Die Ampel-Regierung - Halbjahreszeugnisse

 

Die Ampel-Regierung ist jetzt, wenn man großzügig noch den 100-Tage-Bonus teilweise anrechnet, ein Jahr im Amt. Da ist es an der Zeit, einmal eine Bestandsaufnahme zu machen und eine Halbjahresinformation rauszugeben, so wie das in der Schule auch passiert. Es ist zwar noch nicht die Hälfte der Amtszeit, aber wenigstens ist so langsam etwas erkennbar, was Fisch und was Fleisch ist in der Koalition - zumindest teilweise. Denn ich bin zwar schon ein Politikjunkie, aber so sehr, dass ich kompetent bewerten könnte, wie sich Svenja Schulze als Entwicklungsministerin so macht, dann doch nicht. Deswegen werde ich im Folgenden vor allem jene Minister*innen unter die Lupe nehmen, die auf meinem subjektiven Radar aufgetaucht sind - was üblicherweise deswegen passiert, weil ihre Ressorts mich interessieren und/oder sie in den Nachrichten oder einfach nur im Alltag präsent sind. Und das ist - sorry an der Stelle - im Entwicklungsministerium etwa nicht der Fall.  Ich werde das Ganze nicht mit Schulnoten machen (das ist außerhalb der Schule noch alberner als innerhalb der Schule), sondern in Stufen - eine Art grobe Sortierung. Eine letzte Vorbemerkung sei noch gestattet: die Ampel hat insgesamt eine ziemlich ordentliche Performance vorzuweisen. Zwar wirkt sie keine Wunder und löst nicht alle Probleme, aber sie ist schon ein deutlicher Kontrast zum Kabinett Merkel. 

Breakout-Stars

In dieser Kategorie finden wir die Leute, die einen wirklich super Job machen.

Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz)

Robert Habeck hat seit dem Februar 2023 eine hervorgehobene Rolle, wie sie seit mindestens Wolfgang Schäubles Rolle in der Finanzkrise kein*e deutsche*r Minister*in besessen hat. Angesichts der explosionsartig gestiegenene Gaspreise, der Bedrohung einer stabilen Energieversorgung und der von zahlreichen Wirtschaftsexpert*innen ernsthaft diskutierten am Horizont dräuenden Deindustrialisierung Deutschlands durch die Energiepreise hatte er als Krisenmanager genug zu tun, einmal abgesehen davon, dass er Deutschland gleichzeitig von russischen Energieimporten unabhängig machen und eigentlich die Energiewende zu bewerkstelligen hatte. Dadurch läuft Habeck in einer eigenen Kategorie: niemand hatte so viel Gelegenheit, sich hervorzutun und zu glänzen, aber gleichzeitig hatte auch niemand die Gelegenheit, dermaßen viel in den Sand zu setzen. So hatte er sich das neue Superministerium, das in einer gewagt-ambitionierten Kombination Klimaschutz und Wirtschaft zusammen denkt und so eine ganz eigene Zeitenwende einleiten sollte, vermutlich nicht vorgestellt.

Der Ukraine-Krieg jedenfalls zwang Habeck in eine "Only Nixon Can Go To China"-Situation, denn er war es, dem die Aufgabe oblag, in Diktaturen auf der ganzen Welt Flüssiggas einzukaufen und neue Infrastrukturen für dessen Import zu bauen - was die Grünen nicht gerade auf ihrer Wunschliste gehabt hatten. Dazu musste er versuchen, am Atomausstieg festzuhalten (für die grüne Basis eine nicht zu überschreitende Linie), den Kohleausstieg voranzutreiben, gleichzeitig die unvermeidliche Enttäuschung der eigenen Basis und der Klimaschutzbewegung (und nein, die sind nicht identisch) über den Fortgang der Kohleförderung bis 2030 auszuhalten und à la Kretschmann mit Stuttgart21 geltendes Recht gegen die Aktivist*innen durchzusetzen.

