Wenn Weimar Manfred Spitzer abgeschoben hätte, hätten wir heute ein besseres Steuersystem - Vermischtes 06.05.2018

Im Folgenden finden sich einige interessante Artikel über die ich in letzter Zeit gestoßen bin sowie einige Anmerkungen dazu. Zur besseren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Artikel durchnummeriert. Der jeweilige Kommentar von mir setzt voraus, dass die verlinkten Artikel gelesen wurden. Ich habe zum zweiten Mal experimentell noch Zitate aus den verlinkten Artikeln eingebaut. Gebt mir Rückmeldung, wie ihr das findet. Die Überschrift ist ein reißerisches Potpourri aus den einzelnen Artikeln und macht so natürlich keinen Sinn.

1) Interview mit dem Historiker Paul Nolte: "Wir haben Verschwörungstheorien zu lange wuchern lassen"

SZ: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte vor einiger Zeit eine "konservative Revolution". Können Sie erklären, welchen historischen Bezug er damit herstellen will? Paul Nolte: Das kann man vielleicht historisch erklären, aber kaum politisch verstehen. Der Begriff trägt keine Problemlösung in sich, aber er schillert und provoziert - das ist ja auch seine Absicht. Als Reizwort, das in den zwanziger Jahren in der Weimarer Republik entstand und in den fünfziger Jahren aufgegriffen wurde, signalisiert der Begriff "konservative Revolution" ein Unbehagen in der Demokratie. Er zitiert eine Haltung, die mit dem Feuer spielt.

Dieses Interview ist äußerst empfehlenswert. Nolte zeigt ziemlich nüchtern auf, wo tatsächlich Parellelen mit den aktuellen Entwicklungen zu Weimar bestehen und wo diese überhaupt nicht gegeben sind. Denn natürlich ist auf der einen Seite eine platte Warnung, dass jeden Moment ein Diktator gewählt werden könnte, Unsinn. Die Institutionen der BRD sind um ein vielfaches stärker, als es die der Weimarer Republik je waren - Bonn ist eben nicht Weimar, und Berlin auch nicht. Da tut etwas Perspektive gut.

Auf der anderen Seite ist es aber ebenso wichtig, wie Nolte darauf hinzuweisen, dass Parallelen eben doch bestehen und dass es keinesfalls so ist, dass die aktuelle Entwicklung irgendwie gesund oder gutzuheißen sei. Denn diese andere Seite der Medaille - das peramenente Relativieren und Normalisieren von Phänomen wie Trump, Le Pen, Orban und AfD - ist gefährlich. Zwar mag kurzfristig nicht der Untergang des Abendlandes drohen, aber auch Weimar überlebte unter weit größerem Druck für 14 Jahre.

2) Weimar nicht vom Ende her denken

Während das Scheitern von Weimar nicht nur den Deutschen wieder deutlich, ja plastisch wie selten nach 1945 vor Augen tritt, beschäftigt sich die historische Forschung in den vergangenen beiden Jahrzehnten vor allem mit den Chancen von Weimar. Spätestens seit dem neunzigsten Gründungsgedenken der Republik 2009 auch in der breiteren Öffentlichkeit wahrnehmbar, verweisen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auf die prinzipielle (Gestaltungs-)Offenheit der Geschichte der Weimarer Zeit: auf die demokratischen Verheißungen und Hoffnungen der ersten Jahre; auf die Möglichkeits- und Handlungsräume, die den historischen Akteuren noch bis zuletzt verblieben; aber auch auf das tatsächlich Erreichte, die Modernisierungsleistungen der sozialen Demokratie wie das 1918 eingeführte, im europäischen Vergleich besonders progressive aktive und passive Frauenwahlrecht oder die Arbeitslosenversicherung von 1927. Statt Weimar immer nur im Rückspiegel, vom Scheitern der Republik und der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 her zu sehen und zu verstehen, fordern sie – mal mehr, mal weniger programmatisch – eine antiteleologische Perspektive, die den offenen Erwartungshorizont der Zeitgenossen und Zeitgenossinnen ernst nimmt.

Passend zu Artikel 1) ist diese historische Abhandlung. Tatsächlich ist der beständige Fokus auf dem Scheitern Weimars mehr als nur ein nerviges Ärgernis, oder eine ständige, langweilige Wiederholung der immer gleichen Platte. Weimar hatte eigentlich keine schlechten Chancen, sich tatsächlich als deutsche Demokratie zu verstetigen. Sieht man sich an, mit welchen Krisen die Republik tatsächlich fertig wurde - Putschversuche erst von links, dann von rechts, politische Attentate (fast nur von rechts), Hyperinflation, Ruhrbesetzung und und und) bevor sie schließlich an den Folgen der Weltwirtschaftskrise mehr aus eigenem Verschulden kollabierte, so drängt sich der Eindruck auf, dass die wahren Lektionen über Weimar eher darin liegen, wo völlig mutwillig die bereits etablierte Demokratie wieder weggeworfen wurde als dass man sich ständig mit Grabesstimme fragt, welche Faktoren denn nun von Anfang an das Scheitern in sich bargen. Dass alle Bildungspläne an der Schule Weimar vom Scheitern her denken, ist da wahrlich wenig hilfreich.

3) The pain we still need to feel

On Thursday, the National Memorial for Peace and Justice opened in Montgomery to remember the thousands of Americans who were hanged, burned, or otherwise murdered by white mobs. The memorial sits just a short drive from the state capitol building, where three days earlier, the state of Alabama had celebrated Confederate Memorial Day, an official state holiday. It’s a city where slave traders once sold children for profit, and where slave owners would later launch a rebellion, and form a government, on the conviction that slavery was necessary, inviolable, and good. It’s the same city where, in living memory, a sitting governor pledged his total commitment to segregation in the face of an unprecedented civil rights struggle, and where—in the present—more than 30 percent of black people in the area live under the poverty line.

Der obige Eingangs-Absatz zu Jamelle Bouies Text ist ein Musterbeispiel journalistischen Schreibens. Sämtliche Lernthesen des folgenden Artikels sind in einem emotionalen Teaser zusammengepackt, der beim Leser starke Gefühle weckt. Respekt, Jamelle.

Zum Thema: Es ist immer wieder atemberaubend, wie unaufbereitet die düstere Vergangenheit der USA im Lande noch ist. Dass Staaten wie Alabama einen Confederate Memorial Day begehen und die Stars and Bars an ihren Staatenhäusern aufziehen ist, wenn man sich einmal klar macht was damit ausgedrückt wird, ungeheuerlich. Es ist staatlich sanktionierter Rassismus in seiner toxischsten Form. Bouie zieht in seinem Artikel eine direkte Linie von den Methoden der Sklavenhalter zu den Lynchmorden 1870 bis 1950 hin zu den Morden der Polizei an den Schwarzen heute, alles eingebettet im Narrativ des neu eröffneten Mahnmals für die gelynchten Schwarzen. Das Ausmaß dieses kaum anerkannten Schandflecks amerikanischer Realität kann kaum überbewertet werden.

4) Wir Steuerdeppen

Zunächst einmal beziehen sich die Zahlen der OECD nicht auf die Deutschen insgesamt, sondern auf eine Untergruppe der Bevölkerung. Genauer gesagt: auf alleinstehende Durchschnittsverdienende. Sie werden mit Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 39,9 Prozent des Bruttoeinkommens belastet. Addiert man dazu noch die Sozialbeiträge, die die Arbeitgeber entrichten müssen, ergibt sich sogar ein Wert von 49,7 Prozent. [...] Und auch das geht aus der OECD-Studie hervor: Ein verheiratetes Ehepaar mit Durchschnittsverdienst und zwei Kindern bezahlt genau 1,2 Prozent seines Einkommens an Einkommensteuer. Sie haben richtig gelesen: 1,2 Prozent. Wenn das Enteignung sein soll, dann möchte man doch gern enteignet werden.

Mark Schiertz zeigt in dieser Kolumne in der Zeit sehr gut auf, wie behämmert die deutsche Steuerdebatte oftmals geführt wird. Was mich noch viel mehr stört als der offensichtliche Rückgriff auf einen Worst-Case-Grenzfall, um die Schlagzeile vom räuberischen Staat zu generieren, mit denen Christian Lindner und seine Epigonen dann in die Propaganda-Schlacht ziehen, ist das ständige Zusammenwerfen von Steuern und Abgaben und das dann unzulässige Vergleichen mit anderen Ländern, als ob das alles ein und dasselbe wäre.

Natürlich ist die Steuern- und Abgabenlast in manchen anderen Ländern deutlich niedriger. Aber dieser Vergleich macht auch keinen Sinn, denn man muss sich ja immer fragen, was man dafür bekommt. Deutsche bekommen eines der besten ausgebauten sozialen Sicherungssysteme der Welt, einen bemerkenswert effizienten Wohlfahrtsstaat, eine (trotz aller Unterinvestments) gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur. Die naiv-dämliche Annahme, man könne in Staaten, in denen die Steuern- und Abgabenlast nur halb so hoch ist wie hier einfach die Differenz als Netto-Gewinn einstreichen und verkonsumieren ist es, auf der Bauernfänger wie Lindner oder der "Bund der Steuerzahler" (ein Orwell'scher Name if there ever was one) ihren Erfolg gründen.

5) Wir Mangelverwalter

Auch ich hab so meine Erfahrungen mit dem Mangel. Als ich gemeinsam mit einer Kollegin die Redaktion eines Fernsehmagazins geleitet habe, hatten wir von allem zu wenig: zu wenig (und zu schlechte) Kamera- und Tonausrüstung, zu wenig Sitzplätze und Computer (Ich erinnere mich, dass wir damals sogar nur zwei E-Mail-Adressen für unsere 16-köpfige Redaktion hatten. Aber OK, das waren die Neunziger… 😀 ), zu wenig Zeit und vor allem: zu wenige Leute. Eigentlich mussten wir immerzu gegen den Mangel ankämpfen, um einen guten Job zu machen. Ich glaube, es war Michael Moore (korrigiert mich bitte, falls Ihr es besser wisst), der darauf hinwies: Wenn ein Unternehmen anfängt, am Kaffee zu sparen (oder an Mineralwasser oder Obst für die Mitarbeiter oder an den Kugelschreibern), dann ist das vor allem ein Signal an das Team: „Seht her, wie schlecht es uns geht! Wir müssen sparen. Und bei Euch fangen wir an.“

Dieser Artikel gibt einen guten Einblick auf ein Phänomen, das sicher so mancher Arbeitnehmer kennt: dass man darum kämpfen muss, die Grundanforderungen seines eigenen Jobs machen zu können. Wenn man mit dem Arbeitgeber um elementare Büroausstattung wie Papier und Stift streiten muss, beispielsweise. Rational ist das nicht zu erklären, denn die Opportunitätskosten solcher Streiterein, ihr Verlust an bezahlter Arbeitskraft, ist so immens, die potenziellen Einspargewinne so gering, dass eine andere Mechanik mit am Werk sein muss, wenn man nicht annehmen will, dass die Führungsetagen allesamt bescheuert oder absichtlich schädigend am Werk sind.

Meine Lieblingsgeschichte zu dem Thema ist eine Episode aus einer Zeit als Werksstudent bei einem nahmhaften schwäbischen Maschinenbauer. Ich war im Versand tätig, wo bestellte Produkte möglichst effizient in Pakete verpackt werden mussten. Die Festangestellten hatten als Arbeitsgerät: einen Tesa-Band-Abroller, ein Maßband und ein Cutter-Messer. Wir Werksstudenten hatten das nicht, und bei einer Feedbackrunde mit dem zuständigen Abteilungsleiter sprachen wir an, dass wir ständig die Geräte ausleihen müssten, was zu viel sinnlosem Hin- und Hergerenne führe. Der Anzugträger erklärte daraufhin (ganz langsam, zum Mitschreiben für Trottel) dass wir bedenken müssten, dass ja so ein Cuttermesser auch seinen Preis habe, der in einer Kalkulation mitbedacht werden müsse. Den Rest könnt ihr euch glaube ich selbst dazudenken.

6) Study shows newspaper op-eds change minds

Through two randomized experiments, researchers found that op-ed pieces had large and long-lasting effects on people’s views among both the general public and policy experts. The study, published in the Quarterly Journal of Political Science, also found that Democrats and Republicans altered their views in the direction of the op-ed piece in roughly equal measure.

Um auch einmal gute Nachrichten zwischendurch zu bringen: Eine Studie der Yale-Universität hat herausgefunden, dass Leute, die sich mit den ordentlich konstruierten Argumenten von Journalisten beschäftigen, sich durchaus in ihrer Meinung ändern lassen. Das ist wenigstens mal ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Jetzt müsste man nur noch dafür sorgen, dass die Meinungsseiten der Zeitungen von kompetentem Personal aus allen walks of life besetzt sind, und dass diese Meinungsseiten gelesen statt FOX News und InfoWars geguckt wird....

