Analyse der Europawahl

Die Europawahl ist vorüber. Wie erwartet haben die Rechtsextremen und Rechtspopulisten stark zugelegt, während die alteingesessenen Parteien - besonders Konservative und Liberale - verloren haben. Doch lohnt es sich, das Ergebnis näher anzusehen. Es hat interessante Konsequenzen, nicht nur für die jeweiligen Landespolitiken, sondern auch für die EU als Ganzes. Beginnen wir unseren Überblick mit Deutschland. Die AfD hat den Einzug ins Europaparlament (ab jetzt EP) erwartungsgemäß mit über 5% geschafft, hat aber gemessen an den vorherigen Umfragen eher underperformed - eine Wiederholung der Bundestagswahl, wo diverse Prognosen die AfD ebenfalls um ein oder zwei Prozent stärker gesehen haben, als sie am Ende war. Ihr Sieg dürfte für Deutschland die größten Konsequenzen haben. Er ging vor allem auf das Konto von FDP, die mit 3% ihre Bedeutungslosigkeit anzementiert bekam und der CDU/CSU, die deutlich, wenngleich nicht drastisch, gegenüber 2009 verlor. Die SPD selbst sieht sich mit einem Zugewinn von 2% gegenüber der Bundestagswahl im Aufwärtstrend, was sich aber angesichts des Einsatzes von mehr als doppelt so viel Wahlkampfmitteln wie bei der Union eher bescheiden ausnimmt. Darauf kommt es für die SPD aber auch nicht wirklich an; sie muss einen sich selbst tragenden Aufschwung in Stimmung und Umfragen starten, und je erfolgreicher man sich redet, umso besser. Rein innenpolitisch haben sich für Deutschland zwei Dinge gezeigt: erstens, der harte Schwenk hin zum Rechtspopulismus in den letzten Wochen ("keine Sozialunion") hat sich weder für CDU noch für CSU ausgezahlt. Wer dieser Meinung war, konnte mit der AfD gleich das Original wählen und hat es getan. Das ist eine gute Neuigkeit.

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Welche EU soll's denn sein? - Streitgespräch mit Alexander Dilger

Anlässlich der Europa-Wahlen am kommenden Sonntag wurde oft bemängelt, dass die Alternativen nicht sonderlich verlockend sind. Schulz und Juncker gleichen sich, das haben die TV-Duelle bewiesen, letztlich recht stark. Für die Alternative für Deutschland ist dies natürlich stets eine Steilvorlage, weswegen sich ein Streitgespräch über die Zukunft der EU mit einem ihrer profilierten Vertreter geradezu aufdrängt. Wir konnten Alexander Dilger, Wirtschaftsprofessor und früheren Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfalen, für diese Unternehmung gewinnen. Für Deliberation Daily spricht Stefan Sasse.

Deliberation Daily: Angesichts der Wahl zum Europa-Parlament stellen sich in Deutschland derzeit zwei große Alternativen zur Wahl: mehr Integration (Juncker) und noch mehr Integration (Schulz). Trotz Abweichungen in der Fokussetzung und Unterschieden in der Intention teilen alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP und die Piraten das gemeinsame Ziel, die EU demokratischer zu machen, indem dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen zugesprochen und die Exekutiv-Funktionen wie die Kommissionspräsidentschaft durch Wahl im Parlament selbst legitimiert werden. Die AfD stellt sich diesem Trend aber entgegen und fordert für mehr Bürgerbeteiligung eine Stärkung der Nationalstaatlichkeit durch Volksentscheide. Was spricht denn gegen eine Stärkung des Europäischen Parlaments und eine Kompetenzübertragung von der nationalen Ebene hin zu den supranationalen Institutionen der EU?

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Warum sich Bernd Lucke mit Gregor Gysi zum Bier treffen sollte

Obwohl sich meine politische Sympathie für die AfD in engen Grenzen hält, komme ich manchmal nicht umhin, die Partei zu bedauern. Sie befindet sich gerade in derselben Situation, in der sich die LINKE von etwa 2005 bis 2009 befand - Berichte über die Partei, ihr Personal und ihre Forderungen in den Leitmedien sind oftmals tendenziös und von kaum verhehlter Feindseligkeit geprägt. Konventionen, die den etablierten Parteien problemlos und unhinterfragt zugestanden werden - etwa das Ignorieren von stupiden Forderungen ihrer Jugendorganisationen oder irgendwelchen Randplattformen - gelten hier nicht, sondern werden als Ausweis des bösartigen Parteiextremismus gebraucht.

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Der Staat, das sind wir alle

In seiner jüngsten Replik argumentiert Stefan Pietsch, dass der Staat die Prioritäten seiner ureigensten Aufgaben umgedreht habe: statt sich hauptsächlich um die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, die genuine Hauptaufgabe des Staates sei, würde er mittlerweile über 50% seines Budgets in Umverteilung stecken - vulgo die sozialstaatliche Sicherung. Und er hat Recht - sofern man die klassiche Aufgabenverteilung des Staates akzeptiert, wonach dieser vor allem die Sicherheit und den Rechtsrahmen für die Bürger zu gewährleisten und sich ansonsten so weit als möglich aus ihrem Privatleben herauszuhalten habe, ist die Umkehrung der staatlichen Prioritäten tatsächlich kaum anders denn als Eindringen in die Privatsphäre der Bürger zu werten. Allein, diese Interpretation staatlicher Aufgaben entspricht weder dem Verständnis des Staates von sich selbst noch dem eines Großteils seiner Bürger.

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Wider die falsche Debatte: Warum wir Steuererhöhungen brauchen

Stefan Pietsch hat in seinem Artikel "Wider Steuererhöhungen: Warum wir keine Steuererhöhungen brauchen" auf eindrucksvolle Weise belegt, dass (besonders) die Mittelschicht in Deutschland trotz der Senkung der Spitzensteuersätze unter Rot-Grün heute mindestens gleich viel, wenn nicht sogar mehr Steuern bezahlt als ehedem. Für ihn ist das Verdikt daher klar: Das ohnehin hohe Steuerniveau macht es wirtschaftlich völlig unsinnig, ja kontraproduktiv, die Steuersätze weiter anzuheben. Und wenn dies eine Forderung wäre, die ich so vertreten würde, dann hätte er mit seiner Kritik auch vollkommen Recht. Allein: er führt hier ein Scheingefecht, denn ich bin vollkommen bei ihm. Eine weitere Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine weitere Streichung von für die Mittelschicht relevanten Ausnahmebeständen wäre der völlig falsche Weg. In seinem Schlusssatz lässt sich Pietsch wohlfeil die richtige Frage offen:

Die natürliche Grenze des Erträglichen ist erreicht. Eine längst angezeigte neue Steuerreform würde für mehr Wachstum sorgen. Leider ist die politische Stimmung nicht danach.

Völlig richtig. Wenn wir also nicht einfach nur durch die Bank die hart arbeitenden Krankenschwestern weiter belasten wollen, aber trotzdem mehr Geld für die anstehenden Ausgaben brauchen - was ist zu tun?

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Wie könnte eine europäische Identität aussehen?

Im letzten Beitrag haben wir die Frage nach der Notwendigkeit und Möglichkeit einer europäischen Identität diskutiert. Wie könnte so eine Identität aber aussehen? Europa fehlt ja schon ein ordentlicher Gründungsmythos. Statt Valley Forge und Independence Day - die Montanunion. Keine Gründungsväter, keine Federalist Papers. Selbst die Flagge gilt erst seit 1986. Dazu kommt die Frage, was man überhaupt ins Zentrum Europas stellen will. Demokratie? Frieden? Rechtsstaat? Freiheit? Den gemeinsamen Markt? Die Agrarpolitik? Die Einfuhrbestimmung für Karamellbonbons?

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Das Ding mit der europäischen Identität

Anlässlich der anstehenden Europa-Wahlen kann man die Frage stellen, ob es passend zum Europäischen Parlament denn so etwas wie einen europäischen Bürger mit einer europäischen Identität gibt. Während die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür längst existieren - haben wir doch mit der deutschen zugleich auch eine europäische Staatsbürgerschaft, mit allen Vorteilen, die uns das bringt - hängt die Mentalität hinter den Idealen weit hinterher. Warum aber begreifen sich die Einwohner Europas weiter vornehmlich als Deutsche, Franzosen oder Griechen und betrachten die EU selbst als Ort, wo die eigenen Pfründe gegen die jeweiligen Nachbarn verteidigt werden müssen?

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Die USA auf dem Weg in die Verfassungskrise?

Diesen November wird in den USA wieder einmal gewählt - wie alle zwei Jahre geht es um die Zusammensetzung von Senat und Repräsentantenhaus. Während die Representatives allesamt zur Wiederwahl stehen und (auch dank der Gerrymandering-Maßnahmen republikanischer Gouverneure) kein Verlust der Mehrheit der Republicans in Sicht ist, konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den Senat, wo ein Drittel der Senatoren zur Wahl steht - und die dünne Mehrheit der Democrats auf dem Spiel. Nate Silver, der Meister der Umfragewerte, hat eine 60%ige Wahrscheinlichkeit für einen Machtwechsel im Senat errechnet - beunruhigende Aussichten für die Democrats und die Obama-Administration. Tatsächlich steht im Falle eines (wahrscheinlichen) Wahlsiegs der Opposition eine deutliche Verschärfung der bereits seit 2010 schwelenden Verfassungskrise ins Haus.

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Null-Promille-Grenze - ein Fanal der Freiheit?

Die Grünen haben die Forderung in die Debatte eingebracht, die Promillegrenze für das Führen von Fahrzeugen auf null zu setzen. Das heißt auf deutsch: wer trinkt, fährt nicht. Für die Welt, nicht gerade der engste Freund der Grünen, ist die Sache klar:

Warum aber auf Aufklärung und Eigenverantwortung setzen, wenn es auch Verbote gibt? Auftritt: die Grünen. Sie sind unter der neuen Führung zu einer programmatisch, intellektuell und auch professionell beispiellosen Enttäuschung geworden. Die Grünen fordern bionadestammtischtauglich die Nullkommanull-Promille-Grenze.

Der junge, sympathische Verkehrsexperte stärkt mit dem Vorstoß den Markenkern der Alternativen für Westdeutschland: Sie sind die Partei der Reglementierung, der Überwachung, des Antihedonismus.

Ja, so sind sie, die Grünen. Immer dabei, die Bionadenstammtische zu befriedigen (schöne Wortschöpfung übrigens). Nur, in dem Fall gefährden sie zwar die Freiheit, andere Leute zu gefähren, aber man kann kaum von unkontrollierter Regulierungswut sprechen. 

