Montag, 10. Oktober 2022

Afghanische Libertäre hängen beim Diskutieren konföderierte Flaggen in ihre Rettungsschiffe - Vermischtes 10.10.2022

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Big spending on personal security ignites post-Jan. 6 debate over members' budgets

Sixteen days after her vote to impeach then-President Donald Trump, Rep. Liz Cheney’s campaign office logged a $22,000 expense for personal security. Two days before his vote to convict Trump, Sen. Mitt Romney’s campaign team recorded $43,000 spent for his safety. Those massive sums from two of the most high-profile Republicans in Washington is a fraction of the security spending that GOP lawmakers incurred after publicly blaming Trump for inciting January’s insurrection at the Capitol. More than one third of the 17 GOP lawmakers who voted to impeach or convict the former president used campaign funds to install security systems or hire private details within weeks of their votes — for an eye-popping total of nearly $200,000 over the first three months of this year, according to an analysis of filings with the Federal Election Commission this week. [...] “We’ve got to be able to do our job, and not feel intimidated or harassed,” she said. “A lot of members who didn’t think about it before Jan. 6 are thinking about it.” [...] Those threats weren’t confined to the Capitol, however: Senior and junior lawmakers alike were being chased down at airports or harassed outside their homes or district offices. Threats to harm members or their families were being dialed into many offices on a near-daily basis, with backlogs at Capitol Police headquarters to investigate. (Sarah Ferris/Daniel Payne, Politico)

Ich finde das aus zwei Gründen bemerkenswert. Grund Nummer 1 ist, dass es die amerikanische Politik noch mehr zu einer Oberschichtenveranstaltung macht als sie es ohnehin schon ist, denn nicht nur müssen die Abgeordneten super-teure Wahlkämpfe finanzieren und sich ebenso teure Rechtsbeistände halten, weil die USA alles in Gerichten austragen, sondern nun auch noch persönliche Sicherheitsservices. Das schreckt Durchschnittsmenschen noch mehr ab als ohnehin, sich in der Politik zu versuchen, und leistet der Distanz zwischen Elite und Volk Vorschub.

Der zweite Punkt ist, dass es republikanische Politiker*innen sind, die besonders gefährdet sind - weil ihre eigene Basis sie bedroht! Das ist die logische Konsequenz aus dem "alle Waffen für alle"-Fanatismus und der Vorstellung, dass der Höhepunkt von Freiheit das Herumtragen von Sturmgewehren sei, während andererseits Gewaltdrohungen, Putschversuche und Ähnliches als legitimie politische Meinungsäußerung deklariert werden. Die Geister die ich rief, ich werd sie nicht mehr los.

2) The Boomtown That Shouldn’t Exist

Raso Tate’s true-believing dad soon became a top salesman for Cape Coral’s developer, Gulf American, peddling paradise on layaway, promoting one of the most notorious land scams in Florida’s scammy history. Gulf American unloaded tens of thousands of low-lying Cape Coral lots on dreamseekers all over the world before the authorities cracked down on its frauds and deceptions. It passed off inaccessible mush as prime real estate, sold the same swampy lots to multiple buyers, and used listening devices to spy on its customers. Its hucksters spun a soggy floodplain between the Caloosahatchee River and the Gulf of Mexico as America’s middle-class boomtown of the future, and suckers bought it. The thing is, the hucksters were right, and so were the suckers. Cape Coral is now the largest city in America’s fastest-growing metropolitan area. Its population has soared from fewer than 200 when the Rasos arrived to 180,000 today. Its low-lying swamps have been drained, thanks to an astonishing 400 miles of canals—the most of any city on earth—that serve not only as the city’s stormwater management system but also its defining real estate amenity. Those ditches were an ecological disaster, ravaging wetlands, estuaries and aquifers. Cape Coral was a planning disaster, too, designed without water or sewer pipes, shops or offices, or almost anything but pre-platted residential lots. But people flocked here anyway. [...] As the state cleans up after Hurricane Irma, which almost precisely followed Donna’s path through the Keys to Florida’s southwest coast, some Americans are asking what the hell 20 million people are doing in a flood-prone, storm-battered peninsula that was once the nation’s last unpopulated frontier. Federal taxpayers will spend billions of dollars on Irma relief, even though Irma did not turn out to be the ‘big one.’ A slightly different track could have drowned cities like Miami or Tampa, boosting that price tag to hundreds of billions. (Michael Grunwald, Politico)