7) Protokoll einer Abschiebung

Schnell stellt sich heraus, dass Nasrullah ein „sehr reifer, besonnener und ruhiger Mann ist“, beschreibt Astrid Wessely vom Verein „Gablitz hilft“. „Viele sind in eine Schockstarre oder Depression verfallen, bei ihm war das nicht der Fall. Er hat stets als Vermittler fungiert, war sehr aktiv, überall dabei und sehr engagiert.“ [...] Nasrullah meldet sich aus Kabul über Facebook-Messenger. Es gehe ihm nicht gut, schreibt er. Die Stadt ist ihm fremd, die Leute misstrauen einander, alles sei neu und ungewohnt für ihn. Er wohnt jetzt bei einem Schwager, der hat ihn auch vom Flughafen abgeholt. Beim Rückflug hat er mit den Polizisten gesprochen, die seien sehr freundlich gewesen. Was er in Kabul machen soll, weiß er nicht, er habe keinen Job in Aussicht, kein Geld, und weiß nicht, wie lange er das noch durchhalten kann. Er will so schnell wie möglich wieder raus aus dem Land, er hat immer noch Angst, dass er verfolgt wird. In einer Nachricht schreibt er: „Wenn ich nicht von hier wegkomme, dann werde ich die nächsten Monate nicht überleben.“

Wir hatten das Thema hier im Blog schon einmal, und wir sehen den völligen Irrsinn europäischer Abschiebepolitik an diesem Beispiel einmal mehr. Ich diskutiere das gleich bei Fundstück 8) etwas näher.

8) Stellungnahme des Flüchtlingsrats BaWü zu den Ereignissen in Ellwangen

Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten. Wer dem Livestream der Pressekonferenz am Donnerstag bei Facebook folgte, sah einen Mikrokosmos des Zustands der aktuellen deutschen Gesellschaft: die Verantwortungsträger gaben ihre Sicht der Dinge wider, während in den Kommentaren daneben der Bürgermob sie dafür verhöhnte, nicht noch autoritärer durchzugreifen und sich bis hin zu Tötungsphantasien reinsteigerte. Es war wie eine Liveübertragung des Abdriftens einer Gesellschaft in die Barbarei. Es ist schwierig, Forderungen nach einer Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, alle Beteiligten als Strafe sofort abzuschieben, ihnen sämtliche Leistungen zu streichen, sie zu Zwangsarbeit zu verdonnern oder was auch sonst teilweise für kreativ-menschenverachtende Ideen die laufende Debatte schon hervorgebracht hat.

Das ist, schön zusammengefasst, auch mein Hauptproblem mit all den Argumenten zur Flüchtlingsdebatte, die immer auf die Frage der "Rechtsstaatlichkeit" rekurrieren. Es ist, wie der in 7) verlinkte Fall auch deutlich zeigt, letztlich nur ein Feigenblatt, hinter dem man seine eigene Ablehnung der Flüchtlinge als Gruppe in Deutschland oder aber sein eigenes Nichtstun verbergen will. In letzterem Fall ist es derselbe Mechanismus, der angesichts der katastrophalen Lage in Griechenland mit einem "leider, leider" auf das Maastricht-Vertragswerk Bezug nimmt, in ersterem Fall schlicht eine sozialverträgliche Art, seine Ablehnung zu bekunden. Wer argumentiert schon gegen den Rechtsstaat? Ich natürlich auch nicht. Aber eine Regelung, die solch perversen Ergebnisse immer und immer wieder reproduziert muss sich die Frage gefallen lassen, wie realitätstauglich sie eigentlich ist.

Der zweite hier angesprochene Faktor ist die unglaubliche Barbarei, die hinter den seriös schauenden Bedenkenträgern häufig abläuft. Denn tatsächlich ist es völlig erschreckend, welche ungeheure Ansichten von Durchschnittsdeutschen geäußert werden, welche Bereitschaft zu Grausamkeit und Gewalt wie schnell zutage tritt. Und dann sind sie alle tödlich beleidigt, wenn man sie mit diesen Tiefen ihres eigenen Charakters konfrontiert...

9) Die unglaubliche Waschlappigkeit der deutschen Politik

Worüber reden wir? Worüber wird berichtet, was treibt die O-Ton-Geber in Berlin und München um? Die absurde Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre oder nicht. Die Angst vor "Überfremdung" und die vor wirtschaftlichem Abstieg. Das scheinen die wichtigsten Probleme zu sein, die uns als Gesellschaft gerade beschäftigen. Und vielleicht der Wiederverkaufswert von Dieselfahrzeugen.

Schon allein als Kontrapunkt zu den ständigen Weltuntergangsängsten ist es auch mal gut sich klarzumachen, was für Lappailen in dieser Republik diskutiert werden, als ob es um gewaltige Grundsatzfragen ginge. Das Gute daran ist, dass es uns offensichtlich immer noch gut genug geht, aus diesen Mücken Elefanten machen zu können. Das Schlechte ist, dass es uns so gut eigentlich nun auch wieder nicht geht und es wahrhaftig eine Menge von ernsten Themen gibt, die zwar aktuell keine Krisen darstellen, aber mittelfristig dringend gelöst werden müssten - von EU-Reform zu Rentenfinanzierung zu Ungleichheit zu NATO-Umbau zu...you get the idea. Stattdessen beschäftigen wir uns permanent mit den rechten identity politics. Muss man sich halt auch leisten können.

10) Über einen, der aus Ängsten Geld macht

Wenn künftige Generationen einmal wissen wollen, wovor die Menschen Anfang des 21. Jahrhunderts besonders viel Angst hatten, sind Spitzers Bücher die ideale Forschungsgrundlage. Man kann sie lesen wie eine Fieberkurve der Gesellschaft.

Ein weiterer schwerrer Verriss von Manfred Spitzer und seinem Humbug. Davon kann es ja gar nicht genug geben. Besonders wenn er wertvolle Aufmerksamkeit mit seinem blöden Kulturpessimismus auf sich zieht, die besser in Debatten in 11) aufgehoben wäre.

11) Die Eltern mehr in die Pflicht nehmen

Wenn man die Bedeutung der häuslichen Prägung für den Schulerfolg von Kindern kennt, kann es nur einen erfolgversprechenden Weg aus der Misere geben. Die Eltern aus bildungsfernen Familien müssen mehr in die Pflicht genommen werden, damit sie lernen, ihren Kindern von klein an eine motivierende häusliche Umgebung zu schaffen. Lange haben es die Kultusminister vermieden, das Erziehungsverhalten der Eltern in den Blick zu nehmen und es notfalls staatlicherseits zu beeinflussen.

Die FAZ spricht hier einen realen Problemkomplex an, der viel zu sehr ignoriert wird, ohne jedoch ernsthafte Lösungen anbieten zu können. Verpflichtendes letztes Kiga-Jahr beziehungsweise Vorschule? Klar, gerne. Stadtteilmütter für Migranten? Ok, klingt gut. Erziehungsvereinbarungen mit den Eltern? Schadet nicht. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass diese Maßnahmen auch nur ansatzweise etwas am Problem ändern? Der Artikel beschreibt selbst ausführlich, dass es der Zugang zu Büchern und der ständige Kontakt mit (anspruchsvoller) Sprache sind, die in den ersten sechs Lebensjahren für krass auseinanderdriftende Chancen sorgen.

Klar kann man mit den Eltern eine Erziehungsvereinbarung schließen, dass sie doch bitte ihrem Kind einmal am Tag 10 Minuten vorlesen, und natürlich würde das helfen, wenn es denn dann so umgesetz würde. Aber einerseits reagieren Eltern notorisch aggressiv und ablehnend auf jegliche Kritik an ihrem Erziehungsstil, und zum anderen holt das natürlich nicht ansatzweise die Defizite auf. Eine Einrichtung wie Stadtteilmütter für Migranten ist zwar grundsätzlich sinnvoll, aber kaum umsetzbar - das Personal exisitert nicht, müsste erst in großem Maßstab ausgebildet werden (ähnlich wie die Lehrer für die Integrationskurse für die Flüchtlinge) und keiner will das Geld reinstecken, vor allem in eine Institution, die, wenn sie vernünftig arbeitet, sich selbst in 10-15 Jahren überflüssig macht.

Verpflichtende Kindertagesstätten, vor allem wenn diese garantierte Ganztagsangebote haben, sind die mit Abstand beste Lösung. Nur, auch hier gilt: der Preis ist heiß. Denn nicht nur müssten das ordentlich aufgestellte Einrichtungen mit ordentlich ausgebildetem (und bezahltem!) Fachpersonal sein, man bräuchte auch mehr davon - deutlich mehr. Damit die Kindertagesstätten so funktionieren wie sie müssten müsste der aktuelle Personalbestand mindestens veranderthalbfacht, eher verdoppelt werden, je nach Kommune. Unser Kindergarten etwa ist in einer der reichsten Kommunen Baden-Württembergs und fährt trotzdem personell weit unter dem eigentlich vorgeschriebenen Level, weil die Stadt das Geld nicht ausgeben will - weswegen regelmäßig die eigentlich vorgesehenen pädagogischen Konzepte einer reinen Betreuung weichen müssen.

Aber immerhin, für die Dieselumrüstung sind Milliarden da. Das ist ja auch was.

Die loyale Opposition

Im Jahr 1939 wurde auch den naivsten Beobachtern der politischen Szene Europas klar, dass das Deutsche Reich unter Adolf Hitler an einer Aufrechterhaltung internationaler Normen und friedlicher Zusammenarbeit nicht interessiert war. Für Großbritannien und Frankreich war die Situation verheerend. Sie hatten einen Großteil der 1930er Jahre ihre jeweiligen Armeen vernachlässigt, während Deutschland massiv aufgerüstet hatte. Die französische Armee war zudem doktrinal veraltet. Nach dem endgültigen Scheitern des Münchner Abkommens versuchten die beiden Verbündeten frenetisch, ihren Rückstand aufzuholen und sich auf den kommenden Konflikt mit Deutschland vorzubereiten. Die Art in der sie dies jedoch taten wies entscheidende Unterschiede auf, die sich aus den jeweiligen innenpolitischen Begebenheiten der Westeuropäer erklären lassen. Es ist lohnenswert, diese Umstände kurz zu rekapitulieren, denn die französische und britische Innenpolitik 1938-1940 unterscheiden sich drastisch durch die Art der Opposition, und diese Unterscheidung durchzieht auch heute wie eine Kluft die westlichen Länder und teilt sie in unterschiedliche Lager ein. Eine Betrachtung dieser Zeit hilft uns daher zu verstehen, was eine loyale Opposition ist, ehe wir sehen können wie es sich in der westlichen Welt heute damit verhält und warum sie von so entscheidender Bedeutung ist.

Frankreich war von den Wirren der Weltwirtschaftskrise ähnlich stark erschüttert wie Deutschland und litt immer noch unter den Verheerungen des Ersten Weltkriegs. Die Vorstellung, mit der leidenden Wirtschaft auch noch ein militärisches Aufrüstungsprogramm finanzieren zu müssen, das zudem im Kriegsfall wieder zu gewaltigen Zerstörungen und Verlusten führen würde, war der Republik verständerlicherweise ein Graus (der deutschen Bevölkerung auch, aber die wurde nicht gefragt). Dazu kam ein Verhältniswahlrecht, das ähnlich wie in der Weimarer Republik zu einer starken Zersplitterung der Parteienlandschaft führte. Der Vergleich mit Weimar ist auch instruktiv, denn in Frankreich gab es ebenfalls eine große nicht-demokratische Linke (die Kommunisten) und Rechte (die Autoritären). Anders als in Deutschland allerdings brach die Demokratie nicht zusammen; stattdessen erhielt die kommunistische Partei von Moskau die Erlaubnis, von der These des "Sozialfaschismus" abzuweichen und mit den Sozialdemokraten und Bürgerlichen zusammenzuarbeiten, nachdem in Deutschland die KPD unter der Verfolgung der Nazis völlig zerstört wurde. Das schuf die Grundlage dafür, dass Léon Blum 1936/37 eine "Volksfront"-Regierung bilden konnte, praktisch ein Allparteienbündnis.

Innerhalb dieses Bündnisses kam es allerdings zu keiner vertrauensvollen Zusammenarbeit. Weder links noch rechts waren ernsthaft an Kooperation interessiert, sondern versuchten ihre jeweiligen Ministerien für ihre Zwecke zu nutzen (vor allem zur Mobilisierung von Anhängern) und die staatlichen Institutionen zu nutzen, um ihren Gegnern aktiv zu schaden. Gleichzeitig durchsetzte dieser Parteienkampf auch andere Institutionen wie das Militär. Ein besonders folgenschwerer Fall war der französische Oberbefehlshaber Gamelin: nicht nur legte er sich unflexibel auf die Maginot-Verteidigungsstrategie fest, die Frankreich Unsummen kostete und wenig zur tatsächlichen Sicherheit beitrug, obwohl Experten und Verbündete (Großbritannien) ihn bestürmten davon abzuweichen; er war, wie sich nach Kriegsausbruch zeigen sollte, auch noch ein Defätist und verlor wiederholt die Nerven, was maßgeblich zu der schnellen französischen Niederlage beitrug.