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Russlands merkwürdige Freunde im Westen

Auf eines kann man sich verlassen: wann immer Kritik gegen Russland im Allgemeinen oder Putin im Speziellen aufs Tableau kommt, werden sich die deutschen Linken für ihn die Bresche werfen. Obwohl sich der gleiche merkwürdige Mechanismus im Nahostkonflikt gegen Israel bewundern lässt, ist es doch im Falle Russlands der augenscheinlichste Bruch mit den eigenen Idealen. Niemand kann ernsthaft die Meinung vertreten, dass Russland ein Land sei, in dem Menschenrechte und Demokratie einen hohen Stellenwert besäßen. Das Land wird autokratisch regiert und von ebenso korrupten wie gewalttätigen Strukturen zusammengehalten. Trotzdem kann es zu seiner Verteidigung ausgerechnet auf die bauen, die gegen die gleichen, im Maßstab wesentlich kleineren Probleme im Westen sonst so engagiert ankämpfen. Woher kommt diese kognitive Dissonanz?

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Macht die GEW die Kinder schwul?

In den letzten Tagen konnten wir ein neues Kapitel in der grotesk werdenden Debatte um die Verankerung des Themas "Homoseuxalität" in der Schule beobachten. Stein des Anstoßes war eine GEW-BW-Broschüre mit Unterrichtsmaterial zum Thema, die von 1993 stammt und seither mit rund 1800 Anforderungen pro Jahr verwendet wird. In diesem Material befindet sich auch der so genannte "Heterosexuellen-Fragebogen", der typische Klischees umdreht und den jeweiligen Leser so zu einer Auseinandersetzung mit eben diesen Klischees zwingen will. Journalisten wie Matthias Matussek ("Das haben sich diese Frankensteins tatsächlich aus ihren wirren Schädeln qualmen lassen") und Politiker wie FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrick Rülke ("in jeder Hinsicht unterirdisch") oder CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk ("unmöglich") wandten sich im Lichte des vorherrschenden Kulturkampfs sofort gegen das Material. Ich habe mich entschlossen, die furchtbare Gefahr für die lieben Kleinen (O-Ton Mattusek: "pubertierende 13-14jährige") einfach einem Praxistest zu unterziehen.

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Wann hat eine Parteineugründung Erfolg?

Die Piraten sind politisch effektiv tot. Die AfD steht zumindest in einem harten Abwehrkampf. Wer noch einen Überblick über die vielen Neubildungen, Bündnisse und Brüche auf der extremen Rechten hat, ist um diese Expertise zu beneiden. Die einzigen beiden erfolgreichen Neugründungen in der Geschichte der BRD, die sich etablieren konnten, sind Grüne und LINKE, und die LINKE konnte im Osten auf eine voll ausgebaute Partei-Infrastruktur zurückgreifen, die den Westen (erfolglos) massiv unterstützen konnte. Was also braucht es, um sich zu halten? Die Antwort wird vielen wahrscheinlich nicht gefallen.

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Wie funktioniert eigentlich modernern Unterricht? Ein Fallbeispiel

Man merkt der Debatte um Bildungspolitik häufig an, dass viele ihrer Teilnehmer nur wenig von dem Gegenstand verstehen, über den sie diskutieren. Spötter könnten nun anmerken, dass dies doch wohl auf jede Debatte zutreffe, doch leidet die Bildungspolitik unter einem ganz spezifischen Problem: jeder hält sich für einen ausgewiesenen Experten, nur weil man schon einmal eine Schule besucht hat. Das allerdings hat sie mit der Fußball-Bundesliga gemeinsam. Um das Bild etwas aufzuhellen und hoffentlich mit einigen Vorurteilen aufzuräumen, möchte ich hier exemplarisch darstellen, wie der moderne Unterricht nach den Bildungsplänen eigentlich aussieht. Von dem, den die geneigten Leser selbst erlebt haben, dürfte er nämlich bereits einigermaßen weit entfernt sein.

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Brauchen wir ein Ende der Toleranz?

In einem bemerkenswerten Artikel in der Faz argumentiert Stefan Niggemeier, dass wir im aktuellen "Kulturkampf" um die Homosexualität ein Ende der Toleranz brauchen. Stattdessen plädiert er für den Begriff der Akzeptanz. Toleranz, so Niggemeier, schließe nämlich eine ständige Degradierung der nur "Tolerierten" ein. In einer Diskussion auf Twitter widersprach @freisatz dem vehement:

@StefanSasse @tobiasfuentes Vieles an dem Text ist sicher richtig. Anspruch auf Akzeptanz ist aber totalitär. — Robin S. (@freisatz) 17. Februar 2014

 

@freisatz @tobiasfuentes Anspruch, Akzeptanz nicht anzustreben, auch. — Stefan Sasse (@StefanSasse) 17. Februar 2014

 

@StefanSasse @tobiasfuentes Unsinn. Dieser „Anspruch” lässt ja explizit mehrere Positionen zu, ist also im Wortsinn gerade nicht total. — Robin S. (@freisatz) 17. Februar 2014

Und gerade hier liegt der große Denkfehler der Schlusstrich-Apologeten in der Debatte um die Toleranz oder Akzeptanz der Homosexualität.

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Droht mit der Abschaffung des Fachs Biologie der Untergang des Abendlands?

Baden-Württemberg schafft in der Unterstufe eigenständiges Fach Biologie ab (Welt). Stattdessen wird ein Fächerverbund eingeführt, der alle Naturwissenschaften vereint und den Fünft- und Sechtsklässlern gewissermaßen einen ersten Einblick bietet. Die Fachwelt schreit auf: werden deutsche Abgänger künftig "in Indien und China nichts mehr wert sein", wie eine hauptberufliche Kassandra behauptet? Natürlich nicht. Bringen die Schulen ab sofort lauter kleine naturwissenschaftliche "Käppseles", wie der Schwabe sagen würde, hervor? Natürlich auch nicht.

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Der Trend zum fliegenden Standgericht

Ob in Fällen des Verdachts auf Steuerhinterziehung (Zumwinkel), der Vergewaltigung (Strauß-Kahn, Kachelmann) oder beim Verdacht auf Kinderpornographie (Tauss, Edathy)- bei Prominenten wird es immer mehr zum Trend, dass die Details des jeweiligen Falles in aller Öffentlichkeit besprochen und diskutiert werden, noch bevor der erste Tag im Gericht anberaumt worden ist. Adressat der Staatsanwaltschaft und Verteidiger ist nicht mehr der Richter, sondern "das Volk", und der Kampf wird nicht nur um das spätere juristische Ergebnis im Gerichtssaal geführt, sondern gleichzeitig um den Sieg um "die öffentliche Meinung". Dieser Trend ist Besorgnis erregend. Doch woher kommt er überhaupt?

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Die außenpolitischen Dimensionen der NSA-Affäre

Es ist schwer vorstellbar, dass die Bundesregierung eine ähnlich gedämpfte Reaktion auf die Tatsache zeigen würde, dass nicht nur Millionen Deutsche, sondern auch die Kanzlerin selbst direkt von einer ausländischen Spionageinstitution abgehört würden, wenn dies nicht die USA betreffen würde. Die Reaktion etwa auf chinesische oder russische Abhörprogramme wäre sicherlich schärfer, ebenso, wenn es sich um Italien oder Norwegen handelte. Dieser Sachverhalt wird selbst von der Bundesregierung effektiv anerkannt, wenn sie erklärt, dass Deutschland nur so Zugriff auf die modernen Technologien und Erkenntnisse der NSA hat. Es fragt sich nur, wie realistisch die vielfach erhobene Forderung ist, die engen Verbindungen zu den USA zu lockern und stattdessen eigene Wege zu verfolgen.

Es gibt keine Sünden im deutschen Strafrecht

Ich habe noch nie verstanden, wieso Steuerhinterziehung kein Vergehen wie jedes andere sein soll. Die aktuelle Debatte, losgetreten von der Bekanntwerdung von Alice Schwarzers Steuerhinterziehung (ca. 800.000 Euro Zinserträge), zeigt diese merkwürdige Schieflage einmal mehr vor Augen. Abgesehen von verhaltener Kritik des ADAC bei Änderungen des Bußgeldkatalogs gibt es kein Feld, auf dem dieses Problem so markant auftritt.

Volksentscheid in der Schweiz - ein Musterfall für das Legitimationsproblem

Bis heute hielt ich #volksentscheide für ein gutes politisches element. Aber manche sollten eher keine stimme bekommen. #Schweiz #trauer — Hijo de Peter (@LaPhil09) 9. Februar 2014

  Dieser Tweet fasst effektiv zusammen, was ich immer sage: die Leute sind immer für Volksentscheide, solange sie der Überzeugung sind, dass ihre Meinung gewinnt. Sobald das nicht mehr der Fall ist, werden andere Erklärungsmuster genutzt. Ob das nun die Manipulation durch Medien ist (Reaktion der NachDenkSeiten auf den S21-Volksentscheid) oder die schlichte Feststellung, das Volk sei eben dumm (wie in diesem Tweet) ist dabei völlig egal. Dieser Trend bestätigt vor allem eines: der vielbeschworene Effekt einer größeren Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse ist eine reine Chimäre.

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Die Grenzen politischer Vorhersagbarkeit

In "The Atlantic" spekuliert Peter Beinart über den heißesten Kandidaten für die Nominierung der Republicans für 2016. Seiner Meinung nach lautet der Name des heimlichen Frontrunners Rand Paul, Sohn des Exoten Ron Paul, der in den Primaries 2012 einige Achtungserfolge erzielte. Rand Paul hat sich selbst nicht ganz so exzentrisch und extrem aufgestellt wie sein Vater und hat daher mehr Massenappeal. Beinart bringt noch eine ganze Reihe weiterer wohlformulierter Gründe vor, aber ich halte das für einen Haufen Bullshit, wie die Amerikaner sagen würden. Der Grund dafür liegt weniger in der Person Pauls als vielmehr in der generellen Problematik des Vorhersagens solcher Entwicklungen.

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Das große Grundgesetzmissverständnis

Es gibt nur wenige Texte, die so oft zitiert und missverstanden werden wie das Grundgesetz. Gerne wird etwa darauf verwiesen, dass das Grundgesetz Meinungsfreiheit garantiert, es aber ein Holocaustleugnungsverbot gibt. Es wird mit Verve betont, dass das Mandat des Abgeordeten laut Grundgesetz frei ist und dass es trotzdem einen Fraktionszwang gibt. Linke finden im Grundgesetz die beinahe schon explizite Anweisungen zu Umverteilungen im großen Stil, während Konservative den Schutz des Eigentums als unbedingte Größe aus dem Grundgesetz verlesen. Dabei beruhen viele dieser Irrtümer auf einem Missverständnis der Rolle des Grundgesetzes und einem Unverständnis gegenüber der richtigen Lesart.

