Stolz hat die Ampel ihre Einigung zum Haushalt 2024 verkündet. Ariane und ich sind offen gesagt entsetzt über das, was da drin steht. In dieser Folge reden wir darüber warum. Wir steuern auf eine politisch-institutionelle Krise zu, die Verbraucher*innen werden massiv belastet und die Wählenden werden dafür den demokratischen Parteien die Schuld geben - allen von ihnen. Es braucht wenig Fantasie, um sich vorzustellen, was das bedeuten wird.
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(Musik: Intro aus Accou – Sarabande BWV 1002 (Partita No.1 for violin solo in B-minor), Outro aus Accou – Bourree (I.S. Bach BWV 1002, Violin Partita No 1 in B minor))
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Shownotes:
Germany has narrowly swerved budget disaster – but its debt taboo still threatens Europe
Die deutsche Politik stand kurz vor einer schwerwiegenden Krise, als das Verfassungsgericht das €60-Milliarden-Klimafonds-Programm als Verstoß gegen die verfassungsmäßige "Schuldenbremse" einstufte. Trotz nächtlicher Verhandlungen einigten sich die Koalitionspartner in letzter Minute auf einen Kompromiss, der das Budget für 2024 sichert. Dieser Kompromiss führt jedoch zu unnötigen Sparmaßnahmen mitten in einer wirtschaftlichen Rezession und gefährdet Deutschlands Klima- und Energiewende. Die Schuldenbremse, die 2009 eingeführt wurde, begrenzt die Neuverschuldung auf 0,35% des BIP und wurde mehrmals umgangen, insbesondere während der Flüchtlingskrise von 2015 und der Covid-19-Pandemie. Die Opposition, angeführt von der CDU, nutzte die Gelegenheit, die Verfassungsmäßigkeit des Klimafonds herauszufordern. Der Kompromiss sieht Kürzungen im umstrittenen Klima- und Transformationsfonds vor und wirft Fragen zur deutschen Haushaltspolitik und Klimapolitik in der EU auf. Die Debatte über eine mögliche Reform der Schuldenbremse, die seit Jahren unter Druck steht, wird angeregt, aber es bleibt abzuwarten, ob politische Führer den Mut haben, diese anzugehen. (Shahin Valée, The Guardian)
Habeck muss am stärksten bluten
Die Einigung der Ampelkoalition im Haushaltsstreit hat schmerzhafte Kompromisse für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) mit sich gebracht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verschiebung von 60 Milliarden Euro Coronageldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig. Habeck, der die grüne Transformation der Wirtschaft und den Klimaschutz finanzieren wollte, musste schmerzhafte Einschnitte hinnehmen. Umweltprämien für Elektroautos werden gestrichen, die Förderung der Solarindustrie wird reduziert, und das Wirtschaftsministerium muss rund die Hälfte der 60 Milliarden Euro im KTF einsparen. Die FDP konnte zentrale Zugeständnisse durchsetzen, während die Grünen größere Kompromisse machten. Der CO₂-Preis steigt, aber die Finanzierung eines Klimagelds für Bürgerinnen und Bürger steht aus. Die Bilanz für die Grünen ist mager, und der ökologische Umbau der Wirtschaft ist in Gefahr. (Gerald Traufetter, Spiegel)
Ist der Kanzler wirklich so cool, oder tut er nur so?