Nun war diese Inkompetenz Gamelins keine Unbekannte. Der Nachfolger Blums jedoch, der Sozialdemokrat Édouard Daladier, war politisch mit Gamelin verbunden und stellte sich schützend vor den General. Es war Gamelin, der trotz Warnungen seiner Geheimdienste die offene Flanke in den Ardennen ignorierte. Als die Wehrmacht die französischen Linien durchbrach und begann, die Flanke der Alliierten aufzurollen, versank der Generalstab in Untätigkeit und Defätismus. Als Daladier zurücktrat und durch Paul Reynaud ersetzt wurde, verhinderte Daladier weiterhin, dass Gamelin - und andere offensichtlich für die Krisensituation ungeeignetes Führungspersonal - duch Fähiges ersetzt wurde, weil dies seine persönliche Machtbasis beschädigt hätte. Die französische Rechte indessen drang, entgegen Reynauds Versuchen einer Stabilisierung der Front, auf einen sofortigen Waffenstillstand mit den Deutschen, um im Anschluss ein autoritäres Frankreich aufbauen zu können - wie es im Vichy-Rumpfstaat unter Philippe Pétain ja dann auch geschah. Um es kurz zu machen: die Strömungen der französischen Innenpolitik liefen gegeneinander und lähmten das Land, blockierten seine Funktionen und sorgten in der tiefsten Krise dafür, dass offensichtliche und essenzielle Maßnahmen nicht getroffen wurden. Das Resultat war der schmähliche Zusammenbruch Frankreichs nach nur sechs Wochen und der Durchmarsch der Nazis.

Auf der anderen Seite des Ärmelkanals indessen bot sich das gegenteilige Bild. Die konservative Regierung unter Neville Chamberlain hatte zwar erst spät erkannt, welche Schritte notwendig waren, traf diese dann aber mit großer Entschlossenheit und unter Einbindung der inner- und außerparteilichen Opposition: Chamberlain holte seinen innerparteilichen Konkurrenten Winston Churchill, der ihn seit Jahren heftig für die Appeasement-Politik kritisiert und Aufrüstung gefordert hatte, ins Kabinett und gab ihm weitreichende Kompetenzen. Gleichzeitig gingen er auf die Abgeordneten der Labour Party zu und hielt sie über de Prozesse auf dem Laufenden, die zur britischen Kriegserklärung am 2. September führen würden. Dass es überhaupt einen Tag dauerte, bis diese erfolgte (Deutschland griff Polen am 1. September an) lag an den Franzosen, wo Gamelin und die Rechten die Regierung auszubremsen versuchten (und die französische Kriegserklärung auch bis zum 3. September verzögerten). Die britische Regierung wurde umgebildet und beinhaltete nun auch Labour-Minister, die umfänglich in die Kriegsprozesse eingebunden wurden.

Nach dem Zusammenbruch der französischen Armee trat Chamberlain zurück. Sein bevorzugter Nachfolger wäre Außenminister Halifax gewesen. Dieser jedoch zweifelte daran, dass er als Premierminister kompetent war und sah seine Rolle eher als starker Mann der zweiten Rolle. Obwohl weder Chamberlain noch Halifax große Fans Churchills waren, erkannten sie dessen grundsätzliche Qualitäten in einer Krisensituation wie dieser. Churchill, der über keine eigene Machtbasis im Parlament verfügte, wurde Premierminister. Durch den gesamten Krieg hindurch zogen die Mitglieder der britischen Regierung, unabhängig von ihren parteilichen Präferenzen und persönlichen Gegensätzen, am selben Strang. Personal, das sich als inkompetent herausstellte (und davon hatten die Briten eine ganze Menge) wurde zugunsten besserer Kommandeure gefeuert. Es war diese Einheit der britischen Demokratie, die eine notwendige Bedingung für den späteren Sieg war.

Ähnlich war es übrigens auch in den USA. Hier arbeiteten die Republicans sehr eng mit den Democrats zusammen. Im Wahlkampf 1940 vermied es der republikanische Kandidat Wilkie, der Versuchung nachzugeben und Roosevelts zunehmend offensivere Außenpolitik, die auf Aufrüstung und Hilfen für Großbritannien konzentriert war, zu blockieren - eine elementare Voraussetzung für den wirkmächtigen Eintritt der USA in den Krieg ein Jahr später, in dessen weiteren Verlauf die Republicans ebenfalls Posten in der Regierung übernehmen und Roosevelt nach besten Kräften unterstützten.

Warum erzähle ich diese Geschichte? Weil sie als Illustration eines Problems dient, das Demokratien immer plagt. Es handelt sich um die Frage, ob die Opposition - die es in jeder Demokratie geben muss - ein loyale Opposition ist. Was ist mit dem Begriff gemeint? Offensichtlich geht es nicht um Zustimmung zu den Maßnahmen der Regierung. Der ganze Witz an einer Opposition ist ja, dass sie die geplanten Maßnahmen der Regierung opponiert. Eine loyale Opposition ist eine, die das grundsätzliche Funktionieren des Staatswesens in ihre Handlungen und Reden einbezieht.

Die beschriebenen Beispiele Frankreichs und Großbritanniens 1939 sind daher sehr erleuchtend. Frankreichs Regierung besaß 1939 KEINE loyale Opposition. Stattdessen hintertrieb sie die Bemühungen der Regierung um die Stütze des Staates nach Kräften und nutzte, und das ist für die Diskussion hier entscheidend, ihre institutionellen Hebel aus, um die Krisenlösungen der Regierung zu blockieren. Erneut, es ist an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass es nicht um reine Zustimmung geht. Die Republicans hatten genug an Roosevelts konkreten Maßnahmen auszusetzen und machten da keinen Hehl daraus und Labour kritisierte Churchill vehement. Was sie nicht taten, anders als Daladier in Frankreich (oder die Kommunisten und Rechten) war, die Bemühungen der Regierung um eine Lösung der Krise aktiv zu sabotieren, ohne derweil eine eigene Lösung anbieten zu können.

Dieser Gedanke bestimmt etwa auch die deutsche Einrichtung des "konstruktiven Misstrauensvotums": ein Kanzler kann nur dann gestürzt werden, wenn die Opposition in der Lage ist, konstruktiv eine Alternative zu bieten. Eine reine Sabotage der Regierung ist im heutigen deutschen System, anders als in Weimar - das offensichtlich und berühmterweise für seine disloyale Opposition bekannt ist - nicht möglich.

Dass die BRD eine loyale Opposition hat, ist auch einer unserer größten Vorteile in der heutigen Zeit. Man denke nur einmal an die Finanzkrise von 2008/2009 zurück. Was auch immer man von den tatsächlichen Krisenbewältigungsmaßahmen der damals regierenden Großen Koalition hielt, weder FDP, noch LINKE, noch Grüne versuchten, diese Maßnahmen aktiv zu behindern. Stattdessen kritisierten sie sie auf Basis ihrer jeweiligen alternativen Vorschläge, sei dies eine Stärkung von Marktkräften und das Vermeiden von Marktverzerrungen seits der FDP oder die Forderung, die verantwortlichen Banker zur Rechenschaft zu ziehen und die Investmentsparte stark zu beschneiden seitens der LINKEn. Keine der Seiten war damit glücklich, was Peer Steinbrück tat, aber sie versuchten nicht, ihn davon abzuhalten, denn ihre jeweiligen Alternativen konnten sie nicht durchsetzen, und in einer Krisensituation reine destruktive Sabotage zu betreiben, wäre eben keine loyale Opposition. Es wäre Schaden am Gesamtsystem der Gesellschaft anzurichten.

Man vergleiche das nur mit der Reaktion auf die Krise in den USA. Als die Finanzkrise dort 2008 voll durchschlug, arbeiteten die Democrats eng mit George W. Bush zusammen, und als Obama die Wahl im November 2008 gewann, kooperierte die geschäftsführende Bush-Regierung aufs Engste mit dem President-Elect. Es war nach dem 19. Januar 2009, als Mitch McConnell und John Boehner die Oppositionsführung übernahmen, dass die Republicans aufhörten, eine loyale Opposition zu sein und versuchten, die Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise aktiv in dem Wissen zu verhindern, dass die Wähler Obama dafür verantwortlich machen würden. Demokratische Parteien tun so etwas nicht, sonst sind sie keine loyale Opposition, und eine loyale Opposition ist die Grundbedingung für das Funktionieren einer Demokratie, besonders in Zeiten der Krise. Man kontrastiere das republikanische Verhalten in den Krisen der Obama-Ära mit der Reaktion der Democrats auf 9/11! Dass die republikanische Strategie 2009 nicht weit reichende Schäden anrichtete lag nur daran, dass die Democrats eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat besaßen und für einige wertvolle Monaten nicht darauf angewiesen waren, dass ihr Gegenpart eine demokratische, loyale Opposition war - eine Bedingung, die bereits Ende 2009 durch den Tod Ted Kennedys nicht mehr gegeben war. Ein anderes positives Beispiel, über das ich im Blog schon geschrieben habe, ist Frankreich 2017, wo der konservative Parteichef Fillon sich hinter Macron stellt, anstatt Le Pen zu unterstützen - auch wenn seine Partei vom Sieg letzterer möglicherweise kurzfristig mehr profitieren hätte können.

Auch heute sind daher gerade die Demokratien gefährdet, in denen eine loyale Opposition nicht angenommen werden kann. In Deutschland ist die Lage trotz der Verwerfungen durch den Aufstieg der AfD auch deswegen stabil, weil sich eine Bundesregierung - ob Jamaika oder Schwarz-Rot - darauf verlassen kann, dass ihre jeweilige Opposition dem Staatswesen als Ganzem gegenüber loyal gegenüberstellt und country over party stellt. In den USA ist das aktuell auch der Fall - die Trump-Regierung und der republikanisch dominierte Kongress können sich benehmen wie der Elefant im Porzellanladen weil sie sich darauf verlassen können, dass die Democrats im Zweifel lieber die nächste Wahl verlieren als das Gemeinwesen zerstören würden, eine Annahme, an die sich die Republicans dezidiert nicht halten. Aber schon jetzt nehmen bei den Democrats die Stimmen derer zu die fordern, diese loyale Oppositionsrolle aufzugeben - mit unabsehbaren Konsequenzen. Ähnlich ist die Lage in Großbritannien, wo Tories und Labour einander nicht zu Unrecht misstrauen. Glaubt jemand, dass Boris Johnson eine loyale Opposition zu einem Premier Corbyn darstellen würde? Oder dass auf Corbyn Verlass wäre, wenn Theresa May in eine außenpolitische Krise rutscht?

Natürlich gibt es auch die andere Seite der Medaille. Ich habe im Artikel mehrfach betont, dass eine loyale Opposition nicht eine ist, die alle Maßnahmen der Regierung kritiklos mitträgt. Sie ist nur eine, die keine aktive Sabotage betreibt. Eine Opposition, die ihre Oppositionsrolle - eine Regierung im Wartestand zu bilden - nicht wahrnimmt, verletzt ihre demokratischen Pflichten natürlich ebenso. Das ist ein Vorwurf, den sich etwa die SPD vor die Tür legen lassen muss. Wenn ihr neuer Finanzminister Olaf Scholz es etwa als stolze Auszeichnung betrachtet, nichts von seinem Vorgänger im Amt Wolfgang Schäuble ändern zu wollen, dann muss man sich fragen, warum die SPD eigentlich so hart gekämpft hat, das Ministerium überhaupt zu übernehmen. Bietet eine Opposition keine Alternative, oder ist sie gar nicht bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann gefährdet sie die Demokratie ebenso. Erforderlich ist für demokratische Parteien daher ein Seiltanz zwischen diesen beiden Extremen. Das ist extrem schwierig, aber niemand hat je behauptet, Demokratie sei einfach.

Vermischtes 27.04.2018 - Warum Söder nicht Full Metal Jacket schauen sollte und CSU-Wähler Trumps Wirtschaftspolitik mögen

Im Folgenden finden sich einige interessante Artikel über die ich in letzter Zeit gestoßen bin sowie einige Anmerkungen dazu. Zur besseren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Artikel durchnummeriert. Der jeweilige Kommentar von mir setzt voraus, dass die verlinkten Artikel gelesen wurden. Ich habe experimentell noch Zitate aus den verlinkten Artikeln eingebaut. Gebt mir Rückmeldung, wie ihr das findet.
1) Tweet von Markus Söder // Söders Staat zeigt seine Muskeln

Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten. Haben heute im Kabinett beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll. Habe direkt nach der Sitzung ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei aufgehängt. pic.twitter.com/o99M0dV4Uy

— Markus Söder (@Markus_Soeder) 24. April 2018

Kann mir noch mal jemand kurz erläutern wie das gleich war mit diesen schrecklichen linken und ihren identity politics, die sie jedem aufzwingen?