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Kulturpessimismus, als versteckte Kapitalismuskritik verkleidet

Der deutsche Umgang mit dem Versandhändler, Cloudanbieter, Hardwarehersteller und Verleger Amazon hat schon etwas Merkwürdiges an sich. Ständig befindet sich das Unternehmen in der Diskussion, ist quasi die Deutsche Bank der Einzelhandelsbranche, aber die vorgebrachten Argumente gegen das Unternehmen (dafür hört man eh keine) haben alle eine merkwürdige kulturpessimistische Schlagseite, die sich selbst als versteckte Kapitalismuskritik tarnt. Klingt merkwürdig? Der Beweis dafür die die gestrige Jauch-Sendung, die die FAZ hier protokolliert und kommentiert.

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Wird Obama das Thema ändern können?

Die letzten Wochen und Monate waren für Obama nicht leicht. Der katastrophale Start der Website "healthcare.gov", dem administrativen Herzstück der Gesundheitsreform, blockierte fast ein Vierteljahr lang jeglichen Handlungsspielraum des Weißen Hauses (das, angesichts der Kongressblockade, der einzige handlungsfähige Akteur auf Bundesebene ist). Inzwischen hat Obama die Initiative wieder ergriffen und versucht, das Thema zu ändern - in einer vielbeachteten Rede zum Thema Ungleichheit legte er dazu den Grundstein. Aber wird es ihm gelingen?

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Behindert Bildungs-Deutsch den Lernerfolg? - Ein Gespräch mit Martin Lindner

Im Rahmen der aktuellen PISA-Studie laufen wieder einmal alle Kritiker und Apologeten des Bildungssystems zu Hochform auf. Nicht wenige allerdings denken, dass die Themen, die dabei in die Diskussion kommen, effektiv am Thema vorbeigehen und allenfalls Nebenkriegsschauplätze ansprechen. In einem Tweet sprach Martin Lindner das Problem an, dass das Deutsche zwischen der “Kultursprache” der gehobenen Bildungsinstitutionen und des Feuilleton auf der einen und dem “Gossendeutsch” auf der anderen Seite keine mittlere Stufe kenne, die etwa mit dem “Plain Simple English” (PSE) vergleichbar wäre und dass dies möglicherweise ein schwerwiegender Faktor sein könnte:

meine these zur #pisa -bildungslücke: deutsch als kultursprache hat keine angesehene & eingeübte "mittlere" sprachebene wie "plain english". — Martin Lindner (@martinlindner) 3. Dezember 2013

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Debatte: Selbstmord aus Angst vor dem Tod? - Die SPD vor der Entscheidung

Der Koalitionsvertrag hat von allen Seiten Kritik hervorgerufen. Darunter befindet sich Kritik, die von hemmungslosem Idealismus und Utopievorstellungen geprägt ist, parteitaktisch motivierte Kritik, sachlich falsche Kritik - und, natürlich, auch berechtigte Kritik. Aber was ist eigentlich was und warum? Jan Falk und Stefan Sasse diskutieren das Minenfeld Koalitionsvertragskritik und die anstehende SPD-Abstimmung.

Das Grundgesetz, die Demokratie und der SPD-Mitgliederentscheid

Der taktische Zug Gabriels, die Zustimmung zur Großen Koalition von einem Basisvotum abhängig zu machen, gerät erwartungsgemäß in die Kritik. Eine Argumentationslinie, die gerade besonders gerne bemüht wird, ist der demokratietheoretische Aspekt: kann es fair sein, dass eine Zahl von 94.600 Menschen (das Mindestvotum von 20% der 473.000 SPD-Mitglieder) über das Schicksal der nächsten Koalition entscheidet? Schaffen wir da nicht einen Zwei-Klassen-Wähler? Einer, der einmal abstimmt (bei der Bundestagswahl) und einen, der noch einmal abstimmt (beim Mitgliederentscheid)? Die Antwort ist eindeutig: na klar tun wir das. Aber von der Verfassung her ist das mit Sicherheit kein Problem. Der kommt der Mitgliederentscheid näher als die bisherige Praxis. Ist das eine gute Sache? Ein entschiedenes "Vielleicht".

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Die Seimsographen stehen still

Wir erleben dieser Tage ein politisches Erdbeben, und die Seismographen bleiben still. Stattdessen messen sie die Windstärke, halten die Zunge in den Wind und schmecken das Wetter oder beklagen sich über die leichte Bewölkung. Das Äquivalent ist die Klage über irgendwelche Details in den Verhandlungen über die Große Koalition, ist die Konzentration auf den begleitenden Theaterdonner, ist die Debatte darüber, ob vielleicht doch Neuwahlen anstehen. Währenddessen reißen die Parteien die politischen Leitlplanken der letzten 30 Jahre aus.

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Vermischtes

Die Zukunft der ISAF

Die NATO hat immer noch keine konkreten Pläne, wie es in Afghanistan 2014 nach dem eigentlichen Abzug weitergehen soll. Man will nur noch Ausbilder im Land haben, schön und gut, keine Kampfeinsätze mehr, aber wer wie viel und was macht ist völlig unklar, trotz des mit nicht einmal mehr zweieinhalb Monaten eher eng gesteckten Zeitrahmens. Wir müssen uns auch klar machen, was das überhaupt bedeutet: effektiv gibt der Westen Afghanistan auf, und Karsai weiß das, weswegen er auch seit Monaten versucht, mit den Taliban eine neue Ordnung auszuhandeln. Es ist völlig absurd zu glauben, der Westen würde erneut intervenieren, wenn die Taliban den Laden wieder übernehmen - der Abzug ist eine so teure Angelegenheit und so hyperkompliziert (allein die Frage über welche Länder man zu welchen Bedingungen das Land verlässt ist ein logistischer, politischer und kultureller Albtraum), dass sich ein Zurückverlegen von einsatzfähigen Kampftruppen von selbst verbietet, vom zu erwartenden Widerstand zuhause ganz zu schweigen. Afghanistan ist nach Lage der Dinge mittelfristig verloren. Die Frage ist nur noch, wie viel von den Erfolgen bei der Öffnung seiner Gesellschaft gerettet werden können.

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Wollen wir Eunuchenpolitiker?

Nachdem für eine Weile Ruhe war - Wulffs Rücktritt fand im Frühjahr 2012 statt - hat der nun beginnende Wulff-Prozess das ganze Drama erneut ins Scheinwerferlicht gerückt, was natürlich durch die miese Nachrichtenlage unterstützt wird. Es gibt kaum etwas zu berichten, also warum nicht den Wulff-Prozess anschauen? Die Aufmerksamkeit, die sich darauf richtet, ist ein Glücksfall. Wulff hatte, anstatt für eine Ablass-Zahlung von 20.000 Euro eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken, auf einem Prozess bestanden, um seine Unschuld zu beweisen. Ich interpretiere das als als Zeichen seiner Zuversicht, dieses Ziel auch zu erreichen, und ich wünsche es ihm von ganzem Herzen.

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Die große Umerziehung der Libertären

Es gibt kaum eine Partei, deren Image so sehr mit Verboten und Umerziehungsversuchen verknüpft ist wie die der Grünen. Ob Veggie-Day, Dosenpfand oder Tempo 120 auf deutschen Autobahnen, ob Solarförderung, Steuerpolitik oder Emissionsreduzierung - die Partei möchte gerne das Leben der Deutschen besser machen, indem sie sie zum "richtigen" Verhalten erzieht. Dafür wird ihr ausgeprägter Paternalismus, die Schaffung eines "Nanny-States", vorgeworfen. Doch gegen die Umerziehung, die die Liberären planen, ist das nur ein laues Lüftchen.

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Lektionen aus dem Berliner Volksentscheid

Der Berliner Volksentscheid über den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall ist knapp gescheitert. Nicht, weil eine Mehrheit dagegen gewesen wäre - die Zustimmungsrate lag bei 83% - sondern weil das erforderliche Qurom von 25% Ja-Stimmen unter allen Wahlbeteiligten um 0,9% knapp verfehlt wurde. Die taz sieht darin eine Niederlage für die Demokratie: "Das knappe Scheitern wird die Debatte um die Höhe des Quorums wiederbeleben. Ist es gerecht, wenn mehr als 80 Prozent für etwas stimmen, aber dennoch scheitern? Wenn eine Mehrheit keine Mehrheit mehr ist? Ehrlicher wäre es, wenn das Quorum ganz wegfiele und es bei einem Volksentscheid nicht um die beste Taktik ginge, sondern schlicht um die besten Argumente." Das halte ich, mit Verlaub, für Unsinn.

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Warum ein Jobverlust durch den Mindestlohn eine gute Sache sein könnte

In der aktuellen vollen Breitseite konservativer Medien gegen die geplante Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von voraussichtlich 8,50 Euro - besonders in Welt und FAZ - wird immer der Botschaft des drohenden Jobverlusts besonders viel Raum eingeräumt. Bis zu einer Million Jobs (von den insgesamt fünf Millionen betroffenen) seien bedroht. Dabei muss das nicht einmal zwingend eine schlechte Sache sein.

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Warum der Begriff "Wahlversprechen" abgeschafft gehört

Es gibt kaum einen so billigen und allzeit verwendbaren Witz, als auf Frank Münteferings Wort von den Wahlversprechen, an denen die Politiker zu messen unfair sei. Tatsächlich hat Müntefering nämlich Recht. Aber dass die Menschen und besonders die Medien so aggressiv reagieren, wenn wieder einmal eine Partei ein ihnen teures "Wahlversprechen" bricht, und dass dieselben Leute überhaupt nicht reagieren, wenn ihnen das "Versprechen" egal ist zeigt, dass moralische Maßstäbe anzulegen schlichtweg wenig Sinn macht.

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Vermischtes

Aus Mangel an Zeit, einen vollständigen Blogeintrag zu jedem Thema zu schreiben, das mir gerade unter den Nägeln brennt, mache ich heute einen Gemischtwarenladen auf.

Die Zukunft des Journalismus?
In dem neuen, noch reichlich unbestimmten Angebot des Ebaygründers Omidyar an Glenn Greenwald, ein neues, unabhängiges Medium mit investigativem Schwerpunkt zu schaffen, sieht die FAZ bereits die Zukunft des Journalismus herandämmern. Ich bin da noch nicht so sicher - eine Unternehmung, die sich nicht so sehr um Verkaufszahlen scheren muss ist natürlich besser für schwere, investigative Stoffe als der Boulevardmüll des Millionenpublikums. Aber die Abhängigkeit von einem privaten Finanzier bringt ihre eigenen Gefahren mit sich, spätestens wohl wenn Greenwald gegen Ebay recherchieren wöllte oder in den Geschäftsinteressen von Omidyars Freunden herumstochert. Vielleicht lässt Omidyar ihn gewähren, vielleicht nicht - so oder so sollte man sich nicht der Fiktion hingeben, hier werde unabhängiger Journalismus betrieben. Er ist vielleicht gut, er ist vielleicht sogar brillant, aber unabhängig wird er nicht sein.