All das ist Habeck überraschend gut gelungen. Der Atomausstieg steht, Deutschlands Energiesicherheit ist im europäischen Vergleich weiterhin hoch, der Ausstieg aus russischer Energie begann bereits vor dem Ukrainekrieg und wurde in einem sechsmonatigen Kraftakt vollzogen, ohne dass darüber die deutsche Energieversorgung zusammenbrach. Zudem gelang es ihm im Zusammenspiel mit Christian Lindner, die Kosten der Gaskostenexplosion nach seinem bisher einzigen Fuck-up - der Umlage - für fast alle Schichten Deutschlands abzufangen. Und selbst seinen Fuck-up hat er gut gemeistert, indem er sich nicht auf den Fehler versteift, sondern diesen eingesehen und einen schnellen Richtungswechsel eingelegt hat. Chapeau, Habeck. Verdienter Spitzenplatz.

Ordentlicher Job

Hier sprechen wir über alle, die im Großen und Ganzen einen ordentlichen Job machen.

Annalena Baerbock (Äußeres)

Annalena Baerbock leider ein wenig unter der üblichen Bedeutungslosigkeit ihres Amts. Wieder einmal zeigt sich, dass das Außenministerium in Deutschland einfach wenig Gestaltungsspielraum hat; dieser liegt mittlerweile schlicht bei anderen Ministerien, da hat sich seit Joschka Fischer viel getan. Inzwischen sind es Finanzen, Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, die hier den Ton angeben. Baerbocks Ägide startete dennoch recht stark mit einigen guten Auftritten und ihrem hervorragenden Händchen für Inszenierung, aber der Ukraine-Krieg nahm ihr allen Wind aus den Segeln, weil hier das Auswärtige Amt praktisch nichts zu sagen hat.

Dazu kommt ihr beschämendes Schweigen, wo sie wirken könnte: die Proteste im Iran sollten eigentlich ein Schwerpunkt einer Außenpolitik sein, die sich als wertegeleitet versteht. Doch aus dem AA kommt dröhnendes Schweigen. Dafür gibt es gute Gründe, aber die gibt es auch für die gegenteilige Haltung. Baerbock hat hier Glück, dass das kontrafaktische Szenario der deutschen Zurückhaltung nie ausprobiert werden wird, schon allein, weil Deutschland sich hier - anders als etwa bei der Haltung zur Ukraine - in guter Gesellschaft befindet. Baerbock ist aber von allen Politiker*innen in dieser Kategorie am gefährdetsten, eine Stufe abzusteigen.

Marco Buschmann (Justiz)

Buschmann gehört zu den eher unauffälligen Mitgliedern des Kabinetts; am hochprofiligsten war vermutlich sein (gewonnener) Streit mit Karl Lauterbach um das Ende der Maskenpflicht. Buschmann dient der FPD im Kabinett zur Stärkung des liberalen Profils, vor allem im Sinne der neuen Kraftreserve der Partei, den jungen Erstwählenden. Cannabislegalisierung, Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen - solcherlei Modernisierungen des Landes im Kleinen sind sein Markenzeichen. Auch sein Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Maßnahmen machen ihn zu einem positiven Lichtblick innerhalb des Kabinetts und unterstreichen, welch positive Rolle die FDP spielen kann, wenn ihr Freiheitsbegriff mehr umfasst als nur "Ich will aber" und "Steuersenkungen" - etwas, das die Partei seit 2017 ziemlich gut schafft, eben auch dank Leuten wie Buschmann.

Hubertus Heil (Arbeit und Soziales)

Hubertus Heil ist so etwas wie das Arbeitstier der Koalition. Aus Sicht eines Spitzenpolitikers macht er den Job nur halb gut, weil man von ihm nichts hört; für einen Fachpolitiker gibt es eigentlich nichts Besseres. Heil bleibt völlig aus den Schlagzeilen heraus, aber es gelingt ihm, ein Thema nach dem anderen still und leise zu bearbeiten und durchzubringen, ohne dass es allzugroße Konflikte gibt. Eines seiner Glanzstücke war die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Die Inflation durch den Ukrainekrieg hat dieser Errungenschaft zwar stark entwertet, aber die Lage der Niedriglöhner*innen wäre ohne diese Leistung noch viel dramatischer als ohnehin. Und wenn man bedenkt, dass die SPD derzeit mit der FDP koaliert, ist die Geräuschlosigkeit, mit der dieses der FDP völlig antithetische Projekt durchging, durchaus bemerkenswert. Das gilt auch für eine Reihe weiterer Vorhaben des Ministeriums.