Söder scheint diese Analyse zu teilen, denn er reagiert jetzt mit einem Maßnahmenpaket, das die "christliche-abendländische Prägung" symbolisch überhöht, das aber vor allem Geld verteilt und den Staat ausbaut. Massiv ausbaut. Sichtbar ausbaut. Überall im Land. Es ist das maximale Kontrastprogramm zu Deregulierung, Bürokratieabbau und Zurückhaltung eines Nationalstaates, der fragt, ob er angesichts des Klimawandels, der Globalisierung und der Digitalisierung überhaupt noch handlungsfähig ist. Söder sagt: Bayern ist es auf jeden Fall! So selbstbewusst hat der Staat lange nicht mehr eigene Steuerungsfähigkeit behauptet. In dieser Hinsicht ist Söder: radikal. Wenn sein Plan aufgeht, könnte es das Selbstverständnis der Parteien und des Staates dauerhaft verändern.

Der verlinkte Artikel von Jonas Schaible ist eine ergänzend sehr gut gelungene Analyse von Söders politischem Programm, zu der kaum etwas zu ergänzen ist. Ich schaue ambivalent darauf. Wenn das klappt, dürfte es den internen Merkel-Kritikern Auftrieb geben und helfen, die Union wieder ein Stück nach rechts zu schieben und die Flanke zur AfD zu decken. Wenn es aber nicht klappt könnte es auf der anderen Seite einfach nur das Overton-Fenster nach rechts schieben, was der AfD hilft und allen anderen schadet. Wir werden im Oktober sehen, welche Variante es wird.
2) The Party of Ike

Eisenhower’s story has something to offer the beleaguered moderate conservatives of America. He was not particularly ideological, though he had core convictions; but his was a life that sets an example worthy of emulation and reflection. He was no Lincoln, but for American conservatives in the years to come he may be more appealing than Reagan, embodying as he did qualities of prudence, diligence, and broad-mindedness that are the antithesis of politics in the age of Trump.

In letzter Zeit erscheinen immer mehr Porträts der Präsidentschaft Eisenhowers. Da die Präsidentschaft von Bush 41 in der heutigen GOP als Häresie totgeschwiegen wird, bleibt auch keine andere halbwegs unbelastete republikanische Identitätsfigur übrig, an die die wenigen verbliebenen moderaten Republicans ihre Hoffnungen hängen können. Ich würde dem oben verlinkten Porträt noch vier Ergänzungen zugeben. Erstens ignoriert die Aufstellung völlig das wohl konsequensenreichste Debakel der Eisenhower-Jahre, den Putsch gegen Mossadegh 1953, der im Iran die diktatorische Herrschaft des Schahs installierte und das Land auf den Kurs brachte, der 1979 in der islamistischen Revolution mündete. Zweitens ist Eisenhowers Entscheidung, massive Bundesmittel in das Interstate-Highway-System zu pumpen deutlich zu wenig hervorgehoben. Die von ihm begonnenen Bauten wurden erst 1993 (!) abgeschlossen, und seither ist das Interstate-System nicht mehr erweitert worden (und verrottet dank der ideologischen Totalblockade der heutigen GOP zusehends). Aber die modernen USA sind ohne dieses System kaum denkbar. Drittens ist die Argumentation des Artikels, er sei, was Rassefragen angeht, ein typischer Vertreter seiner Zeit gewesen, ein ganz schöner Euphemismus. Eisenhower gehörte zu den Army-Offizieren, die aktiv eine De-Segregierung der Streitkräfte verhinderten, was durchaus ein größerer Fleck auf der Weste ist. Und viertens ließ sich Eisenhower auf eine Doktrin ein, die einen massiven Vergeltungsschlag mit Nuklearwaffen vorsah, die sich als völlig unbrauchbar herausstellte und die US-Außenpolitik extrem unflexibel machte. Ansonsten lässt sich wohl nur sagen, dass Eisenhowers Konservatismus' mit dem heutigen praktisch nichts mehr gemein hat. Die Verbindung zwischen ihm und Bill Clinton oder Barack Obama ist deutlicher als mit Mitt Romney oder Donald Trump. Ob er daher als Vorbild für eine Erneuerung der GOP taugt wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln. Franklin D. Roosevelt ist schließlich auch nicht gerade ein Modell, dem die Democrats heute nacheifern sollten.
3) After Toronto attack, why isn't violence against women considered a red flag?

A man cold-cocks the guy in the cube next to him, and it's clearly assault. A man cold-cocks his wife, and welllll, there's two sides to every story, and marriage gets messy, and maybe she's lying, because women, amiright, or maybe she provoked him — a whole litany of excuses place violence toward women in some not-quite-as-serious category.

Ein weiterer Terroranschlag, ein weiterer Täter mit einem Hintergrund von Gewalt gegen Frauen. Wie wir landauf, landab debattieren können inwieweit ein islamischer Hintergrund Terrortaten wahrscheinlicher macht und die offensichtliche (und stärkere, weil religionsüberspannende) Korrelation zwischen einer Geschichte häuslicher Gewalt und Bereitschaft zu anderen Gewalttaten ignorieren können, ist mir völlig schleierhaft.
4) Where countries are cinderboxes, Facebook is a match

Time and time again, communal hatred overruns the Newsfeed - the primary portal for news and information for many users - unchecked as local media are displayed by Facebook and governments find themselves with little leverage over the company. Some users, energized by hate-speech and misonformation, plan real-world attacks.

Die New York Times hat einen (grausig) faszinierenden Hintergrundartikel zu einer blutigen Mordtat in Sri Lanka, wo buddhistische Mönche ermordet werden. Man kann über diese Strudel an Fake News, Filterblasenalgorithmen und mangelnder Inhaltskontrolle nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Meine große Hoffnung ist ja, dass Kevin Drum Recht damit hat, dass wir gerade die Kinderkrankheiten von sozialen Netzwerken, KI und dem ganzen anderen Rest erleben und sich das in den nächsten 10 bis 20 Jahren einfach löst. Aber aktuell ist die ganze Vernetzung wirklich zu gleichen Teilen Fluch und Segen. Zeigt einem auch mal wieder wie fehlgeleitet die utopischen Hoffnungen immer sind, die von neuer Technologie befeuert werden.
5) The war against the press

Donald Trump is both the apotheosis of this history and its accelerant. He has advanced the proposition dramatically. From undue influence — that was Agnew’s claim — to something closer to treason: “enemy of the people.” Instead of criticizing The Media for unfair treatment, as Agnew did, Trump whips up hatred for it. Some of his most demagogic moments have been attacks on the press, often by singling out reporters and camera crews for abuse during rallies held in an atmosphere of menace. Nixon seethed about the press in private. Trump seethes in public, a very different act. But his transformation of right wing media complaint goes beyond these lurid performances.

Digby beschreibt in seinem Blogeintrag die Prozesse, die in den USA systematisch die freie Presse untergraben. In geringerem Maße lassen sich diese Mechanismen auch auf Deutschland übertragen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen - weil im letzten Vermischten die Diskussion wieder aufkam - dass dies ein praktisch ausschließlich von rechts laufender Prozess ist. Wer das bezweifelt, sehe in diese Quinnipac-Umfrage: auf die Frage, ob die Medien eher ein Teil der Demokratie oder ein Volksfeind seien, sagten atemberaubende 51% aller befragten Republicans, die Medien seien ein Volksfeind, während nur 37% der Meinung waren, sie seien ein wichtiger Teil der Demokratie. Bei den Democrats, auf der anderen Seite, waren 97% (!) der Meinung, es sei ein elementarer Teil der Demokratie. Die GOP ist, ich sag es immer wieder, schlichtweg keine demokratische Partei mehr und versucht aktiv, die demokratischen Institutionen zu zerstören. Wer aus Bothsiderism oder einfach nur ideologisch motiviertem Vorurteil meint, auch auf die Democrats einschlagen zu müssen und auf diese Art und Weise den Demokratiefeinden Rückendeckung zu geben (wenn es jeder macht ist es irrelevant), macht sich mit schuldig. Es ist so einfach.
6) It's a disgrace not more Republicans are putting country over party

For me, supporting Clinton wasn’t a close call: She was qualified and centrist, and her ethical issues, while real, faded into insignificance compared to Trump’s own. For those reasons, I had expected that many high-profile Republicans would campaign for Clinton. But it didn’t happen. Why? Part of it undoubtedly was Clinton aversion and fatigue. But a lot had to do with the demonization of the Democrats and the tribal loyalty that have long been central to Republican identity — just as demonization of Republicans and a mirror-image tribal loyalty have been the case for Democrats.

Passend dazu haben wir diesen Artikel von Max Boot. Boot ist einer der profiliertesten Neokonservativen und trommelte unter George W. Bush wie kaum ein anderer für den War on Terror, den Patriot Act und den Irakkrieg und sieht auch heute noch den größten Fehler der US-Außenpolitik, nicht mehr Soldaten in diese Länder geschickt zu haben. Ich kann also nicht gerade behaupten, sonderlich viel Sympathie für Boots politische Positionen zu haben, besonders da er auf dem restlichen Feld der Innenpolitik ein ziemlich generischer Republican ist. Boot unterstützte aber auch den Iran-Deal - war also kein so karikaturenhafter Falke wie etwa Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton, der Militärschläge aus Prinzip fordert und jeglichen Krieg führen will - und war im Wahlkampf 2015/16 einer der profiliertesten Never-Trumpers. Noch mehr zu seinen Gunsten muss man werten, dass er davon immer noch nicht abgerückt ist. Würden mehr Republicans tatsächlich ihre Prinzipien leben wie Max Boot (oder Tom Nichols, der als konservativer Denker schwer zu empfehlen ist) wäre uns dieses Desaster erspart geblieben. Stattdessen arbeiten die republikanischen Quislings aktiv an der Zerstörung der amerikanischen Demokratie.
7) People voted for Trump because they were anxious, not poor // Did status anxiety power Trump to victory? Let's look

In a new article in the Proceedings of the National Academy of Sciences, she added her conclusion to the growing body of evidence that the 2016 election was not about economic hardship. “Instead,” she writes, “it was about dominant groups that felt threatened by change and a candidate who took advantage of that trend.” I think you can see the problem: changes in SDO had only a tiny and barely significant effect on the vote for Trump, which suggests that it wasn’t all that important.

Ein Musterbeispiel dafür, wie man "eindeutige" Zahlen haben und sich dann herzhaft über diese streiten kann, bieten die beiden oben verlinkten Artikel. Während der Atlantic die Bedetung der Angst hervorhebt, die Trumps Wähler (und wie so oft gilt das auch für Le Pen, Orban, Weidel, ...) vor so ziemlich allem an der modernen Welt von Globalisierung über Einwanderung zu Emanzipation haben, betont Kevin Drum, der für die Rassismus-Erklärungsansätze in Trumps Sieg nie viel übrig hatte, die Rolle von Trumps Versprechen zur Handelspolitik. Wie viel bei beiden Autoren jeweils confirmation bias ist, bleibt dabei natürlich unklar - in beiden Fällen stützen die jeweils ausgewählten Zahlen ja das vorherrschende Lieblingsnarrativ, ein Problem, das auf viele meiner Artikel hier sicher auch zutrifft.
Ich denke aber in diesem Fall ist der scheinbare Widerspruch deutlich kleiner, als man erst einmal denken mag. Denn Angst vor der Globalisierung ist ja schon seit längerem ein treibender Faktor in großen Bevölkerungsschichten und das Gebiet, auf dem die Ränder links und rechts den größten Überlapp haben. Von allen Versprechungen und Themen aus Trumps Wahlkampf, da bin ich bei Drum, dürfte seine harsche Kritik an den pazifischen und atlantischen Handelsabkommen die wirkmächtigste gewesen sein (und der Handelskrieg, den er gerade entfacht, der beste Beweis für seine Fans, dass er immer noch ihr Mann ist).
Aber: diese Angst ist gleichzeitig verbunden mit anderen Ängsten, das ist es ja, was sie so potent macht. Das Trump'sche Versprechen einer Abschottung des amerikanischen Markts gegenüber dem Ausland ist gleichzeitig ein Versprechen der Aufrechterhaltung der patriarchalischen und rassischen sozialen Ordnung in den USA, ist gleichzeitig ein Versprechen zur Komplexitätsreduxion, ist gleichzeitig ein Versprechen für den Kampf gegen all das "Moderne", was die Wähler stört. Es war ja auch das Thema, das Sanders so gefährlich für Clinton machte.
Dass aber die Rechtspopulisten mit dem Thema so deutlich erfolgreicher sind als die Linkspopulisten - auch in Europa - liegt meiner Meinung nach eben daran, dass sie das Thema so leicht mit den mächtigen Strömen des Antimodernismus, Rassismus und Sexismus verknüpfen können, was der Linken so einfach nicht offen steht. Die kann traditionell zwar versuchen, Klassenkampf zu betreiben - was der Rechten eher schwer fällt -, aber diese Forderungen sind einfach nicht populär genug. Man hat das deutlich in der Finanzkrise gesehen, von der die Linken praktisch nicht profitieren konnten (unter anderem natürlich auch wegen ihres höheren Verantwortungsgefühls). Erinnert sich noch jemand an die Debatte von 2009 über "soziale Unruhen"? Gott war das im Vergleich harmlos. Happy times.