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WissensWerte: Smartphones und Nachhaltigkeit

Wir können uns 1700 Flüchtlinge leisten

Laut einem Bericht des Spiegel haben derzeit 250 von insgesamt 1700 Beschäftigten der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Innenministeriums eine so genannte "Gefährdung" angezeigt: sie erklärten damit, ihr Leben in Gefahr zu sehen, wenn die alliierten Truppen erst einmal aus Afghanistan abgezogen sind. Die positive Beantwortung dieser Anträge geht eher schleppend voran; in einem 24 Personen umfassenden, dem Verteidigungsressort zugehörigen Bereich etwa wurden bislang nur fünf Personen ein positiver Bescheid ausgestellt. Es steht zu befürchten, dass Deutschland (und andere ISAF Staaten) das Problem auf die lange Bank schieben bis es sich von selbst erledigt, weil die letzten Bundeswehrstiefel den Boden des Landes verlassen. Das ist eine Schande.

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Warum sich auch Yellens Gegner über ihre Nominierung freuen sollten

Janet Yellen ist die erste Frau an der Spitze der amerikanischen Zentralbank, der Federal Reserve, kurz Fed. Sie ist auch die erste "Taube" seit Den Siebziger Jahren und setzt die Senkung der Arbeitslosigkeit mit einer niedrigen Inflation in ihrer Zielsetzung zumindest gleich, wenn sie ihr nicht sogar den Vorzug gibt - ein Novum, regieren sonst eher auf die Inflationsrate abzielende "Falken" oder ausgleichende Elemente wie Bernanke. Für die von Haus aus ausschließlich auf Inflationsbekämpfung ausgelegte und an gesamtwirtschaftlichen Fragen gar nicht interessierte deutsche Tradition der Geldpolitik ist so etwas natürlich ein rotes Tuch, doch auch vielen anderen eher marktliberal veranlagten Naturen dürfte die Ernennung Bauchschmerzen bereiten. Trotzdem sollten gerade sie sich freuen und für ein möglichst umfassendes Mandat Yellens eintreten.

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Das All In der Tea Party - Der Shutdown erklärt

Alle Räder stehen still  
Weil die Tea Party das so will
In einer für Deutschland undenkbaren Aktion hat der radikale Flügel der Republicans, die Tea Party, einen kompletten Government Shutdown erzwungen. Seit mehreren Tagen kann die US-Regierung nur noch solche Stellen bezahlen, die als "essentiell" eingestuft werden, etwa das Militär. Der Rest ist auf unbezahltem Urlaub. Geradezu absurd mutet an, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, das den Shutdown initiiert hat, John Boehner, nicht in der Lage ist, ein Ziel zu nennen, das mit dem Shutdown erreicht werden soll. Das verwundert nicht: weder er noch die Mehrheit der Republicans im Repräsentantenhaus haben ihn gewollt.

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Warum die SPD nicht mit der LINKEn koalieren kann

Egal, welche Option derzeit im politischen Berlin durchdiskutiert wird, eine ist sicherlich nicht dabei: eine Rot-Rot-Grüne Koalition. In den unsterblichen Worten Monty Pythons: Sie scheidet völlig aus. Dafür gibt es Gründe. Einige liegen bei den Parteien selbst, einige bei der Außenwelt. Wie hat es Gustav Horn wieder ausgedrückt? "Mit der Linken kann sie nicht kooperieren. Den Wortbruch würden die Wähler nicht verzeihen." Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Der Wähler hat schon ganz andere Sachen verziehen.

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Gefangen im eigenen Erfolg: die Umfrageinstitute

Forsa, die Forschungsgruppe Wahlen und wie sie alle heißen: kaum waren sie jemals so sehr in der Kritik wie in diesem Bundestagswahlkampf. Tendenziös seien sie, parteiisch oder einfach falsch. So lauten die häufigsten Vorwürfe. Da helfen auch Verweise darauf, dass man eine Fehlertoleranz von meist +/- 3% angibt, recht wenig. Der 24/7-Nachrichtenzyklus erfordert neue Nachrichten, und nichts eignet sich so gut für eine Seite Nichts wie die Abweichung einer Partei um 0,3% in der letzten Umfrage.

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"Simpler": Der freundliche Stupser in die richtige Richtung (Teil 5)

In den letzten beiden Teilen haben wir diskutiert, wie Regierung in die Wahl ihrer Bürger eingreifen kann, um ihre Ziele zu erreichen. Die starken Reaktionen, die dies hervorrief, sind verständlich. Niemand mag es, wenn einem die Entscheidung über Dinge abgenommen wird, die man eigentlich selbst entscheiden möchte - das Essen in der Kantine (Stichwort Veggie-Day), die Art des zu kaufenden Autos, den Stromanbieter, die sexuelle Orientierung, das Freizeitverhalten, die Ausübung der Religion und vieles mehr. Jan Falk beschrieb in seiner Verteidigung des grünen Nanny-States, dass es notwendig sein kann, bestimmte Einschränkungen vorzugeben um die Freiheit als Ganzes zu erhalten: In einer ökologisch verheerten Welt bleiben wenige Freiheiten übrig. Abseits dieser dramatischen Fallstudie ist die Regulierung durch die Regierung aber auch nicht zwingend ein Eingriff in die Wahlfreiheit, wie Cass Sunstein in seinem Buch "Simpler - The Future of Government" beschreibt. Zentral hierfür ist das Konzept des "Nudge", das sich in etwa als "Ellenbogenstupser" übersetzen ließe - ein kleiner, freundlicher Stoß in die richtige Richtung.

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"Simpler": Der grüne Nanny-State bewahrt Freiheiten in Zeiten der Klima-Krise (Teil 4)

Von Jan Falk

Eine der wohl wirkungsvollsten Angriffe auf die Grünen in diesem Bundestagswahlkampf scheint die Kritik an Nanny-State-Vorhaben zu sein, etwa den Veggy-Day und ein Tempolimit auf Autobahnen. Diese, so die Kritik, bevormundeten die Bürger , seien paternalistisch, der Anfang oder gar schon die Realisierung einer “Öko-Diktatur”. Was mehr verwundert als die Polemiken aus der Springerpresse und dem Konrad-Adenauer-Haus gegen die Vorhaben ist das Unvermögen vieler grüner Politiker und Sympathisanten, diese konkreten Policies und letztlich auch das Konzept eines ökologischen Nanny-States an sich offensiv zu verteidigen. Da kommt in Talkshows und Twitter-Debatten einfach sehr wenig.

Woran liegt das? Die Verteidigung des grünen Nanny-States beruht auf zwei Argumenten, einem einfachen, aber wahrscheinlich wenig effektiven, und einem komplizierteren, weil kontrafaktischen, aber zwingerendem Argument. Vielleicht ist letzteres zu voraussetzungsreich für ein Zwei-Minuten-Statement in einer Talkshow.

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"Simpler": Wer soll für uns entscheiden? (Teil 3)

Das letzte Mal behandelten wir den Nutzen vereinfachter Entscheidungsstrukturen. Offensichtlich ist es keinesfalls positiv, wenn Menschen zu viele Optionen haben und auf zu vielen Gebieten Entscheidungen treffen müssen. Die Frage aber ist, wer denn dann die Entscheidungen treffen soll. Ist es der Staat, in einer expliziten Ausformung des "Nanny State", der den ultimativen Albtraum der Liberalen darstellt? Viele Entwicklungen scheinen in diese Richtung zu deuten, besonders wenn es sich irgendwie um die Partei der Grünen dreht, die in Deutschland immer wieder mit Vorstößen wie dem Tempolimit 120 auf deutschen Autobahnen, dem Dosenpfand oder dem Veggie-Day brave Bürger(liche) verschrecken. Auch in den USA ist diese Debatte voll im Gange, vielleicht noch prononcierter als hierzulande. Auch Cass Sunstein, Autor des Buches "Simpler: The Future of Government", hat sich mit der Frage beschäftigt und ist sich der Problematik des Themas bewusst.

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“Simpler”: Warum überhaupt eine einfachere Regierung? (Teil 2)

Niemand mag komplexe Antragsformulare. Wer jemals über einer Steuererklärung oder einem Hartz-IV-Antrag gesessen hat, wird eine tief sitzende Abneigung gegen diese Art von bedrucktem Papier entwickeln. Viel mehr Begeisterung dürfte auch der Adressat als Sachbearbeitender der entsprechenden Behörde kaum aufbringen; zumindest hat man bislang selten von Antrag-Fanclubs gehört. Aber abgesehen von dem Aufwand, den die Papiere produzieren – warum sollte man viel Aufwand darauf verwenden, sie einfacher zu gestalten? Kann man von jemandem, der gerne Bafög oder ein Stipendium haben möchte nicht erwarten, dass man sich ein bisschen reinhängt? Cass Sunstein gibt darauf in „Simpler – The Future of Government“ eine verblüffende Antwort.

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"Simpler": Ist einfacher die Zukunft des Regierens? (Teil 1)

Muss die staatliche Bürokratie ein schier undurchdringlicher Dschungel aus Vorschriften und Regulierungen sein, die ein normaler Mensch praktisch nicht verstehen kann? Ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, hunderte und tausende von Seiten Anträge jedes Jahr von Bürgern und Unternehmen ausfüllen zu lassen und diese dann auszuwerten? Ist es nicht sogar extrem schädlich? Und, vor allem – wie können wir das verändern? Cass Sunstein, von 2009-2012 Chef der OIRA, der obersten Regulierungsbehörde der USA, hat in seinem Buch „Simpler – The Future of Government“ versucht, diese Fragen zu beantworten.

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Rewe macht Marketing für seine Ja!-Produkte zur Bundestagswahl 2013

Gesponsorter Post.

Von Stefan Sasse

Dem einen oder anderen ist vielleicht die Kampagne von Rewe aufgefallen, die mit Wahlplakaten auf ihre Produkte aufmerksam machen ("Wir retten den deutschen Haushalt"). Die offizielle Botschaft der Kampagne lautet so:

Die   Bundestagswahl   steht   vor   der   Tür   und   so   mancher   Wähler   ist   noch unentschieden, wo er das Kreuzchen setzen soll.
REWE greift  einem bei der Entscheidungsfindung mit der Kampagne „ja! wählen“ unter   die   Arme.   Zugegebenermaßen   zwar   nicht    für   die   tatsächliche Bundestagswahl,   sondern   vielmehr   bei   der   alltäglichen   Frage   welchen Supermarkt man wählen soll.
In  dem  Wahlwerbespot 2013  („Wir  halten  unsere  billigen  Versprechen“)  nimmt das Unternehmen  die vielen  Phrasen  der Politiker auf  und  schickt  damit ihre  ja! Kandidaten   in   den   Wahlkampf.   Diese   stehen   vor   Supermärkten,   sitzen   an öffentlichen  Partei-Wahlkampftischen,  streicheln  Kindern  über  den  Kopf  und schütteln   Hände.   Genauso   wie   im   wahren   Leben.   Bloß,   dass   die  Wahlkampfsprüche der „ja!“-Kandidaten auch tatsächlich eingehalten werden.

