Ein Jahr "wertebasierte Außenpolitik" - was bleibt?

 

Mit dem Antritt der Ampelkoalition und Außenministerin Anna-Lena Baerbock führte die deutsche Außenpolitik zumindest einen rhetorischen Richtungswechsel durch. Ab sofort sollte sie "wertebasiert" sein; Baerbock selbst spricht meist von "feministischer" Außenpolitik, was viele Überschneidungen, aber keine Übereinstimmung bedeutet. Angesichts der Zeitenwende seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und nach einem Jahr Ampel-Koalition ist es Zeit, eine Bestandsaufnahme dieser Ansprüche vorzunehmen. Ich will dabei zuerst eine Annäherung versuchen, was wertebasierte Außenpolitik überhaupt sein soll, dann ihre Potenziale und schließlich die Realität untersuchen.

Die Definition dessen, was mit einer "wertebasierten Außenpolitik" eigentlich konkret gemeint ist, fällt nicht eben leicht. Wie so häufig bei solchen Konzepten ist es wesentlich leichter, abzugrenzen, was sie alles NICHT ist. Die wertebasierte Außenpolitik lehnt eine rein an wirtschaftlichen Interessen oder an realistischen (im Sinne der Theorie des Realismus, die Außenpolitik als von Sicherheitsinteressen autonomer Staaten geprägt sieht, nicht im umgangssprachlichen Sinne) Politiken ausgerichtete Außenpolitik ab.

Die Kritik, die hier geäußert wird, ist die, dass ein "wertblindes" Konzentrieren auf wirtschaftliche Interessen dazu führt, dass autokratische bis verbrecherische Regime gestützt werden. Dies erschwere einerseits den Systemwandel vor Ort und bringe andererseits die Bevölkerung gegen Deutschland auf. Zudem mache man sich von der Wirtschaftspolitik solcher Staaten, deren Wertesysteme nicht kompatibel sind, abhängig. Ein Beispiel für solche Phänomene wären etwa die Nordstream-Projekte, mit denen man sich von Russland abhängig machte.

Auf der anderen Seite wird das realistische Herangehen an Sicherheitsinteressen kritisiert, das oftmals blind für Kollateralschäden mache. Ähnlich wie bei der Kritik an den wirtschaftlichen Motiven sehen Vertreter*innen der wertbasierten Außenpolitik hier die Gefahr vor allem in den ungewollten Nebeneffekten für Deutschland. Ein Beispiel hierfür wären die aktuellen (2022) Proteste im Iran: sind sie erfolgreich, so wäre ein potenzielles neues Regime (im politikwissenschaftlichen Sinn) nicht freundlich gegenüber Deutschland eingestellt, weil es die Bundesrepublik als Unterstützerin der Mullahs wahrnehmen würde.

Die letzte negative Abgrenzung ist die gegenüber der ebenso wertebasierten neokonservativen Außenpolitik von George W. Bush und Konsorten, die sich anschickten, durch militärische Interventionen oder klandestine Operationen westliche Werte und Interessen zu befördern. Wertebasierte Außenpolitik lehnt Gewalt als Mittel ab (was zu vielen Problemen führt, siehe unten). Eine Art "liberaler Interventionismus" verträgt sich nicht mit diesen Vorstellungen.

Es ist dabei wichtig zu verstehen, dass wertebasierte Außenpolitik nicht bedeutet, gegen die Interessen des Landes zu handeln. Sie unternimmt vielmehr eine Neudefinition dessen, was die Interessen der Nation sind. In den Worten Annalena Baerbocks aus einem Interview mit der Zeit:

Frage: Wie sinnvoll ist dann die Unterscheidung von wertebasierter und interessengeleiteter Außenpolitik?