8) Adapting to American Decline

It is becoming harder, though, for America to maintain this global posture. Eventually, it may become impossible, in part because we helped create the conditions that allowed other countries to prosper and grow. There may come a time, not too far in the future, when Americans would be surprised to hear that they are responsible for keeping peace on the Korean Peninsula. Americans should be debating how to manage that transition in a way that avoids destabilizing the rest of the world. Unfortunately, if the current administration’s maneuvers between the two Koreas are any indication, this is the last thing on the minds of policymakers.

Dieser Artikel ist, auch im Hinblick auf die Russland-Debatte, unbedingt zu empfehlen. In den USA erhalten die Denker, die den Supermachtstatus der USA leise beerdigen wollen, immer mehr Oberwasser, vor allem mit Trumps Sieg. Das ist mit Sicherheit einer der besten Effekte seiner Wahl: Trump hat das Diskussionsspektrum für US-Außenpolitik stark erweitert. Wo vor Trump effektiv die Möglichkeiten extremer Kriegstreiberei (Republicans) oder etwas weniger Kriegstreiberei (Democrats) bestanden, ist heute völlig problemlos möglich, darüber zu debattieren die US-Präsenz weltweit zu reduzieren (wenngleich eine Reduzierung des eigentlichen Militäretats immer noch Häresie ist, was ein völliges Oxymoron darstellt).
Wie das genau funktionieren soll, bleibt allerdings unklar. Trumps Versuche, die NATO in eine Schutzgelderpressungsorganisation umzuwandeln, können kaum die Antwort sein. Ich sehe auch nicht, wie auf absehbare Zeit eine multipolare Weltordnung zwischen USA, EU, Russland und China entstehen soll (die de facto die relevanten Player sind). Die EU ist nicht einmal in der Lage, in ihrem eigenen Hinterhof ein Mindestmaß an Einfluss auszuüben, Russland hat kein Interesse an einer Stabilisierung seines eigenen, sondern will ihn aktiv ins Chaos stürzen, die Chinesen arbeiten fleißig an ihrem Projekt eine unangreifbare Regionalmacht in Südostasien zu werden und Einflusszonen in Afrika zu schaffen.
Die EU und die USA sind die einzigen beiden Player, die einen Status bewahren wollen; die anderen wollen ihn aktiv verändern. Das reduziert naturgemäß die Überlappungen für Zusammenarbeit. Die USA können zudem unmöglich auf mittlere Sicht ihre weltweite Präsenz aufrechterhalten; der Artikel oben erklärt die Probleme ziemlich gut. Obama hatte wenigstens einen Plan dafür (der pivot to Asia), aber solange die EU nicht bereit ist, wenigstens ein Mindestmaß der Verantwortung mit zu übernehmen - und das erfordert unbedingt eine stärkere Integration der Außenpolitik, was, vorsichtig gesagt, ein gewagter Vorschlag ist - wird sich dieses Problem kaum lösen lassen.
Das wahrscheinlichste Ergebnis ist daher eine unilaterale Reduktion des US-Engagements im Ausland (allen voran im Mittleren Osten) und die Schaffung von Machtvakuums, die zumindest mittelfristig erst einmal für starke Destabilisierung sorgen. Und die wiederum bringt Flüchtlinge hervor, die dann nach Europa fliehen, und wir haben noch nicht einmal über Flüchtlinge und Destabilisierung durch den rapide voranrschreitenden menschengemachten Klimawandel gesprochen...das außenpolitische Bild der nächsten Jahre, es ist düster.

9) She tried to report on climate change. Sinclair told her to be more "balanced"

In one 2015 instance, the former news director of WSET-TV in Lynchburg, Virginia, Len Stevens, criticized reporter Suri Crowe because she “clearly laid out the argument that human activities cause global warming, but had nothing from the side that questions the science behind such claims and points to more natural causes for such warming.”

Die ungeheuer mächtige Radio- und TV-Kette Sinclair, die in den USA eine praktische Monpolstellung an Regionalsendern hat (und das darf man sich nicht vorstellen wie MDR oder WDR, die werden tatsächlich geschaut), geriet unter anderem durch John Olivers großartigen Beitrag in die Schlagzeilen. In letzter Zeit fielen sie immer wieder negativ mit durch Knebelarbeitsverträge erzwungener pro-Trump-Propaganda auf. Ein weiteres Beispiel hierfür ist oben verlinkt; es handelt sich um aktives Agitieren gegen Klimaschutzpolitik durch effektiv Desinformation. Einmal mehr: es sind nicht die sozialen Medien, sondern die klassischen Medien, die der hauptsächliche Treiber für Blasenbildung und Polarisierung sind.
10) Full Metal Jacket seduced my generation and led us into war

It wasn't just the film world on which Erney's character left an impression. The Gunny's persona saturated military culture, especially that of the Marine Corps. The boys who wanted to serve believed that intimidation and humiliation were essential to the formation of their warrior selfs. And drill instructors were happy to oblige.

Auch so ein Argument, das hier im Blog schon mehrfach bezweifelt wurde: Popkultur und wie Sachverhalte in ihr dargestellt wurde haben eine direkte Auswirkung auf die Gesellschaft, weswegen Debatten über die Repräsentation weiblicher Figuren (siehe auch #Gamergate) oder Ähnliches auch so wichtig sind. Spannend in dem Zusammenhang ist auch, wie oft Werke der Popkultur schlicht falsch verstanden werden und dadurch negativen Einfluss haben. Das obige Beispiel aus Full Metal Jacket ist absolut faszinierend, denn obwohl die Intention des Films ziemlich offensichtlich die eines Antikriegsfilms ist, haben nun bereits schon drei Generationen von Soldaten ausgerechnet den Gunnery Seargant als ihr persönliches Vorbild genommen.
Weitere Beispiele für solche fehl verstandenen Filme, die einen negativen Einfluss haben, wären Robocop, dessen Satire offensichtlich nicht von allen verstanden und stattdessen als Plädoyer für Polizeigewalt und Vigiliantismus gesehen werden, oder Statrship Troopers, dessen Satire selbst der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu hoch war, die den Film indiziert hat weil sie davon ausging dass die Zuschauer zu doof sind ihn zu verstehen. Gerade dieses falsch verstehen ist ein weiterer Grund dafür zu plädieren, wie ich das jüngst getan habe, die popkulturelle Bildung der Menschen deutlich zu verbessern und ihnen in geschütztem, angeleiteten Raum beizubringen, sie zu analysieren: vulgo, der Schule.
Und da sind wir noch gar nicht bei der Militärpropaganda, die tatsächlich richtig verstanden wird! So viele Kriegsfilme der jüngsten Zeit unterstützen jingoistische Ansichten und verherrlichen das US-Militär und seinen bedingungslosen Einsatz, von American Sniper bis 12 Strong. Und damit sind wir noch gar nicht bei Videospielen, wo es praktisch keine anderen Stories gibt als die von muskelbepackten, zynischen Antihelden, die sämtliche Konflikte über das Vernichten möglichst vieler Gegner lösen und eine Rawrawraw-Mentalität propagieren.
11) Das gespaltene Parlament

So wie die AfD-Abgeordneten vorher nach fast jedem Satz ihrer Fraktionsvorsitzenden klatschten, lachen sie jetzt beinahe nach jedem Satz. In diesem Zusammenhang ist wichtig: Die Stenografen haben Erfahrung und ein feines Gespür - sie differenzieren genau zwischen wohlwollender “Heiterkeit”, die tatsächlich Belustigung ausdrückt, und aggressivem “Lachen”, das sich an oder vielmehr gegen das Gegenüber richtet.

Der obige Artikel ist ein herausragendes Beispiel für den Datenjournalismus, von dem wir in Deutschland unbedingt wesentlich mehr brauchen. Schaubilder und Analysen her, bitte, und weniger orakelnder Unfug! Interessant finde ich, was im Artikel oben mehr so zwischen den Zeilen untergeht: dass die AfD zwar einen raueren Umgangston ins Parlament gebracht hat, der aber durchaus früher schon einmal vorhanden war. Es ist, wie ich immer sage: wenn die Leute "lebhafte Debatten" und "Streit" im Parlament wollen, steht auf der anderen Seite eine stärkere Polarisierung der Gesellschaft und ein generell aggressiverer Umgang, aber das will irgendwie nie jemand sehen. Schlagt mal Zeitungen aus den 1970er Jahren auf, dann seht ihr, wie so was aussieht. In Gesellschaft und Politik gibt es halt nichts, das nur Vorteile und keine Nachteile hat.

Vermischtes 24.4.2018

Im Folgenden finden sich einige interessante Artikel über die ich in letzter Zeit gestoßen bin sowie einige Anmerkungen dazu. Zur besseren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Artikel durchnummeriert. Der jeweilige Kommentar von mir setzt voraus, dass die verlinkten Artikel gelesen wurden.

1) LSD im Trinkwasser // Emotionale Kriegsführung

Die Salonkolumnisten haben etwas zu Hans-Ulrich Jörges letzter Kolumne, in der dieser frei heraus darüber spekuliert, ob nicht vielleicht die Ukraine den Skripal-Anschlag oder Israel den syrischen Gasangriff als False-Flag-Anschläge konstruiert hätten. Man muss Jörges zugute halten dass er eine wasseridchte Beweislage hat, folgert er doch messerscharf, dass weder Syrien noch Russland angesichts zu erwartender Kritik aus dem Westen ein Interesse daran hätten das zu tun. Potzblitz! Das ist natürlich eine harte Datenlage. Es handelt sich hier um ein weiteres Beispiel dafür, wie die Leitmedien selbst wahrlich genug zur Verbreitung von Fake News und der Radikalisierung des Diskurs' beitragen, ohne die sozialen Medien zu brauchen. Der zweite verlinkte Artikel untersucht diese Art der Argumentation etwas genauer ohne das konkrete Beispiel Jörges.

2) Diese Empörung ist wichtig

Sascha Lobo setzt einen ungeheuer relevanten Akzent zur Debatte um die Empörungsmechanismen in den Sozialen Netzwerken. Nur weil sich die Community leicht empöhrt heißt das nicht, dass Empörung nicht manchmal angebracht ist. Im konkreten Fall geht es um die unsägliche MDR-Talkshow, in der die hier schon öfter kritisierte Normalisierung des rechten Diskurses betrieben und die Frage "Darf man denn noch Neger sagen?" als debattenwürdige Fragestellung in den Raum geworfen und mit Frauke Petry eine Diskussion um Fluch und Segen des Rassismus geführt wird. Was kommt als Nächstes? "War am Holocaust nicht alles schlecht?" Es ist dies einmal mehr ein Beispiel dafür, dass es gerade die etablierten Leitmedien sind, die der Radikalisierung und Polarisierung Vorschub leisten, und dass die Sozialen Medien in diesem Fall eine wertvolle Korrektivfunktion einnehmen können (auch wenn sie in den meisten Fällen nicht gerade das Adjektiv "wertvoll" verdienen).

3) Tweethread von Nate Silver zu Clintons Chancen und Comeys Annahmen

Bekanntlich war einer der wenigen Journalisten, die 2016 ein gutes Verhältnis zum Thema Wahrscheinlichkeiten eines Trump-Siegs hatten, Nate Silver von 538. Auf Twitter legte er noch einmal mit seinem Hauptärgernis gegenüber seinen Kollegen nach: dass diese Clinton als eine sichere Bank betrachteten, was die Umfragen schlicht nicht hergaben, und danach genau diese Umfragen kritisierten. Der erste Teil seiner Kritik ruft bei mir auch immer einen Phantomschmerz hervor, denn ich war ja auch der Überzeugung, dass Clintons Sieg ausgemachte Sache war. Seinen Ärger darüber, dass die Ursachen für diese Fehlannahme in keinster Weise aufgearbeitet wurden, kann ich allerdings nur teilen. Die absolute Weigerung seiner Kollegen, Konsequenzen aus dem Debakel von 2016 zu ziehen, ist atemberaubend - und umfasst auch nicht nur Journalisten. Man kann ein sehr gutes Argument dafür konstruieren, dass ohne diese falsche Sicherheit eines Clintonsiegs sie ziemlich sicher gewonnen hätte, so paradox das klingen mag; das allerdings werde ich einem zukünftigen Artikel noch einmal genauer thematisieren, genauso wie diese Umfragengeschichte.

4) Planet Earth gets a ground game

In einem ausführlichen Hintergrundartikel wird hier beschrieben, wie ein Klimaaktivist versucht, die Abgeordneten der Democrats zu einer höheren Priorisierung des Klimawandels zu bringen beziehungsweise Abgeordnete zu wählen, für die er eine hohe Priorität ist. Kurzgefasst ist die Idee die, die Wahlbeteiligung unter Leuten zu erhöhen, für die Klimawandel eine hohe Priorität ist. Das sind nicht viele Leute, aber die Zahl ist auch nicht null. Die Strategie ist sicherlich der richtige Weg das anzugehen. Die Republicans haben schließlich vorgemacht, wie einzelne Lobbys eine komplette Partei dominieren können, obwohl das jeweilige Thema bei der Wählerschaft eigentlich keine große Rolle spielt - man sehe sich nur die Waffenfrage an.

