Freitag, 24. April 2020

Ezra Klein wirft mit Trump im November gefährliche Sprache in die saudische Kinderbetreuung - Vermischtes 24.04.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Everyone is in denial about November

My personal favorite is this headline on an Associated Press story: “Coronavirus could complicate Trump’s path to reelection.” I know the AP is as strait-laced as possible in its coverage, and to be fair, the story is straightforward in describing Trump’s challenges come November. Still, this is equivalent to a headline on Dec. 8, 1941, saying: “Japanese attack on Pearl Harbor could complicate America First’s desire for isolationism.” [...] All of these stories are interesting but nonetheless contain an air of unreality about them. They assume that the Trump campaign’s gambits can somehow alter the trajectory of the general-election campaign. [...] Furthermore, spending two hours a day at a podium does not help Trump. His antics might appeal to his base, but there’s a reason other Republicans want him to cut down his appearances. They put all of his weaknesses on display. And for those who fear that this crowds out Biden, let me suggest that at this point in the race, the more Biden appears in the public mind as “Generic Democrat,” the better his chances for victory as the safer “not Trump” choice. [...] New attacks on Biden will feed lots of media narratives. They will not alter the brute facts of this campaign. (Daniel Drezner, Washington Post)
Ich halte den Artikel für wesentlich zu optimistisch. Grundsätzlich ist es absolut richtig, dass die miserable Grundsituation grundsätzlich schädlich für Trump ist. Es ist etwa hinreichend deutlich, dass Obama sowohl 2010 als auch 2014 wahrscheinlich die Wiederwahl nicht gewonnen hätte (wohl aber 2016, aber das ist eine andere Geschichte). Egal, wie talentiert ein Wahlkämpfer ist, gegen grausige fundamentals - wie im Jargon Werte wie Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Konsumentenzuversicht genannt werden - kommt er im Zweifel nicht an. Ich habe auch vor zweieinhalb Jahren selbst geschrieben, dass die Gesetze der politischen Schwerkraft auch für die Republicans, auch für Trump gelten. Aber: Es gibt eben auch Faktoren, die sehr stark für Trump sprechen. Und da wäre ein weiteres fundamental: Der Amtsinhaber gewinnt bei den Präsidentschaftswahlen meistens. Nur dreimal wurde seit 1945 ein Präsident nach einer Amtsperiode abgelöst (Ford, Carter und Bush), achtmal gewann er die Wiederwahl (Truman, Eisenhower, Johnson, Nixon, Reagan, Clinton, Bush, Obama). Und Ford darf man eher als Betriebsunfall betrachten. Dazu kommt der zu erwartende massive Wahlbetrug der Republicans, die in modernen Zeiten nie dagewesene Polarisierung (das Gesetz der 42%), die es, in den unsterblichen Worten Trumps, egal macht, ob er auf der 5th Avenue vor laufenden Kameras jemanden erschießt. Ich hoffe, dass ich völlig falsch liege und dass Biden im November mit Trump den Boden wischt. Aber ich bin skeptisch. Vor Corona habe ich den Wahlkampf effektiv als 50:50 gesehen. Jetzt? Vielleicht 55:45 für Biden. Und das sind schlechtere Chancen, als Trump 2016 hatte. Das ist auch recht unabhängig vom Kandidaten; Biden ist zwar sicher nicht mein Wunschkandidat, aber ich glaube nicht, dass der/die GegenkandidatIn für Trump dieses Jahr sonderlich bedeutsam ist. Dafür sorgt Corona. Wie gesagt, ich hoffe, ich liege grotesk daneben. Aber zuversichtlich bin ich nicht.

2) Is Trump dangerously strong or perilously weak?
How disorienting is political reality in the Trump era? So disorienting that people who devote their lives to observing and analyzing politics can't even agree on whether President Trump is inches away from abolishing democracy and turning himself into a dictator — or if, instead, he's a pitifully weak president who regularly demonstrates his impotence. [...] The answer is both. And until we come to terms with this reality, we will fail to grasp the distinctive character of the danger the Trump presidency poses to our political system. Presidents have two broad spheres of power. The first is their ability to command the federal government — executive branch departments and agencies, administrative and regulatory bureaucracies — to do things. When it comes to this power, Trump is an extremely weak and ineffective president — as some of the sharpest political analysts on the left have long contended. [...] But this isn't the only kind of power a president wields. The other power is rhetorical — the ability to use language to shape public opinion. It's in this respect that Trump displays genuinely tyrannical tendencies. [...] Trump's dictatorial proclamations point in a much darker direction. Every time the president asserts absolute powers, every time he claims to possess the ability to do things the Constitution doesn't permit him to do, every time he stirs up and actively encourages populist animosity against duly elected public officials, every time he calls journalists enemies of the people who peddle fake news, he normalizes the idea, moving public opinion among a portion of Republican voters a little bit further in the direction of accepting and approving of authoritarianism. Words matter in politics — especially the words of the president, and never more so than in an age when he has the ability to speak to his most rabid supporters instantly and directly. In many respects, Donald Trump is a weak president. But he talks like an authoritarian strongman, and with each autocratic word he primes a portion of the country for tyranny. (Damon Linker, The Week)
Eine saubere Analyse. Dass Worte wichtig sind ist eine Erkenntnis, die sich weder bei den Relativierern und Normalisierern in den USA durchgesetzt hat noch hierzulande. Der rechte Rand der CDU und die AfD operieren ja in derselben Dynamik. Ob die AfD ähnlich ineffektiv wäre ist etwas, das wir hoffentlich nie herausfinden werden. Aber die Worte, die sie in die Debatte eingebracht und dank ihrer Helfershelfer in den etablierten Parteien und der Publizistik normalisiert hat, haben bereits weitreichenden Flurschaden angerichtet. Die Grenzen des Sag- und Forderbaren zu verschieben ist keine einfache Aufgabe. Sie ist ohne die Mithilfe des Establishments praktisch nicht zu bewältigen. Die LINKE kennt diese Dynamik aus erster Hand. Ihr ist das selbst zu den Hochzeiten der Hartz-Proteste nie wirklich gelungen. Außerhalb ihrer eigenen Anhängerschaft verfing die Rede von "Hartz-IV ist Armut per Gesetz", wie unzählige Wahlplakate verkündeten, nie wirklich. Inzwischen hat Deutschland seinen Frieden mit der Reform gemacht. Grundsatzkritik an derselben hat sich nie in den Leitmedien durchsetzen können, wurde nie von hochrangigen SPD-Politikern geteilt. Sie verhallte letztlich.