Baerbock: Werte und Interessen sind kein Gegensatz; diese Unterscheidung führt in eine Sackgasse. Als sozial-ökologische Marktwirtschaft werden wir unsere Wirtschaftsinteressen nur erfolgreich vertreten, wenn wir zugleich die Werte eines fairen Marktzugangs und eines fairen Umgangs mit Arbeitnehmerinnen verteidigen. Wenn wir anderen Akteuren erlauben, sich nicht an Regeln und Standards zu halten, hat die deutsche Wirtschaft einen schweren Wettbewerbsnachteil. Wir haben bereits auf dem europäischen Binnenmarkt erlebt, dass unsere Unternehmen benachteiligt werden, wenn andere sich nicht an europäische Regeln halten, etwa bei staatlichen Subventionen. Darum drängt heute auch der Bundesverband der Deutschen Industrie, der bisher nicht immer mit Amnesty International einer Meinung war, darauf, dass wir eine China-Politik überdenken müssen, die alles scheinbaren kurzfristigen Handelsvorteilen unterordnet.

Das Leitmotiv, dass wir "uns nicht abhängig machen dürfen", zieht sich als Leitmotiv durch alle Reden Baerbocks. Das ist nicht verwunderlich. Die Reduzierung von Abhängigkeiten passt gut in in das Programm einer Partei, das eine deutliche Dezentralisierung der Energieversorgung anstrebt (Erneuerbare sind per Definition dezentral, während fossile und nukleare Energieträger notwendig zentralisiert sind) und die Degrowth-Strategien gegenüber aufgeschlossen ist. Aber das macht die Idee einer wertbasierten Außenpolitik nicht automatisch links oder grün oder welches Label man auch immer darauf kleben will (wohl aber Baerbocks spezifische Ansätze, was ansgesichts ihrer Parteizugehörigkeit natürlich zu erwarten ist).

Nun beschreibt Baerbock ihren außenpolitischen Ansatz auch als "feministisch". Damit triggert sie verlässlich Menschen wie Friedrich Merz, die der wertbasierten Außenpolitik ohnehin sehr skeptisch gegenüberstehen, wie wir in Bundestagsdebatten bereits gesehen haben. Die grundlegende Idee hier basiert auf zwei Säulen. Säule Nummer eins ist, dass eine Außenpolitik, die den Status und die Rechte von Frauen in den Blick nimmt, quasi automatisch eine größere Überlappung mit unserem demokratisch-liberalen Wertesystem bekommt. Wer bisher unterdrückte Gruppen integriert und befähigt, tue das quasi automatisch. Säule Nummer zwei basiert auf der Gender-Theorie und postuliert, dass die Außenpolitik bisher männlich konnotiert ist. Dadurch würden gewaltsame Problemlösungen und konfrontative Ansätze dominieren. Weiblich konnotierte Perspektiven einzubringen würde helfen, dies auszugleichen.

Die feministische Außenpolitik ist dabei nicht grundsätzlich ein linkes Projekt. Karin Prien (!) etwa hat sich sehr positiv dazu geäußert und rief ihre Parteifreund*innen dazu auf, die Überlappungen mit konservativen Programmatiken zu sehen und sich nicht aus ideologischem Reflex zu verschließen. Gleiches gilt, wie oben erwähnt, für wertebasierte Außenpolitik generell.

Die Potenziale dieser Art der Außenpolitik sind klar erkennbar. Im Idealfall entsteht eine glaubwürdige Außenpolitik (der Westen ist seit Jahrzehnten verwundbar gegenüber dem Herausstellen des Auseinanderklaffens von Anspruch und Wirklichkeit), die das Land von Staaten, deren Werte wir ablehnen und die potenziell Gegner werden könnten, unabhängig macht und sorgen für einen positiven Wandel in der Welt. Grundlegend würde das funktionieren, indem der Handel und die Zusammenarbeit mit liberalen Staaten gestärkt und in gleichem Maße mit illiberalen Staaten verringert würden.

