Nachrichten des Tages

Japan hat überraschend entschlossen, seine Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Die für humanitäre Hilfseinsätze im Süden stationierte Truppe habe "ihre Aufgaben erfüllt" und werde deswegen nun abgezogen. Der Rückzug der italienischen Truppen geht dabei weiter. In Amerika wird vor übertriebenem Optimismus gewarnt, der sich nach dem Tode Abu Mussab al-Sarkawis breitmachte.

SPD-Politiker Ploß nannte Köhler einen Besserwisser: die derzeitige Kritik an den Reformen von Bundespräsident bis Bundesbankpräsident helfe in der realen Politik nicht weiter. Köhler forderte so irriges wie die Erhaltung des Sozialstaatsprinzips bei allen Reformen. Klar, dass so etwas im realen Politikalltag nichts zu suchen hat.

Die UNO hat nach Abschaffung der ineffizienten Menschenrechtskommission nun einen Rat für Menschenrechte geschaffen, der gestern seine Arbeit aufnahm. Die USA gehören - nicht dazu. Die offizielle Begründung: die Reformen gehen nicht weit genug, es sei nur ein weiteres ineffizientes Instrument. Des Weiteren gehörten dem ganzen Länder an, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, so China, Pakistan, Russland, Kuba, Algerien, Saudi-Arabien und Nigeria. Auf dieser Liste würde Deutschland zwar noch fehlen, aber die können sich recht sicher fühlen: Deutschland hat in dem Rat die meisten Stimmen einer westlichen Nation und dürfte allzu kritische Untersuchungen gut vermeiden können.

Spiegel berichtet, dass die Polizei el-Masris Handy abgehört habe, angeblich, um seinen Entführern auf die Spur zu kommen. Zur Erinnerung: Der Deutsch-Libanese el-Masri war 2003 in Mazedonien von der CIA verschleppt worden und nach einer Odysse durch amerikanische Dunkelgefängnisse 2004 in Albanien freigelassen worden. Nun wird er mit seinem Anwalt vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Argumentation der Polizei ist mehr als lückenhaft: wurde etwa erwartet, die CIA melde sich noch einmal bei ihm? Wöllte man herausfinden, wer ihn entführt hat, so müsste man wohl eher in Pullach Handys abhören als bei ihm...

Ein weiterer Schlag für den Datenschutz: nach dem Fall einer Gesetzesvorlage, die der EU die Weitergabe von Passagierinformationen an die USA erlaubt hätte, wird nun ein neuer Vorstoß gemacht. Blankes Entsetzen hatte ja bereits bei der Begründung der ersten Ablehnung geherrscht, die lediglich die Gesetzesgrundlage, nicht aber den Inhalt der Verordnung angriff. Nun wird genau dieser Sachverhalt als Vorwand für einen neuen Angriff benutzt.

Auch die Kirchen verurteilen Stoibers Vorstoß für härtere Strafen gegen Gotteslästerer: Man sehe keinen Grund für eine Verschärfung des Strafrechts. Zur Erinnerung: Stoiber hatte gesagt, er halte den Paragraphen 166 für "völlig stumpf und wirkungslos, weil er eine Bestrafung nur dann vorsieht, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist und Aufruhr droht". Na dann, Prost Mahlzeit. Es ist geradezu offenkundig, dass hier eine Waffe gegen politische Gegner geschaffen werden sollte. Schließlich sind die meisten Linken eher atheistisch. Der Auslöser für Stoibers Vorstoß: die Demonstration für Väterrechte beim Sorgerecht.

Die Debatte um den Haushalt 2006 endet im Bundestag heute um 15:30 Uhr. Diese ungewöhnliche Zeit wird mit dem um 16 Uhr beginnenden Deutschland-Spiel erklärt. Während der Spiegel an anderer Stelle eruiert, wie es um die rechtliche Situation des Guckens am Arbeitsplatz beschaffen ist, genehmigen sich die Volksvertreter einfach einmal einen frühen Feierabend, ehe sie am nächsten Tag weitere Reformen in Angriff nehmen, um ihr Volk auszupressen.

Die Töne bezüglich der Gesundheitsreform laufen Richtung Einigung: Die CSU, die vor Tagen noch verkündete, das Fondmodell sei eine "totale Fehlkonstruktion" meinte nun, es "kommt auf die Details an". Aha. Beck erklärt, die SPD werde von ihrem Herzblut, dem Solidarprinzip nicht abrücken, auch die PVKs sollten ihren Anteil leisten. Das hört man gerne, aber man wird sehen, wie es sich weiter entwickelt.

