Verdächtigen schien dabei vollkommen bewusst zu sein, dass sie verfolgt würden. An einer roten Ampel stieg einmal einer von ihnen aus und schlitzte seelenruhig dem folgenden Verfassungsschutzfahrzeug die Reifen auf.
Zwei Dinge resultieren daraus.
1) Es gibt keinerlei Rechtfertigung für weitere Gesetzesverschärfungen. Neben der beispiellosen Inkompetenz und Pannenserie, die bei der Observation offenkundig wurde, reichen alle derzeitigen Überwachungsmaßnahmen vollkommen aus.
2) Die Sicherheitsbehörden agieren offenkundig alles andere als kompetent und sachgemäß. Pleiten und Pannen jagen einander geradezu. Da hilft auch kein schärferes Gesetz.

Gesetze im Eilverfahren

Kaum drei Tage, nachdem die Anschlagspläne bekannt und vereitelt worden waren, haben sich die Innenminister der Länder bereits auf eine Verschärfung der Antiterrorgesetze geeinigt - warum auch immer. Offensichtlich funktionieren die bestehenden ja. Sogar der Bundestrojaner zeigt sich vor dem Hintergrund der vereitelten Anschläge als offenkundig überflüssig, denn ein wichtiges Mittel bei der Identifizierung der Verdächtigen war ihr Surfverhalten - das bereits überwacht werden kann.
Die ständigen Verschärfungen zeigen wieder einmal, dass es für die Sicherheitsfanatiker in den Reihen der Politik ein Win-Win-Spiel ist, den Terror zu bekämpfen: hat man Erfolg, braucht man härtere Gesetze, hat man keinen, erst Recht. Dabei bleiben andere Felder gänzlich auf der Strecke, was nicht nur ein ungutes Magengefühl belässt: so häufen sich die Waffenfunde bei Rechtsextremen, selbst bei Maschinengewehren, und die entsprechenden Gruppen führen beständig Wehrsportübungen durch. Auf eine kleine Anfrage durch die Linkspartei empfindet die Bundesregierung es als "entbehrlich", die Frage nach Maßnahmen dagegen zu beantworten und verweist ansonsten darauf, dass Waffen und Wehrsportübungen bei der rechtsextremen Szene zum "szenetypischen Verhalten" gehören. Na dann.
Ich denke, Sprengstoffe und Anschlagspläne gehören bei Terroristen auch zum "szenetypischen Verhalten".

Fundstücke 8.9.2007

Zur Bahnprivatisierung.
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Fundstücke 7.9.2007

Empfehlenswerte Terroranschlagsanalyse von Fefe.
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Genialer Artikel von Prantl zur Terrorgesetzgebung.
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Zum Thema PPP.
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Die NPD in Sachsen vor der SPD.
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Bei Nacht und Nebel versuchen sich die Parteien an einer Parteiengesetzänderung.
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Die wachsende Lust an Opfergeschichten.
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Zum Geburtstag des Lambsdorf-Papiers

Prof. Butterwege hat sich in der taz (und auf den NachDenkSeiten) bereits lang und breit über das Lambsdorfpapier ausgelassen, das am 9. September seinen 25jährigen Geburtstag feiert. Der überaus empfehlenswerte Essay steht hier, und ich kann nur empfehlen, ihn zu lesen.

Murat-Kurnaz-Blog war Fake

Wie viele Leute bereits vermutet hatten, war das Murat-Kurnaz-Blog ein Fake. Ich entschuldige mich bei meinen Lesern, die wie ich dem Ganzen auf den Leim gegangen sind. Hier ist Waldhauser deutlich zu weit gegangen; und die "ich konnte mich mit ihm identifizieren"-Ausrede hilft da keine Sekunde weiter.

Fundstücke 6.9.2007

Lawlita zu den Grundlagen des Rechts.
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Feindstrafrecht.
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Gesundheit und soziale Schicht.
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Schutz vor Pfändung.
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Arne Hoffmann über PI.
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Fundstücke 5.8.2007

Buhmann oder Held? Ackermann.
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Neue ethische Grenzverletzungen in GB.
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Die Schuld der BWL