Ihre Anwendungsgebiete drängen sich geradezu auf. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur gezeigt, wie gefährlich die scheinbar realistische ("europäische Sicherheit ist nur mit Russland möglich") und an deutschen Wirtschaftsinteressen (billiges Gas) ausgerichtete Politik tatsächlich war. Wenn die Theorie feministischer Außenpolitik postuliert, dass ein zentrales Problem der "traditionellen" Außenpolitik ihre patriarchalische Struktur ist, so findet man dafür in der Ukraine wahrlich genug Beispiele, wie etwa Vergewaltigung als Waffe eingesetzt wird. Das hat eine jahrhundertelange Tradition: die Moral der (als männlich kodierten) Kämpfenden soll zerstört werden, indem ihre Machtlosigkeit im Schutz der als (weiblich kodierten) Zivilbevölkerung vorgeführt wird. So formuliert etwa die FAZ:

Heute erzählen Frauen wieder, wie Soldaten sie vergewaltigen. Die Soldaten kommen aus Russland, die Frauen aus Kiew, Irpin und Cherson. Feminismus ist kein Luxus, sondern die einzige Antwort auf diese Gewalt. Frauenrechte sind immer und überall ein Gradmesser für Zivilisation. Je weiter die Gleichberechtigung, desto stabiler das Land. Und je rebellischer die Frauen, desto panischer der Diktator. „Ob es dir gefällt oder nicht, meine Schöne, du musst es erdulden“, so drohte Putin der Ukraine. Erst phantasierte er von Vergewaltigung, dann überfiel er das Land. Hierzulande reagieren darauf einige paradox: nicht mit Hass auf Putins zerstörerischen Männlichkeitswahn, sondern auf die eigene, angeblich verweichlichte Gesellschaft. Die „feministische Außenpolitik“ gilt ihnen zusammen mit Unisextoiletten als Gipfel westlicher Dekadenz. Ohnmächtig sehen sie dem Krieg in der Ukraine zu, während sie mit Tweets auf Minderheiten und Frauen schießen. [...] Tatsächlich war Annalena Baerbock eine der wenigen, die Putin zu jedem Zeitpunkt klar gesehen hat. Der russische Präsident werde sich eben nicht an die Regeln halten, rief sie als Kanzlerkandidatin in einem der vielen Fernseh-Trielle, während Scholz ihre Empörung zu belächeln schien. Im Brustton kühler Überlegenheit verkündete er: „Getanzt wird mit denjenigen, die im Saal sind.“ [...] Vielleicht ist auch das feministische Außenpolitik: Fehleinschätzungen erkennen, sie zugeben und daraus lernen. In jedem Fall aber ist es eine Politik, die Frauen sieht.

Eine feministische, wertbasierte Außenpolitik bezieht solche Dimensionen ein und betrachtet sie nicht als unvermeidlichen Nebeneffekt von Gewalt. Inwiefern das dann tatsächlich in der Ausgestaltung konkreter Politik hilfreich ist, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung jedenfalls legte in ihrer Haltung gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine eine besondere Sensibilität und Vorbereitung auf traumatische Erfahrungen mit eben solchen Gewaltmustern an, die den Schwächsten, die davon betroffen sind, in besonderen Maße helfen soll. Im aktuellen Aufstand im Iran, der vereinfachend gerne als "feministisch" bezeichnet wird (ich wäre sehr vorsichtig bei der Anwendung solcher Konzepte auf so komplexe Sachverhalte in anderen Weltgegenden) wäre eine feministische Außenpolitik eine, die der Protestbewegung hilreich zur Seite steht. Allein, die Realität ist, wie immer, sehr kompliziert und erschwert oder verunmöglicht die Anwendung dieser Konzepte.

Und damit sind wir bei der Realität der wertebasierten Außenpolitik. Was bleibt, ein Jahr nach ihrem offiziellen Beginn?