Faszinierend ist, wenn man sich das Werbevideo ansieht, tatsächlich die Passgenauigkeit der Sprüche auf die üblichen Politikerphrasen.
Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll eine Kampagne mit eindeutigem Bundestagswahlbezug bei einer Bundestagswahl ist, die übereinstimmend als langweilig, uninspiriert und unpolarisiert bezeichnet werden kann. Rewe hatte vermutlich auch auf einen kleinen Skandalfaktor gehofft: wie kann man mit einem so ernsten Gegenstand wie der Wahl des Bundestags Werbung machen? Eingetroffen ist das nicht, obwohl die Kampagne sogar ziemlich clever gemacht ist. Aber der Verweis darauf, dass Politiker nur Phrasen absondern und dass Wahlversprechen häufig nicht besonders ernst gemeint sind ist eben auch nicht gerade eine neuartige Erkenntnis, die einen Schocker darstellen könnte. Die Rewe-Wahlkampagne, obwohl insgesamt wohl tatsächlich ehrlicher als der politische Wahlkampf, fällt in diesen dahinplätschernden Politikgefilden daher lange nicht so auf, wie man sich das in den Rewe-Chefetagen wohl gewünscht hat. 
Unter diesen Umständen könnte man die Werbekampagne fast als subversiv bezeichnen. Fast.

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Vier Moderatoren muss kein Fehler sein - Gegenvorschlag zu Stefan Niggemeier

Mit seinem mittlerweile berühmten Vorschlag, beim TV-Duell vollständig auf Moderatoren zu verzichten und stattdessen die Kandidaten ein echtes Duell durchführen zu lassen, hat Stefan Niggemeier einen Nerv getroffen. Es gibt wohl niemanden, der das offizielle Duell als besonders spannende oder informative Angelegenheit wahrgenommen hat - Begriffe wie "Duett" prägen stattdessen die Berichterstattung. Die Hauptkritik entlädt sich zurecht gegen das Format. Aber ist die Anzahl der Moderatoren wirklich entscheidend?

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War das eigentlich ein Duell?

Das TV-Duell ist vorüber. Wie zu erwarten hat es nicht gerade dazu gedient, eine Begeisterungswelle demokratischen Partizipationswillens loszubrechen oder die Verhältnisse im Wahlkampf grundlegend umzuwühlen. Einige interessante Beobachtungen ließen sich trotzdem machen, auch wenn sie in der offiziellen Choreographie nicht vorgesehen waren.

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Was die Parteien im Wahlkampf wollen – AfD

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die AfD.

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Was die Parteien im Wahlkampf wollen - SPD

Von Stefan Sasse

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die SPD.

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Was die Parteien im Wahlkampf wollen - CDU

Von Stefan Sasse

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die CDU.

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In der Ferne Wahlen verlieren - warum die NachDenkSeiten falsch liegen

Von Stefan Sasse

Unter dem Titel "In der Ferne töten, um zu Hause die Umfragen zu verbessern und Wahlen zu gewinnen – mit solchen Spießgesellen leben wir in einer „Wertegemeinschaft“" beklagt Albrecht Müller, dass Großbritannien, die USA und Frankreich nur deswegen einen Militärschlag gegen Syrien erwägen würden, weil sie damit auf bessere Umfragewerte und leichteres Regieren zuhause hoffen. Die Medien bereiteten dem demnach bereits den Boden und manipulierten die Öffentlichkeit in Richtung eines Kriegseinsatzes. Diese Argumentation weist jedoch erhebliche Mängel auf und taugt als Erklärung praktisch überhaupt nicht.

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Was Sarah Palin uns über die Rolle der Medien verrät

Wenn man in diesen unruhigen Tagen einen Blick ins Jahr 2008 zurückwirft (lang, lang ist's her), in dem Obama noch der Präsidentschaftskandidat der Democrats war und gegen McCain und seine Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ankämpfte, dann kann man dem kometenhaften Aufstieg und Fall Palins eine wichtige Lehre darüber entnehmen, was Medien nicht tun - und zu welchen Problemen es führt. Die Rede ist, natürlich, von der viel zitierten Rolle als "vierter Gewalt", der Kontrollfunktion gegenüber der Politik.

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Wie die Progressiven eine Generation verlieren

Von Stefan Sasse

Die Bedeutung ökonomischer Bildung wird besonders von den Wirtschaftsverbänden beständig betont. Nicht ohne Grund - in den letzten Jahren ist das Bewusstsein für die Bedeutung von ökonomischen Prozessen in der Öffentlichkeit immer mehr in den Vordergrund gerückt worden. Konsequenterweise drängen die Schulreformer in den Kultusministerien mit Nachdruck auf die Implementierung von Wirtschaft in die Bildungspläne. Auf diesem Feld aber haben die Progressiven den Kampf um die Deutungshoheit praktisch bereits verloren - mit schwerwiegenden Folgen für die Zukunft.

Die Reformen der jüngsten Zeit in Baden-Württemberg etwa haben dazu geführt, dass Wirtschaft als ordentliches Kernfach in der Oberstufe wählbar ist und wirtschaftliche Inhalte in den Politik- und Erdkundeunterricht integriert werden. Das nötige Fachwissen dafür - in beiden Studiengängen spielte Wirtschaft bislang kaum eine Rolle, was sich erst mit den jüngsten Prüfungsordnungsreformen geändert hat - haben die Lehrer in der Regel nicht, was sie extrem abhängig von offiziellen Fortbildungen oder, im Fall der neu ausgebildeten Lehrer, von an das normale Programm angehängten "Fortbildungen" macht, deren Gewicht aber nicht auf den Inhalten, sondern auf der Didaktik liegt. Entsprechend viel Gewicht haben die wenigen inhaltlichen Informationen, die es zu dem Thema gibt. Ich möchte eine exemplarische Episode zu diesem Thema schildern, um die Problematik deutlich zu machen.

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Die Durchschnittsverdiener in Deutschland - wie mit Sonderfällen Politik gemacht wird

Von Stefan Sasse

In der Wirtschaftswoche findet sich eine Brandmarkung von Rot-Grün, die im Bundesrat einen CDU-Vorschlag blockiert haben, die Kalte Progression dadurch abzuschaffen, dass ein automatischer Inflationsausgleich eingeführt wird (Rot-Grün hatte flankierend einen höheren Spitzensteuersatz gefordert, den Schwarz-Gelb natürlich nicht mitmacht, und so bleibt das Thema heiß für den Wahlkampf - business as usual). Interessant ist die weitergehende Erklärung der Wirtschaftswoche, die anhand einiger typischer Beispiele die Wirkung der Kalten Progression erläutert. Diese Beispiele sind so typisch, dass rund 90% der deutschen Bevölkerung nicht darunter fallen. Das ganze hat System.

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Woran man den rechtsstaatlichen Zustand Russlands erkennt

Die verzweifelten Asylgesuche Edward Snowdens aus dem Transitbereich des Moskauer Flughafens zeigen deutlich auf, welche Grenzen und rechtlichen Hindernisse es für Asylgesuche gibt. Praktisch alle bisherigen Ablehnungen - zehn an der Zahl - wurden mit der geltenden Rechtslage begründet: ein Asylantrag kann nur vom Boden des jeweiligen Staates aus gestellt werden, in einigen Fällen auch in einer Botschaft oder einem Konsulat, was für Snowden, der ohne gültige Papiere den Flughafen nicht verlassen kann, auf dasselbe hinausläuft (es sei denn, die russischen Sicherheitsbehörden würden in die falsche Richtung sehen und ihn entwischen lassen). Das Asylgesuch an Russland hat Snowden zurückgezogen, und dieser Vorgang ist in der Tat interessant, verrät er doch mehr über Russland als Putin lieb sein kann.

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Debatte: Prism und Tempora – was kommt nach der Empörung?

Edward Snowdens Veröffentlichungen der wesentlichsten Funktionsdetails aus den westlichen Geheimdiensten ziehen immer weitere Kreise. Neben der offensichtlichen Dimension (was geht die NSA mein Mailverkehr an?) und dem willkommenen Futter für Antiamerikanismus (“schlimmer als die Stasi”) bleiben wichtige Fragen bislang unbeantwortet.  Haben Geheimdienste überhaupt eine Daseinsberechtigung? Wenn ja, wen dürfen sie ausspionieren? Welche Handlungsmöglichkeiten bleiben der nationalen Politik? Und ruiniert nicht ein diplomatischer Konfrontationskurs die Beziehungen, ohne etwas an der Spionage zu ändern? Ein Deliberation Daily Gespräch von Jan Falk und Stefan Sasse.

Best of - Zitate von Polit-Aussteigern

Die ZEIT hat einigen Politikern, die dieses Jahr den Bundestag endgültig verlassen, einen Fragebogen zugeschickt. Teilweise kommen da echte Brüller oder interessante Sachen rum. Die Highlights auf Deliberation Daily.

Wann Medien als vierte Gewalt fungieren

Wolfgang Michal und Frank Lübberding haben eine interessante Debatte darüber in Gang gesetzt, ob Medien überhaupt als “vierte Gewalt” gesehen werden können oder ob sie nicht einfach ständig das Fazit vom “schön, dass wir darüber geredet haben” reproduzieren, ehe sie den nächsten Skandal aufgreifen oder schaffen. Tatsächlich scheint es so, als ob das größte Problem, wie Michal es anspricht, die mangelnde Verantwortlichkeit von Medien “in the long run” ist. Nur, wie verbesser man das? Sehen wir uns an, wie Medien überhaupt als vierte Gewalt fungieren können.

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Warum Skandale an Obama einfach abzuperlen scheinen

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat sich mit der Frage befasst, warum Obama scheinbar keinen Schaden aus den Skandalen von Benghazi über die IRS hin zu der NSA nimmt und kommt zum Schluss, dass er zu sehr als Projektionsfläche für ein besseres Amerika diene und von seinen Anhängern, die er mit den Skandalen enttäuscht, apologetisch in Schutz genommen wird. Während dieses Phänomen zweifellos vorhanden ist, übersehen die Göttinger wenn sie nach den Ursachen für den ausbleibenden breiten Druck auf Obama fragen dabei meiner Meinung nach den springenden Punkt.