Auch hier gibt es mehrere auffällige Dimensionen. Einmal ist es die schon fast kulturelle Tradition des land-scam in den USA, die das Land seit seiner Gründung begleitet. Alles an dieser Geschichte ist so typisch amerikanisch, dass es schon fast an Klischee grenzt. Auf der anderen Seite ist es der blanke Wahnsinn, in einer so ungeeigneten Zone solches Land zu entwickeln. Das wird die USA im Speziellen, aber die Welt im Allgemeinen, in den kommenden Jahrzehnten angesichts der Klimakrise noch immer wieder dazu bringen, sich an den Kopf zu fassen und die Frage zu stellen: "Wie konntet ihr nur so leben?"

3) Kanzler Merz wäre diesem Winter nicht gewachsen

Warum greift der CDU-Chef, der sich kürzlich erst über Kinderbücher mokierte, nun schon wieder die Schwächsten an: Flüchtlinge aus der Ukraine? Was steckt dahinter? Manche mutmaßten thematische Testflüge eines heimlichen Neofaschisten: Immerhin ist es erprobte Technik von Rechtspopulisten, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben, indem man Tabus bricht und sich danach entschuldigt. Damit würde man die CDU zugleich dümmer und klüger machen als sie ist. Ganz rechts ist nämlich eh nichts zu holen. Die CDU müsste von Markus Söders Experimenten gelernt haben, dass man den Rand rechtsaußen nicht übertrumpfen kann. Derartig koordiniertes Kommunikationsverhalten überschätzt zudem maßlos eine Partei, die vor lauter Kulturkampf-Anti-Gender-Layla-Getöse grad nicht mehr weiß, was ihr Markenkern ist. So betonte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst kürzlich, das Konservative sei "nie" Markenkern der CDU gewesen - und der Abgeordnete Christoph de Vries sagt das exakte Gegenteil: Die CDU sei von Anfang an konservative Partei gewesen und "das gehört bis heute zum Markenkern". [...] Nein, Strategie steht nicht dahinter - sondern eher dieselben zwei Faktoren, die der Union schon im Wahlkampf im Weg standen: kommunikative Rückständigkeit an der Spitze und jede Menge Testosteron. [...] Die Ressentiments an der CDU-Spitze stammen aus anderer Zeit: Merz muss seine Vorurteile offenbar stets im Zaum halten wie kleine reaktionäre Frettchen, die ihm im Anzug herumzischen und bei wirklich unpassendster Gelegenheit aus dem Hemdkragen lugen. [...] Eine professionelle Alternative ist diese Merz-Union daher nicht. Sie sollte Kanzlerambitionen für die nächsten Jahre streichen und sich der eigenen, auch personellen Entwicklung widmen. Es reicht erst einmal völlig, wenn sie nicht zu sehr im Weg steht. Merz, ein propagandaanfälliger Gestern-Kandidat, wäre diesem Winter eh nicht gewachsen. (Hendrik Wieduwillt, NTV)

Wir haben das Thema "Merz und die CDU" ja auch im Podcast angesprochen. Ich würde diese Ausrutscher weiterhin nicht überbewerten wollen. Die CDU muss sich erst finden, und die Kommunikation ist nicht leicht: einerseits eine Brandmauer gegen Rechts, andererseits aber so viele Rechtswählende wie möglich demokratisch einbinden. Ohne die Kraft der Milieubindung, auf die sich die Union Jahrzehnte verlassen konnte, ist das bedeutend schwieriger als vorher.

Wo ich wenig Ambivalenz sehe ist in der Frage, wie gut ein Kanzler Merz (oder gar ein Kanzler Laschet) auf die aktuelle Krise reagieren würde. Ich kann nicht sehen, dass eine Jamaika-Koalition (oder eine Große Koalition) die Lage irgendwie besser lösen würde als die Ampel. Nicht, dass die Ampel die Latte sonderlich hoch legen würde, aber die strukturellen Dynamiken der deutschen Politik gelten auch für die CDU, und die Partei ist gerade sehr mit sich selbst beschäftigt - ein Prozess, den die SPD nach "nur" anderthalb Jahrzehnten mittlerweile hinter sich hat.