Die nächtliche Einigung über den Haushalt sorgt in Berlin für Aufregung. Bundeskanzler Olaf Scholz, jedoch, präsentiert sich äußerlich gelassen. In einer nüchternen Pressekonferenz betont er die Neupriorisierung des Haushalts im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils. Während seiner Regierungserklärung im Bundestag geht Scholz nur am Rande auf die Kürzungen und Umschichtungen ein und spricht lieber über europäische Themen. Diese Demonstrationsformalität könnte jedoch sein Image als besonnener Politiker beschädigen. In der Opposition wird ihm vorgeworfen, den Bundestag zu täuschen und mit einem "Überschreitensbeschluss" die Schuldenbremse möglicherweise nachträglich auszusetzen. Scholz wirkt scheinbar ungerührt, während die Opposition eine Vertrauensfrage fordert und die Ampelkoalition intern Kritik an der Kommunikation der Einigung erfährt. (Marina Kormbaki, Spiegel)
Habeck verteidigt Kürzungen als »einzig denkbare Antwort«
Nach der Einigung auf den neuen Haushalt verteidigen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner die Entscheidung gegen Kritik. Habeck betont, dass aufgrund der politischen Vereinbarung, keine neuen Schulden zu machen und keine Steuern zu erhöhen, der Staat entweder weniger Leistungen erbringen oder Einnahmen erhöhen müsse. Die Ampel habe mit der Streichung von Subventionen und Einsparungen beides getan. Lindner versichert, dass die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werde, und betont, dass geplante Steuererleichterungen trotz der schwierigen Haushaltslage beibehalten werden sollen. Beide Politiker weisen Vorwürfe der Trickserei bei der Schuldenbremse zurück und betonen die Handlungsfähigkeit der Ampel. Habeck betont, dass die Einigung zeige, dass alle Koalitionspartner unpopuläre, aber notwendige Belastungen gemeinsam tragen. (Spiegel)
So teuer wird die Ampel Einigung für Sie
Die Ampelkoalition schließt das Milliardenloch im Haushalt durch mehrere Maßnahmen, die Verbraucher spürbar belasten. Der CO₂-Preis steigt auf 45 Euro pro Tonne, was Benzin um 3,6 Cent und Diesel um vier Cent verteuert. Beim Heizen mit Öl und Gas entstehen Mehrkosten, und der Strompreis könnte um etwa 100 Euro pro Jahr steigen. Eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge wird eingeführt, was zu höheren Ticketpreisen führen kann. Eine Plastikabgabe von 1,4 Milliarden Euro wird auf Unternehmen übertragen, was zu möglichen Weitergaben an Verbraucher führt. Die Agrardieselbeihilfe wird gestrichen, was zu höheren Lebensmittelpreisen führen könnte. Die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe entfällt ebenfalls. Die E-Auto-Prämie wird vorzeitig auslaufen, was die Verkehrswende behindern könnte. Verbraucherschützer kritisieren die Einigung als "Schieflage zulasten der Verbraucherinnen". (David Böcking, Simon Hage, Claus Hecking, Martin Hesse, Maria Marquart, Benedikt Müller-Arnold und Gerald Traufetter, Spiegel)
Endlich steht der Haushalt – wer hat wo gepunktet?
Die Ampelkoalition hat sich im Haushaltsstreit geeinigt, vier Wochen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Kanzler Olaf Scholz präsentierte die Ergebnisse, darunter die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, leichte Ausgabenkürzungen und die Verringerung von Bundeszuschüssen. Die Schuldenbremse wird vorerst nicht ausgesetzt, was die FDP als Erfolg verbucht. Steuererhöhungen sind ebenfalls vom Tisch. Die Grünen sind zufrieden, da klimaschädliche Subventionen um drei Milliarden Euro abgebaut werden und der Umbau der Wirtschaft weitgehend unberührt bleibt. Die SPD freut sich über geringe Kürzungen im Sozialstaat, während Lindner betont, dass soziale Standards nicht reduziert werden. Die Einzelheiten des Sparpakets sind noch offen. Die Union äußert sich zurückhaltend, und der weitere Verlauf der Beratungen im Haushaltsausschuss bleibt unklar. Parteispitzen und Fraktionen werden eingebunden, und ein Koalitionsausschuss sowie eine SPD-Fraktionssitzung sind geplant. (Florian Gathmann, Serafin Reiber, Christoph Schult, Christian Teevs und Gerald Traufetter, Spiegel)
Diesen Haushalten droht eine saftige Nachzahlung für Gas und Öl
Die Energiekrise von 2022 hat bereits in den Nebenkostenabrechnungen des letzten Jahres spürbare Auswirkungen gezeigt, mit einigen Mietern, die zu vierstelligen Nachzahlungen aufgefordert wurden. Für 2023 werden voraussichtlich noch höhere Kosten erwartet, obwohl die jüngsten Maßnahmen der Ampelkoalition zur Haushaltssanierung noch nicht in Kraft getreten sind. Der Dienstleister Ista hat berechnet, dass alle Haushalte, die mit Gas oder Öl heizen, mit spürbaren Mehrkosten rechnen müssen. Für einen Vierpersonenhaushalt mit 130 Quadratmetern Wohnfläche bedeutet dies eine Kostensteigerung beim Erdgas von 867 Euro für 2023, trotz einer kleinen Nachzahlung im Vergleich zu 2022. Fernwärmekunden können dagegen je nach Haushaltsgröße mit Rückzahlungen rechnen. Die Energiepreisbremsen werden nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt im neuen Jahr nicht fortgeführt, und der CO₂-Preis soll von 30 Euro pro Tonne auf 45 Euro steigen. Die verminderte Mehrwertsteuer für Gas und Wärme läuft aus, und ab März werden wieder 19 Prozent aufgeschlagen. (Matthias Kaufmann, Spiegel)