Warum der Keynesianismus die bessere Wahl ist (nicht, was ihr denkt)

Der große Konflikt zwischen den Wirtschaftswissenschaften hat nicht nur Eingang in die Popkultur gefunden, wo Keynes und Hayek gegeneinander rappen. Kaum eine wissenschaftliche Disziplin konnte sich in den letzten Jahrzehnten so stark aus dem akademischen Elfenbeinturm lösen und das Leben und Streben von Millionen und Milliarden Menschen so sehr beeinflussen wie die Wirtschaftswissenschaften. Von der Euro-Krisenpolitik über die Abenomics hin zur Dollarpolitik der Fed kämpfen die Ökonomen in der politischen Arena um die Richtigkeit ihrer Ideen. Es wird kaum einen regelmäßigen Leser überraschen, dass ich eher Keynes als Hayek oder Friedman zuneige, aber es gibt dafür einen relativ simplen Grund, der viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt.

Die Herrschaft der Experten bedroht nicht nur die Parlamente

Die Rolle von Experten im Gesetzgebungsprozess ist in den letzten Jahren mehrmals irrlichtartig in der öffentlichen Debatte aufgeleuchtet und danach schnell wieder verschwunden, ob dies nun die dubiose Entscheidung Guttenbergs war, den Gesetzesentwurf der Einfachheit gleich von einer auswärtigen Kanzlei schreiben zu lassen oder ob es die Beratung der EU-Institutionen in Sachen Griechenlandbailout ist, die hauptsächlich von denen geleistet wird, die Anlagen dort haben, aber eben auch dien Fachkenntnis.

Der Tod des Einzelhandels – nicht nur das Internet ist schuld

In der FAZ steht heute ein melancholisches Stück über den Untergang der Einzelhändler und ihrer Ladengeschäfte in der Fußgängerzone. Der Rückgang an diesen Läden beträgt längst Zahlen im höheren zweistelligen Prozentbereich, eine Entwicklung, die sich eher noch verschlimmern dürfte. Als Hauptschuldiger wird häufig das Internet ausgemacht – günstige Preise und kostenloser Versand in den Onlineshops erlauben den Händlern vor Ort keinen echten Wettbewerb mehr. Doch der Online-Einkauf ist nicht der einzige Grund, der zu dem Ladensterben führt. Er ist allerdings die Hauptursache, daran kann kein Zweifel bestehen. Für viele Branchen gibt es überhaupt keinen Grund, noch anderswo einzukaufen. Der aktuelle Niedergang der Einzelhändler folgt einem anderen, praktisch nicht diskutierten Niedergang, der mit diesem eng zusammenhängt: dem der Lebensmittel-Einzelhändler, der berühmten “Tante-Emma-Läden”. Früher gab es von denen noch ziemlich viele, kleine Klitschen, in denen man Lebensmittel, Zigaretten, vielleicht auch Zeitschriften und anderen Kleinkram bekam. Kinder nutzten ihn für den Erwerb von Süßigkeiten. Diese Läden existieren heute fast nicht mehr, sie wurden verdrängt. Nicht vom Internet, sondern von den Discountern – Aldi, Lidl, Penny, Rewe, Edeka und Co. Gegen diese Giganten besteht praktisch niemand.

Wenn der Lärm die Fakten übertönt

2002 fand der Politologe Larry Bartels in seiner bahnbrechenden Studie heraus, dass sich Menschen in ihren Ansichten dramatisch von ihren Anschauungen leiten lassen und dass Fakten einen überzeugten Parteigänger nicht umstimmen können, sondern eher in seiner Ansicht bestärken – die “truth-feedback”. Er untersuchte das anhand der Einstellung von den Democrats zuneigenden Personen, die 1988 nach ökonomischen Fakten befragt wurden und schlicht verleugneten, dass Inflation und Arbeitslosigkeit gesunken waren – weil sie damit Ronald Reagan’s Programm als funktionierend anerkennen müssten. Doch eine neue Studie ergänzt diese Ergebnis um eine weitere wichtige Erkenntnis: die Leute glauben gar nicht, was sie sagen.

Eine Sprache gehört niemandem

Von Stefan Sasse

Mein geschätzter Kollege Theophil hat postuliert, dass der zunehmende “falsche” Sprachgebrauch innerhalb der EU-Institutionen das Englische zerstören würde. Dem liegt in meinen Augen eine grundlegende Fehleinschätzung zugrunde: dass es eine irgendwie “richtige” Sprache gebe, die gewissermaßen ehern steht und an der sich alle Anwender zu messen haben. Das aber ist für das Englische ebenso falsch wie für das Deutsche, nur für das Englische wahrscheinlich noch falscher. Was übrigens auch kein Wort ist, aber trotzdem versteht es jeder, was uns direkt zum nächsten Punkt führt.  

Gibt es einen mutigen und fairen Krieg?

Jakob Augstein schreibt in seiner aktuellen Kolumne über das Drohnen-Desaster. Während er in seiner Argumentation am Ende zu einer durchaus richtigen Einschätzung kommt, ist der Weg dorthin gelinde gesagt fraglich. Dreht man seine Argumentation nämlich um, so sind die Folgen mehr als merkwürdig, besonders für jemanden, der sich als im Zweifel links stehend sieht. Effektiv spricht sich Augstein nämlich für blutigere Konflikte aus, die von deutschen Soldaten ausgefochten werden.

Warum der Austritt aus der Sozialistischen Internationale für die SPD richtig ist

Die SPD hat letzthin ihre Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale gekündigt. Nicht offiziell, natürlich, aber das Abziehen der Mitarbeiter und praktische Einstellen der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen dürfte der alten SI den Exitus bereiten, war doch die SPD der Hauptsponsor der alt-ehrwürdigen Organisation, als deren Vorstand etwa SPD-Legende Willy Brandt lange Jahre tätig war. Stattdessen betrieb die SPD die Gründung der “Progressive Alliance”, mit rund 70 Gründungsmitgliedern. Diese soll “moderne” sozialdemokratische Ziele befördern. Der Schritt mag manchen Traditionalisten sauer aufstoßen, aber er macht absolut Sinn.

Die Meute wird zur Jagd geblasen – die Medien und die “Obama-Skandale”

Von Stefan Sasse

Obama hat eine furchtbare Woche hinter sich, an die sich die nächste voraussichtlich nahtlos anschließen wird. Erst fingen die Medien an, die Vorwürfe von Cover-Ups im Falle Benghazi ernstzunehmen, die bisher auf Kreise rechter Verschwörungstheoretiker beschränkt gewesen waren, dann platzte die Nachricht, dass die IRS (die Steuerbehörde der Amerikaner) Tea-Party-Gruppierungen gezielt von Steuernachlässen auszunehmen versuchte (die nur unter sehr diffizilen Bedingungen möglich sind) und am Ende verbreitete sich das Gerücht, dass das Justice Department Telefone und Mails von AP-Journalisten abgehört habe. Es war, als hätte jemand das Horn zum Jagen geblasen, und die Journalisten sprangen auch darauf an.

Warum Vergangenheitsbewältigung so wichtig ist

Von Stefan Sasse

Die Forderung, endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und mit der fast obsessionshaften Beschäftigung mit der "Vergangenheit, die nicht vergehen will" aufzuhören, kommt in Deutschland mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder hoch. Bislang hat die Forderung, obwohl grundsätzlich populär, jedoch keinen bleibenden Einfluss erwirken können. Weder die Totalitarismusdiskussion des Historikerstreits in den 1980er Jahren, noch die Forderung nach der Historifizierung des Nationalsozialismus, noch die Wiedervereinigung konnten dem grundsätzlichen deutschen Konsens etwas anhaben, dass Deutschland eine furchtbare Schuld auf sich geladen hat, die es nicht einfach wird abschütteln können und der es sich stets aufs Neue zu stellen hat. Was passiert, wenn ein solcher Konsens nicht existiert, lässt sich immer wieder in Japan beobachten. 

Sie sprechen in Zungen! - Warum wir uns in der Politik nicht verstehen

Von Stefan Sasse

Im zweiten Teil unseres Online-Seminars zu Arnold Klings "Three languages of politics" soll es um die Frage gehen, warum sich politische Debatten so oft im Kreis drehen. Beispielhaft ist das ja stets in den Talkshows zu begutachten: zwei bis fünf "Diskutanten" sitzen sich gegenüber und werfen sich Zufallsgriffe aus dem Phrasenschwein an den Kopf. Der Erkenntnisgewinn geht gegen null. Arnold Kling würde nun Argumente um die bessere Verkaufbarkeit polarisierenden Unsinns beiseite wischen (obgleich das natürlich eine wichtige Rolle spielt) und stattdessen auf die unterschiedlichen politischen Sprachen verweisen, die eine Verständigung praktisch unmöglich machen.

Das Geld findet immer einen Weg - warum die Debatte um eine Parteispendenreform sich immer im Kreis drehen wird

Von Stefan Sasse

Der von mir geschätzte Hans-Martin Tillack vom Stern hat in einer Serie zu der Finanzierung der Parteien mehrere Problem offengelegt, die die Spendenpraxis im deutschen Parteienrecht umgeben. Er bedauert, dass es in Deutschland keine Höchstgrenzen für Unternehmensspenden gibt und dass die Kontrolle über die Parteispenden bei den Parteien selbst. Er diskutiert Alternativen wie eine reine Beschränkung auf Staatszuschüsse oder Gesamtausgabegrenzen im Wahlkampf. Allein, seine Argumentation ist weder neu noch originell, und sie wird stets so aktuell wie folgenlos bleiben. Das Geld findet immer einen Weg.

Generalverdacht „Meinungs-Mache“: Wie die NachDenkSeiten billige Ressentiments bedienen

Von Jan Falk

Am 21. September dieses Jahres, am Tag vor der Bundestagswahl, wird, so haben es die Movers and Shakers im Hause Springer entschieden, mal wieder eine Gratis-BILD an alle Haushalte verteilen werden. „Die ‚Bild zur Wahl‘ – so der offizielle Name - soll aktuelle politische Zusammenhänge beleuchten, Wahlprogramme der Parteien hinterfragen, die Kanzlerkandidaten vorstellen und die wichtigsten Umfragen analysieren", berichtet Meedia.

Das wird, vorsichtig formuliert, interessant, und ist jetzt schon Grund genug für Jens Berger, eine gefährliche und potentiell wahlentscheidende Manipulation durch den Springerverlag zu vermuten: "Die 'BILD zur Wahl' [greift] sprichwörtlich in letzter Minute direkt auf die Wahlentscheidung der Bürger [ein]", so Berger. Diese Einschätzung ist wenig überraschend, erscheinen doch auf den NachDenkSeiten fast täglich neue Artikel über "Meinungs-Mache" und "Manipulation" durch die Massenmedien. Doch es wird Zeit, dass das populäre Blog diese Begriffe mitsamt ihrer Implikationen endlich über Bord wirft. Sie bedienen nur noch Ressentiments und haben mit Nachdenken nicht viel zu tun.