4) Liz Truss and the rise of the libertarian right

Even during her student years in Oxford, recalls Marc Stears, Truss prided herself on defying intellectual convention. “Her primary characteristic was a love of controversy, quirkiness and idiosyncrasy… Her thinking was always intriguing and contrarian, if not always fully worked through.” A brief flirtation with the Lib Dems is not entirely inconsistent with right-wing libertarianism (the party’s Orange Book tendency has links with this world too, and as a student Truss was also a member of the Hayek Society). “She definitely sat outside the prevailing social democratic orthodoxy even then,” Stears says. [...] Some on the left will read this article, note the apocalyptic market numbers and economic forecasts, and wonder whether it gives Truss too much credit to ponder the ideas, thinkers and institutions influencing her policies. But it is precisely the radicalism – in a reckless, negative sense of the term – that makes understanding this world-view so important. [...] It would be foolish blithely to assume that Truss and her government will self-combust. [...] The challenge now for Liz Truss’s opponents, both inside the Conservative family and on the left, is to engage with these tensions and use them to expose the contradictions of the great unruly experiment being rolled out from Downing Street. Because to do so is to contest what is really driving it; to have a chance of changing the public debate and building a solid foundation for a different and better national project. Bad ideas make a much more obvious and persuasive target than bad intentions. (Jeremy Cliffe, The New Statesman)

Das hier ist ein sehr langer, ausführlicher Artikel, der die intellektuellen Hintergründe und Netzwerke analysiert. Ich möchte vor allem den Satz Cliffes betonen, dass die Linke nicht erwarten sollte, dass die Tories in sich zusammenbrechen. Alexander Clarkson sieht potenziell schon das Ende der Partei nahen; soweit würde ich sicher nicht gehen. Ein starker Faktor ist hier das britische Wahlsystem: wie in den USA auch ist der Kollaps einer Partei schwer, wenn es effektiv nur zwei Alternativen gibt. Wer sollte denn die Wählenden eines potenziellen Tory-Kollapses auffangen? Die Lib-Dems? Kaum vorstellbar. Die UKIP? Haha. Alles andere sind Regionalparteien (ein ganz eigenes Problem der britischen Politik, by-the-by), aber letztlich gibt es keine echte Alternative für Leute, die sich Labour nicht vorstellen können. Das ist und bleibt der Vorteil eines Verhältniswahlrechts wie dem Deutschen; eine solche Radikalisierung ließe Wählenden Auswahlmöglichkeiten.

Ich bin ansonsten nicht tief genug drin in britischer Politik, um da substanziell etwas beitragen zu können (und möglicherweise ist schon obige Analyse furchtbar daneben, ihr werdet es mich wissen lassen). Aber die aktuellen Umfragezahlen sind schon in einer ganz eigenen Kategorie, dagegen sag Jeremy Corbyn aus wie ein elektorales Zugpferd. Ob die Tories ihren eigenen Corbyn gewählt haben? Durchaus möglich. Man sollte nie die Dummheit einer Parteibasis unterschätzen, ob links oder rechts des Spektrums.

5) Das Märchen von den Rettern und vom «Pull-Faktor»

Mich überrascht wenig, dass das ersaufen Lassen von Geflüchteten keinen großen Einfluss auf deren Motivation hat. Erstens ist selbst die Idee, dass jedes Frontext-Boot ab sofort anstatt Menschen zu ermorden sie rettet kaum geeignet, um die Chancen einer Überfahrt signifkant zu verbessern; dazu reicht ein Blick auf die Zahlen. Und wer sich ansieht, wie gefährlich die Flucht ist, BEVOR die Leute das Mittelmeer erreichen, der weiß, dass die Überfahrt da nicht mehr schrecken wird.

Stattdessen haben wir es wie bei den Hartz-Sanktionen mit der Lust zu strafen zu tun (ja, Erwin, ich weiß, aber der Titel ist jetzt so), also einer mehr nach innen denn außen gerichteten Maßnahme. Das sterben Lassen beziehungsweise Ermorden von Geflüchteten ist eine der wenigen Möglichkeiten, mit denen die Politik Handlungsfähigkeit demonstrieren kann. Das ist wie eine Razzia in den Shisha-Bars von Berlin: nicht, dass es an der Clan-Kriminalität etwas ändern würde, aber man demonstriert, dass man ETWAS tut. Nur sollte man sich doch bitte zumindest intern nicht darüber belügen, was man da macht und wie effektiv es ist.