Was im Artikel allenfalls am Rande vorkommt ist die Frage warum das eigentlich überhaupt so funktioniert, deswegen sei das hier kurz nachgeschoben. Gerade in linken Kreisen liest man oft irgendwelche Umfragen zu einzelnen policy-Fragen, die eine scheinbar überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung für eine Position zum Ausdruck bringen, die von den meisten Parteien nicht geteilt wird. Die LINKE etwa machte jahrelang viel daraus, dass je rund 75% der Deutschen den Abzug aus Afghanistan und die Einführung des Mindestlohns unterstützten. Nur, was bei dieser Art Umfragen immer nicht bedacht wird ist die Salienz des jeweiligen Themas, oder einfach gesagt: wie wichtig es den Leuten ist. Ins Blaue hineingefragt sind auch die meisten Leute irgendwie für Klimaschutz, aber geht es dann konkret um das Fahrverbot für Diesel nehmen andere Themen schnell den Fahrersitz ein (Wortwitz!). Was ein Aktivist, gegebenenfalls auch innerhalb der Partei, erreichen muss ist also eine höhere Salienz für das Thema. Und da haben Klimaaktivisten noch viel zu tun.

5) What we get wrong about the racial wealth gap

Diese schöne Studie zeigt die vielen Mythen, die im Zusammenhang mit dem racial wealth gap gerne gelaubt werden. Der racial wealth gap ist die Differenz im Nettovermögen zwischen weißen und schwarzen Haushalten in den USA (eine Messung ähnlich dem gender pay gap, und ähnlich umstritten). Und der ist beachtlich. Eines der größten Probleme im Umgang mit der Lücke ist, dass es immer einige Overachiever gibt, die öffentlichkeitswirksam das Bild verzerren, worauf die Studie auch genauer eingeht. Es gibt die Neigung - auch hier analog zum Gender Pay Gap - die Differenz auf persöhnliche Fehlentscheidungen zu schieben. Das sehen wir ja hier im Blog auch immer wieder ("Müssen die Frauen halt aufhören in den Öffentlichen Dienst zu gehen"). Und die hält sich hartnäckig. Dabei werden systemische Faktoren aber einfach völlig ignoriert.

Ein großer Teil des racial pay gap kommt zudem von der Problematik, dass Wohlstand sich vor allem durch Erben von Immobilien und anderen Vermögenswerten akkumuliert. Der gigantische Vermögensaufbau der weißen Mittelschicht in den Wirtschaftswunderjahren aber ließ die Schwarzen außen vor (keine Bange, ausführlicher Artikel zu DEM Thema ist auf der To-Do-Liste ;)), woran sie bis heute leiden. Am relevantesten aber, es sei erneut gesagt, sind die systemischen Faktoren, und die betreffen auch Minderheiten in Deutschland. So fällt es zum Beispiel gerade Flüchtlingen ungeheur schwer, ein Konto zu eröffnen, weil die systemischen Regeln gegen sie arbeiten. Ohne Zugriff auf diese elementare Infrastruktur aber ist ein Leben über Subsistenzlevel häufig kaum machbar, und ein ähnliches Problem hat die Schwarzen in den USA auch lange Zeit im Würfegriff gehalten.

Die Studie mag daher zwar vor allem relevant für die Situation in den USA sein; grundsätzlich aber lassen sich viele der Problemfaktoren und systemischen Brüche auch auf Deutschland übertragen und sind sicherlich eine Debatte wert (die auch bald ihren eigenen Artikel kriegt).

6) The merging of misoginy and modern medical technology

Es ist ein altbekanntes Thema, dass technische Fortschritte nutzneutral sind - sie können zum Guten wie zum Bösen verwendet werden. Viele Ergebnisse der pränatalen Medizin zeigen ihre dunkle Seiten etwa für bekennende Christen schon seit Jahrzehnten in der einfachen Verfügbarkeit von Abtreibung. Eine düstere Wendung bekommt diese spezifische Anwendung, wenn man in die großen Schwellenländer wie China oder Indien blickt. In diesen Kulturen werden männliche Babies deutlich mehr wertgeschätzt als weibliche, und es besteht eine mehrere Millionen starke Lücke, die sich nur durch die Ermordung weiblicher Embryos erklären lässt. Doch selbst diese düstere Wendung kann noch eine Stufe weiter gedreht werden: der obige Artikel geht nämlich nicht darauf ein, dass diese Vorliebe und die daraus folgende Konsequenz auch historisch verbürgt sind, und zwar wahrlich nicht nur für Asien. Da in früheren Zeiten das Geschlecht des Kindes erst bekannt war, nachdem es geboren wurde, ist die Folge davon leicht zu durchschauen: massenhafter, normalisierter Mord von Baby-Mädchen.

Wir erkennen die beeindruckenden Fähigkeiten früherer Gesellschaften bei der Geburtenkontrolle übrigens bis weit in die Antike zurück; so haben Forscher etwa nachgewiesen, dass in ökonomisch knappen Zeiten deutlich weniger Kinder (und anteilig mehr männliche) "offiziell" geboren werden als in ökonomisch wohlhabenden Zeiten, und die mangelnde heute verfügbare Technik lässt nur den Schluss zu, dass freizügig Kindesmord getrieben wurde. Was im Übrigen eine in den Textquellen durchaus Indizien hervorbringende Annahme ist, denn die schreibenden Autoritätspersonen - im mittelterlichen Europa vor allem der Klerus - mussten schon sehr aktiv wegsehen. Sachverhalte wie dieser werden in den Geschichtsbüchern gerne übergangen, weil sie äußerst unangenehme Tehmen sind. Aber man sollte sich durchaus allen dunklen Seiten der Vergangenheit und der menschlichen Natur stellen, und Misoginie ist eine verbreitete Konstante der menschlichen Geschichte.

7) The political uses of the anti-anti-Confederacy

In einem weiteren Beispiel für die Nutzung toxischer rechter identity-politics beschreibt dieser Artikel, wie republikanische Politiker in den Südstaaten, etwa in Alabama, Gedenktage für die CSA nutzen, um gegen ihre politischen Gegner mobil zu machen. So haben mehrere republikanisch dominierte Staatenparlamente Gestze erlassen, die eine Beseitigung der neo-konföderalistischen Monumente für Kriegsverbrecher und Sklavenhalter unmöglich machen sollen. Die Stadt Mobile in Alabama etwa, die (wie die meisten Großstädte von den Democrats regiert) jüngst einige der widerlichsten dieser Monumente beseitigte, bekam vom Staatenparlament das Budget für ihre 200-Jahr-Feier drastisch gekürzt.

Diese Art der Kriegführung gegen den politischen Gegner ohne Rücksicht auf die Menschen, die auch mit abweichenden Ansichten unter den Amtseid fallen, ist typisch für die polarisierte Stimmung in den USA. Bislang ist diese Art der Kriegführung auch unilateral. Während etwa die massiven Steuerkürzungen und Handelseinschränkungen Trumps mit Laserpräzision darauf zugeschnitten sind, den eigenen Wahlkreisen zu helfen und denen der Democrats zu schaden, zielten die letzten Maßnahmen der Democrats, allen voran Obamacare, auf die Bevölkerung gerade der Staaten, in denen sie nicht gewählt werden - auf Kosten ihrer eigenen Bastionen im reichen Norden.

Davon einmal abgesehen ist es wieder und wieder erschreckend, wie offen in den Südstaaten die CSA verherrlicht und jede Aufarbeitung der Vergangenheit unterdrückt werden. Es ist, als ob Deutschland überall Statuen von Reinhard Heydrich, Heinrich Himmler und Amon Göth aufstellen, Hakenkreuzfahnen über den Landtagen aufziehen und regelmäßige Feste zum Gedenken an das Dritte Reich feiern würde, während man sich darüber wundert, warum um Gottes Willen die Juden es in dem Staat zu nichts bringen. Der Schaden, den diese Partei an ihrem Land anrichtet, ist gigantisch.

8) Tweetthread über die "free speech crisis" an amerikanischen Unis

Eines der Lieblingsargumente, das sich von der moderaten Linken (Jonathan Chait!) bis zur extremen Rechten zieht, ist die Kritik der Proteste an den amerikanischen Unis, wo linke und linksradikale studentische Aktivisten immer wieder Auftritte von Personen aus dem rechten und rechtsradikalen Spektrum behinderten und verhinderten. So nervig diese infantilen Proteste auch sind, sie werden gerne in einem Anfall von Bothsiderism aufgeblasen, um eine Äquidistanz für die Gefährdung der Meinungsfreiheit durch links und rechts herstellen zu können. Nicht ungestört einen Vortrag auf dem Campus halten zu können ist aber bei weitem nicht so problematisch wie ein Staat, der nestimmte Meinungen unterdrückt.

9) Unbezahlte Arbeit - Frauen leisten mehr

Noch immer leisten Frauen, auch bei Vollzeitjobs, deutlich mehr unbezahlte Hausarbeit als Männer. Tatsächlich gibt es nur ein Feld, auf dem Männer mehr Arbeit leisten, und das ist das Reparieren von allerlei Haushaltsgerät und Fortbewegungsmitteln. Da der Kram im Normalfall aber nicht so häufig kaputt geht, bleibt die Ungleichheit weiter vorhanden. Der oben verlinkte Artikel impliziert zudem, dass diese Verteilung ein weiterer Faktor dafür ist, dass Frauen eher in Teilzeitberufe gehen oder in solche, deren Arbeitszeiten deutlich abschätzbar sind - alles Faktoren, die beruflichem Erfolg und Karriere im Weg stehen. Der dafür offensichtlichste Indikator ist, dass in Familien mit Kindern die Männer MEHR arbeiten statt weniger, während die Frauenerwerbstätigkeit mit Kindern deutlich abfällt.

Dieses Problem habe ich hier im Blog schon öfter thematisiert, und es steht auf zwei Beinen. Auf der einen Seite stehen systemische Ursachen - etwa der Mangel an attraktiven Teilzeitmöglichkeiten (wobei hier in letzter Zeit legislativ viel passiert ist und es die Pflicht der Wirtschaft wäre, endlich die entsprechenden Realitäten zu schaffen) - und auf der anderen Seite sehen gesellschaftsmentale Ursachen, etwa die Nonchalance vieler Männer, dieses Problem überhaupt anzuerkennen und es einfach zu einer Vorliebe von Frauen zu erklären, sich auf die Hausarbeit zu konzentrieren, am besten mit irgendeiner verschwurbelten biologistischen Erklärung. An beiden Standbeinen muss gesägt werden, wenn dieses Problem - und um ein solches handelt es sich zweifellos - jemals beseitigt werden soll.

10) 48 Stunden und 18 Minuten - so viel arbeiten Lehrer im Schnitt

Die Arbeitszeit kaum eines Berufsstands ist so umstritten wie die der Lehrer. Da viel dieser Arbeit zuhause erledigt wird und keiner geregelten Aufsicht unterliegt, sind harte Zahlen naturgemäß wesentlich schwieriger zu bekommen als in Bereichen, wo Angestellte ein- und ausstempeln. Die GEW, die in diesem Zusammenhang mit Sicherheit keine neutrale Quelle ist, hat eine Studie erstellt, die auf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden und 18 Minuten kommt. Diese Zahl ist natürlich wenig aussagekräftig, wenn man versucht, die "typische" Lehrerarbeitswoche zu rekonstruieren. Lehrer arbeiten sehr viel am Wochenende und periodisch sehr wenig (Ferien!), so dass die wöchentliche Arbeitszeit Schwankungen im Bereich von 20, 30 Arbeitsstunden unterworfen ist. Zudem kommt das altbekannte Problem hinzu, dass manche Leute sich den Allerwertesten abarbeiten und 120% geben, während andere nur Dienst nach Vorschrift leisten und auch im Schnitt sicherlich keine 38-Stunden-Woche erreichen. Aber diese Probleme werden sich wahrscheinlich nie komplett beseitigen lassen, und von daher ist der Wert der GEW wenigstens ein grober Anhaltspunkt.

Vermischtes 20.04.2018

Im Folgenden finden sich einige interessante Artikel über die ich in letzter Zeit gestoßen bin sowie einige Anmerkungen dazu. Zur besseren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Artikel durchnummeriert. Der jeweilige Kommentar von mir setzt voraus, dass die verlinkten Artikel gelesen wurden.