Christian Lindner (Finanzen)

Lindner und ich werden sicherlich nie beste politische Freunde, weswegen dieser Eintrag natürlich eher einem "es hätte wesentlich schlimmer kommen können" entspricht. Aber als jemand, der Wolfgang Schäuble in diesem Amt erlebt hat, bin ich gottfroh und mache drei Kreuze, dass Lindner wesentlich pragmatischer und kompromissbereiter ist, als seine Rhetorik nach außen häufig vermuten lässt. Der FDP-Chef ist um seine Lage auch nicht zu beneiden: er muss zwei Flügel einer zutiefst gespaltenen Partei zusammenhalten, die elektoral auf sehr unsicheren Füßen steht und als Juniorpartner der Koalition eine ähnlich starke Position wie die fast doppelt so starken Grünen erzwingt. Das allein ist ein politisches Meisterstück.

Dazu gelingt es ihm, das Profil seiner Partei durch klug gewählte Konflikte mit SPD und Grünen zu erhalten und Konzessionen zu erlangen, die für seine Partei statuserhaltend sind. Lindner war zudem unverzichtbar, wo es um die massiven Ausgabenprogramme zur direkten Krisenbekämpfung ging - ob bei der #Zeitenwende für die Bundeswehr, bei der Gaspreisbremse oder den Corona-Hilfen. Hier erwies er sich als überraschend undogmatisch und gab das politische Kapital mit vollen Händen aus, das er sich mit Unnachgiebigkeit in anderen Bereichen erarbeitet hat.

Olaf Scholz (Bundeskanzler)

Ich hatte keine sonderlich hohen Erwartungen an Olaf Scholz, muss ich zugeben. Er trat an, um als Merkel 2.0 zu regieren, und genau das tut er auch. Dafür wurde er gewählt, daran wird er gemessen, und offensichtlich gouttiert die Mehrheit der Deutschen diesen Regierungsstil immer noch. Gut für ihn. Dazu kommt, dass er über die erste Ampel-Koalition im Bund präsidiert, was sicherlich nicht eben die einfachste Situation ist. Mit der Gemütlichkeit einer Merkel, schwarz-rote Koalitionen verwalten zu dürfen, hat das jedenfalls wenig zu tun, und dazu noch wird Scholz' Kanzleramt von Krisen geschüttelt.

Er lässt entsprechend seinen Minister*innen vergleichsweise mehr Raum als Merkel, wenngleich er problemlos Zuständigkeiten auf seinem Amt bündelt - wo dann gerne erst einmal nichts passiert, denn Scholz ist vor allem gut darin, Entscheidungen in der Hoffnung aufzuschieben, dass sie dadurch überflüssig werden mögen. In der Hinsicht hat er gut von seiner Ex-Chefin gelernt.

Meine größte Kritik ist seine Zögerlichkeit in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ich bin aber immer noch sehr unsicher, inwieweit das vor allem ein PR-Problem ist. Denn die SPD-Basis muss zwar beständig mit irgendwelchen hirnlosen Debatten ("Defensiv-Panzer") ruhiggestellt werden, aber hinter den Kulissen macht Deutschland ziemlich viel - wir haben nur wahnsinnig schlechte Presse.