Die erste Zeit wurde vor allem mit der Debatte darüber verbracht, ob sie eine gute Idee ist. Wie bei so vielen anderen gleich gelagerten Debatten fielen die Kritiker*innen dabei vor allem mit (teils bewusster) Unkenntnis über die Idee an sich auf. Ich habe meine damalige Analyse von Friedrich Merz' Attacken bereits weiter oben verlinkt, und die Diskussion über ein zu "wokes" Militär (weiblich kodiert), das angeblich zu schwach sei um gegen "echtes" (männlich kodiertes) Militär zu bestehen - beispielhaft sei hier dieser ekliger Tweet von Ted Cruz verlinkt - haben sich durch den Kriegsverlauf ohnehin bereits erübrigt. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die ukrainischen Streitkräfte, die sich im Großen und Ganzen an die liberalen Werte halten (und die damit einhergehenden Institutionen von Genfer Konvention über Hager Landkriegsordnung) und sehr divers und "woke" aufgestellt sind, den russischen überlegen sind.

Aber die eigentliche Bilanz der deutschen Außenpolitik ist bisher sehr zwiespältig. So ging Wirtschaftsminister Robert Habeck auf eine große, durch PR unterfütterte weltweite Einkaufstour für Erdgas, die ihn überwiegend in die Häfen von Autokraten und generell unappettitlichen Regimes brachte, bei denen er freundlich lächeln musste, um das neue strategische Prärogativ der Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen umsetzen zu können. Nicht, dass die Gegner*innen der wertbasierten Außenpolitik hier Besseres anzubieten hätten; von Varwick bis Wagenknecht ist ihr Vorschlag, es weiter von Putin zu beziehen und die Augen einfach komplett zu verschließen. Dieser "Realismus" aber hat abgewirtschaftet.

Lässt sich das angesichts der harten Notwendigkeiten von Gasimporten dank einer völlig verfehlten Schröder-Merkel'schen Energiepolitik noch einigermaßen entschuldigen - irgendwoher muss das Gas kommen, wenn wir nicht frieren wollen, und lieber Bahrain als Russland -, so ist das dröhende Schweigen, das des Öfteren aus Baerbocks Ministerium zu vernehmen ist, schwerer entschuldbar. So etwa versucht man, unter allen Umständen nicht zu bemerken, was in Saudi-Arabien vor sich geht. Wo niemand etwas sieht, muss auch niemand wertebasiert handeln. Die lahme Begründung, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zur Finanzierung des Sozialstaats notwendig seien, ist eigentlich kaum mehr als eine moralische Bankrotterklärung.

Oder man denke an den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das im Stich Lassen der afghanischen Ortskräfte, hier im Blog bereits beschrieben und diskutiert, ist ein moralisches Versagen der Bundesregierung, das uns zukünftig noch teuer zu stehen kommen wird. Hier liegt die Hauptschuld sicher nicht bei Baerbock, die zu diesem Zeitpunkt noch frisch im Amt war, aber ihre Initiativen waren auch bei weitem nicht so zupackend und effektiv, wie man sich das hätte erhoffen können.

Oder man nehme den Iran. In der ZEIT erschien eine beißende Kritik Navid Kermanis an der deutsche Zurückhaltung bezüglich der Proteste. Angesichts der Begeisterung, die diese in der deutschen medialen Öffentlichkeit auslösen und die stark an die grüne Revolution erinnern (und hoffentlich nicht so enden), ist die wachsweiche Haltung der Bundesrepublik verständlicherweise frustrierend. In beiden Fällen gilt dieser relevante Verweis darauf, wie viel moralisches Kapital Deutschland gerade mit seiner Haltung verbrennt. Dieses Kapital wird in anderen Situationen bitterlich fehlen.

Allein, die Schwierigkeit, einerseits realistisch zu sein und eine reine Symbolpolitik zu betreiben, andererseits aber "feministische Außenpolitik" zu machen, ist offenkundig, und die Kritik weiß oft selbst nicht wirklich, was die Alternative sein könnte. Ein Beispiel hierfür ist dieser Artikel, wo die Autorinnen Joanna Rettig und Julia Jannaschk ihre Argumentation in Knoten treiben, wenn sie einerseits feststellen, dass Deutschland nichts machen kann, aber andererseits fordern, dass es unbedingt etwas machen muss. Dieser Widerspruch von "Warum tut ihr nichts, wo nichts möglich ist" bestimmt große Teile der Debatte, und fairerweise muss man sagen, dass die "wertbasierte Außenpolitik" hier auch mit schuldig ist, weil sie Erwartungen geweckt hat, die sie dann unmöglich erfüllen kann.