1) Twitter-Diskussion über Beleidigungen

Nachdem der Vox-Autor Will Wilkinson sich über einen Tweet lustig machte, der die Bibel zur Antwort auf alle Fragen (nicht nur philosophischer Natur, sondern wirklich aller Fragen) erklärte, entbrannte eine Diskussion darüber, ob es sich dabei um eine unzulässige Polemik gegen Christen handle. Die Diskussion - man muss im Thread ein wenig herumscrollen - involviert unter anderem Wilkinson selbst (der klar progressiv ist), Matthew Yglesias von Vox (dito), Lyman Stone vom Federalist (konservativ), Brendan B. Dougherty von der New York Times (dito) und Damon Linker von der Week (Mitte-Rechts). Sie ist ein faszinierender Mikrokosmos des Grabens zwischen den beiden Seiten. Ygelesias' Beobachtung, dass die Konservativen zwar beständig die progressiven Forderungen nach "safe spaces" lächerlich machen und unter dem Banner ihres political-correctness-Kreuzzugs angreifen, gleichzeitig aber safe spaces für sich selbst fordern, ist right on the nose, wie der Amerikaner sagen würde. Geht es gegen irgendwelche Minderheiten, müssen die es halt hinnehmen - schließlich ist ein bisschen Kritik oder Polemik ja von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber wehe, es geht gegen einen selbst. Dann ist es ein Unding.

2) China made solar panels cheap. Now it's doing the same thing for electrical buses.

David Roberts hat einen ausführlichen und wohl recherchierten Artikel darüber, wie die chinesische Wirtschaftspolitik auf dem Markt für erneuerbare Energien agiert. Das Grundprinzip ist dabei recht simpel: Subventionen dass es kracht. Wirtschaftlichkeit spielt für die chinesische Regierung dabei erst einmal keine Rolle; stattdessen wird ein Produkt gepusht, für das es bisher keinen beziehungsweise einen unterentwickelten Markt gibt. Auf diese Art und Weise wurden die Chinesen Marktführer in Sachen Solartechnik, wo Deutschland früher einmal führend war, und drängen gerade massiv in den Elektrobus-Markt, der bisher in keinem Land besonders weit entwickelt ist.

Die Macht des monopolistischen Technikvorsprungs erhöht dann relativ schnell die Eingangshürden für andere Hersteller (was Daimler, Bosch et al ja gerade bereits beim Elektroantrieb erfahren) und sichert die eigene Stellung ab. Wie mit dieser Herausforderung umzugehen ist bleibt dabei unklar - eine marktwirtschaftliche Demokratie hat gewisse Probleme damit, einfach eine Branche querzusubventionieren, und ist extrem anfällig gegenüber einzelnen scheiternden Unternehmen. Das hat man in den USA an Solyndra gesehen: obwohl der Solarpanelhersteller nur in einem (relativ) geringen Umfang Subventionen der Bundesregierung erhalten hat, wurde er im politischen Meinungsstreit ausgeschlachtet und blockierte Subventionen für andere, erfolgreichere Betriebe.

Das Aufreiben der Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland, das zu deren schleichenden Bedeutungsverlust seit dem Ende von Rot-Grün geführt hat, ist ein Alleinstellungsmerkmal funktionierender Demokratien, in denen Lobbys und andere Interessengruppen auch gegen das explizite Interesse der jeweiligen Regierung Macht ausüben können. In China ist dies auf diese Art nicht vorstellbar, was in diesem Fall zu Vorteilen führt (und zu potenziell katastrophalen Fehlinvestitionen, wenn sich die Führungsspitze täuscht, was mittelfristig unausweichlich ist).

Trotzdem ist es ein gutes Zeichen, dass China sich bewusst darüber ist - anders als etwa die EU oder die USA aktuell - dass der Klimawandel einerseits eine akute Bedrohung ist und aktiv bekämpft werden muss und andererseits auch eine gewaltige Wachstumschance mit vielen Jobs darstellt.

3) Die Methode Spitzer

Ich bin, gelinde gesagt, kein Fan von Martin Spitzer. Ich halte ihn für einen Quacksalber, der auf maximale Polemik setzt um seine eigene Marke zu verkaufen. Er dürfte die Einzelperson in Deutschland sein, die dem Verhältnis unserer Gesellschaft zu den neuen Medien und der Digitalisierung generell am meisten Schaden zugefügt hat. Stöckers Artikel auf SpOn, in dem er Spitzers Methoden ausführlich zerlegt, ist daher hoch willkommen und der Lektüre anempfohlen.

Ich erinnere mich noch, dass ich 2012/2013 seinerzeit im Referendariat eine angeregte Diskussion mit einem älteren (und sehr geschätzten) Kollegen zum Thema hatte. Ich hatte, weil ich ihm kein Unrecht tun wollte, Spitzers Buch "Digitale Demenz" komplett gelesen und kommentiert. Wir sind bei dem Thema nicht zusammengekommen, aber ich empfand Spitzers Argumentation schon damals als sehr wenig überzeugend und seine beständige Nutzung seines Expertenstatus mit der Holzlatte als nur nervig.

4) Ist YouTube der große Radikalisierer weil es zu neutral ist?

Eine neue Studie hat untersucht, mit welchem Mechanismus YouTube zu der allgemeinen Polarisierung beiträgt, die in der entwickelten Welt derzeit zu beobachten ist. Das Ergebnis ist etwas überraschend: Es ist YouTubes (und damit Googles) weltanschauliche Neutralität, die paradoxerweise dafür verantwortlich ist. Der Grund dafür ist eigentlich einleuchtend. In seiner Weigerung, anders als die klassischen Medien (man denke Tagesschau oder die großen Tageszeitungen) übt YouTube keine Gatekeeper-Funktion aus. Das heißt, es steuert nicht, welche Inhalte die Zuschauer zu sehen bekommen (während selbst der tumbste Mitarbeiter der Tagesshow offensichtlichen Bullshit aus den Nachrichten heraushalten kann).

Das heißt aber unintuitiv nicht, dass es keinerlei Auswahlfunktion ausübt; diese wird allerdings den Algorithmen überlassen. Die Konsequenz ist die viel lamentierte Filterblase: Schaue ich mir ein AfD-kritisches Video, schlägt der Algoritmus von YouTube mir weitere AfD-kritische Videos vor und geht, stets kundenorientiert, in die Richtung, die mir den besten und meisten Stoff verspricht - praktisch immer die radikalste und polemischste Version. Ob sich dieses Problem durch cleverere Algoritmen mittelfristig lösen wird weiß ich nicht, ich habe dazu zu wenig Verständnis für Informatik. Mir scheint allerdings nicht machbar, dass YouTube tatsächlich händisch editioriale Funktionen ausübt, und auch nicht sonderlich wünschenswert.

Abseits dieser spannenden Ergebnisse sollte noch einmal hervorgehoben werden, dass die Neuen Medien NICHT die treibende Kraft hinter der Polarisierung sind, auch wenn sie dafür beständig als Kronzeugen herhalten. Sie sind mitverantwortlich und pushen einen großen Teil dieser Entwicklung, aber ohne die aktive Mithilfe der klassischen Medien hätten sie niemals den Einfluss, um die ganze Gesellschaf so zu polarisieren wie wir das gerade beobachten können.

5) The West has shaped the world with rules. Trump is letting China shape it with roads

Die eigentliche Kernthese des Artikels ist sicherlich in ihrer krassen Kontrastierung nicht haltbar. Es ist nicht so, als ob die westliche Außenpolitik vor Trump kohärent liberale Regeln durchgesetzt und auch selbsgt eingehalten hätte. Die grundlegende Trendentwicklung, die hier beschrieben wird, ist aber spannend: denn tatsächlich übte der Westen seinen Einfluss früher über Regelwerke aus, die er zwar zu dehnen und teilweise zu ignorieren oft trüblich wenig Probleme hatte, die aber dennoch liberalen Grundsätzen gehorchten. Beispiele hierfür sind die Vereinten Nationen, sind die WTO, sind die NATO, sind die Entwicklungshilfeministerien der Länder und die vielen assoziierten Hilfsorganisationen.

China macht wenig Geheimnis daraus, dass es wenig auf solche Regelwerke gibt und eher mit puren Investments arbeitet. Konkret bedeutet das, dass chinesische Entwicklungshilfe nicht an die Einhaltung bestimmter Werte (wie die Menschenrechte der UN-Charta, die durchzusetzen es sich eigentlich verpflichtet hat) gekoppelt ist und auch das klassisch liberale Regelwerk ignoriert, konkret: Regeln für ausgeglichene Haushalte und Netto-Exporte, die - zu Recht massiv kritisiert - die westliche Entwicklungshilfe jahrzehntelang dominierten und ausgesprochen unterwältigende Ergebnisse vorzuweisen haben. Die vorläufigen Ergebnisse chinesischer, von ideologischem Ballast befreiter (und unmoralischer) Entwicklungshilfe sehen jedenfals zumindest pointiert deutlich besser aus. Anstatt zu versuchen, den Washington Konsens in Ruanda durchzusetzen, erwarten die Chinesen nur eines: Loyalität. Das bedeutet fortgesetzte Unterdrückung in diesen Ländern und wenig Aussicht auf Liberalisierung, aber die Ergebnisse sind wenigstens teilweise überzeugend. Das stürzt nicht nur das westliche Entwicklungshilfemodell, sondern das gesamte auf Regeln basierende System der internationalen Ordnung, gegen das sich Trump derzeit so öffentlichkeitswirksam wendet, in die Krise.

6) "Keep your politics out of my games!"

Das Geschichtsinstitut der Wiener Universität tut sich bereits seit einigen Jahren damit hervor, Pionierforschung zu betreiben indem es die Implementierung von Geschichte in Videospielen untersucht. Das Institut unterhält einen Blog, auf dem die besten studentischen Abschlussarbeiten veröffentlicht werden (und inzwischen auch andere Beiträge). Der oben verlinkte Beitrag weist völlig zu Recht darauf hin, dass die häufige Kritik aus der #Gamergate-affinen Szene "keep your politics out my games" in Richtung progressiver Kritiker der aktuell verbreiteten Klischees und Stereotypen keinerlei Grundlage hat. Die Spiele sind bereits politisch, nur haben sie aktuell eine Richtung, die sich mit der Gewöhnung ihrer Hauptkundschaft (junge Männer) deckt, was sich vor allem in militärisch-gewaltvollen Narrativen und männlichen, häufig emotionslosen Antihelden niederschlägt - und natürlich in einer Propagierung militärischer und generell gewalttätiger Konfliktlösun.

7) As West fears the rise of autocrats, Hungary shows what's possible

Dieser hervorragend recherchierte Hintergrundartikel der New York Times beschreibt Orbans Mechanismen zur Verwandlung der einst hoffnungsvollen ungarischen Demokratie in ein autoritäres Land, das deutlich mehr mit Russland als mit seinen westlichen Nachbarn zu tun hat. Die Entwicklung der Rechtspopulisten in Osteuropa ist ein grundsätzliches Problem für die EU, auf das diese bisher keine Antwort gefunden hat. Besonders um ungarischen Fall ist dies auffällig, weil die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP eine Dauerheuchelei der CDU/CSU nötig macht. Noch wesentlich tragischer ist die aktuelle Affäre der CSU mit Fidesz, in der es CSU-Granden für nötig halten, Gerhard Schröder nachzuahmen und Orban und seine Spießgesellen für lupenreine Demokraten zu erklären. Der Kotau vor den östlichen Halbdiktatoren ist wahrlich ein großkoalitionäres Projekt, und LINKE und FDP überbieten sich ja derzeit auch im Putin-verstehen. Für europäische Demokraten ist das alles wenig hoffnungsvoll.

8) Antisemitismus als Marketing-Gag

Antisemitismus ist europaweit ein zunehmendes Problem. Die Labour-Party ist seit Corbyns Übernahme permanent wegen Antisemitsmusvorwürfen in den Schlagzeilen, in Deutschland stellt die AfD bekannte Rechtsterroristen und verlangt Listen von jüdischen Personen während junge islamische Migranten die typisch israelfeindliche Spielart aus dem Mittleren Osten mitbringen. In Osteuropa ist der Antisemitismus ebenfalls wieder virulent; rund 20% der Bevölkerung stellen in den Ländern östlich der Elbe offen antisemitische Ansichten zur Schau, von Russland gar nicht zu reden.

Diese Entwicklungen allein sind schon beunruhigend genug, und da kommt aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft auch noch der beständige Versuch, das Verhältnis zu Judentum und Holocaust zu "normalisieren". Die merkwürdigen Blüten, die dies treibt, sind die Irrungen linker "Israelkritik" (wie bei Labour) oder der Vorwurf Jakob Augsteins, mit dem Tragen der Kippa zu "provozieren" - oder eben wie im oben verlinkten Artikel eine Lesung von "Mein Kampf" zu veranstalten und Besuchern mit Hakenkreuzbinde freien Einlass zu gewähren und den anderen das Tragen des Davidsterns zu empfehlen. Habt ihr's euch noch alle?

9) This PSA about Fake News from Obama is not what it appears

Der Regisseur Jordan Peele hat neben dem Drehen von Filmen noch ein anderes Talent: er gibt eine ziemlich gute Obama-Imitation ab. Diese Fähigkeit nutzt er, um in einem Video auf die Gefahren von Fake News aufmerksam zu machen, indem Stimmkünstler wie er einfach prominenten Politikern Worte in den Mund legen. Dies ist in Ländern mit funktionierender Medienlandschaft erst einmal ein überschaubares Problem - selbst wenn FOX News die rechtsradikale Filterblase in den USA mit einem gefälschten Obama-Video schalu macht, würden die anderen US-Sender unabhängig voneinander Gegenbeweise liefern. Aber in Ländern mit einem zunehmend staatlich gesteuerten Mediensektor wie Russland oder Ungarn könnte dies ein ernstes Problem werden, weil die Regierungen dort über die Mittel verfügen, wenn sie wollen solche gefälschten Clips zu pushen und die Realität aus der Berichterstattung zu drücken. Auch in den Filterblasen der extremen Ränder in den sozialen Netzwerken können solche Fälschungen weite Kreise ziehen.