Wolfgang Schmid (Kanzleramt)

Diese schlechte Presse ist sicherlich auch bei Schmid zu verorten, Scholz' Kanzleramtsminister. Ich hätte ihn problemlos eine Stufe tiefer eingestellt, weil er sich in den dummen Debatten um Waffenlieferungen an die Ukraine mit einigen besonderen Krachern hervorgetan hat, aber meine Hauptquelle für Kontakte zu hochrangigem SPD-Personal hält unglaublich hohe Stücke auf ihn und versichert mir glaubhaft, dass Schmid einen atemberaubend guten Job macht, so dass ich im Zweifel für den Angeklagten entscheide und ihn hier drin lasse. Bei der Natur seines Jobs ist es tatsächlich sehr schwer zu sagen, wie viel von dem, was öffentlich sichtbar ist, nicht reine Blitzableiterfunktion für den Chef ist - und das würde ja auch wieder einen job well done bedeuten...

Deutliches Verbesserungspotenzial

Hier tummeln sich all jene, die, sagen wir, gerne etwas besser performen könnten.

Nancy Faeser (Inneres und Heimat)

Nancy Faeser ist ein ziemlicher mixed bag, wie die Angelsachsen sagen würden. Auf der einen Seite sagt mir deutlich zu, dass sie die bisherige Praxis des Innenministeriums beendet, auf dem rechten Auge allzu nachlässig zu sein und klar den Rechtsextremismus als größte Gefahr benennt und priorisiert. Soweit, so gut. Auf der anderen Seite steht für mich aber das Verfallen in typische Innenministeriums-Reflexe, jüngst etwa bei der Sylvesterdebatte, in der allzu voreilig und mit großem Pinsel die Klischees gezeichnet werden.

Clara Geywitz (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)

Geywitz steht hier vor allem deswegen, weil die Wohnungssituation und die Stadtentwicklung in Deutschland riesige Themen sind und von ihrem Ministerium nicht wirklich Impulse wahrnehmbar sind. Sicherlich ist da die Kannibalisierung durch andere Ministerien mit Schuld: Stadtentwicklung ist eine Frage von Autos, und das ist Volker Wissings Domäne. Aber die Wohnungsnot, die in manchen Großstädten wirklich dramatische Ausmaße angenommen hat, gehört in ihr Ressort, und mir wäre wenig bekannt, was signifikante Trendwenden herbeiführen könnte.

Karl Lauterbach (Gesundheit)

Gemessen an den Erwartungen ist Karl Lauterbach sicherlich die größte Enttäuschung des Kabinetts. Von seiner Kritik an der Corona-Politik von Merkel-IV konnte er praktisch nichts in Regierungspolitik gießen. Stattdessen hat Lauterbach ein komplett neues Genre der Politikkommunukation geschaffen, in dem Karl Lauterbach der Minister erklärt, welche Politik ab sofort in Deutschland gilt, bevor Karl Lauterbach der Oppositionspolitiker genau diese Politik verurteilt. Man könnte das positiv als Fähigkeit zur Selbstkritik verbrämen, aber im Ergebnis ist es reichlich schizophren und in meinen Augen vor allem Ausdruck von Lauterbachs fehlender Hausmacht. Er ist ein bisschen wie Lafontaine als Finanzminister: mit seiner Politik quer zur restlichen Koalition und auf das Meckern beschränkt. Dass er nicht noch eine Kategorie tiefer liegt als diese ist für mich darin begründet, dass er bisher auch nichts verbockt hat. Nichts täte ihm glaube ich so gut wie wenn Corona endlich abgehakt wäre und er sich auf die Themen konzentrieren könnte, für die er seit 30 Jahren trommelt.

Totalausfälle

In der Kategorie finden wir Leute, die besser nie Minister*in geworden wären.

Christine Lamprecht (Verteidigung)

Lamprecht ist ja mittlerweile zurückgetreten, aber eine Beschäftigung mit ihr ist unausweichlich. Lamprechts Amtszeit war von Anfang an von den Umständen ihrer Ernennung überschattet. Sie war eine Expertin für Innenpolitik, nicht für Außen- oder Verteidigungspolitik, und die SPD wollte das Ministerium gar nicht, das nur aus Gründen des Proporzes bei ihr landete. Sowohl Grüne als auch FDP hätten wesentlich geeignetere Kandidat*innen gehabt. Eine lange Serie von Kommunikationspannen verbesserte diese Situation nicht gerade, und der Ukrainekrieg legte die Defizite der Bundeswehr in ungeschönter Manier offen.