In der Telepolis ist ein bemerkenswerter Artikel erschienen, der sich mit der Schuld der BWL, VWL und WiWis an den Skandalen rund um Manager der letzten Jahre befasst, von denen Enron und Ackermann nur zu den auffälligsten zählen.
Untersucht wird die Frage, ob und warum das Studium der Wirtschaft die Menschen egoistischer macht. Die Antwort findet Arne Kuster, der stets auf den Goshal-Artikel "Bad Management Theories Are Destroying Good Management Practices" referriert, in den mangelhaften Theorien, die den BWL-Studenten als Menschenmodell eingehämmert werden und die so zur self-fulfilling prophecy werden. Hier auf dem Blog wurde schon viel gegen das veraltete wie falsche Leitbild vom homo oeconomicus gewettert; ich möchte meine Kritik hier nicht wiederholen, sondern lediglich darauf verweisen, dass sie von Koriphäen auf dem Gebiet geteilt wird.
Experimente haben erwiesen, dass bereits die Studenten der Wirtschaftswissenschaften deutlich egoistischer sind als die anderer Fakultäten, und die fortgeschrittenen Studenten mehr als die Studienanfänger. Das sollte nicht übermäßig verwundern, wenn auch die Frage noch nicht geklärt ist, ob das Studium egoistisch macht oder ob egoistische Menschen das Studium wählen. Die Ergebnisse der Studien weisen darauf hin, dass zumindest ersteres stimmt; zweiteres dürfte häufig erschwerend hinzukommen.
Ebenfalls bedeutend ist, dass die Theorien nicht funktionieren, weder für einzelne Menschen, noch für Massen. Bereits Friedman erkannte in den 1950er Jahren, dass die Gesetze des homo oeconomicus für einzelne Menschen nicht gelten; er behauptete aber, dass sie in der Masse stimmen würden. Auch das darf mittlerweile als hinreichend widerlegt gelten.
Gegen Ende des Artikels wird ein Aspekt behandelt, der meiner Meinung nach noch nicht hinreichend Würdigung gefunden hat, den ich aber aus eigener Erfahrung durchaus bestätigen kann: dem Leitbild des homo oeconomicus folgend führten Manager beispielsweise starke Methoden der Überwachung ein, um die Leistung der Mitarbeiter zu steigern. Stattdessen sank die Leistung rapide ab; freiwillige Mehrarbeit gibt es nicht mehr, weil die Mitarbeiter sich misstraut fühlen. Viel Zeit und Aufwand wird in die Umgehung der Überwachung gesteckt (was paradoxerweise wiederum dem Bild vom homo oeconomicus entspricht), der Stresswert steigt, die Produktivität sinkt, was wiederum in Verschärfungen und Stresssteigerungen resultiert. In ihrem ideologisch eingeengten Blick schafft die herrschende Lehre damit eine Ineffizienz, die ihresgleichen sucht und zudem noch krank macht und die Beziehungen der Menschen untereinander gefährdet.

"Falsches Sparverhalten" der Deutschen

In der SZ wird der Bericht der Dresdner Bank/Allianz Gruppe über das Sparverhalten der Deutschen weitestgehend unkritisch abgedruckt. Dieser enthält, wieder einmal, dass die Deutschen alle dumm sind, weil sie die traditionellen sicheren (aber niedrigverzinsten) Anlagen den risikoreicheren (aber höher Renditeträchtigen) Aktien vorziehen. Jahr für Jahr gingen dadurch 18 Milliarden Euro verloren, und später würde es deswegen zu Altersarmut kommen. So erwirtschafteten die Deutschen "nur" 2,3% Rendite, die Angelsachsen 3,2%. Und die aktuelle Bankenkrise ist gar nicht schlimm, denn die war nur in den USA und in Deutschland hat der DAX ja 2% zugelegt.
Nur, um das richtig zu verstehen: Um Altersarmut zu vermeiden, sollen die Menschen ihre gesamten Ersparnisse, die für die Jahre des Alters in weiter Ferne gedacht sind, in einem gigantischen, weltweiten Kasino verzocken. Gigantisch, dass der Dax jetzt 2% Gewinn gemacht hat - die Sparer brauchen das Geld in 10, 20, 30, 40 Jahren. Was bis dahin geschieht vermag niemand zu sagen. Ein Großteil der Aktienfonds erlebt keinen zweistelligen Geburtstag, und ihr Untergang bedeutet auch den Untergang der Ersparnisse für das Alter und damit die sichere Altersarmut.
Wieder einmal zeigt sich, wie dumm, unsinnig, gefährlich und kontraproduktiv das Vernichten der umlagefinanzierten Rente zugunsten der kapitalgedeckten Rente ist. Solche Milchmädchenrechnungen und Zahlenspiele der Privatwirtschaft, die sich an diesem Kasino, in dem die Sparer ihre Zukunft verlieren, eine goldene Nase verdienen und die von der Presse vollkommen unreflektiert übernommen werden sind da nur Salz auf eine schwärende Wunde.