6) Shortcomings of German remembrance culture fail in the face of Russia's war

But today the wrong lessons are being drawn from these experiences. The ghost of Stalingrad haunts German conscience to this day and means that many consider it impossible for Ukraine to win a war against Russia – after all, one´s own ancestors did not manage it. The fight of the Ukrainians is in an absurd twist declared a ´senseless´ fight because according to the own experience, any fighting is wrong and senseless. A German society that hides behind the claim that they too had to be liberated from the Nazis, seemingly has a problem with the reality of a people in a democratic state fighting their just struggle for liberation from an oppressive, authoritarian occupant – and thus achieving what their own ancestors failed to do. [...] The explicit promise of "never again" has become "never again war," and in doing so one blatantly ignores the factuality of the brutality of Russia's genocidal war of aggression against its innocent neighbor. The fact that never again must a war go out from German soil, does not mean that the people of Ukraine should be left defenseless to their fate. If one took seriously the responsibility that follows from the horrors of Babi Yar; if one really cared about the lives of the Holocaust survivors still living in Ukraine today, one would support Ukraine in its armed struggle against the aggressor. A rethinking is needed in the German culture of remembrance and actual actions to protect lives in Ukraine must follow from this. "Death is a master from Germany," as Paul Celan wrote, is not an attestation of expertise to guide us to disregard the demands of our partners in Central and Eastern Europe. It is a reminder that we have a collective responsibility that we in Germany must live up to. (Jonas Heins,

Ich weiß nicht, ob mir das zu viel Küchentischpsychologie ist, aber es ist zumindest ein Erklärungsansatz für die Merkwürdigkeiten des deutschen Ukrainekriegdiskurses. Ich finde es generell spannend, wie sehr die deutsche Vergangenheitsbewältigung in den letzten Jahren in die Kritik gerät. In meinen Augen wird dabei über das Ziel hinausgeschossen. Es gibt genug Kritikpunkte und Verbesserungsmöglichkeiten, aber ich lese immer öfter, dass sie schlechter sei als in anderen Ländern, und sorry: das ist einfach etwas, das wir im internationalen Vergleich (wenngleich nach langen Mühen und viel Problemen) sehr viel besser gemacht haben als alle anderen. Das darf man auch mal anerkennen.

7) The Supreme Court Isn’t Listening, and It’s No Secret Why

And yet as the justices prepare to open a new term on Monday, fewer Americans have confidence in the court than ever before recorded. In a Gallup poll taken in June, before the court overturned Roe v. Wade with Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization, only 25 percent of respondents said they had a high degree of confidence in the institution. That number is down from 50 percent in 2001 — just months after the court’s hugely controversial 5-to-4 ruling in Bush v. Gore, in which a majority consisting only of Republican appointees effectively decided the result of the 2000 election in favor of the Republicans. This widespread lack of confidence and trust in the nation’s highest court is a crisis, and rebuilding it is more important than the outcome of any single ruling. [...] The court’s biggest decisions have always angered one group of people or another. Conservatives were upset, for instance, by the rulings in Brown v. Board of Education, which barred racial segregation in schools, and Obergefell v. Hodges, which established a constitutional right to same-sex marriage. Meanwhile, liberals were infuriated by Bush v. Gore and Citizens United v. Federal Election Commission, which opened the floodgates to dark money in politics. But overall public confidence in the court remained high until recently. [...] For most of the court’s history, it was difficult to predict how a case would turn out based on the party of the president who nominated the justices. Even into the 21st century, as the country grew more polarized, the court’s rulings remained largely in line with the views of the average American voter. That is no longer the case. The court’s rulings are now in line with the views of the average Republican voter. (The Editorial Board, Washington Post)