Wie der Spiegel in einer lesenswerten Reportage unlängst festgestellt hat, sind diese Probleme natürlich nicht nur Lamprecht zu verschulden. Die letzten 16 (!) Jahre war das Ressort in Hand der CDU/CSU, und niemand zerstörte die Bundeswehr so nachhaltig wie Guttenberg und de Maiziere. Lamprecht muss auch nicht zurücktreten, weil sie inhaltlich sonderlich viel verbockt hätte. Bei ihr ist es die Kommunikation. Implizit gibt sie das ja auch zu, wenn sie den Medien die Schuld dafür gibt. Selten hatte man bei einer Ministerin mehr das Gefühl, sie wolle den Job eigentlich gar nicht. Ich verstehe nicht wirklich, warum sie ihn angenommen hat. Ist das so ein Fall von "aufsteigen oder aussteigen", wie ihn Stefan Pietsch jüngst für seine eigene Situation beschrieben hat? Vielleicht. Jetzt jedenfalls ist ihre politische Karriere vorbei, und unter unwürdigsten Umständen.

Volker Wissing (Digitales und Verkehr)

Eigentlich hat Wissing ein Pfund, mit dem er wuchern könnte: das 9-Euro-Ticket war ein riesiger politischer Erfolg (während seine Policy-Wirksamkeit umstritten ist, ist es super beliebt). Doch die Nachfolge des Tickets geriet zu einer Hängepartei, deren kommunikatives Desaster und Chaos nur von Christine Lamprecht übertroffen wurde. Das alles wäre aber verzeihlich; inzwischen steht mit dem 49-Euro-Ticket ein Nachfolger bereit. Ob der etwas taugt, wird sich weisen.

Allerdings ist Wissing vor allem deswegen in den Schlagzeilen, weil er radikale Identitätspolitik für Autofahrende betreibt. Er verweigert sich nicht nur konsequent allen möglichen Lösungsansätzen; er ist auch in einem ständigen Rechtsbruch, den er nicht nur im Stillen betreibt, sondern in aller Öffentlichkeit: Wissing hintertreibt die so genannten Sektorziele, die zur Einhaltung der deutschen Klimaziele essenziell sind. Er ist damit der klimaschädlichste Minister des Kabinetts und völlig untragbar.

Außer Konkurrenz

In dieser Kategorie laufen alle, die ich nicht wirklich beurteilen möchte, weil mir das Wissen fehlt.

Cem Özdemir (Ernährung und Landwirtschaft)

Cem Özdemir hat mit Marco Buschmann ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Containern endlich straffrei stellt. Ansonsten ist mir über sein Wirken nichts bekannt. Wird schon passen...?

Steffi Lemke (Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)

Für Lemke gilt im Endeffekt dasselbe wie für Geywitz: man hört nichts von ihr, obwohl es der Themen wahrlich genug gäbe, aber ihr Ministerium wird auch kannibalisiert. Beim Verbraucherschutz nehmen ihr Buschmann und Özdemir die Meriten weg, während Umwelt- und Naturschutz von Habecks Ministerium aufgefressen werden. Nur dass ihr Ressort nicht ganz so dringenden Aufgaben gegenübersteht wie das von Geywitz.

Lisa Paus (Familien, Senioren, Frauen und Jugend)

Paus trat die Nachfolge der unglücklichen kurzen Amtszeit Anne Spiegel an. Seither habe ich nichts mehr von ihr gehört.

Svenja Schulze (Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit)

Ich wusste bis ich den Wikipedia-Eintrag zu Scholz' Kabinett aufgemacht habe nicht einmal, dass sie existiert.

Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung)

Stark-Watzinger ist Bildungsministerin in einem Land, in dem Bildung Ländersache ist. Ernsthaft, was will sei leisten oder verhauen?