3) Der Stoff, aus dem Gewalt­fan­ta­sien sind
Für diesen vermu­teten Wirkungs­zu­sam­men­hang von behaup­teter Gefahr und impli­ziter Gewalt­le­gi­ti­ma­tion gibt es in der Gewalt­for­schung einen Namen. Er nennt sich „gefähr­liche Rede“ und steht bisher im Schatten des Begriffs der „Hass­rede“, der häufig ange­führt wird, wenn es um rechte Rhetorik und Gewalt geht. Dabei ist die gefähr­liche Rede, auch wenn sie auf Gewalt­rhe­torik verzichtet, wohl entschei­dender für rechten Terror als unver­blümte Hetze. Wie die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Susan Benesch sagt, ist es gerade das Gerede von einer „tödli­chen Bedro­hung durch eine verhasste … Gruppe, das Gewalt nicht nur ange­messen, sondern notwendig erscheinen lässt.“ Gefähr­liche Rede findet etwa dann statt, wenn einer Gruppe beson­dere Grau­sam­keit zuge­schrieben wird. Wo ihr unter­stellt wird, sie bedrohe Exis­tenz der Adres­sierten, erscheint es diesen opportun, dras­tisch gegen sie vorzu­gehen. Es geht immerhin ums Über­leben. Und Notwehr ist bekann­ter­maßen der einzige Grund, aus dem Tötungen unbe­stritten erlaubt sind: Wer anderen das Leben nehmen will, darf dieser Norm zufolge unschäd­lich gemacht werden. Für die Legi­ti­ma­tion von Gewalt eignet sich daher kaum etwas besser als der „Spie­ge­lungs­vor­wurf“: Die Dehu­ma­ni­sie­rung des Anderen recht­fer­tigt die Bruta­li­sie­rung des Selbst. Expli­zite Gewalt­auf­rufe sind dafür nicht nötig. Gewalt­same Poli­tiken, die ja immer beson­ders recht­fer­ti­gungs­be­dürftig sind, gehen daher meist mit Mythen der Bedro­hung einher. Bereits der Faschismus schöpfte aus solchen die Recht­fer­ti­gung für außer­or­dent­liche Maßnahmen. Der Faschis­mus­for­scher Roger Griffin bezeich­nete diese Ratio­na­lität dereinst als „palin­ge­ne­ti­schen Ultra­na­tio­na­lismus“: Ange­sichts des drohenden Unter­gangs müsse die Nation eine kompro­miss­lose Kraft­an­stren­gung voll­ziehen, um zu ihrer Wieder­ge­burt zu gelangen. Auch heute bläst die extreme Rechte wieder in das Horn des natio­nalen Unter­gangs, um dras­ti­sche Maßnahmen zu recht­fer­tigen. Die AfD mitten­drin – und ihr „Flügel“ vorneweg. (Holger Maks/Janina Pawels, Geschichte der Gegenwart)
Und wo wir es gerade von der Wirkung der Sprache haben. Auch diese Mechanik ist im Übrigen farbenblind; man erinnert sich noch allzu gut des raschen Wandels, den die "Gewalt gegen Sachen" zum offenen Terrorismus in den 1970er Jahren nahm, oder die abwertende Sprache, mit der die Linksextremisten jener Tage ihre Gewalt rechtfertigten. Deswegen wehre ich mich auch immer so dagegen, die spezifischen Sprachcodes dieser Gruppierungen zu übernehmen. Selbst wenn man sie selbst unschuldig benutzt und ohne die Ziele der Extremisten zu teilen, normalisiert man damit deren Sprache. Die einzige Möglichkeit, wie man diese gefährliche Spirale verhindern kann, ist die konsequente Abgrenzung. Und die muss eine zivilisierte Gesellschaft gemeinsam und permanent treffen.

4) Tweet
Ich lasse das vor allem deswegen noch mal hier, weil wir vor einem Jahr noch hitzig darüber debattiert haben, ob nun der Rechts- oder der Linksextremismus in Deutschland das größere Problem darstellt. Vor einem Jahr wurde hier im Blog auch noch äußerst erbittert und kontrovers darüber gestritten, ob eine Figur wie Hans-Georg Maaßen nun a) falsch liegt und b) absichtlich falsch liegt, weil selbst extremistisch. Ich hoffe, das hat sich mittlerweile beides geklärt.

5) AfD-Landtagsvizepräsident scheitert mit Blockade von Rechtsterror-Debatte

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