Die Analyse im Artikel ist völlig korrekt, aber sie übersieht die wichtige Kehrseite der Medaille: die Konsolidierung der Democrats. Durch die ganzen 2010er Jahre ließ sich der Trend feststellen, dass das Vertrauen in die Institutionen bei den Republican-leaners deutlich absank und signifikant unter dem der Democrat-leaners lag. Der Beginn dieses Radikalisierungsprozesses lässt sich ziemlich klar mit der Wahl Obamas 2008 verorten. Seit 2017 vollziehen die Democrats diesen Trend nach - kaum überraschend, sind sie seither nicht mehr an der Macht. Unter Obama ließ sich noch gut an die Integrität des Weißen Hauses glauben, aber die Clinton-Kandidatur einerseits und natürlich der Machtverlust an Trump andererseits haben das zerstört.

Dieses Nachvollziehen von Trends ist nichts Ungewöhnliches. I will die on the hill dass die Probleme der CDU gerade spiegelbildlich zu denen der SPD sind, nur zeitverzögert, und genauso enden werden. Die USA haben zehn Jahre eine weitgehend einseitige Polarisierung erlebt; seit 2017 gleicht das rapide an. Das ist alles, aber keine begrüßenswerte Entwicklung.

8) Nicht mehr extrem

Innen und außen verschwimmen ineinander. Wer Viktor Orbán in den letzten zwölf Jahren bei der Arbeit zugesehen hat, der weiß, dass man die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung nicht stürzen, nicht von außen überrennen muss, um sie zu zerstören. Viel effizienter ist es, ihre inneren Schwachstellen aufzuspüren und auszunützen, bis sie sich gegen sich selber wendet und zu einem bloßen Werkzeug des Machterhalts der Regierung wird. Als Orbán damit anfing, waren die Extremisten bei Jobbik oder noch weiter draußen. Orbáns Fidesz-Partei repräsentierte die bürgerlich-konservative Mitte. In Deutschland ist die NPD längst sogar zum Verbotenwerden zu unbedeutend. Ihre Stelle hat die AfD eingenommen, die sich mit vor Eifer schwitzigen Händen als die glühendsten Grundgesetz-Fans inszeniert, die die Republik je gesehen hat (ich will da nicht hin verlinken, aber wenn Sie’s nicht glauben und über eine hinreichend robuste Verdauung verfügen, googeln Sie mal „Stephan Brandner Gemeinsam für das Grundgesetz“). [...] Die extreme Rechte in Europa hat unterdessen kapiert, welche enorme Chance sich ihr hier gerade bietet: Sie muss nur aufhören, extrem zu sein, und schon eröffnen sich ihr reale Machtchancen. Das fällt ihr nicht besonders schwer, zumal die historischen Grenzmarker zwischen ihnen und den Konservativen mit wachsender zeitlicher Distanz zu den großen nationalen Verbrechen der Vergangenheit für die Positionierung zu aktuellen politischen Fragen an Relevanz verlieren und man jeden gut begründeten Antisemitismusverdacht ja auf das Bequemste zerstreut bekommt, indem man tüchtig Yad Vashem besucht und Israel mitsamt der Besatzung einschränkungslos super findet. Dafür bekommt sie Zugang zu realer Macht, und sie wäre nicht die extreme Rechte, wenn sie nicht alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen würde, dieselbe auf strikt verfassungskonforme Weise zu nutzen, sie möglichst nie wieder hergeben zu müssen. (Maximilian Steinbeis, Verfassungsblog)

Steinbeis bläst hier in dasselbe Horn, in das ich seit vielen Jahren stoße: die Radikalen können nur dann an die Macht kommen, wenn sie sich auf Bajonette stützen oder Hilfe aus dem Establishment haben. Ob die ganzen kommunistischen Diktaturen von Che über Pol Pot zu Gomulka, ohne die Bajonette wären sie erledigt. Mir wäre spontan keine linksradikale Bewegung bekannt, die durch das Establishment ins Amt gehievt wurde, aber das verwundert nicht: wer das System zerstören will, kriegt selten Hilfe vom System.

Die radikale Rechte umgekehrt hat dann Erfolg, wenn sie entweder Hilfe von den Konservativen bekommt (man denke an von Papen) oder wenn sie sich selbst als Wolf im Schafspelz zu tarnen weiß. Ich habe das 2018 unter der Überschrift "die loyale Opposition" am Positivbeispiel der französischen Konservativen deutlich gemacht, die trotz Wahlniederlage loyal zur Demokratie blieben und Le Pen nicht unterstützten. Ihr Erfolg dieses Jahr ist eher auf eine Kreidefresserei zurückzuführen.