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Politische Analphabeten bei der Arbeit

Der SPD bei der Wahlkampfarbeit zuzusehen ist ungefähr wie "Pleiten, Pech und Pannen", nur nicht so lustig. Wer ihr Verhalten in den letzten Monaten beobachtet kommt kaum um die Feststellung umhin, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und dass der Kopf die Augen fest verschließt in der Hoffnung, dass beim Wieder-öffnen alles schon irgendwie gut wäre. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die absurde Auseinandersetzung um ein Tempolimit auf Autobahnen. Sigmar Gabriel, seines Zeichens Parteivorsitzender der SPD, hat sich für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen; 120 soll es sein.

Die Grenzen unserer politischen Sprache...

Von Theophil

… bestimmen die Grenze unserer politischen Vorstellungskraft. So könnte man Arnold Klings “The Three Languages of Politics” zusammenfassen und damit beginnt unser kleines Onlinelektüreseminar. Seine These: Wir beschreiben die Welt durch eine von drei politischen Sprachen. Jede dieser Sprachen bildet gleichzeitig eine Heuristik, mit der wir politische Probleme analysieren. Unsere politische Diskussionskultur leidet, weil wir uns nur in einer Sprache ausdrücken können und weil wir diese Sprache hauptsächlich zur Kommunikation mit unserem eigenen “politischen Stamm” benutzen.

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Von Bismarcks Parlamentsreden direkt ins heimische Wohnzimmer

Frank Schäffler und Horst Krahmer, FDP-Abgeordnete in Bundestag und Europaparlament und schon länger Rebellen gegen den Kurs der Parteiführung, haben in der FAZ einen gemeinsamen Artikel veröffentlicht, in dem sie Grundlinien für eine andere FDP skizzieren. Angesichts der Ergebnisse des jüngsten FDP-Parteitags erscheint der Artikel eher wie eine Erklärung des Parteiübertritts zur AfD, aber beide Autoren legen Wert darauf, die FDP von innen verändern zu wollen. Sie sind quasi für die Liberalen, was Albrecht Müller für die SPD ist. Ihre Kritik ist ein merkwürdiges Konglomerat von unheimlich treffenden Analysen und völlig fehlgeleiteten Prämissen, das zu sezieren sich lohnt.

Wann du Sex hast bestimme ich!

Von Stefan Sasse

Das Thema Sex ist in den USA von genausovielen Merkwürdigkeiten umrankt wie bei uns das Thema Gewalt in den Medien. Eine aktuelle Debatte befasst sich mit der Frage, ab welchem Alter es Mädchen gestattet sein sollte, die "Pille danach" zu kaufen, ohne dass die Eltern informiert werden müssen. Die Obama-Administration würde die Grenze gerne bei 18 setzen, wurde aber gerichtlich zu 15 gezwungen, ein Urteil, das sie nun anfechtet und das möglicherweise mit einer Aufhebung sämtlicher Altersgrenzen enden könnte. Die Washington-Post-Kolumnistin Kathleen Parker definiert das Grundproblem:

There’s no point debating whether such young girls should be sexually active. Obviously, given the potential consequences, both physical and psychological, the answer is no. Just as obvious, our culture says quite the opposite: As long as there’s an exit, whether abortion or Plan B, what’s the incentive to await mere maturity?

Informationen sind im Politikbetrieb doch eher hinderlich

Könnte man zumindest denken, wenn man die aktuellen Verwerfungen in den USA über die Implementierung von Obamacare ansieht. Nicht nur weiß die Bevölkerung praktisch nichts über das Gesetz – was angesichts seiner Komplexität durchaus zu verschmerzen wäre -, auch die Kongressabgeordneten offenbaren erschreckende Lücken, die für Millionen Menschen direkte Folgen haben, wie Jonathan Chait in zwei Artikeln untersucht. Der Fall war ein typisches Beispiel dafür, wie Politiker es schaffen, Lose-Lose-Situationen zu schaffen, quasi ein Musterbeispiel in Rufselbstmord. Politico, ein Magazin das sich auf krawallige Überschriften spezialisiert hat, glaubte herausgefunden zu haben, dass der Kongress sich selbst aus der Obamacare-Gesetzgebung herausnehmen will – ein Gerücht, das man nur allzugerne glaubte, schien es doch alles Schlechte, das man den Politikern so gerne zutraut, zu bestätigen. Ohne sich groß mit Informationssuche aufzuhalten nutzten die Republicans auch sofort die Gelegenheit und forderten die Democrats auf, das Gesetz aus sich anzuwenden, was die auch sofort lautstark bejahten. Später fand man heraus, dass die entsprechende Gesetzespassage etwas unklar formuliert gewesen war. Der Kongress fiel genauso nicht unter das Gesetz wie alle anderen Amerikaner, die bereits eine Versicherung hatten. Viel Lärm um nichts, aber der Ruf der Politik hat wieder einmal Schaden genommen.

Kurze Sätze, ernst gucken, nix verstehen

 Man fragt sich immer wieder, wie es eigentlich möglich ist, eine so unsinnige Politik wie Kürzungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Erwartung von Wachstum zu vetreten. Oder wie es möglich ist, dass jemand, der völlig unreflektierte Kürzungen ankündigt, dafür gefeiert wird, ganz besonders wenn er von Vernunft, Maß, Mitte, Realismus und ähnlichem quatscht. Etwa so, wie es Winfried Kretschmann und Boris Palmer im Umfeld des Grünen-Parteitags getan haben. Die beiden stehen in Baden-Württemberg für eine Finanzpolitik, die sich von der der CDU und FDP darin unterscheidet, dass SPD und Grüne sie machen. Sie lieben die Schuldenbremse, sie wollen Kürzungen in allen Bereichen (“unangenehm”, “unbequem”, nur um weitere Buzzwords einzuwerfen, die ständig auftauchen), weil das irgendwie gute Politik auszeichnet. Für die meisten professionellen Beobachter der politischen Szene gilt noch immer der große Konsens, dass alles, was Budgets kürzt, gut sein muss – es sei denn, es betrifft die eigene Klientel, aber das tut es glücklicherweise selten. Es gibt einen Grund dafür, dass beide Seiten mit diesem Unsinn durchkommen, und der liegt in der Kommunikationsstrategie: kurze Sätze, ernst gucken, nix verstehen.

Es geht nicht um den Excel-Fehler – das Problem ist die Realität

Der Wirtschaftswurm hat auf meine zugegebenermaßen reichlich sarkastische Kritik reagiert:

Reinhard, Rogoff und viele andere, darunter auch ich, sind nun der Meinung, dass das nicht alles sein kann, zumindest dann nicht, wenn man auch die mittlere und lange Frist betrachtet. Unter bestimmten Bedingungen bringt Neuverschuldung nicht nur keinen positiven Effekt, sondern ist sogar schädlich für die Wirtschaft. Wie könnte es sonst überhaupt zu Staatsbankrotten kommen?
Damit habe ich das wissenschaftliche Paradigma formuliert, das ich meine. Auf diesem Paradigma aufbauend ist es weiterhin sinnvoll, wenn Ökonomen sich auf die Suche nach den Bedingungen machen, unter denen Neuverschuldung mittel- und langfristig schädlich ist. (Quelle)

Ok, das ergibt mehr Sinn. Zu der Frage

“Unter bestimmten Bedingungen bringt Neuverschuldung nicht nur keinen positiven Effekt, sondern ist sogar schädlich für die Wirtschaft. Wie könnte es sonst überhaupt zu Staatsbankrotten kommen?”

Höhere Steuern um jeden Preis? - Warum die Steuerpläne von SPD und Grünen Unsinn sind

Der Furor läuft durch die Leitartikel der großen Zeitungen: sowohl SPD als auch Grüne (die LINKE sowieso) gehen mit Steuererhöhungs-Plänen in den Wahlkampf. Neue Progressionsstufen für Gutverdiener sollen eingezogen werden, die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Abgeltungssteuer auf 32% (SPD) erhöht beziehungsweise Einkommen gleichgestellt (Grüne) werden, die Erbschaftssteuer grundsätzlich reformiert und erhöht werden. Die Leitmedien hassen die Pläne überwiegend, was wenig wundert, denn zum Anwalt der Betroffenen haben sich die Zeitungen längst gemacht. Aber tatsächlich sind einige der erbrachten Vorschläge nicht besonders sinnvoll, wenn nicht wirtschaftlich, so doch politisch.

Zurückhaltung als richterliche Tugend

Von Stefan Sasse

Andreas Voßkuhle ist ein ungewöhnlicher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, besonders was die Menge der öffentlich geäußerten Kritik über ihn angeht. In den letzten zwei, drei Jahren ist die Politik immer schärfer zum Angriff auf das BVerfG übergegangen und kreidet nicht nur dessen Entscheidungen an, sondern stellt grundsätzlich die Legitimität mancher Entscheidungen in Frage - genauer, die Legitimität des Gerichts, diese Entscheidungen überhaupt zu fällen. Besonders Regierungskritiker sehen darin gerne autoritäre Tendenzen, aber was, wenn die Politiker Recht haben?

Die direkte Konsequenz aus dem Rogoff-Reinhard-Desaster – eine Welt der Unsicherheit

Von Stefan Sasse

Dass Rogoff und Reinhards Studie einen vergleichsweise unbedeutenden Excel-Fehler und einen extrem bedeutenden Gewichtungsfehler enthält, dürfte inzwischen bekannt sein. Nicht ganz so klar ist, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Freunde der Austerität dürften nicht plötzlich zum Licht des Keynsianismus finden, genausowenig wie sich vorher Keynesianer von der scheinbaren Richtigkeit der Rogoff-Reinhard'schen Annahmen haben beeindrucken lassen. Der Wirtschaftswurm etwa geht in dieselbe Verteidigungsstellung, in die auch die Studienautoren gehen: Studie Blödsinn, aber Hypothese immer noch valide. Lassen wir den Wirtschaftswurm direkt sprechen:

Grenzen des Wettbewerbs – Die Telekom macht ernst

Die Telekom macht ernst. In der neuesten Firmenankündigung wurde verkündet, dass künftig Volumentarife verkauft werden sollen, wie sie im Mobilfunkmarkt bereits üblich sind. Ab einer bestimmten Datenvolumenmenge soll die Leitung auf 384Kbits/s reduziert werden. Für all diejenigen, die auf einen nostalgischen Ausflug in die Zeiten des 56k-Modems gerne verzichten können, ist das eine mehr als schlechte Nachricht, und sie zeigt uns gleichzeitig ein riesiges Problem mit Wettbewerb auf: der Telekommunikationssektor galt lange als Musterbeispiel der Privatisierung, mit massiv fallenden Preisen für Kunden. Jetzt schlägt das Pendel in die entgegengesetzte Richtung, ohne dass es dafür einen Grund etwa in einer Ressourcenverknappung gäbe. Was passiert? 