Neues zum Thema Rauchverbot: die Bundesregierung inklusive Merkel macht sich öffentlich für eine Ausweitung des Rauchverbotes stark. Ein wunderbares Beispiel für Papiertiger: durch die Föderalismusreform gehen die Kompetenzen auf die Länder über, zumindest was die Gaststätten betritt, so dass die Bundesregierung hier viel fordern kann; ist ja billig, kostet nix und wird nie umgesetzt werden müssen. Es handelt sich übrigens um die selbe Merkel mit derselben Bundesregierung, die erst vor Tagen vor dem EU-Gerichtshof mit einer Klage gegen das Verbot von Tabakwerbung gescheitert sind. Kaum zu glauben, aber wahr. Seehofer bekommt derweil leider starken Gegenwind.

Wenn man gerade mal wieder groß rauskommen will, kann man ja einfach ein Verbot für gewaltverherrlichende Computerspiele fordern. So geschehen in Hessen. Starken Gegenwind für diesen Unfug bekam man aus der USK, die den Vorstoß mit dem Etikett "Populismus" behaftete und den Politikern "mangelnde Sachkenntnis" vorwarf, da gewaltverherrlichende Spiele bereits verboten sind und für alles andere die Altersfreigaben und die Möglichkeit der Indizierung existierten. Am Ende des Welt-Artikels findet sich - neben weiteren Verweisen im Text - der völlig sinnfrei Einwurf zu den Ereignissen von Erfurt. Als Beispiel für gewaltverherrlichende Spiele wird - na? - natürlich Counterstrike genannt.

Die CSU entfernt sich weiter von der CDU: "Die Ehe ist ein Wert an sich", so erteilen ihre Vertreter dem Ehegattensplitting eine klare Absage. Eine Verkoppelung zwischen Ehe und Kindern wolle man nicht. Man wolle, dass "möglichst viele junge Menschen heiraten". Gleichzeitig warf die CSU der CDU eine zu große Großzügigkeit gegenüber der SPD vor. Dabei erhält Stoiber Unterstützung von seiner Bevölkerung.

Einigung bei der Föderalismusreform: Kooperationsverbot für Schulen bleibt bestehen, für Universitäten wird das Gesetz gelockert. Der Rest des Reformpakets bleibt bestehen. Warum dieser Kompromiss nun unter Rot-Grün nicht zu erreichen war bleibt schleierhaft. Der Anteil bundesratgenehmigungspflichtiger Gesetze wird von 60% auf 30§ halbiert, dafür erhalten auch die Länder mehr Kompetenzen. Die Nichteinmischungspolitik auf dem Bildungssektor ist dabei massiv eine Forderung unionsgeführter Länder, die eine Richtungsanweisung aus Berlin mittels des "Goldenen Zügels" vermeiden wollen. Typisch schwarz kocht man das eigene regionale Süppchen, und wenn in den anderen Bundesländern alles vor die Hunde geht - wen kümmert's schon in BaWü?

Auf starken Druck der EU will Schäuble bis Ende des Jahres die EU-Richtlinien zur Asylpolitik umsetzen. Diese hatte bemängelt, dass Deutschland seit Jahren den kleinsten gemeinsamen Nenner mit der EU umsetze und so trotz des historischen Tiefstandes der Asylbewerberzahlen seit 26 Jahren in Deutschland unnötige Hürden in den Weg gelegt würden.

Schlag für die Arbeitnehmerrechte: Quasi per richterlicher Anordnung wurden die Ein-Euro-Jobber auf den Status bloßer Lohnsklaven herabgewürdigt. Gegen die Nichteinbeziehung der Betriebs- bzw. Personalräte in die Besetzung der Ein-Euro-Stellen hatten diese in Mainz geklagt. In zweiter Instanz wurde abgelehnt: Ein-Euro-Jobs fehle ein "Mindesbestand an arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen". Daran etwas zu ändern fiele niemand auch nur im Traum ein. Weitere "Nachbesserungen" an Hartz IV sollen folgen, die diesen Zustand weiter zementieren.