Das Problem ist, dass die Demokratien dagegen bislang keine Abwehrstrategie entwickelt haben. Weil die getarnten Rechtsextremen langsam vorgehen und den Rechtsstaat Stück für Stück zerstören, statt in Springerstiefeln aufzutreten, ist jede einzelne Kritik eigentlich immer hysterisch und übertrieben, weil es nie die eine große Maßnahme à la Ermächtigungsgesetz gibt. Zudem sind viele dieser Maßnahmen ja unbestreitbar populär. Die Überlebensfähigkeit der Demokratien wird davon abhängen, eine Lösung für dieses Problem zu finden.

9) The United States of Confederate America

Several years ago, I was driving on a rural road when I came up behind a pickup truck with a Confederate-flag sticker on the back window. This isn’t such an unusual sight in some parts of the United States, but this instance surprised me: The truck had Pennsylvania plates, and the road was in Gettysburg, where an invading force of tens of thousands of Confederates, formed to defend Black slavery, arrived in summer 1863 on a pillaging expedition. [...] Where things get interesting is when the survey measures support for reforms, whether destruction of these markers or removal to a museum: Across race, party, and education levels, numbers diverge, but views about reform are nearly identical in the South and in the rest of the country. Nearly identical portions of southerners and Americans elsewhere (22 percent versus 25 percent) back reform, and nearly identical portions oppose it (17 percent versus 20 percent). The remainder are split between leaning one way or another, again closely mirrored. In other words, non-southerners feel the same way about Confederate monuments that southerners do. [...] One product of this southernification is that you can now find rebel flags hanging in states like Michigan (which lost 13,000 sons in service of the Union cause), Ohio (31,000), Wisconsin (11,000), and Pennsylvania (27,000). [...] As the political scientist Ashley Jardina has noted, the election of Barack Obama, the first Black president, helped birth a wave of what she calls “white identity politics.” Trump, in turn, harnessed that wave to sweep himself into office. [...] This nationalization doesn’t apply just to rural Americans; urban Americans are also more similar to their urban peers halfway across the country than to those who live only a few miles out of town. I’ve written before on the tensions between conservative state governments and progressive local populations in cities across the South. Where regional gradations once existed within the parties, white voters in southern urban centers are more likely to hold political views that parallel those of white urban voters elsewhere in the country. (David A. Graham, The Atlantic)

Grahams Artikel ist wesentlich länger als der obige Ausschnitt und bietet sich zur ganzen Lektüre an. Ich finde besonders relevant, was er zum Thema "Nationalisierung" schreibt: die US-Politik ist mittlerweile fast komplett auf die nationale Politikebene eingenordet (ein Prozess, den wir in allen Demokratien beobachten können; man denke nur an den relativen Bedeutungsverlust der Landtagswahlen). Dasselbe gilt daher für kulturelle Marker. Die Stars and Bars sind von ihrer historischen Bedeutung praktisch völlig losgelöst; wie russische oder reichsdeutsche Flaggen bei Querdenker-Demos kennzeichnen sie vor allem ein großes "Dagegen" und eine Zugehörigkeit zu der "white identity politics", die Graham anspricht. Daher besteht auch kein Widerspruch darin, als "Yankee" eine Dixie-Flagge zu schwenken. Sie hat ihren eigentlichen Kontext völlig verloren.

10) „Dieser Modus, den ich immer habe: Attacke“ (Interview mit Carlo Masala)

Viele Soldat*innen, die aus Afghanistan heimkehrten, beklagten, dass die Mission, die sie erfüllen sollten, Menschenrechte durchzusetzen beispielsweise, durch den Rückzug aus dem Hindukusch verraten wurde. Die das sagten, sind politisch superempfindsame Männer und Frauen.