Das sind die Kernpunkte für den Etat 2024
Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach Verhandlungen einen Haushaltskompromiss für 2024 erzielt. Ursprüngliche Pläne wurden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig eingestuft, wodurch ein Defizit von etwa 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds entstand. Die Schuldenbremse soll im nächsten Jahr greifen, mit Ausnahmen für den Fluthilfefonds und potenzielle Ukraine-Krisen. Der Klima- und Transformationsfonds erfährt massive Einsparungen von 12 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 45 Milliarden Euro bis 2027. Der CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Gas wird auf 45 Euro pro Tonne angehoben. Kaufprämien für E-Autos enden früher, ebenso wird die Solarförderung gekürzt. Klimaschädliche Subventionen wie die Plastikabgabe sollen von Unternehmen übernommen werden. Bei der Bahnfinanzierung wird der Verkauf von Bundesbeteiligungen eine Rolle spielen. Sozialleistungen sollen nicht reduziert, aber durch "Treffsicherheit" Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro erreicht werden. Die Einkommensteuerabsenkungen und das Wachstumschancengesetz bleiben unverändert für 2024 geplant. (Tagesschau)
Die wochenlangen Verhandlungen über den Haushalt 2024 in der Ampelkoalition haben zu einem Kompromiss geführt, der die Regierung zusammenhält, aber jeder Partei Kratzer zufügt. Die Grünen müssen beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Solarindustrie, sparen. Die Haushaltseinigung verhindert zwar das befürchtete Ende der Koalition, bringt jedoch schmerzhafte Opfer für alle Beteiligten. Die Schuldenbremse wird vorerst nicht ausgesetzt, aber eine nachträgliche Reaktion bei einer Verschärfung der Lage in der Ukraine bleibt möglich. Finanzminister Lindner muss den Abbau von klimaschädlichen Subventionen akzeptieren, um drei Milliarden Euro einzusparen. Die Einigung führt zu höheren Kosten für Verbraucher, da der CO2-Preis schneller steigt, der staatliche Zuschuss für Netzentgelte entfällt und Fliegen teurer werden könnte. Die SPD ist erleichtert, dass radikale Kürzungen am Sozialstaat vermieden wurden, aber höhere Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher stehen bevor. Weitere Debatten über die Schuldenbremse, Verbraucherentlastungen und fehlende Unterstützung für die Wirtschaft werden folgen. (Nicole Kohnert, ARD)
„Die Regierung hält an ihren Zielen fest“
Die Bundesregierung hat sich auf den Haushalt 2024 geeinigt, wobei Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Unterstützung für die Ukraine Priorität haben. Bundeskanzler Scholz betonte, dass trotz einer Finanzlücke von 17 Milliarden Euro die Regierung an ihren Zielen festhält. Einsparungen von 12 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds sind geplant, während die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut, und die Ausgaben verschiedener Ressorts werden reduziert. Die Unterstützung der Ukraine wird aus dem Regelhaushalt finanziert, und die Regierung bleibt auf weitere Hilfe vorbereitet. Die Haushaltsgespräche wurden als intensiv, vertrauensvoll und lösungsorientiert beschrieben. Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte die Balance der Beschlüsse, während Bundesfinanzminister Lindner die finanzielle Stabilität hervorhob, da die Schuldenquote sinkt. (Bundesregierung)
Der Haushalt 2024 ist ein Entlastungshaushalt
Britta Haßelmann und Katharina Dröge zur Einigung zum Haushalt 2024
Zur Einigung zum Haushalt 2024 erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt Stabilität und Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in diesem Land. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war herausfordernd. Nun wurde eine gute gemeinsame Lösung gefunden. Es ist extrem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dass die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds unverändert abgesichert werden konnten. Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben damit bestehen. Gleichzeitig bleiben Sozialleistungen im Wesentlichen unangetastet. Dazu gehören insbesondere die Höhe des Bürgergeldes und die finanzielle Absicherung der Kindergrundsicherung. Das war für uns Grüne sehr wichtig. Gerade in Zeiten hoher Inflation ist das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ungemein wichtig, nicht beim Sozialen zu sparen. Auch für wichtige verkehrspolitische Fragen wie die Eigenkapitalausstattung der Bahn konnte eine gute Lösung gefunden werden. Einen Beitrag zu den Einsparungen leistet der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das ist gut für den Haushalt, fürs Klima, für Umwelt und Natur und sozial gerecht. Wir konnten trotz der Herausforderungen einen guten Haushalt für das kommende Jahr aufstellen. Mittelfristig werden aber andere Summen notwendig sein, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das Klima zu schützen. Wir werben daher weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse.“ (Grüne)
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