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Deliberation Daily ist gestartet

Von Stefan Sasse

 Was lange währt, wird endlich gut - Deliberation Daily ist gestartet! 

Deliberation, die: beratschlagen, abreden,
in Bedenken ziehen, Aufschub nehmen

Offener Diskurs ist wichtig für demokratische Gesellschaft, Blogs können dazu einen hervorragenden Beitrag leisten. Sie bieten Möglichkeiten, offen miteinander zu diskutieren und bieten Experten und interessierten Bürgern eigene Öffentlichkeit abseits traditioneller Medien. Sie können deshalb traditionelle Medien ergänzen und hinterfragen. Sie bieten auch Freiraum, Hintergründe zu veröffentlichen, die in Zeitungen keinen Platz finden können.

Aber viele deutsche Politikblogs nutzen diese Möglichkeiten zu wenig. Mit wenigen Ausnahmen begnügen sie sich damit, selbsternannte Gegenöffentlichkeiten gegen einen vermeintlichen Mainstream sein zu wollen. Aus vielen dieser Netz-Communities sind Meinungsblasen geworden, die sich nur noch selber bestätigen. Andere Meinungen werden reflexhaft abgewertet, eine Auseinandersetzung mit ihnen wird oft gar nicht mehr in Betracht gezogen.

Deliberation Daily soll sich nicht nur an Leser richten, die mit uns von vornherein einer Meinung sind. Wir möchten auf diesem Blog nicht unsere eigenen Vorurteile bestätigen. Wir wollen versuchen, die Dinge nicht nur Schwarz und Weiß zu sehen. Zu oft wird “Kompromiss” als Verrat, die Diskussion als überflüssig, das Aufgeben von unhaltbaren Positionen als Schwäche empfunden.

Echte Deliberation funktioniert nur, wenn man Differenzierungen zulässt und Ideologien immer wieder hinterfragt. Wenn man dem Anderen gute Absichten unterstellt und seinen Ansichten ein Mindestmaß an Verständnis entgegenbringt. Das wollen wir hier mit einem kleinen Team täglich versuchen.

Stefan Sasse bloggt bisher als Oeffinger Freidenker, auf The Nerdstream Era und beim Geschichtsblog. Die Beiträge des Geschichtsblogs werden in überarbeiter und editerter Form als eBooks verkauft. Auf Twitter ist er unter @StefanSasse aktiv. Er schreibt regelmäßig Beiträge über Game of Thrones für Tower of the Hand und unterhält einen regelmäßigen Podcast (BLAH) zum gleichen Thema mit Sean T. Collins. Er hat Deutsch, Geschichte und Politikwissenschaften auf Lehramt studiert. Zur Zeit lebt und arbeitet er in Oeffingen.

Theophil bloggt bisher unter Theophils Blog und twittert als @stheophil. Er studierte Informatik und Politikwissenschaft in Berlin und Toulouse. Derzeit lebt und arbeitet er in Berlin.

Jan Falk twittert unter @FalkJan. Er hat Kommunikations-, Politik-, Literatur- und Sprachwissenschaft in Münster studiert und arbeitet als freier Journalist. Privat mag er diversen Nerdkram.

Droht eine Rückkehr der Nationalliberalen? - Die ideologischen Wurzeln der AfD

Von Stefan Sasse

Ich weiß nicht was es soll, dass ich so traurig bin

Das Märchen von Weimar, es geht mir nicht aus dem Sinn.

Oder so ähnlich. Dass neben dem von den Leitmedien mit einiger Penetranz als "braver Professor" titulierten AfD-Gründer Lucke auch eine ganze Menge Rechtspopulisten von der neuen Partei angezogen ist, dürfte Beobachter des politischen Prozesses kaum überraschen. Das Gesindel hängt sich an jede neue Protestbewegung. Sie vergifteten 2005 den Aufstieg der LINKEn, sie mischten bei den Piraten mit und tummeln sich jetzt in der AfD. Der Partei das zum jetztigen Zeitpunkt vorzuwerfen ist intellektuell unehrlich, denn die hat gerade andere Probleme als ihre innere Kommunikationsdisziplin. Das wird, vorausgesetzt es gibt die Partei überhaupt so lange, Jahre dauern.

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Video: Neuseeländisches Parlament verabschiedet Homo-Ehe und singt

Durchsage an die AfD-Fans

Von Stefan Sasse

"Darf man in Deutschland seine Meinung zu allen Themen äußern?" fragte eine Umfrage AfD-Anhänger, die von einem "vorgefertigten Meinungsklima" ausgehen und, in einer interessanten Parallele  zu ihren Gegnern auf der Linken, die beherrschende Rolle von "Systemmedien" feststellen. Kurz zum Mitschreiben:

"Seine Meinung nicht frei äußern dürfen" heißt, mit schwerwiegenden Konsequenzen bei Äußerung einer bestimmten Meinung konfrontiert zu sein - Haft, Verlust der körperlichen Unversehrtheit, Verlust sozialer Stellung, etc. Das ist in Deutschland nur bei Holocaustleugnung oder sonstiger Volksverhetzung der Fall.

Was ihr meint ist "die meisten Leute finden unsere Meinung doof". Das ist eben die Kehrseite der Meinungsfreiheit. Du kannst sagen was du willst, aber du hast kein Anrecht darauf, dass jemand deine Meinung gut findet oder gar weiterverbreitet. Und das ist doch ein gewisser Unterschied, Freunde.

How internet fighting works

Bild nach dem Break. 

Obamas "Long Game": Ist nachhaltiger Wandel möglich?

Von Stefan Sasse und Jan Falk

white house / flickr

Politische Beobachter in Washington wie Jonathan Chait haben darauf hingewiesen, dass Obamas Strategie, politische Initiativen durchzusetzen, deutlich langfristiger angelegt sei als die seiner Konkurrenten und generell als die der meisten Politiker ("Long Game"). Er sieht den langen, kohärenten Kampf für den Affordable Healthcare Act ("Obamacare") als Paradebeispiel. Der sich aktuell bereits seit Monaten hinziehende Kampf um den US-Haushalt könnte ein weiteres Beispiel für eine solche Langzeitplanung sein. Wir wollen einmal darüber reden, ob und wie Obamas Strategie langfristig aufgehen könnte und wie wirksam diese Maßnahmen sind. 

Weiterhin keine belastbaren Informationen in der Familienpolitik

Von Stefan Sasse

Die Familienpolitik ist neben Schuldendienst und Arbeitslosenunterstützung einer der größten Posten im Bundeshaushalt; Kindergeld, Elterngeld, Erziehungsgeld und Witwenrente sorgen dafür. Es ist überraschend, wie wenig Informationen über die Wirksamkeit und Akzeptanz dieser Leistungen es gibt, ein Missstand, dem eltern.de abhelfen wollte und Forsa beauftragt hat, eine Studie (ausführliche Version) anzufertigen. Die Ergebnisse sind zwar teilweise interessant; ihr Nutzen aber wird durch grundlegende methodische Probleme stark verringert. 

Werbespots von 1992/93

Von Stefan Sasse

Werbespots von 1992/93, nach dem Break. Krass nicht nur die Nostalgie, die da geweckt wird (selige Kindheitstage) sondern auch, wie weit weg das schon ist. Nicht nur technisch; was da dargestellt wird ist teilweise so krass sexistisch, das würde heute niemand mehr bringen. Auch die ganzen  Familienidyllen werden so nicht mehr dargestellt. Und der Cornflakes-Spot ist ja schon 1992 aus der Zeit gefallen, der hätte genauso in den 70ern laufen können.

Thatcherismus und Linkspopulismus

Von Tobias Fuentes

Hyperinflation in Chile unter Allende, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Niedergang Venezuelas, Dahinsiechen des bankrotten Kubas, Massenarbeitslosigkeit und massive Inflation bei Nachfrageexzessen der 1960er und 70er - alles unschädlich, soweit nur ein linker Führer Besserung und Wohlstand faselt. Das mag der Linkspopulist. Wohlstands-, Beschäftigungsaufbau und Armutsbekämpfung ignoriert und bestreitet er, wenn nur ein Kapitalist dahintersteckt. Die linkspopulistische Kritik am Thatcherismus ist so vage und unsinnig, dass Linke erröten müssten, wären sie ehrlich zu sich selber.

Nachruf auf Thatcher

Von Stefan Sasse

Heute ist Margret Thatcher im Alter von 87 Jahren verstorben. Thatcher war und ist eine Ikone dessen, was erst lange nach ihrer Amtszeit als Premierministerin als "Neoliberalismus" bekannt werden sollte. Wie sie wohl auf Tony Blairs Politik reagiert hat, der nach 18 Jahren der Tory-Dominanz deren Politik wenn nicht nahtlos, so doch im Geiste fortführte, indem er ihre Prämissen anerkannte? Vielleicht hat sie gelächelt.

Merkel muss "Staatsfernsehen" im Netz machen dürfen

Von Jan Falk

Jörg Wellbrock kritisiert [edit: der Originalartikel ist mittlerweile entfernt worden] beim Spiegelfechter Merkels Pläne, sich in einem Google-Hangout (möglicherweise vorab ausgewählter) Bürgerfragen zu stellen:

Journalisten können nerven. Längst nicht alle, aber es gibt sie eben doch, diejenigen, die unangenehme Fragen stellen, sich nicht mit ausweichenden Antworten zufriedengeben und womöglich sogar peinliche Wahrheiten ans Licht bringen. Wie lässt sich das in aller Ruhe umgehen? Ganz einfach, indem Journalisten gar nicht erst beteiligt werden. Genau das plant Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Hangout auf Google+, das am 19. April 2013 um 17 Uhr starten soll. Bürgernah gibt die Kanzlerin an, dass sie den Bürgern die Möglichkeit einräume, mit ihr zu diskutieren. [...] Letztlich läuft es darauf hinaus, Staatsfernsehen zu betreiben. Merkel wird so antworten, wie es ihr gefällt. Und die einzige Zwischenbemerkung wird die des Regisseurs sein, wenn er „Gut so, weiter Frau Merkel“ ruft.

Störsender TV, Folge 1

Von Stefan Sasse

Video nach dem Break.

Rechtschreibung und der dräuende Untergang des Abendlandes

Von Stefan Sasse

Der allgemeine Verfall, der Niedergang der Bildung und die im Vergleich zur guten alten Zeit generell mangelhaften Fähigkeiten der heutigen Schüler sind beliebte Themen, die zu jeder Zeit schnell hochgekocht werden können. Auch eine aktuelle Studie schein dazu wieder Anlass zu geben - aber die Apologeten des Untergangs irren sich.