Das Rhinozeros ist aktiv: Peer Steinbrück geht mit seinen Vorhaben teilweise weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Alles, was "zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung" führt, muss weichen. Dazu gehört praktisch der gesamte Sozialstaat. Demgegenüber steht ein Ausbau dessen, was "aktivierend wirkt", so die Programme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Bildungspolitische Offensiven. Heilige Kuh Steinbrücks ist dabei der Etat, der ihm über alles geht. Dabei verkündet er stolz, er werde nicht den Eichel machen und umkippen. Zu hoffen wäre es.

Nun werden Arbeitslose als Erntehelfer verpflichtet, zumindest in BaWü. Es bleibt zu sehen, welche Auswirkungen dieses Gesetz haben wird.

Beamte haben einen türkischen Fan verprügelt, angeblich, weil dieser sie beschimpft hatte, nachdem sie ihn zum Verlassen eines bestimmten Gebietes aufgefordert hatten. Nachdem sie ihn "zu Boden gebracht" hatten, schlugen sie auf ihn ein und ließen ihn dann liegen. Mission accomplished, würde Bush das nennen.

Nach Ende des Uniklinikenstreits werden nun wohl kommunale Kliniken streiken.

Die Proteste gegen Studiengebühren werden radikaler, zumindest in Hessen. Das bisherige kreuzbrave Demonstrationsverhalten soll nicht mehr weiter eingehalten werden. Aktionen wie die Besetzung des NRW.Bank-Schiffs oder die Blockade von Autobahnen, Rektoraten und Parteizentralen sollen weitergeführt werden. Ziel sind "französische Verhältnisse", sowohl im Protestverhalten als auch in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, die sich bisher über Solidaritätserklärungen hinaus nicht groß haben einbinden lassen. Aus Frankreich kommt nun Hilfe: Nachhilfe vom westlichen Bruder soll den Deutschen gegeben werden. Hoffen wir, dass sich daraus eine fruchtbare Zusammenarbeit entwickelt. Dieser Kurs wird von der Linksfraktion unterstützt.

Die jungeWelt berichtet ausführlich über die Nicht-Koppelung von Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit sowie über die Steuerlüge der Großen Koalition: die Unternehmen sind steuerlich ohnehin bereits überdurchschnittlich begünstigt.

Am EU-Verfassungsentwurf wurden nun die "Rechte der Frauen" verschlimmbessert.

Ist das nicht süß: Klinsmann spricht mit den Soldaten der ISAF in Afghanistan und erklärt ihnen, dass sie "einen tollen Job" machen. Nach einer kurzen Fragerunde erkennt er, dass es die Nationalspieler besser hätten. Ach?

Gleichzeitig plant die Bundesregierung ein Denkmal für im Dienst gefallene Soldaten. Wie viele werden das bisher sein? Hundert? Zweihundert? Hah! 2600! Verblüffende Zahl, die man hier so nebenbei erfährt.

Japan ist drauf und dran, das Walfangverbot zu kippen. Noch steht die Zweidrittelmehrheit nicht, die absolute haben sie nach ausreichender Bestechung zahlreicher Bananenrepubliken bereits.

Die USA drohen Nordkorea mit harten Sanktionen im Falle eines Raketentests. Welche, das wollen sie nicht verraten. Vermutlich wissen sie es selbst nicht.

Die britischen Tories werden in ihrer Germanophobie mehr als nur ausfallen. Haben sie Angst vor einer neuen Invasion?

Israel verspricht, die Grenzen zu "überprüfen" und damit auch palästinensische Belange "stärker mit einzubeziehen". Das gilt auch für die gebauten Teile des Zauns, der natürlich nicht der Festsetzung von Gebietsansprüchen, sondern lediglich der Sicherheit Israels diene.

Die USA haben nach der Angriffswelle im Irak stolz verkündet, dass die erste Provinz voll von den irakischen Sicherheitskräften kontrolliert werden solle. 17 andere Provinzen bleiben US-kontrolliert - oder eben nicht. Die Folgen der Operation sind wie üblich desaströs. Zwei US-Soldaten wurden ermordet. Inzwischen ist ein vertrauliches Memorandum aufgetaucht, in dem die desaströsen Zustände in Baghdad thematisiert werden. Unter anderem wird starker Druck auf Amerikaner ausgeübt, sich den Landessitten entsprechend zu kleiden. Man fragt sich, was sie erwartet haben...