Die Bundeswehr hat einen langen Weg hinter sich. Noch vor wenigen Jahren hat man sich um die Soldat*innen, die mit einer posttraumatischen Belastungsstörung versehrt zurückkamen, kaum gekümmert. Man dachte, so wie einst, ach, diese Erschütterungen, die geben sich. Nein, wir haben gelernt, dass die nicht einfach weggehen. Über 20 Jahre wurden 60.000 Sol­da­t*in­nen nach Afghanistan geschickt – aber wir haben keine Erinnerungskultur für sie und ihren Einsatz geschaffen. Wir haben über diesen Einsatz geschwiegen. [...]

In den Niederlanden, in Israel werben die Armeen auf CSD-Paraden für sich – mit dem Selbstbewusstsein, Angehörige von Armeen der Diversität zu sein.

Ja, das ist erschütternd, dass das bei uns nach wie vor kein offensiver Punkt ist. Bundeswehr mit mächtigem Auftritt auf CSDs oder auf queeren Straßenfeste? Ist nicht der Fall. Das ist sehr schade, und es schadet der Bundeswehr, denn sie bringt sich um Chancen und um Personal, das sie dort ­werben könnte. [...]

Woher holt die Bundeswehr auf leerer werdenden Arbeitsmärkten ihr Personal?

Ich bin dafür, dass diejenigen, die hier geboren wurden, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, rekrutiert werden können. So eine Art Modell wie in den USA. Verpflichte dich für x Jahre, und du gehst raus mit deutschem Pass. Das ist der richtige Weg. Wir würden die Bundeswehr zu einer wesentlich größeren Integrationsmaschine machen, als sie ist. (Jan Feddersen, taz)

Das Interview mit Masala berührt viele verschiedene Themen, unter anderem auch den Ukrainekrieg, und ist in seiner Gänze lesenswert. Ich habe hier nur drei Themen herausgegriffen, die ich kurz kommentieren will. Da wäre zum Einen die Wertschätzung der Soldat*innen. Ich habe bereits 2009, als ich noch auf der Hardcore-Links-Pazifismus-Schiene war, gesagt, dass wenn wir eine Bundeswehr haben und diese Bundeswehr in Auslandseinsätze schicken, wir uns auch um die Soldat*innen kümmern müssen. Denn bereits damals war in der Diskussion, wie alleingelassen die Leute nach ihrer Rückkehr sind, wie wenig zur Behandlung und Anerkennung von PTSD getan wird, etc. Deutschland nutzt seine Soldat*innen und kotzt sie danach regelrecht aus dem System raus, das kann man kaum anders sagen. Wesentlich gebessert hat sich das nicht.

Der zweite Faktor ist letztlich eine Vertiefung der Diskussion aus dem letzten Vermischten; Masala spricht ja gerne darüber, dass eine woke Bundeswehr eine bessere Bundeswehr ist und erklärt hier etwas ausführlicher seine Denke zum Thema. Ich halte ja deswegen von der Leyens Initiative zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr immer noch für goldrichtig, und der Pushback vor allem konservativer Kreise trägt nicht eben dazu bei, diese Probleme anzugehen.

Der letzte Punkt betrifft die Frage der Rekrutierung. Ich bin auch schon seit vielen Jahren für dieses Staatsbürgerschaftsmodell. Das größte Gegenargument, das mir bekannt ist, fürchtet eine Art militärische Parallelgesellschaft, analog zur Römischen Armee. Aber gerade hier ist die von Masala geforderte Diversität und Integrationsfunktion wichtig: ein demokratisch-freiheitliches Militär kann tatsächlich eine Integrationsmaschine sein, und wenn man sich Geschichten wie die von Narinam Hammoutki-Reinke ansieht, deren Buch "Ich diene Deutschland" ich hier besprochen habe, dann kann man sehen, wohin diese Reise gehen könnte. Das US-Militär jedenfalls ist ziemlich stabil demokratisch; an keiner Institution hat sich Trump so sehr die Zähne ausgebissen wie an dieser.