EU-Parlament vernünftig, aber machtlos

Das EU-Parlament möchte die EU-Kommission dazu bringen, dass das unsinnige Gesetz über die 100ml-Begrenzung der Flüssigkeitsmitnahme in Flugzeugen, das ohnehin keinen Sicherheitsgewinn bringt und nur Unsummen kostet, zu kippen. Dazu werden Experten aufgeboten, die schlüssig darlegen, warum das Gesetz unsinnig ist und nur kostet.
Aber dazu muss es erst gar nicht kommen. Denn das (gewählte) EU-Parlament ist gegenüber der (nicht gewählten) EU-Kommission vollkommen machtlos. Nicht einmal darüber reden muss die Komission. Schöne neue Welt der Demokratie.

SPD im Dauertief

Nachdem Kurt Beck in alter Schröder'scher (Un-)Manier ein "Machtwort gesprochen" hat, stellen sich nun irgendwelche SPD-Politiker, allen voran Struck, vor ihn. Gegen alle Umfrageergebnisse wird Beck als zukünftiger SPD-Kanzlerkandidat gefeiert und der aktuelle Weg als bester, einziger und sozialdemokratischster ausgewiesen.
Dass Becks Beliebtheitswerte unterirdisch sind, besonders im Vergleich zu Angela Merkel, dass sie SPD dauerhaft 10% hinter der CDU rangiert, dass die Menschen die Politik und Ideologie der SPD ablehnen - wen interessiert das? Auf die Stammwähler ist Verlass.
Sicher, es sind noch zwei Jahre bis zur Wahl, und bis dahin mag noch einige geschehen. Aber irgendwie müssten diese Fakten doch der SPD-Spitze langsam, aber sicher, Anlass zur Besorgnis und das Nachdenken über einen Richtungswechsel bringen.

Gedanken zur Privatisierung

Ich wettere hier bekanntlich oft gegen die ideologisch motivierte Privatisierung staatseigener Betriebe. Das ist häufig nicht ganz fair. Ich habe etwas mehr darüber nachgedacht, was die Privatisierung von Post, Telekom, Bahn und Konsorten angeht. Der Auslöser war, dass die Post heute pro Tag 7000 Briefe verliert und nur die Achseln zuckt, wo zu Beamtenzeiten jeder Brief ankam. Allerdings ist es falsch, die Schuld in der Privatisierung zu suchen.
Das Dogma der Neoliberalen in dieser Beziehung ist ja, dass private Anbieter im Wettbewerb mit anderen jede Dienstleistung besser, effizienter und billiger vollbringen können, als dies der Staat zu leisten vermag, der aufgrund seiner monopolistisch-bürokratischen Struktur teuer und langsam agiert. Das ist zwar erwießenermaßen nicht der Fall - oft sind private Anbieter deutlich bürokratischer und teurer -, soll hier aber nicht Thema sein.
Ich behaupte, dass die Post auch in staatlichem Besitz heute ihre 7000 Briefe und 400 Päckchen am Tag verlieren würde. Deutlich einschneidender als die Eingriffe der Privatisierung sind nämlich die der Deregulierung. Durch die Abschaffung der Schutzbestimmungen (wir sind wieder beim neoliberalen Credo der bürokratischen Überlastung...) wird die Situation überhaupt erst geschaffen, die exorbitante Vorstandsgehälter, Hungerlöhne der Arbeiter und sich stetig verschlechternde Arbeitsbedingungen möglich macht.
Deswegen wären Maßnahmen nicht gegen die Privatisierung als solche zu treffen, sondern gegen die zunehmende Deregulierung. Es muss verbindliche Qualitätsstandards geben, die sich sowohl gegen die Arbeitsbedingungen richten, die Menschen kein Überleben ohne staatliche Unterstützung erlauben, als auch gegen die ständig sinkenden Arbeitsbedingungen und Effekte auf die Qualität der Waren und Dienstleistungen, die sich daraus ergeben.

Fundstücke 3.9.2007

Witzig: Schäuble will das Waffenrecht lockern.
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Ackermann zur Hypothekenkrise.
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Fundstücke 2.9.2007

Aufruf für Zivilcourage gegen rechts.
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In eigener Sache

Murat Kurnaz (ja, genau der) hat ein Blog eröffnet. Ich habe es in die Blogroll aufgenommen und kann es jedem zur Lektüre nur anempfehlen.

Fundstücke 1.9.2007

Noch einmal zum Soziologenterrorverdacht.
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Morden und Sterben in aller Welt.
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Ein Volk von Verblödeten?
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Vetternwirtschaft - die polnische Krankheit.
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Hintergründe zum Transrapid.
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