10) How James Comey is allowing history to repeat itself

James Comeys Buch wird gerade in den Medien hoch- und runtergehypt, weil es einige gezielte Indiskretionen und Polemisierungen gegen Trump nutzt (eine ähnliche Mechanik katapultierte ja auch "Fire and Blood" in die Bestsellerlisten, das Ding steht sogar bei meinem örtlichen Rewe...). Im Endeffekt aber bleibt es ein Produkt seines Autors: Comeys Buch ist vor allem über James Comey und strickt dessen Mythos als unbestechlicher Staatsdiener. Dabei gelingt es Comey geschickt, seine eigene alles andere als rühmliche Rolle im Wahlkampf 2016 nachträglich reinzuwaschen, indem er sich als ein aufrechter Kämpfer gegen Trump positioniert, und aus mir unerfindlichen Gründen fressen ihm viele Progressive dieses Narrativ aus der Hand - ich fürchte aus einer falsch verstandenen "Feind meines Feindes"-Einstellung. Wie der oben verlinkte Artikel aber korrekt zeigt, erlaubt man auf diese Art der Geschichte sich zu wiederholen, weil die völlig falschen Schlüsse aus der Affäre gezogen werden.

Vermischtes

Im Folgenden finden sich einige interessante Artikel über die ich in letzter Zeit gestoßen bin sowie einige Anmerkungen dazu. Zur besseren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Artikel durchnummeriert. Der jeweilige Kommentar von mir setzt voraus, dass die verlinkten Artikel gelesen wurden.

1) Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Heribert Prantl echauffiert sich über ein neues bayrisches Gesetz, nach dem psychisch Kranke (etwa Depressive) vorbeugend in eine geschlossene Anstalt genommen werden können und das sie registriert. Das Gesetz entsetzt die Fachwelt, was wenig wunders nimmt, denn nichts hilft schließlich bei psychischen Krankheiten besser als eine gesellschaftliche Ausgrenzung und Kriminalisierung, besonders für die Bereitschaft Betroffener, Hilfe zu suchen. Auf der anderen Seite steht natürlich die Problematik, dass psychisch Kranken bisher wenig geholfen wird und hier dringend Schritte nötig wären. Die Einrichtung eines psychatrischen Notdiensts, die das Gesetz auch beinhaltet und die Prantl ausdrücklich lobt, ist da ein Schritt in die richtige Richtung. Mein Gefühl ist, dass das Thema eine gewisse Hilflosigkeit hervorruft, und dass die bayrische Variante nur die konservative Variante ist, mit dieser Hilflosigkeit umzugehen (Gefährung wird hier immer gern mit Registrierung und Polizei begegnet). Manche geistig Kranken sind mit Sicherheit eine Gefahr für die Gesellschaft, und vorbeugend tätig zu werden kommt der Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger und den Leuten selbst nach. Die bayrische Methode scheint etwas mit der Brechstange zu sein und, wie oben beschrieben, mit einem sehr großen Nachteil der Ausgrenzung und Abschreckung vor freiwilliger Behandlung daherzukommen, aber ein klar besserer Weg fällt mir auch nicht ein, und da haben wir das Thema Kosten noch gar nicht angesprochen...

2) My epiphany about the problem with Apu

Eine Diskussion, die am progressiven Rand der Twittersphäre stattfand, war in letzter Zeit die Frage, ob die Figur des indischen Gemischtwarenhändlers Apu aus den Simpsons ein rassistisches Zerrbild wäre. Der indische progressive Autor Jeet Heer beschreibt im oben verlinkten Artikel, warum er Apu lange nicht als Problem sah und erst durch die Debatte darauf gestoßen wurde. Ich denke, die Diskussion ist ein Mikrokosmos um viele dieser progressiven Themen, die wir ja auch hier im Blog immer wieder diskutiert haben. Es sind Nebenkriegsschauplätze, und auch noch solche, die lange von niemandem als Problem gesehen wurden (siehe auch etwa die Debatte um das Football-Team "Redskins"), aber seither haben sich Maßstäbe verschoben. Als Apu in den 1980er Jahren geschrieben wurde schien er nur ein harmloses Stereotyp, aber 30 Jahre später sieht die Lage eben etwas anders aus. Was hier gefordert ist ist Sensibiltät gegenüber den Befindlichkeiten der jeweils betroffenen Minderheit, aber in der aufgeheizten Debatte, in der die rechten identity-politics-Krieger solche Versuche einer behutsamen Thematisierung gerne sofort mit dem Schlachtruf des Kampfs gegen political correctness torpedieren, ist das leider unwahrscheinlich.

3) Anglizismen in Firmentexten

Mich nerven nur wenige deutsche Lobbyverbände so sehr wie die selbst ernannten "Sprachschützer" und die vielen, vielen Phantomdebatten, die über die angebliche Gefährdung der deutschen Sprache geführt werden. Ich bin daher sehr froh, einen unaufgeregten Artikel gefunden zu haben, der Anglizismen in Firmentexten unvoreingenommen angeht und eine Art Anleitung erstellt, welche Anglizismen einen sinnvollen Platz haben, welche zwar überflüssig aber harmlos sind und auf welche man besser verzichtet.

4) Mit Rechten zu reden hat auch Grenzen // Hetze in Deutschland 4.0

Die beiden oben verlinkten Artikel gehen von unterschiedlichen Seiten her auf das Thema der Verwechslung von Hetze und Debatte ein. Die massive Verwirrung, die dafür sorgt dass das durchaus berechtige Anliegen auch Mitte-Rechts-Positionen einen Raum in der Debatte zu geben damit verwechselt echte Hetze unvoreingenommen zu debattieren, vergiftet derzeit jeglichen Diskurs. Es ist daher gut, die Argumente aus dem DLF-Beitrag (erster Link) zu beachten. Es gibt Grenzen des höflichen Diskurses, und die wurden in letzter Zeit deutlich eingerissen, das Overton-Fenster deutlich nach rechts verschoben. Durch die Annahme jeden Stöckchens, das AfD und Konsorten hinhalten, wird der Rahmen dessen was in höflicher Gesellschaft diskutierwürdig ist, wesentlich zu weit aufgerissen. Man konnte das 2011 schon mit Sarrazin beobachten, als plötzlich ernsthaft darüber gesprochen wurde, in wie weit die Genetik anatolische Bauern vielleicht doch gegenüber dem durchschnittlich gebildeten Mitteleuropäer überlegen mache, und es fehlt heute an klarer Kante, mit der deutlich gesagt wird: und hier ist Schluss, das gehört nicht in eine pluralistische Gesellschaft. Etwas eindrücklicher hat Frank Stauss (zweiter Link) das in seinem Artikel zusammengefasst, unter den man eigentlich nur einen Haken setzen kann.

5) Alle Lehrer auf Social Media?

Der Vordenker digitaler Bildung Bob Blume macht sich auf seinem Blog Gedanken darüber, ob es für alle Lehrer Standard sein sollte, in den sozialen Medien vertreten zu sein. Aktuell machen die Richtlinien der jeweiligen Regierungspräsidien dies sehr schwer, die Kommunikation mit Schülern über Social Media wird häufig sogar kategorisch untersagt. Blume gibt in seinem Artikel viele gute Gründe, dass Lehrer auf Social Media vertreten sein sollten. Es geht ihm dabei gar nicht so sehr um den performativen Aspekt (also aktiv twittern, bloggen oder vloggen) sondern schlichtweg das Bescheid wissen über das, was die Schüler dort machen. Eine grobe Ahnung haben, was auf YouTube so geschaut wird etwa, oder was den Reiz von Snapchat ausmacht, solche Sachen. Dieses Thema ist auch nicht nur für Lehrer relevant; ich stelle selbst immer wieder fest, welche eklatanten Wissenslücken hier bei Eltern bestehen. Wenn die Eltern nicht die geringste Ahnung haben, was ihre Kinder eigentlich im Netz machen (und ich rede nicht von Überwachung jedes Browserverläufchens, sondern vom konzeptionellen Verständnis) können sie auch keinen gesunden, im Konsens gefundenen Umgang mit diesen Medien entwickeln.

6) Alles, was n-TV und die Welt nicht so genau wissen

Anlässlich des Anschlags von Münster hat Übermedien zusammengeschrieben, wie die katastrophale Berichterstattung etwa von n-TV die Zuschauer verunsichert und mit Fake News bombardiert. Das Ergebnis ist erschreckend, aber ich bin mir nicht sicher, was die Konsequenz daraus ist. Jeglicher Versuch, das gesetzlich einzudämmen rennt sofort gegen das Prinzip der Pressefreiheit und bietet im besten Fall zahlreiche legale Fallstricke und Selbstzensur, wesentlich wahrscheinlicher aber gewaltiges Missbrauchspotenzial. Darauf zu hoffen, dass die Sender sich selbst ethische Regeln gegen solche Berichterstattung auferlegen ist auch hoffnungslos. Die Zuschauer WOLLEN so etwas ja sehen, und unsere Medienlandschaft ist einem Zwang des Hier und Jetzt unterworfen, der sich nicht einfach wegwünschen lässt. Wir leben im Zeitalter des 24/7-Newscycle, das ist einfach eine Tatsache. Bislang haben wir uns als Gesellschaft schlichtweg noch nicht daran gewöhnt und keine Mechanismen entwickelt, damit umzugehen.

Ich merke das ja auch immer selbst: wenn irgendein aktuelles Ereignis losbricht, das in meinen Interessensbereich fällt (was ein Anschlag wie in Münster nicht tut), retweete ich auch jede neue Meldung, lese atemlose Berichterstattung und schlussfolgere in Echtzeit auf Basis bestenfalls halbgarer Informationen. Sich da rauszunehmen, durchzuatmen und einfach abzuwarten ist schwierig, während um einen herum die Meldungen explodieren, und die Medien müssen Geld verdienen und irgendwie jede Sendeminute füllen. Das Problem wird uns daher auf absehbare Zeit erhalten bleiben, fürchte ich.

7) In Defense of Smartphones

Zusammen mit albener Sprachkritik (siehe Artikel 3) ist das Rumgenöle, wie sehr Smartphones doch das Sozialverhalten angeblich zersetzen würden und wie sich eine Smartphone-Sucht ausbreite eines der nervigsten Klischees unserer Tage. Keine Diskussion kommt ohne den Verweis aus, dass die Jugend von heute ja süchtig nach den Geräten sei, dass man keine echten Gespräche mehr habe, und so weiter und so fort. Die von Kevin Drum hier verlinkten Studien, die eher darauf hinweisen, dass die Smartphones soziale Kontakte tatsächlich verstärken statt sie ersetzen, sind da ein willkommener Gegenpunkt. Wir müssen definitiv neue soziale Normen für den Umgang mit den Smartphones entwickeln, keine Frage, aber den Kopf in den Sand zu stecken und die Technologie in Bausch und Bogen zu verdammen kann nicht die Lösung sein. Irgendwelche Verbote werden ohnehin, wie immer, scheitern, und ein Verlassen auf Kulturpessismismus übergibt den Bildungsprozess dieser neuen Normen im Endeffekt genau jenen, die dafür am wenigsten geeignet sind: den jugendlichen Rebellen.

8) The C-Section in American Movies // Let's play male protagonist Bingo

Der Einfluss der Popkultur auf das Bewusstsein der Gesellschaft ist ein Thema, über das ich auf meinem Blog The Nerdstream Era und im Podcast Boiled Leather Audio Hour oft genug rede. Das oben verlinkte Beispiel ist dafür sehr instruierend. Wenn in Werken der Popkultur, die von der Bevölkerung ja durchaus kontinuierlich und in großer Menge konsumiert werden, bestimmte Standards gesetzt werden, können sich diese entsprechend in der Mentalität verankern. Die Repräsentation von Frauen und Minderheiten in bestimmten Rollen, die Darstellung bestimmter Sachverhalte und Ähnliches sind daher kein bedeutungsloses Thema, sondern von größter Wichtigkeit, und es lohnt sich darüber zu streiten. Die Konsequenzen, wie die Geschichte oben zeigt, können in höchstem Maß unangenehm sein.

Der zweite verlinkte Artikel geht in dieselbe Richtung: Wir können sehen, welch ungeheure Einfallslosigkeit bei den überwiegend männlichen Protagonisten gerade des Videospiel- und Actiongrenres herrscht. Die Eingrenzung möglicher Männlichkeitsideale auf einige wenige, dazu wenig nachahmenswerte Alternativen ist für Jungs ein ernsthaftes Problem, und eines, das in den Problembereich der toxischen Maskulinität zurückfüttert.