Gleichzeitig sollte man sich aber nicht der Illusion hingeben, dass das Gegenteil eine komplett wertfreie und in zweierlei Sinne realistische Außenpolitik sei (in zweierleie Sinne, weil einmal der Theorie verbunden, das andere Mal in weiser Selbstbeschränkung des Machbaren auftretend). Wohin dieser "Realismus" führen kann zeigt etwa Markus Söder, während auf der anderen Seite Baerbock mutiger und offener gegen die Türkei spricht als Merkel und ihre Außenminister in allen 16 Jahren zusammen. Meine letzte These ist, denke ich, diese: Außenpolitik ist grundsätzlich wertegeleitet, und sie ist grundsätzlich paradox. Die Komplexitäten von Politik sind im Umgang von Staaten noch viel prononcierter als in der Innenpolitik und lassen "perfekte" Ergebnisse noch weniger zu.

Ich will dafür ein Beispiel aufzeigen. In seinem Artikel "Let’s go back to mercantilism and trade blocs!" beschreibt der Ökonom Branko Milanovic einen aktuellen Trend westlicher Wirtschaftspolitik:

Faroohar’s point is not new, but is told with unusual clarity and it comes at the right time. It is that the West should abandon globalization. Instead of it, the West should revert to trade blocs, in this case created between the nations sharing certain political values and geopolitical interests. [...] The problem is how to explain this volte-face to the rest of the world. The Western narrative has, since 1945, been built precisely on the opposite view: open trade helps all the countries and leads to peaceful coexistence. While one need not subscribe to the Montesquieu-Bloch-Doyle view of trade as an engine of peace, the economic arguments in favor of open trade were always strong. China and India and Indonesia and Vietnam and Bangladesh made them even stronger. Now, the West that was the principal ideological champion of free trade has soured on it because it no longer works in its favor. But whether it does or does not, is, from a global perspective, immaterial: the idea of open trade was not based on particular benefits to one side—as mercantilism was—but to the mutual benefits for most. The gains were not, ever, thought to involve absolutely everybody,  but the idea was that the losing parties would be compensated domestically, or at least that their particular losses will not be allowed to derail the entire process. (Branko Milanovic, Global Inequality)

Ignoriert man den Kontext von "free trade", klingen die Argumente 1:1 wie die der wertebasierten Außenpolitik: hier wurde ein Anspruch formuliert, dort wurde er nicht eingehalten, weil man Nachteile für sich selbst vermeiden wollte. Ich denke, das dem ein Missverständnis zugrunde liegt. Auch der Freihandel war eine wertebasierte Außenpolitik. Der Wert war der völliger Bewegungsfreiheit für Waren und Kapital. Diesen Wert hat die westliche Außenpolitik Jahrzehnte propagiert und nach besten Kräften gefördert, nie mehr als nach 1990. Jetzt, wo er sich langsam gegen ihn wendet, gibt sie ihn auf. Das ist nachvollziehbar.

Aber gerade deswegen halte ich es für grundsätzlich den richtigen Ansatz, zu identifizieren, was in unser aller Interesse ist, und zu versuchen, so weit wie möglich danach zu handeln. Das wird nie reibungsfrei möglich sein und sich nie mit völliger Reinheit umsetzen lassen. Es ist allerdings auch nicht schlechter als die Alternative, und hat das Potenzial, bessere Ergebnisse zu erreichen.

Links:

• Wer sich mehr für Baerbocks Definitionen interessiert, wird in diesem Podcast fündig.
• Das Center for Feminist Foreign Policy bietet Erklärungen und Quellen für Interessierte
• Samira el Ouassil fordert im Spiegel eine "feministischen Außenpolitik"
• Interview in der WOZ mit der Schweizer Politikwissenschaftlerin Leandra Basil zur "feministischen Außenpolitik"