Resterampe

a) Dass Mark Hamill als Sonderbotschafter der Ukraine ernannt wurde und jetzt Star-Wars-gefärbte Propaganda für die Ukraine raushaut, ist zwar nur ein kurioser Nebenschauplatz. Aber es zeigt eine Sache glaube ich ziemlich gut: die global dominierende Rolle der USA im Kulturbereich (USA erklärt hat das immer positiv gemeint als "Kulturimperialismus" bezeichnet) sorgt dafür, dass wenn du gegen die USA stehst du auch gegen die globale Popkultur stehst. Wenn du ein russischer Star-Wars-Fan bist, ist es nicht angenehm. Genauso das Verschwinden von McDonalds. Das ist alles nicht kriegsentscheidend, klar, aber es zeigt subtil eine Ausgrenzung Russlands aus der Welt.

b) Überrascht es irgendwen, dass Richard David Precht ungenehme Meinungen zu canceln versucht? Diejenigen, die am lautesten über Cancel Culture schreien, canceln auch selber gerne. Sie beschweren sich darüber, dass sie den Gegenwind kriegen, nicht, dass es Gegenwind gibt. Sie wollen die Bläser sein.

c) Sehr guter dänischer Werbespot für den ÖPVN.

d) Die Rolle Alabamas für das Wahlrecht in den USA.

e) Raul Krauthausen schreibt zum Differenzierungs-Desaster sehr anregende Gedanken.

f) Joscha Falck wettert gegen Fortbildungen. Er hat zwar grundsätzlich einen Punkt, aber er denkt in meinen Augen zu sehr aus der Bubble der kleinen Gruppe Lehrkräfte, die sich aktiv mit dem Kram beschäftigt. Die allermeisten sind Lichtjahre dahinter.

g) Gute Erklärung zu nuklearer Abschreckung im Spiegel der Spieltheorie.

h) Ich gaube, Karl Lauterbach hat gerade seine erste gute Handlung als Gesundheitsminister gemacht.

i) Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ich hab volles Mitleid mit den Leuten, die ihren Namen auf den Report haben schreiben müssen. Das muss denen abgrundtief peinlich sein.

j) Die Midterms im Senat werden anhand von vier Senatssitzen entschieden. Vier.

k) Ich werde mich glaube ich nie daran gewöhnen, dass mein Gesundheitsminister wie ein Oppositioneller twittert.

l) Kurzer Thread zu Rut Brandt. Zwei Gedanken: die meisten Ehefrauen von Spitzenpolitikern hatten es echt hart, schon alleine wegen dem Job. Fragt mal, wie glücklich Hannelore Kohl war. Und zweitens: das Anforderungsprofil dieses Spitzenjobs hilft echt nicht, gute Eheleute hervorzubringen. Brandt war berühmt-berüchtigt für seinen Alkoholkonsum und seine Affären und mit Sicherheit kein sonderlich angenehmer Mensch. Kohl war ein Bully. Schröder sehen wir täglich. Ich glaube der einzige, der seine Frau halbwegs ordentlich behandelt hat, war Helmut Schmidt, aber ich bin kein Experte (über Adenauer, Erhard und Kiesinger weiß ich auf dem Feld gar nichts, aber zu der Zeit fanden Frauen ja einfach generell nicht statt, das lässt sich eh nicht vergleichen).

m) Das Neue Deutschland erklärt, dass "Privateigentum keine Selbstverständlichkeit mehr" ist, und ich komm aus dem Lachen nicht raus. Klar, die breite gesellschaftliche Debatte für und wider Privateigentum, wer hat sie nicht mitbekommen!

n) BrandEins hat einen netten Überblick über Managmenttheorien von damals bis heute.

o) Mal wieder der periodische Hinweis, dass China massiv in Erneuerbare investiert.

p) Liz Cheney tut das einzig Richtige und steigt in meinem Ansehen deutlich. Das ist die Konsequenz, die viel zu wenige Trump-Gegner*innen in der GOP ziehen.

q) Schöner Überblick über Leute, die sich zur Prime-Time in ihrer eigenen Sendung darüber beschweren, dass sie nichts mehr sagen dürfen.

r) Es ist kaum überraschend, dass Elon Musk Starlink nicht kostenlos an die Ukraine zur Verfügung gestellt hat, wie er behauptete, sondern dass die US-Regierung dahintersteckt. Der Typ ist so ein Sack heißer Luft. Jedes Mal, wenn man genau hinsieht, sieht man Subventionsmilliarden. Ohne massive staatliche Hilfe gäbe es sein ganzes Firmenimperium nicht.

s) Unvorstellbar, wenn solche Bereicherungen des öffentlichen Diskurses nicht auf Twitter wären.

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